Das Wahlross schreibt hier über einige Kernthemen für Deutschlands Zukunft - diesmal über Innovationen- diesmal über die Wohnungsmiete.

Mieten

Die Wohnungsmiete interessiert derzeit viele Politiker, hauptsächlich solche aus dem Linken und ultralinken Spektrum. Den Slogan „Mieten runter, Löhne rauf“ dürfte inzwischen jeder kennen.

Tatsächlich reguliert der Markt die Miethöhe nur unzureichend. Es gibt nach wie vor Gegenden in Deutschland, in denen kein ausreichender Mietpreis erzielt werden kann. Das bringt Verluste für die entsprechenden Gemeinden und Kosten für die privaten Vermieter, die ihre Wohnungen bei Leerstand nicht verkommen lassen wollen.

Auf der anderen Seite haben wir Gegenden in Deutschland, in denen die Mieten nahezu unerschwinglich sind – 20 Euro pro Quadratmeter ergeben etwa 1.400 Euro (kalt) für eine recht kleine Wohnung. Wegen der derzeit enormen Energiepreise und anderer Nebenkosten bleibt es nicht dabei.

Die Forderungen, den Mietpreis zu deckeln, wird von den Linksparteien oft als sinnvolle Maßnahme gepriesen – doch dadurch wächst der Wohnungsmarkt nicht. Das bedeutet, dass Wohnraum in Wahrheit rarer in Städten wird, in denen solche Vorschläge auf Widerhall stießen.

Wie so oft, wird auch in diesem Fall deutlich, dass weder die Linksparteien noch die Parteien der Mitte oder die „Rechten“ wirklich Lösungen haben. Das Thema schwebt frei in der Luft, weil, die Parteien konzeptlos an die Sache herangehen.

Deshalb die Bitte: Fallt nicht auf Funktionäre herein, die jetzt mit einfachen Lösungen werben. Das Thema ist wirklich ernst und viel zu heiß, um Schuldige zu suchen. Was wir brauchen, sind Lösungen, die allen Seiten gerecht werden, kostengünstig sind und sich schnell umsetzen lassen. Fragt stattdessen eure Abgeordneten und jene, die es noch werden wollen, wie sie „preiswerte Mieten“ erreichen wollen.

In den neuen Bundesländern haben Populisten ein leichtes Spiel: Und da ist ziemlich gleichgültig, welcher Name auf dem Wahlplakat steht. Es reicht völlig, zu sagen: Mit uns wird das anders, und ihr alle werdet davon profitieren.

Wenn „du“ glaubst, jetzt mit „alle“ gemeint zu sein: Es ist nichts sehr wahrscheinlich, dass du profitierst. Jedenfalls nicht, wenn du von Arbeit lebst. Denn die Wirtschaft- und Geisteszentren entstehen nicht dort, wo Parteien den Ideologien der Vergangenheit (Sozialismus. Kommunismus, Nationalismus) folgen, sondern dort, wo Zukunftskonzepte entstehen, die neue Ausblicke für Menschen ermöglichen.

Wissenschaftler haben nicht immer recht, aber sie wissen dies:

Manche Regionen in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und anderswo sind angeblich „abgehängt. Für einige trifft das zu – andere sollten sich fragen, was sie dafür getan haben, nicht abgehängt zu werden. Außerdem fühlen sich weit mehr Menschen „abgehängt“, als dies objektiv feststellbar ist.

Neo-Populismus und Retro-Arroganz

Sicher ist – die Regierung (nicht die „Ampel“) hat versagt. Nicht wegen „der Grünen“, die jetzt überall als Buhmänner oder Buhfrauen verkauft werden. Sondern wegen der gefühlten Arroganz, die vom Kanzler ebenso ausgeht wie von FDP-Chef. Der Bürger und Wähler erwartet mit Recht mehr von den Menschen an der Spitze. Was aus der desolaten SPD werden soll, muss dort dringend intern diskutiert werden – für die FDP sehe ich nicht einmal einen Hauch einer Chance, vom gegenwärtigen Image wieder freizukommen.

CDU und SPD - Zeit für die Mauser

In dieser Situation wäre es gut, wenn die verbleibenden Parteien, die wirklich zur Demokratie und zum liberalen Staat stehen, klare Kante zeigen würden. Die beiden Klassiker – CDU und SPD sind beide durch die Ränkespiele der Vergangenheit geschädigt – jede auf ihre Art. Sogar Grün hat eine Chance, weil es viele junge Menschen gibt, die noch auf eine lebenswerte Zukunft für sich selbst und ihre Kinder hoffen.

Die Frage ist nur: Wann gehen sie in die Mauser, um mit glänzendem Gefieder wieder aufzutauchen? Wann beweisen sie, dass sie deutlich mehr können, als extreme Links- oder Rechtsparteien, reine Nationalisten wie auch neue, populistische Bündnisse?

Ja, wann eigentlich?

Deutschland droht, was in mehreren Staaten der EU schon die Regel ist: ein gewisses „Wohlwollen“ für rechte Parteien, Strömungen und Gruppierungen.

Wer einen Vergleich sucht: In Schweden wurde die rechtspopulistische Partei „Schwedendemokraten“ mit 20,5 Prozent der Stimmen ins Parlament gewählt.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nahe) hat nun festgestellt, dass nun auch die deutsche Bevölkerung den „Hang nach rechts“ entdeckt hat.

Demnach haben 2022/2023 etwa 8,3 Prozent der Befragten ein „gefestigtes“ rechtes Weltbild. Zusätzlich befinden sich etwa 20,1 Prozent der Befragten im „Graubereich“, was letztlich bedeutet, dass sie zumindest teilweise mit rechtsextremistischen Ideen sympathisieren.

Der Anteil des Graubereichs bildet seit Jahren das Potenzial für die Wahl von rechtsorientierten Parteien. Er lag 2014 und 2018 schon einmal bei etwa 16 Prozent der Befragten, sank 2020/2021 aber auf 12 Prozent ab.

Kopflose Parteien - einer der Gründe für den Drang nach rechts?

Interessant dabei ist, dass nahezu alle Parteien derzeit Probleme mit ihren „Köpfen“ haben. In der Sozialdemokratie wegen des Hick-Hacks um die Führung der vergangenen Jahre. Die CDU/CSU machte den gleichen Fehler – das Hick-Hack um die Führung in der Post-Merkel-Ära führte von einer Fehlentscheidung zur nächsten – und der „große Wurf“ steht auch weiterhin aus. Und wenn der Herr Merz dem Herrn Scholz „Führungsschwäche“ attestiert, sollte er erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Ich gebe zu, einmal Hoffnung in diesen Herrn Merz gesetzt zu haben – sie ist allerdings schneller verpufft als meine Sympathie für die FDP.

Was soll die Bevölkerung von zwar ausreichend selbstherrlichen, letztlich aber profillosen politischen Köpfen denken? Und was ist mit den Parteien, die teils immer wieder ihre Lieblingsthemen, dann aber auch ausgesprochen Luxusthemen drehen? Wundert sich jemand, wenn die Menschen darüber politikverdrossen werden? Und nein - ich nehme keine Partei aus. Das Blaue vom Himmel herunter zu lügen ist ebenso frevelhaft wie das Rote Reich des Sozialismus zu verkünden.

Alle wissen, was sich ändern muss

Was sich da ändern muss? Klarere Ansagen. Konkretere Pläne. Glaubwürdigere Absichten. Und vor allen Dingen: Transparenz.

Aber wem sage ich das?

Nach einem Hinweis von "Correctiv" gelesen in einem Beitrag des Deutschlandfunks.
Schwedische Rechtsextreme, Wahlen.

Wer den Rechtsextremisten zuhört, der entdeckt oft, dass sie ein „anderes Deutschland“ wollen - sie sagen aber nicht, welches Deutschland ihnen dabei vorschwebt. Tatsächlich allerdings haben viele von ihnen gar keine Beziehung zu Deutschland, weil ihnen der Zugang zur Kultur des späten 20. und vor allem des 21. Jahrhunderts völlig fremd ist. Sie halten meist das für Deutschland, was sie selbst erlebt oder begriffen haben. Oder sie folgen Fantasien, die mit „Deutschland“ gar nichts zu tun haben.

Dieser Tage wurde eine neue Parole ausgegeben:

Wir wollen, dass unser Volk plötzlich und unerwartet erwacht.

Interessant wäre schon, wer denn in dieser Redeweise „unser Volk“ ist, denn „das Volk“ sind wir alle. Und der Spruch ist eine Mischung aus Traueranzeige und einer Abwandlung eines Liedes aus der NS-Zeit. „Plötzlich und unerwartet“ zu versterben ist tragisch für die Hinterbliebenen. Und die Sache mit dem „Erwachen“ ist ein Inhalt dieses Liedes.

Und nun? Jeder kann etwas für Deutschland tun, indem er Einigkeit und Recht und Freiheit verteidigt, so gut er (oder sie) kann. das nenne ich „Liebe zu Deutschland“.

Deutschland lebt gut unter zwei Bedingungen: Einigkeit und einem hohen wirtschaftlichen Standard. Die Einigkeit ist uns verloren gegangen - durch Schwätzer von rechts und links, und allen anderen Gruppen, die uns radikalisieren wollen. Ja, auch die FDP hat ihren Anteil daran, von den beiden anderen Regierungsparteien einmal abgesehen. Und wirklich - sie machen keinen guten Eindruck, weil sie am Volk vorbeireden.

Allerdings braucht jeder Deutsche (und damit Deutschland) eine Zukunftsperspektive. Und daran muss jeder von uns mitarbeiten - denn der Wohlstand kommt nicht durch 3-Tage-Woche, Bürgergeld oder andere Forderungen des linken Spektrums.

Und in sofern muss der Wohlstand wahrhaftig erst erarbeitet werden, bevor er verteilt werden kann - egal, wer das sagte und ob seine Absichten “lauter“ waren.

Deutschland ist in Gefahr, seine Zukunft an die Extremisten zu „verkaufen“. Wer von links, rechts oder weiteren extremen Richtungen laut genug blökt, wird eher gehört als derjenige, der die Freiheit als höchstes Gut schätzt.

Und was können wir tun?

Niemandem nachlaufen, der uns ein besseres oder gerechteres Leben verspricht - sondern uns dieses Leben schaffen. Und das geht nur, wenn wir uns einig sind.