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Europa ist JETZT

Europa ist unser Schicksal. Die Briten erleben gerade, was es bedeutet, sich aus der EU zu entfernen – ich will es nicht kommentieren – es ist ihr Problem, und das wird es noch für eine sehr, sehr lange Zeit sein.

Deutschland braucht Europa, wie Europa Deutschland braucht. Die Vorteile, die gerade die Deutschen aus der EU herausziehen, sind enorm. Und die deutsche Wirtschaft ist sowohl Motor wie auch Getriebe für andere Volkswirtschaften innerhalb der EU.

Wir brauchen jetzt alle, die mit uns die EU festigen und/oder erneuern wollen. Wir müssen – ob eher konservativ, liberal oder sozialstaatlich eingestellt - weiter am großen Projekt „Europa“ arbeiten. Und da darf uns nicht stören, wenn einige osteuropäische Ländern absurde Ideen von Staat und Gesellschaft entwickeln. Auch dort gibt es noch liberale und demokratische Frauen und Männer, die den Ideen von Freiheit und Demokratie verpflichtet sind.

Wir müssen darauf achten, dass wir hier und jetzt, von Herzen und mit Verstand, unser Europa groß und einig machen, als Wirtschaftsmacht bestehen bleiben und den Vorsprung ausbauen, den wir heute noch haben. Wenn wir zurückkehren zu nationalen Ideen, werden wir schnell und zielsicher in Isolation und Elend enden.

Es ist nötig, sich in den Wahlkampf zur Europawahl einzumischen – und das heißt: Parteien, die zur Europawahl stellen, müssen sich zu 100 Prozent zu Europa bekennen. Wir können das nicht für jedes EU-Land garantieren – aber für Deutschland können wir es, wenn wir uns genau ansehen, welche deutschen Partien mit Herz und Verstand die EU befürworten.

Lehren aus der Brexit-Debatte

Was wir gestern lernen aus der Brexit-Debatte lernen konnten, war dreierlei:

1. Volksabstimmungen über die Grundlagen von Staat und Gesellschaft sind ein Irrsinn. Sie sind Momentaufnahmen, die auf Gefühlen beruhen – völlig sinnlos, aber mit viel Gefahrenpotenzial.
2. Briten nehmen die Demokratie sehr ernst, aber das nützt nichts mehr, wenn man sich auf eine Volksabstimmung stützen muss.
3. Das Vereinigte Königreich wurde durch die Volksabstimmung ins Chaos gestürzt – und über viele Jahre wird den Regierungen nichts anderes übrig bleiben, als das Chaos zu verwalten oder zu mildern.

Theresa May hat damit wenig tun. Sie ist eine überzeugte, konservative Demokratin, die in den Verhandlungen mit der EU gar keine Chance hatte. Das lag nicht an der EU, sondern an dem überzogenen Vorstellungen der britischen Parlamentarier und der EU-Gegner.

Ob ihr Hauptgegner, der Sozialistenführer und Gewerkschaftler Jeremy Corbyn das alles besser kann? Er ist – nicht nur altersmäßig – ein Mann von gestern. Jemand, der weder die Jugend vertritt noch Integrationsqualitäten hat – und zudem so weit links steht, dass die Wirtschaft im UK um ihren Niedergang fürchten muss - falls das nicht schon der Brexit erledigen wird.

Es ist offenkundig (und wurde gestern auch im Parlament mehrfach deutlich) dass die britische Gesellschaft gepalten ist, und zwar mehrfach. In Jung und Alt, EU-Befürworter und EU-Gegner, in Träumer von der „guten alten Zeit“ und Menschen mit Weitblick. Und nicht zuletzt in Nordiren, Waliser, Schotten und Engländer.

Wie wird es weitergehen? Nicht nur die Briten fragen sich dies – und hoffen auf ein Wunder. Wenn dies nicht Eintritt, werden nun die Chaos-Jahre folgen.

Hoffentlich ist das Geschehen im UK wenigstens eine Warnung an die Fanatiker in Deutschland.

Nun also AKK

Niemand weiß, was es für die CDU oder gar für Deutschland bedeuten wird, dass man sich seitens der Delegierten gestern mehrheitlich für Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden hat.

Nun – die Delegierten haben gesprochen – und das war es vorläufig. Für mich ist das „Neue“ in der Union damit in weite Ferne gerückt – aber vielleicht täusche ich mich auch. Mal einfach so ein bisschen das „C“ in der Union zu betonen – ach du liebes Bisschen – wen will man denn damit erreichen? Das „C“ ist längst kein Garantieschein für Wahlerfolge mehr, und was „C“ eigentlich ist, das sehen sicher die Ultra-Konservativen in der CDU anders als die Sozial-Konservativen.

Was nun passieren wird, hängt ganz wesentlich von Frau Kramp-Karrenbauer ab. Und wahrscheinlich nicht davon, ob sie die „Flügel der Union“ eint, sondern ob sie dem Wähler vermitteln kann, wofür sie steht. Und das ist bei der Union deutlich schwieriger, als die Delegierten zu überzeugen. Hinzu kommt: Für konservative Parteien wird es immer schwieriger, den eigenen Standpunkt zu definieren. Und die Probleme, die den Menschen angeblich „auf den Nägeln brennen“, sind nur die Probleme, die von linken Parteien und linken Medien, ja, von den Medien generell, dort hingeschoben werden. Siehe Mietpreise: Ein Thema, das nicht überall ein Problem ist und deshalb auch nicht alle bewegt – und diejenigen, die betroffen sind, können nicht auf schnelle Lösungen hoffen. Das Bildungswesen, so haben wir gerade erlebt, wird nicht besser, weil die Länderfürsten auch nicht ein Fitzelchen an Kompetenz abgeben wollen. Für Migration und Integration gibt’s auch keine „schnelle Lösung“, und solange das so ist, muss man wohl auch die Motzer im Parlament ertragen.

Wohin wird der Weg gehen? Ich denke, das wird nicht von Frau Kramp-Karrenbauer abhängig sein, sondern von dem Willen der Menschen, zu diesem Land und seinen Stärken zu stehen, seine inneren Kräfte weiterzuentwickeln und über den Tag hinaus zu denken.

Hessen – am Tag danach

Nein, die Verlierer (CDU und SPD) haben diesmal nicht gesagt: „Wir müssen erst einmal analysieren.“ Dafür haben namhafte Landespolitiker sinngemäß verdeutlicht, was die brutale Wahrheit ist: CSU, CSU und SPD haben unisono geschafft, das Volk gegen die Regierung in Berlin aufzubringen. Oder besser gesagt: gegen das Kaspertheater, das dort veranstaltet wurde. Denn so viel kann man sagen: In den letzten Monaten wurde zügig und effektiv regiert. Aber genau das wurde vom Volk nicht wahrgenommen.

Die AfD gab – trotz des Wahlerfolgs – ein erbärmliches Bild ab. „Man würde nun die Themen besetzen, die seit 40 Jahren nicht behandelt wurden“, habe ich noch im Ohr. Vor 40 Jahren? Da schrieben wir 1978. Es gab zu Anfang des Jahres noch einen „Schah von Persien“, den „honorigen“ Hans Filbinger holt seine Vergangenheit als NS-Marinerichter ein, und Helmut Schmidt lotste das Land so erfolgreich in die neue Zeit, wie kaum jemand vor ihm.

Die Gegenwartskanzlerin verliert und verliert und verliert – und das macht ihr offenbar recht wenig aus. Sie ist nach wie vor nicht geneigt, zuzugeben, dass SIE als Wurzel allen Übels gilt – ob sie’s nun ist oder nicht, ist dabei völlig sekundär. Von Herrn Seehofer rede ich schon gar nicht mehr: Das ist ein Mann von gestern, der sich nicht traut, endlich von der Politbühne zu verschwinden.

Die SPD hat vermutlich endgültig ausgespielt. Zu viele Personalwechsel, ein Programm, das nicht ankommt, auch wenn es brauchbar sein mag, und vor allem die eher hemmende als hilfreiche „Basis“ – das ist die SPD heute. Und damit wird sie untergehen, egal, was Frau Nahles mal wider „plant“.

Ich schrieb vor der Wahl:

Die meisten Abgeordneten wissen, dass der entscheidende Schwachpunkt der … CDU … im Moment die Kanzlerin ist. Ob dies nun „fair“ ist oder nicht – das Volk will ein Ende der Regierung Merkel, gleich in welcher Koalition. Aber das heißt nicht, dass der Wähler keine CDU mehr will, denn diese Partei steht für viele Menschen für Vielfalt einerseits und Werte andererseits. Das ist sichern nicht sensationell – aber es schafft Wähler.


Da gilt auch heute noch. Viele CDU-Wähler driften ab – entweder zur „anderen bürgernahen Volkspartei“, den Grünen oder aber zur „AfD“, die tatsächlich großenteils als Protestpartei gewählt wird. Die Abwanderung zu den Grünen ist vermutlich nicht rückgängig zu machen, die Abwanderung zur AfD schon - zumindest im Westen.

Es bleibt spannend, wie und wann die CDU das Nachfolgeproblem für Frau Merkel lösen will. Und mich erinnert dies deutlich an vergangene CDU-Regierungschefs, die auch viel zu lange selbstgefällig an der Macht klebten.

Hessen aus heutiger Sicht

Am Montag der kommenden Woche werden wir erfahren, ob Frau Nahles die GroKo platzen lässt. Und nicht nur das: Wir werden ab Montag eine Kanzlerin auf Abruf haben, wenn die Prognosen zur Hessenwahl zutreffen sollten.

Denn während kaum noch jemand einen Pfifferling für die SPD gibt – weder in der GroKo noch in der Opposition – ist die CDU im Grunde genommen gar nicht so schlecht aufgestellt. Die meisten Abgeordneten wissen, dass der entscheidende Schwachpunkt der Partei im Moment die Kanzlerin ist. Ob dies nun „fair“ ist oder nicht – das Volk will ein Ende der Regierung Merkel, gleich in welcher Koalition. Aber das heißt nicht, dass der Wähler keine CDU mehr will, denn diese Partei steht für viele Menschen für Vielfalt einerseits und Werte anderseits. Das ist sichern nicht sensationell – aber es schafft Wähler.

Wer wählt schon eine Partei, die in der Opposition genesen will?

Die SPD ist deutlich schlechter dran: Sie ist innerlich gepalten, mehrdeutig und ganz und gar ohne erkennbares Profil. Zu lange wurde herumgegurkt, herumexperimentiert und – man muss es sagen: zu sehr herumgestritten. Es gibt keine „verinnerlichte Sozialdemokratie“ mehr. Der Bürger will wissen, auf was er sich bei der Wahl der SPD einlässt, und das müsste die Partei deutlich sagen. Oh, sagte sie das nicht vor der letzten Wahl? Nein, sagte sie nicht. Sie wollte in die Opposition gehen, um sich zu erneuern – und solch eine Aussage soll dazu dienen, gewählt zu werden?

Wie auch immer: Es wird spannend nach der Hessenwahl. Und das dümmste, was all diese Fernsehgesichter hernach sagen können, ist das, was sie nach der Bayern-Wahl gesagt haben: Wir müssen das erst einmal analysieren. Nein – braucht ihr nicht. Ihr müsst euch zu eurer voraussichtlichen Schmach bekennen – und Konsequenzen ziehen.