Wir können kaum verhindern, dass die Reihen immer Reicher werden. Doch, was ist mit jenen, denen es sehr gut geht und die sich wahrlich nicht beklagen können? Müssen wir wirklich Bürgern denjenigen Bürgern Geld schenken, denen es außerordentlich gut geht?

Angesicht der neuen Diskussion über das Baukindergeld darf man wohl noch einmal diskutieren, ob es ein Wahlgeschenk der CDU/CSU an die die sogenannten „Besserverdienenden“ war, also den Wählern, die zwischen CDU und FDP schwanken.

Als die Union ihr müdes und weitgehend blutleeres Wahlprogramm vorlegte, hieß es seitens der SPD noch:

Die CDU verteilt ihr Baukindergeld mit der Gießkanne, erreicht damit aber nicht diejenigen, die wirklich Hilfe beim Wohnungskauf brauchen.

Und genau dies beschloss dann die Koalition - zwar mit einer Deckelung, aber die lag viel zu hoch. Denn laut Koalitionsvertrag darf eine Familie mit zwei Kindern ein zu versteuerndes Einkommen von 105.000 Euro (1) haben – das ist ein wirklich großes Einkommen, wenn man es auf den Bruttolohn hochrechnet. Und eine gebrauchte Immobilie kostet nicht überall in Deutschland eine halbe Million Euro – es gibt sie in weiten Teilen der Republik schon für unter 100.000 Euro. Rechnet man nun das Baukindergeld für zwei Kinder dagegen, so entspricht dies 24 Prozent des Kaufpreises (2), plus einer sehr günstigen Tilgung, die sich daraus ergibt.

Nun will der Finanzminister verhindern, dass sich reiche Familien mit zwei Kindern das Baukindergeld sichern, die riesige Wohnungen von über 120 Quadratmeter Wohnfläche kaufen oder bauen wollen – richtig so, aber viel zu spät nachgedacht. Denn eigentlich sollte das Geld ja nicht den Menschen zugutekommen, die ohnehin in Saus und Braus leben, sondern den wirklichen „mittleren“ Einkommen, um für sie selbst genutzten Wohnraum zu schaffen.

Geldgeschenke an Begüterte? Es scheint sich einmal mehr zu bewahrheiten: Die CDU fördert ihre Klientel durch Wahlgeschenke, die im Grunde genommen umbezahlbar sind und nicht wirklich sinnvoll erscheinen.

Dabei ist das Baukindergeld eine gute Sache, denn es hilft vor allem den weniger Begüterten, Eigentum zu schaffen – und dies zu extrem günstigen Bedingungen.

Nun kräht die FDP (man höre) für die „armen Leute“, indem sie ihren Haushaltsexperten Otto Fricke dies verkünden lässt:

Wie soll man der vierköpfigen Familie mit 120,1 Quadratmeter Wohnfläche in einer alten Bergmannssiedlung im Ruhrgebiet erklären, dass sie leider komplett rausfällt und die Familie aus München im teuren Glockenbachviertel mit 119 Quadratmetern dagegen gefördert wird?

Halt mal – wie war das? Macht die FDP plötzlich in Sozialromantik mit der „Bergmannssiedlung“? Da lass ich mich doch gleich mal auf einen Vergleich ein: Die Eigentumswohnung in Gelsenkirchen dürfte bereits für gegen 100.000 Euro zu haben sein – man muss ja nun wirklich nicht nach einer suchen, die 121 Quadratmeter Wohnfläche hat, oder? Das bedeutet für den Käufer nach Abzug eines kleinen Eigenkapitals und des Baukindergelds, dass er vermutlich monatlich weniger an die Bank zurückzahlt, als er bisher Miete zahlte.

Anders im „Glockenbachviertel“. Dort könnte eine ähnliche Wohnung (falls sie überhaupt zu haben ist), gegen 750.000 Euro kosten. Dann wären 25.000 Euro allerdings ein Zigarettengeld, das man „gerne mitnimmt.“

Die Familie in der „Bergmannssiedlung“ wäre also immer im Vorteil, das Problem ist allerdings, dass es auch die Wohlhabende verschenkt, die es nicht wirklich brauchen. Egal, wie man es rechnet: Dar Kardinalfehler der Koalition lag schon darin, die Verdienstgrenze auf 75.000 Euro plus 15.000 Euro Kinderbonus pro Kind anzusetzen. Nach unbestätigten Presseberichten könnten damit "96 Prozent" (3) aller Familien in den Genuss des Wahlgeschenks kommen. Da wird der Finanzminister mit seiner möglichen Beschränkung auf 120 Quadratmeter auch nichts mehr viel ausrichten.

Hinweis: Alle Zahlenangaben ohne Gewähr.
(1) 75.000 Euro plus zwei mal 15,000 Euro für beide Kinder.
(2) 1.200 Euro pro Jahr und KInd für 10 Jahre.
(3) Nach einem Bericht des FOCUS.

Das Dilemma der Angela Merkel – und warum wir nicht alle "Bayern im Geiste" werden dürfen

Für den ZEIT-Kolumnisten Matthias Naß ist es beschlossene Sache: Die Ära Merkel geht zu Ende. Er schreibt:

Aber Angela Merkel beginnt, Abschied von der Macht zu nehmen. Ihre Kanzlerschaft, so sieht es in diesen Tagen aus, geht langsam zu Ende, an politischer Auszehrung und schierer Erschöpfung.

Das Fatale an der Situation ist, dass ihre Gegner Deutschland zur Unzeit in die Krise stürzen. Überall sind inzwischen die Dummschätzer des Nationalismus groß und mächtig geworden und der Parteiname in Deutschland für blindwütigen, rechthaberischen Nationalismus reicht durchaus über den Buchstaben „A“ hinaus.

Mag sein, dass die deutsche Krise ihren Ursprung in der Flüchtlingspolitik hat – aber diejenigen, die ständig Öl in das Feuer der Emotionen gießen, sitzen in Bayern – und teils leider auch in der ostdeutschen Provinz. Und die Regierungskrise fällt in eine Zeit, in der jeder Provinzidiot in Leserbriefspalten und anderwärts mal „den Trump geben“ darf: „Deutschland zuerst“. Das geht mit „Flüchtlinge raus“ los, und mit „Raus aus der EU“ weiter.

Doch wo bleibt die Person, die Angela Merkel folgen könnte? Eine neue Galionsfigur aus dem Osten? Ein Mann? Ein männlicher Bayer gar?

Man bewahre Deutschland vor dem bayrischen Machtanspruch. Und ich denke, was auch der Zeit-Kommentator denkt:

Seehofer, Söder und Dobrindt haben es in die Weltpolitik geschafft. Hoffentlich kommt Deutschland da wieder heil raus.

Übrigens: Wir kommen da heil heraus, wenn wir aus darauf besinnen, dass Bayern ein Land mit einer fremdartigen Kultur ist, die sich zwar an deutsche Kultur anlehnt, sie aber nicht repräsentiert.

Deutschland verdient eine andere Kultur als die bayrische

Deutschland hat – und verdient – eine andere Kultur, eine andere Politik und andere Werte als diejenigen, die in Bayern gelten. Und sogar andere konservative Werte. Wenn wir aus der Krise „heil wieder rauskommen wollen, müssen wir und daraus besinnen, Deutsche und Europäer zu sein – und nichts sonst.

Es gibt drei Dinge, die wir in Deutschland klären müssen.

Wir brauchen eine starke Regierung, keine Bayern-Querschläger

Das Ernste ist, dass wir eine stabile, verlässliche Regierung benötigen. Wie bekannt, sind derzeit verbale Heckenschützen aus Bayern unterwegs, die das zu torpedieren versuchen. Deutschland ist aber nicht Bayern, und die CSU ist nicht deutsch, sondern bayrisch.

Auf Kernthemen konzentrieren - nicht auf Klimbim

Das Zweite ist, dass wir uns um die Kernthemen bemühen müssen – Bildung, Digitalisierung, stabile Wirtschaft, Fachkräftemangel sowie eine handlungsfähige und wehrhafte EU. Stattdessen werden „Randthemen“ hochgespielt.

Flüchtlingspolitik lenken, nicht dabei zugucken

Und das Dritte ist zweifellos, dass in „der“ Flüchtlingsfrage gehandelt werden muss. Zu viele Menschen sind mit der „Flüchtlingspolitik“ der Kanzlerin nicht einverstanden. Und selbst, wenn dies Blödsinn ist, kann die Kanzlerin bei diesem Thema nicht einfach weitermauscheln und zugucken.

Und nochmal die Bajuwaren:

Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin Wieso eigentlich "stellt euch so hin"? ihr spielt euch doch ständig so auf .. oder irre mich da, Bayernfürsten?

Die Kanzlerin gefällt sich weiterhin darin, zumindest die Innen- und Wirtschaftspolitik samt Digitalisierung auf die lange Bank zu schrieben. Das konnte schon ihr Ziehvater Kohl, nur beherrschte er es nicht so meisterhaft, Politik mit Sprüchen zu machen. Bei Frau Merkel merken inzwischen sogar CDU-treue Journalisten, dass nichts dahinter ist – Sprüche eben.

Und die SPD? Ach, dieses Zerrbild einer Partei! Völlig im gestrigen Denken befangen, ideenlos und oft ebenso zögerlich.

Und generell? Da kloppt man sich um „Ankerzentren“, und überhaupt um „die Flüchtlingsfrage“ – immer schön im Rückenwind der Boulevardpresse. Und die Journalisten? Manchmal scheint es, sie würden Tinnef und Fußball wichtiger nehmen als die Existenz dieses Landes oder Europas.

Es geht heute darum, wie Weichen für morgen zu stellen – und nicht auf die Weichenstellungen von gestern zurückzublicken. Möglicherweise sehe ich da ja etwas falsch – aber es ist genau der Eindruck, den die Kanzlerin tagtäglich hinterlässt.

Was ist eigentlich mit Herrn Spahn und Herrn Seehofer los? Also, mal Hallo, meine Herren – der Wahlkampf ist vorbei. Und nun sind Sie bitte schön Minister sein und Verantwortung für das deutsche Volk, sollen Vorbilder für die deutsche Gesellschaftsordnung sein und nicht zuletzt für das prosperieren der deutschen Wirtschaft.

Frau Nahles redet Tacheles - regieren heißt

Nein, Frau Nahles ist sicher nicht meine beste Freundin, aber sie hat recht: So geht es nicht weiter mit den Flügelmännern der CDU und der CSU. Zitat Nahles:

Mitarbeiter, die große Reden schwingen, aber ihre Arbeit nicht erledigen, nerven die Kollegen und bekommen im wahren Leben Ärger mit dem Chef

Klare Worte an die CDU/CSU-Minister: Macht endlich euer Arbeit!

Das sind klare Worte: Die beiden Minister sollten sich endlich in ihre Aufgaben einarbeiten und nicht so tun, als wäre alles mit einem Fingerschnippen zu erledigen. Und vor allem sollen Sie sich beide erinnern, dass Deutschland nicht nur aus rechtskonservativen Betonköpfen besteht – nicht einmal das CDU-Wählerpotenzial. Eine moderne CDU mit klarem Profil? Eine zeitgerechtere Definition dessen, was „konservative“ Werte sind? Ach Pusteckuchen! Ordentlich aus dem Fenster hinauslehnen und altbackene Sprüche rausposaunen. Schuld – das ist ja mal klar – sind immer die anderen. Schade, denn solche dummdreisten Aussagen machen natürlich Schule – das glaubt Lieschen Müller zum Beispiel auch, wenn sie keinen Mann findet.


Wir erwarten, dass die Regierung Deutschland voranbringt. Davon ist nun aber auch so gar nichts zu bemerken. Das Hauptziel ist, dieses Volk zu versöhnen und den Hass zu bekämpfen, und einen bessere Daseinssicherung für wirkliche Arme (und die Kinder der Armen) zu schaffen.

Die Mängel werden überall deutlich - das Versagen im Kommunikationsbereich

Im angeblichen „Prioritätenbereich“, dem Internet-Ausbau, schläft das Murmeltier. Internet, Rundfunk und Fernsehen sind in einem desolaten Zustand: Das Internet langsam (falls überhaupt erreichbar), der Rundfunkempfang in den Händen von Leuten, die mit Abschaltung drohen können und das DVB-T2-Fernsehen noch nicht einmal überall zu empfangen.