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Die überforderte Politik und die Verschiebung der Schuld

Eines haben das RKI, die Bundesregierung und die Landesregierungen gemeinsam: Sie sorgen sich wegen der vielen Neuinfektionen. Und natürlich hat Lothar Wieler absolut recht, wenn er sagt, dass er „mehr Tote“ erwarte. Er sieht auf die Zahlen, wie wir alle. Und ein gewisser Anteil der Infizierten wird sterben, so bitter dies auch klingen mag. Wir hören es nicht gerne. Du nicht, ich nicht und auch niemand sonst. Was den Herrn Söder mal wieder nicht davon abhält, UNS zus sagen, dass WIR alles falsch sehen.

Was tun die Regierungen auf allen Ebenen eigentlich konkret?

In einem Punkt unterscheidet sich das RKI allerdings deutlich von den Regierungen in Bund und Land: Man kann seitens des RKI nur beobachten und die Fakten einordnen. Die Regierungen hingegen hatten gut ein halbes Jahr Zeit, sich Maßnahmen zu überlegen, um besser auf Notfälle vorbereitet zu sein. Sie haben so gut wie nichts getan. Andere offenkundig auch nicht. Oder wie sonst soll ich diese Stellungnahme (RKI) verstehen (1)?

Die Gesundheitsämter seien bei der Kontaktnachverfolgung überfordert, Krankenhäuser an der Belastungsgrenze und es gebe immer mehr Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen.

Was dies im Klartext heißt, ist leicht zu verstehen: Wir haben Notbetten, wie haben Beatmungsgeräte, aber keinen Plan für einen plötzliche auftretenden Mehrbedarf an Personal in der Intensivmedizin. Und wir haben Gesundheitsämter, die mit den Methoden des 19. und 20. Jahrhunderts ins 21. Jahrhundert eingetreten sind. Das ist - im Übrigen - nicht ihre Schuld, sondern die der Politik. Was die Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen angeht - das spricht doch wohl für sich selbst. Merkwürdig, dass die Verantwortlichen dazu schweigen, nicht wahr?

Wir - diejenigen, die als Verantwortliche übrigbleiben?

Wer bliebt übrig? Wir. Wir sind an der Misere Schuld. Ja wir, die wir uns gut schützen, weil wir ja überleben wollen. Wir, die wir auf Veranstaltungen, Restaurantbesuche, Kulturereignisse, Reisen, lustvolles Shopping, andere vermeidbare Einkäufe und dergleichen mehr verzichten. Und nun? Wir erleben, dass hilflose Politiker strengere Sanktionen fordern, statt einzugestehen, dass sie gar nicht wissen, wie sie die Pandemie beeinflussen können.

Wie wäre es mit der Wahrheit statt mit Appellen?

An dieser Stelle wäre es schön, wenn unsere Damen und Herren Politiker der Wahrheit die Ehre geben würden und uns nicht tagtäglich mit neuen Appellen nerven würden. Es ist gerade Dezember geworden. Der Winter kommt erst noch, und mit ihm auch eine Zeit, in der das Immunsystem nicht so wirksam ist wie im Frühjahr.

Und verdammt noch mal, wir tun alles, um uns nicht zu infizieren. Es ist oft lästig genug, die damit verbundenen Erschwernisse auszuhalten. Und es ist doppelt lästig, dass es immer noch Corona-Leugner gibt, die gar nichts begriffen haben.

(1) Zitiert nach der offiziellen Verlautbarung, via Tagesschau.

Rundfunkbeitrag

"Informationsfreiheit" Anno 1938
An der Diskussion um den Rundfunkbeitrag beteiligen sich viele: Die AfD sowieso - für sie ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk das, was für den Stier das rote Tuch ist. Aber auch die Rechtsausleger der Christenunion wie auch einige konservativ orientierte deutsche Verleger, darunter recht namhafte, hassen kaum etwas mehr als ARD und ZDF.

Merkwürdigerweise ähneln sich die Argumente. Allüberall auf den Tannenspitzen blitzen jetzt die Gehaltslichtlein. Da werden Jahresgehälter zwischen 245 und 390 tausend Euro in den Ring geworfen, und da denkt sich Lieschen Müller: Boah … die sacken die Kohle ein und ich steh hinter dem Wursttresen.

Werdet doch Intendant ... es beginnt mit einem Volontariat

Das kommt gut an in Neid-Deutschland. Doch auch der Intendant war früher mal Volontär. Und an alle, sie sonst noch neidisch sind: Wer an die Spitze will, dem wird nicht geschenkt. Das gilt für alle - nicht nur für Journalisten.

"Üppige" Altersversorgung und das Rückstellungsproblem

Punkt zwei ist die Altersversorgung. Sie wird zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und und den Gewerkschaften ausgehandelt. Und nein, sie ist nicht willkürlich, sondern Gegenstand von Verhandlungen. Die ARD und das ZDF „leisten“ sich also keine Pensionssysteme. Die Kosten entstehen für Rückstellungen - diese machen vielen zu schaffen, nicht nur ARD und ZDF - auch dem Staat und anderen Organisationen. Vor allem für Staatsbeamte wird eine enorme Summe zurückgelegt, um die Pensionen zu finanzieren.

Regierungshörig? Stellr doch einen anderen Sender ein!

Der Vorwurf der „einseitigen, regierungshörigen Meinungsmache“ wird nahezu ausschließlich von der AfD erhoben. Er ist böswillig und entbehrt jeder Grundlage. Wer die ARD oder das ZDF nicht mag, kann jederzeit auf Nachrichtensender im In- und Ausland zurückgreifen. Andere sprechen (durchaus wie die AfD) von „Zwangsbeiträgen“. Sie mögen ihr Vokabular überprüfen.

Bewusst "schräge Sichtweise" auf ARD und ZDF
Informationen 2020: Eine kleine Auswahl gefällig?
Die Sichtweise auf die Bedeutung von ARD und ZDF ist „schräg“. Es kommt heute nicht mehr darauf an, wie viele Zuschauer ARD oder ZDF sehen, sondern wie viele sich über deren Medien informieren. Für die, die’s immer noch nicht wissen: ARD und ZDF gibt es auch im Internet und auf dem Smartphone.

Dummgeschwätz über die "Grundversorgung mit Nachrichten"

Es ist auch nicht richtig, dass die Grundversorgung der Bevölkerung aus Nachrichten besteht oder aus einem Gemenge von Nachrichten und Kultur. Die oft diffamierte Unterhaltung ist - wie bei den Zeitungen und Zeitschriften auch - ein Teil der Kultur. Im Link findet ihr den Rundfunkstaatsvertrag - er sagt mehr als die Meinung einzelner Redakteure und Kolumnisten.

Geld, Neid, Steuergelder und wenig Alternativen

Eigentlich ist es die Finanzierung, die von den Agitatoren aus Presse und Politik immer wieder in den Vordergrund gedrängt wird. Darin liegt eine gefährliche Meinungsmache: Zweckbindung hat den Vorteil, dass die Gelder nicht anderweitig verhakt werden können. Bei Steuerfinanzierung ist dies nicht gegeben.

Wer zahlt eigentlich bei anderen Modellen?

Werbung, Produktplacements, Gewinnspiele und Sponsoring, Bezahlfernsehen oder spendenfinanzierte Sendeanstalten sind andere Möglichkeiten. Sie werden in anderen Ländern durchaus eingesetzt - und teils eben auch in Deutschland. Teilweise hat dies sogar Sinn - in den USA gibt es zahlreiche Unterhaltungssender, die ihre (allerdings kleinen Etats) allein aus Hörerspenden finanzieren.

Muss so etwas wie das "Traumschiff" sein?

Doch wollen wir das alles? Man kann sich streiten, ob das Traumschiff mit Käpt'n Blaubär oder Käpt’n Silbereisen durch die Welt kreuzen muss - oder überhaupt. Aber: Unterhaltung in irgendeiner Form ist sogar in seriösen Magazinen und Wochenzeitungen enthalten. Und so tief, wie das Niveau in machen Produktionen der „Privatsender“ rutscht - so tief will allerdings kaum jemand sinken.

Die Kosten, ach ... die Kosten

Bleibt die Frage, ob die Kosten insgesamt zu hoch sind - darüber kann man reden. Aber dann muss man auch sagen, wo konkret sinnvoll gespart werden kann. Da reicht weder das Larifari, das uns seitens der „Wutbürger“ aufgetischt wird, noch der Blick nach Wolkenkuckucksheim: „Von den großen Medien- und Techgiganten“. Haben die nicht ihren Firmensitz im Ausland?

Bildquelle (oben): Wikimedia (mitte): Privat

Sachsen-Anhalts CDU rebelliert gegen die ARD

Angesichts der Probleme, die dieses Land wirklich bewegen, kann man schon den heiligen Zorn bekommen, wenn sich irgendwelche CDU-Abgeordnete gegen die moderate Beitragserhöhung der Rundfunkbeiträge auflehnen. Irgendwie passt das ja: Im Vereinigten Königreich schießen die Konservativen sich auf die BBC ein, in Sachsen-Anhalt gefällt den CDU-Abgeordneten Detlef Gürth, Frank Scheurell und Markus Kurze die ganze Chose nicht. Die Begründung von Frank Scheurell ist besonders interessant - sie zeigt, das es gar nicht um die Gebühren geht, sondern um etwas anderes.

„Wann findet Sachsen-Anhalt mal in der ARD statt? Wenn irgendein Mob etwas anzündet. Ansonsten? Kannste vergessen! Da machen wir nicht mehr mit.“

Übrigens will die AfD auch nicht „mehr mitmachen“. Wollte sie noch nie.

Mehr dazu sollte man in der ZEIT nachlesen. Vor allem den letzten Absatz. Der spricht Bände.

Wie Rechtsausleger versuchen, die BBC zu stürzen

Wer die Berichterstattung der BBC kennt, der weiß, dass man dort großen Wert auf Hintergrundinformationen legt. Doch das hindert die inzwischen immer mehr nach rechtsaußen driftenden Konservativen nicht, die BBC zu diffamieren.

Nähere Informationen und eine Übersicht darüber, welche Rolle private Verleger und der britische Prime Minister dabei spielen, könnt ihr beim NDR lesen.

Beschwörungen und Versagen in der Pandemie

Die weiteren Aussichten ...
Das gegenwärtige Mantra heißt: Es ist wirklich schlimm, aber habt Geduld ... und vor allem: Nutzt nicht das rosarote Fernglas, sondern … ja, was denn eigentlich? Die grauen Novembertage? Das Abdriften die Depression? Oder gar Selbst-Geißelungen?

Richtig ist: Wir sollen damit aufhören, die Schuld zu suchen. Sie wechselt in der Bevölkerung wie in den Medien zwischen der forschen Kanzlerin, den mahnenden Ministerpräsidenten, der drängenden Wirtschaft und dem Volk, das die Nase voll hat von den ständigen Durchhalteparolen, die umso unglaubwürdiger werden, je öfter die Protagonisten vor die Fernsehkameras treten. Kommentatoren und Politiker ziehen hier durchaus am gleichen Strang: Ich sah und hörte gerade den Meinungsbeitrag von Bettina Schön, die für die ARD kommentierte.

Die Frage, die sich Frau Schön und alle anderen stellen sollten, die jetzt immer noch Appelle ans Volk richten, wäre nur eine einzige: Was ist so falsch daran, sich jetzt selbst eine Welt voller Hoffnung und Zuversicht, aber ohne Zeitlimit aufzubauen?

Gebetsmühlen mit versteckten Schuldzuweisungen

Das Problem bei den gebetsmühlenartig vorgetragenen Appellen ist ja nicht nur, das sie abnutzen, sondern dass in Ihnen dein Unterton mitschwingt. Denn jene, an die solche Appelle gerichtet sind, werden unterschwellig eben doch bezichtigt, „Schuld“ zu sein. Oder wenigstens an einer „Verschlechterung“ mitzuwirken - und falls das noch nicht reicht, zumindest daran, dass sich nichts “signifikant verbessert“.

Jeder Mensch braucht die Hoffnung auf die Zukunft - in ihr werden wir leben. Ich halte für extrem fahrlässig, die rosarote Brille ganz abzusetzen und stattdessen in grauen Wolken zu versinken - gerade im November.

Bliebe ein Nachtrag: Sehr auffällig ist, dass man den „braven Landeskindern“ noch vor 14 Tagen ein schöneres Weihnachten versprochen hat, nun aber von monatelanger Vergrauung redet. Wen wundert es eigentlich noch, wenn immer mehr Menschen das Vertrauen in die Gesundheitspolitik verlieren? Und was sollen wir von einer Regierung halten, die bei hoher See offenbar ohne Navigation durch dichten Nebel fährt?

Erhellend: DIE ZEIT.