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Connewitz

Wie kommt eigentlich ein Bundesinnenminister darauf, nach den Hamburger Krawallen nun ausgerechnet nach Leipzig-Connewitz zu schauen? Gab es da eine SMS oder eine WhatsApp-Nachricht, ein Telefongespräch oder ein Fax von der sächsischen CDU oder vom Leipziger Stadtrat?

Jedenfalls – und das ist das Bedauerliche an allen – verbellen nun CDU, FDP und AfD zwar getrennt voneinander, aber ähnlich, den Oberbürgermeister oder nicht näher genannte Mitglieder des Stadtrats.

Ach ja – die CDU macht Wahlkampf, und die FDP biedert sich als zukünftiger Koalitionspartner an. Das mag legitim sein, ist aber dennoch verwerflich, weil das Thema „Extremismus“ in Sachsen die rechte wie die linke Szene betrifft und sich zudem viele Bürger „innerlich“ radikalisiert haben, die nicht randalieren. Und sicher muss man über rechte und linke Gewalt im Leipziger Stadtrat reden – und das sollte man, bevor man sich vollmundig aus dem Fenster lehnt. Sinnreiches sagte der Leipziger Polizeichef Bernd Merbitz. Zwar tiltete die „Leipziger Volkszeitung“ populistisch „Die Zeit des Redens muss vorbei sein“ – aber das war ziemlich willkürlich aus dem Zusammenhang gerissen. Auf die Frage der LVZ „Der Staat sollte als Härte zeigen?“ sagte Herr Merbitz (1):

Ich wünsche mir mehr miteinander, selbstverständlich auch mit den Connewitzern, die nicht pauschal zu verurteilen sind, und weniger Feindbilder.


Tatsächlich, so bemerkte er später, müsse die Zeit des Redens vorbei sein – meinte damit aber, dass Gespräche nicht um ihrer selbst willen, sondern der Inhalte wegen geführt werden müssten. Zugleich verlangte er, dass die Fakten auf den Tisch müssten.

Die von ihm weiterhin gestellte Frage, warum gerade Leipzig für Linksextremisten „derart anziehend“ ist, gehört sicherlich dazu – denn wer sie beantworten könnte, der hätte den Schlüssel für Lösungen in der Hand. Aber wahrscheinlich wird es doch wieder darauf hinauslaufen, dass eine genaue Analyse nicht stattfindet und stattdessen populistische Parolen ins Volk getrötet werden.

Und nur noch mal zum Nachdenken, ihre Schwätzer aus der Ferne: Connewitz ist in erster Linie ein Stadtteil von Leipzig,

(1) Das Zitat entnahm ich der Printausgabe der LVZ vom 14. Juli 2017.

Besserwisser am Ende des G20-Gipfels

Ei ei, da haben wir sie alle wieder: die Besserwisser, die jetzt überall aus den Löchern kommen und sagen: „Seht, seht, ich habe es schon immer gewusst ….“. Und wenn man gerade mal in Rauflaune ist, dann ist der einzige Prominente schuld, der mit großer Wahrscheinlichkeit nicht an der Misere schuld ist: der Hamburger Bürgermeister. Ohne ansahen der Person, ohne Ansehen der Partei: Der war es ja wohl am allerwenigsten, den an den Pranger gehört.

Rücktrittsforderungen von ungewohnter Seite

Besonders interessant dazu ist eine Stellungnahme der „Gewerkschaft der Polizei“, die heute vom MDR verbreitet wurde, ausnahmsweise mal im Wortlaut:

Angesichts der schweren Ausschreitungen in Hamburg rund um den G20-Gipfel hat die Deutsche Polizeigewerkschaft dem Ersten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Rücktritt nahegelegt. Vorsitzender Rainer Wendt (1) sagte: "Wenn Scholz keinen Plan hat, wie er linke Gewalt künftig verhindern will, muss er seinen Hut nehmen.“


Konnte irgendjemand ahnen, was geschehen würde?

Dem entgegen steht, dass sich gerade die Polizei zuvor nicht recht bewusst war, was in Hamburg auf sie zukommen würde. Und dazu wiederum ist zu sagen, dass vermutlich niemand ahnen konnte, mit welcher Vehemenz und Brutalität die Randalierer vorgehen würden. Hinterher ist man – wie bekannt – immer schlauer.

Flotte Sprüche von der FDP – was soll das?

Ins gleiche Horn stieß auch die FDP, deren Vize-Bundesvorsitzende und Hamburger Landeschefin Katja Suding flugs erklärte, das Sicherheitskonzept der Behörden sei vollkommen gescheitert – und im nächsten Atemzug den Bürgermeister dafür anprangert und nicht etwa die Einsatzleitung der Polizei. Und - es war nicht der Bürgermeister, Frau Suding, der Hamburg „weltweit blamiert und in Verruf gebracht“ hat – das ist so stark vereinfacht, dass man solche Sätze als FDP-Politikerin einfach nicht in den Mund nehmen sollte.

Die Hardliner der CDU wachen auf – und machen Wahlkampf

Ach ja, und dann wachen auch die Speerspitzen gegen Links in der CDU und der CSU wieder auf, die den Feind schon immer nicht rechts, sondern links vermuteten. Auch sie wissen jetzt mal wieder alles besser, was ich (wie auch die Einlassungen der FDP) mal als Wahlkampf ansehe.

Hamburg hatte den „Schwarzen Peter“ beim G20

Bleibt die Frage, ob es richtig war, den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen und nun den Scherbenhaufen auf die Hamburger Landesregierung und/oder auf die Polizei abzuschieben.

Und der friedliche Protest gegen den Gipfel selbst? War der etwa so sinnvoll, wie im Vorfeld behauptet wurde? Und gingen die vernünftigen Argumente nicht am Ende unter, wenn sie denn überhaupt gehört wurden?

Hamburger sollten jetzt zusammenstehen

Die Hamburger sollten jetzt zu ihrem Bürgermeister stehen und sich zusammenraufen – auch über die Parteigrenzen hinweg – um das Geschehen klug zu analysieren und nicht in der Öffentlichkeit herumzubolzen oder gar von einer „tiefen Spaltung“ der Hamburger Bürger zu sprechen.

(1) Falls Sie nicht wissen, wer Rainer Wendt ist: CDU/CSU-Mitglied ... den Rest sagt Ihnen Wikipedia.

Die Wahl in NRW – Gelb leuchtet, Grün welkt, Rot verblasst

Ja, der Journalismus ist zumeist SPD-freundlich, warum auch immer. Das kann man heute nachlesen, denn viele sind tieftraurig über NRW, ja, es rührt sie bis ans Herz, dass die SPD in ihrem "Stammland" versagt hat. Journalisten hatten ich auch fest drauf eingeschossen, die Freie Demokratische Partei möglichst herunterzuspielen. Kabarettisten weiden sich seit langer Zeit daran, und andere wollen die Partei einfach weglächeln. Sie sollten einfach mal nachdenken.

Grün welkt - deutliches "nein" für die Partei ohne Profil

Und dann ist da noch Grün: die besten Versager in politischen Aussagen, die es je gab. Und tiefrot: Ein Rot-Rot-grün-Bündnis kommt für die meisten Deutschen offenbar nicht infrage, und das ist gut so, wie denn überhaupt der Sozialismus eine Idee aus dem Keller der Geschichte ist. Die AfD mag zwar triumphieren, aber sie sollte mal auf die Piratenpartei gucken, um ihr weiteres Schicksal vorauszusehen. Von Nix kommt Nix, höchstens Protestwähler.

SPD - von Nix kommt Nix

Das sollte sich auch die SPD hinter die Ohren schreiben: Von Nix kommt Nix, und Herr Schulz hatte nur eine symbolisch-emotionale Rückendeckung in der Partei, aber nie ein innovatives Programm, das Menschen begeistert. Nun will er nachdenken – doch damit hätte er früher beginnen müssen. Und wer da so vorschnell vom Schulz-Zug redet, der muss auch wissen, dass es in der SPD mehr Bremser als Lokführer gibt. Denn selbst wenn Schulz wirklich durchstarten wollte – womit denn, bitte? Begeisterung und SPD? Das waren Brandt, Schmidt und nicht zuletzt sogar Schröder. Letzterem und seinen Reformen ist eigentlich zu verdanken, dass Merkelland heute so gut dasteht. Selbst wenn einige davon re-reformiert werden sollten, sind sie die eine der Säulen für den wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland heute.

Korrekturen sind vielleicht nötig - aber "soziale Gerechtigkeit" ist Geschwätz

Sicher – nicht alle profitieren davon. Und ja, da braucht man Ideen, wie sich dies ändern lässt. Aber das ist keine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern eine Frage, wie mehr arbeitende Menschen vom Reichtum Deutschlands profitieren können. Denn das unterschreibe ich: Arbeit muss sich lohnen, und gute, engagierte Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Fragt sich, wer eigentlich dagegen ist.

Die Demokratie siegt in Schleswig-Holstein

Wäre nicht die AfD in den Landtag eingezogen, so hätte sich in Kiel ein demokratischer Traum erfüllt: Es gibt viele verschiedene Koalitionen der Demokraten. Beeindruckend ist für mich, dass die FDP ein gutes Ergebnis hingelegt hat, und beinahe noch beeindruckender, dass man sich an der Waterkant nicht von Kommunisten und Altsozialisten beeindrucken ließ.

Der Wechsel der Wähler von der SPD zur CDU mag viele Gründe haben, doch einer könnte sein, dass man der Partei immer weniger zutraut. Warum? Weil die Mehrheit der Bevölkerung eben einsieht, dass Fortschritt nur dann entsteht, wenn man mutig voranschreitet, und die SPD? Sie ist in einer Weise konservativ, die immer unpopulärer wird. Der Arbeiter als solcher, die hart arbeitende Bevölkerung, gutes Geld für harte Arbeit – das ist alles gut und schön, aber nichts, was begeistern könnte. Und: Fortschritt, auch im sozialen Bereich, besteht nicht darin, dass eine Partei sich rühmt, dann und wann an ein paar Sozialschrauben zu drehen.

Nein, die Sozialdemokratie hat sich getäuscht: Dort, wo sie grasen will, ist längst Ödland. Das gute Geld schwindet nicht, weil zu wenig verdient wird, sondern, weil Steuern und Sozialabgaben den gerechten Lohn der „hart arbeitenden Bevölkerung“ weitgehend verhindern.

Natürlich ist es schade, dass der Niedergang der SPD einen Regierungschef traf, der eigentlich recht beliebt war. Er ist sozusagen der Leidtragende einer Fehlentwicklung innerhalb der Sozialdemokratie. Und vielleicht überlegt man sich ja doch noch, ob man einen „Schulzeffekt“ braucht oder ein Programm, das nach Zukunft riecht.

Frauke Petry, André Poggenburg und angebliche Wirtschaftsliberalität

Die AfD, die sich für Menschen „Alternative“ nennt, die nicht wissen, was eine Alternative ist, hat Probleme. Vor allem, weil sie nicht mehr das ist, als das sie gegründet wurde: eine Partei, die vor allem aus dem Euro herauswollte –überwiegend aus Populismus. Oder weil damals in einer Pressekampagne gegen „die Griechen“ gehetzt wurde.

Seither hat man die „Galionsfiguren“ nach und nach verloren. Gegen den Euro und für Nationalismus zu sein ist ein bisschen wenig, denn die meisten Menschen haben andere Themen.

Wohl dem, der dies erkennt – innerhalb der AfD. Es gibt andere Parteien, in denen sich ein breiteres Spektrum von Themen glaubwürdig vertreten lässt. Und es gibt den Ausstieg in Ehren.

Und bitte, Herr Poggenburg: Ihre Partei hat nun wirklich nichts mit Wirtschaftsliberalismus zu tun. Wer die will, findet in CDU und FDP Alternativen, uns selbst die SPD ist wirtschaftsliberal, wenn es um die deutsche Technologie- und Exportleistung geht.

Möglicherweise sollte sich die AfD mal erinnern, dass man nicht einfach professoral „wirtschaftsliberal“ sein kann, sondern dass die liberale Wirtschaft nur in einem liberalen Staat und einer liberalen Europäischen Union gedeiht.