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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Und wieder streiken die Lokführer – für wen?

Und wieder streiken die Lokführer – für wen? Das ist eine Frage, die andere Frage wäre: Gegen wen streiken sie? In jedem Fall gegen Bahnkunden Und die sind oftmals Arbeitnehmer - teils mit sehr geringem Einkommen.

Sie streiken mal wieder, getreu dem Motto: „Alle Räder stehen still, wenn dein stärker Arm es will.“ Wobei mich das „will“ immer an Willkür erinnert.

Die Frage, ob die Politiker etwas am Streik tun könnten, behandelt ausführlich Correctiv. Dort wird erläutert, warum die Politik derzeit nichts tun kann. Das heißt aber nicht, dass alle Politiker und Journalisten sprachlos dastehen müssen. Sie sollten dies auch tun und klar sagen: Dieser Streik richtet einen gesellschaftlichen Schaden an.

Correctiv weist darauf hin, dass es durchaus politische Bestrebungen gibt, das Streikrecht bei „Unternehmen mit kritischer Infrastruktur“ einzuschränken. Dazu gehört die Bahn ohne jeden Zweifel. Der Vorschlag kommt von der CDU – und er ist durchaus moderat und vernünftig.

Klar, dass die Sozialdemokratie da nicht mitspielt – ihr geht es ja angeblich immer noch um die „Arbeiterschaft“, aus der sie einst hervorgegangen ist. Hübsche Form von Sozialromantik und Nostalgie – aber die Zeichen der Zeit bleiben unberücksichtigt.

Gelächelt habe ich über die „taz“. Sie begründet ausführlich, warum der Bund als Eigentümer der Bahn dennoch eingreifen sollte. Doch die Antworten, die da von Links kommen, sind nichts als einseitige Appelle. Es ist keine Rede von Änderungen im geltenden Streikrecht.

Und letztendlich wäre die Frage: Muss es wirklich zwei Gewerkschaften im Bahnbereich geben, wenn doch beide im gleichen Zug sitzen? Wer profitiert wirklich davon? Und warum wird das Streikrecht nicht modifiziert? Wer in der Politik sträubt sich gegen Vernunft und wer sitzt im Bremserhäuschen? Und letztlich: Wer gewinnt durch den Streik – und wer verliert?

Quellen: Correctiv SPOTLIGHT , FAZ, TAZ.

Streikrecht - ausgenutzt auf Kosten der Allgemeinheit?

Wie weit dürfen die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und bei der Bahn gehen, um ihre Lohnforderungen durchzusetzen? Offenbar sehr weit - und schon jetzt meinen viele Bürger: zu weit. Zum Beispiel, wenn zwei Tage lang die Bahn bestreikt wird.

Und niemand wird etwas dagegen unternehmen. Zum Beispiel, um das Streikrecht im Dienste der Allgemeinheit auszusetzen. Denn eines ist in letzter Zeit klar geworden: öffentliche Einrichtungen und Verkehrsbetriebe, auf die der Bürger angewiesen ist, lassen sich problemlos bestreiken.

Ja, es gab Zeiten, in denen sich „die Bürger“ solidarisch mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Bahn zeigten. Aber - auch das kann sich ändern.

Dem Ärger Luft machen – und Streikrecht überprüfen

Liebe Fahrgäste der Deutschen Bahn – machen Sie doch einfach mal öffentlich ihrem Ärger Luft über diesen willkürlichen Streik, statt immer wieder „Verständnis“ für die Lokomotivführer-Gewerkschaft zu heucheln.

Ob das für kommentierende Redakteure auch gilt? Ich meine: Ja. Gegen alle und alles gibt es kritische Kolumnen. Warum nicht gegen Gewerkschaften, die den Bogen überspannen?

Und liebe Politiker, vor allem jene von Links: Der Streik nützt niemandem und schadet allen. Glaubt ihr wirklich, dass ihr immer noch die Gewerkschaften unterstützen müsst? Klare Worte wären nötig.

Und letztlich: Über das Streikrecht muss endlich nachgedacht werden. Denn es kann nicht sein, dass ein einzelner „Arbeiterführer“ die Mobilität in einem ganzen Land lahmlegt.

Verdi blockiert das Leben einer Stadt

Ach, das Streikrecht – wir schön. Und je leichter es sich einsetzen lässt, umso besser. Man bestreikt Kommunen. Die haben die Eigenschaft, sich kaum wehren zu können und stets nur knappe Mittel zu besitzen. Lohnforderungen der Gewerkschaften sind Gift für den Haushalt, der von vornherein begrenzt ist.

Aber man hat ja recht. Und recht hat, wer das Streikrecht hat – und also kann Verdi einfach loslegen, um das Leben von Städten zu blockieren. Wie jetzt in Leipzig geschehen - und anderwärts.

Die Folgen für Verdi sind minimal, die Folgen für die Bewohner von Leipzig eklatant. Wahrscheinlich wird Verdi siegen, und die jeweiligen Kommunen werden unter dem Druck der Gewerkschaftsmacht einknicken. Die Beschäftigten, manche von ihnen am Limit arbeitend, andere im komfortablen beamtenähnlichen Status, werden sich freuen. Und doch: Ihre Bezüge werden ja nicht „erwirtschaftet“, sondern am Ende allen wieder aus den Taschen gezogen: Das Geld, das in die Lohntüte der Verdi-Mitglieder fließt, wird den Kunden der Kommunen früher oder später wieder aus der Tasche gezogen. Und Kunde der kommunalen Dienste ist nahezu jeder. Wen es trifft? Hauptsächlich den ärmeren Teil der Bevölkerung.

Ob’s Verdi interessieren wird? Nein, dort wird man müde lächeln – und auf das gute Recht verweisen, eine Stadt lahmlegen zu können.