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Ja zum 365-Euro Ticket

Normalerweise bin ich ja kein Freund der Sozialdemokratie. Aber nun spitze ich doch die Ohren: Da soll die 365-Euro-Fahrkarte kommen. Ob sie nun 365 Euro oder 450 Euro kostet, ist unerheblich – sie ist einfach nötig, um mehr Menschen an den Nahverkehr (ÖPNV) zu gewöhnen.

Motzer und Bangemacher

Die Gegner üben sich noch im Motzen, vor allem die Verkehrsbetriebe, die behaupten, bald keine Mittel mehr für nötige Investitionen zu haben und das Geschrei, die Straßenbahnen und S-Bahnen führen den ganzen Tag „am Limit“ ist ohnehin ein blödes Geschwätz. Auf manchen Strecken, in manchen Städten, zu manchen Zeiten. Aber nicht ständig.

Dabei ist klar: Einzelfahrten im Nahverkehr, aber auch Tagestickets, Monats- oder Jahreskarten sind inzwischen viel zu teuer. Und die Arroganz, mit der die Politiker, aber auch die Verkehrsbetriebe, diese enormen Geldbeträge rechtfertigen, spottet jeder Beschreibung.

Die 365-Euro-Karte für alle? Oh, oh, da geht den Damen und Herren die Muffe. Mal droht der Zusammenbruch des Nahverkehrs, dann wieder werden überfüllte Busse und S-Bahnen ins Spiel gebracht. Und die Investitionen …

Baden-Württemberg: Die Arroganz siegt vorläufig

Ja, wenn, dann nur für Schüler und Senioren und auch nur zu bestimmten Zeiten … und vielleicht doch besser nicht einmal für Schüler? Die Schwarz-Grüne (!) Regierung ließ gerade verkünden, man räume dem landesweiten 365-Euro-Ticket für Schüler „in dieser Legislaturperiode keine Chancen mehr ein.“ Das ist die Arroganz der Macht pur, und ein Armutszeugnis für die dortige Regierung.

Nur keine Änderungen – da müssten wir ja nachdenken

Auch andre halten sich „bedeckt“ statt mal zu gucken, wo das dann (angeblich) fehlende Geld herkommen soll. 365 Euro pro Jahr macht ungefähr 30 Euro pro Monat – wenn jeder Erwachsene Wohnbürger von – sage wir mal – Leipzig diese Karte hätte, dann würde die Monatskarte nicht die unglaublichen 78.90 Euro (für Erwachsene) kosten müssen. Übrigens bieten schon jetzt manche Verkehrsbetriebe Jahreskarten oder Abo-Monatskarten deutlich billiger an als gewöhnliche Monatskarten – es gibt also Einsparmöglichkeiten zulasten von niemandem.

Wenn alle einzahlen müssten, gäbe es einen Fortschritt

Für den wohlhabenden Bürger, der dennoch jeden Morgen seinen dicken Diesel vom Eigenheim zum Büro bewegt, sollte es eigentlich nichts ausmachen, einen anderen Bürger damit zu subventionieren. Übrigens kann auch er dann mal abends zum Konzert gehen oder zum Gourmet-Tempel fahren und ein paar Spätburgunder picheln. Und ob das Verkehrsaufkommen tatsächlich so immens steigen würde? Das ist vorerst nichts als Spekulation.

Widerstand von liberal bis Ultralinks?

Nun werden die Extrem-Liberalen wieder schimpfen, das sei ja eine versteckte Steuer. Man könne doch jemandem nicht aufzwingen, was er nicht nutzt. Gut – es gibt auch Leute, die ihre Krankenversicherung nicht nutzen, und sie haben trotzdem eine. Ach ja – und früher oder später würden die Linkspartei-Spinner dann sagen: Das sei ja sozial soooo ungerecht, weil die Reichen nicht mehr bezahlen müssten als die Armen.

Nehmt mal die Hände aus den Taschen, Politiker!

Hey, Politiker: Zahlen, Fakten und Finanzierungsmodell auf den Tisch! Hände aus den Taschen nehmen und Ideen entwickeln! Und nicht einschüchtern lassen von den Bedenkenträgern – denn die haben noch nie Ideen entwickelt: Die motzen nur.

Die SPD trotz dreier Köpfe kopflos

In die Saure-Gurken-Zeit platzt gerade die Meldung, die Sozialdemokratie wolle sich irgendwie links verlinken. Für mich klingt es nicht nur merkwürdig, sondern unglaubwürdig, wenn die drei „Köpfe“ der SPD nun nach dem Rettungsanker „Linkskoalition“ greifen wollen.

Das „Andienen“ der Sozialdemokratie zeigt, dass die SPD aus dem letzten Loch pfeift und unbedingt an der Macht bleiben will, mit wem auch immer. Ein mehr als peinlicher Anbiederungsversuch, eine Verzweiflungstat oder ein neuer Meilenstein auf dem falschen Weg?

In jedem Fall: kopflos.

Die SPD outet sich als Verhinderungspartei

Die Gründe für die Nominierung von Ursula von der Leyen mögen in kompromissbehafteten Grauzonen liegen, und meinetwegen kann die Mehrheit der Deutschen sagen: Nö, die wollen wir dort nicht. Das sind Aversionen, die nichts mit der Qualifikation zu tun haben. Eine erfahrene Politikerin, die neben richtigem Deutsch auch noch Englisch und Französisch spricht, ist für Europa geeignet, ob es dem einen oder anderen deutschen Michel nun passt oder nicht.

Doch nun kommt die SPD und schießt aus allen Rohren – oder besser, sie initiiert ein aufgeregtes Tschilpen im Spatzenbaum.

Natürlich hat sie mit dem einen oder anderen Argument recht – und diese Argumente teile ich auch. Aber schon Gemeinderatsmitglieder lernen, dass Politik auf Kompromissen beruht – und wenn professionelle Berufspolitiker darüber öffentlich lautstark lamentieren, zeigt dies nur, dass sie dem Volk Sand in die Augen streuen wollen.

Die SPD hat sich nun geoutet: Man wolle alles daran setzen, dass Frau von der Leyen nicht Chefin der EU-Kommision wird.

Glaubt die Sozialdemokratie wirklich, sie können mit „verhindern“ punkten? Nach der letzten Wahl versuchte sich die SPD bekanntlich zunächst, sie sich vor der Verantwortung zu drücken. Nun versucht sie, irgendwie aus der Regierung herauszukommen – und macht sich an einer Personalie fest. Die SPD als Verhinderungspartei? Ob der Herr Gabriel und all seine ähnlich denkenden Genossen da aufs richtige Pferd gewettet haben?

Die SPD hat ein neues Thema

sehperd wagt es zu sagen
Jetzt setzen die SPD-Frauen bei den Menschenrechten an. Nein, es ist nicht die Internationale, die jetzt das Menschenrecht erkämpft – es ist das „nordische Modell“ und es geht um Prostitution.

Im Prinzip denke ich, dass es es richtig ist, der ausufernden,kommerziell großangelegten Prostitution Grenzen zu setzen. Aber inzwischen ist auch bekannt, welche Auswirkungen Verbote tatsächlich haben. Und dabei ist es ziemlich gleichgültig, ob „Prostitution verboten“ wird oder „Freier bestraft“ werden.

Im Grunde ist es nur so, dass die sichtbare Prostitution, die noch halbwegs überschaubar ist, dann in den Untergrund geht. Ob wir das wollen?

Vielleicht sollte sollte man einmal die Moralinkeule beiseitelegen und dies lesen:

Die Historikerin Sonja Dolinsek … warnt, dass ein Sexkaufverbot "auch ein Verbot der Regulierung von Prostitution" wäre.


(mehr im Tagesspiegel) (1)

Nochmals: Prostitution ist kein wirklich erbauliches Thema. Aber es ist einfach auch unschön, gerade jetzt die letzten Wählerinnenreserven mit gängigem Populismus gewinnen zu wollen. Hat die SPD wirklich keine anderen Themen?

(1) Von Schweden wird angenommen, dass die gesamte Prostitution in den Untergrund beziehungsweise ins Internet abgewandert ist.

Die SPD schießt sich auf die Grünen ein

Nicht nur die CDU, auch die SPD hat gegenwärtig nichts Besseres (oder Dümmeres) zu tun, als sich auf die Grünen einzuschießen – statt Partnerschaften mit ihnen vorzubereiten. Und am Desaster der eigenen Partei? Jedenfalls wissen CDU und SPD nun unisono, dass die Grünen die Schuld an ihrer jeweiligen Misere tragen. Ihnen wird zugeschrieben, von einem zufälligen Trend, einem Hype, getragen zu werden, aber in nichts wirklich Kompetenz zu zeigen.

Das kommt mir immer so vor wie die partnersuchenden Frauen, die im Internet ständig darüber lamentieren, dass sie keine Chancen auf Zweisamkeit haben, weil die Männer nichts taugen.

Ich traue meinen Augen nicht, wenn ich lese, was da gerade gesagt wurde, aber es muss einfach wörtlich zitiert werden:

Die Grünen stehen für Kapitalismus mit gutem Gewissen. Den Grünen ist die soziale Frage schnurzegal. Sie spielt überhaupt keine in ihrer Programmatik. Sie präsentieren sich als fortschrittliche Kraft, aber sie sind keine fortschrittliche Kraft.
Neues aus der Mottenkiste der Sozialdemokratie

Was soll denn das? Altsozialistengerede von „der sozialen Frage?“ Es gibt heute, anders als bei der Gründung der SPD, viele soziale Fragen, und jede erfordert eine andere Antwort. Und wenn ich da mal den Rückschluss wage: Offensichtlich hängen die Sozialdemokraten an alten sozialistischen Zöpfen. Sie geben sich weder als fortschrittliche Kraft, noch sind sie es.

Zitat: Tagesspiegel.