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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Und wieder streiken die Lokführer – für wen?

Und wieder streiken die Lokführer – für wen? Das ist eine Frage, die andere Frage wäre: Gegen wen streiken sie? In jedem Fall gegen Bahnkunden Und die sind oftmals Arbeitnehmer - teils mit sehr geringem Einkommen.

Sie streiken mal wieder, getreu dem Motto: „Alle Räder stehen still, wenn dein stärker Arm es will.“ Wobei mich das „will“ immer an Willkür erinnert.

Die Frage, ob die Politiker etwas am Streik tun könnten, behandelt ausführlich Correctiv. Dort wird erläutert, warum die Politik derzeit nichts tun kann. Das heißt aber nicht, dass alle Politiker und Journalisten sprachlos dastehen müssen. Sie sollten dies auch tun und klar sagen: Dieser Streik richtet einen gesellschaftlichen Schaden an.

Correctiv weist darauf hin, dass es durchaus politische Bestrebungen gibt, das Streikrecht bei „Unternehmen mit kritischer Infrastruktur“ einzuschränken. Dazu gehört die Bahn ohne jeden Zweifel. Der Vorschlag kommt von der CDU – und er ist durchaus moderat und vernünftig.

Klar, dass die Sozialdemokratie da nicht mitspielt – ihr geht es ja angeblich immer noch um die „Arbeiterschaft“, aus der sie einst hervorgegangen ist. Hübsche Form von Sozialromantik und Nostalgie – aber die Zeichen der Zeit bleiben unberücksichtigt.

Gelächelt habe ich über die „taz“. Sie begründet ausführlich, warum der Bund als Eigentümer der Bahn dennoch eingreifen sollte. Doch die Antworten, die da von Links kommen, sind nichts als einseitige Appelle. Es ist keine Rede von Änderungen im geltenden Streikrecht.

Und letztendlich wäre die Frage: Muss es wirklich zwei Gewerkschaften im Bahnbereich geben, wenn doch beide im gleichen Zug sitzen? Wer profitiert wirklich davon? Und warum wird das Streikrecht nicht modifiziert? Wer in der Politik sträubt sich gegen Vernunft und wer sitzt im Bremserhäuschen? Und letztlich: Wer gewinnt durch den Streik – und wer verliert?

Quellen: Correctiv SPOTLIGHT , FAZ, TAZ.

Auf der Nase des Kanzlers herumtanzen

Dieser Tage ging es durch die Presse: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland habe sein Ansehen verspielt. Heißt: Er hat die Zeichen der Zeit missdeutet und viel zu lange gezögert,um klare Worte zu sprechen.

Die „Deutsche Welle“ schreibt, was nüchtern betrachtet als Tatsache gelten kann:

„Er kommuniziere schlecht, seine Regierung streite zu viel, sagen Experten. Lange war kein Kanzler mehr so unbeliebt.“

Und nun? Zumindest eine Gewerkschaft tanzt ihm auf der Nase herum. Die Bauern und die Agrarkonzerne blockieren die Straßen. Spediteure, Handwerksmeister und manche Mittelständler schließen sich an. Die Stimmen der Straße sind eindeutig, und viel zu viele Menschen schielen nach einfachen Lösungen, die ihnen die Rechtsaußen im Volk anbieten.

Müssen wir jetzt über den Kanzler reden? „Die Ampel“ ist so schlecht nicht - und grüne Agrarpolitik ist allemal besser als gar keine Agrarpolitik. Der Kanzler müsste nur klare Worte finden – aber der taucht zu oft unter.

Es scheint, als sei es zu spät, diese Worte zu finden. Ich rede nicht von den Rechtsextremisten – sie sind taub für das Machbare und folgen der Vernunft längst nicht mehr. Ich rede von unserem Volk, in dem Sinne, wie es ein Schweizer sehen würde. Klar sind „wir das Volk“, aber diejenigen, die schreien, sie seinen das Volk, sind es eben nicht. Der Kanzler würde verdienen, dass sich das Volk hinter die Regierung stellt, solange sie amtiert. Und statt Pappschilder herumzuzeigen, sollten die Agrarbosse mit dem Kanzler reden – und sie mit ihm.

Viel wäre an dieser Stelle über die SPD zu sagen. Sie ist altmodisch geworden – taugt nicht mehr als Arbeiterpartei und schon gar nicht mehr als Linkspartei. Die Ressourcen, geistig, emotional oder personell, sind belanglos geworden.

Da fehlen noch ein paar Sätze zur ehemals konkurrierenden Volkspartei, der CDU. Bei ihr mangelt es an ähnlichen geistigen und emotionalen Ideen, und die Personaldecke ist bereits seit Frau Merkels Zeiten zu dünn, um zu überzeugen.

Kurz: Mindestens drei Parteien müssen ich vor der nächsten Wahl überlegen, wem sie dienen wollen: Dem Mittelstand, der die Gesellschaft trägt und in der Lage ist, sie zu verändern? Oder den Menschen und Organisationen, die ständig etwas einfordern, aber nichts zurückgeben? Oder gar den Ideologen links und rechts, die behaupten, die besseren Wahrheiten gepachtet zu haben?“

Vor allem müssen sie alle auf die Bühne – und dort klare Ansagen machen.

Rechtstrend in Deutschland - wer verantwortet ihn?

Deutschland droht, was in mehreren Staaten der EU schon die Regel ist: ein gewisses „Wohlwollen“ für rechte Parteien, Strömungen und Gruppierungen.

Wer einen Vergleich sucht: In Schweden wurde die rechtspopulistische Partei „Schwedendemokraten“ mit 20,5 Prozent der Stimmen ins Parlament gewählt.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nahe) hat nun festgestellt, dass nun auch die deutsche Bevölkerung den „Hang nach rechts“ entdeckt hat.

Demnach haben 2022/2023 etwa 8,3 Prozent der Befragten ein „gefestigtes“ rechtes Weltbild. Zusätzlich befinden sich etwa 20,1 Prozent der Befragten im „Graubereich“, was letztlich bedeutet, dass sie zumindest teilweise mit rechtsextremistischen Ideen sympathisieren.

Der Anteil des Graubereichs bildet seit Jahren das Potenzial für die Wahl von rechtsorientierten Parteien. Er lag 2014 und 2018 schon einmal bei etwa 16 Prozent der Befragten, sank 2020/2021 aber auf 12 Prozent ab.

Kopflose Parteien - einer der Gründe für den Drang nach rechts?

Interessant dabei ist, dass nahezu alle Parteien derzeit Probleme mit ihren „Köpfen“ haben. In der Sozialdemokratie wegen des Hick-Hacks um die Führung der vergangenen Jahre. Die CDU/CSU machte den gleichen Fehler – das Hick-Hack um die Führung in der Post-Merkel-Ära führte von einer Fehlentscheidung zur nächsten – und der „große Wurf“ steht auch weiterhin aus. Und wenn der Herr Merz dem Herrn Scholz „Führungsschwäche“ attestiert, sollte er erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Ich gebe zu, einmal Hoffnung in diesen Herrn Merz gesetzt zu haben – sie ist allerdings schneller verpufft als meine Sympathie für die FDP.

Was soll die Bevölkerung von zwar ausreichend selbstherrlichen, letztlich aber profillosen politischen Köpfen denken? Und was ist mit den Parteien, die teils immer wieder ihre Lieblingsthemen, dann aber auch ausgesprochen Luxusthemen drehen? Wundert sich jemand, wenn die Menschen darüber politikverdrossen werden? Und nein - ich nehme keine Partei aus. Das Blaue vom Himmel herunter zu lügen ist ebenso frevelhaft wie das Rote Reich des Sozialismus zu verkünden.

Alle wissen, was sich ändern muss

Was sich da ändern muss? Klarere Ansagen. Konkretere Pläne. Glaubwürdigere Absichten. Und vor allen Dingen: Transparenz.

Aber wem sage ich das?

Nach einem Hinweis von "Correctiv" gelesen in einem Beitrag des Deutschlandfunks.
Schwedische Rechtsextreme, Wahlen.

CDU: konservative Wertepolitik und noch mal Kohl?

Die CDU ist derzeit, auch mit ihrer neuen Galionsfigur, auf dem Retro-Trip. „Konservative Wertepolitik? Was soll denn das sein? Und was soll das mit dem „Wertefundament im Christentum“, das der „Neue“ da verkündet? Der heißt Carsten Linnemann und wiederholt ungefähr das, was die Ära Kohl eingeleitet hat: „Leistung muss wieder lohnen“. Aber das war 1982 - und jetzt schreiben wir, wenn ich nicht irre, 2023.

Mal echt, Herr Linnemann - ist das nicht ein bisschen zu konservativ? Und wie bitte, sieht ein Zukunftsprogramm der CDU aus? Ich meine eines für jetzt, nicht für 1982.

Wozu brauchen wir eigentlich noch "soziale" Online-Netzwerke?

Seit einigen Tagen besuche ich hin und wieder sogenannte „soziale“ Netzwerke- Die etwas vorwitzige interneteigene Boulevardpresse hat schon vor ein paar Monaten begonnen, das Ende der sozialen Netzwerke vorauszusagen, aber es wird nicht recht klar, warum.

Immer die gleichen Feindbilder

Tatsache scheint zu sein, dass immer dieselben Kreise immer die gleichen Menschen und Institutionen angreifen. Und sie tun es immer in derselben, abwertenden Art. Ob es daran liegt, dass es auf Dauer langweilig ist, wenn die FDP der Lieblingsbösewicht ist? Die Parteien stehen ohnehin im Fokus: Traditionell zählt in Netzwerken, wer „links“ ist. Trotzdem ist die SPD den linken Extremistinnen und Extremisten nicht sozialistisch genug. Selbst die Partei „Die Linke“ ist für sie weder sozial noch sozialistisch genug.

Links, rechts. Marktschreier überall

Die CDU kommt für die Netzwerker oft gar nicht in Frage. Und bei der AfD geht es immer nur darum, wie „rechts“ sie ist - aber kaum jemals darum, was die neuen AfD-Wähler eigentlich bedrückt.

Wer sich den „Netzwerken“ hervortun will, muss also vor allem links sein. Und immer dieselben Forderungen lauthals verkünden. Auf Dauer steht dann an jeder Ecke ein Straßenschreier mit einem Megafon. Mal ehrlich, Leute - wen zieht es noch auf einen Platz, auf dem ein derartiges Geblöke stattfindet?

Verständnis für Zukunftsängste

Manche Marktschreier kann ich verstehen. Sie fühlen sich hilflos, übergangen oder zurückgestellt. Aber da unterscheiden sich Ultra-Linkswähler und Ultra-Rechtswähler kaum.

Und selbstverständlich verstehe ich alle, die um die Zukunft der Erde und des Wassers kämpfen.

Luxusthemen aller Art

Heute las ich von einem Menschen, (oder einer Menschin), die ein Luxusthema bot: wer statt „Transfrauen“ „trans Frauen“ schreibt, ist ein Arschloch. Gut, also bin ich ein Arschloch, weil ich nah dem Duden korrekt schreibe und nicht der Ideologie dieser Menschin entspreche.

Wie wäre es mit Lösungen?

Ob ich einen Vorschlag hätte? Oh ja. Zu Problemen aller Art gehören Lösungen. Und eben diese Lösungen finden wir in „sozialen“ Netzwerken nicht - bestenfalls Forderungen. Und leider immer die gleichen, die wie aus Gebetsmühlen wiederholt werden.

Soziale Netzwerke - nervig und unnötig?

Falls ich noch etwas dazu sagen darf, was ihr nicht gerne hört: Warum nutzen eigentlich Jazzklubs, Speiselokale und andere kleine oder regionale Anbieter ausgerechnet die Netzwerke mit ihren nervigen Pforten? Nein, ich will nicht Mitglied werden, Nein ich will mich nicht mit meinem xyz-Account anmelden. Ist es euch wirklich zu aufwendig, eine eigene Webseite zu betreiben?

Und ja - ich wäre froh, wenn es erheblich weniger „social media“ gäbe und dafür etwas mehr ernsthafte Diskussionen oder wenigstens etwas mehr brauchbare Informationen.