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Erfurter Posse - Berliner Posse

Die CDU weigert sich, für die Politik in Thüringen in irgendeiner Weise Verantwortung zu übernehmen. Das ist der eigentliche Skandal von Erfurt, der seinesgleichen sucht.

Zitat (T-online):

Unsere Demokratie und die Menschen in Thüringen verlangen zu Recht, dass die politischen Mandatsträger verantwortungsvoll mit ihrem Mandat umgehen. Genug ist genug. Seit zwei Wochen weicht die CDU nur aus. Das ist zu viel.
Wer nach Berlin schaut, erlebt gegenwärtig ein Chaos anderer Art: Viel zu viele wollen mitreden, wenn es um den „neuen“ Kanzlerkandidaten geht. Und jeder glaubt, etwas enorm Wichtiges dazu beitragen zu können. Doch in Wahrheit ist es, wie CICERO richtig schreibt, die Geschichte eines Totalversagens der CDU und ihrer Führung.

Keine Schadenfreude angebracht

Das ist wirklich nicht lustig, sondern zeigt, dass man in der Union nicht mehr staatsmännisch denken kann, sondern glaubt, sich auch noch in der Krise der Partei Kapriolen aller Art leisten zu können.

Sollte dieser Unfug noch ein paar Wochen anhalten, so wäre die CDU weg vom Fenster. Und es ist keinesfalls so, dass sie niemand vermissen würde.

Die DNA der CDU

Dieser Tage können wir bei der CDU aus angeglichen berufenden Mündern sprachliche Dummheiten hören: Die DNA der CDU sei ... und dann kann vieles folgen - nur handelt es sich nicht um eine DNA.

Wenn wir annehmen, dass eine DNA einzigartig und unveränderlich bei einem Menschen ist, dann müsste das Wort bei einer Partei bedeuten, dass ihre Grundüberzeugungen auf gar keinen Fall verändert werden dürfen.

Nun ist es aber so, dass „Leben“ grundsätzliche Veränderungen bedeutet. Eine Partei, die das nicht einsehen will, ist nicht (über-)lebensfähig.

Was die eitlen Schwätzer von der CDU meinen, sind Grundlagen oder Grundwerte. Aber auch sie ändern sich - und das weiß kaum jemand besser als die CDU - vorausgesetzt, sie versteckt sich nicht hinter Sprechblasen.
Die zweifellos CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung schrieb noch vor Kurzem:

Der Wertewandel jedenfalls ist kein geeigneter „Grabredner“ für die Volksparteien, vielleicht ist er – klug genutzt – ihre große Chance.
Der Artikel ist lesenswert - doch zurück zur DNA: Bei einer politischen Partei von DNA zu reden, ist eine bildungssprachliche Verballhornung, oder auf neudenglisch: Bullshit.

CDU Thüringen - nicht mehr lernfähig?

Die CDU Thüringen ist offensichtlich in keiner Weise lernfähig. Jedenfalls muss man auf diese Idee kommen, wenn man Michael Heym zuhört, dem Vize-CDU-Chef in Thüringen. Er ist der festen Überzeugung, dass er und die übrigen CDU-Abgeordneten richtig gehandelt hätten - und verbat sich eine Einmischung der Bundeskanzlerin.

CDU - der Gewinner, der in Wahrheit verliert

Das alles mag man tun, wenn man als Gewinner sowieso alles behaupten kann. Aber die CDU in Thüringen ist kein Gewinner, sondern zumindest ein Prognosen-Verlierer - und wenn man in die Vergangenheit guckt, sogar ein Dauer-Verlierer. Da ist etwas lächerlich, wenn man sagt:

«Aus meinem Wahlkreis habe ich Bestätigung erfahren: „Richtig so! Standhaft bleiben“»
Wenn das wirklich jemand gesagt haben sollte, denn zweifele ich daran, dass er überzeugter Stammwähler der CDU war.

Wenn die CDU der CDU schadet

Generell ist es falsch, von Thüringen aus die CDU als Bundespartei zu verunglimpfen - das sollte Herr Heym eigentlich wissen und - vielleicht auch befürchten. Denn egal, wie man zur CDU steht - sie ist heute eine Partei, auf die man schwerlich verzichten kann.

Was mich besonders befremdet, ist dieser Satz von Herrn Heym:

«Man müsse sich nicht wundern, "wenn sich Leute, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, angewidert von den etablierten Parteien abwenden."»
„Etablierte Parteien?„Angewidert?“ Fehlt nur noch „Sie hatten 30 Jahre Zeit“.

Und vielleicht sollte doch noch mal jemand den Herrn Heym erinnern, dass er selbst immerhin seit 1999 Mitglied des Landtags für die CDU ist - er hatte als „etablierter Abgeordneter“ nahezu 20 Jahre Zeit, um seine Ideen zu verwirklichen. Und das mit dem „angewidert“ sein fällt dann auch etwas anders aus.

Thüringen liegt nicht auf einem anderen Planeten

Vielleicht sagt mal jemand der Thüringer CDU (und nicht nur ihr), dass Thüringen nicht auf einem fremden Planeten liegt, auf dem andere Bedingungen herrschen als im übrigen Deutschland. Das heißt, konkret: Thüringen muss sich an Deutschland orientieren, nicht Deutschland an Thüringen.

Und falls jemandem diese Aussage nicht gefällt: Ich habe thüringische Wurzeln, die Jahrhunderte zurückreichen und lebe heute in Thüringen.

Und noch dazu: Heute geht es nicht mehr um Ost oder West, Thüringen oder Niedersachsen, sondern darum, mit Deutschen und Europäischen Werten im Einklang zu sein. Und dazu passt keine Abspaltung, auch nicht verbal.

Das Zitat sah ich via SPIEGEL in einem Beitrag der ZEIT.

CDU: Wie sich eine Partei demoliert

Nein, es sind und waren nicht die Flügelkämpfe in der CDU, die von gewissen CDU-nahen Medien immer wieder genüsslich veröffentlicht werden.

Es war die Unverschämtheit der Thüringer CDU-Abgeordneten, mit der AfD zu wählen. Sie können nun sagen, das hätten sie nicht gewusst - na schön. Dann sind sie wahrscheinlich naiv, was sie auch nicht gerade qualifiziert. Seither ist die CDU abgestürzt, wie noch niemals zuvor - jedenfalls in Thüringen. Wer wird schon noch CDU wählen, wenn sie nicht einmal mehr im entferntesten die Rolle einer demokratiebewussten, bürgernahen Partei zu spielen in der Lage ist?

Das ist leider nicht alles: die CDU ließ zunächst ihre instinktlosen Arroganzler im Fernsehen auftreten, mit denen in Thüringen kein Blumentopf zu gewinnen ist. Man wünscht sich hier eine handlungsfähige Regierung. Und das instinktlose, realitätsferne, ja beinahe dummdreiste Verhalten der Union sprach bisher dagegen, dass dies mit der Union machbar wäre. Als besonders realitätsfern erweise sich dabei die Noch-Vorsitzende der Union, AKK. Ihr Plädoyer für Neuwahlen musste in Thüringen durchfallen - denn wer würde denn zum zweiten Mal Abgeordnete wählen, die schon einmal völlig versagt haben? Klar gibt es verbissene CDU-Stammwähler - aber die Kohl-Euphorie der Nachwendezeit ist inzwischen keinen Pfifferling mehr wert.

Und nun? Man benötigt die CDU im Osten wie im Westen - aber eine Union, die zupacken kann, bei klarem Verstand ist und auf die Zukunft ausgerichtet. Und die muss jetzt erst einmal ihre Köpfe finden. „Union“ bedeutet nach wie vor, die ewig gestrigen Bremser (Werteunion), den Wirtschaftsflügel, die Arbeitnehmerinteressen sowie die religiösen und weltanschaulichen Strömungen innerhalb der Partei zusammenzuhalten. Und genau das fehlt der Union heute.

Unwürdiges Theater von FDP und CDU inThüringen

Ich habe für journalistischen Übermut gehalten, was gestern in der LVZ (1) stand. Und was gestern da stand, waren je die Informationen von vorgestern, also vor der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten.

(Thomas Kemmerich ...) hatte am Montagabend angekündigt, im dritten Wahlgang antreten zu wollen, wenn neben Ramelow noch ein AfD- Bewerber im Rennen ist. Vor einer solchen Kandidatur wolle man sich auch kurzfristig mit der CDU absprechen ... in der Vergangenheit hatte die AfD mehrfach signalisiert dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP mitwählen würden.
Also wusste Thomas Kemmerich genau, welches Spiel am Mittwoch stattfinden würde, und die thüringische CDU wusste es auch.

Die Lüge von der bürgerlichen Mitte

An diesem Tag wurde vielfach der Begriff der „bürgerlichen Mitte“ gebraucht - ein antiquiertes Wort aus dem Sprachgebrauch der Bildungsbürger, das vielleicht noch im letzten Jahrhundert galt. Inzwischen ist die „bürgerliche Mitte“ ein schwammiger Begriff ohne Inhalte geworden.

Zudem sollte man sich wirklich überlegen, wo man gerade in Thüringen und anderen „neuen Bundesländern“ die „bürgerliche“ Mitte einstanden sein soll. Soll sie etwa ererbt worden sein von jenen, die vor 1945 weder Deutschnational noch NSDAP-infiziert waren? Oder von den Standhaften, die in der Ex-DDR heimlich zur Mitte oder zur Liberalität neigten? Oder soll der Begriff gar die Jugend in den neuen Länder ansprechen, die sich für vieles interessieren mag, nur nicht für konservatives Bürgertum?

Schon 1951 gab es Zweifel an der „bürgerlichen Mitte“

Die „bürgerliche Mitte“ existierte schon im Mai 1951 nicht mehr - das kann ich nicht „wissen“, weil ich damals noch zu jung war. Aber ich kann lesen. Damals schrieb Marion Gräfin Dönhoff in der ZEIT:

Es ist also ganz fraglos eine gewisse Unruhe in der Wählerschaft und ein Gefühl des Unbefriedigtseins und der Leere. Und daher löst sich die bürgerliche Mitte immer mehr auf und die großen weltanschaulichen Parteien – mindestens sofern sie an der Regierung sind und ihren Wahlkampf nicht ausschließlich mit Kritik bestreiten können – zerfallen in kleine Interessentengruppen.
Wie schon gesagt - das war 1951, in einer Zeit, als Westdeutschland noch weitgehend im Aufbruch war und man nicht so genau wusste, wohin der Weg einmal gehen würde. Aber Gräfin Dönhoff hatte wenigstens den Mut, den konservativen Kräfte jener Zeit zu sagen, dass sie mit ihren Hohlworten nicht weiterkommen.

Die eigentliche „Mitte“ ist nicht bürgerlich, sondern will ein Leben in Freiheit und Wohlstand. Das reicht ihnen normalerweise völlig aus. Inzwischen gibt es konservative Randgruppen, die sich auch „bürgerlich“ nennen, die aber vor allem jene im Auge haben, die auf Illusionen ansprechbar sind. Im Grunde sind dies alle, die den Menschen versprechen, sie selbst könnten ohne Veränderungen leben, während sie Welt sich weiterdreht. Sie wollen also eine Verlässlichkeit, die ihnen niemand garantieren kann, die aber viele Demagogen versprechen.

Nicht das Bremserhäuschen besetzten, sondern die Lokomotive

Die Wahl in Thüringen zeigte bereits, dass dieses Konzept zunächst aufgeht. Aber es hält nicht, weil sich die Welt auch dann weiterdreht, wenn sich jemand ins Bremserhäuschen setzt.

Die Demokratie wird Mühe haben, die Bremser, die es ja nicht nur in CDU und AfD, sondern auch in der SPD, der FDP, bei den Grünen und - nicht zuletzt - auch bei der Linkspartei gibt, wieder loszuwerden. Und vor allem braucht die Demokratie Menschen mit Mut zur Ehrlichkeit, die nicht ständig Phrasen dreschen wie „die bürgerliche Mitte“.

(1) Printausgabe von Mittwoch, 5. Januar 2020.
(2) Die Zeit": Der Zerfall der bürgerlichen Mitte (historisch)

Kommentare (Auswahl) im Deutschlandfunk - Presseschau.