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FDP - Lindner strahlt - wie lange noch?

Das Desaster der FDP wird vor allem deswegen in der Presse weniger beachtet, weil die anderen Parteien weitaus mehr im Fokus stehen.

Doch machen wir uns nichts vor: Die FDP ist eher eine Partei derjenigen geworden, die sich (warum auch immer) für „etwas Besseres“ halten - und sie ist keine Hüterin des Liberalismus mehr. Liberal sein kann heute (fast) jeder, außer der AfD und ein Teil der verbohrten Kommunisten in der Linkspartei. Was letztlich bedeutet: Die FDP hat ihr Alleinstellungsmerkmal verloren. Wenn der Herr Lindner dann parteiintern die „Vertrauensfrage“ stellt, und schon weiß, dass er sie gewinnt - dann ist das ein Possenspiel - oder genauer: die Fortsetzung des Thüringer Possenspiels.

Was bleibt der FDP noch? Ein paar Stammwähler? Einige Hoteliers, Manager und Zahnärzte? Dazu einige Bewunderer, die Arroganz für Bildung halten?

Unwürdiges Theater von FDP und CDU inThüringen

Ich habe für journalistischen Übermut gehalten, was gestern in der LVZ (1) stand. Und was gestern da stand, waren je die Informationen von vorgestern, also vor der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten.

(Thomas Kemmerich ...) hatte am Montagabend angekündigt, im dritten Wahlgang antreten zu wollen, wenn neben Ramelow noch ein AfD- Bewerber im Rennen ist. Vor einer solchen Kandidatur wolle man sich auch kurzfristig mit der CDU absprechen ... in der Vergangenheit hatte die AfD mehrfach signalisiert dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP mitwählen würden.
Also wusste Thomas Kemmerich genau, welches Spiel am Mittwoch stattfinden würde, und die thüringische CDU wusste es auch.

Die Lüge von der bürgerlichen Mitte

An diesem Tag wurde vielfach der Begriff der „bürgerlichen Mitte“ gebraucht - ein antiquiertes Wort aus dem Sprachgebrauch der Bildungsbürger, das vielleicht noch im letzten Jahrhundert galt. Inzwischen ist die „bürgerliche Mitte“ ein schwammiger Begriff ohne Inhalte geworden.

Zudem sollte man sich wirklich überlegen, wo man gerade in Thüringen und anderen „neuen Bundesländern“ die „bürgerliche“ Mitte einstanden sein soll. Soll sie etwa ererbt worden sein von jenen, die vor 1945 weder Deutschnational noch NSDAP-infiziert waren? Oder von den Standhaften, die in der Ex-DDR heimlich zur Mitte oder zur Liberalität neigten? Oder soll der Begriff gar die Jugend in den neuen Länder ansprechen, die sich für vieles interessieren mag, nur nicht für konservatives Bürgertum?

Schon 1951 gab es Zweifel an der „bürgerlichen Mitte“

Die „bürgerliche Mitte“ existierte schon im Mai 1951 nicht mehr - das kann ich nicht „wissen“, weil ich damals noch zu jung war. Aber ich kann lesen. Damals schrieb Marion Gräfin Dönhoff in der ZEIT:

Es ist also ganz fraglos eine gewisse Unruhe in der Wählerschaft und ein Gefühl des Unbefriedigtseins und der Leere. Und daher löst sich die bürgerliche Mitte immer mehr auf und die großen weltanschaulichen Parteien – mindestens sofern sie an der Regierung sind und ihren Wahlkampf nicht ausschließlich mit Kritik bestreiten können – zerfallen in kleine Interessentengruppen.
Wie schon gesagt - das war 1951, in einer Zeit, als Westdeutschland noch weitgehend im Aufbruch war und man nicht so genau wusste, wohin der Weg einmal gehen würde. Aber Gräfin Dönhoff hatte wenigstens den Mut, den konservativen Kräfte jener Zeit zu sagen, dass sie mit ihren Hohlworten nicht weiterkommen.

Die eigentliche „Mitte“ ist nicht bürgerlich, sondern will ein Leben in Freiheit und Wohlstand. Das reicht ihnen normalerweise völlig aus. Inzwischen gibt es konservative Randgruppen, die sich auch „bürgerlich“ nennen, die aber vor allem jene im Auge haben, die auf Illusionen ansprechbar sind. Im Grunde sind dies alle, die den Menschen versprechen, sie selbst könnten ohne Veränderungen leben, während sie Welt sich weiterdreht. Sie wollen also eine Verlässlichkeit, die ihnen niemand garantieren kann, die aber viele Demagogen versprechen.

Nicht das Bremserhäuschen besetzten, sondern die Lokomotive

Die Wahl in Thüringen zeigte bereits, dass dieses Konzept zunächst aufgeht. Aber es hält nicht, weil sich die Welt auch dann weiterdreht, wenn sich jemand ins Bremserhäuschen setzt.

Die Demokratie wird Mühe haben, die Bremser, die es ja nicht nur in CDU und AfD, sondern auch in der SPD, der FDP, bei den Grünen und - nicht zuletzt - auch bei der Linkspartei gibt, wieder loszuwerden. Und vor allem braucht die Demokratie Menschen mit Mut zur Ehrlichkeit, die nicht ständig Phrasen dreschen wie „die bürgerliche Mitte“.

(1) Printausgabe von Mittwoch, 5. Januar 2020.
(2) Die Zeit": Der Zerfall der bürgerlichen Mitte (historisch)

Kommentare (Auswahl) im Deutschlandfunk - Presseschau.

Thüringen: FDP-Mann wird Regierungschef

Vorläufig wird er ein Kapitän ohne Mannschaft sein: Thomas Kemmerich heißt der Mann, der durch einen äußerst knappen Sprung über die Fünf-prozent-Hürde in den Thüringer Landtag eingezogen ist.

Solange nicht klar ist, welche Absprachen zur Wahl es zwischen FDP, CDU und AfD gab, oder wie man sonst auf den eher unbekannten FDP-Mann kommen konnte, enthalte ich mich jedes Kommentars.

Die Thüringer FDP

Die Wahlergebnisse - vorläufig
Heute wurde in einigen Zeitungen veröffentlich, wie knapp die FDP in den neuen thüringischen Landtag geschliddert ist. Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt sie ja fünf Prozent der Stimmen – aber wie viele waren es eigentlich genau? Ich habe die halbe Nacht auf die Zahlen geguckt – eigentlich nicht wegen der FDP. Aber sie schwappte mit der vierten Nachkommastelle lange Zeit um die fünf Prozent herum - und das war immerhin recht unterhaltsam.

Schließlich landete sie gegen Mitternacht im letzten vorläufigen Ergebnis bei 5,0005 Prozent.

Auf dem „Portal Liberal“ kann man nachlesen, wie die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg den Mund vor der Wahl deutlich zu voll nahm – und ich sage dazu: Arroganz ohne Ende ist auch keine Lösung.

Das zitiere ich doch gerne:

… ob die freien Demokraten (ins Thüringer Parlament) einziehen, wird große Auswirkungen haben auf die Koalitions-Chancen und das Image Thüringens. Eine Regierung ohne Linke und AfD gibt es nur, wenn wir in den Landtag kommen.

Und dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein – außer, dass der FDP der Realitätssinn schon frühzeitig abhandenkam.

Quelle des Zitats: Portal Liberal
Quelle der Grafik: Wahlen Thüringen Veröffentlichung ohne Gewähr.



FDP – kaum noch wählbar?

Wer soll eigentlich noch FDP wählen? Jüngst hat sich Herrn Lindner gegen den Kompromiss für Bootsflüchtlinge ausgesprochen. Egal, wie man dazu steht: Dieser Kompromiss war dringend fällig, um Italien und Malta zu entlasten. Der Rest ist Ideologie und damit kein typisches FDP-Thema.

Oder ist die FDP nun die neue Rechtspartei nach Vorbild der österreichischen „Freiheitlichen“? Will Herr Lindner sich als deutsch-national profilieren?

Ich denke, der FDP fehlt derzeit eine Ausrichtung, die sie für wirklich liberale Wähler attraktiv macht.

Für mich jedenfalls steht fest: wann immer diese Partei meine Stimme bekam (und das war gelegentlich der Fall) – nun nicht mehr. Sie muss erst einmal wieder den Geist der Freiheit und Toleranz atmen, bevor ich überhaupt nur erwägen könnte, sie zu wählen. Und sie muss generationsübergreifende und sozial verträgliche Themen ansprechen, die alle interessieren.

Es gibt (und gab immer) Kräfte in der FDP, die die Partei nach „links“ drängen wollen und solche, die nach „rechts“ abdriften wollten. Die Kernthemen sollten jedoch sein, die Freiheit des Einzelnen und sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu verteidigen.

Wofür kämpfen Sie eigentlich, Herr Lindner? Was will Ihre Partei wirklich für die Bürger erreichen? Was hat der Einzelne davon? Wie kann die FDP beispielsweise die Kultur, besonders die Bildung, aber auch die ärztliche Versorgung in Kleinstädten verbessern helfen?

Über die Probleme der FDP berichtete jüngst die Morgenpost.