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Der Unsinn, nach links und rechts zu driften

Nun will die CSU nicht nur sich selbst, sondern auch gleich noch die Schwesterpartei auf ein ultrakonservatives, populistisches und antiquiertes Programm festlegen. Die Frage ist natürlich, was gewinnt die CDU/CSU dabei, aber auch: Was verliert sie dabei? Die Proteste der AfD zielten eindeutig auf die Person Merkel. Da sie ganz offensichtlich Kanzlerin werden will, bleibt die Konfrontation vermutlich erhalten. Die Angelegenheit ist, aus meiner Sicht, eine Verlierer-Verlierer-Sache. Da stecken sich Wahlverlierer CSU und CDU zusammen, bleiben aber beim System Merkel und rücken dabei ein wenig nach Rechtsaußen? Welche Wähler will man denn dort, bitteschön, gewinnen? Und sollte man sie wirklich in die Versprechens-Falle locken, wie will man denn dann „Erfolge“ präsentieren, die es gar nicht geben kann, wie die ganze Chose momentan verfahren ist? Das hat es die AfD leichter – sie kann alles versprechen, ohne jemals etwas einlösen zu müssen. Und natürlich wird die CDU im liberalen Mittelfeld, das nicht FDP, sondern CDU wählt, Wähler verlieren. Wird sich das lohnen? Die Antwort ist: nein. Dümmlicher Populismus ersetzt keine überprüfbaren Fakten und Bürger wollen Fakten, keine konservativen Dummsprüche.

Die andere Volkspartei versucht sich im Niemandsland "soziale Gerechtigkeit"


Und die andere Volkspartei? Sie driftet mit Frau Nahles nach Links ins Niemandsland, das „soziale Gerechtigkeit“ heißt. Und genau dieses Niemandsland ist bereits besetzt mit Sozialisten und Kommunisten der Partei „Die Linke“. Auch diese Partei musste erfahren, dass mit Linksparolen kein Blumentopf zu gewinnen ist. Nehmen wir die „soziale Gerechtigkeit“ mal ernst, dann müssen wie auch über das Einkommen der Selbstständigen reden, die keine „Kapitalisten“ sind, aber ausgesprochen engagierte Menschen – Hebammen zum Beispiel. Und weil wir gerade bei Geburten sind: Nicht das Kindergeld muss erhöht werden, sondern die Schulen müssen verbessert werden. Das Füllhorn, das die Linken ausschütten wollen, ist im Grund genommen eine süße Droge, aber keine Hilfe für die Zukunft Deutschlands.

Liberale und Grüne enttäuschen derzeit

Was Liberale und Grüne gerade anstellen ist das, was sie den Sozialdemokraten vorwerfen: Sie sammeln schon jetzt Rechtfertigungen, um sich aus der Verantwortung für Deutschland herausschleichen zu können und dann anderen die Schuld zuweisen zu können. Dabei sollten sie daran denken, dass sie vom Wähler an die Stellen katapultiert wurden, an denen sie heute sind und nicht überwiegend von ihren Mitgliedern, die ein paar Texte aus dem Parteiprogramm aufsagen können.

Gelobtes Land – Saarland?

Auch eine Geschichte aus dem Märchenbuch der Linken: Die Saarstahl. Ein Rettungsmärchen – so gut wie ohne Arbeitsplatzverluste? Alles solidarisch? Friede, Freude, Eierkuchen nach saarländischem Vorbild? In einem Gespräch ging es Thyssen-Krupp udn die Arbeitsplätze, die bei einer Fusion wegfallen würden. Die Linke schrie sofort: "Kapitalismus" und verherrlichte eine Saar-Tragödie, die erst nach Jahren glimpflich ausging.

Was da von der Partei „Die Linke“ hochgelobt wurde, liest sich im SPIEGEL von 1991 so:

Ein Jahrzehnt mühte er sich um die Rettung des größten Arbeitgebers an der Saar. Mehr als drei Milliarden Mark und den Verlust von 16 000 Arbeitsplätzen kostete die Sanierung des Stahlkonzerns Arbed Saarstahl.


Niemand wird diejenigen beneiden, die damals um die Saarstahl gekämpft haben, und am Ende gab es immerhin einen Erfolg – immerhin etwas, das daran positiv war. Wie die Rettung allerdings zustande kam, wer dabei bluten musste und wer bis heute den Erfolg für sich in Anspruch nimmt - darüber sollte man vielleicht einmal öffentlich reden.

Ein Märchen war es jedenfalls nicht - und da werden die Worte von Sarah Wagenknecht dann schnell relativiert.

Die Linke lockt mit immenser Kindergelderhöhung

Die Sozialverbände, die sich an sich aus der Tagespolitik und insbesondere aus dem Wahlkampf weitgehend heraushalten sollten, sind eine mehr als eigenartige Anspruchs-Allianz mit der Partei „Die Linke“ eingegangen, wie sich aus einer Internetrecherche ergab.
Ist "Links" wirklich sozial?

Immense Kindergelderhöhung geplant

Ich lese gerade, dass die Parte „Die Linke“ das Kindergeld „sofort“ von derzeit 192 auf 320 Euro erhöhen möchte. Damit würde in Deutschland das höchste Kindergeld in der EU gezahlt. Wenn sie das richtig finden sollten: Nur das Land Luxemburg zahlt Eltern ein Kindergeld von 265 Euro, während in Italien ein derart hohes Kindergeld nur an Bedürftige (240,48 Euro) gezahlt wird. Ansonsten liegt es um Längen unter dem derzeitigen deutschen Niveau. Auch der Blick nach Frankreich lohnt sich, ein Land, dass ständig wegen seines Kindergeldes über den grünen Klee gelobt wird: 0 Euro zahlt der Staat fürs erste Kind. Der Sozialstaat Dänemark mit einem Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent zahlt gerade mal gegen 125 Euro (1) für ein Schulkind.

Und noch mehr Grundsicherung - unisono mit den Sozialverbänden

Doch damit nicht genug: Angestrebt wir von den Linken eine Grundsicherung für jedes Kind, die sage und schreibe 573 Euro beträgt. Das ist erstaunlicherweise der gleiche Betrag, den auch das „Bündnis Kindergrundsicherung“ fordert.

Es ist nicht allein die Frage, wer diese horrenden Beträge bezahlen soll – dafür hat die Linkspartei ja immer de gleichen Antworten. In etwa: Wir holen und das Geld von den Reichen, wie einst Robin Hood, und - verteilen es dann mit der Gießkanne auf andere. Was daran „sozial“ sein soll, kann ich nicht erkennen. Sozial ist, die Anlagen der Menschen, vor allem aber der Kinder, zu fördern und zu vervollkommnen. Sozial ist, Menschen gar nicht erst in die Armut fallen zu lassen, sondern sie rechtzeitig aufzufangen. Und sozial ist, die dann noch Verbliebenen, bei denen dergleichen nicht möglich war, finanziell zu unterstützen.

Was die Parte die Linke hingehen offeriert, trifft die nicht einmal die Bedürftigen, denn das „neue“ stolze Kindergeld käme ja allen Bürgern zugute – und es muss nicht zwangsläufig für Kinder verwendet werden.

Demnächst höchstes Kindergeld in der EU?

Zudem würde die Ungleichheit in der Europäischen Union mit dem vergleichsweise königlichen Kindergeld noch verschärft. Für Deutsche mit Kindern würde es schwerer, von der EU-Mobilität Gebrauch zu machen – und Menschen aus Anrainerländern können sich überlegen, ihren Wohnsitz dauerhaft nach Deutschland zu verlegen. Und auch, wenn all dies nicht zutrifft: Man wird sich fragen müssen, warum Deutschland ein derart hohes „bedingungsloses“ Kindergeld zahlen sollte. An anderer Stelle erwähnt „Die Linke“ übrigens Österreich als Vorbild: Dort ist das Kindergeld allerdings deutlich niedriger. Es gibt eben kein „Sozialsystem“ a la carte, bei dem man sich aussuchen kann, was man gerne hätte.

Das Fazit ist einfach: Sozial geht anders.

(1) Eltern von Kindern von 0 - 2 Jahren bekommen mehr.
Quellen: Nicht mehr ganz aktuell: Wikipedia.
Dänemark: Kindergeld (neu)
Österreich (etwas verwirrend)

Warum mir manches Parteiengeschwätz zum Hals heraushängt

Erstaunlich, dass Deutsche (auch deutsche Politiker?) lediglich an der Aufarbeitung von Problemen interessiert sind, die in der Vergangenheit entstanden sind. Mag ja sein, dass man darüber prima diskutieren kann. Doch wie soll eigentlich die Zukunft aussehen? Stärker reglementiert nach SPD-Vorstellungen? Streng reglementiert und teilverstaatlicht, wie es sich die meisten Linksaußen wünschen? Nationalistisch, deutschtümelnd, oder folkloristisch, wie wir es von CSU und AfD häufiger hören?

Ich höre wenig von der Zukunft der deutschen Wirtschaft – stattdessen werde wir von der Partei „Die Linke“ vollgedröhnt mit Kapitalismuskritik. Das ist billig und gehört zu den untersten Schubladen der Debattenkultur. Und wieso sollen eigentlich ausgerechnet die Kommunen in der Lage sein, günstigere Mieten anzubieten? Das kann doch nur über Subventionen, also über Steuergelder gehen, die in den kommunalen Wohnausbau hineingepumpt werden. Und später sitzen die Kommunen dann auf ihren Immobilen, sobald der Bedarf wieder geringer wird, während die Instandhaltungskosten pro Immobilie steigen. Vor allem die Partei "Die Linke" müsste diese Verhältnisse ja aus dem Osten kennen.

Sollten wir uns nicht besser fragen, warum die Betriebe nicht dort angesiedelt werden, wo es Wohnungen im Überfluss gibt, statt irgendwo auf der grünen Wiese die Slums von morgen zu bauen? Ach, das ist utopisch? Warum eigentlich?

Zukunft: Wirtschaft, Technologie, Bildung

Unsere Zukunft basiert ohnehin im Wesentlichen darauf, wie wir mit Bildung, der Technologie und der Wirtschaft als Ganzes umgehen (Dazu gehört übrigens auch Umwelttechnologie). Was hören wir davon? Wie soll Wirtschaftsförderung aussehen? Welche Wirtschaftszweige wollen wir fördern, und wo sollen sie sich ansiedeln?

Ach, ach: Es macht sich halt besser, ein bisschen populistischen Unfug zu reden. Und ich empfinde das so: Es geht gar nicht um die Zukunft. Es geht darum, gewählt zu werden.

Mal wieder die Armut – Wohlfahrt und Linkspartei

Da hat die Linke mal wieder eines dieser Themen, die zum Sozialismus passen: Wie kann es in diesem reichen Land Armut geben und warum tut niemand etwas dagegen? Dabei nimmt man natürlich gerne die Vorlage des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsvereins auf. Die Texte der Partei „Die Linken“ und ihrer Presse klingen dabei auffällig ähnlich wie die Verlautbarungen des Wohlfahrtsverbands, was niemanden verwundern dürfte, denn deren Geschäftsführer Ulrich Schneider bekannte sich vor einiger Zeit zur Linkspartei.

Fehlt der „Masterplan zur Bekämpfung der Armut“? Und hat ihn die Partei "Die Linke“? Und ob wir wirklich „endlich entschlossen gegen die Armut“ vorgehen müssen? Wozu all diese Kampfsprüche aus der Sozialecke?

„Armut“ ist ein statistischer Wert – kein Zustand. Wenn man etwas dagegen kann, dann muss man die Hintergründe verändern. Ich hörte heute von einem dieser Linkspolitiker, man müsse eben das „Kindergeld erhöhen“. Da ist purer Populismus, denn in Deutschland gibt es bereits Kindergeld im Übermaß, verglichen mit dem übrigen Europa.

Ich bezweifle nicht, dass es Armut gibt – und wo sie gravierend ist, muss der Staat eingreifen. Allerdings nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt. Das Beispiel Kindergeld zeigt, wie verbohrt man sein kann: Es käme allen zugute, vor allem aber denjenigen, die nicht „vom Armutsrisiko bedroht“ sind – die Mehrheit würde also begünstigt, damit eine Minderheit ein paar Euro mehr in der Tasche hätte. Auf die Idee muss man als Linkspolitiker erst mal kommen.