Heute ist der Erste August 2024 – und die Wahlen in Thüringen und Sachsen stehen in einem Monat an. In beiden Ländern hat der Wahlkampf begonnen – und wie zu erwarten mit mehr Versprechungen als Fakten, mehr Ideologien als Realismus und mehr Populismus als jemals zuvor.
Der Populismus begeistert Thüringer und Sachsen
In beiden Ländern – Thüringen wie Sachsen – kommt der Populismus an. Der „Friede“, an sich kein Thema für Landtagswahlen, wird von einigen Parteien benutzt, um den Wähler zu ködern. Die Parteien, die das tun, haben etwas vergessen: Zum Frieden gehört die Freiheit, und beide sind untrennbar verbunden. Jeden für Menschen, die ihre festen Wurzeln in der westlichen Demokratie haben. Und ja: Wir können Freiheit und Gleichheit wählen, aber nicht den Frieden. Ob es uns gelingt, weiterhin in Frieden zu leben, hängt von zwei Komponenten ab: Ob wir im „Inneren“ Frieden finden und ob der Friede von außen bedroht wird.
Innerer Friede, innere Einheit und vor allem Freiheit
Beides ist gegenwärtig im Fluss. Die Bedrohung von außen nimmt zu und der Unfriede innerhalb Deutschlands wird von vielen Kräften geschürt. Von „Einigkeit und Recht und Freiheit“ entfernen wir uns immer mehr. Der Geist der Ideologen, Populisten und Extremisten ist ja schon im Grundsatz unfrei, und das Recht? In manchen Ländern wird versucht, dir richterliche Gewalt auszuhebeln und im Sinne der Regierenden zu nutzen – auch in einem Teil der EU, und als Forderung sogar aus manchen Kreisen in den USA.
Griffige Parolen und drohender Verlust der Demokratie
Uns es beginnt immer gleich: Mit „griffigen“ Parolen, die demokratisch nicht durchsetzbar sind, mit Selbstherrlichkeit und einem kaum verdeckten Nationalismus, den man oft mit „Heimatliebe“ überdeckt. Und die Schuld an allem wird stets den anderen zugewiesen, statt vor der eigenen Tür zu kehren.
Das alles klingt nicht gut, nicht wahr? Was helfen würde, wäre Realismus. Doch daran mangelt es allenthalben – auch bei den Wählerinnen und Wählern.
Und wieder streiken die Lokführer – für wen? Das ist eine Frage, die andere Frage wäre: Gegen wen streiken sie? In jedem Fall gegen Bahnkunden Und die sind oftmals Arbeitnehmer - teils mit sehr geringem Einkommen.
Sie streiken mal wieder, getreu dem Motto: „Alle Räder stehen still, wenn dein stärker Arm es will.“ Wobei mich das „will“ immer an Willkür erinnert.
Die Frage, ob die Politiker etwas am Streik tun könnten, behandelt ausführlich Correctiv. Dort wird erläutert, warum die Politik derzeit nichts tun kann. Das heißt aber nicht, dass alle Politiker und Journalisten sprachlos dastehen müssen. Sie sollten dies auch tun und klar sagen: Dieser Streik richtet einen gesellschaftlichen Schaden an.
Correctiv weist darauf hin, dass es durchaus politische Bestrebungen gibt, das Streikrecht bei „Unternehmen mit kritischer Infrastruktur“ einzuschränken. Dazu gehört die Bahn ohne jeden Zweifel. Der Vorschlag kommt von der CDU – und er ist durchaus moderat und vernünftig.
Klar, dass die Sozialdemokratie da nicht mitspielt – ihr geht es ja angeblich immer noch um die „Arbeiterschaft“, aus der sie einst hervorgegangen ist. Hübsche Form von Sozialromantik und Nostalgie – aber die Zeichen der Zeit bleiben unberücksichtigt.
Gelächelt habe ich über die „taz“. Sie begründet ausführlich, warum der Bund als Eigentümer der Bahn dennoch eingreifen sollte. Doch die Antworten, die da von Links kommen, sind nichts als einseitige Appelle. Es ist keine Rede von Änderungen im geltenden Streikrecht.
Und letztendlich wäre die Frage: Muss es wirklich zwei Gewerkschaften im Bahnbereich geben, wenn doch beide im gleichen Zug sitzen? Wer profitiert wirklich davon? Und warum wird das Streikrecht nicht modifiziert? Wer in der Politik sträubt sich gegen Vernunft und wer sitzt im Bremserhäuschen? Und letztlich: Wer gewinnt durch den Streik – und wer verliert?
Jeden Morgen geht die Sonne auf „in des Blätterwalds“ wundersamer Runde. Das Themengebläse wird angeworfen, und etwas wird wichtig. Was da aufgewirbelt wird, ist fast gleichgültig. Man sah eine Riesenstaubwolke, die nach drei Tagen wieder zerfiel, nicht mehr. Ist sie aus dem Blick der Redakteure verschwunden, ebbt das Interesse schnell ab. Ach so? Ja, darüber hatten wir berichtet – auf gehts zum nächsten Thema. Irgendein Hirsch hebt immer mal wieder sein mächtiges Geweih und röhrt, dass die Nadeln zittern.
Der Schlamm bleibt
Soweit, so gut. Falls es regnet, gibt es immer noch die zu Schlamm verkommenden Staubwolken der Politik: offene Fragen. Migration. Klima. Fachkräftemangel. Und natürlich, ob eine Partei nur konservativ oder schon rückwärtsgewandt ist (ja, die eine). Oder nur antikapitalistisch oder schon kommunistisch ist (die andere).
Und da lacht mich ein Kommentar von Alexander Kissler in der NZZ vom 23.10.2023 an, der sich mit dem „Bündnis Wagenknecht“ beschäftigt. Ein einziger Satz macht klar, was Sache ist:
Das «Bündnis Wagenknecht» ist bisher nur ein Themenstaubsauger für Unzufriedene ....
Nur: Ist das so neu? Haben nicht schon viele versucht, sich als „Staubsauger der Nation“ anzubieten?
Was, wenn der Staubsaugerbeutel platzt?
Ist doch ganz einfach: Man saugt alles weg. Und wenn es weg ist, ist es nicht mehr da. Ist ja ganz einfach. Nur blöd, wenn der Staubsaugerbeutel früher oder später platzt. Und die Staubwolke, die es dann gibt … ich mag nicht einmal daran denken. Aber ich huste jetzt schon.
Hinweis: In den Text wurde das Volkslied "Jeden Morgen geht die Sonne auf" mit dem Text von Hermann Claudius zitiert und auf den "Blätterwald" abgewandelt.
Ja, die Ampel lebt noch. Offenbar haben die Spitzen von Rot, Grün und Gelb im letzten Moment erkannt, dass es noch staatsmännische Vernunft gibt. Der Rüffel, der darin enthalten ist, geht an alle drei. Die SPD schielt wie immer drauf, dass die Bürger mit geringem Einkommen entschädigt werden – was immer kommen mag. Die Grüne Partei hatte sich mit den Wärmepumpen ein Ei gelegt, das nicht einmal bebrütet werden konnte. Wahrscheinlich wird die Presse heute beklagen, dass sie beim Umweltschutz eingebrochen ist. Und die FDP? Sie ist im Grunde ein politischer Sanierungsfall, hat sich aber offenbar im letzten Moment besonnen, dass sie nicht ausschließlich ihrer Klientel gegenüber verpflichtet sind.
Insofern – was möglich war, wurde getan, auch wenn es wenig ist, was „hinten heraus“ kam.
DIe Opposition - Konservative verharren ideenlos
Möglicherweise sollte man der CDU mehr Aufmerksamkeit schenken, die ja wirklich froh sein kann, nicht regieren zu müssen. Man maulte lautstark, wobei man sich Rückendeckung von der Springer-Presse holte. Sinnvolle Opposition geht anders. Wo sind denn die tollen Alternativen, die man von der Opposition erwartet? Wenn man schon den Kanzler angreift: Was ist mit dem Oppositionsführer, der doch angeblich so kompetent ist?
Der Bürger - wen soll er wählen?
Und der Bürger? Wen soll er in Zukunft wählen? Die SPD, die sich trotz aller Schlappen niemals wirklich erneuern konnte? Die profillose CDU mit ihrem bayrischen Anhängsel CSU, von deren Politik kaum jemand überzeugt ist? Doch wohl nicht die FDP oder gar Die Linke? Von der AfD will ich lieber gar nicht erst reden.
Was wir brauchen? Eine demokratische Offensive, die dem Bürger zeigt, wo er wirklich lebt, und was die Demokratie in unserem Land leistet. Jede der traditionellen Parteien sollte dafür sorgen, dass es sie gibt.
Der kindergartenähnliche Zank, den wir in den letzten Wochen ertragen mussten, nützt nur der Anti-Demokraten.
In einem Interview der BBC mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky wurde von diesem behauptet, dass mache europäische Staaten „Geld auf der Basis von Blut machen“. (1) Dabei wurde Deutschland namentlich erwähnt. Neben dieser Formulierung fällt vor allem auf, dass der Präsident keinen Plan für einen künftigen Frieden hat, was angesichts der Lage verständlich ist, aber dennoch Fragen aufwirft.
Ich empfehle jedem, dieses Interview anzusehen und die Untertitel zu lesen. Der BBC-Reporter spricht englisch, und Herr Selensky antwortet zunächst in der Landessprache, die ins Englische übersetzt wird. Später gibt er die Antworten auf Englisch, sodass sich das Interview für viele von euch recht gut verfolgen lässt.
(1)im original: "How can you make money out of blood?"
