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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Kanzlerkandidaten in den Mittelpunkt?

Wählen wir eigentlich Kanzler(innen), wenn Bundestagswahlen sind? Natürlich nicht. Wir wählen Parteien. Manchmal wechseln wir die Partei, die wir wählen. Manchen ist (oder war) die CDU noch nicht konservativ genug – dann driften die Wähler ins „rechte“ Abenteuer. Die SPD war früher machen zu links (oder nicht links genug) oder sie griff zu sehr in die unternehmerische Freiheit ein. Deswegen wählten viele die Konkurrenz, mal die FDP, mal die Linkspartei. Was auch immer Menschen wählen: Es ist in erster Linie eine Partei, in zweiter Linie einen Kanzler (oder eine Kanzlerin). Ich vergaß keinesfalls, dass später die grüne Partei dazukam, die im Grunde heute das beste Bild abgeben könnte, das man sich in der Politik wünschen kann. Nur leider verhält sie sich bisweilen äußerst ungeschickt - und sie wird von allen Seiten des rechten Spektrums beschuldigt, die „falsche“ Politik zu machen.

Die Kandidaten - matt und unentschlossen?

Gäbe es eine Kanzlerwahl, dann stehen wie matte Kandidaten zur Verfügung, soweit CDU/CSU und SPD betroffen sind. Was der Herr Scholz will, ist die Gesellschaft und die Politik auszubalancieren. Das ist löblich, kommt aber als „zaudernd“ oder „zögerlich“ an. Was der Herr Merz will, weiß ich bis heute nicht – ich weiß nur, was er nicht will. Und mit Menschen, die nur wissen, was sie nicht wollen, hat jeder schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht. Bleibt noch der Kandidat der Grünen, den die Rechtsausleger zum Buhmann erkoren haben. Und natürlich gibt es noch Frau Weigel, die sich gerade darum bemüht, ihrer Partei einen „geglätteten“ Kurs zu verordnen. Wie der aussehen soll, wissen wir leider nicht – und vor allem nicht, wie er durchgesetzt werden soll gegen die Extremisten in der AfD.

Teams statt Einzelpersonen?

Die Kanzlerkandidaten/Kandidatinnen sind heute kaum noch Sympathieträger – ob sie es je waren, ist eine andere Frage.

Wichtig wäre allerdings, eine Person oder ein Team vorzustellen, von dem das Wählervolk sagt: „Ja, die können es.“ Soziales, Wirtschaft und Innenpolitik ist das, was die Menschen langfristig interessiert – auch wenn andere Bereiche interessanter für Deutschland als Staat sein mögen.

Mich sollte wundern, ob dies noch irgendeiner Partei gelingt. Im Moment scheint es so, als ob keine Partei wirklich daran interessiert ist, ihre Spitzenteams vorzustellen.

Informationen bei: bpb

Die CDU, die Polemik und was wirklich zählt

Nachdem es in den vergangenen Tagen heftig Polemik, Häme und sogar Unverschämtheiten einzelner CDU-Matadore gegeben hatte, tritt plötzlich eine Sendepause ein. Das ist zunächst einmal gut, weil es zum Nachdenken anregt – und die Diskussionen wieder auf das Wesentliche zurückführt: „Wie wollen wir in Zukunft in Deutschland leben“?

Also, liebe CDU: Wenn ihr die nächste Wahl gewinnen wollt, dann versucht doch mal, die Menschen vorzustellen, die Deutschland aus der Misere führen sollen. Und sagt bitte auch gleich mal, wie das passieren soll.

Nennt eure Motive, sagt, woher ihr die Mittel nehmen wollt und wem eure Politik letztlich zugutekommen soll. Und noch etwas wäre gut: die Einsicht, dass die CDU-geführten Regierungen „Merkel“ zu einem gewissen Grad ebenfalls zur Misere beigetragen haben. Es wäre an der Zeit, diesen Teil intern aufzuarbeiten. Das heißt auch, sich nach besserem Politiker(innen) in den eigenen Reihen umzusehen.

Die Frauen und Männer, die demnächst wählen werden, wollen zum allergrößten Teil eine Zukunft, in der sie gut und sicher leben können. Und aus dieser Sicht geht es in Wahrheit nicht einmal mehr um die Fehler von CDU, CSU, SPD, Grünen und Liberalen.

Im Grunde geht es nur noch um die Zukunft, die glaubwürdig skizziert werden muss.

Wahlen, Wahlen – zwei große Parteien reichen auch

Blicke ich ins Vereinigte Königreich – oh, ich könnte es beneiden. Sie haben falsch entschieden, als sie sich gegen Europa wandten, aber sie haben es eben auch richtig gemacht. Die unfähige konservative Partei wurde gnadenlos abgewählt. Die Demokratie hat funktioniert. Und zur EU hat man nicht alle Brücken verbrannt.

Zwei Parteien in den USA - es gibt nicht nur Trump

In den USA hat man ebenfalls zwei große Parteien – und zu einer von beiden gehört der neue Präsident Trump. Aber Trump ist nicht die Partei und die Partei ist nicht Trump. Republikaner mögen auch sonst „eher konservativ“ sein, aber die konkurrierende Partei, die Demokraten, sind keinesfalls „links“. Beide Parteien sind für den Durchschnitts-US-Amerikaner wählbar – ganz offensichtlich.

Die Welt wird jetzt auf Trump schauen – aber viel wichtiger ist, dass es auch in Trumps Partei Menschen gibt, die sich ohne große Auftritte für ihr Land und für alle Bürger einsetzen. Und irgendwann wird die nächste Wahl sein, auf der wieder zwischen Demokraten und Republikanern gewählt werden kann.

Go, Lindner, go …

Die beste Nachricht des gestrigen Tages: Der Bundeskanzler entlässt den FDP-Politiker Christian Lindner aus seiner Funktion als Finanzminister. Im Grunde genommen war dies längst überfällig.

Während ein Teil der Presse und vor allem die konservativ/rechten Parteien die Grünen für die Regierungsmisere verantwortlich machten, erwies sich in der Koalition vor allem die FDP als „Wackelfaktor“.

Wohin die FDP in Zukunft gehen wird?

Ich hoffe, sie zieht vorläufig nicht mehr in irgendein Parlament ein. Aber das erhoffe ich mir auch von anderen Parteien – oder Gruppen, die sich als „Parteien“ bezeichnen.

Zwei große Volksparteien plus Grün ist die beste Lösung für Deutschland – und vor allem die deutschen und europäischen Interessen. Am besten, wir halten uns daran und verzichten darauf, rechte und linke Ränder zu wählen.

Geht in die Mauser, FDP-Politiker - wir brauchen den liberalen Geist weiterhin

Übrigens: Es gibt in der FDP auch Menschen, die aus dem liberalen Geist heraus leben – sie hätten durchaus die Chance, sich jetzt in den Vordergrund zu bringen.

Deutschland gespalten oder „nur“ falsch orientiert?

In den letzten Monaten hat sich herausgestellt: Liberale und liberal-konservative Meinungen werden in den Hintergrund gedrängt. Sie werden durch den Mythos ersetzt, ein einzelner weißer Mann (und dann und wann auch eine weiße Frau) müsse nur radikal genug durchgreifen, um diese Welt wieder in Ordnung zu bringen.

Sie stehen nebeneinander wie in einem Wachsfigurenkabinett: Von jeder Religion und Weltanschauung gibt es einige Exemplare.

Noch immer: falsche Vorstellungen vom Staat in den neuen Bundesländern

Warum träumen so viel Menschen in Deutschland von einem Staat, der ihnen sagt, wo es lang geht? Im "Osten" Deutschlands wundert mich gar nichts mehr. Da war der Staat für alles zuständig, und die Ideologie war unerschütterlich. Davon träumen die Menschen (auch Jüngere) bis heute. Man hat es ja nicht anders gelernt. Der Baggerführer hatte zu baggern, und wenn er weder besonders hervorstach, noch negativ auffiel, dann war die Welt in Ordnung.

Alles tun dürfen - aber für nichts Verantwortung tragen?

Auf der anderen Seite stehen die ideologischen Scharfmacher(innen) der Neuzeit: Sie benutzen Ausdrücke wie „Woke“ und wissen nicht, was sie damit sagen. Sie wollen, dass alle alles dürfen – ohne Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. Oder für die Demokratie. Oden den liberalen Staat.

Scharfmacher mit der Maske der Normalität

Oftmals werden ihre Interessen in den Vordergrund gezerrt, und jede dieser Sensationsmeldungen löst bei der Masse Aversionen aus. Die berechtigten Interessen von Minderheiten werden überspitzt formuliert, sei es unter dem Vorwand, aufzuklären oder als bewusste Provokationen. Das reicht oft, um das Volk aufzuwiegeln: Gegen Ausländer, gegen Andersdenkende und gegen solche, die anders sind oder anders fühlen als Herr und Frau Mustermann.

Links brodeln die Ideologien

Ich vergesse keinesfalls, dass die Aufwiegler und Scharfmacher nicht nur aus der rechten Ecke kommen. Der Ungeist kommt auch von Links, wo Ideologinnen und Ideologen die gesamte Menschheit kurieren wollen, mindestens aber die Männer. Irgendwie haben Geisteswissenschaftler(innen) entdeckt, dass es das „bessere“ Geschlecht gibt (möglichst ein “soziales“). Und genau dies propagieren sie so lautstark und vehement, dass alles zu einem unglaubwürdigen Gedankenbrei verkommt.

DU kannst es ändern

Was sein muss? DU bist die Instanz, die darüber entscheidet, ob wir in Deutschland eine Zukunft in einen liberalen, demokratischen Staat haben werden. Also, ob DU den Schreihälsen und Falschmünzern verfällst oder ob WIR (mit DIR) eine Zukunft als Menschen, Staatsbürger, Demokraten und Liberale haben. Und da fehlt noch: Vor allem zum Nutzen der kommenden Generation.

Und nein – dies ist auf keinen Fall eine Wahlempfehlung für die FDP.

Sollte sie untergehen, dann weiß sie selber, woran es liegt – an den Leuten an der Spitze.