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Plagiat

2019 abgekupfert
Was ihr da links seht, ist ein Plagiat. Erfunden wurde dieser Slogan, der schon damals auf eher „bildungsferne“ Personen zielte, von der CDU, namentlich wahrscheinlich vom nationalkonservativen CDU-Mitglied Alfred Dregger. Und damals – bitte mal festhalten – schrieb man 1976. Genützt hat der Slogan zwar, um ein paar Prozentpunkte für die Union herauszuschlagen. Aber er war eben haltlos wie so vieles, was die CDU damals ausmachte – eine ultrakonservative, fortschrittsfeindliche Partei, die Deutschlands Geschichte zementieren wollte. Anlass für den Slogan war übrigens die Politik Brandts, dessen „Neue Ostpolitik“ sowohl bei der CDU wie auch bei der oppositionellen NPD (damals nicht im Parlament) auf heftige Gegenwehr stieß.

Damals, 1976
Heute, fast ein halbes Jahrhundert später, steht der Slogan der CDU von 1976 wieder auf Wahlplakaten – und der ist heute so unsinnig wie damals.
Es geht einzig und allein um einen Propagandaeffekt ohne wirklichen Hintergrund – genau wie 1976.

Es geht um völlig andere Themen

Und worum geht es heute wirklich? Wir sollten alle daran arbeiten, ein wirtschaftlich, sozial und ökologisch gefestigtes Deutschland in einer Europäischen Union aufzubauen, um für uns Europäer das Leben auch in Zukunft lebenswert zu machen. Und da brauchen wir wirklich keinen CDU-Schrott mehr aus dem Jahr 1976, nur dass heute „AfD“ draufsteht.

Heute geht es darum, ein wirtschaftlich, sozial und ökologisch gefestigtes Deutschland in einer Europäischen Union aufzubauen, um für uns Europäer das Leben auch in Zukunft lebenswert zu machen. Und da brauchen wir wirklich keinen CDU-Schrott mehr aus dem Jahr 1976, nur dass heute „AfD“ draufsteht.

Die CDU muss deutlicher sagen, wohin der Weg geht

Die CDU weiß sehr wohl, dass ihre heutigen Wähler kaum noch den Rückschritt oder die intellektuelle Betonierung wollen, und vermeidet heute, sich als „Bremserpartei“ zu profilieren. Daran ändert auch die WELT nichts, die ständig darauf hinweist, was die eher kleine und unbedeutende Gruppierung „Werteunion“ von sich gibt. Ich allerdings würde mir ein deutlicheres Profil für die Zukunftsabsichten wünschen.

Laber, laber auf Wahlplakaten - das nervt nur

Heutzutage labern alle davon, dass wir bessere Schulen und mehr Lehrer brauchen – und solche Dummsprüche (egal von wem) empfinde ich als Heuchelei. Hallo Politiker! Sagt bitte mal, wie eure Pläne sind. Mit Zahlen und Fakten und einer soliden Finanzierung.

Sozialistische Gleichmacherei im Kleinen

Von der Linkspartei erwarte ich ohnehin nichts Gutes: Neiddiskussionen, sozialistische Gleichmacherei, Eigentumsfeindlichkeit – das sind die Themen, die hinter der Tarnkappe der „Sozialen Gerechtigkeit“ wirklich vertreten werden. Und nun ist der Komfort dran: die erste Wagenklasse der Bahn

Die soll nach dem Willen von Bernd Riexinger zum Wohle der Arbeiterklasse (oder wozu sonst?) im „Nahverkehr“ wegfallen.

Ich frage mich ob dieser Herr Riexinger manchmal selbst Bahn fährt. Falls ja, so wüsste er, dass der „Nahverkehr“ so nah nun auch wieder nicht ist – er ist für viele Reisende Beginn und Ende einer Fernreise. Und die wenigen Plätze, die in der S-Bahn überhaupt in der „Ersten“ vorgesehen sind, machen den Kohl sowieso nicht fett.

Eine andere Frage wäre freilich: Wer bläst Politikern eigentlich solch einen Blödsinn ein?

Sozialismus gegen Marktwirtschaft funktioniert nicht

Die Sozialdemokratie will sich jetzt mal schnell als Robin Hood aufschwingen, um zu kaschieren, wie hilflos sie dahindümpelt.

Gesetze, wo Gesetze keinen Fortschritt bringen

Zunächst klingt es ja nicht schlecht: Fünf Jahre lang soll die Mietsteigerung „eingefroren“ werden. Was konkret bedeutet: Für bereits vermietete Wohnungen soll eine Anhebung der Mieten verboten sein, und bei Neuvermietung darf nur die vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden.

Das wäre alles wundervoll, wenn es einen sinnvollen Effekt hätte: Mehr Wohnraum, ein größeres, differenzierteres Angebot an Wohnungen und was sich der Mieter sonst noch wünscht. Wer „im Bestand“ wohnt und sich also weder vergrößern noch verkleinern will, soll besonders davon profitieren.

Der Zoff ist vorprogrammiert

Und was ist jetzt? Der Haus- und Grundbesitzerverband fordert seine Mitglieder dazu auf, die „vermutlich letzte Chance“ zu nutzen, die Miete nunmehr ganz legal (und kräftig) anzupassen. Der Grund liegt auf der Hand: Zwar soll der Mietdeckel „nur“ für fünf Jahre gelten, aber wenn der Sozialismus den Berlinern erhalten liebt, so fürchtet man, wird er möglicherweise bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag (oder bis zur Abwahl des rot-rot-grünen Senats) gelten. Im Moment allerdings zoffen sich erst einmal Mieterbund und Haus- und Grundbesitzer. Währen der Mieterbund den Staat auffordert, „den Stichtag vorzuverlegen“, hält der Grundbesitzerverein an der Verfassungsmäßigkeit des Mietdeckels. Dessen ungeachtet wäre die Frage, ob die Vertretung der Haus- und Grundbesitzer mit ihrer Maßnahme eben auch Hass sät.

Wie soll in einer so verfahrenen und aufgeheizten Situation eigentlich noch Verstand einkehren? Da schreien die Enteignungsbefürworter auf der Straße, die allerdings nicht wissen, wovon sie eigentlich reden, und die Salonsozialisten halten mit Gesetzen dagegen, die ebenso fragwürdig sind.

Schläft der Berliner Senat?

Die Berliner und vor allem ihr Senat sollte sich wahrhaftig einmal fragen, wie denn das vergleichsweise geringe Bevölkerungswachstum in der Stadt mit dem Mangel an Wohnungen harmoniert – durchaus im Vergleich zu (beispielsweise) Leipzig. Und mit „ihr Senat“ ist nicht nur der gegenwärtige Senat gemeint, sonder auch all ihre Vorgänger seit der Wende – und da war auch mal die CDU am Drücker. Und so kann man allen Parteien nur raten, nicht irgendwelche Scheinlösungen aus dem Hut zu zaubern, sondern den eigenen Glorienschein abzulegen und mit Vernunft zu handeln.

Bezahlbare Mieten in modernen Wohnungen? Klar wollen das alle. Und die Regierungen sollen bitte sagen, wie sie es ermöglichen wollen. Das wäre mal etwas Neues.

Quelle der Fakten: FAZ

Der Herr Kühnert zeigt sein wahres Gesicht

Wer immer noch SPD wählt, sollte wissen, wen er wählt. Gerade hat Juso-Chef Kevin Kühnert verkündet, dass er für einen extremen Sozialismus steht. So extrem, dass mir der Gedanke an die DDR kommt. Gar kein kapitalistisches Eigentum mehr? Am besten gar kein Eigentum für niemanden? Keine private Wohnungswirtschaft mehr, nicht einmal die Vermietung einer Einliegerwohnung?

Ich hoffe, dass die SPD gut zugehört hat und an Herrn Kühnert denkt, wenn sie am nächsten Wahltag die Quittung für ihren Neo-Sozialismus bekommt. Und ich gehe nicht davon aus, dass der Juso-Vorsitzender gegenüber der ZEIT seine Privatmeinung äußerte.

Arbeitnehmer oft schlechtergestellt als Hartz-IV-Empfänger?

Im Grunde pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Hartz IV kann zu wenig sein, um ein rundes, erfülltes Leben mit kompletter Teilhabe an der Kultur und am sozialen Leben zu gewährleisten.

Allerdings spricht dies dagegen (Zitat FAZ):

Denn wer arbeitet, muss sich in vielen Fällen schon sehr stark anstrengen, damit er ohne staatliche Stütze mehr Einkommen als ein arbeitsloser Hartz-IV-Bezieher hat. Das zeigen aktuelle Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler Deutschland für die F.A.Z. erstellt hat.


Was letztlich hieße: Würde Hartz IV erhöht, gäbe es noch weniger Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Der Steuerzahlerbund soll berechnet haben, wie viel Alleinverdiener mit einem Partner und zwei oder drei Kindern verdienen müssten, um das Hart-IV-Niveau zu erreichen. Dabei soll sich ergeben haben, dass der alleinige Ernährer der Familie mit zwei Kindern einen Stundenlohn von mindestens 15,40 Euro benötige, um das gleiche Einkommen zu erreichen wie ein entsprechender Hartz IV-Empfänger.

Mag das Bild auch nicht ganz gerade hängen, was der Bund der Steuerzahler hier gemalt hat. Eses zeigt doch, dass Familien, in denen der Mutter oder Vater wacker für die Familie arbeiten, oftmals in der gleichen Lage sind wie Hartz-IV-Empfänger: Für Kultur ist nicht mehr viel drin.

Ergibt sich die Frage: Wer rechnet hier richtig, wer falsch? Denn die Zahlen der Wohlfahrtsverbände und der Links-Organisationen sagen ja etwas ganz anderes aus.

Die Frage hat Brisanz. Was erreichen wir, wenn Hartz IV durch ein anderes Modell ersetzt wird? Eine Nivellierung des Wertes der Arbeit? Oder ein gerechteres Sozialwesen, von dem die oft zitierten abgehängten Kinder tatsächlich profitieren? Und falls es wirklich um die Kinder gehen sollte: Warum unterstützen Staat und Gesellschaft die Kinder nicht direkt durch kostenfreie kulturelle und soziale Angebote?

Ausführlich in der sz.