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HARTZ IV – wer etwas anderes will, soll Ross und Reiter nennen

Jetzt fängt das Herumeiern schon wieder an: „Wir haben kein Konzept, aber wir machen erst einmal Versprechungen.“ Gemeint ist HARTZ IV, das deutsche Erfolgsrezept für eine prosperierende Wirtschaft, das der SPD mittlerweile allerdings wie ein Klotz am Bein hängt.

Nun ist es ja wirklich nicht so, dass HARTZ IV ideal ist, und es gibt sinnvolle Meinungen von Menschen dazu, die daran etwas ändern wollen.

Das Problem ist nur: Niemand wagt sich aus den Kaninchenlöchern heraus, den jeder, der es tun würde, müsste die Jäger fürchten. Und das zunächst einmal zu Recht. Denn die Alternativen sind so gut wie unerprobt, und hinter ihnen steht noch keine überprüfbare Finanzierung.

Und deshalb dürfen wir, die Bürger, dies von den Politikern erwarten: Erst denken, dann rechnen und schließlich die Klappe aufmachen. Alles andere ist unseriös. Und dieser Vorwurf geht wirklich nicht nur an die SPD, die um ihre letzten verbliebenen Wähler kämpft.

Ich bin mir nicht sicher, ob jemals seriöse Rechnungen für „Grundeinkommen“ und dergleichen vorgelegt wurden – und ich bezweifle auch, dass sie jemals vorgelegt werden.

Oh, Politiker: Ihr könnt mich noch überraschen, nicht wahr?

Die CDU in ultrakonservativ - Werteunion

Ich bin immer kurz vor dem geistigen Erbrechen, wenn Menschen über „echte Werte“ sprechen. Werte sind im Grunde immer etwas wert – nur könnte es eben sein, dass Werte dem einen etwas anderes wert sind als dem anderen.

Und da sind sie nun, die „echten Werte“. Sie seien „seit Generationen erprobt“ sagt die Werteunion, eine Art ultrakonservativer Flügel der CDU, der sich selbst – wie könnte es anders sein –als „Wertkonservativ“ bezeichnet.

Rechnen wir mal: Wenn jemand heute in den “Besten Jahren“, also vielleicht 45 ist, dann wurde er 1973 geboren, seine Eltern also gegen 1940 (ich vereinfache das mal), seine Großeltern gegen 1910 und seine Urgroßeltern gegen 1880. Nun sammeln wir mal die Werte von 1900 bis zur Geburt unseres Protagonisten ein. Man muss kein Historiker sein, um zu erfahren, dass die „Werte“ eben KEINEN Bestand hatten. Und dies völlig zu Recht.

Doch stattdessen lesen wir:

Echte Werte finden wir in den Traditionen unserer Heimat wieder: der biblischen Offenbarung; dem Humanismus und der Aufklärung; der Kulturnation Deutschland mit ihrer Philosophie, ihrer Dichtung, ihrer Kunst und ihrem Brauchtum. Das heißt für uns: Ein Wertefundament, das christlich, freiheitlich und patriotisch ist!


Also mal von Anfang an: Die Bibel entstammt dem Orient (auch die Offenbarung) den Humanismus und die Aufklärung nehmen viele für sich in Anspruch – und sie sie hat mit konservativem Denken mithin wenig zu tun. Ohne Zweifel ist Deutschland eine Kulturnation, die allerdings überall Anleihen gemacht hat, um so bedeutend zu werden, wie sie zweifellos ist. Und wer überhaupt das Wort „Kultur“ ind den Mund nimmt, ist durchaus aufgefordert, seine Ansichten zu präzisieren. Erst dann würde klar, welche Auffassung hinter den Schlagworten steht.

Wenn es darum geht, Tacheles zu reden, werden die Damen und Herren vom rechten Flügel der CDU natürlich deutlicher. Da fällt dann plötzlich das Wort „Frühsexualisierung“, die Abtreibungsgegnerschaft wird deutlich manifestiert, und eine Ehe besteht aus „Mann und Frau“, die eine Familie als Keimzelle bilden.

Das alles kann man natürlich meinen und glauben – Gedanken sind frei. Nur – und da liegt die Krux – greifen diese Konzepte die Werte Andersdenkender an. Und falls sie wirklich umgesetzt würden, wären wir wieder auf dem Strand, der unterschwellig auf der Webseite der Werteunion durchscheint: bei Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Franz-Joseph Strauß. Allein dies halte ich für einen Affront gegen eine „evolutionäre Entwicklung“.


Zitat: Werte Union

Herr Spahn und die Kinderlosen

Ach nee, Herr Spahn, wie sinnig: Kinderlose Singles und kinderlose Ehepaare sollen also dafür finanziell abgestraft werden, weil sie keine Kinder haben? Wohl auf die Lobby der Familienverbände und der Katholiken hereingefallen?

Und wie dieser Mann so etwas überhaupt sagt, ist schon erbärmlich:

Eltern mit Kindern müssen in der Sozialversicherung mehr entlastet werden.


In Wahrheit sollen kinderlose Personen in Zukunft stärker belastet werden, und der BILD kann man dann sogar noch diesen Grund andrehen:

(Familien) … ziehen für uns alle die Beitragszahler von morgen groß.


Oh, Herr Sphan, wirklich … Familien ziehen überhaupt keine Beitragszahler groß, sondern Kinder. Und ob die Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen, hängt im Wesentlichen davon ab, ob diese später Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft werden. Also nicht Beamter, Arbeitsloser oder Selbstständiger.

In die Tröte stößt dann auch ein Herr Sepp Müller (CDU):

Unsere Gesellschaft und unsere Sicherungssysteme funktionieren nur mit Kindern.


Wieder völlig am Thema vorbei. Wenn unsere „Sicherungssystem“ nur mit Kindern funktionieren würden, wären sie längst pleite. Auch sie funktionieren nur mit Arbeitnehmern. Und „die Gesellschaft“ produziert ja nicht mehr Kinder, nur weil die Kinderlosen laut Spahn jetzt „mit Recht“ abgezockt werden sollen.

Völlig untragbare Ansichten

Ich kann nur hoffen, dass Männer wie Herr Spahn und seine Gefolgschaft in der CDU nicht an Einfluss gewinnen – es wäre ein Rückfall in Zeiten, die wir schnell vergessen sollten: der Ausgrenzung von Unverheirateten und Kinderlosen als eher minderwertigem Teil der Gesellschaftsordnung.

Alle gekennzeichneten Zitate: WELT.

Ironie: Heute ist Singles Day -fiel mir aber erst später ein.

Die Sozialdemokratie: Labern ist kein Erfolgsrezept

Eigentlich wissen wir das schon – die Sozialdemokratie zerlabert sich schon seit Monaten. Doch nun versucht Juso Kevin Kühnert den Zwergenaufstand:

Angesichts des fragilen Zustands der Koalition haben wir keine Zeit zu verlieren, um unsere Programmatik gemeinsam mit den 600 Delegierten auf den aktuellen Stand zu bringen.


Mein lieber Herr Kühnert, die Leute hier in der Welt interessiert nicht, welche „Programmatik“ ihr derzeit auf den „aktuellen Stand“ bringen wollt. Und eure 600 Delegierten werden daran nichts ändern.

Und „keine Zeit verlieren“? „Zügig handeln“? Ein, ei … da wäre es natürlich ganz hübsch, begeisternde Ziele vorzustellen, die außer euren 600 Nasen auch noch andere interessieren.

Vielleicht hört der Juso-Mann ja mal auf altere und erfahrenere. Die gibt’s in der SPD natürlich auch. Und so sagt Thorsten Schäfer-Gümbel über diejenigen von uns, die SPD wählen könnten: „Sie brauchen nur mal einen guten Grund, und den gibt es eben nicht wirklich". Aber es gibt einen Grund, auf keinen Fall SPD zu wählen, und den kennt Hubertus Heil (SPD): „Eine Partei, die nur um sich selbst kreist, darf sich über mangelnden Zuspruch nicht wundern“. Und trifft auf den Kopf, warum es der SPD so schlecht geht. Es ist nicht die „Unkenntnis des Programms“, das die Wähler von der SPD fernhält – es ist die Partei als solche, die nicht überzeugt, und es sind die Figuren, die ständig an die Spitze geschoben werden und die kaum Charisma haben.

Hessen – am Tag danach

Nein, die Verlierer (CDU und SPD) haben diesmal nicht gesagt: „Wir müssen erst einmal analysieren.“ Dafür haben namhafte Landespolitiker sinngemäß verdeutlicht, was die brutale Wahrheit ist: CSU, CSU und SPD haben unisono geschafft, das Volk gegen die Regierung in Berlin aufzubringen. Oder besser gesagt: gegen das Kaspertheater, das dort veranstaltet wurde. Denn so viel kann man sagen: In den letzten Monaten wurde zügig und effektiv regiert. Aber genau das wurde vom Volk nicht wahrgenommen.

Die AfD gab – trotz des Wahlerfolgs – ein erbärmliches Bild ab. „Man würde nun die Themen besetzen, die seit 40 Jahren nicht behandelt wurden“, habe ich noch im Ohr. Vor 40 Jahren? Da schrieben wir 1978. Es gab zu Anfang des Jahres noch einen „Schah von Persien“, den „honorigen“ Hans Filbinger holt seine Vergangenheit als NS-Marinerichter ein, und Helmut Schmidt lotste das Land so erfolgreich in die neue Zeit, wie kaum jemand vor ihm.

Die Gegenwartskanzlerin verliert und verliert und verliert – und das macht ihr offenbar recht wenig aus. Sie ist nach wie vor nicht geneigt, zuzugeben, dass SIE als Wurzel allen Übels gilt – ob sie’s nun ist oder nicht, ist dabei völlig sekundär. Von Herrn Seehofer rede ich schon gar nicht mehr: Das ist ein Mann von gestern, der sich nicht traut, endlich von der Politbühne zu verschwinden.

Die SPD hat vermutlich endgültig ausgespielt. Zu viele Personalwechsel, ein Programm, das nicht ankommt, auch wenn es brauchbar sein mag, und vor allem die eher hemmende als hilfreiche „Basis“ – das ist die SPD heute. Und damit wird sie untergehen, egal, was Frau Nahles mal wider „plant“.

Ich schrieb vor der Wahl:

Die meisten Abgeordneten wissen, dass der entscheidende Schwachpunkt der … CDU … im Moment die Kanzlerin ist. Ob dies nun „fair“ ist oder nicht – das Volk will ein Ende der Regierung Merkel, gleich in welcher Koalition. Aber das heißt nicht, dass der Wähler keine CDU mehr will, denn diese Partei steht für viele Menschen für Vielfalt einerseits und Werte andererseits. Das ist sichern nicht sensationell – aber es schafft Wähler.


Da gilt auch heute noch. Viele CDU-Wähler driften ab – entweder zur „anderen bürgernahen Volkspartei“, den Grünen oder aber zur „AfD“, die tatsächlich großenteils als Protestpartei gewählt wird. Die Abwanderung zu den Grünen ist vermutlich nicht rückgängig zu machen, die Abwanderung zur AfD schon - zumindest im Westen.

Es bleibt spannend, wie und wann die CDU das Nachfolgeproblem für Frau Merkel lösen will. Und mich erinnert dies deutlich an vergangene CDU-Regierungschefs, die auch viel zu lange selbstgefällig an der Macht klebten.