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Politiker: Wir wissen nix, und wir machen deshalb fast nix

Der Herr Söder hat gerade gesagt:

Wir wissen nicht, was kommt.

Wenn er das nicht weiß, warum redet er dann darüber?

Wie man sich herausredet - die bayrische Art

Nein, Herr Söder, niemand weiß, was kommt. Aber wir haben alle ein Recht darauf, zu erfahren, was – beispielsweise in der Bildung oder auch nur der Gastronomie - geplant ist. Wir wüssten auch gerne, worauf die Entscheidungen beruhen.

Was wäre gewesen, wenn? Auch das wissen die Politiker nicht

Und auch noch diese Frage von Söder befremdete mich:

Was wäre in unserem Land los gewesen, hätten wir es verschlafen?
Die Frage bezieht sich auf die Vergangenheit, soll der Rechtfertigung der eigenen Position dienen. In Wahrheit weiß niemand, "was gewesen wäre, wenn ...". Es ist die reine Rhetorik. Und zudem bezieht Söder sich auf die Vergangenheit, und die interessiert im Moment nicht die Bohne.

Denn „wir“ leben im Hier und Jetzt und wollen wissen, ob wir als Personen, Familien, Unternehmen und was wir sonst noch darstellen, eine Zukunft habe - und falls ja, wollen wir Perspektiven dafür.

Und insofern: Nicht viel Neues aus Berlin, München und dem „kleinen Rest“ Deutschlands.

Frau Merkel versteckt sich hinter der "Tagesordnung" - die Manager-Art

Ach ja, und Frau Merkel:

Es stünde jetzt nicht auf der Tagesordnung, über die ‚europäischen Reisebewegungen‘ im Sommer zu sprechen.

Liebe Frau Merkel – es mag nicht auf Ihrer Tagesordnung stehen, aber es steht auf der Tagesordnung von Millionen anderer Menschen in Deutschland, die ihren Urlaub bereits geplant haben oder ihn jetzt planen wollen. Das ist weder verwerflich noch ehrenrührig - und dabei können Sie sich auch nicht mit ihrer "Tagesordnung" herausreden. Übrigens erinnert mich dies an manchen Manager, der auf Nachfragen zu seinen Absichten ähnlich reagiert hat. Im Klartext hießt das: "erlauben Sie sich bloß nicht, weiter solche Fragen zu stellen".

Fast nix ist fast etwas zu wenig

Und – so langsam wird es Zeit, dass sich diese Regierung mal in die Puschen kommt und wieder Perspektiven statt Schwarzmalerei und Frust anbietet.

Zitate: DIe ZEIT.

Die Ära Merkel und die Ära Adenauer

Irgendwie erinnert mich die Kanzlerin Merkel an den Kanzler Adenauer: am Ende war Adenauer zu lange im Amt – viel zu lange. Dabei schwanden seine Verdienste immer mehr und seine Schwächen wurden immer deutlicher.

Was folgte, war die unglückliche Regierung Erhard und die schwache Regierung Kiesinger – und dann saß die Union erst einmal auf der Reservebank. Mittlerweile schrieben wir das Jahr 1969, und bekanntermaßen wurde die CDU damals abgewählt, weil sie sich aus sich selbst heraus nicht mehr erneuern konnte.

Inzwischen haben wir eine andere CDU, ein neues Parteiengefüge und eine völlig andere Ausgangslage. Nur eine Parallele bleibt: Adenauer war zu lange im Amt, und dies zerstörte in der Erinnerung seine Verdienste, die er als „Nachkriegskanzler“ erworben hatte. Und Angela Merkel geht es heute ähnlich: Zu lange im Amt, zu starrsinnig und eine potenzielle Nachfolgerin, die schon jetzt überaus glücklos agiert – milde ausgedrückt.

Darf man da nicht sagen: Die CDU sollte mal nachdenken? Doch, man darf es sagen. Und sie sollte es möglichst bald tun und ohne öffentliche Auftritte vor lechzenden Journalisten.

Alle Bundeskanzler in der Galerie.

CDU – wie lange noch Verkrustung, Frau Merkel?

Frau Merkel ist Frau Kramp-Karrenbauer beigesprungen und sagte: (Zitat Spiegel)

Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein.


Erinnert das ein bisschen an „niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen?“ Übrigens behaupten auch ungarische Regierungskreise, dass dort Pressefreiheit herrsche.

Salamitaktik ist üblich beim Abbau der Presse- udn Meinungsfreiheit

Und so viel wissen wir alle, auch ohne Polemik. Wenn die Pressefreiheit eingeschränkt werden soll, dann versuchen es die Regierungen mit der Salamitaktik: Erst wird ein bisschen dort weggeschnitten, wo es kaum jemandem wehtut, und dann immer ein bisschen mehr …

Bis es jemand merkt. Und dann ist es zu spät.

Geh in die Mauser, CDU!

Im Moment genießt niemand in der Bundes-CDU mehr mein Vertrauen. Die alte Riege muss verschwinden, egal, ob sie physisch alt oder jung ist. Menschen, die weder die heutige Lebenswelt verstehen noch den Mut haben, nach vorne zu schauen, sollten so schnell wie möglich aus der Politik verschwinden.

Hessen – am Tag danach

Nein, die Verlierer (CDU und SPD) haben diesmal nicht gesagt: „Wir müssen erst einmal analysieren.“ Dafür haben namhafte Landespolitiker sinngemäß verdeutlicht, was die brutale Wahrheit ist: CSU, CSU und SPD haben unisono geschafft, das Volk gegen die Regierung in Berlin aufzubringen. Oder besser gesagt: gegen das Kaspertheater, das dort veranstaltet wurde. Denn so viel kann man sagen: In den letzten Monaten wurde zügig und effektiv regiert. Aber genau das wurde vom Volk nicht wahrgenommen.

Die AfD gab – trotz des Wahlerfolgs – ein erbärmliches Bild ab. „Man würde nun die Themen besetzen, die seit 40 Jahren nicht behandelt wurden“, habe ich noch im Ohr. Vor 40 Jahren? Da schrieben wir 1978. Es gab zu Anfang des Jahres noch einen „Schah von Persien“, den „honorigen“ Hans Filbinger holt seine Vergangenheit als NS-Marinerichter ein, und Helmut Schmidt lotste das Land so erfolgreich in die neue Zeit, wie kaum jemand vor ihm.

Die Gegenwartskanzlerin verliert und verliert und verliert – und das macht ihr offenbar recht wenig aus. Sie ist nach wie vor nicht geneigt, zuzugeben, dass SIE als Wurzel allen Übels gilt – ob sie’s nun ist oder nicht, ist dabei völlig sekundär. Von Herrn Seehofer rede ich schon gar nicht mehr: Das ist ein Mann von gestern, der sich nicht traut, endlich von der Politbühne zu verschwinden.

Die SPD hat vermutlich endgültig ausgespielt. Zu viele Personalwechsel, ein Programm, das nicht ankommt, auch wenn es brauchbar sein mag, und vor allem die eher hemmende als hilfreiche „Basis“ – das ist die SPD heute. Und damit wird sie untergehen, egal, was Frau Nahles mal wider „plant“.

Ich schrieb vor der Wahl:

Die meisten Abgeordneten wissen, dass der entscheidende Schwachpunkt der … CDU … im Moment die Kanzlerin ist. Ob dies nun „fair“ ist oder nicht – das Volk will ein Ende der Regierung Merkel, gleich in welcher Koalition. Aber das heißt nicht, dass der Wähler keine CDU mehr will, denn diese Partei steht für viele Menschen für Vielfalt einerseits und Werte andererseits. Das ist sichern nicht sensationell – aber es schafft Wähler.


Da gilt auch heute noch. Viele CDU-Wähler driften ab – entweder zur „anderen bürgernahen Volkspartei“, den Grünen oder aber zur „AfD“, die tatsächlich großenteils als Protestpartei gewählt wird. Die Abwanderung zu den Grünen ist vermutlich nicht rückgängig zu machen, die Abwanderung zur AfD schon - zumindest im Westen.

Es bleibt spannend, wie und wann die CDU das Nachfolgeproblem für Frau Merkel lösen will. Und mich erinnert dies deutlich an vergangene CDU-Regierungschefs, die auch viel zu lange selbstgefällig an der Macht klebten.

Nase voll von Kaspertheater in der Hauptstadt

Haben Sie auch die Nase voll von dem Berliner Kasperletheater? Diesen Sandkasten-Rauferinnen und – Raufern, die ihre Zeit verplempern, um über das „Schicksal“ eines einzelnen Beamten zu entscheiden? Und von Koalitionären, die nicht einmal gedanklich zu der Koalition stehen, die sie verdammt noch mal, durchstehen müssen?

Warum die CSU verschwinden muss

Ich habe die Nase voll von Seehofer, Nahles und Merkel – in dieser Reihenfolge. Politisch ist die CSU längst ein Fusionsfall – sie muss die politische Bühne verlassen, um der CDU nicht ständig ins Handwerk zu pfuschen. Die CSU ist nicht die katholische Kirche – sie kann ohne Weiteres verschwinden, und kaum jemand in Deutschland wird ihr eine Träne nachweinen. Und den Bayern sei gesagt: Ihr verliert keinen Knopf von Dirndl oder Lederhosen, wenn die CSU verschwindet.

SPD - kein Weg nach vorne für die Großmutterpartei

Die SPD hat es einmal mehr nicht geschafft, sich politisch zu profilieren: ob es wirklich an Frau Nahles liegt oder an der unreformierbaren SPD, die immer noch glaubt, dass ihre Mitglieder gescheiter sind als ihre Wähler? Komm doch mal im 21. Jahrhundert an, Großmütterlein SPD!

Nun mal ein bisschen hopp, Regierung!

Die CDU ist ja im Prinzip auf dem richtigen Weg - und das gilt eiegntlich sogar für die Koalition – jedenfalls, soweit man Herrn Kauder glauben darf, der nun forderte:

Den Herbst nun zu nutzen, um mit Hochdruck im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen", sagte Kauder. "Es muss ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger werden"


Konkret nannte er die Pflege, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (1) und die Stärkung der Rente. Übrigens alles Themen, bei denen man durchaus kompetent ist. Fehlt natürlich, extremen Druck auf die Ländern und erhebliche Mittel für die Länder zur Verfügung zu stehen, um das Bildungschaos zu mildern, das Deutschland langfristig riesigen Schaden zufügen wird.

Die Opposition - man lacht - mehr tut man aber auch nicht

Die demokratisch ausreichend bewährte Opposition hat dieser Tage gut lachen – sie wird durch das Berliner Kaspertheater gewinnen. Aber insbesondere die FDP sollte nicht vergessen, dass sie selbst die Regierungsverantwortung ablehnte, als es die einmalige Chance dazu gab.

Und die Nachfolge von Frau Merkel?

Bliebe noch Frau Merkel. Die CDU wird sich nach einer neuen Galionsfigur umsehen müssen – und das wird hart. Denn auch die CDU hat massive Personalprobleme und nur wenige glaubwürdige, integre Persönlichkeiten, denen man die Nachfolge zutrauen würde. Doch bis zur nächsten Bundestagswahl – wann immer sie sein wird – muss das Thema vom Tisch sein.

(1) Soweit man dabei klug vorgeht, ausreichend differenziert und das Baurecht vereinfacht, spricht nun wirklich nichts dagegen.
Zitat: Tagesschau