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Rechtsaußen schaden der CDU mit Kritik an Klimapolitik

Die CDU ist im Prinzip wählbar. Der Einfluss des deutschen Katholizismus, einst ein Hinderungsgrund, den Namen „CDU“ auch nur in den Mund zu nehmen, ist Geschichte. Die Rechtsorientierung, die sich lange Zeit durch die Partei zog, ebenfalls.

Doch es gibt in der CDU selbstverständlich auch heute noch Reste katholischer, ultrakonservativer und fortschrittsfeindlicher Kräfte. Einer dieser Kräfte hat sich gerade zu Wort gemeldet, der „Berliner Kreis“.

Es geht dabei darum, dem US-amerikanischen Präsidenten zu folgen und sich von den Zielen des Klimaschutzes loszusagen. Die Autoren behaupten, dass eine Milderung des Klimawandels ohnehin keinen Sinn mehr habe, und fordern eine „Anpassung daran“.

Fordern kann man viel – doch die Anpassung an den Klimawandel, falls sie möglich wäre, gäbe es ja auch nicht zum „Nulltarif“.

Insgesamt gesehen schadet die ultrakonservative Bewegung der CDU, denn das Volk ist schon viel Öko-Bewusster als mancher CDU-Parlamentarier.

NRW: Wahlen sollten mit Leistung gewonnen werden

Natürlich gibt es in der Presse Befürworter der Sozialdemokratie, und mancher Journalist setzt sich still, aber leidenschaftlich für die gegenwärtige Regierungschefin Hannelore Kraft ein.

Indessen hatte Frau Kraft und die von ihr geführte Regierung seit 2012 Zeit, NRW wieder auf einen Weg zurückzuführen, der mit den Worten: „Bildung, Wirtschaftskraft und Arbeit“ recht gut beschrieben werden kann. Doch ist davon etwas erkennbar? Man kann nur schwer glauben, dass diese Regierung auf dem richtigen Weg ist.

Wie ich schon zuvor schrieb, könnte der stetige Stillstand in NRW natürlich auch an der Bevölkerung liegen, die weiterhin an Arbeiter- Wiederaufbau- und Bergbauromantik hängt. Aber auch die Bevölkerung kann (sogar im Osten Deutschlands) positiv motiviert werden, indem man die Jugend anspricht und fördert.

Es mag sein, dass die „Sicherheitskarte“ von der Opposition zu hoch gereizt wird und man auch ein wenig die Neidkarte ausspielt, um AfD-Wähler an sich zu ziehen. Doch die „Sicherheitskarte“ reicht nur für den Moment – und sie beschummelt den Wähler, der neben öffentlicher Sicherheit vor allem wirtschaftliche Sicherheit einfordert. Und da gilt: Öffentliche Sicherheit kann mit ein bisschen verbalem Blendwerk schnell getürkt werden – wirtschaftliche Sicherheit aber erfordert Klugheit und Weitsicht – und da darf man fragen, ob sie bei der gegenwärtigen Opposition zuhause ist.


Die Demokratie siegt in Schleswig-Holstein

Wäre nicht die AfD in den Landtag eingezogen, so hätte sich in Kiel ein demokratischer Traum erfüllt: Es gibt viele verschiedene Koalitionen der Demokraten. Beeindruckend ist für mich, dass die FDP ein gutes Ergebnis hingelegt hat, und beinahe noch beeindruckender, dass man sich an der Waterkant nicht von Kommunisten und Altsozialisten beeindrucken ließ.

Der Wechsel der Wähler von der SPD zur CDU mag viele Gründe haben, doch einer könnte sein, dass man der Partei immer weniger zutraut. Warum? Weil die Mehrheit der Bevölkerung eben einsieht, dass Fortschritt nur dann entsteht, wenn man mutig voranschreitet, und die SPD? Sie ist in einer Weise konservativ, die immer unpopulärer wird. Der Arbeiter als solcher, die hart arbeitende Bevölkerung, gutes Geld für harte Arbeit – das ist alles gut und schön, aber nichts, was begeistern könnte. Und: Fortschritt, auch im sozialen Bereich, besteht nicht darin, dass eine Partei sich rühmt, dann und wann an ein paar Sozialschrauben zu drehen.

Nein, die Sozialdemokratie hat sich getäuscht: Dort, wo sie grasen will, ist längst Ödland. Das gute Geld schwindet nicht, weil zu wenig verdient wird, sondern, weil Steuern und Sozialabgaben den gerechten Lohn der „hart arbeitenden Bevölkerung“ weitgehend verhindern.

Natürlich ist es schade, dass der Niedergang der SPD einen Regierungschef traf, der eigentlich recht beliebt war. Er ist sozusagen der Leidtragende einer Fehlentwicklung innerhalb der Sozialdemokratie. Und vielleicht überlegt man sich ja doch noch, ob man einen „Schulzeffekt“ braucht oder ein Programm, das nach Zukunft riecht.

Frauke Petry, André Poggenburg und angebliche Wirtschaftsliberalität

Die AfD, die sich für Menschen „Alternative“ nennt, die nicht wissen, was eine Alternative ist, hat Probleme. Vor allem, weil sie nicht mehr das ist, als das sie gegründet wurde: eine Partei, die vor allem aus dem Euro herauswollte –überwiegend aus Populismus. Oder weil damals in einer Pressekampagne gegen „die Griechen“ gehetzt wurde.

Seither hat man die „Galionsfiguren“ nach und nach verloren. Gegen den Euro und für Nationalismus zu sein ist ein bisschen wenig, denn die meisten Menschen haben andere Themen.

Wohl dem, der dies erkennt – innerhalb der AfD. Es gibt andere Parteien, in denen sich ein breiteres Spektrum von Themen glaubwürdig vertreten lässt. Und es gibt den Ausstieg in Ehren.

Und bitte, Herr Poggenburg: Ihre Partei hat nun wirklich nichts mit Wirtschaftsliberalismus zu tun. Wer die will, findet in CDU und FDP Alternativen, uns selbst die SPD ist wirtschaftsliberal, wenn es um die deutsche Technologie- und Exportleistung geht.

Möglicherweise sollte sich die AfD mal erinnern, dass man nicht einfach professoral „wirtschaftsliberal“ sein kann, sondern dass die liberale Wirtschaft nur in einem liberalen Staat und einer liberalen Europäischen Union gedeiht.

PKW-Maud, Islamgesetz, Familienförderung - Bayern über alles?

PKW-Maud, Islamgesetz, Familienförderung durch mehr Geld?

Irgendwo in Deutschland liegt auch Bayern, und in Bayern gibt es eine Partei, die der CDU zwar irgendwie ähnlich ist, aber doch so ganz anders. Sie setzt eine Maud durch, die sehr viel Aufwand erfordert, aber wahrscheinlich nie Geld einbringt. Und sie plant ein Islamgesetz. An was erinnert mich das nur? Es gibt sehr viele Christenkirchen auf dieser Erde, in denen die Predigten auf Deutsch gehalten werden und Synagogen, in denen ausschließlich Hebräisch gesprochen wird. Und es gibt immer noch Bestrebungen katholischer Eiferer, die Messe in lateinischer Sprache lesen zu lassen.

Und die Familienförderung? Wird nicht schon genug Geld in die Familie investiert? Und was für eine Politik ist denn das (Zitat):

… darunter einmalige finanzielle Hilfen für junge Paare für Anschaffungen vom Kinderwagen bis zur Babyausstattung sowie Steuererleichterungen für Eltern
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Welche jungen Leute würden sich wohl wegen eines Zuschusses zum Kinderwagen und zur Babyausstattung entschließen, ein Kind zu haben? Und wie war das mit den „Steuererleichterungen“? Kommt die nicht überwiegend den reichen Eltern zugute? Nun, nun … man praktiziert ja bayrische Toleranz: Die „armen“ Eltern sollen weniger Sozialbeiträge bezahlen, die ja dann aber wohl irgendwo anders fehlen werden. Und nur am Rande: Wir alle zahlen bereits Sozialbeiträge für Kinder – über unseren Krankenkassenbeitrag.

Mal sehen, ob die CDU mal wieder einknickt vor den Christsozialen aus Bayern. Man kennt das ja nun schon: Erst Ablehnung, dann weiche Knie, schließlich Übereinstimmung. Ich denke: Wer CDU wählt, will eine starke CDU – ohne Einmischung aus Bayern.

Und jenseits aller Fakten: In Norddeutschland steht den Menschen ohnehin längst der Schaum vor dem Mund, wenn ständig von Bayern die Rede ist. Nicht, dass man etwas gegen die Bayern hätte – aber gegen die Gleichsetzung von Bayern und Deutschland.

Ich las darüber in DIE ZEIT. Daraus stammt auch das hervorgehobene Zitat.