Ich traue mich nicht, zu jubeln, doch die Niedersachsen-Wahl zeigt klar: Im Norden ist die Welt in Ordnung - da denkt man kühl und ist wachsam, auch wenn die AfD „zugelegt“ hat.

Die Verlierer

Die „Freie Demokratische Partei“ steht längst nicht mehr für das, was sie einmal war. Zu oft hat sie in der Vergangenheit ihr wahres Gesicht gezeigt - die Nähe zu Reichtum und Arroganz. Da platzt selbst dem letzten liberalen Wähler noch der Kragen - Freiheit: ja. Liberaler Staat: Ja. FDP: Nein.

Die Linkspartei, kann man nicht einmal als Verlierer bezeichnen. Sie hat keine feste Verankerung im norddeutschen Wesen - und das ist gut so. Wir brauchen keine Kommunisten, sondern Solidarität. Und die CDU? Sie war im Norden schon populärer, und vielleicht hätte sie mehr Stimmen verdient. Das Entscheidende: sie überzeugte die Wähler in Niedersachsen offenbar nicht.

Die Gewinner

Die SPD hat gewonnen - das erfreut Norddeutsche auch dann, wenn sie der Partei nicht nahestehen. Denn obgleich die Beliebtheit der SPD bei den Demoskopen bundesweit gefallen ist, konnte die CDU mit kaum einem Thema punkten.

Über Grüne wurde gestern im Fernsehen geunkt, der Wirtschaftsminister wäre beim Volk in Ungnade gefallen. Frage: Was war dann eigentlich mit dem Kanzler? Und wann hört die Polemik gegen Grün endlich auf, die von rechten Kreisen befeuert wird? Immerhin hat Grün die Stimmen deshalb verdoppelt, weil die Niedersachsen überzeugt sind, dass Grün „Zukunft“ bedeutet. Die AfD schaffte die Doppelung zwar ebenfalls, aber nicht, weil deren Wähler überzeugt waren. Wer historische halbwegs bewandert ist, weiß, dass es Rechtsparteien immer wieder in Landesparlamente geschafft haben, wenn das Volk über „die Regierenden“ gemurrt hat, beispielsweise die NPD oder die „Republikaner“ in dem als liberal geltenden Vorzeigeland Baden-Württemberg.

Nun hat man erst einmal Zeit, eine gute und verlässliche Regierung in Niedersachsen zu bilden - und genau das ist es, was wir in dieser Zeit benötigen.

Quellen:
Aktuell: Kreiszeitung.
Baden-Württemberg historisch.

Ich bekam heute eine E-Mail, durch die werbetreibende Blogger gewarnt werden, den Krieg auszunutzen, zu leugnen oder zu billigen.

So weit die Warnung an Blogger. Ich bin nicht betroffen, weil ich den Dienst nicht aktiv nutze.

Doch bei dieser Gelegenheit fällt mir auf, dass die deutsche Presse den Krieg übermäßig in den Vordergrund drängt. So weit es dabei um aktuelle Nachrichten und erschütternde Tatsachen handelt, ist das ihre Pflicht. Doch die Medienleute wissen auch, dass sich Fakten nur schwer vermarkten lassen. Spektakuläre Meinungen werden viel häufiger gelesen. Und genau dieser Eindruck bleibt bei mir hängen: Das wird der Krieg durchaus ausgenutzt, um an Popularität zu gewinnen. Markige Worte überall. Beim Grauen auf den Straßen kann man nicht übertreiben – bei Einschätzungen der wirklichen oder angeblichen „Lage“ aber schon. Zum Beispiel fordert ein großer Teil der Presse mehr Sanktionen, aber man sagt dem Bürger nicht, dass es für ihn Verzicht bedeuten würde. Im Gegenteil. Die nächste Stufe der Eskalation wird gleich nachgeschoben: Da muss der Staat eben ausgleichend eingreifen.

Wer trägt die Verantwortung? Wissenschaftler und Journalisten am Ende nie

Journalisten wissen bekanntlich alles besser. Eines der „Totschlagargumente“ ist derzeit, dass die Wissenschaft bewiesen hat, dass wir ohne russisches Öl, Gas und was sonst noch auskommen können. Was diese Journalisten nicht sagen: Solche Prognosen sind so hart auf Kante genäht, dass sie jederzeit platzen können. Und dann stünden nicht etwas die Journalisten in Hosen mit geplatzten Nähten da, sondern die Politiker. Und die Wissenschaftler? Die labern sich am Ende irgendwie heraus. Verantwortung übernehmen sie nicht, und sie fliegen auch nicht aus ihren Jobs heraus, wenn sich eine Prognose als falsch erweist.

Das Ego der Scholz-Gegner

Besonders unverschämt halte ich die Angriffe eines Herrn Hofreiter auf den Bundeskanzler. Offenbar fühlt er sich, nachdem er die Ukraine gemeinsam mit zwei anderen Abgeordneten besuchte, bereits als Wortführer einer Anti-Scholz-Bewegung. Das tut seinem Ego gut, bringt Deutschland aber gar nichts ein.

Wir haben genug zu tun - auch ohne ungebetene Ratschläge

Was wir tun können? Fast gar nichts, außer die Menschen aufzunehmen, die vor dem Krieg flüchten. Und wir können alles tun, damit sich der Krieg nicht ausweitet. Vielleicht könnten wir auch noch helfen, Frieden zu stiften. Damit hätten wir eigentlich genug zu tun.

Zahllose Kräfte in Deutschland haben in den letzten Monaten versucht, Keile in die Gesellschaft zu treiben. Welche Anteile „Links“ und „Rechts“ dabei hatten, sei dahingestellt. Beide wollen jedenfalls eine „anderes Deutschland“, das den Übrigen wie ein Schreckgespenst vorkommt.

Kritik an der Regierung?

Die Regierung hat es dabei schwer - und es wäre dringend nötig, sie zu unterstützen, statt Grabenkämpfe mit ihr zu beginnen. Es ist klar, dass einige nicht mit der Politik der „behutsamen Sozialpolitik“ der SPD einverstanden sind. Andere beklagen den „Radikalismus“ der Grünen, der gar nicht existiert, während sich die FDP (1) derweil darin sonnt, dass die Eigeninteressen ihrer Wählerschaft langfristig gerettet wurden. Vor allem seitens der FDP muss noch etwas nachgebessert werden, wenn sie in Deutschland glaubwürdig bleiben will.

Unsicherheitsfaktor CDU

Die CDU hat sich seit dem Regierungswechsel darin geübt, der Regierung Vorwürfe zu machen und Debatten zu provozieren, die an den Haaren herbeigezogen sind. Ich hoffe dringend, das die CDU zu einer verlässlichen Volkspartei zurückfindet, aber dazu benötigt man ein Konzept. Und ob Herr Merz einen Plan für die zukünftige Politik der CDU hat, steht noch aus. Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU führen sich mindestens teilweise auf wie die kleinen Könige. Diejenigen, deren Denkweise an den Grenzen ihrer Königreiche (oder eben ihrer Freistaaten) endet, sollten sich endlich darauf besinnen, dass wir „ein Volk“ sind.

Mehr Gemeinsamkeit, mehr Zusammenhalt

Solidarität tut not - vor allem nach innen, egal, ob man Opposition betreibt; Landespolitik für wichtiger hält oder Ideologien verfolgt. Am Ende feixen immer nur jene, die erneut feststellen können: Der Spaltpilz, den sie verbreiten, wirkt.

(1) Sehpferd vertritt den Geist des Liberalismus, nicht die Interessen der Freien Demokratischen Partei

Habt ihr von mir mehr erwartet? Dann habt ihr die gleichen Ansichten über mich wie ich sie über die Parteien habe. Die Pläne für die Zukunft sind zu blass koloriert, die Kandidaten nicht restlos überzeugend.

Wählbar sind für mich die Parteien, die diesmal einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin hervorgebracht haben:

CDU, SPD, Grüne.

Die „ideale Wahl“ sind sie allerdings auch für mich nicht.

Die CDU

Die CDU igelt sich in Positionen ein, die sie nicht halten kann. Das „Weiter so“ müffelt überall hindurch. Die Wirtschaft wird sich nicht zum „Besten“ regulieren, damit der deutsche Staat Steuern kassieren kann. Da fehlt ein „Plan B“. Und wie will die CDU-Führung verhindern, dass die Partei hinter das Niveau der Merkel-Ära zurückfällt? Kann die CDU überhaupt „Zukunft“? Wie glaubwürdig der Kanzlerkandidat ist, frage ich mich schon gar nicht mehr.

Die SPD

Die Partei will mit mehr „sozialer Gerechtigkeit“ punkten. In Wahrheit bedeutet dies, Geld neu zu verteilen, das man erst einmal einnehmen muss. Selbst wenn das funktionieren sollte, ist fragwürdig, ob solche Maßnahmen als „Gerechtigkeit“ empfunden werden. Zudem: Alles, was wir für die Umwelt oder den Umbau der Industrie tun müssen, wird Geld kosten. Und wie es aussieht, wird es alle belasten. Der Kanzlerkandidat kann vor allem eines: Extrem dreisten Kollegen und Journalisten die Stirn bieten.

Grün

Grün ist zugleich Hoffnung und Befürchtung. Die Wirtschaft muss keinen Schaden an Grün nehmen, sie kann vielmehr in vielen Bereichen auf einen Aufschwung hoffen. Und wer dies alles bezahlen wird, steht ohnehin längst fest: Die Menschen, die Waren und Dienstleistungen kaufen und Steuern bezahlen. Darüber hinaus lässt „Grün“ immer noch zu viel Fragen offen. Zum Beispiel, wie viel pure Ideologie „Grün“ freisetzen will und wer davon Nutzen oder Schaden hat. Die Kanzlerkandidaten ist eine krasse Fehlbesetzung - da fehlt die Souveränität wie auch die Erfahrung.

FDP

Ich erwähne die FDP, weil sie eine Chance hat, diesmal zu zeigen, dass sie den Mut zum Mitregieren hat. Ich erinnere mich noch lebhaft an die letzte Bundestagswahl und die Vorgehensweise der FDP bei den Koalitionsverhandlungen. Dennoch: eine zweite Chance für Lindner, weil jeder eine zweite Chance verdient.

Ich habe mir tatsächlich das sogenannte „Triell“ angetan. Der Herr Laschet war ja angetreten, um nun mal richtig Kante zu zeigen und „in den Angriffsmodus überzugehen“. Doch womit? Die Themen, die vom CDU-Mann aufgetischt wurden, grenzten nicht nur an die Polemik des potenziellen Verlierers - sie interessierten auch kaum jemanden. Denn der Wähler will glaubwürdige Konzepte sehen - möglichst Zukunftskonzepte, die jetzt und hier ihren Anfang nehmen.

Zwar konnte sein Haupt-Kontrahent sie auch nicht bieten - doch der Herr Scholz gab sich souverän wie immer - ein Konzept, das offenbar aufging.

Bei den Steuern, einem Lieblingsthema der CDU und sicher auch einem Thema, das uns Wähler ständig interessiert, erfuhren wir, dass es sehr vernünftig ist, von niemandem mehr Steuern zu fordern, sondern Besserverdienende zu entlasten. Das kann man glauben oder auch nicht - in jedem Fall verpasste die CDU damit die Chance, den sozial Schwachen dieses Landes die Hand hinzureichen. Stattdessen war viel von den Sozialkassen die Rede. Krankenversicherungen, Rentenversicherungen - alles ganz nett. Aber was nützen die Reformen, wenn das Zahlenwerk dahinter noch nicht einmal im Ansatz durchdacht wurde?

Frau Bearbock, die Dritte im Bunde, wirkte übrigens überraschend kompetent, was ihr offenbar im Ergebnis gewisse Sympathien der Zuschauer einbrachte. Ob das ihrer Partei jetzt noch nützt? Wir werden sehen.

Insgesamt: viel zu lang, zu wenig Substanz, viel zu ermüdend. Und nach der Sendung? Zeit für Wiederkäuer(innen). Die Sendung „Anne Will“ im Anschluss konnte man sich wirklich schenken.