Deutschland droht, was in mehreren Staaten der EU schon die Regel ist: ein gewisses „Wohlwollen“ für rechte Parteien, Strömungen und Gruppierungen.
Wer einen Vergleich sucht: In Schweden wurde die rechtspopulistische Partei „Schwedendemokraten“ mit 20,5 Prozent der Stimmen ins Parlament gewählt.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nahe) hat nun festgestellt, dass nun auch die deutsche Bevölkerung den „Hang nach rechts“ entdeckt hat.
Demnach haben 2022/2023 etwa 8,3 Prozent der Befragten ein „gefestigtes“ rechtes Weltbild. Zusätzlich befinden sich etwa 20,1 Prozent der Befragten im „Graubereich“, was letztlich bedeutet, dass sie zumindest teilweise mit rechtsextremistischen Ideen sympathisieren.
Der Anteil des Graubereichs bildet seit Jahren das Potenzial für die Wahl von rechtsorientierten Parteien. Er lag 2014 und 2018 schon einmal bei etwa 16 Prozent der Befragten, sank 2020/2021 aber auf 12 Prozent ab.
Kopflose Parteien - einer der Gründe für den Drang nach rechts?
Interessant dabei ist, dass nahezu alle Parteien derzeit Probleme mit ihren „Köpfen“ haben. In der Sozialdemokratie wegen des Hick-Hacks um die Führung der vergangenen Jahre. Die CDU/CSU machte den gleichen Fehler – das Hick-Hack um die Führung in der Post-Merkel-Ära führte von einer Fehlentscheidung zur nächsten – und der „große Wurf“ steht auch weiterhin aus. Und wenn der Herr Merz dem Herrn Scholz „Führungsschwäche“ attestiert, sollte er erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Ich gebe zu, einmal Hoffnung in diesen Herrn Merz gesetzt zu haben – sie ist allerdings schneller verpufft als meine Sympathie für die FDP.
Was soll die Bevölkerung von zwar ausreichend selbstherrlichen, letztlich aber profillosen politischen Köpfen denken? Und was ist mit den Parteien, die teils immer wieder ihre Lieblingsthemen, dann aber auch ausgesprochen Luxusthemen drehen? Wundert sich jemand, wenn die Menschen darüber politikverdrossen werden? Und nein - ich nehme keine Partei aus. Das Blaue vom Himmel herunter zu lügen ist ebenso frevelhaft wie das Rote Reich des Sozialismus zu verkünden.
Alle wissen, was sich ändern muss
Was sich da ändern muss? Klarere Ansagen. Konkretere Pläne. Glaubwürdigere Absichten. Und vor allen Dingen: Transparenz.
Aber wem sage ich das?
Nach einem Hinweis von "Correctiv" gelesen in einem Beitrag des Deutschlandfunks.
Schwedische Rechtsextreme, Wahlen.
Die CDU ist derzeit, auch mit ihrer neuen Galionsfigur, auf dem Retro-Trip. „Konservative Wertepolitik? Was soll denn das sein? Und was soll das mit dem „Wertefundament im Christentum“, das der „Neue“ da verkündet? Der heißt Carsten Linnemann und wiederholt ungefähr das, was die Ära Kohl eingeleitet hat: „Leistung muss wieder lohnen“. Aber das war 1982 - und jetzt schreiben wir, wenn ich nicht irre, 2023.
Mal echt, Herr Linnemann - ist das nicht ein bisschen zu konservativ? Und wie bitte, sieht ein Zukunftsprogramm der CDU aus? Ich meine eines für jetzt, nicht für 1982.
Seit einigen Tagen besuche ich hin und wieder sogenannte „soziale“ Netzwerke- Die etwas vorwitzige interneteigene Boulevardpresse hat schon vor ein paar Monaten begonnen, das Ende der sozialen Netzwerke vorauszusagen, aber es wird nicht recht klar, warum.
Immer die gleichen Feindbilder
Tatsache scheint zu sein, dass immer dieselben Kreise immer die gleichen Menschen und Institutionen angreifen. Und sie tun es immer in derselben, abwertenden Art. Ob es daran liegt, dass es auf Dauer langweilig ist, wenn die FDP der Lieblingsbösewicht ist? Die Parteien stehen ohnehin im Fokus: Traditionell zählt in Netzwerken, wer „links“ ist. Trotzdem ist die SPD den linken Extremistinnen und Extremisten nicht sozialistisch genug. Selbst die Partei „Die Linke“ ist für sie weder sozial noch sozialistisch genug.
Links, rechts. Marktschreier überall
Die CDU kommt für die Netzwerker oft gar nicht in Frage. Und bei der AfD geht es immer nur darum, wie „rechts“ sie ist - aber kaum jemals darum, was die neuen AfD-Wähler eigentlich bedrückt.
Wer sich den „Netzwerken“ hervortun will, muss also vor allem links sein. Und immer dieselben Forderungen lauthals verkünden. Auf Dauer steht dann an jeder Ecke ein Straßenschreier mit einem Megafon. Mal ehrlich, Leute - wen zieht es noch auf einen Platz, auf dem ein derartiges Geblöke stattfindet?
Verständnis für Zukunftsängste
Manche Marktschreier kann ich verstehen. Sie fühlen sich hilflos, übergangen oder zurückgestellt. Aber da unterscheiden sich Ultra-Linkswähler und Ultra-Rechtswähler kaum.
Und selbstverständlich verstehe ich alle, die um die Zukunft der Erde und des Wassers kämpfen.
Luxusthemen aller Art
Heute las ich von einem Menschen, (oder einer Menschin), die ein Luxusthema bot: wer statt „Transfrauen“ „trans Frauen“ schreibt, ist ein Arschloch. Gut, also bin ich ein Arschloch, weil ich nah dem Duden korrekt schreibe und nicht der Ideologie dieser Menschin entspreche.
Wie wäre es mit Lösungen?
Ob ich einen Vorschlag hätte? Oh ja. Zu Problemen aller Art gehören Lösungen. Und eben diese Lösungen finden wir in „sozialen“ Netzwerken nicht - bestenfalls Forderungen. Und leider immer die gleichen, die wie aus Gebetsmühlen wiederholt werden.
Soziale Netzwerke - nervig und unnötig?
Falls ich noch etwas dazu sagen darf, was ihr nicht gerne hört: Warum nutzen eigentlich Jazzklubs, Speiselokale und andere kleine oder regionale Anbieter ausgerechnet die Netzwerke mit ihren nervigen Pforten? Nein, ich will nicht Mitglied werden, Nein ich will mich nicht mit meinem xyz-Account anmelden. Ist es euch wirklich zu aufwendig, eine eigene Webseite zu betreiben?
Und ja - ich wäre froh, wenn es erheblich weniger „social media“ gäbe und dafür etwas mehr ernsthafte Diskussionen oder wenigstens etwas mehr brauchbare Informationen.
Ja, die Ampel lebt noch. Offenbar haben die Spitzen von Rot, Grün und Gelb im letzten Moment erkannt, dass es noch staatsmännische Vernunft gibt. Der Rüffel, der darin enthalten ist, geht an alle drei. Die SPD schielt wie immer drauf, dass die Bürger mit geringem Einkommen entschädigt werden – was immer kommen mag. Die Grüne Partei hatte sich mit den Wärmepumpen ein Ei gelegt, das nicht einmal bebrütet werden konnte. Wahrscheinlich wird die Presse heute beklagen, dass sie beim Umweltschutz eingebrochen ist. Und die FDP? Sie ist im Grunde ein politischer Sanierungsfall, hat sich aber offenbar im letzten Moment besonnen, dass sie nicht ausschließlich ihrer Klientel gegenüber verpflichtet sind.
Insofern – was möglich war, wurde getan, auch wenn es wenig ist, was „hinten heraus“ kam.
DIe Opposition - Konservative verharren ideenlos
Möglicherweise sollte man der CDU mehr Aufmerksamkeit schenken, die ja wirklich froh sein kann, nicht regieren zu müssen. Man maulte lautstark, wobei man sich Rückendeckung von der Springer-Presse holte. Sinnvolle Opposition geht anders. Wo sind denn die tollen Alternativen, die man von der Opposition erwartet? Wenn man schon den Kanzler angreift: Was ist mit dem Oppositionsführer, der doch angeblich so kompetent ist?
Der Bürger - wen soll er wählen?
Und der Bürger? Wen soll er in Zukunft wählen? Die SPD, die sich trotz aller Schlappen niemals wirklich erneuern konnte? Die profillose CDU mit ihrem bayrischen Anhängsel CSU, von deren Politik kaum jemand überzeugt ist? Doch wohl nicht die FDP oder gar Die Linke? Von der AfD will ich lieber gar nicht erst reden.
Was wir brauchen? Eine demokratische Offensive, die dem Bürger zeigt, wo er wirklich lebt, und was die Demokratie in unserem Land leistet. Jede der traditionellen Parteien sollte dafür sorgen, dass es sie gibt.
Der kindergartenähnliche Zank, den wir in den letzten Wochen ertragen mussten, nützt nur der Anti-Demokraten.
Ich traue mich nicht, zu jubeln, doch die Niedersachsen-Wahl zeigt klar: Im Norden ist die Welt in Ordnung - da denkt man kühl und ist wachsam, auch wenn die AfD „zugelegt“ hat.
Die Verlierer
Die „Freie Demokratische Partei“ steht längst nicht mehr für das, was sie einmal war. Zu oft hat sie in der Vergangenheit ihr wahres Gesicht gezeigt - die Nähe zu Reichtum und Arroganz. Da platzt selbst dem letzten liberalen Wähler noch der Kragen - Freiheit: ja. Liberaler Staat: Ja. FDP: Nein.
Die Linkspartei, kann man nicht einmal als Verlierer bezeichnen. Sie hat keine feste Verankerung im norddeutschen Wesen - und das ist gut so. Wir brauchen keine Kommunisten, sondern Solidarität. Und die CDU? Sie war im Norden schon populärer, und vielleicht hätte sie mehr Stimmen verdient. Das Entscheidende: sie überzeugte die Wähler in Niedersachsen offenbar nicht.
Die Gewinner
Die SPD hat gewonnen - das erfreut Norddeutsche auch dann, wenn sie der Partei nicht nahestehen. Denn obgleich die Beliebtheit der SPD bei den Demoskopen bundesweit gefallen ist, konnte die CDU mit kaum einem Thema punkten.
Über Grüne wurde gestern im Fernsehen geunkt, der Wirtschaftsminister wäre beim Volk in Ungnade gefallen. Frage: Was war dann eigentlich mit dem Kanzler? Und wann hört die Polemik gegen Grün endlich auf, die von rechten Kreisen befeuert wird? Immerhin hat Grün die Stimmen deshalb verdoppelt, weil die Niedersachsen überzeugt sind, dass Grün „Zukunft“ bedeutet. Die AfD schaffte die Doppelung zwar ebenfalls, aber nicht, weil deren Wähler überzeugt waren. Wer historische halbwegs bewandert ist, weiß, dass es Rechtsparteien immer wieder in Landesparlamente geschafft haben, wenn das Volk über „die Regierenden“ gemurrt hat, beispielsweise die NPD oder die „Republikaner“ in dem als liberal geltenden Vorzeigeland Baden-Württemberg.
Nun hat man erst einmal Zeit, eine gute und verlässliche Regierung in Niedersachsen zu bilden - und genau das ist es, was wir in dieser Zeit benötigen.
