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Welche Partei wird als nächste abgemerkelt?


In der Koalition mit der Merkel-CDU zu sein, hieß bisher sowohl für FDP wie auch für SPD, dass die eignen Leistungen nicht bekannt wurden, sondern immer nur Frau Merkel. Sie hat die Erfolge der Koalition eingeheimst, die Fehler der CDU und CSU dabei verschleiert und am Ende die „Friede, Freude, Eierkuchen"-Kanzlerin gegeben. Dazu zitiere ich mal einen Kommentator der WELT:

Erst hat die Kanzlerin die FDP erdrückt, nun die SPD. Sollte es in der Union keinen Aufstand geben, wird sich Merkel fragen lassen müssen, warum bei ihr jeder Partner geschreddert wird.


Es ist nicht nur die Kanzlerin, die den Fehler der Selbstherrlichkeit zelebriert. Auch die Linke und die lächerlichen Bemühungen, dem Volk ein „R2G“-Modell anzudienen, sind - dankenswerterweise – kläglich gescheitert. Das Volk will mehrheitlich keinen Sozialismus und auch keinen Nationalismus. Aber es will eine erkennbare politische Ausrichtung auf das Deutschland der Zukunft. Und über dem steht nicht der Name „Merkel“.

Welche Partei als nächstes „abgemerkelt“ wird? Hoffentlich keiner der beiden möglichen Koalitionspartner. Es wäre schade um sie, wenn sie lediglich zum Machterhalt der Kanzlerin gebraucht würden.

Musik von Merkel und Schulz

Musik von Merkel und Schulz - wer kennt sie?

Nicht alle Merkels heißen Angela, und nicht alle Schulz' heißen (wie hieß der noch mal mit Vornamen, dieser Schulz?) … ach ja, Martin.

Also zu Ihrer Beruhigung – die Genannten singen nicht, spielen nicht und machen machen auch sonst keine Musik.

Andere taten dies schon. Da war zum Beispiel Gustav Adolf Merkel. Der war Kompositeur, orgelte an der Katholischen Hofkirche zu Dresden und komponierte immerhin neun Orgelsonaten. Außerhalb der Orgelmusik kennt ihn so gut wie kein Mensch.

Anders Johann Abraham Peter Schulz. Der ging vor allem in das volkstümliche Liedergut ein – und damit erlangte er Ruhm und ewige Ehren. Denn auch heute noch geht der Mond auf – und ja, das hat er komponiert. „Der Mond ist aufgegangen“ und zu Weihnachten schallt sein zweiter Hit aus allen Dampfradios, Beschallungsanlagen und von den Tannenspitzen: „ihr Kinderlein kommet.“

Wer die Musik der beiden hören will, sollet in Hamburg wohnen. Dort ist die Musik beider in der Hauptkirche St. Michaelis zu hören – am Wahltag versteht sich.

Meine Prognose: In den Folgetagen des 24. Septembers wird man wieder mehr von Merkel hören als von Schulz. Von Angela Merkel und Martin Schulz, in diesem Fall.

Putzfrauenpolitik

Eine sehr kleine Rente zu bekommen ist wirklich nicht gut. Das Thema allerdings wird seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Westdeutschland diskutiert. Wir wissen: In Deutschland kann die Rente nicht alle Probleme der Altersarmut lösen, und das konnte sie noch nie. Doch die Presse hat immer Sensationen im Kopf, und so machte sie nun aufgrund der Frage einer Putzfrau in einer Fernseh-Politshow ein Riesenfass auf.

Eine ganz gewöhnliche Putzfrau? Ein Fall für die Tränendrüse? Da muss wohl etwas korrigiert werden. Die Dame heißt Pertra Vogel, und das weiß man über sie:

Petra Vogel ist auch Mitglied im Kreisverband der Linkspartei in Bochum. Sie war auch am 28. April 2016 Gast bei „Maybrit Illner“ im ZDF. Demnach ist sie nicht „nur“ eine Reinigungskraft, sondern eine streit- und fernseherprobte Gewerkschafterin.


Als Gewerkschaftlerin müsste sie sich eigentlich auskennen in der Rentenpolitik und deren Möglichkeiten. Und insofern war es infam, die Kanzlerin in Bedrängnis zu bringen. Von „herauswinden“ und ähnlichen populistischen Äußerungen sollte man ohnehin die Finger lassen, wenn man es besser weiß.

Ein wichtiger Aspekt, auf den die Presse vielleicht in Zukunft etwas mehr Rücksicht nehmen sollte, ist auch dieser: In Fernseh-Shows mit Politikern kann kaum jemand herausfinden, welche Gründe es für die geschilderten Miseren gibt. Und insofern kann man sagen: Da hat jemand die Kanzlerin auf dünnem Eis ausrutschen lassen. Da ist – mit Verlaub – keine Leistung, die Respekt verdient.

Frau Merkel und die Pfiffe im Osten

Wie es scheint, reisen Anti-Merkel-Touristen in der Verkleidung der Biedermänner der Kanzlerin nach, um Veranstaltungen zu stören. Das ist nicht nur unfein, sondern schadet auch der Demokratie. Wie ergeht es den Menschen, die hören wollen, was Frau Merkel zu sagen hat? Lesen Sie dazu einen Bericht in der ZEIT.

Wie Wirtschaftsverbände Öl ins Feuer gießen

Die Wirtschaftsverbände gießen Öl in das Feuer des ohnehin kritischen Sozialklimas der Bundesrepublik Deutschland, dass ansonsten eher durch die SPD und „Die Linke“ mit Sozialneid befeuert wird.

Es geht um die Rente mit 70, und zumindest die Chefs zweier Institute sind daran beteiligt, den Zorn vieler Bürger auf sich zu ziehen und sie möglicherweise dadurch ins „Linke Lager“ zu treiben.

Nun ist die Diskussion über die Rente ja legal und auch nötig – aber wenn, dann bitte nicht so aufgeplustert populistisch und instinktlos. Und wo wir gerade bei politischer Instinktlosigkeit sind: auch namhafte CDU-Mitglieder zeigten in der Debatte ihr wahres Gesicht sozialer Instinktlosigkeit. Da fragt man sich wirklich, ob die CDU eine Volkspartei sein will und sein kann.

Was geschehen war? Frau Merkel hatte sich im Fernsehduell klar dazu bekannt, keine „Rente mit 70“ einzuführen. Daraufhin fühlten sich Michael Hüther (IW) und Marcel Fratzscher (DIW) veranlasst, gegenzuhalten und gegenüber verschiedenen Zeitungen ihr Missfallen zu der Äußerung auszudrücken. Das wäre wahrscheinlich regional vertröpfelt, wenn es nicht die dpa überall verbreitet hätte.

Dieser Satz von Fratscher machte vor allem die Runde:

Die demografische Entwicklung, die verlängerte Lebenszeit, machen ein späteres Renteneintrittsalter notwendig. Anders kann das System nicht finanziert werden.


Solche Sätze sollte niemand sagen, der Verantwortung trägt und wenigstes gelegentlich in Betriebe hineinhorcht, sei es in die mittleren Führungsetagen oder in die Arbeitnehmervertretungen. Denn schon das, was dort gedacht, gefühlt und erlebt wird, sieht ganz anders aus. Möglicherweise weiß dies der Ökonomieprofessor nicht, was seinen Satz aber nicht entschuldigt.

Grundlage für alle Überlegungen, gleich, ob richtig oder falsch, ist die Annahme, dass die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland mindestens konstant bleibt. Um die Prognose zu bekommen, stellt man die gegenwärtigen Beitragszahler den heute Geborenen gegenüber. Mit diesen Zahlen und der „demografischen Entwicklung“ wird dann begründet, warum die "Rente ab 70" kommen „muss“.

Der SPIEGEL schreibt, wie die statistische Milchmädchenrechnung aussieht:

Die Zahl der Rentner von morgen ist schon bekannt: Es sind die Beitragszahler von heute. Und aus der heutigen Zahl der Kinder ergibt sich im Wesentlichen das Arbeitskräftepotenzial von morgen.


Da stimmt, aber eben nicht ganz, und das „nicht ganz“ liegt in jedem Wort des zweiten Satzes. Kinder zahlen keine Versicherungsbeiträge, sondern nur versicherungspflichtig Beschäftigte, also beispielsweise keine Arbeitslosen, Beamten, Selbstständigen und andere Personen, die nicht unter die Versicherungspflicht fallen, oder die nicht im Inland arbeiten werden. Es kommt also darauf an, wie viele Menschen im Inland versicherungspflichtig beschäftigt werden können. Man muss nicht sonderlich intelligent sein, um festzustellen, dass damit die Rentenkassen sowohl besser gefüllt als auch schneller entleert werden können.

Natürlich könnte man – mal ganz sozial gedacht – den Unternehmeranteil an den Rentenbeiträgen erhöhen, doch dann wird die „Wettbewerbskarte“ gespielt – die Lohnnebenkosten, so heißt es dann, seien jetzt schon unerträglich hoch.

Eine Frage, die ganz offenbar im Selbstdarstellungskampf der Ökonomen untergegangen ist, kann ohnehin noch nicht beantwortet werden, nämlich wie sich die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre tatsächlich auswirkt. Für die nächste Legislaturperiode ist jedenfalls klar: Wir brauchen weder die Rente ab 70 noch ungebetene Rüffel aus den Elfenbeintürmen. Aber wir haben in Ruhe Zeit, eine vernünftige Diskussion über die Rente zu führen.