Skip to content
Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Die CDU – Sprüche und Forderungen statt konkrete Aussagen

Die CDU – Sprüche und Forderungen statt Aussagen

Es ist eine Zeit der starken Sprüche – und offenbar nicht die Zeit für konkrete politische Aussagen.

Und also sagte Herrn Linnemann (CDU) laut „Tagesspiegel“:

Wir bereiten uns jetzt auf die Regierungsübernahme vor, wenn die Bevölkerung das will“, sagte Linnemann. Die CDU arbeite bereits im Hintergrund an einem Prozesshandbuch für den Fall von Verhandlungen über eine Regierung.

Der Herr Linnemann sollte besser den Wählern sagen, was seine CDU eigentlich aus Deutschland machen will. Klare Ansagen, was sie ändern will – und Schluss mit den üblichen Anschuldigungen.

SPD, Grüne und FDP - die Luft ist raus

Natürlich wäre es schön, wenn auch die SPD mal Farbe bekennen würde, wie sie sich die Zukunft Deutschlands vorstellen würde. Bei der FDP habe ich die Hoffnung längst aufgegeben, dass sie jemals für die Menschen im Lande spricht. Und die Grünen sind nun mal leider beim Wähler „untendurch“. Teils durch eigenes Versagen, teils durch Ideologien, andernteils aber auch durch die Hasskampagne, die von „interessierten Kreisen“ insbesondere im Osten geschürt wird.

Fakten statt Forderungen sind erwünscht

Also, lieber Herr Linnemann: Nicht Neuwahlen fordern, sondern erst mal liefern. Der Wähler erwartet, dass die CDU schon ein realistisches Zukunftsprogramm für 2025 hat – und nicht, dass man noch mühsam daran bastelt. Oder den Finger solange in den Wind hält, bis sich eine andere Tendenz als heute abzeichnet.

Und – ja, wir wüssten wirklich gerne, wie die CDU die Mehrheiten zustande bringen will, um komfortabel zu regieren. Und zwar jetzt – denn eine Mehrheit der CDU im Bundestag ist vorläufig nicht zu erwarten.

Wenn nach der Wahl ein Elefant im Raum steht …

Der Elefant in den Regierungsträumen der Christlich Demokratischen Union wird stets im Verborgenen gehalten. Und der Herr Spahn mochte auch nicht recht an ihn erinnert werden. Denn jener hatte bereits die „eigentliche Ursache“ für den Ausgang der Europa-Wahl gefunden: Die Ampel war schuld, dass die AfD so enorme Zuwächse verzeichnete. In seiner gewohnt überheblichen Haltung verwies er darauf, dass der Bundeskanzler eigentlich schon ausgespielt hätte und Neuwahlen wohl das Gebot der Stunde wären. (1)

Das interessierte einen Teil der Presse ganz besonders … da roch es doch eine Weile nach Neuwahlen, nicht wahr? Und als dann erst die Meldung aus Frankreich kam, dass Herr Macron Neuwahlen ausruft - … nun ja, da tanzten bei einigen Redakteurinnen und Redakteuren die Puppen bereits Charleston auf dem Redaktionstisch.

Der Westen ist Schuld ... na klar ...

Manche Kommentatoren und Kommentatorinnen mit Ostorientierung haben inzwischen festgestellt, was in Deutschland immer so gerne behauptet wird: “Wir sind nicht schuld.“ Und dann sind es eben nicht die unzufriedenen Wähler im Osten, die für den enormen Zuwachs der AfD die Verantwortung tragen, sondern die Ignoranten im Westen.

„In West-Blasen verharrende Parteispitzen verweigern sich noch immer der ostdeutschen Realität. Doch Weiter-so ist am Ende. Dies ist der lauteste Warnschuss.“

Auf dem Weg zum Wahllokal traf ich eine bodenständige Frau, die mir noch sagte: „Den meisten in Thüringen geht es doch gut“. Das stimmt zu einem großen Teil, aber ich habe es schon lange nicht mehr gehört. Die geistigen Einpeitscher rühren überall die Trommeln und reden den Menschen das Leben schlecht.

Da behauptet man besser, der Westen sei schuld. Das kommt bei den Leserinnen und Lesern im Osten immer wieder gut an.

Die Suche der Schuld bei den anderen

Die Reihe der Schuldigen lässt sich beliebig fortsetzen. Nur könnte es eben auch sein, dass man so lange „Schuldige“ sucht, bis sich niemand mehr verantwortlich fühlt.

Und übrigens: Der Elefant steht immer noch im Raum. Oder wie war das mit den möglichen Koalitionspartnern der CDU im Falle einer Neuwahl?

Quellen:

(1) Redaktionsnetzwerk Deutschland

(2) Berliner Zeitung

EU-Wahlen - sehr wichtig!

Wähler entscheiden


Das Wichtigste zuerst: Geht wählen.

Demokraten wählen


Das zweit Wichtigste: Wählt Parteien, die sich als demokratisch erwiesen haben.

Keine Feinde der EU wählen!


Und im Sinne der EU: Wählt keine Abgeordneten, die in Wahrheit EU-Feinde sind.

.Wählen - .. so sichern wir die Freiheit ...
Categories: demokratie, wählen | 0 Comments
Defined tags for this entry:
| TOP_EXITS (0)
Vote for articles fresher than 7 days!
Derzeitige Beurteilung: 3 of 5, 3 Stimme(n) 156 hits

Rechtstrend in Deutschland - wer verantwortet ihn?

Deutschland droht, was in mehreren Staaten der EU schon die Regel ist: ein gewisses „Wohlwollen“ für rechte Parteien, Strömungen und Gruppierungen.

Wer einen Vergleich sucht: In Schweden wurde die rechtspopulistische Partei „Schwedendemokraten“ mit 20,5 Prozent der Stimmen ins Parlament gewählt.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nahe) hat nun festgestellt, dass nun auch die deutsche Bevölkerung den „Hang nach rechts“ entdeckt hat.

Demnach haben 2022/2023 etwa 8,3 Prozent der Befragten ein „gefestigtes“ rechtes Weltbild. Zusätzlich befinden sich etwa 20,1 Prozent der Befragten im „Graubereich“, was letztlich bedeutet, dass sie zumindest teilweise mit rechtsextremistischen Ideen sympathisieren.

Der Anteil des Graubereichs bildet seit Jahren das Potenzial für die Wahl von rechtsorientierten Parteien. Er lag 2014 und 2018 schon einmal bei etwa 16 Prozent der Befragten, sank 2020/2021 aber auf 12 Prozent ab.

Kopflose Parteien - einer der Gründe für den Drang nach rechts?

Interessant dabei ist, dass nahezu alle Parteien derzeit Probleme mit ihren „Köpfen“ haben. In der Sozialdemokratie wegen des Hick-Hacks um die Führung der vergangenen Jahre. Die CDU/CSU machte den gleichen Fehler – das Hick-Hack um die Führung in der Post-Merkel-Ära führte von einer Fehlentscheidung zur nächsten – und der „große Wurf“ steht auch weiterhin aus. Und wenn der Herr Merz dem Herrn Scholz „Führungsschwäche“ attestiert, sollte er erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Ich gebe zu, einmal Hoffnung in diesen Herrn Merz gesetzt zu haben – sie ist allerdings schneller verpufft als meine Sympathie für die FDP.

Was soll die Bevölkerung von zwar ausreichend selbstherrlichen, letztlich aber profillosen politischen Köpfen denken? Und was ist mit den Parteien, die teils immer wieder ihre Lieblingsthemen, dann aber auch ausgesprochen Luxusthemen drehen? Wundert sich jemand, wenn die Menschen darüber politikverdrossen werden? Und nein - ich nehme keine Partei aus. Das Blaue vom Himmel herunter zu lügen ist ebenso frevelhaft wie das Rote Reich des Sozialismus zu verkünden.

Alle wissen, was sich ändern muss

Was sich da ändern muss? Klarere Ansagen. Konkretere Pläne. Glaubwürdigere Absichten. Und vor allen Dingen: Transparenz.

Aber wem sage ich das?

Nach einem Hinweis von "Correctiv" gelesen in einem Beitrag des Deutschlandfunks.
Schwedische Rechtsextreme, Wahlen.

Aufatmen über Frankreich

Etwas Aufatmen in der Zeit der Unruhe: Frankreich hat gewählt, und der zukünftige Präsident ist der bisherige Präsident.

Die Presse, auch die Deutsche, hatte viel zu bemeckern - und vergaß dabei ganz offensichtlich, dass mit Frau Le Pen der Rechtsextremismus in Europa „salonfähig“ geworden wäre. Hat man vergessen, wie sehr rechtsgerichtete Parteien Europa bereits geschadet haben? Wie sie versuchen, einen Keil in unser freiheitliches Europa zu treiben? Ein Europa, das nur unter dem Vorzeichen des drohenden Krieges wieder zusammenfindet, aber nicht im Frieden? Und was ist mit dem Vereinigten Königreich? Es wird zwar nichts rechtsextrem, aber es wird extrem konservativ regiert - und es ist aus Europa ausgeschert, um nationalistische Interessen durchzusetzen.

Loben wir also die Franzosen. loben wir Frankreich, und hoffen wir, dass der Spaltpilz, der dort von Rechten ebenso ausgeht wie von Sozialisten, endlich gestoppt werden kann.