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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Arme Deutsche können nicht mehr fliegen

Die Antwort finden wir in einer Aussage von Armin Laschet, der demnächst hofft, Bundeskanzler zu werden. Arm (oder jedenfalls „Geringverdiener“) ist also jemand, der bisher „nach Mallorca“ fliegen konnte - aber bald nicht mehr. Es geht um einen „Billigflug“, versteht sich, den es nicht mehr „spottbillig“ gibt, wenn die Klimapolitik ihn verteuert, sondern nur noch billig. Ohne Flug gibt es eben kein Mallorca - ist ja eine Insel. Und ein Sommerurlaub ohne Mallorca ist kein Urlaub - so habe ich das jedenfalls verstanden.

Apropos Billigflüge: Das sind häufig Flüge, vor denen sich die Menschen in der Bruthitze einer Halle die Beine in den Leib stehen, wie das liebe Vieh. Das ist, wie jeder weiß, der Ähnliches schon einmal getan hat, eine Zumutung.

Nachdem ich dies nun weiß, muss ich Armut wohl anders ansehen. Oder an Herrn Laschet und dem zukünftigen Kurs der CDU/CSU zweifeln. Auch, wenn der Herr Laschet in der Gunst der Wähler gerade wieder steigt.

Was die CDU so zur Landtagswahl in Thüringen meint

Wahlross kommentiert
Die CDU hat sich in einer ganzseitigen Anzeige in der hiesigen Sonntagszeitung zur möglichen Wahl in Thüringen geäußert. Wer glaubte, dass er etwas wirklich Interessantes darin finden würde, sah sich enttäuscht. Etwas Polemik gegen den Ministerpräsidenten, eine Zuweisung der Schuld an der Corona-Misere und reichlich Seitenhiebe gegen die Grünen. Was man selbst bewirken will, klingt nicht sehr realistisch, zumal kein Mensch weiß, wie die CDU beispielsweise die Wunder im Gesundheitswesen hervorbringen will.

Das Wahlross kommentiert erstmals in dieser Saison.

Emotionsmache mit „Kinder als Verlierer“

Die CDU tritt mit Plattitüden zur Wahl an: „Kinder dürfen nicht die Verlierer der Krise sein“, Genau das findet das Wahlross auch. Aber es fragt gleich mal zurück: Wie verhindert die CDU/CSU das eigentlich dort, wo sie regiert?

Sonntagsreden zum Gesundheitswesen

Es folgt ein Ausflug ins Gesundheitswesen. Und ja, das stimmt: Termine bei Haus- und Fachärzten sind immer schwerer zu bekommen. Und was übrig bleibt von alldem, was im CDU-Wunschkonzert für Thüringen steht? „Unser hier abgebildeter Nachwuchs muss im Land bleiben“. Das will die CDU mit „mehr Geld und weniger Bürokratie“ lösen.

Ach, da hätten das Wahlross doch gerne mal detaillierte Pläne gesehen.

Die öffentliche Ordnung

Bei der Polizei könnet vieles verbessert werden - vor allem die Ausrüstung. Das allerdings wird schon lange und nahezu überall gefordert. Wo wird es konkret realisiert, und wie soll das genau geschehen? Allein mit der „Videoüberwachung öffentlicher Plätze“ sicherlich nicht. Das Wahlross wundert sich, welche konkreten Pläne die Union ansonsten zur Stärkung der Polizei hat.

Verkehr: Wundertüte für alle

Die Fahrt zur Arbeit als neues Thema der Union? Das wundert das Wahlross. Doch worum geht es wirklich? Darum, den Verbrennungsmotor weiterzuentwickeln. Das versprechen die Automobilkonzerne schon seit einer gefühlten Ewigkeit. E-Mobilität will man auch ausbauen und noch den Wasserstoff besser erforschen. Und die Zulieferer stärken. Und ganz verschämt am Schluss: Der öffentliche Personennahverkehr. Durchaus entlarvend ist die Überschrift: „Der Weg zur Arbeit darf kein Luxus werden“ - damit soll der neue „grüne Buhmann“ getroffen werden.

Der angebliche Kampf um die Ressourcen

Wenn sich die CDU da mal nicht verhebt: Sie will in Thüringen für „stabile Rohstoffpreise“ kämpfen. Dabei will man löblicherweise auf mehr „Recycling“ und Forschung setzen. Das kann nützen. Allerdings wir zuvor behauptet, man könne so den „Bau vor dem Super-GAU“ bewahren. Was das Eigenheim damit zu tun hat? Man will „Familien die Grunderwerbssteuer für ihr erstes eigenes Heim erlassen.“ Wenn das alles ist ... zuvor wurde die Regierung Thüringens noch gerügt, „weil sie nichts gegen die Preissteigerung von Bau- und Rohstoffen tut“.

Das Wahlross meint: Man sollte nichts versprechen, auf das man kaum Einfluss hat.

Quelle: "Osterland Sonntag", Anzeige der CDU, 12./13. Juni 2021

Der eindeutige Sieger heißt Reiner Haseloff

Der Morgen hat mich überrascht: ja, ich kannte das Wahlergebnis aus Sachen-Anhalt schon. Man kann dem eigentlichen Gewinner nur gratulieren. Er heißt nicht „CDU“ sondern Reiner Haseloff.

Doch nun die Überraschung: die CDU holte 40 der 41 Wahlkreise per Direktmandat. So jedenfalls hieß es heute nach Auszählung fast aller Stimmbezirke.

Ein Riesenerfolg für Haseloff und „seine“ CDU. Die anderen sahen nicht gut aus: Nur in einem einzigen Wahlkreis kam ein AfD-Kandidat durch.

Die Bundes-CDU - nicht die Zeit für Triumphe

Herr Laschet sollte gegenwärtig eher in sich gehen: Das war nicht sein Erfolg. Und auch die FDP darf nicht triumphieren, denn in der gegenwärtigen Situation wählt mancher FDP, weil der darin ein pandemiebezogenes Freiheitsversprechen sieht. Und die Grünen? Sie haben keinesfalls „schon verloren“, wie manche behaupten.

Absurde Ideen helfen dem Bürger nicht

Der Rest der Parteien? Die SPD hat sich lahmgelaufen: Was die dortige Parteispitze auch immer erzählt - es lockt den Wähler nicht mehr hinter dem Ofen hervor. Das passiert, wenn man im Bund schwachen Leuten eine ohnehin geschwächte Partei überlässt. Und die Linke? Sie hat in den meisten Bundesländern das gleiche Problem wie die AfD - nur gegen „das System“ zu sein, hat auf Dauer kaum Erfolg. Vernunft in Ökonomie und Ökologie sind sinnvollere Ansätze.

CDU ohne Kompass? Oder SPD mit Realitätsverlust?

Die Überschrift über eine Meldung des ZDF verblüfft: „SPD-Chefin Esken will ohne CDU regieren.“ Was da ein bisschen stört, ist das Wort „regieren“. Denn die SPD wird demnächst weder im Bund noch in Sachsen-Anhalt „regieren“ - es sei denn als Juniorpartner in einer irgendwie gearteten Koalition.

Was denn nun ? Ein Gedankenfehler der Reaktion? Oder ein neuer, wirrer Gedanke der maroden SPD?

Nein, nein, auch die ZEIT titelte: „Saskia Esken strebt Regierung ohne CDU an“. Also will sie die Regierung übernehmen? Und weil das im Bund mangels Mehrheit wohl kaum möglich ist, in Sachsen-Anhalt?

Da ist es auch nicht möglich, egal, ob man „neuen“ oder „neuesten“ Wahlprognosen glaubt.

Ach, am Ende des Tages denke ich bei aller Zurückhaltung: arme SPD. Weniger Realitätsverlust wäre wirklich ein Zugewinn.

Kandidaten, Karawanen und bellende Hunde

Mir war eines klar: Kurz nachdem Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen nominiert wurde, würde das Gebell in den „sozialen“ Medien beginnen.

Die „weißen CIS-Männer“, wie der Modeausdruck heißt, machten ihrem Titel dabei alle Ehre. Selbst, wer diesen Ausdruck nicht mag (wie ich), sieht nun, welche Auswirkungen alleine die Ankündigung hatte. Mit Schaum an den Lefzen tauchte das neidische Männervolk geiferend aus dem Sumpf auf. Sogar das Verbot der Fellnasen-Haltung wurde ihr unterstellt.

Dabei wurden andere Fragen in den Hintergrund gedrängt. Zum Beispiel, welche Wahl die CDU hatte, als sie ihren Kandidaten präsentierte. Ich las Umfangen, die „klar für Söder“ waren. Darf ich bitte zurückfragen, wann ein bayrischer Kandidat (also ein CSU-Mann) mal Kanzler wurde?

F.-J. Strauß (CSU) trat 1980 an und verlor damals die Wahl gegen Helmut Schmidt (SPD). Mit-Gewinner war die CDU - und Helmut Kohl wurde Kanzler. Trickreich wurde 2002 ein anderer CSU-Kanzlerkandidat aufgestellt: Edmund Stoiber (CSU). Er verlor die Wahl gegen Gerhard Schröder (SPD).

„Das muss nicht so bleiben“, werden nun die Besonnenen sagen - aber wer wird sich auf das Abenteuer einlassen? Und wo sind eigentlich die Leute im Hintergrund, denen man in der CDU/CSU überhaupt noch ein Ministeramt zutraut? Dem Ankündigungsminister Spahn? Dem blassen Wirtschaftsminister Altmaier? Oder gar dem amtierenden Verkehrsminister? Es ist doch keine Frage, dass die CDU versäumt hat, geeignete Personen nachzuziehen, die wirklich die Kraft und das Verständnis für einen Ministerposten haben.

Und aus dieser Sicht: Warum eigentlich nicht Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin, als Kanzlerin oder Vizekanzlerin?

Man sagt wohl, „die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter.“ Was letztlich heißt: Der Fortschritt steckt in der Karawane, die weiterzieht, und nicht in den Hunden, die jetzt bellen.