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Danke, Hamburg

Klar: die Uhren ticken in Hamburg anders als anderswo. Man wählt in erster Linie den ersten Bürgermeister, dann seine Partei. Aber man weiß auch, wovon man lebt: Von der Weltwirtschaft ebenso von der eigenen Wirtschaftskraft.

Insofern verwundert es kaum, wenn „links“ nicht wirklich toll abschneidet und die „AfD“ mal gerade "eben so" in die Bürgerschaft einzieht. Hamburg hat seine Regierungsform gefunden: Rot und Grün sind gemeinsam gut für alle Hamburger - wer sie nicht will, gehört seit gestern zu einer Randgruppe.

Die SPD hat nicht verloren, die CDU noch mehr als die Presse berichtet

Wer da argumentiert, die SPD hätte verloren, sollte mal sein Gehirn putzen und nachsehen, wie die Ergebnisse für die SPD über die Jahre aussahen - dann steht die SPD nämlich ausgezeichnet da, denn sie war (2008) schon mal bei 34 Prozent. Klarer Wahlverlierer sind zwar auch andere, aber bei der CDU wird es besonders deutlich: 2004 hatte sie einmal 47 Prozent, 2008 noch 43 Prozent und heute (nach vorläufigem Ergebnis) noch gegen 11 Prozent. Sie hat also weniger als ein Viertel der Stimmen geholt, die sie schon einmal hatte. Das lässt sich nicht alleine durch den Thüringen-Malus erklären, der ein einer weltoffenen Stadt wie Hamburg besonders zu Buche schlägt.

Bundes-CDU weiterhin auf Arroganz-Linie

So richtig „genickt“ wirkte gestern nur der örtliche CDU-Kandidat. Die Berliner Union faselt weiter von ihren Grundsätzen und verschweigt, dass sie nicht handlungsfähig ist und zudem mit AKK in die falsche Lostrommel gegriffen hat. Ja, das soll sich ändern. Doch solange weiterhin von der „DNA“ gefaselt wird und ein Teil der CDU-nahen Presse bis heute nicht begriffen hat, dass sie die CDU herunterlobt, indem sie sagt „das ist richtig, was ihr jetzt macht“, wird die Partei auf Dauer überall an Stimmen verlieren. Die FDP dümpelt gerade noch an der Fünf-Prozent-Hürde herum. . Nach Presseberichten ist nicht ganz sicher, ob es bei den Wahlergebnissen einen Übermittlungsfehler gab.

Wahlanalyse: Tagesschau
Ältere Daten: Unter anderem in Wikipedia.

Unwürdiges Theater von FDP und CDU inThüringen

Ich habe für journalistischen Übermut gehalten, was gestern in der LVZ (1) stand. Und was gestern da stand, waren je die Informationen von vorgestern, also vor der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten.

(Thomas Kemmerich ...) hatte am Montagabend angekündigt, im dritten Wahlgang antreten zu wollen, wenn neben Ramelow noch ein AfD- Bewerber im Rennen ist. Vor einer solchen Kandidatur wolle man sich auch kurzfristig mit der CDU absprechen ... in der Vergangenheit hatte die AfD mehrfach signalisiert dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP mitwählen würden.
Also wusste Thomas Kemmerich genau, welches Spiel am Mittwoch stattfinden würde, und die thüringische CDU wusste es auch.

Die Lüge von der bürgerlichen Mitte

An diesem Tag wurde vielfach der Begriff der „bürgerlichen Mitte“ gebraucht - ein antiquiertes Wort aus dem Sprachgebrauch der Bildungsbürger, das vielleicht noch im letzten Jahrhundert galt. Inzwischen ist die „bürgerliche Mitte“ ein schwammiger Begriff ohne Inhalte geworden.

Zudem sollte man sich wirklich überlegen, wo man gerade in Thüringen und anderen „neuen Bundesländern“ die „bürgerliche“ Mitte einstanden sein soll. Soll sie etwa ererbt worden sein von jenen, die vor 1945 weder Deutschnational noch NSDAP-infiziert waren? Oder von den Standhaften, die in der Ex-DDR heimlich zur Mitte oder zur Liberalität neigten? Oder soll der Begriff gar die Jugend in den neuen Länder ansprechen, die sich für vieles interessieren mag, nur nicht für konservatives Bürgertum?

Schon 1951 gab es Zweifel an der „bürgerlichen Mitte“

Die „bürgerliche Mitte“ existierte schon im Mai 1951 nicht mehr - das kann ich nicht „wissen“, weil ich damals noch zu jung war. Aber ich kann lesen. Damals schrieb Marion Gräfin Dönhoff in der ZEIT:

Es ist also ganz fraglos eine gewisse Unruhe in der Wählerschaft und ein Gefühl des Unbefriedigtseins und der Leere. Und daher löst sich die bürgerliche Mitte immer mehr auf und die großen weltanschaulichen Parteien – mindestens sofern sie an der Regierung sind und ihren Wahlkampf nicht ausschließlich mit Kritik bestreiten können – zerfallen in kleine Interessentengruppen.
Wie schon gesagt - das war 1951, in einer Zeit, als Westdeutschland noch weitgehend im Aufbruch war und man nicht so genau wusste, wohin der Weg einmal gehen würde. Aber Gräfin Dönhoff hatte wenigstens den Mut, den konservativen Kräfte jener Zeit zu sagen, dass sie mit ihren Hohlworten nicht weiterkommen.

Die eigentliche „Mitte“ ist nicht bürgerlich, sondern will ein Leben in Freiheit und Wohlstand. Das reicht ihnen normalerweise völlig aus. Inzwischen gibt es konservative Randgruppen, die sich auch „bürgerlich“ nennen, die aber vor allem jene im Auge haben, die auf Illusionen ansprechbar sind. Im Grunde sind dies alle, die den Menschen versprechen, sie selbst könnten ohne Veränderungen leben, während sie Welt sich weiterdreht. Sie wollen also eine Verlässlichkeit, die ihnen niemand garantieren kann, die aber viele Demagogen versprechen.

Nicht das Bremserhäuschen besetzten, sondern die Lokomotive

Die Wahl in Thüringen zeigte bereits, dass dieses Konzept zunächst aufgeht. Aber es hält nicht, weil sich die Welt auch dann weiterdreht, wenn sich jemand ins Bremserhäuschen setzt.

Die Demokratie wird Mühe haben, die Bremser, die es ja nicht nur in CDU und AfD, sondern auch in der SPD, der FDP, bei den Grünen und - nicht zuletzt - auch bei der Linkspartei gibt, wieder loszuwerden. Und vor allem braucht die Demokratie Menschen mit Mut zur Ehrlichkeit, die nicht ständig Phrasen dreschen wie „die bürgerliche Mitte“.

(1) Printausgabe von Mittwoch, 5. Januar 2020.
(2) Die Zeit": Der Zerfall der bürgerlichen Mitte (historisch)

Kommentare (Auswahl) im Deutschlandfunk - Presseschau.

Samstags gehört Vati mir - frisch aufgebacken

Die SPD hat ein neues Thema: Sie pestet gegen Samstags-, Sonntags und Feiertagsarbeit. Angeblich habe diese Arbeit in den letzten Jahren „ein Ausmaß angenommen, das ein Umdenken dringend notwendig macht.“

Der liebe Herr Walter-Borjans hat ein wirklich märchenhaftes Verständnis von seiner Klientel. Ach, die Arbeiterschaft – „Samstags gehört Vati mir“ war 1956, und damals ging es um die die 40-Stunden-Woche.

Und wen betrifft es heute? Ich lese verblüfft (Zitat):

An mindestens einem Sonn- oder Feiertag im Monat waren 8,5 Millionen Menschen im Dienst. Viele der Betroffenen sind Selbstständige sowie Verkäufer, Pfleger, Kellner, Hotelangestellte oder Paketboten.

Aha. Ich denke mal, der größere Teil von ihnen wusste davon, bevor er diesen Dienst ausübte – außer vielleicht Paketboten. Und viele andere nehmen sich statt des Sonntags mal lieber einen Tag in der Woche frei, sammeln einen zusätzlichen Urlaubstag an oder versuchen dem Sonntagsfrust zu entfliehen, wenn sie Single sind.

SPD: Rückwärts in eine neue Zeit?

Ich würde ja gerne kommentieren, was die SPD-Leute da reden. Doch irgendwie hat die ganze SPD den Anschluss an das 21. Jahrhundert verpasst. Als ich Schmidt (ja, der war bei der SPD, wirklich) gewählt habe, war ich sicher, den Fortschritt zu wählen.

Heute, bei wem auch immer, bei dem SPD vorne draufstehen wird, hätte ich den Eindruck, das vorige Jahrhundert zu wählen.

Aufbruch in eine neue Zeit? Schlechter Scherz, wirklich.

SPD-Duo: Was wollen die da vorne eigentlich?

Das erste, was ich gestern Abend nach der Präsentation des „Spitzenduos“ der SPD dachte, war: Wer kennt die eigentlich? Gut, diejenigen, die sie gewählt haben, werden gekannt haben. Und dann habe ich sie mit genau angeguckt: So sieht also Deutschlands Zukunft aus … und dann dachte ich: ja, so sah Deutschlands Vergangenheit mal aus.

Die Menschen, die da auf der Bühne standen, als kämen sie aus Zeiten, an die selbst ich mich kaum noch erinnere, heißen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Keine Ausstrahlung, keine Ideen, keine Pläne, keine Zukunft

Über ihnen beiden steht, wie man deutlich merken kann: keine Ausstrahlung. Die ZEIT merkte an, dass beide auch keine Ideen für die Zukunft hätten. Aber warum sollte man auch solche Idee haben? Menschen mit Zukunftsideen sind doch in der SPD gar nicht mehr gefragt, es sei denn, es handele sich um sozialistische Traumtänzer.

Keine Ideen, Planlosigkeit, Vergangenheitsorientiertheit: Das ist der typische „linke“ Flügel der SPD. HARZT IV war falsch? Mag ja sein. Aber wo liegen die Alternativen, und wer will sie womit finanzieren? Immer mehr Griffe in die Rentenkasse statt einer Rentenreform?

Personen ohne Mut aus der zweiten Reihe?

Das Hauptproblem sind freilich die Personen. Die Sozialdemokratie hat sich völlig verschätzt mit ihren angeblichen Stars, und dieser Tage entscheiden sich ihre Mitglieder abermals für die zweite (wirklich nur die zweite?) Wahl zur Wahl. Und genau die scheint für die Genossen offenbar die beste Wahl zu sein.

Die FAZ schreibt eine einem Kommentar:

Das langwierige und teure Verfahren, das die Partei damit nach dem Rücktritt von Andrea Nahles gewählt hat, hat den Sozialdemokraten allerdings überhaupt nichts gebracht. Weder haben sich bisher die Wahlergebnisse verbessert, noch ist ein Ruck durch die SPD gegangen.


Flickwerk für die Zukunft trotz der Erfolge in der Groko

Ich denke, der Ruck wird nicht mehr kommen. Die SPD ist als Volkspartei am Ende – und nicht nur wegen der Groko, sondern durchaus auch trotz der Groko. Sie verliert, weil sie kein personelles Profil zeigen will und auch keine Ideen und Pläne vorweisen kann, wohin Deutschlands Zukunft führen soll. Ein bisschen bei den Grünen mausen (Klima) ein bisschen bei der Linkspartei (Mindestlohn) – das ist kein Konzept, sondern Flickwerk.

Die SPD tritt immer noch so auf, als sie sie der Hort der Gerechtigkeit und des Fortschritts. Es wird Zeit, dass diese Wahnvorstellung durch erkennbare Pläne zur Gestaltung der Zukunft ersetzt werden, und von Personen vertreten wird, die diese auch durchsetzen können. Möglicherweise ist es dafür allerdings längst zu spät.