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Nase voll von Kaspertheater in der Hauptstadt

Haben Sie auch die Nase voll von dem Berliner Kasperletheater? Diesen Sandkasten-Rauferinnen und – Raufern, die ihre Zeit verplempern, um über das „Schicksal“ eines einzelnen Beamten zu entscheiden? Und von Koalitionären, die nicht einmal gedanklich zu der Koalition stehen, die sie verdammt noch mal, durchstehen müssen?

Warum die CSU verschwinden muss

Ich habe die Nase voll von Seehofer, Nahles und Merkel – in dieser Reihenfolge. Politisch ist die CSU längst ein Fusionsfall – sie muss die politische Bühne verlassen, um der CDU nicht ständig ins Handwerk zu pfuschen. Die CSU ist nicht die katholische Kirche – sie kann ohne Weiteres verschwinden, und kaum jemand in Deutschland wird ihr eine Träne nachweinen. Und den Bayern sei gesagt: Ihr verliert keinen Knopf von Dirndl oder Lederhosen, wenn die CSU verschwindet.

SPD - kein Weg nach vorne für die Großmutterpartei

Die SPD hat es einmal mehr nicht geschafft, sich politisch zu profilieren: ob es wirklich an Frau Nahles liegt oder an der unreformierbaren SPD, die immer noch glaubt, dass ihre Mitglieder gescheiter sind als ihre Wähler? Komm doch mal im 21. Jahrhundert an, Großmütterlein SPD!

Nun mal ein bisschen hopp, Regierung!

Die CDU ist ja im Prinzip auf dem richtigen Weg - und das gilt eiegntlich sogar für die Koalition – jedenfalls, soweit man Herrn Kauder glauben darf, der nun forderte:

Den Herbst nun zu nutzen, um mit Hochdruck im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen", sagte Kauder. "Es muss ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger werden"


Konkret nannte er die Pflege, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (1) und die Stärkung der Rente. Übrigens alles Themen, bei denen man durchaus kompetent ist. Fehlt natürlich, extremen Druck auf die Ländern und erhebliche Mittel für die Länder zur Verfügung zu stehen, um das Bildungschaos zu mildern, das Deutschland langfristig riesigen Schaden zufügen wird.

Die Opposition - man lacht - mehr tut man aber auch nicht

Die demokratisch ausreichend bewährte Opposition hat dieser Tage gut lachen – sie wird durch das Berliner Kaspertheater gewinnen. Aber insbesondere die FDP sollte nicht vergessen, dass sie selbst die Regierungsverantwortung ablehnte, als es die einmalige Chance dazu gab.

Und die Nachfolge von Frau Merkel?

Bliebe noch Frau Merkel. Die CDU wird sich nach einer neuen Galionsfigur umsehen müssen – und das wird hart. Denn auch die CDU hat massive Personalprobleme und nur wenige glaubwürdige, integre Persönlichkeiten, denen man die Nachfolge zutrauen würde. Doch bis zur nächsten Bundestagswahl – wann immer sie sein wird – muss das Thema vom Tisch sein.

(1) Soweit man dabei klug vorgeht, ausreichend differenziert und das Baurecht vereinfacht, spricht nun wirklich nichts dagegen.
Zitat: Tagesschau

Zwei Frauen versagen

Die Versager: die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD). Und ein Gewinner: Horst Seehofer (CSU). Na schön, es gibt noch einen Gewinner, aber über den wird in ein paar Wochen kein Mensch mehr sprechen: Hans-Georg Maaßen.

Nun haben CDU und SPD je einen internen Konflikt, und nur die CSU ist (mal wieder) fein raus: Bayrische, männliche Dickköpfigkeit schlägt alles und alle. Es mag sein, dass die "Koalition gefährdet war". Aber das kann so nicht ganz stimmen: die Gefährder waren Menschen im Vorfeld, die den Mund zu voll genommen haben und die hernach ein schlechtes Krisenmanagment betrieben haben.

Wobei die SPD sich nicht als moralische Kraft hinstellen sollte: Moral seht anders aus als Konflikte zu erzeugen und sie noch zu verschärfen. Man hätte mit der Causa Maaßen auch weniger aufgeregt umgehen können – immer gleich vor Fernsehkameras herumzuhüpfen, ist nicht unbedingt sinnvoll.

Und überhaupt: Der Zustand der SPD ist unter aller Kanone. Sie hat denkbar miserable Führungskräfte, merkwürdige Strukturen, die falsche Idee von einer Partei des 21. Jahrhunderts, und sie zeigt jeden Tag, dass sie von der Basis bis zur Spitze auf der falschen Spur ist. Was die Frage aufwirft: Es mag sein, dass Deutschland die SPD braucht, aber eben nicht diese SPD.

Die Kanzlerin? Ja, die Kanzlerin. Sie schwebt irgendwo „da oben“, gilt als „unaufgeregt“ und ist in Wahrheit an Ende mit ihrem Latein. In der Gegenwart und für die Zukunft erst recht. Und das ist einfach schade.

Chemnitz: Sie waren nicht alle Rechtsextremisten?

Sicher ist: Nicht alle, die bei den Rechtsextremisten mitlaufen, sind deshalb schon Rechtsextremisten. Aber was soll das Differenzieren? Weil sie mitlaufen, sind sie Mitläufer. Und Mitläufer bestärken Extremisten.

Was wir tun müssten? Wir sollten unseren unzufriedenen Mitbürgern sagen, dass sie eigene Initiativen gründen müssen, die eben nicht der rechten Szene zuzuordnen sind. Eine Alternative für sie (und für Deutschland) wäre auch, die CDU (ja, die CDU) zu unterstützen und aktiv an einer besseren Politik mitzuwirken. Die CDU heißt nicht „Merkel“ und „Merkel“ heißt nicht CDU – das müsste selbst ein Hauptschüler begreifen können.

All dies und noch viel mehr würde etwas nützen und den „mündigen Bürger“ stärken, der sich vom instinktgetriebenen Wutbürger durch Verstand unterscheidet.

Rente

Wer wäre nicht an der Rente interessiert? Möglicherweise Besitzer riesiger Immobilienbestände oder vielleicht Beamte.

Der Rest von uns ist interessiert, weil die Rente nahezu alle Menschen einmal erwischt. Die Rente, auch Altersruhegeld genannt, ist wiederum für die meisten der Bezieher das einzige Einkommen, das ihnen im Alter bleibt.

Also muss man über die Rente reden – und zwar bald, konsequent und glaubwürdig.

Die Rente muss reichen, um ein zwar etwas bescheideneres, aber dennoch erfülltes Leben zu gestalten. Sie darf nicht auf die Stufe von Hartz IV führen und auch nicht „knapp darüber“ sein. Die Rente ist der Lohn für ein langes Arbeitsleben, uns die darf deswegen nicht mit der "Staatsstütze" verglichen werden.

Normalerweise ist dies der Fall für alle, die immer Arbeitnehmer waren, dabei ständig Arbeit hatten (oder Ersatzzeiten), in Paarbeziehungen leben und keine Schulden haben. Nun ist aber auch klar, dass die nicht für alle zutrifft – und daher ist es nicht sehr klug, die Probleme mit der Rente von einer Legislaturperiode in die nächste zu verschieben, wie wir es inzwischen gewohnt sind. Und ganz oben auf dem Karton „Verzögern und Besänftigen“ stehen die Buchstaben CDU.

Doch auch die SPD macht keine gute Figur: Sie steht in der Rentendebatte für „Geld ausgeben, das man nicht hat, und nicht zu wissen, an wen.“ Kurz: Da fehlt jegliches Konzept.

Sollet die SPD mal geklärt haben, wer eigentlich mehr Rente bekommen soll und wie dies mit anderen möglichen Sozialleistungen korrespondiert, dann bliebt die Frage: Woher soll das Geld kommen?

Nächste Baustelle, hier vor allem bei der SPD und überall sonst, wo Links ist: von den Reichen. Also nicht von den Arbeitnehmern, nicht von der Einkommenssteuer und nicht von der Mehrwertsteuer.

Die CDU will es natürlich nicht den Reichen nehmen, vor allem aber nicht den Arbeitgebern. Und unisono piepsen alle Vögel von den Dächern: Nur nicht von der Mehrwertsteuer, das träfe die Armen!

Es träfe die Armen. Der Mindestlohn trifft auch die Armen, weil das gute, vom Bäcker hergestellte Brot jetzt deutlich mehr kosten muss. Und die Mehrwertsteuererhöhung würde zwar die Armen treffen, würde aber anderseits viel Geld einbringen, weil Verbrauchssteuern alle betreffen – und zwar umso mehr für jene, die viel konsumieren. Und macht mal halblang, Leute: Die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel ist in Deutschland deutlich geringer als der normale Mehrwertsteuer-Ansatz - und auch im EU-Durchschnitt nicht zu hoch. Und zudem erscheint mir außerordentlich bedeutsam, dass die hierzulande als „Wohlfahrtsstaaten“ bekannten Länder deutlich höhere Mehrwertsteuersätze haben als Deutschland. Dänemark hat nicht einmal einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel.

Was heute als „Rente“ ausgezahlt wird, wurde nicht alles mit Arbeitgeberbeiträgen erarbeitet. Der Staat hat sich aus politischen Gründen manche Wohltat von der Rentenkasse bezahlen lassen. Es spricht nichts gegen solche Wohltaten – es spricht aber etwas dafür, sich das Geld dann auch aus dem Staatssäckel zurückzuholen – ob mit oder ohne Steuererhöhung.

Baukindergeld – großzügiges Geschenk an gut Situierte?

Wir können kaum verhindern, dass die Reihen immer Reicher werden. Doch, was ist mit jenen, denen es sehr gut geht und die sich wahrlich nicht beklagen können? Müssen wir wirklich Bürgern denjenigen Bürgern Geld schenken, denen es außerordentlich gut geht?

Angesicht der neuen Diskussion über das Baukindergeld darf man wohl noch einmal diskutieren, ob es ein Wahlgeschenk der CDU/CSU an die die sogenannten „Besserverdienenden“ war, also den Wählern, die zwischen CDU und FDP schwanken.

Als die Union ihr müdes und weitgehend blutleeres Wahlprogramm vorlegte, hieß es seitens der SPD noch:

Die CDU verteilt ihr Baukindergeld mit der Gießkanne, erreicht damit aber nicht diejenigen, die wirklich Hilfe beim Wohnungskauf brauchen.


Und genau dies beschloss dann die Koalition - zwar mit einer Deckelung, aber die lag viel zu hoch. Denn laut Koalitionsvertrag darf eine Familie mit zwei Kindern ein zu versteuerndes Einkommen von 105.000 Euro (1) haben – das ist ein wirklich großes Einkommen, wenn man es auf den Bruttolohn hochrechnet. Und eine gebrauchte Immobilie kostet nicht überall in Deutschland eine halbe Million Euro – es gibt sie in weiten Teilen der Republik schon für unter 100.000 Euro. Rechnet man nun das Baukindergeld für zwei Kinder dagegen, so entspricht dies 24 Prozent des Kaufpreises (2), plus einer sehr günstigen Tilgung, die sich daraus ergibt.

Nun will der Finanzminister verhindern, dass sich reiche Familien mit zwei Kindern das Baukindergeld sichern, die riesige Wohnungen von über 120 Quadratmeter Wohnfläche kaufen oder bauen wollen – richtig so, aber viel zu spät nachgedacht. Denn eigentlich sollte das Geld ja nicht den Menschen zugutekommen, die ohnehin in Saus und Braus leben, sondern den wirklichen „mittleren“ Einkommen, um für sie selbst genutzten Wohnraum zu schaffen.

Geldgeschenke an Begüterte? Es scheint sich einmal mehr zu bewahrheiten: Die CDU fördert ihre Klientel durch Wahlgeschenke, die im Grunde genommen umbezahlbar sind und nicht wirklich sinnvoll erscheinen.

Dabei ist das Baukindergeld eine gute Sache, denn es hilft vor allem den weniger Begüterten, Eigentum zu schaffen – und dies zu extrem günstigen Bedingungen.

Nun kräht die FDP (man höre) für die „armen Leute“, indem sie ihren Haushaltsexperten Otto Fricke dies verkünden lässt:

Wie soll man der vierköpfigen Familie mit 120,1 Quadratmeter Wohnfläche in einer alten Bergmannssiedlung im Ruhrgebiet erklären, dass sie leider komplett rausfällt und die Familie aus München im teuren Glockenbachviertel mit 119 Quadratmetern dagegen gefördert wird?


Halt mal – wie war das? Macht die FDP plötzlich in Sozialromantik mit der „Bergmannssiedlung“? Da lass ich mich doch gleich mal auf einen Vergleich ein: Die Eigentumswohnung in Gelsenkirchen dürfte bereits für gegen 100.000 Euro zu haben sein – man muss ja nun wirklich nicht nach einer suchen, die 121 Quadratmeter Wohnfläche hat, oder? Das bedeutet für den Käufer nach Abzug eines kleinen Eigenkapitals und des Baukindergelds, dass er vermutlich monatlich weniger an die Bank zurückzahlt, als er bisher Miete zahlte.

Anders im „Glockenbachviertel“. Dort könnte eine ähnliche Wohnung (falls sie überhaupt zu haben ist), gegen 750.000 Euro kosten. Dann wären 25.000 Euro allerdings ein Zigarettengeld, das man „gerne mitnimmt.“

Die Familie in der „Bergmannssiedlung“ wäre also immer im Vorteil, das Problem ist allerdings, dass es auch die Wohlhabende verschenkt, die es nicht wirklich brauchen. Egal, wie man es rechnet: Dar Kardinalfehler der Koalition lag schon darin, die Verdienstgrenze auf 75.000 Euro plus 15.000 Euro Kinderbonus pro Kind anzusetzen. Nach unbestätigten Presseberichten könnten damit "96 Prozent" (3) aller Familien in den Genuss des Wahlgeschenks kommen. Da wird der Finanzminister mit seiner möglichen Beschränkung auf 120 Quadratmeter auch nichts mehr viel ausrichten.

Hinweis: Alle Zahlenangaben ohne Gewähr.
(1) 75.000 Euro plus zwei mal 15,000 Euro für beide Kinder.
(2) 1.200 Euro pro Jahr und KInd für 10 Jahre.
(3) Nach einem Bericht des FOCUS.