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Hessen – am Tag danach

Nein, die Verlierer (CDU und SPD) haben diesmal nicht gesagt: „Wir müssen erst einmal analysieren.“ Dafür haben namhafte Landespolitiker sinngemäß verdeutlicht, was die brutale Wahrheit ist: CSU, CSU und SPD haben unisono geschafft, das Volk gegen die Regierung in Berlin aufzubringen. Oder besser gesagt: gegen das Kaspertheater, das dort veranstaltet wurde. Denn so viel kann man sagen: In den letzten Monaten wurde zügig und effektiv regiert. Aber genau das wurde vom Volk nicht wahrgenommen.

Die AfD gab – trotz des Wahlerfolgs – ein erbärmliches Bild ab. „Man würde nun die Themen besetzen, die seit 40 Jahren nicht behandelt wurden“, habe ich noch im Ohr. Vor 40 Jahren? Da schrieben wir 1978. Es gab zu Anfang des Jahres noch einen „Schah von Persien“, den „honorigen“ Hans Filbinger holt seine Vergangenheit als NS-Marinerichter ein, und Helmut Schmidt lotste das Land so erfolgreich in die neue Zeit, wie kaum jemand vor ihm.

Die Gegenwartskanzlerin verliert und verliert und verliert – und das macht ihr offenbar recht wenig aus. Sie ist nach wie vor nicht geneigt, zuzugeben, dass SIE als Wurzel allen Übels gilt – ob sie’s nun ist oder nicht, ist dabei völlig sekundär. Von Herrn Seehofer rede ich schon gar nicht mehr: Das ist ein Mann von gestern, der sich nicht traut, endlich von der Politbühne zu verschwinden.

Die SPD hat vermutlich endgültig ausgespielt. Zu viele Personalwechsel, ein Programm, das nicht ankommt, auch wenn es brauchbar sein mag, und vor allem die eher hemmende als hilfreiche „Basis“ – das ist die SPD heute. Und damit wird sie untergehen, egal, was Frau Nahles mal wider „plant“.

Ich schrieb vor der Wahl:

Die meisten Abgeordneten wissen, dass der entscheidende Schwachpunkt der … CDU … im Moment die Kanzlerin ist. Ob dies nun „fair“ ist oder nicht – das Volk will ein Ende der Regierung Merkel, gleich in welcher Koalition. Aber das heißt nicht, dass der Wähler keine CDU mehr will, denn diese Partei steht für viele Menschen für Vielfalt einerseits und Werte andererseits. Das ist sichern nicht sensationell – aber es schafft Wähler.


Da gilt auch heute noch. Viele CDU-Wähler driften ab – entweder zur „anderen bürgernahen Volkspartei“, den Grünen oder aber zur „AfD“, die tatsächlich großenteils als Protestpartei gewählt wird. Die Abwanderung zu den Grünen ist vermutlich nicht rückgängig zu machen, die Abwanderung zur AfD schon - zumindest im Westen.

Es bleibt spannend, wie und wann die CDU das Nachfolgeproblem für Frau Merkel lösen will. Und mich erinnert dies deutlich an vergangene CDU-Regierungschefs, die auch viel zu lange selbstgefällig an der Macht klebten.

Hessen aus heutiger Sicht

Am Montag der kommenden Woche werden wir erfahren, ob Frau Nahles die GroKo platzen lässt. Und nicht nur das: Wir werden ab Montag eine Kanzlerin auf Abruf haben, wenn die Prognosen zur Hessenwahl zutreffen sollten.

Denn während kaum noch jemand einen Pfifferling für die SPD gibt – weder in der GroKo noch in der Opposition – ist die CDU im Grunde genommen gar nicht so schlecht aufgestellt. Die meisten Abgeordneten wissen, dass der entscheidende Schwachpunkt der Partei im Moment die Kanzlerin ist. Ob dies nun „fair“ ist oder nicht – das Volk will ein Ende der Regierung Merkel, gleich in welcher Koalition. Aber das heißt nicht, dass der Wähler keine CDU mehr will, denn diese Partei steht für viele Menschen für Vielfalt einerseits und Werte anderseits. Das ist sichern nicht sensationell – aber es schafft Wähler.

Wer wählt schon eine Partei, die in der Opposition genesen will?

Die SPD ist deutlich schlechter dran: Sie ist innerlich gepalten, mehrdeutig und ganz und gar ohne erkennbares Profil. Zu lange wurde herumgegurkt, herumexperimentiert und – man muss es sagen: zu sehr herumgestritten. Es gibt keine „verinnerlichte Sozialdemokratie“ mehr. Der Bürger will wissen, auf was er sich bei der Wahl der SPD einlässt, und das müsste die Partei deutlich sagen. Oh, sagte sie das nicht vor der letzten Wahl? Nein, sagte sie nicht. Sie wollte in die Opposition gehen, um sich zu erneuern – und solch eine Aussage soll dazu dienen, gewählt zu werden?

Wie auch immer: Es wird spannend nach der Hessenwahl. Und das dümmste, was all diese Fernsehgesichter hernach sagen können, ist das, was sie nach der Bayern-Wahl gesagt haben: Wir müssen das erst einmal analysieren. Nein – braucht ihr nicht. Ihr müsst euch zu eurer voraussichtlichen Schmach bekennen – und Konsequenzen ziehen.

Die rechte Saat geht auf – aber nicht für die CSU

Wer rechts sät, wird rechts ernten. Das dachte sich offenbar die CSU und hatte damit recht – nur leider nicht für die eigene Partei. Denn wie es scheint, kommt jeder scharfe Rechtston aus der CSU nicht der eigenen Partei zugute, sondern der AfD.

Soll man darüber nun lachen oder weinen? Sicher ist: Die CSU muss, wenn sie glaubwürdig bleiben will, konservative Werte vertreten, die von vielen Bürgern getragen werden können. Nur mit Populismus schadet die CSU nicht nur sich selbst, sondern der Union insgesamt – und letztendlich ganz Deutschland.

Jetzt die Kanzlerin und die Demokratie unterstützen

Es mag ja manchem so scheinen, als würde die „Regentin“ schon viel zu lange im Amt sein, und der Hass der Dummbacken und Rechtsextremisten in Deutschland wird wohl nicht verstummen.

Demokraten und Liberale sollten jetzt den Staat stützen

Umso mehr müssen wir Demokraten nun dafür sorgen, dass die Kanzlerin die Unterstützung bekommt, die ihr gebührt – und zwar mal unabhängig von der Gesinnung. Streiten um den richtigen Weg müssen wir weiterhin – das ist bekanntlich Demokratie. Aber wir müssen auch etwas anders tun, falls wie uns überhaupt als Staatsbürger fühlen: für den den Staat, für die Gesellschaft, für die Demokratie und für den liberalen, freien Geist in Wort und Schrift zu kämpfen.

Kanzlerin Merkel kündigt mehr Eindeutigkeit an

Dieser Tage las ich, dass die Kanzlerin „ihre bewährte Rolle als Moderatorin aufgegeben“ habe. Schön, die Journalistin des SPIEGELs nannte dabei neben zwei fremden Herrschern auch den Herrn Seehofer. Doch noch etwas fiel mir auf: Konflikte sollen in Zukunft augenscheinlich ausgetragen und nicht mehr „weggemerkelt“ werden.

Die Demokratie und liberalen Staat gegen Extremisten schützen

Dazu sind nun klare Worte nötig – und zwar auch gegen die Teile des eigenen Volkes, die sich von der Demokratie und insbesondere vom liberalen Staat inzwischen verabschiedet haben. Das ist nicht nur bei den Wählern der neuen Rechtspartei, sondern auch bei jenen der alten Linkspartei leider häufig der Fall.

Vom Osten Deutschlands wird mehr demokratisches Denken erwartet

Sicher müssen wir auch auf den Osten schauen – aber dort herrscht bei zu vielen, die über 50 sind, immer noch die Meinung, der Saat sei für alles und jedes zuständig. Man erkennt das Erbe der Deutschen Demokratischen Republik, die immer noch in den Köpfen nistet. Ob man es nun mit Kennedy sagt oder noch brutaler: Liebe Ostdeutsche, überlegt euch bittet, was ihr für den Staat, seine Stabilität und seinen inneren Frieden tun könnt – und fragt nicht länger, was der Staat denn für euch tut. Ich weiß, dass sich viele Ostdeutsche „abgehängt“ fühlen – aber zwischen „Fühlen“ und „Sein“ liegt ein Unterschied.

Und weil ja so viele glauben, dass Fußball wichtiger ist als Politik: Ich hörte gerade einem moderaten Fan zu, der sagte „Man muss zu seinem Verein auch dann stehen, wenn man mal mit der Leistung nicht einverstanden ist.“

Und der liberale und demokratische Staat? Zu dem sollen Sie auch stehen, wenn Sie mal mit einer Entscheidung (oder Aussage) nicht einverstanden sind.

Die Regierung ist da – endlich!

Ob „Frau Merkel“ die „beste Wahl“ ist oder nicht – was für eine dumme Frage. Sie ist jedenfalls im Moment die einzig richtige Wahl – alles andere ist Polemik. Und die kommt, wie gewohnt, mal wieder von der Partei „Die Linke“.

Wie gut, dass SPD, Grüne und Linke nicht in der Lage waren, Deutschland in Richtung Sozialismus zu bewegen! Wie gut, dass die CDU namhafte konservative Werte wieder besetzt, die sie zeitweilig an die AfD abgegeben hatte – und wie gut, dass Herrn Lindner sich nun in der Opposition bewähren darf.

Im Grunde haben jetzt alle ihren Standort gefunden, und das ist gut so. Die CDU wird, wenn sie klug bleibt, die Konservativen und Leistungsorientierten wieder einfangen. Die SPD kann beweisen, dass sie mit Umsicht und Augenmaß regieren kann und dabei soziale Werte vertritt. Grün bleibt weiterhin eine Option für zukünftige Regierungen – sie kann durchaus auch in der Opposition an Profil gewinnen. Die FDP hat sich selbst ins Abseits gestellt, weil sie die Arroganz nicht ablegen will – und das wird bei der gegenwärtigen Konstellation dabei bleiben. Das wird nicht mehr aus dem „Mitregieren“ – denn „weggegangen ist Platz vergangen“ – hätte man schon im Kindergarten lernen können. Und die beiden extremen Außenparteien rechts und links hoffen - wie schon zuvor – auf latent unzufriedene Bürger.

Die CDU selbst muss sehen, dass sie sich verjüngt und endlich wieder auf durchsetzungsstarke und selbstbewusste Fachleute statt auf Pappkameraden (und Kameradinnen) baut. Und sie muss rechtzeitig einen neuen Kandidaten (m/f) aufbauen, der dem Merkel-Clan nicht nahesteht. Und das ist leider die größte Unsicherheit in der gegenwärtigen CDU.