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Grün: warum Bremen kein Testfall ist

Man ist sich eigentlich ganz grün – die Bürger, die SPD und die Grünen. Wäre ganz hübsch gewesen, wenn es für eine neue Koalition gereicht hätte.

Hat es aber nicht, und so kommt voraussichtlich die „Partei die Linke“ zu Ruhm und Ehren, in der Hansestadt mitregieren zu dürfen – was eigentlich auch nicht weiter stören dürfte.

Mir erscheint sicher, dass die Bürger, die Grün wählten, keine Linkssozialisten in der Regierung wollten. Und mir erscheint fragwürdig, ob noch einmal "vier Jahre SPD" für Bremen sinnvoll ist. Aber die Verhältnisse, sie sind nicht so.

Die Grünen sind nicht "schuld", wenn es nun eine sogenannte "Linkskoalition" geben sollte

Ich erkläre unverhohlen, dass mein Favorit Schwarz-Grün gewesen wäre – aber da hätte man noch die FDP anhängen müssen. Und nach dem Debakel der letzten Bundestagswahl wollte offenbar niemand mehr mit der FDP verhandeln – auch das mag ein Grund gewesen sein, ins andere Boot zu steigen.

Nein, es sind nicht „Die Grünen“, die den Wähler betrogen haben. Es sind einerseits die Bremer, die „ihre“ SPD zwar deutlich genug abgewählt haben, aber nicht dafür sorgten, dass „Grün“ genügend Stimmen bekam.

Und die beiden düpierten Parteien – der Wahlsieger CDU und die ziemlich angeschrammte FDP – sollten sich mal überlegen, wie sie die beinahe gemeinsam gewonnene Bundestagswahl vergeigt haben. Das bleibt beim Wähler länger hängen als ein neuer Mann, den die CDU aus dem Hut gezaubert hat.

Nun wollen CDU-Größen Frau Kramp-Karrenbauer "retten"

Unter dem Deckmantel von Vernunft, Ethik und Gutmenschentum kommen nun willfährige Unterstützer von Frau AKK zu Wort. Das Lächerlichste, das ich überhaupt las: Man nimmt Frau Kramp-Karrenbauergegen Anfeindungen in Schutz“ und verlangt nach Altherrenmanier und konservativer Denke „einen Diskurs über Grenzfragen“.

Wohlan, Christlich Demokratische Union: Ihr schafft es wahrhaftig noch, das ganze Netz gegen euch aufzubringen.

Dabei verhehle ich gar nicht, dass die Kommunikationskultur im Netz bisweilen unter aller Sau ist und dass jeder von uns dagegen etwas tun kann. Aber diese Diskussion, Frau Anja Karliczek, Herr Carsten Meyer-Heder und wen es sonst noch betrifft, hat weder etwas mit der Pressefreiheit noch mit dem Versagen der CDU bei der Europawahl zu tun.

Und: Wer eine ehrliche Diskussion will, sollte sich auch einen ehrlichen Zeitpunkt dafür aussuchen.

CDU – wie lange noch Verkrustung, Frau Merkel?

Frau Merkel ist Frau Kramp-Karrenbauer beigesprungen und sagte: (Zitat Spiegel)

Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein.


Erinnert das ein bisschen an „niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen?“ Übrigens behaupten auch ungarische Regierungskreise, dass dort Pressefreiheit herrsche.

Salamitaktik ist üblich beim Abbau der Presse- udn Meinungsfreiheit

Und so viel wissen wir alle, auch ohne Polemik. Wenn die Pressefreiheit eingeschränkt werden soll, dann versuchen es die Regierungen mit der Salamitaktik: Erst wird ein bisschen dort weggeschnitten, wo es kaum jemandem wehtut, und dann immer ein bisschen mehr …

Bis es jemand merkt. Und dann ist es zu spät.

Geh in die Mauser, CDU!

Im Moment genießt niemand in der Bundes-CDU mehr mein Vertrauen. Die alte Riege muss verschwinden, egal, ob sie physisch alt oder jung ist. Menschen, die weder die heutige Lebenswelt verstehen noch den Mut haben, nach vorne zu schauen, sollten so schnell wie möglich aus der Politik verschwinden.

Annegret Kramp-Karrenbauer: keine CDU mit dieser Frau!

AKK, von ihren verknöchert-konservativen Fans bejubelt, hat etwas getan, was man einfach nicht tun sollte: Sie hat sich mit den Internet-Journalisten, also Bloggern, Vloggern und Youtubern angelegt. Ihre staksiges und und unverbindliches Wesen, ihre Unfähigkeit Kritik zu ertragen oder sich gar positiv mit Kritikern auseinanderzusetzen, hat sie jetzt in die Klemme gebracht, und da lesen wir mal bei n-tv:

Nach einem miesen Wahlergebnis eine Regulierung von Meinungen im Internet zu fordern, zeigt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer wie eine Amateurin von vorvorgestern agiert. Die Frau soll Kanzlerin werden? Besser nicht.


Ganz genau das ist die Botschaft: Die Meinungsfreiheit zählt, und wie schnell dieses hohe Gut unter die Räder kommt, können wir derzeit sogar in EU-Ländern beobachten.

Blogger und andere sagen im Internet, was sie meinen, was sie denken und was sie wollen. Und sie sind nicht nur ein Korrektiv für die politische Meinungsmache der Parteien, Organisationen und Verbände, sondern auch ein Korrektiv für die Presse selbst, als deren Konterpart sie einmal angetreten sind.

Die CDU verdient bessere Politiker

Nein, Frau Kramp-Karrenbauer: Machen Sie den Weg frei für geeignetere Kandidaten – die CDU hat etwas Besseres verdient – und sie wird wahrlich nicht nur von Krämerseelen und Altkonservativen gewählt. Das Potenzial liegt bei jungen Menschen, die jetzt und in Zukunft als freie Bürger in einem Land leben wollen, das liberalen Geist, wirtschaftliche Vernunft, kreativen Geist und eine nachhaltige ökologische Entwicklung bietet.

Grün - der Weg in die Parlamente und der Stolperstein

Was soll ich dieser Tage zu Grün sagen? Sie ist die einzige Partei, die halbwegs verstanden hat, was die Jugend bewegt und sie ist auch bereit, dies umzusetzen. Was ihr noch fehlt, ist die Regierungsverantwortung. Dazu würde sie aber (selbst bei möglicherweise gestärkter CDU) wahrscheinlich noch eine Partei brauchen. Und die FDP ist sicherlich eine der Parteien, auf der zwar „liberal“ steht, deren Liberalität aber bisher nicht soweit reichte, mit den Grünen Frieden zu finden.

Was die CDU nun tun sollte? Auf die Grünen zugehen, mit ihr Pläne für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Europa-Ebene schmieden – und dann vielleicht auch einmal in Deutschland.