In den neuen Bundesländern haben Populisten ein leichtes Spiel: Und da ist ziemlich gleichgültig, welcher Name auf dem Wahlplakat steht. Es reicht völlig, zu sagen: Mit uns wird das anders, und ihr alle werdet davon profitieren.

Wenn „du“ glaubst, jetzt mit „alle“ gemeint zu sein: Es ist nichts sehr wahrscheinlich, dass du profitierst. Jedenfalls nicht, wenn du von Arbeit lebst. Denn die Wirtschaft- und Geisteszentren entstehen nicht dort, wo Parteien den Ideologien der Vergangenheit (Sozialismus. Kommunismus, Nationalismus) folgen, sondern dort, wo Zukunftskonzepte entstehen, die neue Ausblicke für Menschen ermöglichen.

Wissenschaftler haben nicht immer recht, aber sie wissen dies:

Manche Regionen in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und anderswo sind angeblich „abgehängt. Für einige trifft das zu – andere sollten sich fragen, was sie dafür getan haben, nicht abgehängt zu werden. Außerdem fühlen sich weit mehr Menschen „abgehängt“, als dies objektiv feststellbar ist.

Neo-Populismus und Retro-Arroganz

Sicher ist – die Regierung (nicht die „Ampel“) hat versagt. Nicht wegen „der Grünen“, die jetzt überall als Buhmänner oder Buhfrauen verkauft werden. Sondern wegen der gefühlten Arroganz, die vom Kanzler ebenso ausgeht wie von FDP-Chef. Der Bürger und Wähler erwartet mit Recht mehr von den Menschen an der Spitze. Was aus der desolaten SPD werden soll, muss dort dringend intern diskutiert werden – für die FDP sehe ich nicht einmal einen Hauch einer Chance, vom gegenwärtigen Image wieder freizukommen.

CDU und SPD - Zeit für die Mauser

In dieser Situation wäre es gut, wenn die verbleibenden Parteien, die wirklich zur Demokratie und zum liberalen Staat stehen, klare Kante zeigen würden. Die beiden Klassiker – CDU und SPD sind beide durch die Ränkespiele der Vergangenheit geschädigt – jede auf ihre Art. Sogar Grün hat eine Chance, weil es viele junge Menschen gibt, die noch auf eine lebenswerte Zukunft für sich selbst und ihre Kinder hoffen.

Die Frage ist nur: Wann gehen sie in die Mauser, um mit glänzendem Gefieder wieder aufzutauchen? Wann beweisen sie, dass sie deutlich mehr können, als extreme Links- oder Rechtsparteien, reine Nationalisten wie auch neue, populistische Bündnisse?

Ja, wann eigentlich?

Am Sonntag sind Wahlen in Thüringen. Dauerhafte Garanten für die Wirtschaft, die Informationsfreiheit sowie den Fortbestand der Menschenrechte und der Demokratie sehe ich nur in der Wahl demokratischer Parteien alter Schule. Nach meinem Empfinden sind dies in Thüringen vor allem CDU und SPD.

Sorry, andere … aber es geht darum, den Standort Thüringen und seine Wirtschaftskraft zu erhalten und möglichst zu stärken. Das ist nur in Freiheit und Gleichheit bei einer Bündelung der demokratischen Kräfte möglich. Im Moment wäre es sicher gut, diejenigen zu wählen, die uns als Demokraten vertraut sind und für die wir uns auch eine Chance ausrechnen können.

Nochmals: In Thüringen geht es vor allem um Thüringen. Und nicht um Weltpolitik.

Und wieder streiken die Lokführer – für wen? Das ist eine Frage, die andere Frage wäre: Gegen wen streiken sie? In jedem Fall gegen Bahnkunden Und die sind oftmals Arbeitnehmer - teils mit sehr geringem Einkommen.

Sie streiken mal wieder, getreu dem Motto: „Alle Räder stehen still, wenn dein stärker Arm es will.“ Wobei mich das „will“ immer an Willkür erinnert.

Die Frage, ob die Politiker etwas am Streik tun könnten, behandelt ausführlich Correctiv. Dort wird erläutert, warum die Politik derzeit nichts tun kann. Das heißt aber nicht, dass alle Politiker und Journalisten sprachlos dastehen müssen. Sie sollten dies auch tun und klar sagen: Dieser Streik richtet einen gesellschaftlichen Schaden an.

Correctiv weist darauf hin, dass es durchaus politische Bestrebungen gibt, das Streikrecht bei „Unternehmen mit kritischer Infrastruktur“ einzuschränken. Dazu gehört die Bahn ohne jeden Zweifel. Der Vorschlag kommt von der CDU – und er ist durchaus moderat und vernünftig.

Klar, dass die Sozialdemokratie da nicht mitspielt – ihr geht es ja angeblich immer noch um die „Arbeiterschaft“, aus der sie einst hervorgegangen ist. Hübsche Form von Sozialromantik und Nostalgie – aber die Zeichen der Zeit bleiben unberücksichtigt.

Gelächelt habe ich über die „taz“. Sie begründet ausführlich, warum der Bund als Eigentümer der Bahn dennoch eingreifen sollte. Doch die Antworten, die da von Links kommen, sind nichts als einseitige Appelle. Es ist keine Rede von Änderungen im geltenden Streikrecht.

Und letztendlich wäre die Frage: Muss es wirklich zwei Gewerkschaften im Bahnbereich geben, wenn doch beide im gleichen Zug sitzen? Wer profitiert wirklich davon? Und warum wird das Streikrecht nicht modifiziert? Wer in der Politik sträubt sich gegen Vernunft und wer sitzt im Bremserhäuschen? Und letztlich: Wer gewinnt durch den Streik – und wer verliert?

Quellen: Correctiv SPOTLIGHT , FAZ, TAZ.

Dieser Tage ging es durch die Presse: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland habe sein Ansehen verspielt. Heißt: Er hat die Zeichen der Zeit missdeutet und viel zu lange gezögert,um klare Worte zu sprechen.

Die „Deutsche Welle“ schreibt, was nüchtern betrachtet als Tatsache gelten kann:

„Er kommuniziere schlecht, seine Regierung streite zu viel, sagen Experten. Lange war kein Kanzler mehr so unbeliebt.“

Und nun? Zumindest eine Gewerkschaft tanzt ihm auf der Nase herum. Die Bauern und die Agrarkonzerne blockieren die Straßen. Spediteure, Handwerksmeister und manche Mittelständler schließen sich an. Die Stimmen der Straße sind eindeutig, und viel zu viele Menschen schielen nach einfachen Lösungen, die ihnen die Rechtsaußen im Volk anbieten.

Müssen wir jetzt über den Kanzler reden? „Die Ampel“ ist so schlecht nicht - und grüne Agrarpolitik ist allemal besser als gar keine Agrarpolitik. Der Kanzler müsste nur klare Worte finden – aber der taucht zu oft unter.

Es scheint, als sei es zu spät, diese Worte zu finden. Ich rede nicht von den Rechtsextremisten – sie sind taub für das Machbare und folgen der Vernunft längst nicht mehr. Ich rede von unserem Volk, in dem Sinne, wie es ein Schweizer sehen würde. Klar sind „wir das Volk“, aber diejenigen, die schreien, sie seinen das Volk, sind es eben nicht. Der Kanzler würde verdienen, dass sich das Volk hinter die Regierung stellt, solange sie amtiert. Und statt Pappschilder herumzuzeigen, sollten die Agrarbosse mit dem Kanzler reden – und sie mit ihm.

Viel wäre an dieser Stelle über die SPD zu sagen. Sie ist altmodisch geworden – taugt nicht mehr als Arbeiterpartei und schon gar nicht mehr als Linkspartei. Die Ressourcen, geistig, emotional oder personell, sind belanglos geworden.

Da fehlen noch ein paar Sätze zur ehemals konkurrierenden Volkspartei, der CDU. Bei ihr mangelt es an ähnlichen geistigen und emotionalen Ideen, und die Personaldecke ist bereits seit Frau Merkels Zeiten zu dünn, um zu überzeugen.

Kurz: Mindestens drei Parteien müssen ich vor der nächsten Wahl überlegen, wem sie dienen wollen: Dem Mittelstand, der die Gesellschaft trägt und in der Lage ist, sie zu verändern? Oder den Menschen und Organisationen, die ständig etwas einfordern, aber nichts zurückgeben? Oder gar den Ideologen links und rechts, die behaupten, die besseren Wahrheiten gepachtet zu haben?“

Vor allem müssen sie alle auf die Bühne – und dort klare Ansagen machen.

Deutschland droht, was in mehreren Staaten der EU schon die Regel ist: ein gewisses „Wohlwollen“ für rechte Parteien, Strömungen und Gruppierungen.

Wer einen Vergleich sucht: In Schweden wurde die rechtspopulistische Partei „Schwedendemokraten“ mit 20,5 Prozent der Stimmen ins Parlament gewählt.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nahe) hat nun festgestellt, dass nun auch die deutsche Bevölkerung den „Hang nach rechts“ entdeckt hat.

Demnach haben 2022/2023 etwa 8,3 Prozent der Befragten ein „gefestigtes“ rechtes Weltbild. Zusätzlich befinden sich etwa 20,1 Prozent der Befragten im „Graubereich“, was letztlich bedeutet, dass sie zumindest teilweise mit rechtsextremistischen Ideen sympathisieren.

Der Anteil des Graubereichs bildet seit Jahren das Potenzial für die Wahl von rechtsorientierten Parteien. Er lag 2014 und 2018 schon einmal bei etwa 16 Prozent der Befragten, sank 2020/2021 aber auf 12 Prozent ab.

Kopflose Parteien - einer der Gründe für den Drang nach rechts?

Interessant dabei ist, dass nahezu alle Parteien derzeit Probleme mit ihren „Köpfen“ haben. In der Sozialdemokratie wegen des Hick-Hacks um die Führung der vergangenen Jahre. Die CDU/CSU machte den gleichen Fehler – das Hick-Hack um die Führung in der Post-Merkel-Ära führte von einer Fehlentscheidung zur nächsten – und der „große Wurf“ steht auch weiterhin aus. Und wenn der Herr Merz dem Herrn Scholz „Führungsschwäche“ attestiert, sollte er erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Ich gebe zu, einmal Hoffnung in diesen Herrn Merz gesetzt zu haben – sie ist allerdings schneller verpufft als meine Sympathie für die FDP.

Was soll die Bevölkerung von zwar ausreichend selbstherrlichen, letztlich aber profillosen politischen Köpfen denken? Und was ist mit den Parteien, die teils immer wieder ihre Lieblingsthemen, dann aber auch ausgesprochen Luxusthemen drehen? Wundert sich jemand, wenn die Menschen darüber politikverdrossen werden? Und nein - ich nehme keine Partei aus. Das Blaue vom Himmel herunter zu lügen ist ebenso frevelhaft wie das Rote Reich des Sozialismus zu verkünden.

Alle wissen, was sich ändern muss

Was sich da ändern muss? Klarere Ansagen. Konkretere Pläne. Glaubwürdigere Absichten. Und vor allen Dingen: Transparenz.

Aber wem sage ich das?

Nach einem Hinweis von "Correctiv" gelesen in einem Beitrag des Deutschlandfunks.
Schwedische Rechtsextreme, Wahlen.