Sehpferd - Ein sinniges Meinungsmagazin (Artikel mit Tag cdu)

Die CDU muss liefern – und zwar schnell!

nospam@example.com (sehpferd) — Tue, 23 Sep 2025 14:58:00 +0000

Wenn eines für Deutschland typisch ist, dann dies: Deutsche erwarten die Lösungen ihrer hausgemachten Misere von der Regierung. Würden sie dies von sich selbst erwarten, dann wäre es besser. Doch die meisten Deutschen verharren in einer Art Kleinkindererwartung: Sie hoffen auf den Weihnachtsmann.

Optimismus und Tatkraft? Deutsche Technologien stärken, die besten Professoren und Ingenieure hervorbringen? Und wenn man sie schon nicht hat, warum verlockt man sie nicht, hier zu forschen und zu entwickeln? Jetzt wäre die Chance da. Ich bin mir klar darüber, dass auch eine andere Partei mit in der Regierung sitzt. Doch die Bürger wollten CDU, weil sie in dieser Partei die beste Wirtschaftskompetenz vermuteten.

Apropos CDU: die verschiedenen Regierungen vom Typ „Merkel“ haben letztlich dafür gesorgt, dass die CDU bei den eigenen „Human Resources“ nachbessern muss. Wer jetzt regiert, muss zwangsläufig die Folgen des „Aussitzens“ von bestehenden Problemen tragen. Nur die Besten der Besten werden dies Zustandebringen – und dies auch nur, wenn die Menschen in Deutschland hinter ihnen stehen und ihren Teil dazu beitragen.

Die Bürger wissen kaum, dass es nicht die SPD war, die uns in eine Dauerwarteschlange für Reformen gebracht hat – und auch nicht die „Ampel“. Was es wirklich war? Eine Mischung aus Stillstand und Selbstherrlichkeit - das ist gewiss.

Optimistisch vorwärts schauen und Bürokratie abbauen

Die Frage ist aber nicht, was der Grund war – die Frage, die wir uns heute stellen sollten, wäre: Warum ist es immer noch so? Warum haben wir immer noch eine überbordende Bürokratie, warum geht nichts voran? Warum fühlen sich so viele, die etwas verändern können und wollen, von Bürokratie und Amtsschimmel ausgebremst?

Ich weiß es nicht. Was ich aber weiß – die CDU muss endlich sagen, welche Ziele sie nun ernsthaft und mit aller Kraft verfolgen will. Dann werden auch die Bürger mitziehen, sogar unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

Lesenswert: FAZ.

Brombeere, Simson und Kaninchen

nospam@example.com (das kaninchen) — Sat, 20 Sep 2025 12:23:00 +0000

Wisst ihr, was eine Brombeere ist? Und was Brombeeren mit Mopeds zu tun haben? Und Mopeds mit Kaninchen?

Nein? Der MDR weiß, worum es bei Mopeds geht:

Simsons dürfen weiterhin mit 60 km/h durch die Straßen düsen, obwohl die Höchstgeschwindigkeit bei Kleinkrafträdern bis zu 50 Kubikzentimeter Hubraum 45 km/h beträgt. Das wurde für alle Kleinkrafträder der DDR, die vor dem 28. Februar 1992 erstmals in den Verkehr gekommen sind, so verankert.

So weit, so gut. Neulich, im Wahlkampf, habe ich gehört, dass die Jugend lieber Simsons fährt als Lastfahrräder – darauf muss man erst einmal kommen. Damals war die Hintergrundfarbe der Plakate blau ... und es gab so gut wie keine Lastfahrräder.

Will die Brombeere zur Heldin der Jugend werden?

Die CDU und der Rest der „Brombeere“, wie man die gegenwärtige Koalition in Thüringen nennt, will der Jugend (und ein paar anderen Leuten) etwas Gutes tun. Re-Importe sind nämlich noch von der Sonderregelung ausgenommen. Und offensichtlich verspricht sich das Regierungsbündnis von einer Änderung mehr jugendliche Wähler. Mein kleines Kaninchengehirn kann das zwar nicht glauben, aber Kaninchen haben bekanntlich nicht den Sachverstand der Damen und Herren Politiker.

Ich weiß aber, dass Brombeeren zwischen August und Oktober reif werden. also jetzt. Und wenn sie wirklich reif sind, dann sie so schwarz wie die Union – oder das schwarze Kaninchen auf unserer Titelseite.

Apropos Kaninchen: Sie sind etwas langsamer als Simpsons und lediglich Kurzstrecken-Sprinter. Also rate ich allen Artgenossen und Artgenossinnen, lieber einen Haken zu schlagen als vor einem Moped davonrennen.

Meinungsvielfalt und Debattenkultur

nospam@example.com (sehpferd) — Fri, 19 Sep 2025 09:47:00 +0000

Meinungsvielfalt entsteht nur, wenn es wirklich Meinungsfreiheit gibt. In den USA war dies bisher möglich - jetzt ist es zweifelhaft.

Unzweifelhaft ist hingegen, dass wir die Diskussion über Meinungsfreiheit in Deutschland vernachlässigt haben. Ob die ARD oder das ZDF daran namhafte Anteile haben? Ich bezweifle es. Wer die ZEIT liest, bekommt die liberale Meinung pur, wer WELT oder FOCUS liest, weiß, dass er überwiegend konservative Standpunkte serviert bekommt. Eine „Links-grüne“ Presse ist hingegen eine Erfindung der äußeren Rechten.

Polarisieren ist kein Schimpfwort

Die Moderatorin Julia Ruhs schrieb ein Buch über links-grüne Meinungsmacht. Der Titel verrät: Sie mag links oder grün nicht. Und die Kollegenschelte folgt auf dem Fuß: „Journalisten“ würden „polarisieren“. Da bleibt nur zu sagen: Frau Ruhs ist erstens Journalistin und zweitens polarisiert sie.

Machen wir es kurz: Polarisieren kann sinnvoll sein, um zwei extreme, voneinander abweichende Meinungen auf den Punkt zu bringen und dabei die tolerante Mitte bewusst zu verlassen. Wer dies tut, muss mit Kritik rechnen. Das wissen alle, die daran beteiligt sind.

Die Entscheidung des NDR - zweifelhaft

Ob die Entscheidungen des NDR, das Format „KLAR“ in andere Hände zu legen, kann durchaus bezweifelt werden. Die Kritik der CDU/CSU wirkt allerdings völlig überzogen.

Wenn Politiker einfordern, was Deutschland nicht hat

Und noch etwas: Der Herr Linnemann (CDU) warf mit dem Satz um sich: "Das ist ein neuer Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur in Deutschland." Also, lieber Herr Linnemann: Von welcher Debattenkultur reden Sie eigentlich? Wer lehrt sie, wer beobachtet sie, und wer maßt sich an, sie zu beurteilen?

Zitat Linnemann nach: Tagesschau.de

Wohin soll die CDU gehen?

nospam@example.com (Gebhard Roese) — Mon, 08 Sep 2025 08:19:00 +0000

Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen die CDU an meinem Geburtsort als „Katholikenpartei“ verschrien war. Tatsache ist, dass sie dem rheinischen Katholizismus jener Zeit recht nahestand. Zudem wollte die CDU eine Gesellschaftsordnung, in der wirkliche wie auch herbeigeredete christliche Werte gelten sollten, wozu auch „klare Machtstrukturen“ in Familien gehörten.

Vor einigen Tagen hörte ich einen „Experten“, der sinngemäß sagte, die CDU solle sich auf ihre konservative Tradition, insbesondere aber „christliche Werte“ besinnen. Dies sei der richtige Weg, um dem Populismus der Rechtsextremisten entgegenzutreten.

Na schön – es herrscht Meinungsfreiheit, auch in der Wissenschaft.

"Konservative Werte" ohne Marktwert?

Indessen wäre die Frage, ob die CDU/CSU überhaupt ein Konzept hat, das für die Mehrheit der Deutschen attraktiv genug ist. Die meisten Wähler haben der CDU ihre Stimme gegeben, weil sie sich klare Linien für die Zukunft Deutschlands erhofften. Oder weil sie der CDU zutrauten, die deutsche Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen.

Und das Christentum? Es ist eine Religion – nicht mehr und nicht weniger. Darauf eine Politik aufzubauen ist schwer, wenn nicht gar unmöglich. Und genau deshalb sollte die CDU/CSU die Finger davon lassen.

Was „konservative Werte“ sind und wie sie die CDU/CSU dann vermarkten will, ist noch völlig unklar. Und das Konzept „konservativ“ hilft nicht gegen den Populismus. Wer ihn bekämpfen will, sollte schnell sichtbare Fakten schaffen, die dem Bürger nützen.

Abweichler von der Vernunft

nospam@example.com (wahlross) — Tue, 06 May 2025 09:41:00 +0000

Wer immer hinter den fehlenden Stimmen für Friedrich Merz steht, verdient den Ausdruck „Verhinderer“. Sollten es Mitglieder der SPD sein, die mal zeigen wollten, wie man einen dringend benötigten Schnellzug aus einem altmodischen Bremserhäuschen heraus stoppen konnte? Den Alt-Sozialisten wäre es durchaus zuzutrauen, aber auch den Anhängern und Anhängerinnen der „alten SPD“, die ohnehin aufs Abstellgleis gehören?

Noch wissen wir gar nichts. Nur dies: Deutschland hat abermals verloren – nicht nur Merz. Und die einzige Partei, die dies freuen dürfte, ist die AfD.

Update: (gegen 16.30)

Update, gegen 16.30 erfahren: Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt: 325 Abgeordnete stimmten mit Ja, 289 mit Nein.

Warum es (dennoch) auf den neuen Kanzler ankommt

nospam@example.com (sehpferd) — Sat, 03 May 2025 10:30:00 +0000

Friedrich Merz enttäuscht oftmals – das wissen wir nicht erst seit gestern. Aber bei aller „Enttäuschung“ und dem inzwischen permanent gewordenen Bürgerfrust sollte er sich klar werden, was von einem Kanzler heute erwartet wird. Nämlich nicht mehr „Probleme auszusitzen“, sondern sie anzupacken.

Zitat ZDF (Sonntagsfrage, Politbarometer):

Wenn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Bundeskanzler wird, finden das 38 Prozent gut und 56 Prozent nicht gut. Damit findet ein Kanzler Merz deutlich weniger Zustimmung als eine von ihm geführte Bundesregierung.

Im Grunde war klar, dass die CDU mit Herrn Merz als Kanzlerkandidat ein „schlechtes Händchen“ bewiesen hatte. Die Frage, wer noch infrage gekommen wäre, ist allerdings müßig – die Merkel-Ära hat dafür gesorgt, dass kluge und fähige Politiker(innen) sich weitgehend zurückgezogen haben.

Deutschland entwickeln, Demokratie verteidigen

Und jetzt? Was wird aus Deutschland, was aus der Demokratie? Gerade erst wurde die AfD als „gesichert Rechtsextremistisch“ eingestuft. Dies wird in der internationalen Presse als schwierig angesehen, weil damit zu viele neue Themen aufgeworfen werden. Einen Vorgeschmack haben wir schon gestern davon bekommen. Die AfD versucht es, wie so oft, mit dem Umkehrprinzip: Die anderen sind die schlechten Demokraten, während sie selbst nur aus lupenreinen Demokraten besteht. Gestern hieß es dazu von Seiten der AfD-Führung, die Einstufung sei ein „zielgerichteten“ Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess … (der) erkennbar politisch motiviert sei“.

Es gilt also, sich auf die „ursprüngliche“ Demokratie zu besinnen, also darum, alle Menschen als frei und gleich anzusehen und ihre Argumente gegeneinander abzuwägen, um zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen.

Extremisten und Ideologen müssen zurückstecken

Dabei werden Extremisten aller Art, seien sie links- oder rechtsorientiert oder anderweitig ideologisch festgelegt, zurückstecken müssen. Und es geht schon gar nicht darum, irgendwelche Luxusprobleme zu lösen – sondern vorausschauend standzuhalten, und die nötigen Maßnahmen für Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft erfolgreich auf den Weg zu bringen. Wer das nicht begreift, hat auch sonst nicht viel verstanden.

Also – Ärmel aufkrempeln, Herr Merz – eine klare Linie mit deutlichen Ansagen ist nötig – und viele, viele Taten. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Politbarometer Zitatenquelle -

Hamburger Wähler bleiben der Demokratie treu

nospam@example.com (sehpferd) — Mon, 03 Mar 2025 10:18:00 +0000

Eine gute Regierung, die sich nicht zofft … das wünschen sich mittlerweile fast alle Deutschen. Insofern ist das Wahlergebnis in Hamburg ein gutes Beispiel für alle, die in erster Linie Bürger(innen) und Demokraten oder Demoklratinnen sind.

Wahlgewinn, Stimmenverlust und Zeitgeist

Dem Zeittrend folgend, hat die SPD ein wenig verloren – aber es sind eben nur 5,7 Prozent. Ebenfalls mit 5,7 Prozent weniger Stimmen und aus ähnlichen Gründen gehören die Grünen zu den Parteien, die Verluste eingefahren haben.

Gewinner aus demselben Trend waren CDU (8,6 Prozent), Linke und AfD.

Der Hintergrund - ein selbstbewusster Stadtstaat hat gewählt

Dies alles muss man vor dem Hintergrund der Stadt Hamburg sehen, die nach wie vor den Geist der Freiheit und der Demokratie wachhält. Dabei ergibt sich natürlich die Frage: Was ist mit der FDP? Sie kommt in manchen Darstellungen gar nicht mehr vor und verschwindet ebenso wie VOLT und BSW unter „Sonstige“. Die Antwort ist relativ einfach: Die FDP musste in Hamburg (anders als im Bund) schon oft ertragen, unter fünf Prozent zu fallen. Zunächst zwischen 1978 und 1986 und in den Wahljahren 1993, 1997 und 2004, 2008 und 2020. Im Grunde zeigt sich in den Wahlergebnissen, dass Hamburg schon lange auf die FDP verzichten konnte – auch wenn die Mehrheit der Bürger durchaus den Gedanken des „Freisinns“ in sich trägt.

Die CDU hatte schon bessere Zeiten in Hamburg

Betrachtet man den langfristigen Trend, so hat die CDU mit ihren jetzt eingefahrenen 20 Prozent allerdings gegenüber ihrer „Hamburger Blütezeit“ ein eher schwaches Ergebnis. 2004 hatte man in Hamburg schon einmal 47 Prozent – die FDP errichte damals sogar 10,9 Prozent.

Rechts und Links von der Mitte

Wann wählten die Hamburger Bürger(innen) Parteien (1) rechts von der CDU und Links von der SPD ? Die Älteren werden sich erinnern: 2001 stand die als „Protestpartei“ eingestufte „Schill-Partei“ bei 20 Prozent der Stimmen. Die „DVU“ wäre als ausgewiesene Rechtspartei 1997 beinahe in die Bürgerschaft (Hamburger Parlament) gekommen, und auch die REP war einmal nahe dran (1993).

Links von der SPD gibt es ernstliche Konkurrenz nur von der „Linkspartei“ („die Linke“), die seit 2008 dort wieder eine Rolle spielt.

Zusammengenommen: Glückwunsch an die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die den Blick nach vorne richten und weiterhin für Demokratie und Freisinn eintreten.

(1) Die Grünen zählen bei "Sehpferd" nicht zu den Parteien "links von der SPD".
Alle Zahlen (Irrtum vorbehalten) von Tagesschau.de.
Generell: Zum Zick-Zack-Kurs der FDP (Bundesweit seit 1945)

Die Bundestagswahl ... Gewinner CDU/CSU oder Gewinner Merz?

nospam@example.com (wahlross) — Mon, 24 Feb 2025 09:46:00 +0000

Zunächst einmal gratuliert das „Wahlross“ dem Sieger, also dem Herrn Merz. Das Wahlross hofft, dass er Kritik nicht von sich abschüttelt, sondern sie annimmt. Und vor allem, dass ihm die Zukunft bessere Berater beschert, als diejenigen, auf die er sich bisher verlassen hat.

Der Gewinner der Bundestagswahl 2025 heißt nun zwar mit Namen Friedrich Merz, aber er hätte einen höheren Sieg für seine Partei einfahren können, wenn er im Vorfeld nicht schon mal versucht hätte, Kanzler zu spielen. Merz-Wähler sind nicht unbedingt CDU-Wähler und CDU-Wähler sind keinesfalls immer Merz-Anhänger. Die NZZ orakelte:

„Sein Zickzackkurs hat sowohl Wähler von links als auch von rechts verschreckt."

Sieht man mal von der Formulierung „rechts und links“ ab, die sich als Unsitte eingeprägt hat, so bedeutete dies etwas anders. Merz konnte einfach nicht genügend Wechselwähler überzeugen, jetzt CDU zu wählen. Und ganz eindeutig hat Friedrich Merz mit seinem Verhalten die (an sich schon fast totgesagte) „tatsächliche“ Linkspartei gestärkt. Nun muss der Herr Merz seine Stärke beweisen – und er muss zeigen, welche Frauen und Männer seiner Partei (und der CSU) er in den Vordergrund stellen wird.

Und dies können wir nicht „in Ruhe abwarten“ – Merz muss jetzt Namen nennen und eilig ein gutes Konzept aufstellen. Etwas, das Deutschland wirklich voranbringt - und nicht eine aus der erzkonservativen Mottenkiste.

Zitat: NZZ.

Trotz des Rechtsrucks - Parteien der Mitte überzeugen

nospam@example.com (wahlross) — Wed, 19 Feb 2025 09:36:00 +0000

Wahlwerbung ist nicht alles. Doch kurz vor der Wahl haben sich die Parteien der Mitte mehr oder weniger dazu verführen lassen, „rechte Positionen“ einzunehmen – behauptet jedenfalls die Wochenzeitung „DIE ZEIT“. Sie nimmt die FDP dabei aus, doch auch eines ihrer Wahlplakate zeigt nach Ansicht des Wahlrosses eine solche Tendenz.

Mitte wählen – stabile Regierung bilden

Die „Rechtsausläufer“ sind (laut „Zeit“) jedoch dem Zeitgeist geschuldet, indem der Satz fällt:

Deutschland erlebt insgesamt eine Rechtsverschiebung in den Parteiprogrammen, wobei rechte Aussagen zwar präsent, aber nicht dominierend sind. Die Parteien setzen vor allem auf Law-and-Order-Themen, beeinflusst von gesellschaftlichen Diskursen und Umfragen.

Hinweis: Für das Wahlross gehören die Grünen zur Mitte. Sie haben sich als Familienpartei profiliert, auch wenn einzelne Mitglieder immer noch linke Standpunkte vertreten.

Quelle (Zusammenfassung): ZEIT.

CDU – Plakate mit Wirtschaftskompetenz, aber auch mit Retro-Effekten

nospam@example.com (wahlross) — Sun, 16 Feb 2025 15:12:00 +0000

Die CDU-Plakate enthalten neben den üblichen Absichten auch Behauptungen, zielen auf Emotionen ab und sind teilweise von Populismus geprägt. Wer über 60 Jahre alt ist, wird Forderungen aus längst vergangen Zeiten wiedererkennen. Die CDU baut darauf, dass ihr Programm „in den Ohren nachklingt“ – was zumeist darauf beruht, dass wir fast alles schon einmal gehört haben. Es gibt also keine Überraschungen und kaum Neuigkeiten.

Das Wahlross hat die Slogans untersucht – und fand zunächst eine enorme Konzentration auf den Kanzlerkandidaten.

Starker Kanzler – starkes Deutschland.
Der Richtige zur richtigen Zeit.

Dies entspricht sinngemäß der Bundestagswahl von 1969, an die sich kaum noch jemand erinnern wird: „Auf den Kanzler kommt es an“. Damals hieß der Kanzler, auf den es angeblich ankam, Kurt Georg Kiesinger.

Nun sind Wahlplakate Werbeplakate – und die Person „Merz“ könnte ein Werbeargument sein. Auf Plakaten, die ihn zeigen, kommt er jedenfalls recht gut an.

Kommen wir zu zwei anderen Wahlplakaten, dann lesen wir:

Fleiß muss sich wieder lohnen.
Fleiß muss man wieder im Geldbeutel spüren.

Gehen wir zum Jahr 1982, (1) dann finden wir ein Versprechen von Helmut Kohl: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Ob nun „Leistung“ oder „Fleiß“ – da haben einige Menschen sicher ein Deja-vu-Erlebnis. Die eigentliche Botschaft lautet aber: Wer hart arbeitet, muss deutlich mehr Geld in der Tasche haben als jemand, der wenig arbeitet oder gar keine Beschäftigung aufnehmen will. Diesem Satz stimmen viele Deutsche zu.

Ohne Wirtschaft läuft es nicht

Die CDU sieht sich als kompetent für die Wirtschaft des Landes an – und Umfragen belegen dies. Der Katalog der konkreten Maßnahmen ist sehr lang und nicht immer völlig verständlich. Teilweise geht der Wirtschaftsansatz in andere Themen über. Hier die Kurzfassung:

- Freiräume für mehr Wohlstand.
- Steuersenkungen (für Unternehmen).
- Bürokratieabbau.
- Verhinderung oder Abbau von EU-Bürokratie.
- Qualifizierte Fachkräfte anwerben und „Aktivrente“.
- Unternehmertum fördern.
- Partnerschaften mit anderen Wirtschaftsräumen.

Stabilität statt Chaos

1972 heiß es noch, die CDU baue den Fortschritt auf Stabilität – nun wird Stabilität und Chaos gegeneinandergestellt, die nicht unbedingt Gegensätze sind. Der Spruch macht sich gut, aber es fehlen die Inhalte. Das Wort „Stabilität“ klingt für das Wahlross ein bisschen wie „weiter so, wie es früher einmal war.“ Das mag für eine konservative Partei richtig sein, zeigt aber nicht gerade in die Zukunft.

Recht und Ordnung wieder durchsetzen

„Law and Order“? Wir tauchen tief ab in ein dunkles Kapitel des 19. Jahrhunderts. Weiß der Kanzlerkandidat dies? Weiß es die CDU? Es wäre wirklich interessant, welche Ordnungsfaktoren oder Rechte gemeint sind, damit dieser Slogan nicht im Populismus versinkt. Und damit dies klar ist: Mir gefällt auch manches nicht, was sich Personen oder Gruppen heute herausnehmen – aber ohne Ross und Reiter nützt der Slogan nichts.

In der Dringlichkeitsfrage ist kaum etwas enthalten, was auf den Slogan passt. „Sicherheit“ steht zwar auf Platz 4, aber in anderem Zusammenhang.

Habe ich einen Slogan vergessen?

Nein, aber das Programm der CDU/CSU bietet mehr udn auch deutliche differenziertere Auskünfte. Bei den Parolen, die man sich seitens der Union als Aushängeschild ausgedacht hat, halte ichein „Update“ auf das Jahr 2025 für unerlässlich..

Fazit

Die Plakatwerbung überzeugt nicht völlig, nicht einmal im wirtschaftlichen Bereich. Genährt werden die Slogans von einem Retro-Effekt – aber selbst konservative Parteien sollten jetzt in die Zukunft schauen. Bedauerlich ist, dass die CDU ihre unzweifelhaft vorhandenen Kompetenzen in Wirtschaftsfragen nicht eindeutiger hervorhebt. Immerhin trauen ihr noch 23 Prozent der Befragten zu, Deutschlands Herausforderungen zu bewältigen. (Zum Vergleich: Grüne und AfD 19 %, SPD 11 %, FDP 2 %.). Wenn die Frage nach der Wirtschaftskompetenz gestellt wird, ergeben sich weitaus bessere Werte für die CDU: 37 % nannten die CDU, 13 % die SPD, 9 Prozent die Grünen und 8 % die AfD. (Statista).

Insgesamt ist das Programm der CDU vielfältiger und differenzierter, als es die eher plakativen Aufschriften der Wahlplakate ahnen lassen. Alle Informationen darüber, auch in leichter Sprache, auf dem Wahlprogramm der CDU selbst.

Wie bei den anderen Parteien, habe ich die Plakat-Aussagen der CDU mit mir vorliegenden demoskopischen Untersuchungen verglichen. Bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz in der Politik liegen die Werte am höchsten mit 23 Prozent, was bereits
Platz 1 bedeutet. Kein Wunder, dass man dies im Wahlkampf nutzt. Die Kompetenz in Wirtschaftsfragen ist, wie bereits erwähnt, unbestritten.

Die Zuweisung der „dringendsten Themen“ erfolgt aufgrund einer Umfrage unter etwa 80.000 Teilnehmern. Ende Januar 2025.

Über die Rolle von Wahlross als Wähler,

Irrtum vorbehalten. Bitte beachten, dass sich demoskopische Daten vor Wahlen oft nochmals verändern.

Siehe auch: Statista für Wirtschaftskompetenz.
Slogans der Parteien.

(1) Leistung muss sich wieder lohnen!“ Mit diesem Versprechen leitete Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1982 das ein, was man damals die „geistigmoralische Wende“ nannte.

Was nun, Herr Merz - und mit wem?

nospam@example.com (wahlross) — Wed, 05 Feb 2025 10:48:00 +0000

Wer einen Funken Verstand hat und rechnen kann, wird mittlerweile wissen, dass nach der Wahl die Koalitionsfrage kommt. Wenn der Kanzlerkandidat darüber nicht reden will, tun es andere. So schrieb der SPIEGEL gestern in der „Lage am Abend“:

Wenn am 24. Februar die Berliner Politik das Wahlergebnis vom Vorabend verdaut haben wird, stellt sich unweigerlich die Frage: Wer mit wem? Aktuellen Umfragen zufolge sind eigentlich nur zwei Koalitionen realistisch: das, was man früher mal als GroKo bezeichnet hat – also Union mit der SPD oder eben Union mit den Grünen.

Seit einigen Monaten schon behauptet die CSU, dass eine Koalition mit „Grün“ nicht infrage kommt. Da ist die Frage doch: Mit wem denn dann? Da Herr Merz die Koalitionen mit der AfD kategorisch ausschließt, dürfte klar sein, wie die einzig mögliche Koalition aussehen wird.

Sicher – die Wahlprognosen stehen noch auf tönernen Füßen. Aber die Wählerinnen und Wähler wären froh, wenn bei der Union überhaupt etwas auf die Füße gestellt würde. Das hektische Ankündigen von irgendwelchen Programmen überzeugt die Wählerinnen und Wähler jedenfalls nicht.

Zitat: DER SPIEGEL (News des Tages)

Wer Humor hat, sollte sich mal diesen Link ansehen. In ihm wird die Frage humoristisch beantwortet.

CDU-Parteitag - Jubel, Wirtschaftspolitik und ein Sofortprogramm

nospam@example.com (wahlross) — Tue, 04 Feb 2025 10:19:00 +0000

Offensichtlich weiß Friedrich Merz, was CDU bedeutet: Wirtschaftspolitik. Damit klotz der Kandidat, dem die Anhänger allerlei zutrauen – jedenfalls auf diesem Gebiet. Sehr auffällig: Der Plan, der schon vor der Parteitag durchsickerte, sieht nicht gerade aus wie der „große Wurf“, wird aber als solcher angepriesen. Damit haben sich Merz und die CDU erneut in Zugzwang gebracht – denn bei einem Sofortprogramm wird erwartet, dass sich „sofort“ vieles verbessert.

Schon vorher stand fest, dass die „Ampel“ an allem schuld war (also auf keinen Fall frühere CDU-geführte Regierungen). Doch auf dem Parteitag kam ein Zungenschlag dazu: Jens Spahn redete bei den Verursachern von Rot-Grün, was darauf hindeutet, dass man in der FDP eine Hoffnung für Mehrheiten sieht.

Nun ist der Jubel der Delegierten auf dem Parteitag erst einmal vorbei. Für sie und all die anderen Mitglieder, Sympathisanten und Stammwähler der CDU/CSU ist alles klar – für den Rest der Wählerinnen und Wähler gilt das Prinzip „Hoffnung“.

Und zur Erinnerung: das Wahlross steht auf der Seite der Wähler, nicht der Parteien. Deshalb fordert das Wahlross Informationen über konkrete, ausführbare Pläne.

Sachinformationen gibt es unter anderem beim ZDF. und einem Link, der dort auf das "Sofortprogramm" hinweist.

Die wirkliche Wende - was will die CDU?

nospam@example.com (wahlross) — Sun, 02 Feb 2025 15:44:00 +0000

Ja, es müsste ein Ruck durch Deutschland gehen – nämlich den, dass jeder Verantwortung für sich selbst und unseren Staat übernimmt.

Was ist eigentliche eine "wirkliche" Wende?

Und nur gibt es Friedrich Merz, der eine „wirkliche Wende“ verkündet. Was er darunter in der Asylpolitik versteht, wissen wir inzwischen – ob sie jemals greift, steht in den Sternen. Und in der Wirtschaftspolitik? Das ist doch die Art von Wende, auf die wir alle hoffen. Und mal Tacheles – wenn der Staat auf diesem Gebiet etwas tun will, muss er klotzen. Da reicht das bisschen Makulatur, von dem man bisher gehört hat – und von dem wissen wir noch nicht einmal, was es kostet.

Eine "Wende", die keine war - die GeiMoWe

Zurück zur „wirklichen Wende“. Herr Merz ist der zweite Kanzler respektive Kanzlerkandidat der CDU, der davon redet. Der erste hieß Helmut Kohl, den man den „Indula“ nannte, weil er immer so theatralisch von „diesem unserem Land“ sprach. Und er war der Vater der „geistig moralischen Wende“, die man „Geimowe“ nannte. Sie fand nie statt, weil sich die CDU dabei verzockt hatte. Damals zählte allein die Wirtschaft. Sobald sie wieder anzog, war der „Wendegeist“ verflogen.

Was will die CDU wirklich?

Die Frage wäre, was nun tatsächlich passiert. Und dies insbesondere, weil wir nicht nur vom Inlandsgeschäft, sondern vor allem vom Export leben. Natürlich kann sich Friedrich Merz drauf berufen, auf die Entscheidungen der USA keinen Einfluss zu haben. Aber genau das gleiche Problem mit anderen Vorzeichen hatte die „Ampel“ zu von Anfang an auch.

Die totale Wende? Eine Wende, die tatsächlich zur wirtschaftlichen Gesundung führt? Man darf gespannt sein, ob das Thema am morgigen Montag auf dem CDU-Parteitag überhaupt behandelt wird.

Ob wir Montag Abend wirklich mehr wissen? Vorläufig können wir nur abwarten. Und damit keine Irrtümer entstehen: Es interessiert mich wirklich - ich bin Wähler.

Die ZEIT hat vorab einige wesentliche Punkte des Programms veröffentlicht.

Die GeiMoWe ( Geistig-moralische Wende) im Wortlaut bei der Konrad-Adenauer-Stiftung Zitate von 1982.

Kampf um "die Mitte"

nospam@example.com (wahlross) — Fri, 31 Jan 2025 15:30:00 +0000

Verschiebt sich die „Mitte“ jetzt nach rechts? Meine Beobachtung: das Erscheinungsbild der Parteien wandelt sich.

Ist die CDU noch „die Mitte“? Oder gehört sie bereits zu den recht-konservativen Parteien? In jedem Fall vollzieht sie gerade eine politische Wende - und die Frage wäre: Was bedeutet dies für uns alle?

Ein anderes Beispiel: Der SPD und den Grünen wurde heute von einer namhaften Kommentatorin abgesprochen, noch „die Mitte“ zu repräsentieren.

Und die FDP? Sie genoss heute eine Zeit lang, als „Vermittlerin“ aufzutreten – doch andererseits stellt sich ohne Wenn und Aber auf die Seite der Union. (1)

Das ergibt sich für das Wahlross die Frage: Sollten wir die FDP noch als „Partei der Mitte“ bezeichnen? Oder folgt sie dem Rechtstrend, den ein Teil der CDU/CSU gerade eingeschlagen hat?

(1) Inzwischen können wir am Abstimmungsergebnis ablesen, dass die Führung der FDP darüber anderer Meinung war als die FDP-Parlamentarier, die zum Teil nicht abgestimmt haben, sich der Stimme enthalten haben oder mit "Nein" stimmten.

Migrationspolitik - mangelt es der CDU-Führung an Vernunft?

nospam@example.com (wahlross) — Sat, 25 Jan 2025 09:26:00 +0000

Vernunft ist derzeit ein rares und teures Gut. Emotionen sind ungleich billiger: Sie gibt es zum Nulltarif. Ich habe dies längst in den „Sozialen“ Netzwerken“ bemerkt – ohne Vernunft und ohne Faktenwissen wird ständig mit Emotionen gezündelt.

CDU und politische Vernunft

In diesem Artikel geht es nicht um Migration, sondern um Vernunft

Bevor du weiterliest … in diesem Artikel geht es nicht um Migration, sondern um politische Vernunft. Also um eine Ware, die zurzeit so rar ist wie seltene Erden.

Planlose Ankündigungen

Die CDU hat die Wahl noch nicht gewonnen und der Herr Merz ist noch nicht im Amt. Und noch weiß niemand, aus welchen Parteien die neue Regierung bestehen wird. Die Pläne für die CDU-Migrationspolitik sind noch nicht in trockenen Tüchern, und die notwendigen Vorgespräche mit den Ländern und Behörden stecken in den Kinderschuhen. Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits verlauten lassen, dass die von Herrn Merz angedachten Grenzkontrollen „nicht umsetzbar“ seien.

Eine viel wichtigere Frage ist, ob Herr Merz gut beraten war und wer ihn beraten hat – diese Frage wird sich erst später klären. Aber was jetzt schon deutlich wird: Merz ist nicht Trump, und ein zukünftiger Bundeskanzler ist kein US-Präsident.

Außerdem riskiert Herr Merz, mit seinen Vorstellungen an der „Machbarkeit“ zu scheitern: Und das wäre dann wirklich eine Blamage für die CDU, für Herrn Merz und letztlich für Deutschland.

Kritisch dazu : NRZ

Fakten der Polizeigewerkschaft: Spiegel.