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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Und wieder streiken die Lokführer – für wen?

Und wieder streiken die Lokführer – für wen? Das ist eine Frage, die andere Frage wäre: Gegen wen streiken sie? In jedem Fall gegen Bahnkunden Und die sind oftmals Arbeitnehmer - teils mit sehr geringem Einkommen.

Sie streiken mal wieder, getreu dem Motto: „Alle Räder stehen still, wenn dein stärker Arm es will.“ Wobei mich das „will“ immer an Willkür erinnert.

Die Frage, ob die Politiker etwas am Streik tun könnten, behandelt ausführlich Correctiv. Dort wird erläutert, warum die Politik derzeit nichts tun kann. Das heißt aber nicht, dass alle Politiker und Journalisten sprachlos dastehen müssen. Sie sollten dies auch tun und klar sagen: Dieser Streik richtet einen gesellschaftlichen Schaden an.

Correctiv weist darauf hin, dass es durchaus politische Bestrebungen gibt, das Streikrecht bei „Unternehmen mit kritischer Infrastruktur“ einzuschränken. Dazu gehört die Bahn ohne jeden Zweifel. Der Vorschlag kommt von der CDU – und er ist durchaus moderat und vernünftig.

Klar, dass die Sozialdemokratie da nicht mitspielt – ihr geht es ja angeblich immer noch um die „Arbeiterschaft“, aus der sie einst hervorgegangen ist. Hübsche Form von Sozialromantik und Nostalgie – aber die Zeichen der Zeit bleiben unberücksichtigt.

Gelächelt habe ich über die „taz“. Sie begründet ausführlich, warum der Bund als Eigentümer der Bahn dennoch eingreifen sollte. Doch die Antworten, die da von Links kommen, sind nichts als einseitige Appelle. Es ist keine Rede von Änderungen im geltenden Streikrecht.

Und letztendlich wäre die Frage: Muss es wirklich zwei Gewerkschaften im Bahnbereich geben, wenn doch beide im gleichen Zug sitzen? Wer profitiert wirklich davon? Und warum wird das Streikrecht nicht modifiziert? Wer in der Politik sträubt sich gegen Vernunft und wer sitzt im Bremserhäuschen? Und letztlich: Wer gewinnt durch den Streik – und wer verliert?

Quellen: Correctiv SPOTLIGHT , FAZ, TAZ.

Auf der Nase des Kanzlers herumtanzen

Dieser Tage ging es durch die Presse: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland habe sein Ansehen verspielt. Heißt: Er hat die Zeichen der Zeit missdeutet und viel zu lange gezögert,um klare Worte zu sprechen.

Die „Deutsche Welle“ schreibt, was nüchtern betrachtet als Tatsache gelten kann:

„Er kommuniziere schlecht, seine Regierung streite zu viel, sagen Experten. Lange war kein Kanzler mehr so unbeliebt.“

Und nun? Zumindest eine Gewerkschaft tanzt ihm auf der Nase herum. Die Bauern und die Agrarkonzerne blockieren die Straßen. Spediteure, Handwerksmeister und manche Mittelständler schließen sich an. Die Stimmen der Straße sind eindeutig, und viel zu viele Menschen schielen nach einfachen Lösungen, die ihnen die Rechtsaußen im Volk anbieten.

Müssen wir jetzt über den Kanzler reden? „Die Ampel“ ist so schlecht nicht - und grüne Agrarpolitik ist allemal besser als gar keine Agrarpolitik. Der Kanzler müsste nur klare Worte finden – aber der taucht zu oft unter.

Es scheint, als sei es zu spät, diese Worte zu finden. Ich rede nicht von den Rechtsextremisten – sie sind taub für das Machbare und folgen der Vernunft längst nicht mehr. Ich rede von unserem Volk, in dem Sinne, wie es ein Schweizer sehen würde. Klar sind „wir das Volk“, aber diejenigen, die schreien, sie seinen das Volk, sind es eben nicht. Der Kanzler würde verdienen, dass sich das Volk hinter die Regierung stellt, solange sie amtiert. Und statt Pappschilder herumzuzeigen, sollten die Agrarbosse mit dem Kanzler reden – und sie mit ihm.

Viel wäre an dieser Stelle über die SPD zu sagen. Sie ist altmodisch geworden – taugt nicht mehr als Arbeiterpartei und schon gar nicht mehr als Linkspartei. Die Ressourcen, geistig, emotional oder personell, sind belanglos geworden.

Da fehlen noch ein paar Sätze zur ehemals konkurrierenden Volkspartei, der CDU. Bei ihr mangelt es an ähnlichen geistigen und emotionalen Ideen, und die Personaldecke ist bereits seit Frau Merkels Zeiten zu dünn, um zu überzeugen.

Kurz: Mindestens drei Parteien müssen ich vor der nächsten Wahl überlegen, wem sie dienen wollen: Dem Mittelstand, der die Gesellschaft trägt und in der Lage ist, sie zu verändern? Oder den Menschen und Organisationen, die ständig etwas einfordern, aber nichts zurückgeben? Oder gar den Ideologen links und rechts, die behaupten, die besseren Wahrheiten gepachtet zu haben?“

Vor allem müssen sie alle auf die Bühne – und dort klare Ansagen machen.

Rechtstrend in Deutschland - wer verantwortet ihn?

Deutschland droht, was in mehreren Staaten der EU schon die Regel ist: ein gewisses „Wohlwollen“ für rechte Parteien, Strömungen und Gruppierungen.

Wer einen Vergleich sucht: In Schweden wurde die rechtspopulistische Partei „Schwedendemokraten“ mit 20,5 Prozent der Stimmen ins Parlament gewählt.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nahe) hat nun festgestellt, dass nun auch die deutsche Bevölkerung den „Hang nach rechts“ entdeckt hat.

Demnach haben 2022/2023 etwa 8,3 Prozent der Befragten ein „gefestigtes“ rechtes Weltbild. Zusätzlich befinden sich etwa 20,1 Prozent der Befragten im „Graubereich“, was letztlich bedeutet, dass sie zumindest teilweise mit rechtsextremistischen Ideen sympathisieren.

Der Anteil des Graubereichs bildet seit Jahren das Potenzial für die Wahl von rechtsorientierten Parteien. Er lag 2014 und 2018 schon einmal bei etwa 16 Prozent der Befragten, sank 2020/2021 aber auf 12 Prozent ab.

Kopflose Parteien - einer der Gründe für den Drang nach rechts?

Interessant dabei ist, dass nahezu alle Parteien derzeit Probleme mit ihren „Köpfen“ haben. In der Sozialdemokratie wegen des Hick-Hacks um die Führung der vergangenen Jahre. Die CDU/CSU machte den gleichen Fehler – das Hick-Hack um die Führung in der Post-Merkel-Ära führte von einer Fehlentscheidung zur nächsten – und der „große Wurf“ steht auch weiterhin aus. Und wenn der Herr Merz dem Herrn Scholz „Führungsschwäche“ attestiert, sollte er erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Ich gebe zu, einmal Hoffnung in diesen Herrn Merz gesetzt zu haben – sie ist allerdings schneller verpufft als meine Sympathie für die FDP.

Was soll die Bevölkerung von zwar ausreichend selbstherrlichen, letztlich aber profillosen politischen Köpfen denken? Und was ist mit den Parteien, die teils immer wieder ihre Lieblingsthemen, dann aber auch ausgesprochen Luxusthemen drehen? Wundert sich jemand, wenn die Menschen darüber politikverdrossen werden? Und nein - ich nehme keine Partei aus. Das Blaue vom Himmel herunter zu lügen ist ebenso frevelhaft wie das Rote Reich des Sozialismus zu verkünden.

Alle wissen, was sich ändern muss

Was sich da ändern muss? Klarere Ansagen. Konkretere Pläne. Glaubwürdigere Absichten. Und vor allen Dingen: Transparenz.

Aber wem sage ich das?

Nach einem Hinweis von "Correctiv" gelesen in einem Beitrag des Deutschlandfunks.
Schwedische Rechtsextreme, Wahlen.

Dumme Sprüche nach dem Strafrecht beurteilen?

Die SPD will erreichen, dass „verbale sexuelle Belästigungen“ unter das Strafrecht fallen. Dazu sollen – nach einem Bericht der NZZ (1), auch bereits „obszöne Sprüche“ fallen.

Wer das einfach so liest, der wird sich denken: „Na klar, das ist nur gut und billig“.

Aber – greift der Staat hier nicht in die Privatsphäre der Bürger über? Es geht ja nicht darum, ob es moralisch verwerflich ist, dumme Zoten, unverschämte Anmachsprüche oder sonstige verbale Frechheiten abzulassen. Die Frage ist vielmehr, inwieweit staatliche Eingriffe in die Privatsphäre vertretbar sind.

Nun bin ich kein Jurist – und ich will auch keine juristische Debatte anzetteln. Aber so viel glaube ich sagen zu können: Die Schwelle, ab der ein Spruch als „obszön“ gilt, ist nur schwer zu definieren. Der Zeitgeist definiert sie einerseits, und die Person, an die eine „Obszönität“ gerichtet ist, andererseits.

Das Positionspapier der SPD will allerdings vor allem erreichen, dass „erhebliche sexuelle Belästigungen“ stärker geahndet werden. Der Text sagt nach einem Zeitungsbericht aus: (2)

„Erheblich ist eine Belästigung insbesondere dann, wenn sie eine Person in ein sexuelles Geschehen einbezieht, einen erniedrigenden oder einschüchternden Charakter hat, eine gewisse Dauer hat oder wenn die betroffene Person ihr nicht auf zumutbare Weise ausweichen kann".

Das große Drama mit Worten - doch hat es auch Sinn?

Das kling nach dem „ganz großen Drama“ – und es scheint, als sie dies bewusst so formuliert. Man macht beispielsweise gar keinen Hehl daraus, dass man offensive „Anmache“, Catcalling, verbale Gewalt und körperliche Gewalt im Zusammenhang sieht. Und man sieht in der SPD vor allem die Frauen als Opfer.

Die Frage ist letztlich, wen die SPD mit ihren neuen Vorstellungen als Wähler(innen) gewinnen will – oder ob sie eher Stimmen dabei verliert.

Und falls es um Ideologien geht: schönen Dank, SPD. Behaltet sie für euch.

Ergänzung: Die Kritik an den SPD-Vorschlägen nimmt inzwischen Fahrt auf. Und dort fällt das Wort, das ich vermieden habe: Populismus. (3)

(1) NZZ
(2) Die Zeit.
(3) Die WELT.

Jetzt auf den Staat und die Demokratie besinnen

Ja, die Ampel lebt noch. Offenbar haben die Spitzen von Rot, Grün und Gelb im letzten Moment erkannt, dass es noch staatsmännische Vernunft gibt. Der Rüffel, der darin enthalten ist, geht an alle drei. Die SPD schielt wie immer drauf, dass die Bürger mit geringem Einkommen entschädigt werden – was immer kommen mag. Die Grüne Partei hatte sich mit den Wärmepumpen ein Ei gelegt, das nicht einmal bebrütet werden konnte. Wahrscheinlich wird die Presse heute beklagen, dass sie beim Umweltschutz eingebrochen ist. Und die FDP? Sie ist im Grunde ein politischer Sanierungsfall, hat sich aber offenbar im letzten Moment besonnen, dass sie nicht ausschließlich ihrer Klientel gegenüber verpflichtet sind.

Insofern – was möglich war, wurde getan, auch wenn es wenig ist, was „hinten heraus“ kam.

DIe Opposition - Konservative verharren ideenlos

Möglicherweise sollte man der CDU mehr Aufmerksamkeit schenken, die ja wirklich froh sein kann, nicht regieren zu müssen. Man maulte lautstark, wobei man sich Rückendeckung von der Springer-Presse holte. Sinnvolle Opposition geht anders. Wo sind denn die tollen Alternativen, die man von der Opposition erwartet? Wenn man schon den Kanzler angreift: Was ist mit dem Oppositionsführer, der doch angeblich so kompetent ist?

Der Bürger - wen soll er wählen?

Und der Bürger? Wen soll er in Zukunft wählen? Die SPD, die sich trotz aller Schlappen niemals wirklich erneuern konnte? Die profillose CDU mit ihrem bayrischen Anhängsel CSU, von deren Politik kaum jemand überzeugt ist? Doch wohl nicht die FDP oder gar Die Linke? Von der AfD will ich lieber gar nicht erst reden.

Was wir brauchen? Eine demokratische Offensive, die dem Bürger zeigt, wo er wirklich lebt, und was die Demokratie in unserem Land leistet. Jede der traditionellen Parteien sollte dafür sorgen, dass es sie gibt.

Der kindergartenähnliche Zank, den wir in den letzten Wochen ertragen mussten, nützt nur der Anti-Demokraten.