Sehpferd - Ein sinniges Meinungsmagazin (Artikel mit Tag merkel)

Die CDU muss liefern – und zwar schnell!

nospam@example.com (sehpferd) — Tue, 23 Sep 2025 14:58:00 +0000

Wenn eines für Deutschland typisch ist, dann dies: Deutsche erwarten die Lösungen ihrer hausgemachten Misere von der Regierung. Würden sie dies von sich selbst erwarten, dann wäre es besser. Doch die meisten Deutschen verharren in einer Art Kleinkindererwartung: Sie hoffen auf den Weihnachtsmann.

Optimismus und Tatkraft? Deutsche Technologien stärken, die besten Professoren und Ingenieure hervorbringen? Und wenn man sie schon nicht hat, warum verlockt man sie nicht, hier zu forschen und zu entwickeln? Jetzt wäre die Chance da. Ich bin mir klar darüber, dass auch eine andere Partei mit in der Regierung sitzt. Doch die Bürger wollten CDU, weil sie in dieser Partei die beste Wirtschaftskompetenz vermuteten.

Apropos CDU: die verschiedenen Regierungen vom Typ „Merkel“ haben letztlich dafür gesorgt, dass die CDU bei den eigenen „Human Resources“ nachbessern muss. Wer jetzt regiert, muss zwangsläufig die Folgen des „Aussitzens“ von bestehenden Problemen tragen. Nur die Besten der Besten werden dies Zustandebringen – und dies auch nur, wenn die Menschen in Deutschland hinter ihnen stehen und ihren Teil dazu beitragen.

Die Bürger wissen kaum, dass es nicht die SPD war, die uns in eine Dauerwarteschlange für Reformen gebracht hat – und auch nicht die „Ampel“. Was es wirklich war? Eine Mischung aus Stillstand und Selbstherrlichkeit - das ist gewiss.

Optimistisch vorwärts schauen und Bürokratie abbauen

Die Frage ist aber nicht, was der Grund war – die Frage, die wir uns heute stellen sollten, wäre: Warum ist es immer noch so? Warum haben wir immer noch eine überbordende Bürokratie, warum geht nichts voran? Warum fühlen sich so viele, die etwas verändern können und wollen, von Bürokratie und Amtsschimmel ausgebremst?

Ich weiß es nicht. Was ich aber weiß – die CDU muss endlich sagen, welche Ziele sie nun ernsthaft und mit aller Kraft verfolgen will. Dann werden auch die Bürger mitziehen, sogar unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

Lesenswert: FAZ.

Worte sind billig – Frau Merkel macht Wahlkampf

nospam@example.com (wahlross) — Wed, 01 Sep 2021 10:24:00 +0000

Wie ich der Presse entnehme, hat Frau Merkel inzwischen entdeckt, dass der Kanzlerkandidat ihrer Partei mehr Unterstützung braucht, als zuvor angenommen. Viel mehr – denn das Etikett „CDU“ ist nicht gerade ein Selbstläufer.Und der Herr Laschet ist nun mal, was er ist: der Kompromisskandidat.

Weil die eigene Schwachstelle inzwischen offenkundig ist, vesucht sich Frau Merkel nun in Poupulismus: Dieser Herr Scholz von der anderen Partei hat nicht gesagt,mit wem er koalieren will und auch nicht, mit wem er nicht koalieren will.Nicht wegen der Partei „Die Linke“. Sondern wegen der CDU, die durch das Kanzlerinnenwort gestärkt werden soll.

Fragt sich, welchen Sinn das hat. Springers Presse hat die Aussagen bejubelt, als handele es sich nicht um Wahlkampf, sondern um ein großes Wort einer großen Person der Zeitgeschichte.

Und damit gar nicht erst Missverständnisse auftauchen: Frau Merkel ist bereits eine wichtige Person der deutschen Geschichte, aber der neueste Spruch von ihr ist eben nur Wahlkampf - und sonst gar nichts.

Das vereinte Gutmenschentum gegen Ramelow

nospam@example.com (sehpferd) — Wed, 27 Jan 2021 10:46:00 +0000

Der Ministerpräsident des Lande Thüringen ist in ein Fettnäpfchen getreten. Das war nicht sehr klug von ihm, wie er selber später zugab. Er spielte ein Handyspiel. Nicht irgendwo. Sondern während eines Corona-Gipfels. Das ist nicht höflich, so wenig, wie in der Nase zu bohren.

Der Vorfall war natürlich willkommenes Futter für die Scharfmacher in der Christenunion. Da wurden Watschen ausgeteilt, dass es kracht: Der Generalsekretär der CDU, der Herr Ziemiak, hielt ihn gleich mal für ungeeignet, weiter an Corona-Krisengipfeln teilzunehmen“ - eine Unverschämtheit, die diesem Mann überhaupt nicht zusteht. Auch die anderen Parteien kehrten sofort ihre Oberlehrermentalität heraus. Die Lehrer selbst übrigens auch. Wie kann sich denn ein Schüler oder Kirchenbesucher oder Konferenzteilnehmer mit Computerspielen beschäftigen?

Wer so argumentiert, vergisst, dass Konferenzen weder Predigten sind noch Vorlesungen. Und wenn Frau Merkel längst bekannte persönliche Meinung zum Lockdown zum x-ten Mal ausbreitet, kann man wirklich ermüden - das weiß jeder Fernsehzuschauer. Kurz: In Konferenzen gibt es Längen, Wiederholungen und längst bekannte Meinungsbeiträge. Mag ja sein, dass „das Volk“ nie an einer Konferenz teilgenommen hat, aber Politiker wissen sehr wohl, dass nicht in jedem Moment „höchste Aufmerksamkeit“ erforderlich ist.

Wer so argumentiert wie die gegenwärtige selbst ernannte „Gutmenschenschaft“, der verkennt, dass Ministerpräsidenten nicht „mit Frau Merkel Schule spielen“ und daher stets „fein die Ohren spitzen“ müssen. Und man darf allen Ministerpräsidenten ruhig zutrauen, dass sie das Wesentliche erfassen, auch wenn sie mal einen Moment die Ohren anlegen. War niemand der Damen und Herren mal zur Toilette während dieses „bedeutsamen“ Ereignisses? Oder ist gerade Wahlkampf?

Und zum wiederholten Male: Das vor sich her getragene Gutmenschentum hängt mir kreuzweise zum Hals heraus - egal, von welcher Partei es ausgeht.

Informationen überwiegend aus der Tagesschau

Politiker: Wir wissen nix, und wir machen deshalb fast nix

nospam@example.com (Gebhard Roese) — Fri, 01 May 2020 09:22:00 +0000

Der Herr Söder hat gerade gesagt:

Wir wissen nicht, was kommt.

Wenn er das nicht weiß, warum redet er dann darüber?

Wie man sich herausredet - die bayrische Art

Nein, Herr Söder, niemand weiß, was kommt. Aber wir haben alle ein Recht darauf, zu erfahren, was – beispielsweise in der Bildung oder auch nur der Gastronomie - geplant ist. Wir wüssten auch gerne, worauf die Entscheidungen beruhen.

Was wäre gewesen, wenn? Auch das wissen die Politiker nicht

Und auch noch diese Frage von Söder befremdete mich:

Was wäre in unserem Land los gewesen, hätten wir es verschlafen?
Die Frage bezieht sich auf die Vergangenheit, soll der Rechtfertigung der eigenen Position dienen. In Wahrheit weiß niemand, "was gewesen wäre, wenn ...". Es ist die reine Rhetorik. Und zudem bezieht Söder sich auf die Vergangenheit, und die interessiert im Moment nicht die Bohne.

Denn „wir“ leben im Hier und Jetzt und wollen wissen, ob wir als Personen, Familien, Unternehmen und was wir sonst noch darstellen, eine Zukunft habe - und falls ja, wollen wir Perspektiven dafür.

Und insofern: Nicht viel Neues aus Berlin, München und dem „kleinen Rest“ Deutschlands.

Frau Merkel versteckt sich hinter der "Tagesordnung" - die Manager-Art

Ach ja, und Frau Merkel:

Es stünde jetzt nicht auf der Tagesordnung, über die ‚europäischen Reisebewegungen‘ im Sommer zu sprechen.

Liebe Frau Merkel – es mag nicht auf Ihrer Tagesordnung stehen, aber es steht auf der Tagesordnung von Millionen anderer Menschen in Deutschland, die ihren Urlaub bereits geplant haben oder ihn jetzt planen wollen. Das ist weder verwerflich noch ehrenrührig - und dabei können Sie sich auch nicht mit ihrer "Tagesordnung" herausreden. Übrigens erinnert mich dies an manchen Manager, der auf Nachfragen zu seinen Absichten ähnlich reagiert hat. Im Klartext hießt das: "erlauben Sie sich bloß nicht, weiter solche Fragen zu stellen".

Fast nix ist fast etwas zu wenig

Und – so langsam wird es Zeit, dass sich diese Regierung mal in die Puschen kommt und wieder Perspektiven statt Schwarzmalerei und Frust anbietet.

Zitate: DIe ZEIT.

Die Ära Merkel und die Ära Adenauer

nospam@example.com (Gebhard Roese) — Wed, 30 Oct 2019 10:24:00 +0000

Irgendwie erinnert mich die Kanzlerin Merkel an den Kanzler Adenauer: am Ende war Adenauer zu lange im Amt – viel zu lange. Dabei schwanden seine Verdienste immer mehr und seine Schwächen wurden immer deutlicher.

Was folgte, war die unglückliche Regierung Erhard und die schwache Regierung Kiesinger – und dann saß die Union erst einmal auf der Reservebank. Mittlerweile schrieben wir das Jahr 1969, und bekanntermaßen wurde die CDU damals abgewählt, weil sie sich aus sich selbst heraus nicht mehr erneuern konnte.

Inzwischen haben wir eine andere CDU, ein neues Parteiengefüge und eine völlig andere Ausgangslage. Nur eine Parallele bleibt: Adenauer war zu lange im Amt, und dies zerstörte in der Erinnerung seine Verdienste, die er als „Nachkriegskanzler“ erworben hatte. Und Angela Merkel geht es heute ähnlich: Zu lange im Amt, zu starrsinnig und eine potenzielle Nachfolgerin, die schon jetzt überaus glücklos agiert – milde ausgedrückt.

Darf man da nicht sagen: Die CDU sollte mal nachdenken? Doch, man darf es sagen. Und sie sollte es möglichst bald tun und ohne öffentliche Auftritte vor lechzenden Journalisten.

Alle Bundeskanzler in der Galerie.

CDU – wie lange noch Verkrustung, Frau Merkel?

nospam@example.com (Gebhard Roese) — Wed, 29 May 2019 07:49:00 +0000

Frau Merkel ist Frau Kramp-Karrenbauer beigesprungen und sagte: (Zitat Spiegel)

Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein.

Erinnert das ein bisschen an „niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen?“ Übrigens behaupten auch ungarische Regierungskreise, dass dort Pressefreiheit herrsche.

Salamitaktik ist üblich beim Abbau der Presse- udn Meinungsfreiheit

Und so viel wissen wir alle, auch ohne Polemik. Wenn die Pressefreiheit eingeschränkt werden soll, dann versuchen es die Regierungen mit der Salamitaktik: Erst wird ein bisschen dort weggeschnitten, wo es kaum jemandem wehtut, und dann immer ein bisschen mehr …

Bis es jemand merkt. Und dann ist es zu spät.

Geh in die Mauser, CDU!

Im Moment genießt niemand in der Bundes-CDU mehr mein Vertrauen. Die alte Riege muss verschwinden, egal, ob sie physisch alt oder jung ist. Menschen, die weder die heutige Lebenswelt verstehen noch den Mut haben, nach vorne zu schauen, sollten so schnell wie möglich aus der Politik verschwinden.

Hessen – am Tag danach

nospam@example.com (Gebhard Roese) — Mon, 29 Oct 2018 09:33:00 +0000

Nein, die Verlierer (CDU und SPD) haben diesmal nicht gesagt: „Wir müssen erst einmal analysieren.“ Dafür haben namhafte Landespolitiker sinngemäß verdeutlicht, was die brutale Wahrheit ist: CSU, CSU und SPD haben unisono geschafft, das Volk gegen die Regierung in Berlin aufzubringen. Oder besser gesagt: gegen das Kaspertheater, das dort veranstaltet wurde. Denn so viel kann man sagen: In den letzten Monaten wurde zügig und effektiv regiert. Aber genau das wurde vom Volk nicht wahrgenommen.

Die AfD gab – trotz des Wahlerfolgs – ein erbärmliches Bild ab. „Man würde nun die Themen besetzen, die seit 40 Jahren nicht behandelt wurden“, habe ich noch im Ohr. Vor 40 Jahren? Da schrieben wir 1978. Es gab zu Anfang des Jahres noch einen „Schah von Persien“, den „honorigen“ Hans Filbinger holt seine Vergangenheit als NS-Marinerichter ein, und Helmut Schmidt lotste das Land so erfolgreich in die neue Zeit, wie kaum jemand vor ihm.

Die Gegenwartskanzlerin verliert und verliert und verliert – und das macht ihr offenbar recht wenig aus. Sie ist nach wie vor nicht geneigt, zuzugeben, dass SIE als Wurzel allen Übels gilt – ob sie’s nun ist oder nicht, ist dabei völlig sekundär. Von Herrn Seehofer rede ich schon gar nicht mehr: Das ist ein Mann von gestern, der sich nicht traut, endlich von der Politbühne zu verschwinden.

Die SPD hat vermutlich endgültig ausgespielt. Zu viele Personalwechsel, ein Programm, das nicht ankommt, auch wenn es brauchbar sein mag, und vor allem die eher hemmende als hilfreiche „Basis“ – das ist die SPD heute. Und damit wird sie untergehen, egal, was Frau Nahles mal wider „plant“.

Ich schrieb vor der Wahl:

Die meisten Abgeordneten wissen, dass der entscheidende Schwachpunkt der … CDU … im Moment die Kanzlerin ist. Ob dies nun „fair“ ist oder nicht – das Volk will ein Ende der Regierung Merkel, gleich in welcher Koalition. Aber das heißt nicht, dass der Wähler keine CDU mehr will, denn diese Partei steht für viele Menschen für Vielfalt einerseits und Werte andererseits. Das ist sichern nicht sensationell – aber es schafft Wähler.

Da gilt auch heute noch. Viele CDU-Wähler driften ab – entweder zur „anderen bürgernahen Volkspartei“, den Grünen oder aber zur „AfD“, die tatsächlich großenteils als Protestpartei gewählt wird. Die Abwanderung zu den Grünen ist vermutlich nicht rückgängig zu machen, die Abwanderung zur AfD schon - zumindest im Westen.

Es bleibt spannend, wie und wann die CDU das Nachfolgeproblem für Frau Merkel lösen will. Und mich erinnert dies deutlich an vergangene CDU-Regierungschefs, die auch viel zu lange selbstgefällig an der Macht klebten.

Nase voll von Kaspertheater in der Hauptstadt

nospam@example.com (Gebhard Roese) — Mon, 24 Sep 2018 08:20:00 +0000

Haben Sie auch die Nase voll von dem Berliner Kasperletheater? Diesen Sandkasten-Rauferinnen und – Raufern, die ihre Zeit verplempern, um über das „Schicksal“ eines einzelnen Beamten zu entscheiden? Und von Koalitionären, die nicht einmal gedanklich zu der Koalition stehen, die sie verdammt noch mal, durchstehen müssen?

Warum die CSU verschwinden muss

Ich habe die Nase voll von Seehofer, Nahles und Merkel – in dieser Reihenfolge. Politisch ist die CSU längst ein Fusionsfall – sie muss die politische Bühne verlassen, um der CDU nicht ständig ins Handwerk zu pfuschen. Die CSU ist nicht die katholische Kirche – sie kann ohne Weiteres verschwinden, und kaum jemand in Deutschland wird ihr eine Träne nachweinen. Und den Bayern sei gesagt: Ihr verliert keinen Knopf von Dirndl oder Lederhosen, wenn die CSU verschwindet.

SPD - kein Weg nach vorne für die Großmutterpartei

Die SPD hat es einmal mehr nicht geschafft, sich politisch zu profilieren: ob es wirklich an Frau Nahles liegt oder an der unreformierbaren SPD, die immer noch glaubt, dass ihre Mitglieder gescheiter sind als ihre Wähler? Komm doch mal im 21. Jahrhundert an, Großmütterlein SPD!

Nun mal ein bisschen hopp, Regierung!

Die CDU ist ja im Prinzip auf dem richtigen Weg - und das gilt eiegntlich sogar für die Koalition – jedenfalls, soweit man Herrn Kauder glauben darf, der nun forderte:

Den Herbst nun zu nutzen, um mit Hochdruck im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen", sagte Kauder. "Es muss ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger werden"

Konkret nannte er die Pflege, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (1) und die Stärkung der Rente. Übrigens alles Themen, bei denen man durchaus kompetent ist. Fehlt natürlich, extremen Druck auf die Ländern und erhebliche Mittel für die Länder zur Verfügung zu stehen, um das Bildungschaos zu mildern, das Deutschland langfristig riesigen Schaden zufügen wird.

Die Opposition - man lacht - mehr tut man aber auch nicht

Die demokratisch ausreichend bewährte Opposition hat dieser Tage gut lachen – sie wird durch das Berliner Kaspertheater gewinnen. Aber insbesondere die FDP sollte nicht vergessen, dass sie selbst die Regierungsverantwortung ablehnte, als es die einmalige Chance dazu gab.

Und die Nachfolge von Frau Merkel?

Bliebe noch Frau Merkel. Die CDU wird sich nach einer neuen Galionsfigur umsehen müssen – und das wird hart. Denn auch die CDU hat massive Personalprobleme und nur wenige glaubwürdige, integre Persönlichkeiten, denen man die Nachfolge zutrauen würde. Doch bis zur nächsten Bundestagswahl – wann immer sie sein wird – muss das Thema vom Tisch sein.

(1) Soweit man dabei klug vorgeht, ausreichend differenziert und das Baurecht vereinfacht, spricht nun wirklich nichts dagegen.
Zitat: Tagesschau

Zwei Frauen versagen

nospam@example.com (Gebhard Roese) — Thu, 20 Sep 2018 07:52:00 +0000

Die Versager: die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD). Und ein Gewinner: Horst Seehofer (CSU). Na schön, es gibt noch einen Gewinner, aber über den wird in ein paar Wochen kein Mensch mehr sprechen: Hans-Georg Maaßen.

Nun haben CDU und SPD je einen internen Konflikt, und nur die CSU ist (mal wieder) fein raus: Bayrische, männliche Dickköpfigkeit schlägt alles und alle. Es mag sein, dass die "Koalition gefährdet war". Aber das kann so nicht ganz stimmen: die Gefährder waren Menschen im Vorfeld, die den Mund zu voll genommen haben und die hernach ein schlechtes Krisenmanagment betrieben haben.

Wobei die SPD sich nicht als moralische Kraft hinstellen sollte: Moral seht anders aus als Konflikte zu erzeugen und sie noch zu verschärfen. Man hätte mit der Causa Maaßen auch weniger aufgeregt umgehen können – immer gleich vor Fernsehkameras herumzuhüpfen, ist nicht unbedingt sinnvoll.

Und überhaupt: Der Zustand der SPD ist unter aller Kanone. Sie hat denkbar miserable Führungskräfte, merkwürdige Strukturen, die falsche Idee von einer Partei des 21. Jahrhunderts, und sie zeigt jeden Tag, dass sie von der Basis bis zur Spitze auf der falschen Spur ist. Was die Frage aufwirft: Es mag sein, dass Deutschland die SPD braucht, aber eben nicht diese SPD.

Die Kanzlerin? Ja, die Kanzlerin. Sie schwebt irgendwo „da oben“, gilt als „unaufgeregt“ und ist in Wahrheit an Ende mit ihrem Latein. In der Gegenwart und für die Zukunft erst recht. Und das ist einfach schade.

Das Dilemma der Angela Merkel

nospam@example.com (Gebhard Roese) — Wed, 20 Jun 2018 12:06:00 +0000

Das Dilemma der Angela Merkel – und warum wir nicht alle "Bayern im Geiste" werden dürfen

Für den ZEIT-Kolumnisten Matthias Naß ist es beschlossene Sache: Die Ära Merkel geht zu Ende. Er schreibt:

Aber Angela Merkel beginnt, Abschied von der Macht zu nehmen. Ihre Kanzlerschaft, so sieht es in diesen Tagen aus, geht langsam zu Ende, an politischer Auszehrung und schierer Erschöpfung.

Das Fatale an der Situation ist, dass ihre Gegner Deutschland zur Unzeit in die Krise stürzen. Überall sind inzwischen die Dummschätzer des Nationalismus groß und mächtig geworden und der Parteiname in Deutschland für blindwütigen, rechthaberischen Nationalismus reicht durchaus über den Buchstaben „A“ hinaus.

Mag sein, dass die deutsche Krise ihren Ursprung in der Flüchtlingspolitik hat – aber diejenigen, die ständig Öl in das Feuer der Emotionen gießen, sitzen in Bayern – und teils leider auch in der ostdeutschen Provinz. Und die Regierungskrise fällt in eine Zeit, in der jeder Provinzidiot in Leserbriefspalten und anderwärts mal „den Trump geben“ darf: „Deutschland zuerst“. Das geht mit „Flüchtlinge raus“ los, und mit „Raus aus der EU“ weiter.

Doch wo bleibt die Person, die Angela Merkel folgen könnte? Eine neue Galionsfigur aus dem Osten? Ein Mann? Ein männlicher Bayer gar?

Man bewahre Deutschland vor dem bayrischen Machtanspruch. Und ich denke, was auch der Zeit-Kommentator denkt:

Seehofer, Söder und Dobrindt haben es in die Weltpolitik geschafft. Hoffentlich kommt Deutschland da wieder heil raus.

Übrigens: Wir kommen da heil heraus, wenn wir aus darauf besinnen, dass Bayern ein Land mit einer fremdartigen Kultur ist, die sich zwar an deutsche Kultur anlehnt, sie aber nicht repräsentiert.

Deutschland verdient eine andere Kultur als die bayrische

Deutschland hat – und verdient – eine andere Kultur, eine andere Politik und andere Werte als diejenigen, die in Bayern gelten. Und sogar andere konservative Werte. Wenn wir aus der Krise „heil wieder rauskommen wollen, müssen wir und daraus besinnen, Deutsche und Europäer zu sein – und nichts sonst.

Was der Herr Seehofer so sagte ...

nospam@example.com (Gebhard Roese) — Sun, 17 Jun 2018 13:16:00 +0000

Ach nee, Herr Seehofer, so einfach soll das sein? Dies nämlich hat der gegenwärtige Innenminister nach Presseberichten "zwei Mal" im internen Kreis seiner CSU-Mitstreiter gesagt.

Seehofer: Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.

Da hätte ich einen guten TIpp: Treten Sie zurück, suchen Sie sich einen Job in Bayern, der wirklich zu Ihnen passt und hören Sie auf, öffentlich herumzunerven.

Merkel, die Bajuwaren und die Flüchtlinge

nospam@example.com (Gebhard Roese) — Fri, 15 Jun 2018 07:22:00 +0000

Es gibt drei Dinge, die wir in Deutschland klären müssen.

Wir brauchen eine starke Regierung, keine Bayern-Querschläger

Das Ernste ist, dass wir eine stabile, verlässliche Regierung benötigen. Wie bekannt, sind derzeit verbale Heckenschützen aus Bayern unterwegs, die das zu torpedieren versuchen. Deutschland ist aber nicht Bayern, und die CSU ist nicht deutsch, sondern bayrisch.

Auf Kernthemen konzentrieren - nicht auf Klimbim

Das Zweite ist, dass wir uns um die Kernthemen bemühen müssen – Bildung, Digitalisierung, stabile Wirtschaft, Fachkräftemangel sowie eine handlungsfähige und wehrhafte EU. Stattdessen werden „Randthemen“ hochgespielt.

Flüchtlingspolitik lenken, nicht dabei zugucken

Und das Dritte ist zweifellos, dass in „der“ Flüchtlingsfrage gehandelt werden muss. Zu viele Menschen sind mit der „Flüchtlingspolitik“ der Kanzlerin nicht einverstanden. Und selbst, wenn dies Blödsinn ist, kann die Kanzlerin bei diesem Thema nicht einfach weitermauscheln und zugucken.

Und nochmal die Bajuwaren:

Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin Wieso eigentlich "stellt euch so hin"? ihr spielt euch doch ständig so auf .. oder irre mich da, Bayernfürsten?

Kanzlerin - Sprüche allein bringen nichts

nospam@example.com (Gebhard Roese) — Fri, 18 May 2018 13:07:00 +0000

Die Kanzlerin gefällt sich weiterhin darin, zumindest die Innen- und Wirtschaftspolitik samt Digitalisierung auf die lange Bank zu schrieben. Das konnte schon ihr Ziehvater Kohl, nur beherrschte er es nicht so meisterhaft, Politik mit Sprüchen zu machen. Bei Frau Merkel merken inzwischen sogar CDU-treue Journalisten, dass nichts dahinter ist – Sprüche eben.

Und die SPD? Ach, dieses Zerrbild einer Partei! Völlig im gestrigen Denken befangen, ideenlos und oft ebenso zögerlich.

Und generell? Da kloppt man sich um „Ankerzentren“, und überhaupt um „die Flüchtlingsfrage“ – immer schön im Rückenwind der Boulevardpresse. Und die Journalisten? Manchmal scheint es, sie würden Tinnef und Fußball wichtiger nehmen als die Existenz dieses Landes oder Europas.

Es geht heute darum, wie Weichen für morgen zu stellen – und nicht auf die Weichenstellungen von gestern zurückzublicken. Möglicherweise sehe ich da ja etwas falsch – aber es ist genau der Eindruck, den die Kanzlerin tagtäglich hinterlässt.

Jetzt die Kanzlerin und die Demokratie unterstützen

nospam@example.com (Gebhard Roese) — Thu, 22 Mar 2018 09:51:00 +0000

Es mag ja manchem so scheinen, als würde die „Regentin“ schon viel zu lange im Amt sein, und der Hass der Dummbacken und Rechtsextremisten in Deutschland wird wohl nicht verstummen.

Demokraten und Liberale sollten jetzt den Staat stützen

Umso mehr müssen wir Demokraten nun dafür sorgen, dass die Kanzlerin die Unterstützung bekommt, die ihr gebührt – und zwar mal unabhängig von der Gesinnung. Streiten um den richtigen Weg müssen wir weiterhin – das ist bekanntlich Demokratie. Aber wir müssen auch etwas anders tun, falls wie uns überhaupt als Staatsbürger fühlen: für den den Staat, für die Gesellschaft, für die Demokratie und für den liberalen, freien Geist in Wort und Schrift zu kämpfen.

Kanzlerin Merkel kündigt mehr Eindeutigkeit an

Dieser Tage las ich, dass die Kanzlerin „ihre bewährte Rolle als Moderatorin aufgegeben“ habe. Schön, die Journalistin des SPIEGELs nannte dabei neben zwei fremden Herrschern auch den Herrn Seehofer. Doch noch etwas fiel mir auf: Konflikte sollen in Zukunft augenscheinlich ausgetragen und nicht mehr „weggemerkelt“ werden.

Die Demokratie und liberalen Staat gegen Extremisten schützen

Dazu sind nun klare Worte nötig – und zwar auch gegen die Teile des eigenen Volkes, die sich von der Demokratie und insbesondere vom liberalen Staat inzwischen verabschiedet haben. Das ist nicht nur bei den Wählern der neuen Rechtspartei, sondern auch bei jenen der alten Linkspartei leider häufig der Fall.

Vom Osten Deutschlands wird mehr demokratisches Denken erwartet

Sicher müssen wir auch auf den Osten schauen – aber dort herrscht bei zu vielen, die über 50 sind, immer noch die Meinung, der Saat sei für alles und jedes zuständig. Man erkennt das Erbe der Deutschen Demokratischen Republik, die immer noch in den Köpfen nistet. Ob man es nun mit Kennedy sagt oder noch brutaler: Liebe Ostdeutsche, überlegt euch bittet, was ihr für den Staat, seine Stabilität und seinen inneren Frieden tun könnt – und fragt nicht länger, was der Staat denn für euch tut. Ich weiß, dass sich viele Ostdeutsche „abgehängt“ fühlen – aber zwischen „Fühlen“ und „Sein“ liegt ein Unterschied.

Und weil ja so viele glauben, dass Fußball wichtiger ist als Politik: Ich hörte gerade einem moderaten Fan zu, der sagte „Man muss zu seinem Verein auch dann stehen, wenn man mal mit der Leistung nicht einverstanden ist.“

Und der liberale und demokratische Staat? Zu dem sollen Sie auch stehen, wenn Sie mal mit einer Entscheidung (oder Aussage) nicht einverstanden sind.

Die Regierung ist da – endlich!

nospam@example.com (Gebhard Roese) — Wed, 14 Mar 2018 16:47:00 +0000

Ob „Frau Merkel“ die „beste Wahl“ ist oder nicht – was für eine dumme Frage. Sie ist jedenfalls im Moment die einzig richtige Wahl – alles andere ist Polemik. Und die kommt, wie gewohnt, mal wieder von der Partei „Die Linke“.

Wie gut, dass SPD, Grüne und Linke nicht in der Lage waren, Deutschland in Richtung Sozialismus zu bewegen! Wie gut, dass die CDU namhafte konservative Werte wieder besetzt, die sie zeitweilig an die AfD abgegeben hatte – und wie gut, dass Herrn Lindner sich nun in der Opposition bewähren darf.

Im Grunde haben jetzt alle ihren Standort gefunden, und das ist gut so. Die CDU wird, wenn sie klug bleibt, die Konservativen und Leistungsorientierten wieder einfangen. Die SPD kann beweisen, dass sie mit Umsicht und Augenmaß regieren kann und dabei soziale Werte vertritt. Grün bleibt weiterhin eine Option für zukünftige Regierungen – sie kann durchaus auch in der Opposition an Profil gewinnen. Die FDP hat sich selbst ins Abseits gestellt, weil sie die Arroganz nicht ablegen will – und das wird bei der gegenwärtigen Konstellation dabei bleiben. Das wird nicht mehr aus dem „Mitregieren“ – denn „weggegangen ist Platz vergangen“ – hätte man schon im Kindergarten lernen können. Und die beiden extremen Außenparteien rechts und links hoffen - wie schon zuvor – auf latent unzufriedene Bürger.

Die CDU selbst muss sehen, dass sie sich verjüngt und endlich wieder auf durchsetzungsstarke und selbstbewusste Fachleute statt auf Pappkameraden (und Kameradinnen) baut. Und sie muss rechtzeitig einen neuen Kandidaten (m/f) aufbauen, der dem Merkel-Clan nicht nahesteht. Und das ist leider die größte Unsicherheit in der gegenwärtigen CDU.