Ach je, da haben sich die linken Besserwisser doch aufgeregt: Klima-Klebern wurde klar gemacht, dass der Rechtsstaat auch für sie gilt.

Um es klar zu sagen: Es geht dabei in Wahrheit nicht ums Klima. Das ändert sich nicht durch das Verkleben mit dem Straßenbelag. Aber die Linke folgt, wie so oft, dem einfachen Schnittmuster: „der Staat hätte eingreifen müssen, als es noch Zeit war.“ Oder mit bewusst gewählten Provokationen (Zitat aus der „taz“ von Lorenz Gösta Beutin):

Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren?“

Ja, da fallen auch mir noch ein paar Politiker ein. Und auch Ja, die Herren Lindner und Wissing erscheinen auch mir nicht ganz „auf der Höhe der Zeit“. Aber 2021 war erst vor zwei Jahren, und um wirklich sinnvolle, auch sozial verträgliche Lösungen durchzusetzen, braucht man das Volk. Und sicher nicht nur in Deutschland. Gerade hat doch Herr Habeck erfahren, wie es ist, wenn sich gute Absichten mit elitärem Gedankengut mischen. Soll das etwas das Muster für die Zukunft sein?

Natürlich frage ich mich ebenfalls, ob die Maßnahmen des Staates gegen die Klima-Kleber angemessen waren. Aber etwas hat sich noch nicht überall herumgesprochen: die Demokratie muss bereit sein, sich gegen illegale Demonstrationen zu wehren. Überall in diesem Land - und sowohl gegen Rechte wie Linke.

Manchmal sehe ich Spuren der Ost-West-Denkweise bei den Menschen jener Länder, die sich gerne als „der Osten“ darstellen.

Nun ist „der Osten“ für allen irgendwo anders. Zum Beispiel in Mpumalanga. Als alter Hansestädter habe ich noch etwas über „die Levante“ erfahren – das hat ungefähr die gleiche Bedeutung. Politisch hieß das „Nahost“, und „sollte es noch weiter östlich sein“, dann war es eben Fernost.

Der Osten? Den gibt es nicht wirklich

Nein – hier ist mitnichten der Osten. Ja, er kommt hier überhaupt nicht vor. Dieses Ostdeutschland ist Teil der westlichen Kultur, mit allem, was sie dankenswerterweise oder auch leider ausmacht. In ihr vermischen sich germanische, romanische und weitere Einflüsse, die sich im Lauf der Jahre zu dem zusammengemischt haben, was sie heute sind: westliche Lebensweisen.

In ihnen sind alle Menschen frei und gleich, können leben, wo sie wollen, mit wem sie wollen und wie sie wollen. Das ist westliche Kultur – und das ist mindestens ein Merkmal der Freiheit.

Neidhammel und Neidschafe

Ja, ich bin mir bewusst, dass Deutschland (auch die alte Bundesrepublik) eine besondere Spezies beinhaltet: die Neidhammel. Und damit es nicht immer der arme Hammel ist, der da gescholten wird: Und Neidschafe. Die Sätze purzeln nur so: „Warum hat dieser oder jener mehr als ich?“ „Warum gibt man jenen und nicht mir?“. Keiner dieser Sätze hat irgendeinen Nutzen.

Der Staat muss nicht für alles sorgen

Manchmal schwingt ein Hauch Sozialismus mit: „Der Staat muss dafür sorgen, dass …“ Es könnte zutreffen, aber zunächst sind die Bürger verpflichtet, für ihr Wohlergehen zu sorgen – jedenfalls in der westlichen Kultur.

Die Angst vor der freien Presse

Interessante ist, dass die neue, freie, unabhängige Presse oft diffamiert wird. Im Sinne mancher Deutscher hier in den neuen Bundesländern ist die Pressefreiheit schuld. Wie kann es sein, dass die Redaktionen entscheiden, was geschrieben wird? Einer der ersten Sprüche, die ich hier hörte, war: „Jetzt werden schon Kinder indoktriniert, indem die örtliche Zeitung kostenlose Exemplare an Schulen verteilt.“

Oh nein, diese Kinder wurden nicht indoktriniert. Sie lernen, wie eine freie Presse funktioniert. Und wie sie selber die Presse- und Informationsfreiheit für sich nutzen können.

Und damit haben sie inzwischen den entscheidenden Schritt gemacht: ein Stück Freiheit schätzen zu lernen.

„Paywalls“ sind eine Unverschämtheit. Und ja doch, ich bin mir darüber klar, dass Journalismus in Deutschland die Meinungsfreiheit sichert und deshalb Geld kosten darf.

Nun - irgendwann hatte eine Verlagsgruppe die Idee, man können doch reißerische Titel verwenden. In den News-Portalen tauchen dann nur diese Titel sowie Fragmente des ersten Absatzes auf. Klickt man sie an, stehen da ein paar dumme Sprüche mit der Aufforderung, die Zeitung zu abonnieren. Da es sich teils um Regionalzeitungen handelt, ist es absoluter Bullshit, das wirklich zu tun. Es war ja dieser Artikel, der interessierte, nicht das Provinzblatt.

Der Trick mit der Überschrift

Lieder handelt es sich oft um Zeitungen und Zeitschriften, die zwar überwiegend seriösen Journalismus betreiben, sich aber nicht scheuen, ebenfalls zum Trick der „populistischen Überschrift“ zu greifen. Diese wird dann über Nachrichtenportale verbreitet, zu denen sowohl andere Journalisten wie auch gewöhnliche Leser Zugang haben, Wenn man dahinter überhaupt einen brauchbaren Text findet, dann entspricht er oft nicht der Überschrift.

Immerhin stellte „Correctiv“ jetzt fest:

Paywalls erschweren im Netz den Zugang zu hochwertigen journalistischen Inhalten. Geködert von interessanten Überschriften, stoßen Sie auf Bezahlschranken, die ausgrenzen und Ihnen Informationen verweigern.

Die Presse tut sich keinen Gefallen mit Paywalls

Gut, das sagt „Correctiv“ - und natürlich haben die Redakteurinnen/Redakteure dort recht. Aber es sind auch bei „seriösen“ Zeitungen oft die Artikel, die nicht „so toll recherchiert“ sind. Sprich: Beiträge, die ausgesprochen einseitig sind und/oder kritiklos Meinungen verbreiten - zum Beispiel solche aus dem Wissenschaftsgraubereich. Dann und wann regt sich dabei der Verdacht, dass genau diese Artikel eigens auf den Publikumsgeschmack getrimmt sind. Wäre das so, dann wäre es mit „serösem“ Journalismus nicht weit her.

Quelle: Rundschreiben von Corretiv an interessierte Leser.

Die mühevolle Debatte um die Wärmepumpen geht mir auf den Geist. Klar ist inzwischen: Da hat der Herr Habeck etwas angeleiert, ohne es zu Ende zu denken. Gut - das kommt vor. Aber: Wer anspruchsvolle Ziele setzt, muss alles und alle im Blicke haben, die davon betroffen sind. Theoretisch hätte der Herr Habeck (oder wer immer da etwas ausgeheckt hat) also eine Rückwärtsplanung machen müssen. Wenn also ab 2024 (oder zu jedem anderen ehrgeizigen Termin) etwas geplant ist, dann muss derjenige, der plant, zurückrechnen - und würde vermutlich darauf kommen, dass wir spätestens 2014 damit „hätten“ beginnen müssen. Haben wir aber nicht. Daran hat Herr Habeck keine Schuld, denn 2014 war Sigmar Gabriel der zuständige Minister - und im vierten Kabinett Merkel sogar Peter Altmaier - und die waren allesamt nicht „Grün“.

Minister Habeck hat sich geirrt - da wäre eine klare Ansage nötig

Habecks Versagen liegt daran, das Ziel so weit vorzuverlegen, dass es in der vorgesehene Zeit unerreichbar sein wird. Das hätte er wissen müssen und auch wissen können. Warum er es dennoch tat? Niemand weiß es - er selber vermutlich auch nicht. Aber er könnte jetzt sagen: „Ich habe mich geirrt - der Zeitrahmen ist zu kurz“. Das wird in der Regel honoriert, sogar von manchen seiner Gegner, aber darauf lässt er sich nicht ein.

Vergebliche Hoffnung auf Einsicht?

Nein, ich bin nicht über Nacht zum Umweltpolitiker geworden. Aber jeder, der irgendwann mal mit irgendeiner Planung von irgend etwas beschäftigt war. wird wissen, wovon ich rede. Und ich empfehle, das Interview mit dem Deutschlandfunk nachzulesen. Dort redet sich Habeck auf eine Art heraus, die am Bürger vorbeigeht. Einsicht sieht anders aus.

Quellen: MoPo udn Deutschlandfunk.

Ja, die Ampel lebt noch. Offenbar haben die Spitzen von Rot, Grün und Gelb im letzten Moment erkannt, dass es noch staatsmännische Vernunft gibt. Der Rüffel, der darin enthalten ist, geht an alle drei. Die SPD schielt wie immer drauf, dass die Bürger mit geringem Einkommen entschädigt werden – was immer kommen mag. Die Grüne Partei hatte sich mit den Wärmepumpen ein Ei gelegt, das nicht einmal bebrütet werden konnte. Wahrscheinlich wird die Presse heute beklagen, dass sie beim Umweltschutz eingebrochen ist. Und die FDP? Sie ist im Grunde ein politischer Sanierungsfall, hat sich aber offenbar im letzten Moment besonnen, dass sie nicht ausschließlich ihrer Klientel gegenüber verpflichtet sind.

Insofern – was möglich war, wurde getan, auch wenn es wenig ist, was „hinten heraus“ kam.

DIe Opposition - Konservative verharren ideenlos

Möglicherweise sollte man der CDU mehr Aufmerksamkeit schenken, die ja wirklich froh sein kann, nicht regieren zu müssen. Man maulte lautstark, wobei man sich Rückendeckung von der Springer-Presse holte. Sinnvolle Opposition geht anders. Wo sind denn die tollen Alternativen, die man von der Opposition erwartet? Wenn man schon den Kanzler angreift: Was ist mit dem Oppositionsführer, der doch angeblich so kompetent ist?

Der Bürger - wen soll er wählen?

Und der Bürger? Wen soll er in Zukunft wählen? Die SPD, die sich trotz aller Schlappen niemals wirklich erneuern konnte? Die profillose CDU mit ihrem bayrischen Anhängsel CSU, von deren Politik kaum jemand überzeugt ist? Doch wohl nicht die FDP oder gar Die Linke? Von der AfD will ich lieber gar nicht erst reden.

Was wir brauchen? Eine demokratische Offensive, die dem Bürger zeigt, wo er wirklich lebt, und was die Demokratie in unserem Land leistet. Jede der traditionellen Parteien sollte dafür sorgen, dass es sie gibt.

Der kindergartenähnliche Zank, den wir in den letzten Wochen ertragen mussten, nützt nur der Anti-Demokraten.