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Der Unsinn, nach links und rechts zu driften

Nun will die CSU nicht nur sich selbst, sondern auch gleich noch die Schwesterpartei auf ein ultrakonservatives, populistisches und antiquiertes Programm festlegen. Die Frage ist natürlich, was gewinnt die CDU/CSU dabei, aber auch: Was verliert sie dabei? Die Proteste der AfD zielten eindeutig auf die Person Merkel. Da sie ganz offensichtlich Kanzlerin werden will, bleibt die Konfrontation vermutlich erhalten. Die Angelegenheit ist, aus meiner Sicht, eine Verlierer-Verlierer-Sache. Da stecken sich Wahlverlierer CSU und CDU zusammen, bleiben aber beim System Merkel und rücken dabei ein wenig nach Rechtsaußen? Welche Wähler will man denn dort, bitteschön, gewinnen? Und sollte man sie wirklich in die Versprechens-Falle locken, wie will man denn dann „Erfolge“ präsentieren, die es gar nicht geben kann, wie die ganze Chose momentan verfahren ist? Das hat es die AfD leichter – sie kann alles versprechen, ohne jemals etwas einlösen zu müssen. Und natürlich wird die CDU im liberalen Mittelfeld, das nicht FDP, sondern CDU wählt, Wähler verlieren. Wird sich das lohnen? Die Antwort ist: nein. Dümmlicher Populismus ersetzt keine überprüfbaren Fakten und Bürger wollen Fakten, keine konservativen Dummsprüche.

Die andere Volkspartei versucht sich im Niemandsland "soziale Gerechtigkeit"


Und die andere Volkspartei? Sie driftet mit Frau Nahles nach Links ins Niemandsland, das „soziale Gerechtigkeit“ heißt. Und genau dieses Niemandsland ist bereits besetzt mit Sozialisten und Kommunisten der Partei „Die Linke“. Auch diese Partei musste erfahren, dass mit Linksparolen kein Blumentopf zu gewinnen ist. Nehmen wir die „soziale Gerechtigkeit“ mal ernst, dann müssen wie auch über das Einkommen der Selbstständigen reden, die keine „Kapitalisten“ sind, aber ausgesprochen engagierte Menschen – Hebammen zum Beispiel. Und weil wir gerade bei Geburten sind: Nicht das Kindergeld muss erhöht werden, sondern die Schulen müssen verbessert werden. Das Füllhorn, das die Linken ausschütten wollen, ist im Grund genommen eine süße Droge, aber keine Hilfe für die Zukunft Deutschlands.

Liberale und Grüne enttäuschen derzeit

Was Liberale und Grüne gerade anstellen ist das, was sie den Sozialdemokraten vorwerfen: Sie sammeln schon jetzt Rechtfertigungen, um sich aus der Verantwortung für Deutschland herausschleichen zu können und dann anderen die Schuld zuweisen zu können. Dabei sollten sie daran denken, dass sie vom Wähler an die Stellen katapultiert wurden, an denen sie heute sind und nicht überwiegend von ihren Mitgliedern, die ein paar Texte aus dem Parteiprogramm aufsagen können.

Warum mir manches Parteiengeschwätz zum Hals heraushängt

Erstaunlich, dass Deutsche (auch deutsche Politiker?) lediglich an der Aufarbeitung von Problemen interessiert sind, die in der Vergangenheit entstanden sind. Mag ja sein, dass man darüber prima diskutieren kann. Doch wie soll eigentlich die Zukunft aussehen? Stärker reglementiert nach SPD-Vorstellungen? Streng reglementiert und teilverstaatlicht, wie es sich die meisten Linksaußen wünschen? Nationalistisch, deutschtümelnd, oder folkloristisch, wie wir es von CSU und AfD häufiger hören?

Ich höre wenig von der Zukunft der deutschen Wirtschaft – stattdessen werde wir von der Partei „Die Linke“ vollgedröhnt mit Kapitalismuskritik. Das ist billig und gehört zu den untersten Schubladen der Debattenkultur. Und wieso sollen eigentlich ausgerechnet die Kommunen in der Lage sein, günstigere Mieten anzubieten? Das kann doch nur über Subventionen, also über Steuergelder gehen, die in den kommunalen Wohnausbau hineingepumpt werden. Und später sitzen die Kommunen dann auf ihren Immobilen, sobald der Bedarf wieder geringer wird, während die Instandhaltungskosten pro Immobilie steigen. Vor allem die Partei "Die Linke" müsste diese Verhältnisse ja aus dem Osten kennen.

Sollten wir uns nicht besser fragen, warum die Betriebe nicht dort angesiedelt werden, wo es Wohnungen im Überfluss gibt, statt irgendwo auf der grünen Wiese die Slums von morgen zu bauen? Ach, das ist utopisch? Warum eigentlich?

Zukunft: Wirtschaft, Technologie, Bildung

Unsere Zukunft basiert ohnehin im Wesentlichen darauf, wie wir mit Bildung, der Technologie und der Wirtschaft als Ganzes umgehen (Dazu gehört übrigens auch Umwelttechnologie). Was hören wir davon? Wie soll Wirtschaftsförderung aussehen? Welche Wirtschaftszweige wollen wir fördern, und wo sollen sie sich ansiedeln?

Ach, ach: Es macht sich halt besser, ein bisschen populistischen Unfug zu reden. Und ich empfinde das so: Es geht gar nicht um die Zukunft. Es geht darum, gewählt zu werden.

Erste Erleichterung über die Wahl in Frankreich

Frankreich driftet werde nach Rechts noch nach Links, und wie es scheint, ist der Lichterglanz, der sowohl Nationalpopulisten, Sozialisten wie auch Kommunisten anhaftet, vorerst verloren gegangen.

Dennoch müssen wie wachsam bleiben. Einerseits, damit das überwiegend dumme) Gerede von der deutschen Vormachtstellung endlich aufhört, und zweitens sollten wir (besonders Parlamentarier und Regierende) uns nicht als Oberlehrer für gelebte Demokratie aufspielen. Eine neue Annäherung in Toleranz und Pragmatismus, der Gedanken zweier Nationen unter europäischem Dach mit all den Vorzügen, die nur die EU bietet – das bringt uns voran.

Und: Wer Europa aufgibt, hilft Europas Gegnern – und die sitzen teils rechts, teils links - und teils agieren sie aus dem Ausland, um Europa zu schwächen.