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Chemnitz: Sie waren nicht alle Rechtsextremisten?

Sicher ist: Nicht alle, die bei den Rechtsextremisten mitlaufen, sind deshalb schon Rechtsextremisten. Aber was soll das Differenzieren? Weil sie mitlaufen, sind sie Mitläufer. Und Mitläufer bestärken Extremisten.

Was wir tun müssten? Wir sollten unseren unzufriedenen Mitbürgern sagen, dass sie eigene Initiativen gründen müssen, die eben nicht der rechten Szene zuzuordnen sind. Eine Alternative für sie (und für Deutschland) wäre auch, die CDU (ja, die CDU) zu unterstützen und aktiv an einer besseren Politik mitzuwirken. Die CDU heißt nicht „Merkel“ und „Merkel“ heißt nicht CDU – das müsste selbst ein Hauptschüler begreifen können.

All dies und noch viel mehr würde etwas nützen und den „mündigen Bürger“ stärken, der sich vom instinktgetriebenen Wutbürger durch Verstand unterscheidet.

Rente

Wer wäre nicht an der Rente interessiert? Möglicherweise Besitzer riesiger Immobilienbestände oder vielleicht Beamte.

Der Rest von uns ist interessiert, weil die Rente nahezu alle Menschen einmal erwischt. Die Rente, auch Altersruhegeld genannt, ist wiederum für die meisten der Bezieher das einzige Einkommen, das ihnen im Alter bleibt.

Also muss man über die Rente reden – und zwar bald, konsequent und glaubwürdig.

Die Rente muss reichen, um ein zwar etwas bescheideneres, aber dennoch erfülltes Leben zu gestalten. Sie darf nicht auf die Stufe von Hartz IV führen und auch nicht „knapp darüber“ sein. Die Rente ist der Lohn für ein langes Arbeitsleben, uns die darf deswegen nicht mit der "Staatsstütze" verglichen werden.

Normalerweise ist dies der Fall für alle, die immer Arbeitnehmer waren, dabei ständig Arbeit hatten (oder Ersatzzeiten), in Paarbeziehungen leben und keine Schulden haben. Nun ist aber auch klar, dass die nicht für alle zutrifft – und daher ist es nicht sehr klug, die Probleme mit der Rente von einer Legislaturperiode in die nächste zu verschieben, wie wir es inzwischen gewohnt sind. Und ganz oben auf dem Karton „Verzögern und Besänftigen“ stehen die Buchstaben CDU.

Doch auch die SPD macht keine gute Figur: Sie steht in der Rentendebatte für „Geld ausgeben, das man nicht hat, und nicht zu wissen, an wen.“ Kurz: Da fehlt jegliches Konzept.

Sollet die SPD mal geklärt haben, wer eigentlich mehr Rente bekommen soll und wie dies mit anderen möglichen Sozialleistungen korrespondiert, dann bliebt die Frage: Woher soll das Geld kommen?

Nächste Baustelle, hier vor allem bei der SPD und überall sonst, wo Links ist: von den Reichen. Also nicht von den Arbeitnehmern, nicht von der Einkommenssteuer und nicht von der Mehrwertsteuer.

Die CDU will es natürlich nicht den Reichen nehmen, vor allem aber nicht den Arbeitgebern. Und unisono piepsen alle Vögel von den Dächern: Nur nicht von der Mehrwertsteuer, das träfe die Armen!

Es träfe die Armen. Der Mindestlohn trifft auch die Armen, weil das gute, vom Bäcker hergestellte Brot jetzt deutlich mehr kosten muss. Und die Mehrwertsteuererhöhung würde zwar die Armen treffen, würde aber anderseits viel Geld einbringen, weil Verbrauchssteuern alle betreffen – und zwar umso mehr für jene, die viel konsumieren. Und macht mal halblang, Leute: Die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel ist in Deutschland deutlich geringer als der normale Mehrwertsteuer-Ansatz - und auch im EU-Durchschnitt nicht zu hoch. Und zudem erscheint mir außerordentlich bedeutsam, dass die hierzulande als „Wohlfahrtsstaaten“ bekannten Länder deutlich höhere Mehrwertsteuersätze haben als Deutschland. Dänemark hat nicht einmal einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel.

Was heute als „Rente“ ausgezahlt wird, wurde nicht alles mit Arbeitgeberbeiträgen erarbeitet. Der Staat hat sich aus politischen Gründen manche Wohltat von der Rentenkasse bezahlen lassen. Es spricht nichts gegen solche Wohltaten – es spricht aber etwas dafür, sich das Geld dann auch aus dem Staatssäckel zurückzuholen – ob mit oder ohne Steuererhöhung.

Baukindergeld – großzügiges Geschenk an gut Situierte?

Wir können kaum verhindern, dass die Reihen immer Reicher werden. Doch, was ist mit jenen, denen es sehr gut geht und die sich wahrlich nicht beklagen können? Müssen wir wirklich Bürgern denjenigen Bürgern Geld schenken, denen es außerordentlich gut geht?

Angesicht der neuen Diskussion über das Baukindergeld darf man wohl noch einmal diskutieren, ob es ein Wahlgeschenk der CDU/CSU an die die sogenannten „Besserverdienenden“ war, also den Wählern, die zwischen CDU und FDP schwanken.

Als die Union ihr müdes und weitgehend blutleeres Wahlprogramm vorlegte, hieß es seitens der SPD noch:

Die CDU verteilt ihr Baukindergeld mit der Gießkanne, erreicht damit aber nicht diejenigen, die wirklich Hilfe beim Wohnungskauf brauchen.


Und genau dies beschloss dann die Koalition - zwar mit einer Deckelung, aber die lag viel zu hoch. Denn laut Koalitionsvertrag darf eine Familie mit zwei Kindern ein zu versteuerndes Einkommen von 105.000 Euro (1) haben – das ist ein wirklich großes Einkommen, wenn man es auf den Bruttolohn hochrechnet. Und eine gebrauchte Immobilie kostet nicht überall in Deutschland eine halbe Million Euro – es gibt sie in weiten Teilen der Republik schon für unter 100.000 Euro. Rechnet man nun das Baukindergeld für zwei Kinder dagegen, so entspricht dies 24 Prozent des Kaufpreises (2), plus einer sehr günstigen Tilgung, die sich daraus ergibt.

Nun will der Finanzminister verhindern, dass sich reiche Familien mit zwei Kindern das Baukindergeld sichern, die riesige Wohnungen von über 120 Quadratmeter Wohnfläche kaufen oder bauen wollen – richtig so, aber viel zu spät nachgedacht. Denn eigentlich sollte das Geld ja nicht den Menschen zugutekommen, die ohnehin in Saus und Braus leben, sondern den wirklichen „mittleren“ Einkommen, um für sie selbst genutzten Wohnraum zu schaffen.

Geldgeschenke an Begüterte? Es scheint sich einmal mehr zu bewahrheiten: Die CDU fördert ihre Klientel durch Wahlgeschenke, die im Grunde genommen umbezahlbar sind und nicht wirklich sinnvoll erscheinen.

Dabei ist das Baukindergeld eine gute Sache, denn es hilft vor allem den weniger Begüterten, Eigentum zu schaffen – und dies zu extrem günstigen Bedingungen.

Nun kräht die FDP (man höre) für die „armen Leute“, indem sie ihren Haushaltsexperten Otto Fricke dies verkünden lässt:

Wie soll man der vierköpfigen Familie mit 120,1 Quadratmeter Wohnfläche in einer alten Bergmannssiedlung im Ruhrgebiet erklären, dass sie leider komplett rausfällt und die Familie aus München im teuren Glockenbachviertel mit 119 Quadratmetern dagegen gefördert wird?


Halt mal – wie war das? Macht die FDP plötzlich in Sozialromantik mit der „Bergmannssiedlung“? Da lass ich mich doch gleich mal auf einen Vergleich ein: Die Eigentumswohnung in Gelsenkirchen dürfte bereits für gegen 100.000 Euro zu haben sein – man muss ja nun wirklich nicht nach einer suchen, die 121 Quadratmeter Wohnfläche hat, oder? Das bedeutet für den Käufer nach Abzug eines kleinen Eigenkapitals und des Baukindergelds, dass er vermutlich monatlich weniger an die Bank zurückzahlt, als er bisher Miete zahlte.

Anders im „Glockenbachviertel“. Dort könnte eine ähnliche Wohnung (falls sie überhaupt zu haben ist), gegen 750.000 Euro kosten. Dann wären 25.000 Euro allerdings ein Zigarettengeld, das man „gerne mitnimmt.“

Die Familie in der „Bergmannssiedlung“ wäre also immer im Vorteil, das Problem ist allerdings, dass es auch die Wohlhabende verschenkt, die es nicht wirklich brauchen. Egal, wie man es rechnet: Dar Kardinalfehler der Koalition lag schon darin, die Verdienstgrenze auf 75.000 Euro plus 15.000 Euro Kinderbonus pro Kind anzusetzen. Nach unbestätigten Presseberichten könnten damit "96 Prozent" (3) aller Familien in den Genuss des Wahlgeschenks kommen. Da wird der Finanzminister mit seiner möglichen Beschränkung auf 120 Quadratmeter auch nichts mehr viel ausrichten.

Hinweis: Alle Zahlenangaben ohne Gewähr.
(1) 75.000 Euro plus zwei mal 15,000 Euro für beide Kinder.
(2) 1.200 Euro pro Jahr und KInd für 10 Jahre.
(3) Nach einem Bericht des FOCUS.

Das Dilemma der Angela Merkel

Das Dilemma der Angela Merkel – und warum wir nicht alle "Bayern im Geiste" werden dürfen

Für den ZEIT-Kolumnisten Matthias Naß ist es beschlossene Sache: Die Ära Merkel geht zu Ende. Er schreibt:

Aber Angela Merkel beginnt, Abschied von der Macht zu nehmen. Ihre Kanzlerschaft, so sieht es in diesen Tagen aus, geht langsam zu Ende, an politischer Auszehrung und schierer Erschöpfung.


Das Fatale an der Situation ist, dass ihre Gegner Deutschland zur Unzeit in die Krise stürzen. Überall sind inzwischen die Dummschätzer des Nationalismus groß und mächtig geworden und der Parteiname in Deutschland für blindwütigen, rechthaberischen Nationalismus reicht durchaus über den Buchstaben „A“ hinaus.

Mag sein, dass die deutsche Krise ihren Ursprung in der Flüchtlingspolitik hat – aber diejenigen, die ständig Öl in das Feuer der Emotionen gießen, sitzen in Bayern – und teils leider auch in der ostdeutschen Provinz. Und die Regierungskrise fällt in eine Zeit, in der jeder Provinzidiot in Leserbriefspalten und anderwärts mal „den Trump geben“ darf: „Deutschland zuerst“. Das geht mit „Flüchtlinge raus“ los, und mit „Raus aus der EU“ weiter.

Doch wo bleibt die Person, die Angela Merkel folgen könnte? Eine neue Galionsfigur aus dem Osten? Ein Mann? Ein männlicher Bayer gar?

Man bewahre Deutschland vor dem bayrischen Machtanspruch. Und ich denke, was auch der Zeit-Kommentator denkt:

Seehofer, Söder und Dobrindt haben es in die Weltpolitik geschafft. Hoffentlich kommt Deutschland da wieder heil raus.


Übrigens: Wir kommen da heil heraus, wenn wir aus darauf besinnen, dass Bayern ein Land mit einer fremdartigen Kultur ist, die sich zwar an deutsche Kultur anlehnt, sie aber nicht repräsentiert.

Deutschland verdient eine andere Kultur als die bayrische

Deutschland hat – und verdient – eine andere Kultur, eine andere Politik und andere Werte als diejenigen, die in Bayern gelten. Und sogar andere konservative Werte. Wenn wir aus der Krise „heil wieder rauskommen wollen, müssen wir und daraus besinnen, Deutsche und Europäer zu sein – und nichts sonst.

Merkel, die Bajuwaren und die Flüchtlinge

Es gibt drei Dinge, die wir in Deutschland klären müssen.

Wir brauchen eine starke Regierung, keine Bayern-Querschläger

Das Ernste ist, dass wir eine stabile, verlässliche Regierung benötigen. Wie bekannt, sind derzeit verbale Heckenschützen aus Bayern unterwegs, die das zu torpedieren versuchen. Deutschland ist aber nicht Bayern, und die CSU ist nicht deutsch, sondern bayrisch.

Auf Kernthemen konzentrieren - nicht auf Klimbim

Das Zweite ist, dass wir uns um die Kernthemen bemühen müssen – Bildung, Digitalisierung, stabile Wirtschaft, Fachkräftemangel sowie eine handlungsfähige und wehrhafte EU. Stattdessen werden „Randthemen“ hochgespielt.

Flüchtlingspolitik lenken, nicht dabei zugucken

Und das Dritte ist zweifellos, dass in „der“ Flüchtlingsfrage gehandelt werden muss. Zu viele Menschen sind mit der „Flüchtlingspolitik“ der Kanzlerin nicht einverstanden. Und selbst, wenn dies Blödsinn ist, kann die Kanzlerin bei diesem Thema nicht einfach weitermauscheln und zugucken.

Und nochmal die Bajuwaren:

Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin Wieso eigentlich "stellt euch so hin"? ihr spielt euch doch ständig so auf .. oder irre mich da, Bayernfürsten?