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CDU-Politiker mokiert sich über englischsprachige Kellner

Das Sommerloch macht’s möglich: Ein gewisser Jens Spahn , seines Zeichens Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und CDU-Politiker, mokiert sich über „englischsprachige Kellner“.

Da hätte ich drei Tipps:

1. In Lokale gehen, in denen die Kellner deutsch sprechen.
2. Selber englisch lernen.
3. Die Ursachen feststellen.

Und vor allem: Mal wieder abregen. Jemand, der in Deutschland einen guten Job tut, tut auch dann einen guten Job, wenn er (noch nicht) so gut deutsch spricht.

Die Parteiwechslerin

Von dieser Frau wird ein paar Tage lang geredet werden – und dann wird kein Mensch mehr etwas von ihr wissen wollen. Fragt sich, ob die CDU gut beraten ist, sich mit dem neuen Mitglied zu schmücken. Denn wenn Deutschen etwas schätzen, dann ist es die Treue zu den Werten, mit denen man einmal antrat.

Fragt sich nun: Und warum tat Elke Twesten, was sie tat? Um sie zu bewerten, liest man am besten den Artikel über sie in der ZEIT.

Populismus

Politische Meinung
Der Populismus ist wohlfeil, weil er stets einfach ist. Oder anders ausgedrückt: Dumm nachzuschwätzen verlangt weniger Verstand, als sich ein differenziertes Bild zu erarbeiten.

Interessant ist dazu eine Feststellung der Bertelsmann-Stiftung:

Die Partei mit den unpopulistischsten Wählern ist demnach die CDU. Sie erreicht bei nicht populistisch eingestellten Wählern eine Zustimmung von bis zu 60 Prozent, aber weniger als 20 Prozent unter den Populisten.


Hoffen wir, dass die CDU dabei genau zugehört hat, und wiederholen wir es noch einmal: Populismus kommt unter CDU-Wählern nicht an. Will die CDU also Wähler mit populistischen Ansichten einfangen, so muss sie es bei den SPD-Sympathisanten tun – oder aber bei der AfD. Doch tut sie dies, so wird sie in gleichem Maße Wähler des gemäßigt-konservativen und liberal-konservativen Lagers verlieren.

Und die SPD? Sie gibt sich ja immer so intellektuell, und sie hat tatsächlich unter Intellektuellen wie auch unter Journalisten zahllose Unterstützer. In Wahrheit aber hat sie eine Wählerschaft, die mindestens zur Hälfte populistischen Ideen zugeneigt ist.

Connewitz

Wie kommt eigentlich ein Bundesinnenminister darauf, nach den Hamburger Krawallen nun ausgerechnet nach Leipzig-Connewitz zu schauen? Gab es da eine SMS oder eine WhatsApp-Nachricht, ein Telefongespräch oder ein Fax von der sächsischen CDU oder vom Leipziger Stadtrat?

Jedenfalls – und das ist das Bedauerliche an allen – verbellen nun CDU, FDP und AfD zwar getrennt voneinander, aber ähnlich, den Oberbürgermeister oder nicht näher genannte Mitglieder des Stadtrats.

Ach ja – die CDU macht Wahlkampf, und die FDP biedert sich als zukünftiger Koalitionspartner an. Das mag legitim sein, ist aber dennoch verwerflich, weil das Thema „Extremismus“ in Sachsen die rechte wie die linke Szene betrifft und sich zudem viele Bürger „innerlich“ radikalisiert haben, die nicht randalieren. Und sicher muss man über rechte und linke Gewalt im Leipziger Stadtrat reden – und das sollte man, bevor man sich vollmundig aus dem Fenster lehnt. Sinnreiches sagte der Leipziger Polizeichef Bernd Merbitz. Zwar tiltete die „Leipziger Volkszeitung“ populistisch „Die Zeit des Redens muss vorbei sein“ – aber das war ziemlich willkürlich aus dem Zusammenhang gerissen. Auf die Frage der LVZ „Der Staat sollte als Härte zeigen?“ sagte Herr Merbitz (1):

Ich wünsche mir mehr miteinander, selbstverständlich auch mit den Connewitzern, die nicht pauschal zu verurteilen sind, und weniger Feindbilder.


Tatsächlich, so bemerkte er später, müsse die Zeit des Redens vorbei sein – meinte damit aber, dass Gespräche nicht um ihrer selbst willen, sondern der Inhalte wegen geführt werden müssten. Zugleich verlangte er, dass die Fakten auf den Tisch müssten.

Die von ihm weiterhin gestellte Frage, warum gerade Leipzig für Linksextremisten „derart anziehend“ ist, gehört sicherlich dazu – denn wer sie beantworten könnte, der hätte den Schlüssel für Lösungen in der Hand. Aber wahrscheinlich wird es doch wieder darauf hinauslaufen, dass eine genaue Analyse nicht stattfindet und stattdessen populistische Parolen ins Volk getrötet werden.

Und nur noch mal zum Nachdenken, ihre Schwätzer aus der Ferne: Connewitz ist in erster Linie ein Stadtteil von Leipzig,

(1) Das Zitat entnahm ich der Printausgabe der LVZ vom 14. Juli 2017.

Klare Worte von Olaf Scholz

Olaf Scholz hat Tacheles geredet – vor allem an die Adresse der Leute, die sich „Links“ nennen. Dabei beklagte er, dass die Linksszene versuche, die Tatsachen nach dem G20-Chaos zu verdrehen. Insbesondere wies Scholz darauf hin, dass jene, die zu Demonstrationen aufriefen und den sogenannten „Schwarzen Block“ damit einbezögen, „Mitverantwortung für das Handeln eben jener Kriminellen“ tragen würden.

Ferner sagte Scholz, er fände unerträglich, „dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet“ hätten.

Die CDU - Opposition mit populistischen Parolen

Weiterhin unverständlich ist die Haltung der CDU in der Hamburger Bürgerschaft. Sie stellt die Angelegenheiten so da, als säßen die Bösen auf den Senatsbänken.Dabei gibt sie selbst den Weißfuß und verbarrikadieren sich hinter populistischen Parolen wie «eine "Null-Toleranz-Politik" mit der linksextremen Szene».

Nun gibt es diese Szene aber, und man kann sie nicht einfach „wegdenken“, und es gibt auch keine anderen „einfachen“ Lösungen. Das weiß die CDU natürlich genau, denn auch ihr langjähriger Bürgermeister Ole von Beus, der von 2001 bis 2010 die Geschicke der Hansestadt leitete, erwies sich als Politiker ohne Fortune. In seiner relativ langen Amtszeit hätte es sicherlich Gelegenheit gegeben, die bestehenden Probleme zu lösen –wenn sie denn lösbar wären.

Die CDU in Hamburg täte gut daran, sich an eigene Versäumnisse und Unfähigkeiten zu erinnern – aber sie tut es nicht. Ob es die Arroganz des etablierten Bürgertums in der Hansestadt ist oder einfach ein „Problem CDU“?

Jedenfalls ist es kein Problem Olaf Scholz.

Ich las im Handelsblatt für Sie.