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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Friedrich Merz?

Friedrich Merz? Das Einzige, was diesem Mann zugutegehalten werden kann, ist der schwere Start. Jeder Kanzler (oder auch jede Kanzlerin) hätte es schwer gehabt, die Interessen der CDU neu zu ordnen und zielsicher umzusetzen.

Ja, man suchte einen „Mann, der es kann“, und aus vielerlei Gründen glaubten viel in der CDU und außerhalb, dass dieser Mann „Wirtschaftskompetenz“ hätte. Ob das heute noch jemand in der CDU glaubt?

Einer der Kommentatoren drückte es dieser Tage vornehm aus:

„Friedrich Merz hinterlässt ein Vakuum im charismatischen Bereich und auf der Sachebene werden keine guten Ergebnisse erzielt."

Nein, kein weiterer Kommentar von mir. Macht euch selbst euren Reim darauf.

Quelle: Hendrik Wieduwilt in n-tv.



Auf den Kanzler kommt es an … leider

„Starker Kanzler – starkes Deutschland. Der Richtige zur richtigen Zeit.“

Ihr erinnert euch? Das war eine Wahlpropaganda aus uralten Zeiten, die man dem Herrn Merz aufgedrückt hat, der damit später Bundeskanzler wurde.

Inzwischen fallen die Zustimmungswerte für Herrn Merz rapide. Demoskopen stellten fest, dass nur noch 16 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden sind.

Doch es ist nicht nur eine Frage der Zufriedenheit. Mehr und mehr wird auch die Kompetenz infrage gestellt, vor allem bei der Kommunikation des Kanzlers: Gerade mal 14 Prozent der Befragten sagten kürzlich, dass Merz „überzeugend kommuniziert“.

Das hat – mit anderen Worten und unter erheblicher Presseschelte – auch schon sein Vorgänger über ihn gesagt:

Fritze Merz erzählt gern Tünkram. (1)

Eigentlich ist es nicht die Zeit für Scherze. Denn die Frage ist nun, wie Herr Merz aus dem Keller wieder herauskommen will, in den er nun geraten ist.

Er selbst schweigt dazu, sieht dies offensichtlich anders, rechtfertigt sich gerne. Gerade die Rechtfertigungen aber sind es, die bei den Bürgern überhaupt nicht „ankommen“ - und in seiner Partei offenbar auch nicht.

(1) Gemeint war „Tüdelkram“, niederdeutsch für „Lappalien“.

Die Vernunft siegte im zweiten Wahlgang

Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt


Offenbar haben sich die „Abtrünnigen“, wer immer sie waren und was immer sie bewogen hat, sich doch noch besonnen.

Im zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Quelle: ZDF

Abweichler von der Vernunft

Wer immer hinter den fehlenden Stimmen für Friedrich Merz steht, verdient den Ausdruck „Verhinderer“. Sollten es Mitglieder der SPD sein, die mal zeigen wollten, wie man einen dringend benötigten Schnellzug aus einem altmodischen Bremserhäuschen heraus stoppen konnte? Den Alt-Sozialisten wäre es durchaus zuzutrauen, aber auch den Anhängern und Anhängerinnen der „alten SPD“, die ohnehin aufs Abstellgleis gehören?

Noch wissen wir gar nichts. Nur dies: Deutschland hat abermals verloren – nicht nur Merz. Und die einzige Partei, die dies freuen dürfte, ist die AfD.

Update: (gegen 16.30)

Update, gegen 16.30 erfahren: Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt: 325 Abgeordnete stimmten mit Ja, 289 mit Nein.

Warum es (dennoch) auf den neuen Kanzler ankommt

Friedrich Merz enttäuscht oftmals – das wissen wir nicht erst seit gestern. Aber bei aller „Enttäuschung“ und dem inzwischen permanent gewordenen Bürgerfrust sollte er sich klar werden, was von einem Kanzler heute erwartet wird. Nämlich nicht mehr „Probleme auszusitzen“, sondern sie anzupacken.

Zitat ZDF (Sonntagsfrage, Politbarometer):

Wenn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Bundeskanzler wird, finden das 38 Prozent gut und 56 Prozent nicht gut. Damit findet ein Kanzler Merz deutlich weniger Zustimmung als eine von ihm geführte Bundesregierung.

Im Grunde war klar, dass die CDU mit Herrn Merz als Kanzlerkandidat ein „schlechtes Händchen“ bewiesen hatte. Die Frage, wer noch infrage gekommen wäre, ist allerdings müßig – die Merkel-Ära hat dafür gesorgt, dass kluge und fähige Politiker(innen) sich weitgehend zurückgezogen haben.

Deutschland entwickeln, Demokratie verteidigen

Und jetzt? Was wird aus Deutschland, was aus der Demokratie? Gerade erst wurde die AfD als „gesichert Rechtsextremistisch“ eingestuft. Dies wird in der internationalen Presse als schwierig angesehen, weil damit zu viele neue Themen aufgeworfen werden. Einen Vorgeschmack haben wir schon gestern davon bekommen. Die AfD versucht es, wie so oft, mit dem Umkehrprinzip: Die anderen sind die schlechten Demokraten, während sie selbst nur aus lupenreinen Demokraten besteht. Gestern hieß es dazu von Seiten der AfD-Führung, die Einstufung sei ein „zielgerichteten“ Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess … (der) erkennbar politisch motiviert sei“.

Es gilt also, sich auf die „ursprüngliche“ Demokratie zu besinnen, also darum, alle Menschen als frei und gleich anzusehen und ihre Argumente gegeneinander abzuwägen, um zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen.

Extremisten und Ideologen müssen zurückstecken

Dabei werden Extremisten aller Art, seien sie links- oder rechtsorientiert oder anderweitig ideologisch festgelegt, zurückstecken müssen. Und es geht schon gar nicht darum, irgendwelche Luxusprobleme zu lösen – sondern vorausschauend standzuhalten, und die nötigen Maßnahmen für Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft erfolgreich auf den Weg zu bringen. Wer das nicht begreift, hat auch sonst nicht viel verstanden.

Also – Ärmel aufkrempeln, Herr Merz – eine klare Linie mit deutlichen Ansagen ist nötig – und viele, viele Taten. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Politbarometer Zitatenquelle -