Sehpferd - Ein sinniges Meinungsmagazin (Artikel mit Tag fdp)

Hamburger Wähler bleiben der Demokratie treu

nospam@example.com (sehpferd) — Mon, 03 Mar 2025 10:18:00 +0000

Eine gute Regierung, die sich nicht zofft … das wünschen sich mittlerweile fast alle Deutschen. Insofern ist das Wahlergebnis in Hamburg ein gutes Beispiel für alle, die in erster Linie Bürger(innen) und Demokraten oder Demoklratinnen sind.

Wahlgewinn, Stimmenverlust und Zeitgeist

Dem Zeittrend folgend, hat die SPD ein wenig verloren – aber es sind eben nur 5,7 Prozent. Ebenfalls mit 5,7 Prozent weniger Stimmen und aus ähnlichen Gründen gehören die Grünen zu den Parteien, die Verluste eingefahren haben.

Gewinner aus demselben Trend waren CDU (8,6 Prozent), Linke und AfD.

Der Hintergrund - ein selbstbewusster Stadtstaat hat gewählt

Dies alles muss man vor dem Hintergrund der Stadt Hamburg sehen, die nach wie vor den Geist der Freiheit und der Demokratie wachhält. Dabei ergibt sich natürlich die Frage: Was ist mit der FDP? Sie kommt in manchen Darstellungen gar nicht mehr vor und verschwindet ebenso wie VOLT und BSW unter „Sonstige“. Die Antwort ist relativ einfach: Die FDP musste in Hamburg (anders als im Bund) schon oft ertragen, unter fünf Prozent zu fallen. Zunächst zwischen 1978 und 1986 und in den Wahljahren 1993, 1997 und 2004, 2008 und 2020. Im Grunde zeigt sich in den Wahlergebnissen, dass Hamburg schon lange auf die FDP verzichten konnte – auch wenn die Mehrheit der Bürger durchaus den Gedanken des „Freisinns“ in sich trägt.

Die CDU hatte schon bessere Zeiten in Hamburg

Betrachtet man den langfristigen Trend, so hat die CDU mit ihren jetzt eingefahrenen 20 Prozent allerdings gegenüber ihrer „Hamburger Blütezeit“ ein eher schwaches Ergebnis. 2004 hatte man in Hamburg schon einmal 47 Prozent – die FDP errichte damals sogar 10,9 Prozent.

Rechts und Links von der Mitte

Wann wählten die Hamburger Bürger(innen) Parteien (1) rechts von der CDU und Links von der SPD ? Die Älteren werden sich erinnern: 2001 stand die als „Protestpartei“ eingestufte „Schill-Partei“ bei 20 Prozent der Stimmen. Die „DVU“ wäre als ausgewiesene Rechtspartei 1997 beinahe in die Bürgerschaft (Hamburger Parlament) gekommen, und auch die REP war einmal nahe dran (1993).

Links von der SPD gibt es ernstliche Konkurrenz nur von der „Linkspartei“ („die Linke“), die seit 2008 dort wieder eine Rolle spielt.

Zusammengenommen: Glückwunsch an die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die den Blick nach vorne richten und weiterhin für Demokratie und Freisinn eintreten.

(1) Die Grünen zählen bei "Sehpferd" nicht zu den Parteien "links von der SPD".
Alle Zahlen (Irrtum vorbehalten) von Tagesschau.de.
Generell: Zum Zick-Zack-Kurs der FDP (Bundesweit seit 1945)

Gibt der Herr Lindner jetzt den deutschen Musk?

nospam@example.com (das kaninchen) — Thu, 20 Feb 2025 08:01:00 +0000

Also, erst mal: Das Wahlross hat sich geweigert, über diesen Tüdelkram zu schreiben. Und was bei dem durchfällt, das landet im Kaninchenloch. Also, da gehen wir jetzt mal hin, oder?

Irgendwie ist doch bald Wahl – und da prescht Herr Lindner damit vor, doch noch mal schnell einen „Plan“ vorzulegen, der viel Geld in die Kassen des Bundes spülen soll. Der will Behörden zusammenlegen, damit alles billiger kommt.

Im SPIEGEL heißt es dazu:

Von den Maßnahmen verspricht sich die FDP eine effizientere Verwaltung und Milliarden-Einsparungen.

Oh, ich bin nur ein Kaninchen. Aber ich weiß, dass es unglaublich teuer kommt, solche Pläne umzusetzen. Da muss man doch wissen, dass zwar alle Kaninchen in Löchern leben, aber nicht alle gleich sind. Und man muss umziehen, andere Kaninchenlöcher suchen und überhaupt – das klingt nach Chaos. Das ist wie bei den Menschen, nur dass die Menschen glauben, sie hätten mehr Verstand als Karnickel. Also, ich wäre mir da nicht so sicher.

Was ich noch sagen wollte: Viele Zauberer nutzen ja Kaninchen, die sie aus dem Hut holen und dann wieder verschwinden lassen. Ich weiß aber, dass es die Kaninchen alle noch gibt. Und sie Fressen weiter Karotten und Grünzeug. Was das mit den Behörden zu tun hat? An denkt mal nach, Menschen – ihr habt schließlich die größeren Köpfe.

Quelle und Zitat: DER SPIEGEL.

Trotz des Rechtsrucks - Parteien der Mitte überzeugen

nospam@example.com (wahlross) — Wed, 19 Feb 2025 09:36:00 +0000

Wahlwerbung ist nicht alles. Doch kurz vor der Wahl haben sich die Parteien der Mitte mehr oder weniger dazu verführen lassen, „rechte Positionen“ einzunehmen – behauptet jedenfalls die Wochenzeitung „DIE ZEIT“. Sie nimmt die FDP dabei aus, doch auch eines ihrer Wahlplakate zeigt nach Ansicht des Wahlrosses eine solche Tendenz.

Mitte wählen – stabile Regierung bilden

Die „Rechtsausläufer“ sind (laut „Zeit“) jedoch dem Zeitgeist geschuldet, indem der Satz fällt:

Deutschland erlebt insgesamt eine Rechtsverschiebung in den Parteiprogrammen, wobei rechte Aussagen zwar präsent, aber nicht dominierend sind. Die Parteien setzen vor allem auf Law-and-Order-Themen, beeinflusst von gesellschaftlichen Diskursen und Umfragen.

Hinweis: Für das Wahlross gehören die Grünen zur Mitte. Sie haben sich als Familienpartei profiliert, auch wenn einzelne Mitglieder immer noch linke Standpunkte vertreten.

Quelle (Zusammenfassung): ZEIT.

Die FDP in der Plakatwerbung - ein Menü aus Sprüchen und Anregungen

nospam@example.com (wahlross) — Wed, 12 Feb 2025 09:20:00 +0000

Vater Staat - höchst ungewöhnliche Bezeichnung im Jahr 2025 ...

Die FDP bildet in diesem Jahr eine Ausnahme – was die Plakatwerbung betrifft, denn auffällige, kurze und prägnante Texte stehen im Mittelpunkt. Sie gefallen den meisten FDP-Wählern, bringen aber auch andere Menschen dazu, sich mit Texten zu beschäftigen. Das ist im Grunde ausgezeichnet. Offenbar zielt die Werbung auf Menschen mit guter Schulbildung in der politischen Mitte ab. Allerdings: Gerade diese Personen erwarten mehr Pläne, Fakten und Konzepte.

Worum es der FDP geht - auf Wahlplakaten

So weit, so gut. Doch auch Texte sind eben nur Texte – also, worum geht es bei der FDP, gemessen an den Wahlplakaten? Das Wahlross beäugt hier die Kernaussagen.

Alles lässt sich ändern

Ein starker Spruch – aber er ist der schlechteste der FDP-Wahlwerbung. In Diktaturen, diktaturähnlichen Pseudo-Demokratien und historischen Königreichen ließ sich manches recht schnell ändern. In der wirklichen Demokratie hat die Verfassung dem Grenzen gesetzt. Es wäre schön, zu wissen, was die FDP ändern will. „Es braucht immer jemanden, der neu denkt“ (FDP-Eigenwerbung) ist da nicht sehr aussagefähig.

Schönreden ist keine Wirtschaftsleistung

Der Satz zielt einerseits auf Politiker anderer Parteien ab, die uns erklären wollen, warum wir in dieser oder jener Lage sind. Andererseits wird damit versucht, politische „Schönredner“ zu entlarven, was ein bisschen populistisch klingt. Letztlich heißt das: Die anderen reden „die Lage schön“ – und die FDP… ?

Eltern haften für ihre Kinder

Habt ihr das schon mal auf einer Baustelle gelesen? Nein, darum geht es nicht, sondern um die Schulden oder die „Bremse“ der Schulden. Die FDP kennt sich ja gut in der Wirtschaft aus: Dort müssen ständig große Beträge investiert werden, um sie zukunftsfähig zu halten. Schon vergessen? Und wie ist es mit dem Staat? Darf er in diesen Zeiten keine höheren Schulden aufnehmen? Oder: Wird die Wirtschaft dem Staat auch nur einen Cent dieser Kosten schenken? Was letztlich bedeutet: Der Satz ist edel gemeint, aber wer ihn in die Welt setzt, sollte klare Finanzierungskonzepte auf den Tisch legen.

Migration auch guter Wille muss Grenzen setzen

Klar, irgendwann musste die FDP auf die Migrationsdiskussion aufspringen. Der Satz klingt gut, hat aber mit „gutem Willen“ nichts zu tun.

Alles geben, auch für deinen Job

Dieser Satz hat mich am meisten gewundert. Wo bleibt das Tauschmittel, also der Lohn? Was ist „alles“? Und wieso ist „dein Job“ gemeint? Viele Leistungsträger aller Gehaltsklassen und Lohngruppen in Deutschland arbeiten bereits am Limit. Hat sich da jemand total vergriffen? Die FDP sieht die Welt offenbar anders – von oben herab.

Vater Staat ist nicht dein Erziehungsberechtigter

Ganz klar: Der Satz zielt auf Bevormundung durch den Staat ab. So, wie es in Pseudo-Demokratien und Diktaturen üblich ist. Versuche gab es auch in der Demokratie: Tendenziell hat die Adenauer-Regierung damit angefangen – aber nicht nur die CDU, auch die SPD hatten ihre Anteile daran. Hat man hier bewusst veraltete Begriff wie „Vater Staat“ oder „Erziehungsberechtigter“ verwendet?

Chancen durch Bildung

Na, hoppla – sollen wir sie jetzt wahrnehmen? Hat man sie uns bisher verwehrt? Haben wir sie verpennt? Nein, es geht um ein Programm, das kaum bekannt ist. Sinnvoll, sozial und im Kern auch nötig. Allerdings steht dahinter keine neue Idee - das Programm gibt es schon.

Anmerkung:

Zu jeder dieser Aussagen hat die FDP als Partei oder auch einzelne ihrer Mitglieder Beiträge im Internet veröffentlicht – leider überwiegend auf sozialen Medien. Lediglich über „Chancen durch Bildung“ findet man einen wirklich aussagefähigen Beitrag. Allerdings gibt es das Programm bereits.
Interessant für alle, die den Wert von Plakaten abschätzen wollen, ist dieser Link.

Hinweis: Ich habe die Aussagen der FDP mit mir vorliegenden demoskopischen Untersuchungen verglichen. Bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz in der Politik wie auch in Wirtschaftsfragen sind die Werte ausgesprochen niedrig (5 Prozent oder weniger). Bei der der Dringlichkeitsfrage (was muss dringend gelöst werden?) bekommt die FDP die meisten Punkte für Bildung, Wirtschaft und Migration.

Die Zuweisung der „dringendsten Themen“ erfolgt aufgrund einer Umfrage unter etwa 80.000 Teilnehmern. Ende Januar 2025.

Über die Rolle von Wahlross als Wähler
Irrtum vorbehalten.

Kampf um "die Mitte"

nospam@example.com (wahlross) — Fri, 31 Jan 2025 15:30:00 +0000

Verschiebt sich die „Mitte“ jetzt nach rechts? Meine Beobachtung: das Erscheinungsbild der Parteien wandelt sich.

Ist die CDU noch „die Mitte“? Oder gehört sie bereits zu den recht-konservativen Parteien? In jedem Fall vollzieht sie gerade eine politische Wende - und die Frage wäre: Was bedeutet dies für uns alle?

Ein anderes Beispiel: Der SPD und den Grünen wurde heute von einer namhaften Kommentatorin abgesprochen, noch „die Mitte“ zu repräsentieren.

Und die FDP? Sie genoss heute eine Zeit lang, als „Vermittlerin“ aufzutreten – doch andererseits stellt sich ohne Wenn und Aber auf die Seite der Union. (1)

Das ergibt sich für das Wahlross die Frage: Sollten wir die FDP noch als „Partei der Mitte“ bezeichnen? Oder folgt sie dem Rechtstrend, den ein Teil der CDU/CSU gerade eingeschlagen hat?

(1) Inzwischen können wir am Abstimmungsergebnis ablesen, dass die Führung der FDP darüber anderer Meinung war als die FDP-Parlamentarier, die zum Teil nicht abgestimmt haben, sich der Stimme enthalten haben oder mit "Nein" stimmten.

Dreikönigstreffen, FDP und seltsame Hoffnungen

nospam@example.com (wahlross) — Mon, 06 Jan 2025 10:18:00 +0000

Der Herr Lindner nimmt den Mund wieder einmal ganz schön voll – zu voll, wir viele meinen. Zum Dreikönigstreffen sagte er laut „Instagram“:

Fest steht, dass ich über einen grundlegenden Richtungswechsel der deutschen Politik sprechen will. Denn den halte ich für nötig, wenn wir nach der Wahl 2029 nicht in einem anderen Land aufwachen wollen.

In welchem Land unter wessen Herrschaft er aufwachen will, hat er nicht gesagt. Im Moment ist bei der FDP wie auch bei der CDU und den extremen Rechtsparteien ja Mode, zu sagen, dass alles anders werden muss. Da fehlt offensichtlich ein Optiker – eine gute Fernsichtbrille würde helfen. Im Moment sind ja eher die Müllmänner gefragt, die jeden Morgen Worthülsen aufsammeln müssen. Und so gesehen, war das Wort „Tüdelkram“ gar nicht so schlecht gewählt für das, was CDU, FDP und noch einige andere Parteien verkünden: „Wir können es besser.“

Die FDP wäre gut beraten, sich selbst neu zu definieren

Was nun die FDP betrifft – falls diese Partei noch jemals in einem deutschen Parlament vertreten sein sollte – die Opposition hilft gelegentlich, zu sich selbst zu finden. Der deutsche Wähler weiß inzwischen, dass die FDP seit dem Ampel-Eklat kein verlässlicher Koalitionspartner ist. Die Frage wäre, warum der voraussichtliche Wahlsieger 2015 ausgerechnet mit dieser Partei eine Koalition eingehen sollte.

Prinzip Hoffnung oder planvolles Handeln?

Da hilft auch die Einlassung von Frau Bettina Stark-Watzinger nichts mehr, weil sie auf einer Hoffnung ohne konkreten Hintergrund beruht. Sie sagte im Morgenmagazin, dass sie auf das „Anspringen der Wirtschaft“ hoffe, nannte aber keine konkreten Pläne, wie das in der Praxis aussehen könnte. Von der Hoffnung leben? Da wundere ich mich doch sehr, zumal sie folgenden Satz nachschob:

Es geht darum, dass wir jetzt den Startpunkt haben, damit die Menschen merken: Es findet ein Politikwechsel statt.

Nehmen wir mal an, dass die FDP tatsächlich einen „Politikwechsel“ plant – da braucht man schon wesentlich mehr als einen Startpunkt, nämlich Ideen, die das ganze Volk mitträgt.

Ach FDP – ich habe eure Partei wirklich mehrfach gewählt in meinem Leben. Aber euer gegenwärtiges Verhalten hat mich gelehrt, dies nie wieder zu tun. Und nur mal zum Überlegen: Warum findet innerhalb der FDP nicht ein grundsätzlicher Wechsel der politischen Ausrichtung statt? Wenn sich „alles“ ändern soll, dann fängt man doch am besten bei sich selbst an, oder?

Zitate aus einem Beitrag des SWR.

Bitte nicht vergessen:

Go, Lindner, go …

nospam@example.com (wahlross) — Thu, 07 Nov 2024 09:59:00 +0000

Die beste Nachricht des gestrigen Tages: Der Bundeskanzler entlässt den FDP-Politiker Christian Lindner aus seiner Funktion als Finanzminister. Im Grunde genommen war dies längst überfällig.

Während ein Teil der Presse und vor allem die konservativ/rechten Parteien die Grünen für die Regierungsmisere verantwortlich machten, erwies sich in der Koalition vor allem die FDP als „Wackelfaktor“.

Wohin die FDP in Zukunft gehen wird?

Ich hoffe, sie zieht vorläufig nicht mehr in irgendein Parlament ein. Aber das erhoffe ich mir auch von anderen Parteien – oder Gruppen, die sich als „Parteien“ bezeichnen.

Zwei große Volksparteien plus Grün ist die beste Lösung für Deutschland – und vor allem die deutschen und europäischen Interessen. Am besten, wir halten uns daran und verzichten darauf, rechte und linke Ränder zu wählen.

Geht in die Mauser, FDP-Politiker - wir brauchen den liberalen Geist weiterhin

Übrigens: Es gibt in der FDP auch Menschen, die aus dem liberalen Geist heraus leben – sie hätten durchaus die Chance, sich jetzt in den Vordergrund zu bringen.

Wird Deutschland zum Populisten-Land?

nospam@example.com (wahlross) — Thu, 05 Sep 2024 07:54:00 +0000

In den neuen Bundesländern haben Populisten ein leichtes Spiel: Und da ist ziemlich gleichgültig, welcher Name auf dem Wahlplakat steht. Es reicht völlig, zu sagen: Mit uns wird das anders, und ihr alle werdet davon profitieren.

Wenn „du“ glaubst, jetzt mit „alle“ gemeint zu sein: Es ist nichts sehr wahrscheinlich, dass du profitierst. Jedenfalls nicht, wenn du von Arbeit lebst. Denn die Wirtschaft- und Geisteszentren entstehen nicht dort, wo Parteien den Ideologien der Vergangenheit (Sozialismus. Kommunismus, Nationalismus) folgen, sondern dort, wo Zukunftskonzepte entstehen, die neue Ausblicke für Menschen ermöglichen.

Wissenschaftler haben nicht immer recht, aber sie wissen dies:

Manche Regionen in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und anderswo sind angeblich „abgehängt. Für einige trifft das zu – andere sollten sich fragen, was sie dafür getan haben, nicht abgehängt zu werden. Außerdem fühlen sich weit mehr Menschen „abgehängt“, als dies objektiv feststellbar ist.

Neo-Populismus und Retro-Arroganz

Sicher ist – die Regierung (nicht die „Ampel“) hat versagt. Nicht wegen „der Grünen“, die jetzt überall als Buhmänner oder Buhfrauen verkauft werden. Sondern wegen der gefühlten Arroganz, die vom Kanzler ebenso ausgeht wie von FDP-Chef. Der Bürger und Wähler erwartet mit Recht mehr von den Menschen an der Spitze. Was aus der desolaten SPD werden soll, muss dort dringend intern diskutiert werden – für die FDP sehe ich nicht einmal einen Hauch einer Chance, vom gegenwärtigen Image wieder freizukommen.

CDU und SPD - Zeit für die Mauser

In dieser Situation wäre es gut, wenn die verbleibenden Parteien, die wirklich zur Demokratie und zum liberalen Staat stehen, klare Kante zeigen würden. Die beiden Klassiker – CDU und SPD sind beide durch die Ränkespiele der Vergangenheit geschädigt – jede auf ihre Art. Sogar Grün hat eine Chance, weil es viele junge Menschen gibt, die noch auf eine lebenswerte Zukunft für sich selbst und ihre Kinder hoffen.

Die Frage ist nur: Wann gehen sie in die Mauser, um mit glänzendem Gefieder wieder aufzutauchen? Wann beweisen sie, dass sie deutlich mehr können, als extreme Links- oder Rechtsparteien, reine Nationalisten wie auch neue, populistische Bündnisse?

Ja, wann eigentlich?

Wozu brauchen wir eigentlich noch "soziale" Online-Netzwerke?

nospam@example.com (sehpferd) — Wed, 12 Jul 2023 13:16:00 +0000

Seit einigen Tagen besuche ich hin und wieder sogenannte „soziale“ Netzwerke- Die etwas vorwitzige interneteigene Boulevardpresse hat schon vor ein paar Monaten begonnen, das Ende der sozialen Netzwerke vorauszusagen, aber es wird nicht recht klar, warum.

Immer die gleichen Feindbilder

Tatsache scheint zu sein, dass immer dieselben Kreise immer die gleichen Menschen und Institutionen angreifen. Und sie tun es immer in derselben, abwertenden Art. Ob es daran liegt, dass es auf Dauer langweilig ist, wenn die FDP der Lieblingsbösewicht ist? Die Parteien stehen ohnehin im Fokus: Traditionell zählt in Netzwerken, wer „links“ ist. Trotzdem ist die SPD den linken Extremistinnen und Extremisten nicht sozialistisch genug. Selbst die Partei „Die Linke“ ist für sie weder sozial noch sozialistisch genug.

Links, rechts. Marktschreier überall

Die CDU kommt für die Netzwerker oft gar nicht in Frage. Und bei der AfD geht es immer nur darum, wie „rechts“ sie ist - aber kaum jemals darum, was die neuen AfD-Wähler eigentlich bedrückt.

Wer sich den „Netzwerken“ hervortun will, muss also vor allem links sein. Und immer dieselben Forderungen lauthals verkünden. Auf Dauer steht dann an jeder Ecke ein Straßenschreier mit einem Megafon. Mal ehrlich, Leute - wen zieht es noch auf einen Platz, auf dem ein derartiges Geblöke stattfindet?

Verständnis für Zukunftsängste

Manche Marktschreier kann ich verstehen. Sie fühlen sich hilflos, übergangen oder zurückgestellt. Aber da unterscheiden sich Ultra-Linkswähler und Ultra-Rechtswähler kaum.

Und selbstverständlich verstehe ich alle, die um die Zukunft der Erde und des Wassers kämpfen.

Luxusthemen aller Art

Heute las ich von einem Menschen, (oder einer Menschin), die ein Luxusthema bot: wer statt „Transfrauen“ „trans Frauen“ schreibt, ist ein Arschloch. Gut, also bin ich ein Arschloch, weil ich nah dem Duden korrekt schreibe und nicht der Ideologie dieser Menschin entspreche.

Wie wäre es mit Lösungen?

Ob ich einen Vorschlag hätte? Oh ja. Zu Problemen aller Art gehören Lösungen. Und eben diese Lösungen finden wir in „sozialen“ Netzwerken nicht - bestenfalls Forderungen. Und leider immer die gleichen, die wie aus Gebetsmühlen wiederholt werden.

Soziale Netzwerke - nervig und unnötig?

Falls ich noch etwas dazu sagen darf, was ihr nicht gerne hört: Warum nutzen eigentlich Jazzklubs, Speiselokale und andere kleine oder regionale Anbieter ausgerechnet die Netzwerke mit ihren nervigen Pforten? Nein, ich will nicht Mitglied werden, Nein ich will mich nicht mit meinem xyz-Account anmelden. Ist es euch wirklich zu aufwendig, eine eigene Webseite zu betreiben?

Und ja - ich wäre froh, wenn es erheblich weniger „social media“ gäbe und dafür etwas mehr ernsthafte Diskussionen oder wenigstens etwas mehr brauchbare Informationen.

Jetzt auf den Staat und die Demokratie besinnen

nospam@example.com (sehpferd) — Wed, 29 Mar 2023 13:10:00 +0000

Ja, die Ampel lebt noch. Offenbar haben die Spitzen von Rot, Grün und Gelb im letzten Moment erkannt, dass es noch staatsmännische Vernunft gibt. Der Rüffel, der darin enthalten ist, geht an alle drei. Die SPD schielt wie immer drauf, dass die Bürger mit geringem Einkommen entschädigt werden – was immer kommen mag. Die Grüne Partei hatte sich mit den Wärmepumpen ein Ei gelegt, das nicht einmal bebrütet werden konnte. Wahrscheinlich wird die Presse heute beklagen, dass sie beim Umweltschutz eingebrochen ist. Und die FDP? Sie ist im Grunde ein politischer Sanierungsfall, hat sich aber offenbar im letzten Moment besonnen, dass sie nicht ausschließlich ihrer Klientel gegenüber verpflichtet sind.

Insofern – was möglich war, wurde getan, auch wenn es wenig ist, was „hinten heraus“ kam.

DIe Opposition - Konservative verharren ideenlos

Möglicherweise sollte man der CDU mehr Aufmerksamkeit schenken, die ja wirklich froh sein kann, nicht regieren zu müssen. Man maulte lautstark, wobei man sich Rückendeckung von der Springer-Presse holte. Sinnvolle Opposition geht anders. Wo sind denn die tollen Alternativen, die man von der Opposition erwartet? Wenn man schon den Kanzler angreift: Was ist mit dem Oppositionsführer, der doch angeblich so kompetent ist?

Der Bürger - wen soll er wählen?

Und der Bürger? Wen soll er in Zukunft wählen? Die SPD, die sich trotz aller Schlappen niemals wirklich erneuern konnte? Die profillose CDU mit ihrem bayrischen Anhängsel CSU, von deren Politik kaum jemand überzeugt ist? Doch wohl nicht die FDP oder gar Die Linke? Von der AfD will ich lieber gar nicht erst reden.

Was wir brauchen? Eine demokratische Offensive, die dem Bürger zeigt, wo er wirklich lebt, und was die Demokratie in unserem Land leistet. Jede der traditionellen Parteien sollte dafür sorgen, dass es sie gibt.

Der kindergartenähnliche Zank, den wir in den letzten Wochen ertragen mussten, nützt nur der Anti-Demokraten.

Niedersachsenwahl - die FDP ist raus

nospam@example.com (wahlross) — Mon, 10 Oct 2022 09:42:00 +0000

Ich traue mich nicht, zu jubeln, doch die Niedersachsen-Wahl zeigt klar: Im Norden ist die Welt in Ordnung - da denkt man kühl und ist wachsam, auch wenn die AfD „zugelegt“ hat.

Die Verlierer

Die „Freie Demokratische Partei“ steht längst nicht mehr für das, was sie einmal war. Zu oft hat sie in der Vergangenheit ihr wahres Gesicht gezeigt - die Nähe zu Reichtum und Arroganz. Da platzt selbst dem letzten liberalen Wähler noch der Kragen - Freiheit: ja. Liberaler Staat: Ja. FDP: Nein.

Die Linkspartei, kann man nicht einmal als Verlierer bezeichnen. Sie hat keine feste Verankerung im norddeutschen Wesen - und das ist gut so. Wir brauchen keine Kommunisten, sondern Solidarität. Und die CDU? Sie war im Norden schon populärer, und vielleicht hätte sie mehr Stimmen verdient. Das Entscheidende: sie überzeugte die Wähler in Niedersachsen offenbar nicht.

Die Gewinner

Die SPD hat gewonnen - das erfreut Norddeutsche auch dann, wenn sie der Partei nicht nahestehen. Denn obgleich die Beliebtheit der SPD bei den Demoskopen bundesweit gefallen ist, konnte die CDU mit kaum einem Thema punkten.

Über Grüne wurde gestern im Fernsehen geunkt, der Wirtschaftsminister wäre beim Volk in Ungnade gefallen. Frage: Was war dann eigentlich mit dem Kanzler? Und wann hört die Polemik gegen Grün endlich auf, die von rechten Kreisen befeuert wird? Immerhin hat Grün die Stimmen deshalb verdoppelt, weil die Niedersachsen überzeugt sind, dass Grün „Zukunft“ bedeutet. Die AfD schaffte die Doppelung zwar ebenfalls, aber nicht, weil deren Wähler überzeugt waren. Wer historische halbwegs bewandert ist, weiß, dass es Rechtsparteien immer wieder in Landesparlamente geschafft haben, wenn das Volk über „die Regierenden“ gemurrt hat, beispielsweise die NPD oder die „Republikaner“ in dem als liberal geltenden Vorzeigeland Baden-Württemberg.

Nun hat man erst einmal Zeit, eine gute und verlässliche Regierung in Niedersachsen zu bilden - und genau das ist es, was wir in dieser Zeit benötigen.

Quellen:
Aktuell: Kreiszeitung.
Baden-Württemberg historisch.

FDP - die Partei der Energiekonzerne?

nospam@example.com (sehpferd) — Sun, 12 Jun 2022 13:50:00 +0000

Die FDP wird langsam unerträglich. Unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit wird den Mineralölanbietern die Möglichkeit gegeben, ihre Profite zu erhöhen, und nun soll auch noch „diskutiert“ werden, wie man die Atomkraft wieder populär macht - diesmal unter dem Deckmantel des Umweltschutzes.

FDP? Wählbar? Diese Frage darf sich jeder Wähler nun erneut stellen - vor allem FDP-Wähler mit echter liberaler Gesinnung.

Hallo, FDP - habt ihr die Wahl in Schleswig-Holstein schon vergessen? Könnt ihr euch eigentlich noch vorstellen, für eine weitere Legislaturperiode im Bundestag zu sitzen? Und wie wäre es, jetzt an eine Erneuerung der Führung zu denken?

Nein, die FDP denkt gar nicht daran. Und was noch schlimmer ist: Nach dem „grandiosen“ Scheitern des sogenannten „Tankrabatts“ reicht die FDP den schwarzen Peter weiter an einen Grünen.

Kritiker sprechen von der FDP schon als "Klotz am Regierungsbein".

Besinnen auf Deutschland

nospam@example.com (sehpferd) — Thu, 24 Feb 2022 09:33:00 +0000

Zahllose Kräfte in Deutschland haben in den letzten Monaten versucht, Keile in die Gesellschaft zu treiben. Welche Anteile „Links“ und „Rechts“ dabei hatten, sei dahingestellt. Beide wollen jedenfalls eine „anderes Deutschland“, das den Übrigen wie ein Schreckgespenst vorkommt.

Kritik an der Regierung?

Die Regierung hat es dabei schwer - und es wäre dringend nötig, sie zu unterstützen, statt Grabenkämpfe mit ihr zu beginnen. Es ist klar, dass einige nicht mit der Politik der „behutsamen Sozialpolitik“ der SPD einverstanden sind. Andere beklagen den „Radikalismus“ der Grünen, der gar nicht existiert, während sich die FDP (1) derweil darin sonnt, dass die Eigeninteressen ihrer Wählerschaft langfristig gerettet wurden. Vor allem seitens der FDP muss noch etwas nachgebessert werden, wenn sie in Deutschland glaubwürdig bleiben will.

Unsicherheitsfaktor CDU

Die CDU hat sich seit dem Regierungswechsel darin geübt, der Regierung Vorwürfe zu machen und Debatten zu provozieren, die an den Haaren herbeigezogen sind. Ich hoffe dringend, das die CDU zu einer verlässlichen Volkspartei zurückfindet, aber dazu benötigt man ein Konzept. Und ob Herr Merz einen Plan für die zukünftige Politik der CDU hat, steht noch aus. Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU führen sich mindestens teilweise auf wie die kleinen Könige. Diejenigen, deren Denkweise an den Grenzen ihrer Königreiche (oder eben ihrer Freistaaten) endet, sollten sich endlich darauf besinnen, dass wir „ein Volk“ sind.

Mehr Gemeinsamkeit, mehr Zusammenhalt

Solidarität tut not - vor allem nach innen, egal, ob man Opposition betreibt; Landespolitik für wichtiger hält oder Ideologien verfolgt. Am Ende feixen immer nur jene, die erneut feststellen können: Der Spaltpilz, den sie verbreiten, wirkt.

(1) Sehpferd vertritt den Geist des Liberalismus, nicht die Interessen der Freien Demokratischen Partei

Und nach der Wahl - meine Einschätzung

nospam@example.com (wahlross) — Mon, 27 Sep 2021 07:59:00 +0000

CDU

Die CDU hat viel verloren - was nicht ausschließlich auf Herrn Laschet zurückzuführen ist. Vielmehr darauf, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der Zukunft leben will und nicht in der Vergangenheit. Zudem fehlen ihre auch andere überzeugende Persönlichkeiten. Sollte sie dennoch den Bundeskanzler stellen, würden sich zahlreiche Wähler betrogen fühlen. Ob sich die CDU das leisten will?

SPD

Die SPD kann sich glücklich schätzen - sie profitiert von allerlei: von Laschets ungeschicktem Verhalten ebenso wie von der unbedarften Kanzlerkandidatin der Grünen. Und möglicherweise auch davon, dass sie in der vergangenen Wahlperiode die bessere Politik durchgesetzt hat als die CDU. Sie „kann Kanzler“, und sie hat die besseren Leute trotz der inneren Querelen.

Grün

Die Grünen können angesichts ihrer Kandidatin recht zufrieden sein mit dem Wahlergebnis. Bei „Grün“ fehlte es am Willen, tatsächlich den Bundeskanzler zu stellen und an wirklich transparenten Konzepten zum ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Wählerschaft will schon begreifen, worauf sie sich einlässt, bevor sie sich auf die Öko-Partei einstellt.

FDP

Die FDP hat Glück gehabt: Wer sowohl die Freiheit will wie auch eine eher strukturierte Veränderung der Gesellschaft, der hat die Lücken- und Königsmacherpartei gewählt. Ob die Entscheidung klug war, hängt vom Verhalten der FDP ab: Hat sie Deutschland als Staat und Gesellschaft im Sinn oder ihre Klientel?

AfD

Die AfD? Sie freute sich gestern, noch im Parlament zu sein und wird weiterhin das tun, was sie für Opposition hält. Keine Frage: Sie hat ihre Anhänger zumeist unter jenen, die „irgendwie unzufrieden“ mit der Gegenwart sind, aber eine echte Neuorientierung auf die Zukunft hin ablehnen.

Links

Die Linke war zum Zeitpunkt, als ich dies schrieb, fast abgewählt. Das ist ihr selber zuzuschreiben. Wer sich von Sozialismus und Kommunismus nicht lösen kann, Enteignungen fordert und die Ideologie in jeder Hinsicht vor die Realität stellt, verprellt die wenigen noch verbliebenen Wähler - sogar im Osten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sie dennoch in den neuen Bundestag einziehen.

Quelle (u.a.) Bundestagswahl 2021 Zur Sperrklausel und warum die Linke trotzdem weiterhin im Parlament sitzen darf, hier die Erläuterung: "Da die Partei drei Direktmandate gewonnen hat, wird die parlamentarische Sperrklausel außer Kraft gesetzt und die Linke darf in Fraktionsstärke in das Parlament einziehen." Zitat ntv.

Letzte Worte zur Bundestagswahl

nospam@example.com (wahlross) — Fri, 24 Sep 2021 14:47:00 +0000

Habt ihr von mir mehr erwartet? Dann habt ihr die gleichen Ansichten über mich wie ich sie über die Parteien habe. Die Pläne für die Zukunft sind zu blass koloriert, die Kandidaten nicht restlos überzeugend.

Wählbar sind für mich die Parteien, die diesmal einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin hervorgebracht haben:

CDU, SPD, Grüne.

Die „ideale Wahl“ sind sie allerdings auch für mich nicht.

Die CDU

Die CDU igelt sich in Positionen ein, die sie nicht halten kann. Das „Weiter so“ müffelt überall hindurch. Die Wirtschaft wird sich nicht zum „Besten“ regulieren, damit der deutsche Staat Steuern kassieren kann. Da fehlt ein „Plan B“. Und wie will die CDU-Führung verhindern, dass die Partei hinter das Niveau der Merkel-Ära zurückfällt? Kann die CDU überhaupt „Zukunft“? Wie glaubwürdig der Kanzlerkandidat ist, frage ich mich schon gar nicht mehr.

Die SPD

Die Partei will mit mehr „sozialer Gerechtigkeit“ punkten. In Wahrheit bedeutet dies, Geld neu zu verteilen, das man erst einmal einnehmen muss. Selbst wenn das funktionieren sollte, ist fragwürdig, ob solche Maßnahmen als „Gerechtigkeit“ empfunden werden. Zudem: Alles, was wir für die Umwelt oder den Umbau der Industrie tun müssen, wird Geld kosten. Und wie es aussieht, wird es alle belasten. Der Kanzlerkandidat kann vor allem eines: Extrem dreisten Kollegen und Journalisten die Stirn bieten.

Grün

Grün ist zugleich Hoffnung und Befürchtung. Die Wirtschaft muss keinen Schaden an Grün nehmen, sie kann vielmehr in vielen Bereichen auf einen Aufschwung hoffen. Und wer dies alles bezahlen wird, steht ohnehin längst fest: Die Menschen, die Waren und Dienstleistungen kaufen und Steuern bezahlen. Darüber hinaus lässt „Grün“ immer noch zu viel Fragen offen. Zum Beispiel, wie viel pure Ideologie „Grün“ freisetzen will und wer davon Nutzen oder Schaden hat. Die Kanzlerkandidaten ist eine krasse Fehlbesetzung - da fehlt die Souveränität wie auch die Erfahrung.

FDP

Ich erwähne die FDP, weil sie eine Chance hat, diesmal zu zeigen, dass sie den Mut zum Mitregieren hat. Ich erinnere mich noch lebhaft an die letzte Bundestagswahl und die Vorgehensweise der FDP bei den Koalitionsverhandlungen. Dennoch: eine zweite Chance für Lindner, weil jeder eine zweite Chance verdient.