Skip to content

Das deutsche Sozialsystem ist vor allem teuer

Es ist nicht nur die SPD, die mit ihren merkwürdigen „Gerechtigkeitsvorstellungen“ das Sozialsystem belastet – auch die CDU/CSU hat immer wieder Wahlgeschenke verteilt. Mittlerweile belastet das Sozialsystem den Bundeshaushalt so sehr, dass es schwierig wird, jemals aus dieser Ausgabenflut auszusteigen. Denn mit Recht will jeder, der eine Leistung bezieht, diese auch behalten – schließlich hängt seine Lebensqualität davon ab.

Vielleicht lesen Sie mal, was schon jetzt die Wahrheit ist:

Etwa jeder zweite vom Bund ausgegebene Euro fließt in den Sozialbereich. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung. Er steigt zwischen 2018 und 2021 von fast 94 Mrd. Euro auf 103,4 Mrd. Euro an.


Und nun will die Sozialdemokratie noch mehr Geld in dieses Fass ohne Boden hineinpumpen. Der Versuch ist erlaubt, und teilweise vielleicht gar von Edelmut getrieben. Aber dann muss diese Partei auch endlich sagen, woher sie das Geld nehmen will, bevor sie es ausgibt. Und sollte die Sozialdemokratie noch jemals eine Regierung bilden oder an einer beteiligt sein, stehen andere schon Schlange, um noch mehr für ihre Klientel zu fordern. Gerade erst forderten die Sozialverbände nach Presseangaben eine Grundsicherung von „gut 600 Euro pro Kind“.

Fordern, fordern, fordern … wer ist eigentlich noch da, um zu geben? Es ist absehbar, dass sich die falschen Anreize des Sozialstaats nach SPD-Muster früher oder später in Schulden oder einer Mehrwertsteuererhöhung auswirken werden.


Quelle: Bundesfinanzministerium.

Respektlose Respekt-Rente nach Art der SPD

Ei, ei die Deutschen jubeln, und das liest sich so (Zitat) :

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) ist dafür, Mini-Renten nach langem Arbeitsleben ohne Bedürftigkeitsprüfung aufzustocken.


Die SPD nennt das mit dem von ihr kreierten neudeutschen Kleinkinder-Vokabular eine „Respekt-Rente“.

Respekt würde heißen „wir schätzen als Staat und Gesellschaft die Werte, die Sie in mindestens 35 Arbeitsjahren der Wirtschaft und der Gesellschaft erbracht haben. Und dafür zahlen wir Ihnen eine Bürgerrente aus Steuermitteln.“

Doch die Sache ist ganz anders: Das Geld würde aus der Rentenkasse bezahlt, wie so oft zuvor, und weil sich das auf Dauer nicht rechnen würde, müssen die Renten entweder gekürzt oder aber die Beiträge erhöht werden. Das wäre dann eine respektlose Umverteilung der Kosten zulasten der Jüngeren.

Lohnt sich Ausbildung eigentlich noch?

Und so ganz von der Hand weisen lässt sich der Vorwurf nicht, dass sich Leistung immer weniger lohnt, wirklich nicht. Würde der Mindestlohn wirklich einmal die 12 Euro erreichen, die von der Sozialdemokratie angestrebt werden, würden sich viele „Gelernte“ wundern, dass sie mit ihrer höheren Qualifikation kaum mehr Geld in der Lohntüte haben. Und das Brötchen würde vermutlich dann langsam auf einen Preis von 80 Cent zugehen. Und die Rentner, deren Rente gegen 950 Euro liegt, würden sich die Augen reiben, wenn ihr Nachbar aus derselben Rentenkasse plötzlich 900 Euro kassiert.

Respekt-Rente - der Etikettenschwindel

Klar loben die Sozialdemokraten ihre Idee über den grünen Klee. Doch wenn Grundrenten, dann für alle Rentner. Denn alle haben für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft Werte erzielt. Und alle diese Menschen verdienen Respekt.

Doch die SPD mogelt sich an der Wahrheit vorbei – und die heißt: Grundrente für Bedürftige ist keine Lösung, sondern lediglich eine Maßnahme. Dabei wird Geld versprochen, was man noch gar nicht hat – Geld, das aus Steuermitteln kommen muss, wenn man die Rentenversicherung nicht ruinieren will.

Springer: Das 1968er-Bashing geht weiter

Klar, dass dem Springer-Verlag die 1968er immer noch ein Dorn im Auge sind. Also muss man mal wieder ein bisschen in 1968er-Bashing machen (Zitat):

Die politischen Verhältnisse wandeln sich gerade. Deutschland steht mit einiger Wahrscheinlichkeit vor einer schwarz-grünen Ära. Die Bürger haben ein Recht darauf, ohne Beschönigung zu erfahren, was eigentlich die geistigen Grundlagen dieser grün eingefärbten Republik sind.


Das eigenartige Kulturverständns der WELT-Redaktion folgt dabei folgender Logik:

Die sexuelle Revolution der 1968er Jahre wurde missbraucht. Und zwar mithilfe von Kindern und ohne die Berücksichtigung der Interessen der Frauen. Und die Grünen sind die Erben von alldem.

Was den Missbrauch der Kinder betrifft, so waren es einige Abweichler – was die Welt natürlich weiß. Sieht man sich die Frauen an, so gab es das, was es vorher auch gab: Frauenrechte wurden missachtet – nicht unüblich in der CDU-Republik. Und überhaupt: Die sexuelle Revolution ging weder von den 1968ern aus, noch wurde sie ausschließlich von ihr getragen. Und die Grünen? Haben die Grünen ursächlich etwas mit der 1968er Bewegung zu tun gehabt?

Die Frage nach den geistigen Grundlagen ist unverschämt

Unverschämt ist der Hinweis auf die „geistigen Grundlagen“. Ja sicher, bei der CDU ist man fein raus, da kann an sich auf das ach-so-edle Christentum berufen, und bei der SPD auf den edlen Sozialismus und bei der FDP auf die Grundsätze des Humanismus. Und bei den Grünen? Ei Potz, ja, wo sind denn deren Grundlagen?

Mal ehrlich, liebe Redakteure der WELT … es reicht völlig, sich als Grundlage des politischen Handelns auf die Deklaration der Menschenrechte und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu berufen.

Zu viel Lob für Christina von Hodenberg?

Die Lobhudelei, die um die Professorin Christina von Hodenberg derzeitig veranstaltet wird, will auch nicht recht ins Bild passen. Ihre neue Sicht auf die 1968er in Ehren – aber trägt diese „Aufarbeitung“ wirklich dazu bei, das Leben der Menschen in Deutschland vor und nach 1968 wirklich zu verstehen? Kann ein Mensch, der 1965 geboren wurde und bereits alle Segnungen der neuen Zeit genoss, die emotionalen Aspekte des Lebens vor 1968 und danach überhaupt nachvollziehen? Ich zweifele nicht an Frau von Hodenbergs Kompetenz als Historikerin und ihre Recherche. Doch die Frage: "Was wäre bitte aus Deutschland geworden, wenn die 1968er, die ja eigentlich keine „Revolutionäre“ waren, nicht gewesen wären?", muss erlaubt sein.

HARTZ IV – wer etwas anderes will, soll Ross und Reiter nennen

Jetzt fängt das Herumeiern schon wieder an: „Wir haben kein Konzept, aber wir machen erst einmal Versprechungen.“ Gemeint ist HARTZ IV, das deutsche Erfolgsrezept für eine prosperierende Wirtschaft, das der SPD mittlerweile allerdings wie ein Klotz am Bein hängt.

Nun ist es ja wirklich nicht so, dass HARTZ IV ideal ist, und es gibt sinnvolle Meinungen von Menschen dazu, die daran etwas ändern wollen.

Das Problem ist nur: Niemand wagt sich aus den Kaninchenlöchern heraus, den jeder, der es tun würde, müsste die Jäger fürchten. Und das zunächst einmal zu Recht. Denn die Alternativen sind so gut wie unerprobt, und hinter ihnen steht noch keine überprüfbare Finanzierung.

Und deshalb dürfen wir, die Bürger, dies von den Politikern erwarten: Erst denken, dann rechnen und schließlich die Klappe aufmachen. Alles andere ist unseriös. Und dieser Vorwurf geht wirklich nicht nur an die SPD, die um ihre letzten verbliebenen Wähler kämpft.

Ich bin mir nicht sicher, ob jemals seriöse Rechnungen für „Grundeinkommen“ und dergleichen vorgelegt wurden – und ich bezweifle auch, dass sie jemals vorgelegt werden.

Oh, Politiker: Ihr könnt mich noch überraschen, nicht wahr?

Die Sozialdemokratie: Labern ist kein Erfolgsrezept

Eigentlich wissen wir das schon – die Sozialdemokratie zerlabert sich schon seit Monaten. Doch nun versucht Juso Kevin Kühnert den Zwergenaufstand:

Angesichts des fragilen Zustands der Koalition haben wir keine Zeit zu verlieren, um unsere Programmatik gemeinsam mit den 600 Delegierten auf den aktuellen Stand zu bringen.


Mein lieber Herr Kühnert, die Leute hier in der Welt interessiert nicht, welche „Programmatik“ ihr derzeit auf den „aktuellen Stand“ bringen wollt. Und eure 600 Delegierten werden daran nichts ändern.

Und „keine Zeit verlieren“? „Zügig handeln“? Ein, ei … da wäre es natürlich ganz hübsch, begeisternde Ziele vorzustellen, die außer euren 600 Nasen auch noch andere interessieren.

Vielleicht hört der Juso-Mann ja mal auf altere und erfahrenere. Die gibt’s in der SPD natürlich auch. Und so sagt Thorsten Schäfer-Gümbel über diejenigen von uns, die SPD wählen könnten: „Sie brauchen nur mal einen guten Grund, und den gibt es eben nicht wirklich". Aber es gibt einen Grund, auf keinen Fall SPD zu wählen, und den kennt Hubertus Heil (SPD): „Eine Partei, die nur um sich selbst kreist, darf sich über mangelnden Zuspruch nicht wundern“. Und trifft auf den Kopf, warum es der SPD so schlecht geht. Es ist nicht die „Unkenntnis des Programms“, das die Wähler von der SPD fernhält – es ist die Partei als solche, die nicht überzeugt, und es sind die Figuren, die ständig an die Spitze geschoben werden und die kaum Charisma haben.