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SPD: Rückwärts in eine neue Zeit?

Ich würde ja gerne kommentieren, was die SPD-Leute da reden. Doch irgendwie hat die ganze SPD den Anschluss an das 21. Jahrhundert verpasst. Als ich Schmidt (ja, der war bei der SPD, wirklich) gewählt habe, war ich sicher, den Fortschritt zu wählen.

Heute, bei wem auch immer, bei dem SPD vorne draufstehen wird, hätte ich den Eindruck, das vorige Jahrhundert zu wählen.

Aufbruch in eine neue Zeit? Schlechter Scherz, wirklich.

Ostdeutschland: die unglaublich große Verbitterung?

Ausnahmsweise erst einmal ein Zitat der Historikerin Kristen Ghodsee. Sie versucht sich an Ostdeutschland und stellt fest (oder besser: Tut ihre Meinung kund): (Anmerkung 1)

Ich glaube, bei vielen Ostdeutschen herrscht eine unglaublich große Verbitterung darüber, wie sie von den Westdeutschen behandelt worden sind. Mein Eindruck ist, dass man in Westdeutschland bestrebt war, die Spuren ostdeutscher Sozialisation und Kultur aus dem öffentlichen Leben zu tilgen.


Ostdeutsche Kultur oder sozialistische Kultur?

Ach, liebe Frau Ghodsee, da sind Sie auf ihre sozialistischen Gesprächspartner hereingefallen, die so etwas seit vielen Jahren behaupten.

Kein Westdeutscher hat „die Ostdeutschen“ in irgendeiner Weise bewusst oder absichtlich „mies behandelt“ und niemand wollte „die Spuren ostdeutscher Sozialisation und Kultur“ auslöschen. Das ist auch tatsächlich nicht geschehen: Die Sozialisten feierten schon kurz nach der Wende Triumphe, zuerst als PDS, dann als „Die Linke“. Ist dies etwa kein Beweis für die „Bewahrung der (sozialistischen) Ostkultur?“ Ich habe noch bei einigen Veranstaltungen die Ohren gespitzt, bevor Herr Ramelow die „gemäßigte Linie“ nach Thüringen brachte. Zuvor wurde auf Veranstaltungen gezielt Hass gegen Westdeutsche, ja sogar gegen den Bundespräsidenten geschürt.

Deutsche Kultur ist umfassend und oft schwierig

Was nun die Kultur angeht: Wir haben eine lange Deutsche Kultur. Wir haben leider auch noch Rest-Unkulturbestände aus dem „Dritten Reich“. Und wir haben Fehler in den ersten Jahren nach Gründung der Bundesrepublik gemacht, indem wir die Nazi-Kultur nicht restlos tilgten. Nun würden wir gerne als Deutsche gesehen werden, die unsere Vergangenheit hinter uns gelassen haben. Und dies gilt auch, wenn hin und wieder Rechts- wie Linksextremismus sichtbar wird oder einzelne Menschen nicht zufrieden mit dem Erreichten sind.

Und: zumindest alle Menschen IHRES Jahrgangs (1970, wenn ich nicht irre) hatten die Möglichkeit, ihr Glück selber zu schmieden. Und sehr viele haben es auch getan.

(1) Die Zitatenquelle ist der FREITAG. Der Artikel erschien unter dem etwas reißerischen Titel: "Sex ist Konsum" - Teilweise handelt der Artikel von Frauenemanzipation aus sozialistischer Sicht.

Plagiat

2019 abgekupfert
Was ihr da links seht, ist ein Plagiat. Erfunden wurde dieser Slogan, der schon damals auf eher „bildungsferne“ Personen zielte, von der CDU, namentlich wahrscheinlich vom nationalkonservativen CDU-Mitglied Alfred Dregger. Und damals – bitte mal festhalten – schrieb man 1976. Genützt hat der Slogan zwar, um ein paar Prozentpunkte für die Union herauszuschlagen. Aber er war eben haltlos wie so vieles, was die CDU damals ausmachte – eine ultrakonservative, fortschrittsfeindliche Partei, die Deutschlands Geschichte zementieren wollte. Anlass für den Slogan war übrigens die Politik Brandts, dessen „Neue Ostpolitik“ sowohl bei der CDU wie auch bei der oppositionellen NPD (damals nicht im Parlament) auf heftige Gegenwehr stieß.

Damals, 1976
Heute, fast ein halbes Jahrhundert später, steht der Slogan der CDU von 1976 wieder auf Wahlplakaten – und der ist heute so unsinnig wie damals.
Es geht einzig und allein um einen Propagandaeffekt ohne wirklichen Hintergrund – genau wie 1976.

Es geht um völlig andere Themen

Und worum geht es heute wirklich? Wir sollten alle daran arbeiten, ein wirtschaftlich, sozial und ökologisch gefestigtes Deutschland in einer Europäischen Union aufzubauen, um für uns Europäer das Leben auch in Zukunft lebenswert zu machen. Und da brauchen wir wirklich keinen CDU-Schrott mehr aus dem Jahr 1976, nur dass heute „AfD“ draufsteht.

Heute geht es darum, ein wirtschaftlich, sozial und ökologisch gefestigtes Deutschland in einer Europäischen Union aufzubauen, um für uns Europäer das Leben auch in Zukunft lebenswert zu machen. Und da brauchen wir wirklich keinen CDU-Schrott mehr aus dem Jahr 1976, nur dass heute „AfD“ draufsteht.

Die CDU muss deutlicher sagen, wohin der Weg geht

Die CDU weiß sehr wohl, dass ihre heutigen Wähler kaum noch den Rückschritt oder die intellektuelle Betonierung wollen, und vermeidet heute, sich als „Bremserpartei“ zu profilieren. Daran ändert auch die WELT nichts, die ständig darauf hinweist, was die eher kleine und unbedeutende Gruppierung „Werteunion“ von sich gibt. Ich allerdings würde mir ein deutlicheres Profil für die Zukunftsabsichten wünschen.

Laber, laber auf Wahlplakaten - das nervt nur

Heutzutage labern alle davon, dass wir bessere Schulen und mehr Lehrer brauchen – und solche Dummsprüche (egal von wem) empfinde ich als Heuchelei. Hallo Politiker! Sagt bitte mal, wie eure Pläne sind. Mit Zahlen und Fakten und einer soliden Finanzierung.

Sozialistische Gleichmacherei im Kleinen

Von der Linkspartei erwarte ich ohnehin nichts Gutes: Neiddiskussionen, sozialistische Gleichmacherei, Eigentumsfeindlichkeit – das sind die Themen, die hinter der Tarnkappe der „Sozialen Gerechtigkeit“ wirklich vertreten werden. Und nun ist der Komfort dran: die erste Wagenklasse der Bahn

Die soll nach dem Willen von Bernd Riexinger zum Wohle der Arbeiterklasse (oder wozu sonst?) im „Nahverkehr“ wegfallen.

Ich frage mich ob dieser Herr Riexinger manchmal selbst Bahn fährt. Falls ja, so wüsste er, dass der „Nahverkehr“ so nah nun auch wieder nicht ist – er ist für viele Reisende Beginn und Ende einer Fernreise. Und die wenigen Plätze, die in der S-Bahn überhaupt in der „Ersten“ vorgesehen sind, machen den Kohl sowieso nicht fett.

Eine andere Frage wäre freilich: Wer bläst Politikern eigentlich solch einen Blödsinn ein?

Sozialismus gegen Marktwirtschaft funktioniert nicht

Die Sozialdemokratie will sich jetzt mal schnell als Robin Hood aufschwingen, um zu kaschieren, wie hilflos sie dahindümpelt.

Gesetze, wo Gesetze keinen Fortschritt bringen

Zunächst klingt es ja nicht schlecht: Fünf Jahre lang soll die Mietsteigerung „eingefroren“ werden. Was konkret bedeutet: Für bereits vermietete Wohnungen soll eine Anhebung der Mieten verboten sein, und bei Neuvermietung darf nur die vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden.

Das wäre alles wundervoll, wenn es einen sinnvollen Effekt hätte: Mehr Wohnraum, ein größeres, differenzierteres Angebot an Wohnungen und was sich der Mieter sonst noch wünscht. Wer „im Bestand“ wohnt und sich also weder vergrößern noch verkleinern will, soll besonders davon profitieren.

Der Zoff ist vorprogrammiert

Und was ist jetzt? Der Haus- und Grundbesitzerverband fordert seine Mitglieder dazu auf, die „vermutlich letzte Chance“ zu nutzen, die Miete nunmehr ganz legal (und kräftig) anzupassen. Der Grund liegt auf der Hand: Zwar soll der Mietdeckel „nur“ für fünf Jahre gelten, aber wenn der Sozialismus den Berlinern erhalten liebt, so fürchtet man, wird er möglicherweise bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag (oder bis zur Abwahl des rot-rot-grünen Senats) gelten. Im Moment allerdings zoffen sich erst einmal Mieterbund und Haus- und Grundbesitzer. Währen der Mieterbund den Staat auffordert, „den Stichtag vorzuverlegen“, hält der Grundbesitzerverein an der Verfassungsmäßigkeit des Mietdeckels. Dessen ungeachtet wäre die Frage, ob die Vertretung der Haus- und Grundbesitzer mit ihrer Maßnahme eben auch Hass sät.

Wie soll in einer so verfahrenen und aufgeheizten Situation eigentlich noch Verstand einkehren? Da schreien die Enteignungsbefürworter auf der Straße, die allerdings nicht wissen, wovon sie eigentlich reden, und die Salonsozialisten halten mit Gesetzen dagegen, die ebenso fragwürdig sind.

Schläft der Berliner Senat?

Die Berliner und vor allem ihr Senat sollte sich wahrhaftig einmal fragen, wie denn das vergleichsweise geringe Bevölkerungswachstum in der Stadt mit dem Mangel an Wohnungen harmoniert – durchaus im Vergleich zu (beispielsweise) Leipzig. Und mit „ihr Senat“ ist nicht nur der gegenwärtige Senat gemeint, sonder auch all ihre Vorgänger seit der Wende – und da war auch mal die CDU am Drücker. Und so kann man allen Parteien nur raten, nicht irgendwelche Scheinlösungen aus dem Hut zu zaubern, sondern den eigenen Glorienschein abzulegen und mit Vernunft zu handeln.

Bezahlbare Mieten in modernen Wohnungen? Klar wollen das alle. Und die Regierungen sollen bitte sagen, wie sie es ermöglichen wollen. Das wäre mal etwas Neues.

Quelle der Fakten: FAZ