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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Lauterbach bleibt Lauterbach

Schon bevor er Bundesminister wurde, war Karl Lauterbach als stets „gesprächsbereiter“ Mensch bekannt. Für „gesprächsbereit“ gibt es ein paar ungehörige andere Ausdrücke, die ich nicht wiederholen will.

Aber die Warnung vor „Wellen“, das ständige „Unken“ und „Verunsichern“ hat er eben als Bundesminister nicht abgelegt. Und er ist außerdem in der Klemme: Fernsehen, Rundfunk und Presse wollen etwas senden oder schreiben, auch wenn es nichts Genaues zu schreiben oder zu senden gibt.

Und so bleibt alles, wie es seit Jahren ist - die Fernsehgesichter treten auf, sagen etwas, das sie vermuten und tauchen wieder ab. Demnächst werden sie erneut auftauchen, wieder etwas sagen (möglicherweise sogar das Gleiche) und werden wieder abtauchen.

Dabei wäre nichts so wichtig, wie klare Fakten zu nennen und genau zu sagen, wie man der Pandemie „beikommen“ will. Und das muss bitte eine vertrauenswürdige Institution mit klarer Sachlichkeit tun. Also nicht, (1) „dass wir dann (im Februar) mehrere Hunderttausend Fälle pro Tag erwarten müssen.“ Sondern wie diese Hochrechnungen zustande kommen, wie man noch gegensteuern kann und auf welche Notsituationen sich die Regierung eingerichtet hat. Klar sind „Impfappelle“ immer wieder nötig - aber das allein macht noch keinen Bundesgesundheitsminister aus.


Das Volk läuft derweil den Rattenfängern nach, die auch ständig Sprüche ablassen, aber eben andere und ganz woanders. Sie schweigen über ihre Ziele oder geben vor, die Demokratie tapfer zu verteidigen. Doch was tun sie in Wahrheit? Wer sind die Drahtzieher jener Marionetten, die Falschmeldungen als Fakten ausgeben?

Sie bleiben im Hintergrund und feixen sich eins, wie ich vermute.

(1) Quelle: RND.

Unser Land ist gespalten? Was soll denn das?

Es sind die Minderheiten, die unser Land zu spalten versuchen. Die Besserwisser, die arroganten „Spaziergänger“, die großmäuligen Schwätzer der sozialen Netzwerke - und auch einige, die glauben, "Gutes" zu tun.

Ein Teil der Presse, mal seriös, mal unseriös, nimmt diese Anschuldigungen auf. Wie kann der Bundeskanzler sagen, unser Land stehe zusammen, wo doch im Osten jeden Montag ein paar „Spaziergänger“ zu zeigen versuchen, dies sei nicht der Fall? Lebt der Bundeskanzler in einer Parallelwelt?

Die Parallelwelt - eine Welt der Minderheiten?

Oder sollte die Presse gerade in einer Parallelwelt leben? Es gibt in Deutschland Minderheiten: Evangelikale, esoterische Kreise, Impfgegner, Ideologen, politische Separatisten und noch ein paar mehr Menschen, denen der „Mainstream“ nicht gefällt. Sie mögen mal ehrbarer sein und mal wegen ehrbar - das steht gar nicht zur Debatte. Aber alle können, wenn sie denn wollen, die Gesellschaft „spalten“ - vorausgesetzt, man schenkt ihnen die nötige Öffentlichkeit, um dies zu ermöglichen. Allerdings sind die Mehrheiten relativ resistent gegen Spaltungsversuche.

Nein, wir haben in Deutschland keinen „Rütlischwur“. („Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr.“ (1)) Aber wir haben zwei gute Möglichkeiten, im Zug „Deutschland“ zu reisen - gleich, ob in der ersten oder zweiten Wagenklasse. Darüber hinaus haben wir alle die Möglichkeit, die wirtschaftliche, politische oder intellektuelle Macht der Führung zu beeinflussen - das heißt, an der Führung des Zuges teilzuhaben. Und ja, natürlich können wir an den Zug „Deutschland“ noch einen Wagen anhängen, der alle ausbremst. Das würde geschehen, wenn wir den Minderheiten zu viel Gewicht beimessen würden.

Und insofern: Nein, dieses Land ist nicht gespalten. Und niemand, der Deutschland von innen auszubremsen versucht, tut diesem Land etwas Gutes.

(1) Schiller: Wilhelm Tell.

Endlich: Friedrich Merz soll die CDU wieder flottmachen

Die CDU hat endlich getan, was nötig war: Der neue CDU-Vorsitzende wird Friedrich Merz sein - und das wurde auch wirklich Zeit.

Nein, ich bin kein CDU-Parteigänger. Aber was die Union Deutschland zugemutet hatte und mit den Namen Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet noch lange negativ verbunden bleiben wird, geht auf keine Kuhhaut.

Nein, ich halte diesen Friedrich Merz nicht für einen idealen Kandidaten. Das muss er auch nicht sein. Es reicht völlig, dass er rational genug denkt, um aus der alten Tante Union wieder mehr zu machen als einen selbstzufriedenen Wahlverein, der sich nicht einmal bemühen muss, um Wahlen zu gewinnen.

Ja, es stimmt: Dieser Friedrich Merz wird vermutlich „daran gemessen werden, ob er die CDU in die Zukunft führen kann.“ Der Satz stammt aus der FAZ und hat damit wohl auch Symbolcharakter.

Warum wir unser Denken ändern müssen

Im Gegensatz zu vielen andere Menschen mit „Grundeinstellungen“ wünscht sich der liberale Denker eine Meinungs- und Ideenvielfalt. Nicht alle Liberalen sind dabei vom „Laissez-faire“ Prinzip überzeugt, und auch ich wünsche mir „Weichenstellungen“, die uns möglichst in eine bessere Zukunft führen. Im Prinzip deckt auch die liberale Haltung den Wunsch nach Korrekturen ab.

Ich verstehe die Konservativen, die nicht immer alles „neu aushandeln wollen“, und vor allem jenen, die sich bevormundet oder gestört fühlen. Doch wenn alle so bliebe, wie es ist, würde man Innovationen verhindern und die Vielfalt unterdrücken. Also muss es ein Gegengewicht geben, die Progressiven, die möglichst rasch möglichst viele Änderungen wollen.

Wenn wir Glück haben oder entsprechen dafür sorgen, pendeln sich die kontroversen Meinungen schnell auf das ein, was nötig, sinnvoll und logisch erscheint. Aber dann und wann müssen wir dem Neuen eben auch etwas Nachdruck verleihen.

Mehr desselben ist der falsche Weg

Was selten diskutiert wird: Mit dem Grundsatz „wir müssen mehr desselben fordern“ rennen inzwischen alle gegen die Wand. Mehr Verkrustung? Mehr Verhinderungen? Mehr Gleichberechtigung? Mehr Akademiker? Mehr soziale Leistungen? Mehr Freiheitsrechte?

Eigentlich müssten „wir“ uns die Frage beantworten können: „Was müssen wir tun, um (setze ein Ziel ein) zu erreichen?“ Mit den „alten Rezepturen?“ Mit neuen Ansätzen? Müssten wir vielleicht Kernbereiche wie die Bildung oder die Forschung ganz neu überdenken? Müssten wir nicht wesentlich konsequenter sein, um moderne Technologien schnell und unbürokratisch umzusetzen? Hochgeschwindigkeitszüge auf ganz neuen Trassen, zum Beispiel? Damit würde die Debatte um den Sinn von Inlandsflügen weitgehend überflüssig.

Keine geistigen Ruinen stehen lassen

Wenn ich durch die Straßen in der Stadt gehe, in der ich seit Jahre leben, sehe ich neben neuen, ausgesprochen gut geplanten Wohnungen und renovierten Altbauten auch zahllose Häuser, die demnächst zu Ruinen verkommen.

Wenn ich dies auf die Einstellungen der Menschen projiziere, sehe ich einige neue, sinnvolle und zukunftsweisende Gedanken. Und ja, ich kann damit leben, dass es „Bestandsdenken“ gibt, solange der Putz nicht restlos abbröckelt. Aber ich kann kaum damit leben, dass so viele Gedanken stehen bleiben, die nicht mehr „bewohnbar“ sind - und die niemandem nützen.

Und noch ein Gedanke kommt mir dabei: Ich lese immer wieder von Menschen, die sozusagen „flehentlich“ darum bitten, doch die alten Gebäude nicht abzureißen, weil sie doch eigentlich so hübsch sind.

Ja, und die Ruinen überkommener Gedanken, Meinungen und Ideologien? Lassen wir die auch noch stehen, weil sie so hübsch sind?

Wir werden uns davon trennen müssen. Möglichst bald.

Und nach der Wahl - meine Einschätzung

CDU

Die CDU hat viel verloren - was nicht ausschließlich auf Herrn Laschet zurückzuführen ist. Vielmehr darauf, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der Zukunft leben will und nicht in der Vergangenheit. Zudem fehlen ihre auch andere überzeugende Persönlichkeiten. Sollte sie dennoch den Bundeskanzler stellen, würden sich zahlreiche Wähler betrogen fühlen. Ob sich die CDU das leisten will?

SPD

Die SPD kann sich glücklich schätzen - sie profitiert von allerlei: von Laschets ungeschicktem Verhalten ebenso wie von der unbedarften Kanzlerkandidatin der Grünen. Und möglicherweise auch davon, dass sie in der vergangenen Wahlperiode die bessere Politik durchgesetzt hat als die CDU. Sie „kann Kanzler“, und sie hat die besseren Leute trotz der inneren Querelen.

Grün

Die Grünen können angesichts ihrer Kandidatin recht zufrieden sein mit dem Wahlergebnis. Bei „Grün“ fehlte es am Willen, tatsächlich den Bundeskanzler zu stellen und an wirklich transparenten Konzepten zum ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Wählerschaft will schon begreifen, worauf sie sich einlässt, bevor sie sich auf die Öko-Partei einstellt.

FDP

Die FDP hat Glück gehabt: Wer sowohl die Freiheit will wie auch eine eher strukturierte Veränderung der Gesellschaft, der hat die Lücken- und Königsmacherpartei gewählt. Ob die Entscheidung klug war, hängt vom Verhalten der FDP ab: Hat sie Deutschland als Staat und Gesellschaft im Sinn oder ihre Klientel?

AfD

Die AfD? Sie freute sich gestern, noch im Parlament zu sein und wird weiterhin das tun, was sie für Opposition hält. Keine Frage: Sie hat ihre Anhänger zumeist unter jenen, die „irgendwie unzufrieden“ mit der Gegenwart sind, aber eine echte Neuorientierung auf die Zukunft hin ablehnen.

Links

Die Linke war zum Zeitpunkt, als ich dies schrieb, fast abgewählt. Das ist ihr selber zuzuschreiben. Wer sich von Sozialismus und Kommunismus nicht lösen kann, Enteignungen fordert und die Ideologie in jeder Hinsicht vor die Realität stellt, verprellt die wenigen noch verbliebenen Wähler - sogar im Osten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sie dennoch in den neuen Bundestag einziehen.

Quelle (u.a.) Bundestagswahl 2021 Zur Sperrklausel und warum die Linke trotzdem weiterhin im Parlament sitzen darf, hier die Erläuterung: "Da die Partei drei Direktmandate gewonnen hat, wird die parlamentarische Sperrklausel außer Kraft gesetzt und die Linke darf in Fraktionsstärke in das Parlament einziehen." Zitat ntv.