Eine gute Regierung, die sich nicht zofft … das wünschen sich mittlerweile fast alle Deutschen. Insofern ist das Wahlergebnis in Hamburg ein gutes Beispiel für alle, die in erster Linie Bürger(innen) und Demokraten oder Demoklratinnen sind.

Wahlgewinn, Stimmenverlust und Zeitgeist

Dem Zeittrend folgend, hat die SPD ein wenig verloren – aber es sind eben nur 5,7 Prozent. Ebenfalls mit 5,7 Prozent weniger Stimmen und aus ähnlichen Gründen gehören die Grünen zu den Parteien, die Verluste eingefahren haben.

Gewinner aus demselben Trend waren CDU (8,6 Prozent), Linke und AfD.

Der Hintergrund - ein selbstbewusster Stadtstaat hat gewählt

Dies alles muss man vor dem Hintergrund der Stadt Hamburg sehen, die nach wie vor den Geist der Freiheit und der Demokratie wachhält. Dabei ergibt sich natürlich die Frage: Was ist mit der FDP? Sie kommt in manchen Darstellungen gar nicht mehr vor und verschwindet ebenso wie VOLT und BSW unter „Sonstige“. Die Antwort ist relativ einfach: Die FDP musste in Hamburg (anders als im Bund) schon oft ertragen, unter fünf Prozent zu fallen. Zunächst zwischen 1978 und 1986 und in den Wahljahren 1993, 1997 und 2004, 2008 und 2020. Im Grunde zeigt sich in den Wahlergebnissen, dass Hamburg schon lange auf die FDP verzichten konnte – auch wenn die Mehrheit der Bürger durchaus den Gedanken des „Freisinns“ in sich trägt.

Die CDU hatte schon bessere Zeiten in Hamburg

Betrachtet man den langfristigen Trend, so hat die CDU mit ihren jetzt eingefahrenen 20 Prozent allerdings gegenüber ihrer „Hamburger Blütezeit“ ein eher schwaches Ergebnis. 2004 hatte man in Hamburg schon einmal 47 Prozent – die FDP errichte damals sogar 10,9 Prozent.

Rechts und Links von der Mitte

Wann wählten die Hamburger Bürger(innen) Parteien (1) rechts von der CDU und Links von der SPD ? Die Älteren werden sich erinnern: 2001 stand die als „Protestpartei“ eingestufte „Schill-Partei“ bei 20 Prozent der Stimmen. Die „DVU“ wäre als ausgewiesene Rechtspartei 1997 beinahe in die Bürgerschaft (Hamburger Parlament) gekommen, und auch die REP war einmal nahe dran (1993).

Links von der SPD gibt es ernstliche Konkurrenz nur von der „Linkspartei“ („die Linke“), die seit 2008 dort wieder eine Rolle spielt.

Zusammengenommen: Glückwunsch an die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die den Blick nach vorne richten und weiterhin für Demokratie und Freisinn eintreten.

(1) Die Grünen zählen bei "Sehpferd" nicht zu den Parteien "links von der SPD".
Alle Zahlen (Irrtum vorbehalten) von Tagesschau.de.
Generell: Zum Zick-Zack-Kurs der FDP (Bundesweit seit 1945)

Zunächst einmal gratuliert das „Wahlross“ dem Sieger, also dem Herrn Merz. Das Wahlross hofft, dass er Kritik nicht von sich abschüttelt, sondern sie annimmt. Und vor allem, dass ihm die Zukunft bessere Berater beschert, als diejenigen, auf die er sich bisher verlassen hat.

Der Gewinner der Bundestagswahl 2025 heißt nun zwar mit Namen Friedrich Merz, aber er hätte einen höheren Sieg für seine Partei einfahren können, wenn er im Vorfeld nicht schon mal versucht hätte, Kanzler zu spielen. Merz-Wähler sind nicht unbedingt CDU-Wähler und CDU-Wähler sind keinesfalls immer Merz-Anhänger. Die NZZ orakelte:

„Sein Zickzackkurs hat sowohl Wähler von links als auch von rechts verschreckt."

Sieht man mal von der Formulierung „rechts und links“ ab, die sich als Unsitte eingeprägt hat, so bedeutete dies etwas anders. Merz konnte einfach nicht genügend Wechselwähler überzeugen, jetzt CDU zu wählen. Und ganz eindeutig hat Friedrich Merz mit seinem Verhalten die (an sich schon fast totgesagte) „tatsächliche“ Linkspartei gestärkt. Nun muss der Herr Merz seine Stärke beweisen – und er muss zeigen, welche Frauen und Männer seiner Partei (und der CSU) er in den Vordergrund stellen wird.

Und dies können wir nicht „in Ruhe abwarten“ – Merz muss jetzt Namen nennen und eilig ein gutes Konzept aufstellen. Etwas, das Deutschland wirklich voranbringt - und nicht eine aus der erzkonservativen Mottenkiste.

Zitat: NZZ.

Wahlwerbung ist nicht alles. Doch kurz vor der Wahl haben sich die Parteien der Mitte mehr oder weniger dazu verführen lassen, „rechte Positionen“ einzunehmen – behauptet jedenfalls die Wochenzeitung „DIE ZEIT“. Sie nimmt die FDP dabei aus, doch auch eines ihrer Wahlplakate zeigt nach Ansicht des Wahlrosses eine solche Tendenz.

Mitte wählen – stabile Regierung bilden

Die „Rechtsausläufer“ sind (laut „Zeit“) jedoch dem Zeitgeist geschuldet, indem der Satz fällt:

Deutschland erlebt insgesamt eine Rechtsverschiebung in den Parteiprogrammen, wobei rechte Aussagen zwar präsent, aber nicht dominierend sind. Die Parteien setzen vor allem auf Law-and-Order-Themen, beeinflusst von gesellschaftlichen Diskursen und Umfragen.

Hinweis: Für das Wahlross gehören die Grünen zur Mitte. Sie haben sich als Familienpartei profiliert, auch wenn einzelne Mitglieder immer noch linke Standpunkte vertreten.

Quelle (Zusammenfassung): ZEIT.

Die CDU-Plakate enthalten neben den üblichen Absichten auch Behauptungen, zielen auf Emotionen ab und sind teilweise von Populismus geprägt. Wer über 60 Jahre alt ist, wird Forderungen aus längst vergangen Zeiten wiedererkennen. Die CDU baut darauf, dass ihr Programm „in den Ohren nachklingt“ – was zumeist darauf beruht, dass wir fast alles schon einmal gehört haben. Es gibt also keine Überraschungen und kaum Neuigkeiten.

Das Wahlross hat die Slogans untersucht – und fand zunächst eine enorme Konzentration auf den Kanzlerkandidaten.

Starker Kanzler – starkes Deutschland.
Der Richtige zur richtigen Zeit.

Dies entspricht sinngemäß der Bundestagswahl von 1969, an die sich kaum noch jemand erinnern wird: „Auf den Kanzler kommt es an“. Damals hieß der Kanzler, auf den es angeblich ankam, Kurt Georg Kiesinger.

Nun sind Wahlplakate Werbeplakate – und die Person „Merz“ könnte ein Werbeargument sein. Auf Plakaten, die ihn zeigen, kommt er jedenfalls recht gut an.

Kommen wir zu zwei anderen Wahlplakaten, dann lesen wir:

Fleiß muss sich wieder lohnen.
Fleiß muss man wieder im Geldbeutel spüren.

Gehen wir zum Jahr 1982, (1) dann finden wir ein Versprechen von Helmut Kohl: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Ob nun „Leistung“ oder „Fleiß“ – da haben einige Menschen sicher ein Deja-vu-Erlebnis. Die eigentliche Botschaft lautet aber: Wer hart arbeitet, muss deutlich mehr Geld in der Tasche haben als jemand, der wenig arbeitet oder gar keine Beschäftigung aufnehmen will. Diesem Satz stimmen viele Deutsche zu.

Ohne Wirtschaft läuft es nicht

Die CDU sieht sich als kompetent für die Wirtschaft des Landes an – und Umfragen belegen dies. Der Katalog der konkreten Maßnahmen ist sehr lang und nicht immer völlig verständlich. Teilweise geht der Wirtschaftsansatz in andere Themen über. Hier die Kurzfassung:

- Freiräume für mehr Wohlstand.
- Steuersenkungen (für Unternehmen).
- Bürokratieabbau.
- Verhinderung oder Abbau von EU-Bürokratie.
- Qualifizierte Fachkräfte anwerben und „Aktivrente“.
- Unternehmertum fördern.
- Partnerschaften mit anderen Wirtschaftsräumen.

Stabilität statt Chaos

1972 heiß es noch, die CDU baue den Fortschritt auf Stabilität – nun wird Stabilität und Chaos gegeneinandergestellt, die nicht unbedingt Gegensätze sind. Der Spruch macht sich gut, aber es fehlen die Inhalte. Das Wort „Stabilität“ klingt für das Wahlross ein bisschen wie „weiter so, wie es früher einmal war.“ Das mag für eine konservative Partei richtig sein, zeigt aber nicht gerade in die Zukunft.

Recht und Ordnung wieder durchsetzen

„Law and Order“? Wir tauchen tief ab in ein dunkles Kapitel des 19. Jahrhunderts. Weiß der Kanzlerkandidat dies? Weiß es die CDU? Es wäre wirklich interessant, welche Ordnungsfaktoren oder Rechte gemeint sind, damit dieser Slogan nicht im Populismus versinkt. Und damit dies klar ist: Mir gefällt auch manches nicht, was sich Personen oder Gruppen heute herausnehmen – aber ohne Ross und Reiter nützt der Slogan nichts.

In der Dringlichkeitsfrage ist kaum etwas enthalten, was auf den Slogan passt. „Sicherheit“ steht zwar auf Platz 4, aber in anderem Zusammenhang.

Habe ich einen Slogan vergessen?

Nein, aber das Programm der CDU/CSU bietet mehr udn auch deutliche differenziertere Auskünfte. Bei den Parolen, die man sich seitens der Union als Aushängeschild ausgedacht hat, halte ichein „Update“ auf das Jahr 2025 für unerlässlich..

Fazit

Die Plakatwerbung überzeugt nicht völlig, nicht einmal im wirtschaftlichen Bereich. Genährt werden die Slogans von einem Retro-Effekt – aber selbst konservative Parteien sollten jetzt in die Zukunft schauen. Bedauerlich ist, dass die CDU ihre unzweifelhaft vorhandenen Kompetenzen in Wirtschaftsfragen nicht eindeutiger hervorhebt. Immerhin trauen ihr noch 23 Prozent der Befragten zu, Deutschlands Herausforderungen zu bewältigen. (Zum Vergleich: Grüne und AfD 19 %, SPD 11 %, FDP 2 %.). Wenn die Frage nach der Wirtschaftskompetenz gestellt wird, ergeben sich weitaus bessere Werte für die CDU: 37 % nannten die CDU, 13 % die SPD, 9 Prozent die Grünen und 8 % die AfD. (Statista).

Insgesamt ist das Programm der CDU vielfältiger und differenzierter, als es die eher plakativen Aufschriften der Wahlplakate ahnen lassen. Alle Informationen darüber, auch in leichter Sprache, auf dem Wahlprogramm der CDU selbst.

Wie bei den anderen Parteien, habe ich die Plakat-Aussagen der CDU mit mir vorliegenden demoskopischen Untersuchungen verglichen. Bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz in der Politik liegen die Werte am höchsten mit 23 Prozent, was bereits
Platz 1 bedeutet. Kein Wunder, dass man dies im Wahlkampf nutzt. Die Kompetenz in Wirtschaftsfragen ist, wie bereits erwähnt, unbestritten.

Die Zuweisung der „dringendsten Themen“ erfolgt aufgrund einer Umfrage unter etwa 80.000 Teilnehmern. Ende Januar 2025.

Über die Rolle von Wahlross als Wähler,

Irrtum vorbehalten. Bitte beachten, dass sich demoskopische Daten vor Wahlen oft nochmals verändern.

Siehe auch: Statista für Wirtschaftskompetenz.
Slogans der Parteien.

(1) Leistung muss sich wieder lohnen!“ Mit diesem Versprechen leitete Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1982 das ein, was man damals die „geistigmoralische Wende“ nannte.

Wer einen Funken Verstand hat und rechnen kann, wird mittlerweile wissen, dass nach der Wahl die Koalitionsfrage kommt. Wenn der Kanzlerkandidat darüber nicht reden will, tun es andere. So schrieb der SPIEGEL gestern in der „Lage am Abend“:

Wenn am 24. Februar die Berliner Politik das Wahlergebnis vom Vorabend verdaut haben wird, stellt sich unweigerlich die Frage: Wer mit wem? Aktuellen Umfragen zufolge sind eigentlich nur zwei Koalitionen realistisch: das, was man früher mal als GroKo bezeichnet hat – also Union mit der SPD oder eben Union mit den Grünen.

Seit einigen Monaten schon behauptet die CSU, dass eine Koalition mit „Grün“ nicht infrage kommt. Da ist die Frage doch: Mit wem denn dann? Da Herr Merz die Koalitionen mit der AfD kategorisch ausschließt, dürfte klar sein, wie die einzig mögliche Koalition aussehen wird.

Sicher – die Wahlprognosen stehen noch auf tönernen Füßen. Aber die Wählerinnen und Wähler wären froh, wenn bei der Union überhaupt etwas auf die Füße gestellt würde. Das hektische Ankündigen von irgendwelchen Programmen überzeugt die Wählerinnen und Wähler jedenfalls nicht.

Zitat: DER SPIEGEL (News des Tages)

Wer Humor hat, sollte sich mal diesen Link ansehen. In ihm wird die Frage humoristisch beantwortet.