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Die neue Koalition der Schlaumeier

Ich mag den neuen CDU-Vorsitzenden bekanntlich nicht sonderlich. Aber er sagt etwas Wahres, und zwar dies:

Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.

Und nun kommen all die Schlaumeier aus ihren Höhlen heraus und zeigen dem Herrn CDU-Vorsitzenden mal, was ein Oberlehrer so drauf hat.

Allen voran die Grünen, die dieser Tage in alte Oberschlaumeier-Positionen zurückfallen. Jedenfalls sagte eine gewisse Ricarda Lang:

Das Virus verhindert, dass Leben normal wieder stattfindet.

Nein, liebe Frau Lang: Ein Virus bewirkt, dass Menschen erkranken. Wann das Leben wieder „normal“ stattfindet oder wann wenigsten die demokratischen Strukturen wieder vollends in Kraft treten, entscheiden gegenwärtig die Regierungen.

Auch die SPD schimpft mal kräftig mit. Allen voran Herr Lauterbach, der gleich mal nachkartete:

Der Grenzwert von 35 wurde nicht 'erfunden“, sondern abgeleitet von dem höheren R-Wert der Mutation B117.

Ich wäre wirklich gespannt auf die Formel, von der er so etwas „abgeleitet“ hat. Irgendwann wir die Regierung Merkel uns sagen, dass der Grenzwert von 35 noch viel zu hoch sei und einen solchen von (Zufallsgerator an) ... (Zufallsgenerator ab) als „dringend erforderlich“ vorschlagen.

Was man dem Herrn neuen CDU-Vorsitzenden vorwerfen kann, ist lediglich, dass er (und viele andere) sich jüngst von den Hardlinern Angela Merkel und Markus Söder über den Tisch ziehen ließen, an dem er selber saß.

Wenn man etwas vereinbart, kann man nun mal nicht am nächsten Tag sagen: „Ach, das wer eben Mist.“ Oder kann man doch? Vielleicht denkt der neue Vorsitzende ja an Old Conny, ebenfalls CDU, einstmals Bundeskanzler. Der konnte es.

Zitate: WELT.

Thüringen: Ramelow will die Wirtschaft nahezu lahmlegen

Ich habe Herrn Ramelow bisher verteidigt, weil er sich in schweren Zeiten als ein Mann der Vernunft erwies. Nun allerdings zeigt sich der Sozialist: Er will „die Wirtschaft in Deutschland“ einheitlich „in den Lockdown schicken.“

Seine Begründung entspricht dabei dem bekannten Muster: Was bisher getan wurde, reicht offenbar nicht, also muss man noch mehr reglementieren, verbieten oder einschränken. Das sagen uns die bekannten Populisten seit Monaten – aber sie haben keinerlei Beweis dafür. Alles, was sie aus ihren Zauberhüten ziehen, sind Vermutungen. Und damit gar nicht Missverständnisse entstehen: Wir alle müssen mit Einschränkungen leben - aber bitte mit solchen, die auf Vernunft und Sachverstand beruhen.

„Die Wirtschaft“ hat sich, von wenigen Ausnahmen auf Schlachthöfen, bisher nicht als Virenschleuder erwiesen. Und selbst der Sozialist Ramelow sollte wissen, dass wir alle nicht ohne eine funktionierende Volkswirtschaft leben können. Jedes Rädchen im Getriebe der Wirtschaft hat eine Funktion, die anderen dient. Es ist eine Unverfrorenheit sondergleichen, wenn Linkspolitiker oder linkslastige Grüne weite Teile der Wirtschaft als „nicht unbedingt nötig“ disqualifizieren.

Achtsam sein bei Links-Parolen

Man wird achtsam sein müssen, wenn so etwas Schule macht. Zwar „hätte“ man die Feiertage nutzen können, um vorgezogene Werksferien anzusetzen, und der Schaden wäre vermutlich gering gewesen. Aber hätte, hätte, Fahrradkette. Und es sind nicht vorgezogene Werksferien, an die der Linkspolitiker dachte (und offenbar weiterhin denkt), denn (Zitat Ramelow):

Alles, was nicht lebensnotwendig ist oder systemisch nicht abgestellt werden kann, hätte vier Wochen lang angehalten werden müssen.


Auch die Grünen haben sich vom Sozialismus offenbar noch nicht freigeschwommen. So sagte die Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Madeleine Henfling (Quelle: (1):

Ich halte den harten Lockdown auch für nötig. Das heißt alles runterfahren was nicht gebraucht wird und davon müssen der andere Ministerpräsident*innen (2) überzeugt werden.

Nichts gegen Frau Henflings Ideologie: Aber aus dem Werdegang dieser Frau geht hervor, dass Ökonomie nicht gerade ihre Stärke ist.

Menschen können alles meinen – das ist ihr gutes Recht. Aber wenn wir mal Tacheles reden wollen: Kein Mensch weiß wirklich, warum es ausgerechnet in Thüringen und Sachsen nach wie vor so viele Neuinfektionen gibt. Kein Virologe, kein Politiker und auch sonst niemand.

(1) MDR Thüringen
(2) Ich distanziere mich von der Schreibweise, Es handelt sich um ein Original-Zitat.

Und es war Wahl in Thüringen …

Gestern war also Wahl in Thüringen. Wer es nicht weiß: Es ist ein recht bevölkerungsarmes Land im deutschen Osten, das sich hauptsächlich durch seinen Waldbestand auszeichnet. Gestern waren 1,7 Mio. Thüringer Bürger(innen) aufgerufen, zur Wahl zu gehen, und etwa 1,1 Mio. haben es tatsächlich geschafft, ein Wahllokal aufzusuchen.

Diese 1,1 Mio. haben gestern Geschichte geschrieben, indem sie die Linkspartei für – zugegeben – gute Regierungsarbeit belohnt haben, aber offenbar keine Links-Koalition mehr wollten. Damit wurde auch nahezu jede andere Koalition – jedenfalls zunächst – verhindert. Mehr und ausführlich kannst du darüber im Tagesspiegel lesen.

Übertrieben arrogant gab sich abermals Herr Lindner (Bundes-FDP), dessen Partei um Haaresbreite nichts ins Parlament gekommen wäre, während die Bundes-CDU mit einer Mischung aus Arroganz, Betroffenheit und Realitätsverlust reagierte – die Thüringer CDU jedoch nicht. Sie weiß, dass es um Thüringen geht und nicht um aalglattes Hinauswinden aus der gegebenen Situation.

Die Grünen hatten in Thüringen eine harte Zeit – sie sagten es nicht so deutlich, aber auf den Straßen schlug ihnen bisweilen „Volkes Hass“ entgegen. Von der SPD rede ich nicht mehr – sie hat politisch vorerst ausgespielt.

Obgleich die AfD ihre Wahl ausschließlich mit Parolen führte, hinter denen man die Realität vermisste, wählte fast jeder Vierte diese Partei. Absolut überraschend ist, dass sowohl die Arbeiterschaft wie auch die Selbstständigen zu einem Großteil AfD wählten. Der Grund dafür ist unbekannt – es könnte aber sein, dass beide Gruppen sich vor Konkurrenten aus der EU (und anderer Staaten) fürchten.

Die Bundes-CDU hat, ebenso wie die Bundes-SPD, offenbar auch in Thüringen die Quittung für ihre jeweiligen Chaostage bekommen. Die als „AKK“ gehandelte Kandidatin zeigt ihre provinzielle Inkompetenz nahezu jeden Tag aus Neue – und sie mit dem Charme eines Betonmischers. Und die SPD veranstaltet seit Monaten ein Kaspertheater um die Spitze. Wenn die beiden Parteien weiterhin glauben sollten, dass dies beim Volk ankommt, dann sehe ich schwarz für die Demokratie. Denn solange Kasper und Gretel Schmierentheater spielen, freut sich nur das Krokodil.

Die SPD schießt sich auf die Grünen ein

Nicht nur die CDU, auch die SPD hat gegenwärtig nichts Besseres (oder Dümmeres) zu tun, als sich auf die Grünen einzuschießen – statt Partnerschaften mit ihnen vorzubereiten. Und am Desaster der eigenen Partei? Jedenfalls wissen CDU und SPD nun unisono, dass die Grünen die Schuld an ihrer jeweiligen Misere tragen. Ihnen wird zugeschrieben, von einem zufälligen Trend, einem Hype, getragen zu werden, aber in nichts wirklich Kompetenz zu zeigen.

Das kommt mir immer so vor wie die partnersuchenden Frauen, die im Internet ständig darüber lamentieren, dass sie keine Chancen auf Zweisamkeit haben, weil die Männer nichts taugen.

Ich traue meinen Augen nicht, wenn ich lese, was da gerade gesagt wurde, aber es muss einfach wörtlich zitiert werden:

Die Grünen stehen für Kapitalismus mit gutem Gewissen. Den Grünen ist die soziale Frage schnurzegal. Sie spielt überhaupt keine in ihrer Programmatik. Sie präsentieren sich als fortschrittliche Kraft, aber sie sind keine fortschrittliche Kraft.
Neues aus der Mottenkiste der Sozialdemokratie

Was soll denn das? Altsozialistengerede von „der sozialen Frage?“ Es gibt heute, anders als bei der Gründung der SPD, viele soziale Fragen, und jede erfordert eine andere Antwort. Und wenn ich da mal den Rückschluss wage: Offensichtlich hängen die Sozialdemokraten an alten sozialistischen Zöpfen. Sie geben sich weder als fortschrittliche Kraft, noch sind sie es.

Zitat: Tagesspiegel.

Grün - der Weg in die Parlamente und der Stolperstein

Was soll ich dieser Tage zu Grün sagen? Sie ist die einzige Partei, die halbwegs verstanden hat, was die Jugend bewegt und sie ist auch bereit, dies umzusetzen. Was ihr noch fehlt, ist die Regierungsverantwortung. Dazu würde sie aber (selbst bei möglicherweise gestärkter CDU) wahrscheinlich noch eine Partei brauchen. Und die FDP ist sicherlich eine der Parteien, auf der zwar „liberal“ steht, deren Liberalität aber bisher nicht soweit reichte, mit den Grünen Frieden zu finden.

Was die CDU nun tun sollte? Auf die Grünen zugehen, mit ihr Pläne für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Europa-Ebene schmieden – und dann vielleicht auch einmal in Deutschland.