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Die SPD outet sich als Verhinderungspartei

Die Gründe für die Nominierung von Ursula von der Leyen mögen in kompromissbehafteten Grauzonen liegen, und meinetwegen kann die Mehrheit der Deutschen sagen: Nö, die wollen wir dort nicht. Das sind Aversionen, die nichts mit der Qualifikation zu tun haben. Eine erfahrene Politikerin, die neben richtigem Deutsch auch noch Englisch und Französisch spricht, ist für Europa geeignet, ob es dem einen oder anderen deutschen Michel nun passt oder nicht.

Doch nun kommt die SPD und schießt aus allen Rohren – oder besser, sie initiiert ein aufgeregtes Tschilpen im Spatzenbaum.

Natürlich hat sie mit dem einen oder anderen Argument recht – und diese Argumente teile ich auch. Aber schon Gemeinderatsmitglieder lernen, dass Politik auf Kompromissen beruht – und wenn professionelle Berufspolitiker darüber öffentlich lautstark lamentieren, zeigt dies nur, dass sie dem Volk Sand in die Augen streuen wollen.

Die SPD hat sich nun geoutet: Man wolle alles daran setzen, dass Frau von der Leyen nicht Chefin der EU-Kommision wird.

Glaubt die Sozialdemokratie wirklich, sie können mit „verhindern“ punkten? Nach der letzten Wahl versuchte sich die SPD bekanntlich zunächst, sie sich vor der Verantwortung zu drücken. Nun versucht sie, irgendwie aus der Regierung herauszukommen – und macht sich an einer Personalie fest. Die SPD als Verhinderungspartei? Ob der Herr Gabriel und all seine ähnlich denkenden Genossen da aufs richtige Pferd gewettet haben?

Ursula von der Leyen

Das Böse liegt oft im Guten, das Gute oft im im Bösen: Die Demokratie hat abermals Schaden genommen, weil die EU eine Kandidatin aus dem Hut zieht, die gar nicht zur Wahl stand: Ursula von der Leyen. Andererseits kennt sie sich besser in der Welt aus als dieser … na wie hieß er noch gleich – Kandidat der CSU.

Ganz schlecht dabei ist, dass man dbaei den fragwürdigen Demokraten aus Osteuropa nachgegeben hat. Denn das Schlimmste, was Europa gegenwärtig erlebt, ist der nationalistische Rechtsdruck, der zwar vor Deutschland nicht haltmacht, dessen antidemokratische Kräfte aber im Moment eher in Osteuropa beheimatet sind.

Carola Rackete: Diese Frau tat nichts als ihre Pflicht

Carola Rackete hat das getan, was man von Menschen (insbesondere von Kapitänen) erwartet. Sie ist keine Heldin, sondern hat nichts als ihre Pflicht getan.

Nun benötigt sie mehr mehr Rückhalt aus der Politik und vor allem aus der Bevölkerung.

Die AfD und damit auch Frau Weidel sollten erst einmal schauen, welche Rechte ein Kapitän hat. Vielleicht hilft das, ein objektives Urteil zu fällen und das Vorgehen der italienischen Regierung richtig einzuschätzen.

Die SPD schießt sich auf die Grünen ein

Nicht nur die CDU, auch die SPD hat gegenwärtig nichts Besseres (oder Dümmeres) zu tun, als sich auf die Grünen einzuschießen – statt Partnerschaften mit ihnen vorzubereiten. Und am Desaster der eigenen Partei? Jedenfalls wissen CDU und SPD nun unisono, dass die Grünen die Schuld an ihrer jeweiligen Misere tragen. Ihnen wird zugeschrieben, von einem zufälligen Trend, einem Hype, getragen zu werden, aber in nichts wirklich Kompetenz zu zeigen.

Das kommt mir immer so vor wie die partnersuchenden Frauen, die im Internet ständig darüber lamentieren, dass sie keine Chancen auf Zweisamkeit haben, weil die Männer nichts taugen.

Ich traue meinen Augen nicht, wenn ich lese, was da gerade gesagt wurde, aber es muss einfach wörtlich zitiert werden:

Die Grünen stehen für Kapitalismus mit gutem Gewissen. Den Grünen ist die soziale Frage schnurzegal. Sie spielt überhaupt keine in ihrer Programmatik. Sie präsentieren sich als fortschrittliche Kraft, aber sie sind keine fortschrittliche Kraft.
Neues aus der Mottenkiste der Sozialdemokratie

Was soll denn das? Altsozialistengerede von „der sozialen Frage?“ Es gibt heute, anders als bei der Gründung der SPD, viele soziale Fragen, und jede erfordert eine andere Antwort. Und wenn ich da mal den Rückschluss wage: Offensichtlich hängen die Sozialdemokraten an alten sozialistischen Zöpfen. Sie geben sich weder als fortschrittliche Kraft, noch sind sie es.

Zitat: Tagesspiegel.

Thorsten Schäfer-Gümbel und "die Mietfrage"

Ja, lieber Herr Thorsten Schäfer-Gümbel, bezahlbare Mieten sind ein Thema, und ja, mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens sollte dafür nicht anfallen.

Und nein, ein Mietpreisdeckel flächendeckend für Deutschland, ist weder nötig noch angebracht. Menschen wie Sie sehen wahrscheinlich nicht täglich die Gebäude, die zwar bewohnbar wären, für die sich aber keine Mieter finden lassen. Sie verfallen, und sie werden zu einer Schande für die Städte.

Der größte Schuss in den Ofen ist aber der folgende Satz:

Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen.

Wer ist denn in diesem Satz „Wir“? Bauen Sie? Baut Ihre Partei? Sollen die Kommunen bauen? Oder etwa gar Privatleute? Und falls ja, wo sollen sie bauen? Auf einem Land, das entweder nicht zur Verfügung steht? Mit den Behörden, die im Schneckengang arbeiten? Wie stellen Sie sich das denn vor? Und das alles in fünf Jahren? Und überhaupt „neue Stadtteile“? Heißt das eventuell: neue Sozialisten-Gettos? Oder hat man da andere Ideen?

Richtig ist hingegen, dass ein Weg gefunden werden muss, die Konzentration auf die Großstädte zu verhindern. Aber das bedeutet nicht ausschließlich, die Arbeit aufs Land zu bringen – das ist eher eine Utopie. Dort, wo keine Arbeit ist, kommt auch keine hin, weil diese Regionen großenteils verkehrsmäßig (und technologisch) abgehängt sind. Ein Nahverkehr, der den Namen verdient, und der „bezahlbar“ wäre, könnte für manche Region auch eine Lösung Sein – aber Monatskarten für den Nahverkehr kosten teils über 200 Euro. Und die Frage wäre auch, ob „Leute in Ballungsräume ziehen müssen“, oder ob sie dies auch tun, weil der Spaßfaktor dort größer ist.

Zitatenquelle: Tagesspiegel.