In den neuen Bundesländern haben Populisten ein leichtes Spiel: Und da ist ziemlich gleichgültig, welcher Name auf dem Wahlplakat steht. Es reicht völlig, zu sagen: Mit uns wird das anders, und ihr alle werdet davon profitieren.

Wenn „du“ glaubst, jetzt mit „alle“ gemeint zu sein: Es ist nichts sehr wahrscheinlich, dass du profitierst. Jedenfalls nicht, wenn du von Arbeit lebst. Denn die Wirtschaft- und Geisteszentren entstehen nicht dort, wo Parteien den Ideologien der Vergangenheit (Sozialismus. Kommunismus, Nationalismus) folgen, sondern dort, wo Zukunftskonzepte entstehen, die neue Ausblicke für Menschen ermöglichen.

Wissenschaftler haben nicht immer recht, aber sie wissen dies:

Manche Regionen in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und anderswo sind angeblich „abgehängt. Für einige trifft das zu – andere sollten sich fragen, was sie dafür getan haben, nicht abgehängt zu werden. Außerdem fühlen sich weit mehr Menschen „abgehängt“, als dies objektiv feststellbar ist.

Neo-Populismus und Retro-Arroganz

Sicher ist – die Regierung (nicht die „Ampel“) hat versagt. Nicht wegen „der Grünen“, die jetzt überall als Buhmänner oder Buhfrauen verkauft werden. Sondern wegen der gefühlten Arroganz, die vom Kanzler ebenso ausgeht wie von FDP-Chef. Der Bürger und Wähler erwartet mit Recht mehr von den Menschen an der Spitze. Was aus der desolaten SPD werden soll, muss dort dringend intern diskutiert werden – für die FDP sehe ich nicht einmal einen Hauch einer Chance, vom gegenwärtigen Image wieder freizukommen.

CDU und SPD - Zeit für die Mauser

In dieser Situation wäre es gut, wenn die verbleibenden Parteien, die wirklich zur Demokratie und zum liberalen Staat stehen, klare Kante zeigen würden. Die beiden Klassiker – CDU und SPD sind beide durch die Ränkespiele der Vergangenheit geschädigt – jede auf ihre Art. Sogar Grün hat eine Chance, weil es viele junge Menschen gibt, die noch auf eine lebenswerte Zukunft für sich selbst und ihre Kinder hoffen.

Die Frage ist nur: Wann gehen sie in die Mauser, um mit glänzendem Gefieder wieder aufzutauchen? Wann beweisen sie, dass sie deutlich mehr können, als extreme Links- oder Rechtsparteien, reine Nationalisten wie auch neue, populistische Bündnisse?

Ja, wann eigentlich?

Und wieder streiken die Lokführer – für wen? Das ist eine Frage, die andere Frage wäre: Gegen wen streiken sie? In jedem Fall gegen Bahnkunden Und die sind oftmals Arbeitnehmer - teils mit sehr geringem Einkommen.

Sie streiken mal wieder, getreu dem Motto: „Alle Räder stehen still, wenn dein stärker Arm es will.“ Wobei mich das „will“ immer an Willkür erinnert.

Die Frage, ob die Politiker etwas am Streik tun könnten, behandelt ausführlich Correctiv. Dort wird erläutert, warum die Politik derzeit nichts tun kann. Das heißt aber nicht, dass alle Politiker und Journalisten sprachlos dastehen müssen. Sie sollten dies auch tun und klar sagen: Dieser Streik richtet einen gesellschaftlichen Schaden an.

Correctiv weist darauf hin, dass es durchaus politische Bestrebungen gibt, das Streikrecht bei „Unternehmen mit kritischer Infrastruktur“ einzuschränken. Dazu gehört die Bahn ohne jeden Zweifel. Der Vorschlag kommt von der CDU – und er ist durchaus moderat und vernünftig.

Klar, dass die Sozialdemokratie da nicht mitspielt – ihr geht es ja angeblich immer noch um die „Arbeiterschaft“, aus der sie einst hervorgegangen ist. Hübsche Form von Sozialromantik und Nostalgie – aber die Zeichen der Zeit bleiben unberücksichtigt.

Gelächelt habe ich über die „taz“. Sie begründet ausführlich, warum der Bund als Eigentümer der Bahn dennoch eingreifen sollte. Doch die Antworten, die da von Links kommen, sind nichts als einseitige Appelle. Es ist keine Rede von Änderungen im geltenden Streikrecht.

Und letztendlich wäre die Frage: Muss es wirklich zwei Gewerkschaften im Bahnbereich geben, wenn doch beide im gleichen Zug sitzen? Wer profitiert wirklich davon? Und warum wird das Streikrecht nicht modifiziert? Wer in der Politik sträubt sich gegen Vernunft und wer sitzt im Bremserhäuschen? Und letztlich: Wer gewinnt durch den Streik – und wer verliert?

Quellen: Correctiv SPOTLIGHT , FAZ, TAZ.

Deutschland droht, was in mehreren Staaten der EU schon die Regel ist: ein gewisses „Wohlwollen“ für rechte Parteien, Strömungen und Gruppierungen.

Wer einen Vergleich sucht: In Schweden wurde die rechtspopulistische Partei „Schwedendemokraten“ mit 20,5 Prozent der Stimmen ins Parlament gewählt.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nahe) hat nun festgestellt, dass nun auch die deutsche Bevölkerung den „Hang nach rechts“ entdeckt hat.

Demnach haben 2022/2023 etwa 8,3 Prozent der Befragten ein „gefestigtes“ rechtes Weltbild. Zusätzlich befinden sich etwa 20,1 Prozent der Befragten im „Graubereich“, was letztlich bedeutet, dass sie zumindest teilweise mit rechtsextremistischen Ideen sympathisieren.

Der Anteil des Graubereichs bildet seit Jahren das Potenzial für die Wahl von rechtsorientierten Parteien. Er lag 2014 und 2018 schon einmal bei etwa 16 Prozent der Befragten, sank 2020/2021 aber auf 12 Prozent ab.

Kopflose Parteien - einer der Gründe für den Drang nach rechts?

Interessant dabei ist, dass nahezu alle Parteien derzeit Probleme mit ihren „Köpfen“ haben. In der Sozialdemokratie wegen des Hick-Hacks um die Führung der vergangenen Jahre. Die CDU/CSU machte den gleichen Fehler – das Hick-Hack um die Führung in der Post-Merkel-Ära führte von einer Fehlentscheidung zur nächsten – und der „große Wurf“ steht auch weiterhin aus. Und wenn der Herr Merz dem Herrn Scholz „Führungsschwäche“ attestiert, sollte er erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Ich gebe zu, einmal Hoffnung in diesen Herrn Merz gesetzt zu haben – sie ist allerdings schneller verpufft als meine Sympathie für die FDP.

Was soll die Bevölkerung von zwar ausreichend selbstherrlichen, letztlich aber profillosen politischen Köpfen denken? Und was ist mit den Parteien, die teils immer wieder ihre Lieblingsthemen, dann aber auch ausgesprochen Luxusthemen drehen? Wundert sich jemand, wenn die Menschen darüber politikverdrossen werden? Und nein - ich nehme keine Partei aus. Das Blaue vom Himmel herunter zu lügen ist ebenso frevelhaft wie das Rote Reich des Sozialismus zu verkünden.

Alle wissen, was sich ändern muss

Was sich da ändern muss? Klarere Ansagen. Konkretere Pläne. Glaubwürdigere Absichten. Und vor allen Dingen: Transparenz.

Aber wem sage ich das?

Nach einem Hinweis von "Correctiv" gelesen in einem Beitrag des Deutschlandfunks.
Schwedische Rechtsextreme, Wahlen.

Um es mal klar und unmissverständlich zu sagen: Woke ist Slang. Selbstverständlich kann man Slang-Ausdrücke verwenden, aber man muss es nicht. Und das Wort heißt nicht mehr und nicht weniger als „Wachsam sein“. Klingt nur interessanter. Da kann man sich mal so herrlich als Elite fühlen, nicht wahr?

Und damit wären wir schon beim Thema. Mit „Woke“ oder „Wokeness“ kann man besserwisserische Subkulturen aufbauen. Zum Beispiel eine „Kultur für korrektes Verhalten“.

Dazu lese ich in der NZZ:

Wenn es um Wokeness geht, bewegen wir uns im Spannungsfeld zwischen den Forderungen einer medial sehr präsenten politischen Linken, den universitären Diskursen (und …) der politischen Theorie. Woke bedeutet da nicht mehr wie ursprünglich Aufmerksamkeit für rassistische Diskriminierung, sondern gilt als Index für richtige Sprache und korrektes Verhalten.

Mir geht diese vorgebliche „Korrektheit“ seit Langem auf den Keks. Wie können sich Menschen drauf versteifen, im Besitz der allein seligmachenden Wahrheit zu sein? Mich erinnert dies an die dunklen Zeiten des späten Mittelalters oder auch an neue Diktaturen.

Der liberale Geist verlangt danach, sich frei und ohne die Fesseln irgendeiner Ideologie zu äußern. Das nenne ich „wachsam sein“. Und mit dieser Wachsamkeit können wir jene entlarven, die mithilfe von elitären Ideologien die Freiheit der Gedanken beschränken wollen. Damit ist klar, was „Wachsamkeit“ wirklich bedeutet. Wer hingegen „Woke“ verwendet, plappert etwas nach, was in irgendwelchen Elfenbeintürmen ausgebrütet wurde.

Und das muss wirklich nicht sein.

Deutschland lebt gut unter zwei Bedingungen: Einigkeit und einem hohen wirtschaftlichen Standard. Die Einigkeit ist uns verloren gegangen - durch Schwätzer von rechts und links, und allen anderen Gruppen, die uns radikalisieren wollen. Ja, auch die FDP hat ihren Anteil daran, von den beiden anderen Regierungsparteien einmal abgesehen. Und wirklich - sie machen keinen guten Eindruck, weil sie am Volk vorbeireden.

Allerdings braucht jeder Deutsche (und damit Deutschland) eine Zukunftsperspektive. Und daran muss jeder von uns mitarbeiten - denn der Wohlstand kommt nicht durch 3-Tage-Woche, Bürgergeld oder andere Forderungen des linken Spektrums.

Und in sofern muss der Wohlstand wahrhaftig erst erarbeitet werden, bevor er verteilt werden kann - egal, wer das sagte und ob seine Absichten “lauter“ waren.

Deutschland ist in Gefahr, seine Zukunft an die Extremisten zu „verkaufen“. Wer von links, rechts oder weiteren extremen Richtungen laut genug blökt, wird eher gehört als derjenige, der die Freiheit als höchstes Gut schätzt.

Und was können wir tun?

Niemandem nachlaufen, der uns ein besseres oder gerechteres Leben verspricht - sondern uns dieses Leben schaffen. Und das geht nur, wenn wir uns einig sind.