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FDP auf rechtem Populismuskurs?

Aufgabe der Politik ist, in wesentlichen Fragen, die uns Bürger betreffen, nach der Rechtslage und nach Augenmaß verantwortungsbewusst zu handeln.

Es dürfte klar sein, dass dieser Grundsatz nicht immer 1:1 umgesetzt werden kann. Ein bisschen Kaspertheater fürs Volk, das die Gemüter erhitzt, gehörte seit Strauß und Wehner immer schon dazu.

Doch jetzt ist der Bock fett. Was sich die Politiker, aber auch einzelne Journalisten und Kabarettisten an Polemik über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leisten, ist nicht mehr erträglich.

Da ist etwas passiert, was nicht hätte passieren dürfen. Soweit, so klar. Man muss klären, woran es lag, wer davon profitiert hat und warum es so gut wie keine Kontrollinstanzen gab, die dies hätten verhindern können. Und übrigens: Keiner der Besserwisser und und Lautsprechermäuler hat selbst in einer solchen Behörde gesessen und Anträge bearbeitet. Die Belastung, die nach der Flüchtlingswelle auf die Mitarbeiter zukam, wurde (auch von der Presse) schnell wieder vergessen. Sollten diese Mitarbeiter nicht viel zu viele Anträge mit viel zu wenig Personal in viel zu kurzer Zeit bearbeiten?

Das ist aber auch schon alles. Und jetzt zitiere ich mal Tacheles in der LVZ:

Offenkundig haben zwei Parteien, die Liberalen und die Pseudo-Volksversteher, ein starkes Interesse daran, den Flüchtlings-Furor lang aufrechtzuerhalten.


Und damit das gelingt, ist die FDP (von der anderen Partei rede ich gar nicht erst) daran interessiert, einen Untersuchungsausschuss zu bilden. Denn dann kann man sehr lange mit dem Thema „im Gespräch“ bleiben, oder wie die LVZ heute kommentiert:

Perfide ist es, auf Zerrüttung zu setzen, um noch wahrgenommen zu werden.


Die FDP? Aus die Maus – wenn sie noch weiter in rechtem Populismus machen will, mögen dies die Mitglieder verantworten. Die Wähler hingegen werden sich abwenden und sich darauf besinnen, dass es auch in anderen Parteien liberale Kräfte gibt.

Zitate aus der Printausgabe der LVZ vom 31. Mai 2018

Die Regierung ist da – endlich!

Ob „Frau Merkel“ die „beste Wahl“ ist oder nicht – was für eine dumme Frage. Sie ist jedenfalls im Moment die einzig richtige Wahl – alles andere ist Polemik. Und die kommt, wie gewohnt, mal wieder von der Partei „Die Linke“.

Wie gut, dass SPD, Grüne und Linke nicht in der Lage waren, Deutschland in Richtung Sozialismus zu bewegen! Wie gut, dass die CDU namhafte konservative Werte wieder besetzt, die sie zeitweilig an die AfD abgegeben hatte – und wie gut, dass Herrn Lindner sich nun in der Opposition bewähren darf.

Im Grunde haben jetzt alle ihren Standort gefunden, und das ist gut so. Die CDU wird, wenn sie klug bleibt, die Konservativen und Leistungsorientierten wieder einfangen. Die SPD kann beweisen, dass sie mit Umsicht und Augenmaß regieren kann und dabei soziale Werte vertritt. Grün bleibt weiterhin eine Option für zukünftige Regierungen – sie kann durchaus auch in der Opposition an Profil gewinnen. Die FDP hat sich selbst ins Abseits gestellt, weil sie die Arroganz nicht ablegen will – und das wird bei der gegenwärtigen Konstellation dabei bleiben. Das wird nicht mehr aus dem „Mitregieren“ – denn „weggegangen ist Platz vergangen“ – hätte man schon im Kindergarten lernen können. Und die beiden extremen Außenparteien rechts und links hoffen - wie schon zuvor – auf latent unzufriedene Bürger.

Die CDU selbst muss sehen, dass sie sich verjüngt und endlich wieder auf durchsetzungsstarke und selbstbewusste Fachleute statt auf Pappkameraden (und Kameradinnen) baut. Und sie muss rechtzeitig einen neuen Kandidaten (m/f) aufbauen, der dem Merkel-Clan nicht nahesteht. Und das ist leider die größte Unsicherheit in der gegenwärtigen CDU.

Ach nee, Herr Lindner …

Immer noch - nie wieder FDP
Herr Christian Lindner machte gerade wieder von sich reden. Und man höre und staune: Er könnte sich vorstellen, wieder eine sogenannte Jamaicakoalition anzustreben … (Zitat)

… wenn eine geänderte politische und personelle Konstellation mehr Erfolg verspricht als 2017.


Ach, du liebes Lieschen. Mit wie viele Prozent will Herrn Lindner dann auftrumpfen? Mit sechs oder sieben Prozent? Ähm … falls es dann überhaupt für ihn und seine Mitstreiter für einen Parlamentssitz reicht, was lange noch nicht sicher ist.

Eine neue personelle Konstellation? Da fällt mir doch noch etwas ein … wie wäre es mit dem Austausch der Führungsspitze bei der FDP?

FDP im absoluten Abwind

Der FDP laufen die Wähler davon
Ich hätte niemals gedacht, dass ich als Liberaler irgendwann einmal konservativ wählen würde. Die Sozis kommen schon lange nicht mehr infrage, seit der letzten Wahl vor allem wegen des unsinnigen, klassenkampfähnlichen Sozialgelabers. Nun schicken sie wieder ihre Speerspitzen vor, um eine angebliche Zwei-Klassen-Gesellschaft heraufzubeschwören. Und die soll mit einem Pipifax wie der Einheits-Krankenversicherung endgültig eliminiert werden? Wie einfältig kann man als Sozialdemokrat denn eigentlich sein? Auch in der Grünen Partei sind für meine Begriffe noch viel zu viele Ideologen, wenngleich deren Anzahl abnimmt.

Nie wieder FDP - so denken viele FDP-Wähler

FDP – nie wieder! Und damit bin ich keinesfalls alleine, denn … (Zitat)

Nur zwei Drittel der liberalen Wähler (66 Prozent) würden ihre Stimme bei einem neuen Wahlgang der FDP geben.


Soweit Volksbefragungen.

Ich persönlich glaube, dass Lindner und seine Gefolgsfrauen und Gefolgsmännern auf Dauer wieder um ihre fünf Prozent bangen müssen – immerhin halte ich FDP-Wähler für klug genug, Wunschträume von Fakten zu unterscheiden. FDP-Politiker schaffen das offenbar nicht.

Nie wieder FDP – die Generalsekretärin und der Diesel

Liberal zu sein heißt nicht, FDP zu wählen
Man kann über den Diesel dieser und jener Meinung sein. Da ist legitim. Ob es auch legitim ist, den VW-Chef Matthias Müller als "Diesel-Judas" zu beschimpfen, ist eine Frage des guten Geschmacks, von dem die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer offenbar nicht viel hält.

Dabei soll Frau Beer am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben haben:

Frage an den Diesel-Judas: Was tragen Sie denn dazu bei, damit neue Technologien und emissionsfreie Kraftstoffe schneller kommen? Oder nur Abgreifen von noch mehr Subventionen?


Dabei ist das Rezept von Müller gar nicht schlecht: Die Subventionen für Dieselkraftstoff sollen fallen – das wäre in der Tat eine gute Lösung - und mithin längst überfällig.

Die Preisfrage ist allerdings: Welches Interesse haben eigentlich FDP-Politiker am Diesel und warum? Und diese Frage bleibt nun wirklich offen.

Nie wieder FDP – ich bleibe dabei.

Zitatenquelle: WELT