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Sozialistische Gleichmacherei im Kleinen

Von der Linkspartei erwarte ich ohnehin nichts Gutes: Neiddiskussionen, sozialistische Gleichmacherei, Eigentumsfeindlichkeit – das sind die Themen, die hinter der Tarnkappe der „Sozialen Gerechtigkeit“ wirklich vertreten werden. Und nun ist der Komfort dran: die erste Wagenklasse der Bahn

Die soll nach dem Willen von Bernd Riexinger zum Wohle der Arbeiterklasse (oder wozu sonst?) im „Nahverkehr“ wegfallen.

Ich frage mich ob dieser Herr Riexinger manchmal selbst Bahn fährt. Falls ja, so wüsste er, dass der „Nahverkehr“ so nah nun auch wieder nicht ist – er ist für viele Reisende Beginn und Ende einer Fernreise. Und die wenigen Plätze, die in der S-Bahn überhaupt in der „Ersten“ vorgesehen sind, machen den Kohl sowieso nicht fett.

Eine andere Frage wäre freilich: Wer bläst Politikern eigentlich solch einen Blödsinn ein?

Sozialismus gegen Marktwirtschaft funktioniert nicht

Die Sozialdemokratie will sich jetzt mal schnell als Robin Hood aufschwingen, um zu kaschieren, wie hilflos sie dahindümpelt.

Gesetze, wo Gesetze keinen Fortschritt bringen

Zunächst klingt es ja nicht schlecht: Fünf Jahre lang soll die Mietsteigerung „eingefroren“ werden. Was konkret bedeutet: Für bereits vermietete Wohnungen soll eine Anhebung der Mieten verboten sein, und bei Neuvermietung darf nur die vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden.

Das wäre alles wundervoll, wenn es einen sinnvollen Effekt hätte: Mehr Wohnraum, ein größeres, differenzierteres Angebot an Wohnungen und was sich der Mieter sonst noch wünscht. Wer „im Bestand“ wohnt und sich also weder vergrößern noch verkleinern will, soll besonders davon profitieren.

Der Zoff ist vorprogrammiert

Und was ist jetzt? Der Haus- und Grundbesitzerverband fordert seine Mitglieder dazu auf, die „vermutlich letzte Chance“ zu nutzen, die Miete nunmehr ganz legal (und kräftig) anzupassen. Der Grund liegt auf der Hand: Zwar soll der Mietdeckel „nur“ für fünf Jahre gelten, aber wenn der Sozialismus den Berlinern erhalten liebt, so fürchtet man, wird er möglicherweise bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag (oder bis zur Abwahl des rot-rot-grünen Senats) gelten. Im Moment allerdings zoffen sich erst einmal Mieterbund und Haus- und Grundbesitzer. Währen der Mieterbund den Staat auffordert, „den Stichtag vorzuverlegen“, hält der Grundbesitzerverein an der Verfassungsmäßigkeit des Mietdeckels. Dessen ungeachtet wäre die Frage, ob die Vertretung der Haus- und Grundbesitzer mit ihrer Maßnahme eben auch Hass sät.

Wie soll in einer so verfahrenen und aufgeheizten Situation eigentlich noch Verstand einkehren? Da schreien die Enteignungsbefürworter auf der Straße, die allerdings nicht wissen, wovon sie eigentlich reden, und die Salonsozialisten halten mit Gesetzen dagegen, die ebenso fragwürdig sind.

Schläft der Berliner Senat?

Die Berliner und vor allem ihr Senat sollte sich wahrhaftig einmal fragen, wie denn das vergleichsweise geringe Bevölkerungswachstum in der Stadt mit dem Mangel an Wohnungen harmoniert – durchaus im Vergleich zu (beispielsweise) Leipzig. Und mit „ihr Senat“ ist nicht nur der gegenwärtige Senat gemeint, sonder auch all ihre Vorgänger seit der Wende – und da war auch mal die CDU am Drücker. Und so kann man allen Parteien nur raten, nicht irgendwelche Scheinlösungen aus dem Hut zu zaubern, sondern den eigenen Glorienschein abzulegen und mit Vernunft zu handeln.

Bezahlbare Mieten in modernen Wohnungen? Klar wollen das alle. Und die Regierungen sollen bitte sagen, wie sie es ermöglichen wollen. Das wäre mal etwas Neues.

Quelle der Fakten: FAZ

Der Herr Kühnert zeigt sein wahres Gesicht

Wer immer noch SPD wählt, sollte wissen, wen er wählt. Gerade hat Juso-Chef Kevin Kühnert verkündet, dass er für einen extremen Sozialismus steht. So extrem, dass mir der Gedanke an die DDR kommt. Gar kein kapitalistisches Eigentum mehr? Am besten gar kein Eigentum für niemanden? Keine private Wohnungswirtschaft mehr, nicht einmal die Vermietung einer Einliegerwohnung?

Ich hoffe, dass die SPD gut zugehört hat und an Herrn Kühnert denkt, wenn sie am nächsten Wahltag die Quittung für ihren Neo-Sozialismus bekommt. Und ich gehe nicht davon aus, dass der Juso-Vorsitzender gegenüber der ZEIT seine Privatmeinung äußerte.

Arbeitnehmer oft schlechtergestellt als Hartz-IV-Empfänger?

Im Grunde pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Hartz IV kann zu wenig sein, um ein rundes, erfülltes Leben mit kompletter Teilhabe an der Kultur und am sozialen Leben zu gewährleisten.

Allerdings spricht dies dagegen (Zitat FAZ):

Denn wer arbeitet, muss sich in vielen Fällen schon sehr stark anstrengen, damit er ohne staatliche Stütze mehr Einkommen als ein arbeitsloser Hartz-IV-Bezieher hat. Das zeigen aktuelle Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler Deutschland für die F.A.Z. erstellt hat.


Was letztlich hieße: Würde Hartz IV erhöht, gäbe es noch weniger Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Der Steuerzahlerbund soll berechnet haben, wie viel Alleinverdiener mit einem Partner und zwei oder drei Kindern verdienen müssten, um das Hart-IV-Niveau zu erreichen. Dabei soll sich ergeben haben, dass der alleinige Ernährer der Familie mit zwei Kindern einen Stundenlohn von mindestens 15,40 Euro benötige, um das gleiche Einkommen zu erreichen wie ein entsprechender Hartz IV-Empfänger.

Mag das Bild auch nicht ganz gerade hängen, was der Bund der Steuerzahler hier gemalt hat. Eses zeigt doch, dass Familien, in denen der Mutter oder Vater wacker für die Familie arbeiten, oftmals in der gleichen Lage sind wie Hartz-IV-Empfänger: Für Kultur ist nicht mehr viel drin.

Ergibt sich die Frage: Wer rechnet hier richtig, wer falsch? Denn die Zahlen der Wohlfahrtsverbände und der Links-Organisationen sagen ja etwas ganz anderes aus.

Die Frage hat Brisanz. Was erreichen wir, wenn Hartz IV durch ein anderes Modell ersetzt wird? Eine Nivellierung des Wertes der Arbeit? Oder ein gerechteres Sozialwesen, von dem die oft zitierten abgehängten Kinder tatsächlich profitieren? Und falls es wirklich um die Kinder gehen sollte: Warum unterstützen Staat und Gesellschaft die Kinder nicht direkt durch kostenfreie kulturelle und soziale Angebote?

Ausführlich in der sz.

In der SPD grassiert immer noch der sozialistische Bazillus

Nie wieder Sozialismus in Deutschland!
In manchen Parteien setze ich Lernfähigkeit gar nicht erst voraus: in der Partei „Die Linke“ beispielsweise. Diese Partei fühlt sich als Verwalterin des Sozialismus in Deutschland – man hat eben nicht vergessen, woher man kommt und hechelt immer noch der Vergangenheit hinterher.

Doch auch in der SPD – namentlich bei den Jungsozialisten – grassiert immer noch der sozialistische Bazillus. Damit sich dieser ausbreiten kann, wünscht man sich weiterhin „ein linkes Regierungsbündnis“, sprich eine Regierung der drei angeblich mit dem Sozialismus sympathisierenden Parteien SPD, Linkspartei und Grüne.

Wirklich zutreffen dürfte dies nur auf die Partei „Die Linke“, denn sowohl in der SPD wie auch bei den Grünen gibt es inzwischen konservative Grundzüge und mehr Neigung, sich mit Wirtschaftsthemen zu beschäftigen.

Und vielleicht sollte man den Jungsozialisten mal vorhalten, dass es in Deutschland lange Zeit den „real existierenden Sozialismus“ gab, und dass er noch lange nicht in allen Köpfen getilgt wurde.

Man darf der SPD wünschen, dass sie sich selbst endlich und endgültig vom sozialistischen Ballast befreit und sich zur Fortschrittspartei mausert – denn dort liegt die wirklich verletzliche Flanke der CDU. Wenn junge Aufsteiger, tüchtige Facharbeiter, erfolgreiche Akademiker und kritische Intellektuelle demnächst SPD wählen sollen, dann muss die SPD klar machen, dass sie für sie und ihre Interessen sorgen wird. Das bedeutet nicht, die berühmten „kleinen Leute“ oder den Rest der „hart arbeitenden Bevölkerung“ zu vergessen. Es bedeutet nur, die gegenwärtige Fehlorientierung aufzugeben, die auf ganz wenige Unzufriedene und angeblich „Abgehängte“ zählt. Denn wer herausposaunt, „Mehr für die Menschen“ zu erreichen, darf nicht vergessen, dass Menschen aus allen Gesellschaftsschichten angesprochen werden müssen – möglichst nahezu die Hälfte der Bundesbürger.