Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt

Offenbar haben sich die „Abtrünnigen“, wer immer sie waren und was immer sie bewogen hat, sich doch noch besonnen.

Im zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Quelle: ZDF

Wer immer hinter den fehlenden Stimmen für Friedrich Merz steht, verdient den Ausdruck „Verhinderer“. Sollten es Mitglieder der SPD sein, die mal zeigen wollten, wie man einen dringend benötigten Schnellzug aus einem altmodischen Bremserhäuschen heraus stoppen konnte? Den Alt-Sozialisten wäre es durchaus zuzutrauen, aber auch den Anhängern und Anhängerinnen der „alten SPD“, die ohnehin aufs Abstellgleis gehören?

Noch wissen wir gar nichts. Nur dies: Deutschland hat abermals verloren – nicht nur Merz. Und die einzige Partei, die dies freuen dürfte, ist die AfD.

Update: (gegen 16.30)

Update, gegen 16.30 erfahren: Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt: 325 Abgeordnete stimmten mit Ja, 289 mit Nein.

Friedrich Merz enttäuscht oftmals – das wissen wir nicht erst seit gestern. Aber bei aller „Enttäuschung“ und dem inzwischen permanent gewordenen Bürgerfrust sollte er sich klar werden, was von einem Kanzler heute erwartet wird. Nämlich nicht mehr „Probleme auszusitzen“, sondern sie anzupacken.

Zitat ZDF (Sonntagsfrage, Politbarometer):

Wenn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Bundeskanzler wird, finden das 38 Prozent gut und 56 Prozent nicht gut. Damit findet ein Kanzler Merz deutlich weniger Zustimmung als eine von ihm geführte Bundesregierung.

Im Grunde war klar, dass die CDU mit Herrn Merz als Kanzlerkandidat ein „schlechtes Händchen“ bewiesen hatte. Die Frage, wer noch infrage gekommen wäre, ist allerdings müßig – die Merkel-Ära hat dafür gesorgt, dass kluge und fähige Politiker(innen) sich weitgehend zurückgezogen haben.

Deutschland entwickeln, Demokratie verteidigen

Und jetzt? Was wird aus Deutschland, was aus der Demokratie? Gerade erst wurde die AfD als „gesichert Rechtsextremistisch“ eingestuft. Dies wird in der internationalen Presse als schwierig angesehen, weil damit zu viele neue Themen aufgeworfen werden. Einen Vorgeschmack haben wir schon gestern davon bekommen. Die AfD versucht es, wie so oft, mit dem Umkehrprinzip: Die anderen sind die schlechten Demokraten, während sie selbst nur aus lupenreinen Demokraten besteht. Gestern hieß es dazu von Seiten der AfD-Führung, die Einstufung sei ein „zielgerichteten“ Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess … (der) erkennbar politisch motiviert sei“.

Es gilt also, sich auf die „ursprüngliche“ Demokratie zu besinnen, also darum, alle Menschen als frei und gleich anzusehen und ihre Argumente gegeneinander abzuwägen, um zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen.

Extremisten und Ideologen müssen zurückstecken

Dabei werden Extremisten aller Art, seien sie links- oder rechtsorientiert oder anderweitig ideologisch festgelegt, zurückstecken müssen. Und es geht schon gar nicht darum, irgendwelche Luxusprobleme zu lösen – sondern vorausschauend standzuhalten, und die nötigen Maßnahmen für Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft erfolgreich auf den Weg zu bringen. Wer das nicht begreift, hat auch sonst nicht viel verstanden.

Also – Ärmel aufkrempeln, Herr Merz – eine klare Linie mit deutlichen Ansagen ist nötig – und viele, viele Taten. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Politbarometer Zitatenquelle -

Heute, in einer Zeit, in der das Wort „Kapitalismus“ von der linken Szene besetzt und missbraucht wurde, hat es kaum noch Sinn, es zu verwenden.

Zölle machen die Reichen reicher, die Armen ärmer

Doch gestern hat der Kapitalismus sein wahres Gesicht gezeigt. Die Weltwirtschaft ist in Aufruhr. In sehr wenigen Gebieten dieser Erde werden die Reichen ohne eigenes Zutun noch reicher, während die Armen völlig schuldlos noch ärmer werden.

Das Stichwort heißt „Zölle“, aber die Wahrheit dahinter ist ganz anders. Es geht tatsächlich darum, das bisherige, bewährte Weltwirtschaftssystem auszuhebeln.

Die Verlierer stehen schon fest - ob es Gewinner gibt, ist zweifelhaft

Verlierer sind in jedem Fall die armen Länder Afrikas und Asiens. Deutschland ist ebenfalls betroffen, genauso wie die anderen Länder der Europäischen Union. Die meisten Volkswirtschaften – unter anderem auch die deutsche, werden den Rückgang ihrer Exporte spüren.

Deutschland und viele andere EU-Staaten müssen jetzt umdenken

Doch sie alle haben die Chance, mit einer veränderten Produktpalette neue Märkte zu erobern und letztlich aus der Misere herauszukommen. Hier gilt es, sich auf die Kernkompetenzen zu konzentrieren, aber auch neue Freihandelsabkommen zu schließen. Keine Zölle sind die besten Zölle – und wenn überhaupt, dann sollten Zölle nur dann erhoben werden, wenn es absolut notwendig ist.

Was wir nicht wissen können - was werden die Verbraucher in den USA spüren?

Auch wenn nun alle in Aufruhr sind: Niemand weiß, was dies alles für die US-Amerikaner bedeutet. Nahezu alle Ökonomen nehmen an, dass die Verbraucherpreise in den USA steigen werden – und dies trifft die Armen zuerst. Allerdings sind dies vorläufig nichts als Spekulationen.

Die Presse sollte die Einheit Europas und den nötigen Wandel unterstützen

Auch wenn die Presse nun jede Möglichkeit nutzen wird, die Sorgen der Welt aufzubauschen gilt doch, dass „wir“ die Krise meistern. Mit ehrlichen Politikern, vernünftigen, schlanken Strukturen und etwas mehr Kreativität und Erfolgswillen. Wobei zugleich gesagt ist, woran es in Deutschland mangelt.

Fakten: BBC, Tagesschau Continue reading "Zölle - Vernichtungsschlag für den freien Welthandel?"

Eine gute Regierung, die sich nicht zofft … das wünschen sich mittlerweile fast alle Deutschen. Insofern ist das Wahlergebnis in Hamburg ein gutes Beispiel für alle, die in erster Linie Bürger(innen) und Demokraten oder Demoklratinnen sind.

Wahlgewinn, Stimmenverlust und Zeitgeist

Dem Zeittrend folgend, hat die SPD ein wenig verloren – aber es sind eben nur 5,7 Prozent. Ebenfalls mit 5,7 Prozent weniger Stimmen und aus ähnlichen Gründen gehören die Grünen zu den Parteien, die Verluste eingefahren haben.

Gewinner aus demselben Trend waren CDU (8,6 Prozent), Linke und AfD.

Der Hintergrund - ein selbstbewusster Stadtstaat hat gewählt

Dies alles muss man vor dem Hintergrund der Stadt Hamburg sehen, die nach wie vor den Geist der Freiheit und der Demokratie wachhält. Dabei ergibt sich natürlich die Frage: Was ist mit der FDP? Sie kommt in manchen Darstellungen gar nicht mehr vor und verschwindet ebenso wie VOLT und BSW unter „Sonstige“. Die Antwort ist relativ einfach: Die FDP musste in Hamburg (anders als im Bund) schon oft ertragen, unter fünf Prozent zu fallen. Zunächst zwischen 1978 und 1986 und in den Wahljahren 1993, 1997 und 2004, 2008 und 2020. Im Grunde zeigt sich in den Wahlergebnissen, dass Hamburg schon lange auf die FDP verzichten konnte – auch wenn die Mehrheit der Bürger durchaus den Gedanken des „Freisinns“ in sich trägt.

Die CDU hatte schon bessere Zeiten in Hamburg

Betrachtet man den langfristigen Trend, so hat die CDU mit ihren jetzt eingefahrenen 20 Prozent allerdings gegenüber ihrer „Hamburger Blütezeit“ ein eher schwaches Ergebnis. 2004 hatte man in Hamburg schon einmal 47 Prozent – die FDP errichte damals sogar 10,9 Prozent.

Rechts und Links von der Mitte

Wann wählten die Hamburger Bürger(innen) Parteien (1) rechts von der CDU und Links von der SPD ? Die Älteren werden sich erinnern: 2001 stand die als „Protestpartei“ eingestufte „Schill-Partei“ bei 20 Prozent der Stimmen. Die „DVU“ wäre als ausgewiesene Rechtspartei 1997 beinahe in die Bürgerschaft (Hamburger Parlament) gekommen, und auch die REP war einmal nahe dran (1993).

Links von der SPD gibt es ernstliche Konkurrenz nur von der „Linkspartei“ („die Linke“), die seit 2008 dort wieder eine Rolle spielt.

Zusammengenommen: Glückwunsch an die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die den Blick nach vorne richten und weiterhin für Demokratie und Freisinn eintreten.

(1) Die Grünen zählen bei "Sehpferd" nicht zu den Parteien "links von der SPD".
Alle Zahlen (Irrtum vorbehalten) von Tagesschau.de.
Generell: Zum Zick-Zack-Kurs der FDP (Bundesweit seit 1945)