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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Und wieder streiken die Lokführer – für wen?

Und wieder streiken die Lokführer – für wen? Das ist eine Frage, die andere Frage wäre: Gegen wen streiken sie? In jedem Fall gegen Bahnkunden Und die sind oftmals Arbeitnehmer - teils mit sehr geringem Einkommen.

Sie streiken mal wieder, getreu dem Motto: „Alle Räder stehen still, wenn dein stärker Arm es will.“ Wobei mich das „will“ immer an Willkür erinnert.

Die Frage, ob die Politiker etwas am Streik tun könnten, behandelt ausführlich Correctiv. Dort wird erläutert, warum die Politik derzeit nichts tun kann. Das heißt aber nicht, dass alle Politiker und Journalisten sprachlos dastehen müssen. Sie sollten dies auch tun und klar sagen: Dieser Streik richtet einen gesellschaftlichen Schaden an.

Correctiv weist darauf hin, dass es durchaus politische Bestrebungen gibt, das Streikrecht bei „Unternehmen mit kritischer Infrastruktur“ einzuschränken. Dazu gehört die Bahn ohne jeden Zweifel. Der Vorschlag kommt von der CDU – und er ist durchaus moderat und vernünftig.

Klar, dass die Sozialdemokratie da nicht mitspielt – ihr geht es ja angeblich immer noch um die „Arbeiterschaft“, aus der sie einst hervorgegangen ist. Hübsche Form von Sozialromantik und Nostalgie – aber die Zeichen der Zeit bleiben unberücksichtigt.

Gelächelt habe ich über die „taz“. Sie begründet ausführlich, warum der Bund als Eigentümer der Bahn dennoch eingreifen sollte. Doch die Antworten, die da von Links kommen, sind nichts als einseitige Appelle. Es ist keine Rede von Änderungen im geltenden Streikrecht.

Und letztendlich wäre die Frage: Muss es wirklich zwei Gewerkschaften im Bahnbereich geben, wenn doch beide im gleichen Zug sitzen? Wer profitiert wirklich davon? Und warum wird das Streikrecht nicht modifiziert? Wer in der Politik sträubt sich gegen Vernunft und wer sitzt im Bremserhäuschen? Und letztlich: Wer gewinnt durch den Streik – und wer verliert?

Quellen: Correctiv SPOTLIGHT , FAZ, TAZ.

Auf der Nase des Kanzlers herumtanzen

Dieser Tage ging es durch die Presse: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland habe sein Ansehen verspielt. Heißt: Er hat die Zeichen der Zeit missdeutet und viel zu lange gezögert,um klare Worte zu sprechen.

Die „Deutsche Welle“ schreibt, was nüchtern betrachtet als Tatsache gelten kann:

„Er kommuniziere schlecht, seine Regierung streite zu viel, sagen Experten. Lange war kein Kanzler mehr so unbeliebt.“

Und nun? Zumindest eine Gewerkschaft tanzt ihm auf der Nase herum. Die Bauern und die Agrarkonzerne blockieren die Straßen. Spediteure, Handwerksmeister und manche Mittelständler schließen sich an. Die Stimmen der Straße sind eindeutig, und viel zu viele Menschen schielen nach einfachen Lösungen, die ihnen die Rechtsaußen im Volk anbieten.

Müssen wir jetzt über den Kanzler reden? „Die Ampel“ ist so schlecht nicht - und grüne Agrarpolitik ist allemal besser als gar keine Agrarpolitik. Der Kanzler müsste nur klare Worte finden – aber der taucht zu oft unter.

Es scheint, als sei es zu spät, diese Worte zu finden. Ich rede nicht von den Rechtsextremisten – sie sind taub für das Machbare und folgen der Vernunft längst nicht mehr. Ich rede von unserem Volk, in dem Sinne, wie es ein Schweizer sehen würde. Klar sind „wir das Volk“, aber diejenigen, die schreien, sie seinen das Volk, sind es eben nicht. Der Kanzler würde verdienen, dass sich das Volk hinter die Regierung stellt, solange sie amtiert. Und statt Pappschilder herumzuzeigen, sollten die Agrarbosse mit dem Kanzler reden – und sie mit ihm.

Viel wäre an dieser Stelle über die SPD zu sagen. Sie ist altmodisch geworden – taugt nicht mehr als Arbeiterpartei und schon gar nicht mehr als Linkspartei. Die Ressourcen, geistig, emotional oder personell, sind belanglos geworden.

Da fehlen noch ein paar Sätze zur ehemals konkurrierenden Volkspartei, der CDU. Bei ihr mangelt es an ähnlichen geistigen und emotionalen Ideen, und die Personaldecke ist bereits seit Frau Merkels Zeiten zu dünn, um zu überzeugen.

Kurz: Mindestens drei Parteien müssen ich vor der nächsten Wahl überlegen, wem sie dienen wollen: Dem Mittelstand, der die Gesellschaft trägt und in der Lage ist, sie zu verändern? Oder den Menschen und Organisationen, die ständig etwas einfordern, aber nichts zurückgeben? Oder gar den Ideologen links und rechts, die behaupten, die besseren Wahrheiten gepachtet zu haben?“

Vor allem müssen sie alle auf die Bühne – und dort klare Ansagen machen.

Proteste – unerträgliche Gruppeninteressen und Egoismus

Nun gehen alle wieder dem nach, was sie am besten können: haltlos egoistisch zu sein. Ob der Herr Weselsky nun behauptet, für die Lokführer einzutreten oder ob er seine Mache zum eigenen Ruhm durchzieht, mag jeder selbst entscheiden. Tatsache ist: Das Leid des Streiks ist für die Lokführer minimal, für die Bahnkunden aber nahezu unerträglich.

Bauernproteste nützen vor allem den Agrarkonzernen

Nachdem der Lokführer-Gewerkschaftler „mit seinem Konfrontationskurs gut gefahren“ ist, wie die Frankfurter Rundschau schrieb, versuchen es auch andere. Plötzlich wird „Power to the Bauer“ wieder ein Schlagwort, von dem ich zumindest glaube, es in den 1970er/1980er-Jahren schon einmal gehört zu haben. Nun fahren sie mit riesigen Traktoren und Lkws durch die Straßen, und viele haben Verständnis für sie – ja, die Bauern – wie damals im Arbeiter- und Bauernstaat „DDR“. Oder nach den Studentenprotesten in der damaligen Bundesrepublik („Westdeutschland“), als viele der Protestler selber „vom Leben auf dem Lande“ träumten. Übrigens: Landwirtschaft besteht nicht nur aus Familienunternehmen, in denen die Gewinne schmal sind, sondern auch aus Agrarkonzernen, die hohe Gewinne verzeichnen.

Handwerker folgen den Bauern

Handwerker schlossen sich in Leipzig an – man höre – Handwerker. Das sind die Leute, auf die man meist Monate, teils aber auch Jahre warten muss, bis sie ihre Hände rühren. Mag sein, dass sie gerade Probleme haben – doch wer hätte die nicht?

Probleme und Lösungen - kaum Chancen mehr auf Sachlichkeit

Ach ja – Problem haben sie alle. Vor allem diejenigen, die jeden Politiker von vornherein für einen Deppen halten. Oder wie soll ich solche Sprüche bitte verstehen? „Talent- und Sachkundebefreite Politiker ruinieren unser Land?

Ich bin wirklich gespannt, wo diese Art der Protestierenden diejenigen Leute hervorlocken wollen, die sowohl über Talent wie auch über Sachkunde verfügen. Und noch etwas fällt mir dazu ein: Sie müssten auch die Fähigkeiten haben, einen relativ großen „Laden“ wie ein Ministerium zu führen. Ach, nicht zu vergessen: Wenn sie wirklich „einsame Spitze“ wären – dann wäre da noch die Frage, ob sie wirklich in die große Politik gehen würden. Die meisten „guten Bürger“ überschätzen die Attraktivität dieses Berufs.

Was tust DU für deinen Staat?

Alles zusammengenommen stelle ich mal die Frage: „Und was tust DU jetzt und hier für unser Staatswesen, für den Fortbestand der Demokratie oder für den liberalen Staat?

Ach, auf die Straße gehen und Transparente vorzeigen?

Also – ich glaube das nicht. Und ich stehe gewiss für Demokratie und Liberalismus.

Heißa, sie streiken mal wieder!

Ob Kriege, Epidemien oder Armut - Gewerkschaften wissen alles besser. Nun ist die „Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft“ wieder mal dran, sich zu profilieren. Urlaubszeit? Da müssen wie streiken, Jucheirassa!

Klar haben diese Leute ein Streikrecht. Aber man wird sich darüber unterhalten müssen, ob Gewerkschaften wirklich zu den positiven Kräften der Gesellschaft gehören.

Solidarität? Wer ist denn solidarisch mit den Menschen, die sich gerade jetzt stressfreien Urlaube gönnen wollen?

Zahlenspiele oder reale Erwerbsarmut?

Durch meine Tätigkeit im IT-Bereich und meine langjährigen Betrachtungen statistischer Daten bin ich skeptisch gegenüber Zahlenwerken – besonders dann, wenn sie vor Wahlen präsentiert werden.

Nun also hat die Hans-Böckler-Siftung, die den Gewerkschaften nahesteht, eine Studie veröffentlicht, in der auch Deutschland erwähnt wird – und zwar mit einem Anstieg der statistischen Erwerbsarmut um 100 Prozent, wenn man 2004 mit 2014 vergleicht. Verständlich, dass die Böckler-Stifttung dabei verschweigt, dass die Arbeitslosenquote 2014 bei 4,9 Prozent lag, während sie 2004 noch etwa 10,5 Prozent betrug.

Die Forscher der Böckler-Stiftung behaupten, dass „Förderprogramme mit Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten „ positive Auswirkungen auf das Einkommen hätten und damit der Erwerbsarmut entgegenwirken würden. Da Interessante daran: Diese Angebote gibt es allerdings im Übermaß – und der Sinn dieser Maßnahmen? Mal wird er bezweifelt, dann wieder gelobt – und wirklich handfeste Zahlen sind nur scher erhältlich. Auch dies hat Gründe, die in der Statistik liegen. Und ind er Frage, ob ein Arbeitsloser wegen der Qualifizierung, trotz der Qualifizierung oder unabhängig von der Qualifizierung (also aus anderen Gründen) vermittelt werden konnte. Einer Schätzung zufolge nützt Weiterbildung, aber eben nicht so stark, wie angenommen (Zitat):

Weiterbildung hebt die Beschäftigungschancen von Frauen um 20 Prozent und von Männern um 12 Prozent.


Diese Zahlen beweisen, dass Weiterbildung nützt –aber keine Wunder bewirken kann. Fragt sich also, was uns die Böckler-Stiftung wirklich sagen will.

Daten, Fakten, Meinungen: Quelle (Böckler) , Interpretation (Böckler), Pressebericht (Beispiel).