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Dient der Mietendeckel in Berlin der Abschottung?

Eigentlich wollte ich etwas anderes zum Berliner „Mietendeckel“ schreiben - eher das Übliche: „Die Sozis haben mal wieder nicht nachgedacht.“ Haben sie auch nicht – sie haben sich damit bei der Bevölkerung eingeschleimt, um ihrem roten Mäntelchen gerecht zu werden.

Nun ist es so: Die Berlinerinnen und Berliner in den jüngst renovierten Altbauten im Osten der Stadt dürfen frohlocken. Sie werden wahrscheinlich nie wieder ausziehen, weil das Wohnen in Neubauten für sie zu teuer ist, während sie das Wohnen in der jetzigen Wohnung als „noch preiswert“ und hinreichend komfortabel empfinden. Das ist verständlich. Doch was bedeutet es?

Kein Zuzug mehr wegen des Mietdeckels?

Das Wohnen in Neubauten ist nun allerdings auch zu teuer für viele, die nach Berlin zuziehen. Es handelt sich um m eine halbe Million Menschen zwischen 1986 und 2018 – und man rechnet damit, dass der Zuzug nach auch in Zukunft gegen 25.000 Menschen pro Jahre betragen wird.

Diese Menschen werden – jedenfalls zunächst – preiswerte Wohnungen suchen – und genau darauf ist Berlin in keiner Weise vorbereitet. Das heißt: Entweder der Kampf um bezahlbare Wohnungen wird noch härter, oder Berlin verliert seien Attraktivität. Es scheint, als wollten sich die „gegenwärtigen“ Berliner gegen das Bevölkerungswachstum der Stadt abschotten.

Lösungen dafür sind in keiner Weise in Aussicht, weil Berlin ein Konzept fehlt. Und der Mietdeckel ist vor allem die Antwort darauf, nur die Probleme zu verwalten, aber keine Lösungen mehr zu haben.

Sozialismus gegen Marktwirtschaft funktioniert nicht

Die Sozialdemokratie will sich jetzt mal schnell als Robin Hood aufschwingen, um zu kaschieren, wie hilflos sie dahindümpelt.

Gesetze, wo Gesetze keinen Fortschritt bringen

Zunächst klingt es ja nicht schlecht: Fünf Jahre lang soll die Mietsteigerung „eingefroren“ werden. Was konkret bedeutet: Für bereits vermietete Wohnungen soll eine Anhebung der Mieten verboten sein, und bei Neuvermietung darf nur die vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden.

Das wäre alles wundervoll, wenn es einen sinnvollen Effekt hätte: Mehr Wohnraum, ein größeres, differenzierteres Angebot an Wohnungen und was sich der Mieter sonst noch wünscht. Wer „im Bestand“ wohnt und sich also weder vergrößern noch verkleinern will, soll besonders davon profitieren.

Der Zoff ist vorprogrammiert

Und was ist jetzt? Der Haus- und Grundbesitzerverband fordert seine Mitglieder dazu auf, die „vermutlich letzte Chance“ zu nutzen, die Miete nunmehr ganz legal (und kräftig) anzupassen. Der Grund liegt auf der Hand: Zwar soll der Mietdeckel „nur“ für fünf Jahre gelten, aber wenn der Sozialismus den Berlinern erhalten liebt, so fürchtet man, wird er möglicherweise bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag (oder bis zur Abwahl des rot-rot-grünen Senats) gelten. Im Moment allerdings zoffen sich erst einmal Mieterbund und Haus- und Grundbesitzer. Währen der Mieterbund den Staat auffordert, „den Stichtag vorzuverlegen“, hält der Grundbesitzerverein an der Verfassungsmäßigkeit des Mietdeckels. Dessen ungeachtet wäre die Frage, ob die Vertretung der Haus- und Grundbesitzer mit ihrer Maßnahme eben auch Hass sät.

Wie soll in einer so verfahrenen und aufgeheizten Situation eigentlich noch Verstand einkehren? Da schreien die Enteignungsbefürworter auf der Straße, die allerdings nicht wissen, wovon sie eigentlich reden, und die Salonsozialisten halten mit Gesetzen dagegen, die ebenso fragwürdig sind.

Schläft der Berliner Senat?

Die Berliner und vor allem ihr Senat sollte sich wahrhaftig einmal fragen, wie denn das vergleichsweise geringe Bevölkerungswachstum in der Stadt mit dem Mangel an Wohnungen harmoniert – durchaus im Vergleich zu (beispielsweise) Leipzig. Und mit „ihr Senat“ ist nicht nur der gegenwärtige Senat gemeint, sonder auch all ihre Vorgänger seit der Wende – und da war auch mal die CDU am Drücker. Und so kann man allen Parteien nur raten, nicht irgendwelche Scheinlösungen aus dem Hut zu zaubern, sondern den eigenen Glorienschein abzulegen und mit Vernunft zu handeln.

Bezahlbare Mieten in modernen Wohnungen? Klar wollen das alle. Und die Regierungen sollen bitte sagen, wie sie es ermöglichen wollen. Das wäre mal etwas Neues.

Quelle der Fakten: FAZ

Meilensteine setzen - auch politisch

Eine der wichtigsten Aufgaben im Leben eines erfahrenen Bloggers besteht darin, Meilensteine zu setzen. Und seit etwa 2018 bin ich damit beschäftigt, nicht nur neue Ziele zu verfolgen, sondern auch die Weichen neu zu stellen.

Sehpferd als Blogger versteht sich stets als politisch. Das gilt für das Zusammenleben der Menschen wie für die politische Großwetterlage in Deutschland, Europa und der Welt. Und weil auch Kultur und Wissenschaft als politisch verstanden werden kann, zähle ich sie gerne zu meinen Kompetenzen, soweit ich sie verstehe.

Bei Scheuklappen hilft auch der Professorentitel nichts

Ich bezweifle, ob jemand, der nie von der Schule weggekommen ist, der sich nie von einer Heimat entfernt hat oder der immer in einem einzigen sozialen Milieu gelebt hat, einen entsprechenden Weitblick hat. Dabei erkenne ich an, dass es ein kleiner Prozentsatz der Menschheit besser kann als ich. Auf der anderen Seite gehören zu jenen, die nie die Schule verlassen haben, auch Professoren. Unter jenen, die nie woanders als in der „Heimat“ gelebt haben, gibt es durchaus weltoffen Menschen, aber dennoch schließen die meisten von dem Marktflecken, den sie kennen, auf die ganze Welt. Und sicherlich: Einige von denen, die niemals ihr soziales Milieu verlassen konnten, trifft keine Schuld daran. Aber die meine ich gar nicht – sondern diejenigen, die hochnäsig geboren wurden, an Arroganz dazugelernt haben und heute die lästigen Pseudo-Eliten bilden.

Gegen Populisten und Rückwärtsorientierung

Es gibt gute Gründe, SEHPFERD zu lesen, denn die Meilensteine sind klar: konsequent gegen alle Populisten von Links und Rechts. „Links“ ist nicht wertvoller als „Rechts“ – beide Gruppen arbeiten mit Populismus und ohrgängigen Sprüchen und beide sind rückwärtsorientiert. So etwas berauchen wir nicht – nicht in Deutschland und nicht in Europa. Soweit die Politik der Extremisten.

Liberal sein als Lebenseinstellung

Liberal zu sein ist bei mir eine Lebenseinstellung, keine Parteizugehörigkeit. Jede Partei mag zeigen, wie liberal sie ist, und sowohl CDU, SPD wie auch Grüne haben liberale Mitglieder. Diese drei Parteien sind aber nicht mehr gleichwertig: Nur die Grünen haben es geschafft, sich neu aufzustellen. Die CDU hinkt der Entwicklung hinterher, die SPD über sich darin, sich selbst zu zerstören. Keine guten Voraussetzungen für die Demokratie.

Manchmal bin ich wütend über die Auswüchse der Marktwirtschaft, etwa dann, wenn traditionelle Wohngebiete durch geldgeile Immobilienhaie zerstört werden. Aber wenn ich sehe, dass ein einziger Mann den gesamten Welthandel zerstören kann und dieser auch noch „demokratisch legitimiert“ ist, dann vertraue ich eher auf die Vernunft der Wirtschaft als auf die der Politik.

Der Wahrheit die Ehre geben

Jeder Journalist (und vor allem jeder Blogger) ist im Grunde genommen nur der Wahrheit verpflichtet. Ich bin mir bewusst, dass Blogger davon oftmals abweichen. Aber Blogs sind – und dies ergibt sich aus ihrer Geschichte – Meinungs-Magazine und keine Tageszeitungen. Ma kann dies heute darin sehen, dass auch Tageszeitungen ihre Kolumnen oft als „Blogs“ abhängen. Merkwürdig, dass niemand drauf hinweist, wie oft Journalisten einfach das tun, was sehr bequem für sie ist: Materialien, die ihnen angedient werden, kritiklos zu übernehmen – und das gilt vor allem für die Wissenschaften. Es ist hart, die Wahrheit auszufiltern und damit wahre oder wenigstens differenzierte Informationen zu verbreiten. Manche Redaktionen machen sich nicht einmal Gedanken darüber – sie schreiben ihren Leserinnen und Lesern nach dem Mund, um Auflage zumachen.

Die Meilensteine dürften damit klar sein: Für die Freiheit, für die Wahrheit, für differenziertes Denken, und gegen jede Form von Dummheit.

Warum Verteidiger nichts bewirken

Warum Verteidiger kulturell nichts bewirken - Sie sehen schon, ich meine nicht den Fußball.

Wenn eine Gefahr droht, ist es sich gut, auf eine Verteidigung vorbereitet zu sein. Zahllose Bewegungen glauben derzeit, dass „uns“ eine Gefahr droht. Die #MeToo-Frauen behaupten, alle Frauen seien im Prinzip in einer Verteidigungssituation gegenüber „den Männern“. Ihre Waffe heißt „Öffentlichmachung“. Sie glauben an den Erfolg ihrer Mission. Sie hoffen drauf, dass „die Männer“ unter dem Druck ihrer Argumente zurückhaltender werden. Und sie vergessen: Jede Aktion war eine Einzelaktion, so bitter dies auch klingen mag. Da war nicht „die Männlichkeit“ tätig oder das, was die Masse der Männer ausmacht. Da war ein Mann, und da war eine Frau.

Rechts und Links wüten die „Verteidiger“

Die Leute von Rechts – egal wie sie heißen mögen und welche Etiketten sie vorne draufkleben, halten derzeit den Islam für die Wurzel allen Übels. Und wenn nicht den Islam, dann zumindest „die Flüchtlinge“. Sie versuchen, all dies öffentlich zu machen und sehen darin eine Mission – wies so viele ander auch, die in Missionen unterwegs sind. Und sie sagen sich: Die „Ausländer“, die „Asylanten“ oder „die Flüchtlinge“ sind schuld, wenn in Deutschland etwas schiefgeht – sei es ein Verbrechen, sei es der Verlust deutscher Kultur oder die Gefährdung der Vollbeschäftigung.

Sagte ich „rechts“? Entsprechende Populisten gibt es in vielen Parteien – die FDP muss da ganz ruhig sein, die CSU ebenfalls, und nun gibt es eben auch Frau Wagenknecht bei der Partei „Die Linke“. Da mag man über die Linke und die Töne, die sie sonst anschlägt, lächeln, doch Frau Wagenknecht versucht, „deutsche Arbeitnehmer“ gegen „mögliche ausländische Arbeitnehmer“ auszuspielen. Indessen gibt es da nichts zu verteidigen. In Deutschland fehlen Arbeitskräfte in namhaften Bereichen, quer durch die Bildungsstufen – vom Spüler in der Kantine bis zum Facharzt in der Kleinstadt.

Was gibt es eigentlich ständig zu verteidigen? Den Bio-Deutschen? Das Christentum? Das „Deutschsein“ als Kulturerbe?

Die Macht des Guten entsteht nicht durch Verteidigung

Die Macht des Guten und ihr Einfluss entstehen nicht durch Verteidigung – das gilt für politische Parteien, weltanschauliche Bündnisse und sogar für #MeToo. Sie entsteht vielmehr dadurch, dass diejenigen, die nach Macht streben und sie ausüben, das Gute in den Vordergrund stellen. Wer echte oder vermeintlich deutsche Tugenden will, soll sie bitte vorleben, nicht verbal verteidigen. Und er sollte nicht irgendwelche schwammigen „Massen“ angreifen, sondern sich selbst klar darüber werden, wer er selbst ist und was er selbst bewirken kann.

Für mich schließt sich der Kreis hier, denn dergleichen gilt auch für #MeToo – denn jede Frau (und ebenso natürlich jeder Mann) muss sich hier fragen: Was kann ich selbst bewirken, um Übergriffe zu verhindern?

Sozialsysteme: die Wahrheit ist schlecht zu ertragen

Nein, Herr Jens Spahn wird nicht mein Freund. Nicht, weil er etwas sagt, sondern wie er’s sagt.

Dabei hat Spahn nichts als die Wahrheit gesagt: Das deutsche Sozialsystem ist eines der besten der Welt. Er sagte nicht: das Beste. Und er wird sicher wissen, dass dieses System verbesserungswürdig ist.

Sicher – es gibt Menschen, die durch alle Systeme fallen – sogar im viel gelobten Skandinavien. Wer sich die Länder im europäischen Vergleich ansieht, wird aber nach zahllosen Faktoren schauen müssen: Es ist nicht nur die Sicherung des Lebensunterhalts im Krisenfall. Es ist auch die Mehrwertsteuer, die in den skandinavischen Ländern deutlich höher ist als in Deutschland – da würden die Linken gewiss Amok laufen, wenn sie in Deutschland auf das nordische Niveau erhöht würde. Und es ist das Kindergeld, das in Deutschland vergleichsweise fürstlich ausfällt.

Drei Tipp hätte ich für all diese linksextremistischen Hassredner, die jetzt überall ihre Mäuler spitzen:

1. Trennen Sie zwischen statistischer Armut und realer Armut.
2. Säen Sie keinen Neid unter den Menschen, die eigentlich zufrieden sind.
3. Lassen Sie die „Tafeln“ die „Tafeln“ sein und mischen Sie sich da nicht ein.

Und der Herr Spahn? Er möchte sich bitte mäßigen und die (ebenfalls wohlhabenden) Robin Hoods von Links und Grün nicht nochmals dazu verleiten, eine Art geistigen Klassenkampf zu beginnen. Die Wahrheit ist manchmal nur schwer zu ertragen – und die ist: Deutschland hat ein sehr ordentliches Sozialsystem, das sich sicherlich auch noch verbessern ließe.