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Die neue Koalition der Schlaumeier

Ich mag den neuen CDU-Vorsitzenden bekanntlich nicht sonderlich. Aber er sagt etwas Wahres, und zwar dies:

Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.

Und nun kommen all die Schlaumeier aus ihren Höhlen heraus und zeigen dem Herrn CDU-Vorsitzenden mal, was ein Oberlehrer so drauf hat.

Allen voran die Grünen, die dieser Tage in alte Oberschlaumeier-Positionen zurückfallen. Jedenfalls sagte eine gewisse Ricarda Lang:

Das Virus verhindert, dass Leben normal wieder stattfindet.

Nein, liebe Frau Lang: Ein Virus bewirkt, dass Menschen erkranken. Wann das Leben wieder „normal“ stattfindet oder wann wenigsten die demokratischen Strukturen wieder vollends in Kraft treten, entscheiden gegenwärtig die Regierungen.

Auch die SPD schimpft mal kräftig mit. Allen voran Herr Lauterbach, der gleich mal nachkartete:

Der Grenzwert von 35 wurde nicht 'erfunden“, sondern abgeleitet von dem höheren R-Wert der Mutation B117.

Ich wäre wirklich gespannt auf die Formel, von der er so etwas „abgeleitet“ hat. Irgendwann wir die Regierung Merkel uns sagen, dass der Grenzwert von 35 noch viel zu hoch sei und einen solchen von (Zufallsgerator an) ... (Zufallsgenerator ab) als „dringend erforderlich“ vorschlagen.

Was man dem Herrn neuen CDU-Vorsitzenden vorwerfen kann, ist lediglich, dass er (und viele andere) sich jüngst von den Hardlinern Angela Merkel und Markus Söder über den Tisch ziehen ließen, an dem er selber saß.

Wenn man etwas vereinbart, kann man nun mal nicht am nächsten Tag sagen: „Ach, das wer eben Mist.“ Oder kann man doch? Vielleicht denkt der neue Vorsitzende ja an Old Conny, ebenfalls CDU, einstmals Bundeskanzler. Der konnte es.

Zitate: WELT.

Wie die FDP Thüringen sich die Politik schönredet

Ich hatte gehofft und auch erwartet, den Namen Kemmerich nie wieder in einem politischen Zusammenhang zu hören. Nun kommt er mit auf dem „Journal der FDP-Fraktion im Thüringischen Landtag“ versonnen lächelnd entgegen. Ich hätte gerne darauf verzichtet, aber vielleicht ist die FDP ja weiterhin stolz auf diesen Mann.

Als überzeugter Liberaler kann ich die FDP nicht mehr wählen – das steht schon seit längerer Zeit fest. Nicht nur wegen des Herrn Kemmerich. Ich erinnere mich durchaus an das Versagen anderer, an Äußerungen anderer und an noch mehr, was der FDP nicht gerade zu Ruhm gereichte.

In der Broschüre ist die Rede von zwei weiteren FDP-„Ikonen“: Wolfgang Kubicki und – ich fasse es kaum – Otto Graf Lambsdorff. Bitte, ich erinnere mich durchaus an einige FDP-Politiker, deren Namen ich lieber hören würde. Fragt sich, warum man ausgerechnet diese beiden ausgewählt hat.

Der Graf, zwei Kanzler und die FDP im Niedergang

Im Artikel über den Grafen wird so getan, als habe er zwischen 1982 und 1984 als Minister Deutschland vor dem wirtschaftlichen Niedergang gerettet – in der Koalition mit dem neuen Helmut (Kohl). Allerdings war derselbe Graf bereits von 1977 bis 1982 Minister in der gleichen Funktion – freilich in einer Koalition mit dem „anderen“ Helmut (Schmidt). Die passte der FDP bekanntlich 1982 überhaupt nicht mehr in den Kram. Richtig ist, dass Kanzler Schmidt damals die Vertrauensfrage stellte – aber er verlor sie nicht, denn „in der Abstimmung am 5. Februar 1982 erhielt Schmidt ein positives Vertrauensvotum vom Parlament.“

Erst nachdem es erneute Spannungen zwischen SPD und FDP gab, wurde Helmut Kohl über ein konstruktives Misstrauensvotum gewählt. Nun wurde der Bundestag aber erst einmal aufgelöst. Bis man „wirklich durchregieren konnte“, wurde es allerdings März 1983. Und die FDP zählte nicht zu den Gewinnern, sondern verlor 3,6 Prozent der Stimmen – soviel zum „Erfolg“ für die FDP. Allerdings erholte sich die FDP in den folgenden Jahren – doch dieser Anstieg war nicht von Dauer.

Informationen aus Wikipedia "Vertrauensfrage"

Frankfurter Rundschau: Der Herr Nuhr und die Linksdenker

Dieter Nuhr wird immer einseitiger, die Frankfurter Rundschau dafür umso parteiischer. Warum ich darüber nicht mehr schreiben will? Also wirklich - ich lechze nach anderen Themen.

Links ist ist nicht besser, sondern nur anders.

Nur vielleicht noch ein Hinweis an die FR: Links ist nicht besser, sondern nur anders. Und deshalb haben linke Soziologen nicht immer recht. Sie sehen die Dinge eben anders. Und das - man darf staunen - ist ebenso erlaubt, wie dieselben Dinge auch mal von einer anderen Warte aus zu sehen. Man nennt so etwas Meinungsfreiheit. Sich von ein paar Hanseln aus der Soziologen-Szene auf der Nase herumtanzen zu lassen und deshalb zu schweigen, nennt man „Schere im Hirn“ oder „vorausschauende Zensur“.

Das vereinte Gutmenschentum gegen Ramelow

Der Ministerpräsident des Lande Thüringen ist in ein Fettnäpfchen getreten. Das war nicht sehr klug von ihm, wie er selber später zugab. Er spielte ein Handyspiel. Nicht irgendwo. Sondern während eines Corona-Gipfels. Das ist nicht höflich, so wenig, wie in der Nase zu bohren.

Der Vorfall war natürlich willkommenes Futter für die Scharfmacher in der Christenunion. Da wurden Watschen ausgeteilt, dass es kracht: Der Generalsekretär der CDU, der Herr Ziemiak, hielt ihn gleich mal für ungeeignet, weiter an Corona-Krisengipfeln teilzunehmen“ - eine Unverschämtheit, die diesem Mann überhaupt nicht zusteht. Auch die anderen Parteien kehrten sofort ihre Oberlehrermentalität heraus. Die Lehrer selbst übrigens auch. Wie kann sich denn ein Schüler oder Kirchenbesucher oder Konferenzteilnehmer mit Computerspielen beschäftigen?

Wer so argumentiert, vergisst, dass Konferenzen weder Predigten sind noch Vorlesungen. Und wenn Frau Merkel längst bekannte persönliche Meinung zum Lockdown zum x-ten Mal ausbreitet, kann man wirklich ermüden - das weiß jeder Fernsehzuschauer. Kurz: In Konferenzen gibt es Längen, Wiederholungen und längst bekannte Meinungsbeiträge. Mag ja sein, dass „das Volk“ nie an einer Konferenz teilgenommen hat, aber Politiker wissen sehr wohl, dass nicht in jedem Moment „höchste Aufmerksamkeit“ erforderlich ist.

Wer so argumentiert wie die gegenwärtige selbst ernannte „Gutmenschenschaft“, der verkennt, dass Ministerpräsidenten nicht „mit Frau Merkel Schule spielen“ und daher stets „fein die Ohren spitzen“ müssen. Und man darf allen Ministerpräsidenten ruhig zutrauen, dass sie das Wesentliche erfassen, auch wenn sie mal einen Moment die Ohren anlegen. War niemand der Damen und Herren mal zur Toilette während dieses „bedeutsamen“ Ereignisses? Oder ist gerade Wahlkampf?

Und zum wiederholten Male: Das vor sich her getragene Gutmenschentum hängt mir kreuzweise zum Hals heraus - egal, von welcher Partei es ausgeht.

Informationen überwiegend aus der Tagesschau

Der Neue

Die CDU hat also einen neuen Vorsitzenden. Wenn das so ist, dann muss man diesen Mann in der CDU wohl für geeignet halten. Ich erinnere mich noch deutlich, wo ich war, als seine Vorgängerin gekürt wurde. Ich habe mir ein „ach du Sch...“ nur mühevoll verkniffen, als einer strahlender CDU-Politiker vor Ort verkündete, dies sei gut für die Partei.

Nun ist also ein anderer „gut für die Partei“. Mag sein.

Ich konnte nie so genau erkennen, wofür der Mann steht. Für eine Christdemokratisch-Liberale Koalition muss er wohl sinnreich sein, schließlich regiert er mit einer. Aber diese Art von Koalition ist ein Auslaufmodell. Gegenüber den Grünen ist er skeptisch - kann man sein. Aber ob es gut für die Union ist?

Bei der Frage, wofür der neue Mann steht, fand ich dies Zitat:

Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht.

Aha ... klingt ganz hübsch. Aber das „konservative Menschenbild“ ist ohnehin unbrauchbar geworden. Und das „christliche Menschenbild“ reicht kaum aus, um im 21. Jahrhundert weitreichende politische Entscheidungen zu treffen.

Vielleicht muss ich mir den Namen merken. Vielleicht aber auch nicht. Ich habe ihn hier vorsichtshalber noch mal ausgelassen.
Categories: demokratie | 0 Comments
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