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Ostdeutschland – verlorenes Land für die aufgeklärte Demokratie?

Ein Großteil der Wähler im Osten Deutschlands hat der Demokratie eine Ohrfeige verpasst. Anders kann man es nicht nennen, wenn man überzeugter Demokrat und Liberaler ist und zudem geschichtsbewusster Bundesbürger. Auf der Suche nach der Verantwortung hörte man zwar oft den Namen „Angela Merkel“, dann wieder „die Asylanten“, aber oftmals auch einen völligen Unsinn über Politik und Demokratie. Ich habe jüngst in der „Berliner Zeitung“ gelesen, dass die Ostdeutschen Frust-Männer, die allein geblieben und abgehängten, die Ursache waren. Das mögen Zahlen von irgendwoher belegen, aber es ist nicht die Wahrheit: Die AfD steckt hier im Osten in den Familien, die die kürzlich stattgefundene „Kinderwahl“ eindeutig belegt.

Von Demoskopen erhobene Daten sind geduldig, aber nicht aussagefähig. Mit einer „inneren“ Trennung von Ost und West lässt sich viel beweisen und widerlegen. Doch ein wichtiger Aspekt wird selten genannt. Der Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf weißt darauf hin, dass

Viele Politiker in den alten Bundesländern (…) bis heute nicht verstanden … haben …, welche immense Leistung es ist, was hier nach 1990 geschaffen wurde. Und sie anerkennen auch nicht die Herausforderung der Politiker nach der Wende, für das neue politische System und um das Vertrauen der Menschen zu werben.


Und da liegt der Hase im Pfeffer: Viele Menschen im Osten haben das demokratische System von vornherein nicht begriffen, ja nicht einmal die Grundlagen des Wirtschaftssystems oder den Sozialstaat. Insofern muss selbst Biedenkopf widersprochen werden: Es gab keine Bürgerkurse für Ostdeutsche, um dererlei zu verstehen, womit ich nicht behaupte, dass Westdeutsche darin klüger sind. Aber: Sie haben jetzt seit 70 Jahren erfahren, dass sich dieses System bewährt hat. Das ist etwas anders als bei den Ostdeutschen, die nichts vom demokratischen System wissen und die freie Marktwirtschaft niemals begriffen haben. Stattdessen schreien sie bei jeder Gelegenheit nach dem Staat, ohne ihn jemals zu unterstützen. Wobei zu erwähnen bleibt, dass es im Osten keine politische Gesprächskultur gibt – nach wie vor werden Gespräche über Politik im Keim erstickt, indem blitzschnell andere Themen, meist nostalgischer Art, hervorgeholt werden.

Man könnte einen oft gehörten Satz verstehen, der da lautet: „Wir haben nun in 27 Jahren so viel aufgebaut, und nun wollen wir nicht, dass es jemand zunichtemacht.“ Davon kann allerdings nicht die Rede sein, denn die Menschen in den Neuen Bundesländern leben in einem neuen Luxus. Der zeigt sich vor allem darin, dass sich kaum noch jemand „die Hände schmutzig machen“ will – was konkret heißt: Handwerks-Azubis werden zur Seltenheit.

Ich bezweifle, dass die Menschen, die in den 27 Jahren seit der Wiedervereinigung wirklich sehr viel aufgebaut haben, den Staat und seine Regierung hassen. Sie hätten nämlich keinen Grund. Wer hasst also Staat und Regierung, und wer steht hinter den Scharfmachern? Ich weiß es nicht – es können nicht ausschließlich diejenigen sein, die „abgehängt“ wurden, denn wirklich „abgehängt“ wurde kaum jemand. Es muss diese grummelnde graue Masse an den Würstchenbuden sein, von der die Miesmacherei ausgeht.

Der Unsinn, nach links und rechts zu driften

Nun will die CSU nicht nur sich selbst, sondern auch gleich noch die Schwesterpartei auf ein ultrakonservatives, populistisches und antiquiertes Programm festlegen. Die Frage ist natürlich, was gewinnt die CDU/CSU dabei, aber auch: Was verliert sie dabei? Die Proteste der AfD zielten eindeutig auf die Person Merkel. Da sie ganz offensichtlich Kanzlerin werden will, bleibt die Konfrontation vermutlich erhalten. Die Angelegenheit ist, aus meiner Sicht, eine Verlierer-Verlierer-Sache. Da stecken sich Wahlverlierer CSU und CDU zusammen, bleiben aber beim System Merkel und rücken dabei ein wenig nach Rechtsaußen? Welche Wähler will man denn dort, bitteschön, gewinnen? Und sollte man sie wirklich in die Versprechens-Falle locken, wie will man denn dann „Erfolge“ präsentieren, die es gar nicht geben kann, wie die ganze Chose momentan verfahren ist? Das hat es die AfD leichter – sie kann alles versprechen, ohne jemals etwas einlösen zu müssen. Und natürlich wird die CDU im liberalen Mittelfeld, das nicht FDP, sondern CDU wählt, Wähler verlieren. Wird sich das lohnen? Die Antwort ist: nein. Dümmlicher Populismus ersetzt keine überprüfbaren Fakten und Bürger wollen Fakten, keine konservativen Dummsprüche.

Die andere Volkspartei versucht sich im Niemandsland "soziale Gerechtigkeit"


Und die andere Volkspartei? Sie driftet mit Frau Nahles nach Links ins Niemandsland, das „soziale Gerechtigkeit“ heißt. Und genau dieses Niemandsland ist bereits besetzt mit Sozialisten und Kommunisten der Partei „Die Linke“. Auch diese Partei musste erfahren, dass mit Linksparolen kein Blumentopf zu gewinnen ist. Nehmen wir die „soziale Gerechtigkeit“ mal ernst, dann müssen wie auch über das Einkommen der Selbstständigen reden, die keine „Kapitalisten“ sind, aber ausgesprochen engagierte Menschen – Hebammen zum Beispiel. Und weil wir gerade bei Geburten sind: Nicht das Kindergeld muss erhöht werden, sondern die Schulen müssen verbessert werden. Das Füllhorn, das die Linken ausschütten wollen, ist im Grund genommen eine süße Droge, aber keine Hilfe für die Zukunft Deutschlands.

Liberale und Grüne enttäuschen derzeit

Was Liberale und Grüne gerade anstellen ist das, was sie den Sozialdemokraten vorwerfen: Sie sammeln schon jetzt Rechtfertigungen, um sich aus der Verantwortung für Deutschland herausschleichen zu können und dann anderen die Schuld zuweisen zu können. Dabei sollten sie daran denken, dass sie vom Wähler an die Stellen katapultiert wurden, an denen sie heute sind und nicht überwiegend von ihren Mitgliedern, die ein paar Texte aus dem Parteiprogramm aufsagen können.

Die potenziellen Jamaicakoalitionäre müssen alle Feder lassen

CSU – bayrisch ist nicht deutsch

Nein, ich habe die CSU nicht vergessen. Im Gegenteil– sie könnte zum eigentlichen Störfaktor für eine mögliche Jamaicakoalition werden. Doch die CSU muss wissen, dass Bayern nicht Deutschland ist, dass bayrisches Denken kein deutsches Denken ist, und dass bayrische Folklore keine deutsche Kultur ist. Man darf sich da nicht täuschen lassen: Joppen, Hemdsärmeligkeit, „fesche“ Dirndl, Oktoberfest und der bekannte Münchner Fußballverein machen vielleicht das Weltbild eines Bayern, aber noch lange nicht das der Deutschen aus. Nichts gegen ein bisschen Folklore und Trachtengruppen – aber man darf eben nicht sagen, dass all dies - und die dazugehörige Gesinnung - typisch für Deutschland ist. Und deshalb: Die CSU hat sich selbst eine Macht zugeschrieben, die ihr auf gar keinem Fall zusteht.

Grün – Asylpolitik modifizieren, sonst wird das nichts

„Was für die CSU eine Obergrenze ist, ist für die Grünen ebenfalls eine Untergrenze“, orakelte jüngst Wolfgang Bosbach (das ist der „Nette“ in der CDU). Der Pferdefuß der Grünen: Sie sind akademisch verbildet und wollen in einem hohen Maße „Gutmenschen“ sein. Das funktioniert in einer Koalition nicht. Die Bürger wollen wissen, wie man die Massen an illegalen Einwanderern reduzieren kann, und wie man diejenigen integriert, die bleiben können und wollen. Und das ist wahrhaftig ihr gutes Recht. Zudem krächzen immer noch viel zu viel verkappte Fundamentalisten in der Partei herum, die es zu besänftigen gilt. Die Energiewende kann mit „Grün“ hingegen gelingen. Warum kehren die Grünen nicht zu ihren Kernthemen zurück?

FDP – der Partner der Vernunft mit kleinen Schönheitsfehlern

Von der FDP wird Wirtschaftskompetenz erwartet – mehr als von der CDU/CSU und erheblich mehr als von allen anderen Parteien im Parlament. Doch da wären noch Fragen sozialer Art offen – und auch solche, die im Gesundheitssystem liegen. Wenn die FDP eine moderate, auf der Sozialen Marktwirtschaft basierende, aber zukunftsweisende Wirtschaftspolitik betreibt, dann könnte es gehen. Und – der „Sparkurs“ der Groko erweise sich als falsch – man muss in Bildung und Infrastruktur investieren, koste es, was es wolle. Denn die Bürger sind nicht nur wegen der Asylfrage zornig, sondern auch, weil Straßen und Brücken, ja ganze Städte nach und nach zerfallen. Ich wage eine Prognose: Am Ende werden ihnen die Schulen, Straßen und Brücken näher liegen als eine Asylpolitik, die uns keine erkennbaren Vorteile einbringt.

CDU – Renovierungen und Innovationen nötig

Schon Merkels Ziehvater Kohl war ein Meister im Aussitzen – auf Deutsch: Probleme verdrängen. Hätte er Deutschland nicht die Einheit gebracht, würde man ihn nichts als verspotten. Angela Merkel hat dieses ungute Verhalten übernommen, und dabei einige Pirouetten in Alleingängen gedreht. Beides fällt nun auf sie zurück, dann anders als Kohl kann sie keine „Highlights“ vorweisen. Zudem kämpft die CSU mit dem Rücken zur Wand: Man kann zwar gegenwärtig nicht ohne sie regieren, aber auch nur schwer mit ihr. Nun wird es darum gehen, ob die Partei überhaupt noch renovierbar ist – und in der CDU gibt es dazu noch keine klare Meinung.

Welche Partei wird als nächste abgemerkelt?


In der Koalition mit der Merkel-CDU zu sein, hieß bisher sowohl für FDP wie auch für SPD, dass die eignen Leistungen nicht bekannt wurden, sondern immer nur Frau Merkel. Sie hat die Erfolge der Koalition eingeheimst, die Fehler der CDU und CSU dabei verschleiert und am Ende die „Friede, Freude, Eierkuchen"-Kanzlerin gegeben. Dazu zitiere ich mal einen Kommentator der WELT:

Erst hat die Kanzlerin die FDP erdrückt, nun die SPD. Sollte es in der Union keinen Aufstand geben, wird sich Merkel fragen lassen müssen, warum bei ihr jeder Partner geschreddert wird.


Es ist nicht nur die Kanzlerin, die den Fehler der Selbstherrlichkeit zelebriert. Auch die Linke und die lächerlichen Bemühungen, dem Volk ein „R2G“-Modell anzudienen, sind - dankenswerterweise – kläglich gescheitert. Das Volk will mehrheitlich keinen Sozialismus und auch keinen Nationalismus. Aber es will eine erkennbare politische Ausrichtung auf das Deutschland der Zukunft. Und über dem steht nicht der Name „Merkel“.

Welche Partei als nächstes „abgemerkelt“ wird? Hoffentlich keiner der beiden möglichen Koalitionspartner. Es wäre schade um sie, wenn sie lediglich zum Machterhalt der Kanzlerin gebraucht würden.

Tief durchatmen … die Kritik an den, was nach der Wahl geschah

CDU verliert erbärmlich und zeigt sich als nicht lernfähig

Die CDU hat erbärmlich verloren, auch wenn sie stärkste Partei blieb. Doch wer gestern Frau von der Leyen sah, der muss wohl zwangsläufig denken: Und jetzt macht die Union genau so weiter. Mit null Zukunft in der Tasche und dürftigen Durchhalteparolen für eine sichtliche angeschlagene Kanzlerin. Vor allem über ihre Nachfolge sollte die Union nachdenken – nicht wegen ihrer bisherigen Politik, sondern weil sie keine begeisternden Ziele für die Zukunft vermitteln kann. Und, wie sich zeigte: Das kann niemand aus der CDU mehr.

SPD geht den richtigen Weg: In der Opposition wachsen

Die SPD geht in die Opposition – und hoffentlich bleibt es dabei. Denn sie ist gut beraten, sich in der Opposition zu festigen oder gar wieder auf neue Höhen zu kommen. Ob Frau Nahles ein Publikumsmagnet wird? Ob Herr Schulz je einer war? Das ist wirklich inzwischen zweifelhaft. Außer um Personal geht es aber um Themen: Die „soziale Gerechtigkeit“ ist ein Possenstück. Man gewinnt damit weder die Wähler, die man gerne hätte, also sozial engagierte Menschen in der Mitte der Gesellschaft, noch die ewig Unzufriedene, die sich stets am linken oder rechten Rand bedienen. Das Thema taugt einfach nichts.

AfD - keine Zukunft für Deutschland - und dies konsequent

Null Zukunft, dafür ein Haufen alter Müll wird von der AfD kommen, auch das ging aus den Eigenaussagen der Partei gestern hervor. Die Partei schaut nach rückwärts – in jeder Beziehung. Man will Frau Merkel „jagen“ oder „bestrafen“ – wie dumm ist denn das? Von Zukunft keine Spur … und das Deutschland, das diese Leute im Kopf haben, gibt es schon lange nicht mehr. Wo ist das Deutschland der Zukunft? Bei der AfD finde ich nicht die Spur davon.

FDP - nach dem grandiosen Sieg ins Abseits schwätzen?

Die FDP siegte grandios – zeigte sich hernach aber nicht wirklich als kompetenter und agiler Wahlgewinner, der politische Ziele durchsetzen will. Der dümmliche Zoff mit der Sozialdemokratie darüber, ob Regierung oder Opposition staatsragender ist, hatte Kindergarten-Niveau. Kein Wunder, wenn wieder Zitate für die Heute-Show gefallen sein könnten. FDP - beweist, dass ihr wirklich den Fortschritt nach Deutschland bringt – „rausschwätzen“ können alle. Das ist weder neu noch positiv. Vor allem Wolfgang Kubicki enttäuschte in der gestrigen Talkshow auf der ganzen Linie. Wer mitregieren will, etwa in einer Jamaikakoalition, muss seine Worte sorgfältiger wählen.

Links bleibt ideologisch starr - Zukunft sieht anders aus

Die Linke wirkt, wie immer, auch nach der Wahl etwas hölzern. Sie ist dabei, den Osten zu verlieren und an die AfD abzugeben. Die Ideologie steht im Vordergrund, und ihr Programm ist teuer und unrealistisch. Aber das hat die Wähler ja früher auch nicht gestört. Wie die Partei die Zukunft meistern will? Ihr fehlt jegliche Wirtschaftskompetenz, also das, was Deutschland als Staat und Gesellschaft in Wahrheit trägt.

Grün - eine Überraschung und ein kompetenter Mann

Grün hat besser abgeschnitten, als man jemals dachte. Und Cem Özdemir wirkte überzeugender und souveräner als jemals zuvor. Er passt auch bestens in eine neue Regierung. Natürlich ist die Frage, wie die CSU und die grüne Partei einander jemals „grün“ werden wollen. Man darf gespannt sein – Grün wäre im Grunde die ideale Ergänzung, um der alten Dame CDU wieder Zukunft einzuhauchen. Doch ob „Jamaika“ klappen wird?

Störfaktor CSU - es wird Zeit, den Bayern zu sagen, dass sie zu Deutschland gehören

Fehlt noch die CSU – sie muss endlich wieder „zurück nach Deutschland“ kommen mit ihrer aufgesetzten Bayern-Ideologie, die zwar volkstümlich, aber nicht wirklich deutsch ist. Früher oder später werden dies auch "gestandene" Bayern merken, wie ich hoffe.

Es geht um Deutschlands Zukunft

Was wirklich wichtig ist? Liberale, humanistische, Deutsche und europäische Werte zu schöpfen und in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei muss die Ökonomie der Zukunft Vorrang haben – und das wird ökologisch vertretbar sein, denn je mehr wir die Zukunft vorantreiben, umso weniger nicht-erneuerbare Ressourcen werden wir verbrauchen.