Zahllose Kräfte in Deutschland haben in den letzten Monaten versucht, Keile in die Gesellschaft zu treiben. Welche Anteile „Links“ und „Rechts“ dabei hatten, sei dahingestellt. Beide wollen jedenfalls eine „anderes Deutschland“, das den Übrigen wie ein Schreckgespenst vorkommt.
Kritik an der Regierung?
Die Regierung hat es dabei schwer - und es wäre dringend nötig, sie zu unterstützen, statt Grabenkämpfe mit ihr zu beginnen. Es ist klar, dass einige nicht mit der Politik der „behutsamen Sozialpolitik“ der SPD einverstanden sind. Andere beklagen den „Radikalismus“ der Grünen, der gar nicht existiert, während sich die FDP (1) derweil darin sonnt, dass die Eigeninteressen ihrer Wählerschaft langfristig gerettet wurden. Vor allem seitens der FDP muss noch etwas nachgebessert werden, wenn sie in Deutschland glaubwürdig bleiben will.
Unsicherheitsfaktor CDU
Die CDU hat sich seit dem Regierungswechsel darin geübt, der Regierung Vorwürfe zu machen und Debatten zu provozieren, die an den Haaren herbeigezogen sind. Ich hoffe dringend, das die CDU zu einer verlässlichen Volkspartei zurückfindet, aber dazu benötigt man ein Konzept. Und ob Herr Merz einen Plan für die zukünftige Politik der CDU hat, steht noch aus. Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU führen sich mindestens teilweise auf wie die kleinen Könige. Diejenigen, deren Denkweise an den Grenzen ihrer Königreiche (oder eben ihrer Freistaaten) endet, sollten sich endlich darauf besinnen, dass wir „ein Volk“ sind.
Mehr Gemeinsamkeit, mehr Zusammenhalt
Solidarität tut not - vor allem nach innen, egal, ob man Opposition betreibt; Landespolitik für wichtiger hält oder Ideologien verfolgt. Am Ende feixen immer nur jene, die erneut feststellen können: Der Spaltpilz, den sie verbreiten, wirkt.
(1) Sehpferd vertritt den Geist des Liberalismus, nicht die Interessen der Freien Demokratischen Partei
Die CDU hat endlich getan, was nötig war: Der neue CDU-Vorsitzende wird Friedrich Merz sein - und das wurde auch wirklich Zeit.
Nein, ich bin kein CDU-Parteigänger. Aber was die Union Deutschland zugemutet hatte und mit den Namen Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet noch lange negativ verbunden bleiben wird, geht auf keine Kuhhaut.
Nein, ich halte diesen Friedrich Merz nicht für einen idealen Kandidaten. Das muss er auch nicht sein. Es reicht völlig, dass er rational genug denkt, um aus der alten Tante Union wieder mehr zu machen als einen selbstzufriedenen Wahlverein, der sich nicht einmal bemühen muss, um Wahlen zu gewinnen.
Ja, es stimmt: Dieser Friedrich Merz wird vermutlich „daran gemessen werden, ob er die CDU in die Zukunft führen kann.“ Der Satz stammt aus der FAZ und hat damit wohl auch Symbolcharakter.
Die CDU hat viel verloren - was nicht ausschließlich auf Herrn Laschet zurückzuführen ist. Vielmehr darauf, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der Zukunft leben will und nicht in der Vergangenheit. Zudem fehlen ihre auch andere überzeugende Persönlichkeiten. Sollte sie dennoch den Bundeskanzler stellen, würden sich zahlreiche Wähler betrogen fühlen. Ob sich die CDU das leisten will?
SPD
Die SPD kann sich glücklich schätzen - sie profitiert von allerlei: von Laschets ungeschicktem Verhalten ebenso wie von der unbedarften Kanzlerkandidatin der Grünen. Und möglicherweise auch davon, dass sie in der vergangenen Wahlperiode die bessere Politik durchgesetzt hat als die CDU. Sie „kann Kanzler“, und sie hat die besseren Leute trotz der inneren Querelen.
Grün
Die Grünen können angesichts ihrer Kandidatin recht zufrieden sein mit dem Wahlergebnis. Bei „Grün“ fehlte es am Willen, tatsächlich den Bundeskanzler zu stellen und an wirklich transparenten Konzepten zum ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Wählerschaft will schon begreifen, worauf sie sich einlässt, bevor sie sich auf die Öko-Partei einstellt.
FDP
Die FDP hat Glück gehabt: Wer sowohl die Freiheit will wie auch eine eher strukturierte Veränderung der Gesellschaft, der hat die Lücken- und Königsmacherpartei gewählt. Ob die Entscheidung klug war, hängt vom Verhalten der FDP ab: Hat sie Deutschland als Staat und Gesellschaft im Sinn oder ihre Klientel?
AfD
Die AfD? Sie freute sich gestern, noch im Parlament zu sein und wird weiterhin das tun, was sie für Opposition hält. Keine Frage: Sie hat ihre Anhänger zumeist unter jenen, die „irgendwie unzufrieden“ mit der Gegenwart sind, aber eine echte Neuorientierung auf die Zukunft hin ablehnen.
Links
Die Linke war zum Zeitpunkt, als ich dies schrieb, fast abgewählt. Das ist ihr selber zuzuschreiben. Wer sich von Sozialismus und Kommunismus nicht lösen kann, Enteignungen fordert und die Ideologie in jeder Hinsicht vor die Realität stellt, verprellt die wenigen noch verbliebenen Wähler - sogar im Osten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sie dennoch in den neuen Bundestag einziehen.
Quelle (u.a.) Bundestagswahl 2021 Zur Sperrklausel und warum die Linke trotzdem weiterhin im Parlament sitzen darf, hier die Erläuterung: "Da die Partei drei Direktmandate gewonnen hat, wird die parlamentarische Sperrklausel außer Kraft gesetzt und die Linke darf in Fraktionsstärke in das Parlament einziehen." Zitat ntv.
Habt ihr von mir mehr erwartet? Dann habt ihr die gleichen Ansichten über mich wie ich sie über die Parteien habe. Die Pläne für die Zukunft sind zu blass koloriert, die Kandidaten nicht restlos überzeugend.
Wählbar sind für mich die Parteien, die diesmal einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin hervorgebracht haben:
CDU, SPD, Grüne.
Die „ideale Wahl“ sind sie allerdings auch für mich nicht.
Die CDU
Die CDU igelt sich in Positionen ein, die sie nicht halten kann. Das „Weiter so“ müffelt überall hindurch. Die Wirtschaft wird sich nicht zum „Besten“ regulieren, damit der deutsche Staat Steuern kassieren kann. Da fehlt ein „Plan B“. Und wie will die CDU-Führung verhindern, dass die Partei hinter das Niveau der Merkel-Ära zurückfällt? Kann die CDU überhaupt „Zukunft“? Wie glaubwürdig der Kanzlerkandidat ist, frage ich mich schon gar nicht mehr.
Die SPD
Die Partei will mit mehr „sozialer Gerechtigkeit“ punkten. In Wahrheit bedeutet dies, Geld neu zu verteilen, das man erst einmal einnehmen muss. Selbst wenn das funktionieren sollte, ist fragwürdig, ob solche Maßnahmen als „Gerechtigkeit“ empfunden werden. Zudem: Alles, was wir für die Umwelt oder den Umbau der Industrie tun müssen, wird Geld kosten. Und wie es aussieht, wird es alle belasten. Der Kanzlerkandidat kann vor allem eines: Extrem dreisten Kollegen und Journalisten die Stirn bieten.
Grün
Grün ist zugleich Hoffnung und Befürchtung. Die Wirtschaft muss keinen Schaden an Grün nehmen, sie kann vielmehr in vielen Bereichen auf einen Aufschwung hoffen. Und wer dies alles bezahlen wird, steht ohnehin längst fest: Die Menschen, die Waren und Dienstleistungen kaufen und Steuern bezahlen. Darüber hinaus lässt „Grün“ immer noch zu viel Fragen offen. Zum Beispiel, wie viel pure Ideologie „Grün“ freisetzen will und wer davon Nutzen oder Schaden hat. Die Kanzlerkandidaten ist eine krasse Fehlbesetzung - da fehlt die Souveränität wie auch die Erfahrung.
FDP
Ich erwähne die FDP, weil sie eine Chance hat, diesmal zu zeigen, dass sie den Mut zum Mitregieren hat. Ich erinnere mich noch lebhaft an die letzte Bundestagswahl und die Vorgehensweise der FDP bei den Koalitionsverhandlungen. Dennoch: eine zweite Chance für Lindner, weil jeder eine zweite Chance verdient.
Ich habe mir tatsächlich das sogenannte „Triell“ angetan. Der Herr Laschet war ja angetreten, um nun mal richtig Kante zu zeigen und „in den Angriffsmodus überzugehen“. Doch womit? Die Themen, die vom CDU-Mann aufgetischt wurden, grenzten nicht nur an die Polemik des potenziellen Verlierers - sie interessierten auch kaum jemanden. Denn der Wähler will glaubwürdige Konzepte sehen - möglichst Zukunftskonzepte, die jetzt und hier ihren Anfang nehmen.
Zwar konnte sein Haupt-Kontrahent sie auch nicht bieten - doch der Herr Scholz gab sich souverän wie immer - ein Konzept, das offenbar aufging.
Bei den Steuern, einem Lieblingsthema der CDU und sicher auch einem Thema, das uns Wähler ständig interessiert, erfuhren wir, dass es sehr vernünftig ist, von niemandem mehr Steuern zu fordern, sondern Besserverdienende zu entlasten. Das kann man glauben oder auch nicht - in jedem Fall verpasste die CDU damit die Chance, den sozial Schwachen dieses Landes die Hand hinzureichen. Stattdessen war viel von den Sozialkassen die Rede. Krankenversicherungen, Rentenversicherungen - alles ganz nett. Aber was nützen die Reformen, wenn das Zahlenwerk dahinter noch nicht einmal im Ansatz durchdacht wurde?
Frau Bearbock, die Dritte im Bunde, wirkte übrigens überraschend kompetent, was ihr offenbar im Ergebnis gewisse Sympathien der Zuschauer einbrachte. Ob das ihrer Partei jetzt noch nützt? Wir werden sehen.
Insgesamt: viel zu lang, zu wenig Substanz, viel zu ermüdend. Und nach der Sendung? Zeit für Wiederkäuer(innen). Die Sendung „Anne Will“ im Anschluss konnte man sich wirklich schenken.
