Skip to content

Danke, Hamburg

Klar: die Uhren ticken in Hamburg anders als anderswo. Man wählt in erster Linie den ersten Bürgermeister, dann seine Partei. Aber man weiß auch, wovon man lebt: Von der Weltwirtschaft ebenso von der eigenen Wirtschaftskraft.

Insofern verwundert es kaum, wenn „links“ nicht wirklich toll abschneidet und die „AfD“ mal gerade "eben so" in die Bürgerschaft einzieht. Hamburg hat seine Regierungsform gefunden: Rot und Grün sind gemeinsam gut für alle Hamburger - wer sie nicht will, gehört seit gestern zu einer Randgruppe.

Die SPD hat nicht verloren, die CDU noch mehr als die Presse berichtet

Wer da argumentiert, die SPD hätte verloren, sollte mal sein Gehirn putzen und nachsehen, wie die Ergebnisse für die SPD über die Jahre aussahen - dann steht die SPD nämlich ausgezeichnet da, denn sie war (2008) schon mal bei 34 Prozent. Klarer Wahlverlierer sind zwar auch andere, aber bei der CDU wird es besonders deutlich: 2004 hatte sie einmal 47 Prozent, 2008 noch 43 Prozent und heute (nach vorläufigem Ergebnis) noch gegen 11 Prozent. Sie hat also weniger als ein Viertel der Stimmen geholt, die sie schon einmal hatte. Das lässt sich nicht alleine durch den Thüringen-Malus erklären, der ein einer weltoffenen Stadt wie Hamburg besonders zu Buche schlägt.

Bundes-CDU weiterhin auf Arroganz-Linie

So richtig „genickt“ wirkte gestern nur der örtliche CDU-Kandidat. Die Berliner Union faselt weiter von ihren Grundsätzen und verschweigt, dass sie nicht handlungsfähig ist und zudem mit AKK in die falsche Lostrommel gegriffen hat. Ja, das soll sich ändern. Doch solange weiterhin von der „DNA“ gefaselt wird und ein Teil der CDU-nahen Presse bis heute nicht begriffen hat, dass sie die CDU herunterlobt, indem sie sagt „das ist richtig, was ihr jetzt macht“, wird die Partei auf Dauer überall an Stimmen verlieren. Die FDP dümpelt gerade noch an der Fünf-Prozent-Hürde herum. . Nach Presseberichten ist nicht ganz sicher, ob es bei den Wahlergebnissen einen Übermittlungsfehler gab.

Wahlanalyse: Tagesschau
Ältere Daten: Unter anderem in Wikipedia.

Unwürdiges Theater von FDP und CDU inThüringen

Ich habe für journalistischen Übermut gehalten, was gestern in der LVZ (1) stand. Und was gestern da stand, waren je die Informationen von vorgestern, also vor der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten.

(Thomas Kemmerich ...) hatte am Montagabend angekündigt, im dritten Wahlgang antreten zu wollen, wenn neben Ramelow noch ein AfD- Bewerber im Rennen ist. Vor einer solchen Kandidatur wolle man sich auch kurzfristig mit der CDU absprechen ... in der Vergangenheit hatte die AfD mehrfach signalisiert dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP mitwählen würden.
Also wusste Thomas Kemmerich genau, welches Spiel am Mittwoch stattfinden würde, und die thüringische CDU wusste es auch.

Die Lüge von der bürgerlichen Mitte

An diesem Tag wurde vielfach der Begriff der „bürgerlichen Mitte“ gebraucht - ein antiquiertes Wort aus dem Sprachgebrauch der Bildungsbürger, das vielleicht noch im letzten Jahrhundert galt. Inzwischen ist die „bürgerliche Mitte“ ein schwammiger Begriff ohne Inhalte geworden.

Zudem sollte man sich wirklich überlegen, wo man gerade in Thüringen und anderen „neuen Bundesländern“ die „bürgerliche“ Mitte einstanden sein soll. Soll sie etwa ererbt worden sein von jenen, die vor 1945 weder Deutschnational noch NSDAP-infiziert waren? Oder von den Standhaften, die in der Ex-DDR heimlich zur Mitte oder zur Liberalität neigten? Oder soll der Begriff gar die Jugend in den neuen Länder ansprechen, die sich für vieles interessieren mag, nur nicht für konservatives Bürgertum?

Schon 1951 gab es Zweifel an der „bürgerlichen Mitte“

Die „bürgerliche Mitte“ existierte schon im Mai 1951 nicht mehr - das kann ich nicht „wissen“, weil ich damals noch zu jung war. Aber ich kann lesen. Damals schrieb Marion Gräfin Dönhoff in der ZEIT:

Es ist also ganz fraglos eine gewisse Unruhe in der Wählerschaft und ein Gefühl des Unbefriedigtseins und der Leere. Und daher löst sich die bürgerliche Mitte immer mehr auf und die großen weltanschaulichen Parteien – mindestens sofern sie an der Regierung sind und ihren Wahlkampf nicht ausschließlich mit Kritik bestreiten können – zerfallen in kleine Interessentengruppen.
Wie schon gesagt - das war 1951, in einer Zeit, als Westdeutschland noch weitgehend im Aufbruch war und man nicht so genau wusste, wohin der Weg einmal gehen würde. Aber Gräfin Dönhoff hatte wenigstens den Mut, den konservativen Kräfte jener Zeit zu sagen, dass sie mit ihren Hohlworten nicht weiterkommen.

Die eigentliche „Mitte“ ist nicht bürgerlich, sondern will ein Leben in Freiheit und Wohlstand. Das reicht ihnen normalerweise völlig aus. Inzwischen gibt es konservative Randgruppen, die sich auch „bürgerlich“ nennen, die aber vor allem jene im Auge haben, die auf Illusionen ansprechbar sind. Im Grunde sind dies alle, die den Menschen versprechen, sie selbst könnten ohne Veränderungen leben, während sie Welt sich weiterdreht. Sie wollen also eine Verlässlichkeit, die ihnen niemand garantieren kann, die aber viele Demagogen versprechen.

Nicht das Bremserhäuschen besetzten, sondern die Lokomotive

Die Wahl in Thüringen zeigte bereits, dass dieses Konzept zunächst aufgeht. Aber es hält nicht, weil sich die Welt auch dann weiterdreht, wenn sich jemand ins Bremserhäuschen setzt.

Die Demokratie wird Mühe haben, die Bremser, die es ja nicht nur in CDU und AfD, sondern auch in der SPD, der FDP, bei den Grünen und - nicht zuletzt - auch bei der Linkspartei gibt, wieder loszuwerden. Und vor allem braucht die Demokratie Menschen mit Mut zur Ehrlichkeit, die nicht ständig Phrasen dreschen wie „die bürgerliche Mitte“.

(1) Printausgabe von Mittwoch, 5. Januar 2020.
(2) Die Zeit": Der Zerfall der bürgerlichen Mitte (historisch)

Kommentare (Auswahl) im Deutschlandfunk - Presseschau.

Thüringen: FDP-Mann wird Regierungschef

Vorläufig wird er ein Kapitän ohne Mannschaft sein: Thomas Kemmerich heißt der Mann, der durch einen äußerst knappen Sprung über die Fünf-prozent-Hürde in den Thüringer Landtag eingezogen ist.

Solange nicht klar ist, welche Absprachen zur Wahl es zwischen FDP, CDU und AfD gab, oder wie man sonst auf den eher unbekannten FDP-Mann kommen konnte, enthalte ich mich jedes Kommentars.

Die Welt des Herrn Heym aus Thüringen

Die WELT lässt den CDU-Mann Michael Heym zu Wort kommen. Der ist zwar stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, ansonsten aber her ein unbeschriebenes Blatt – so jedenfalls wirkt seine Webseite. Zitat aus der WELT:

Auf die Frage, ob die AfD für ihn eine bürgerliche Partei sei, antwortet er, er sehe sie als „konservative Partei“. „Wenn über die AfD gesprochen wird, sehe ich zuerst die fast 25 Prozent Wähler, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben“, so Heym, der zum vierten Mal in Folge in den Landtag gewählt worden ist.


Nur zum Nachdenken
Ach liebe CDU, schickt diesen Mann doch bitte mal auf einen Lehrgang, was „konservativ“ ist. Michael Heym wurde jetzt „zum vierten Mal in Folge in den Landtag gewählt“ – offenbar einmal zu viel.

Jedenfalls braucht der Mann keine Brille. Er „sieht“ ja die „25 Prozent AfD Wähler.“ Ach, lieber Herr Heym, andere sehen sie auch – mit und ohne Brille. Aber nichts als Mehrheitsbeschaffer für die CDU.

Und: Weder „bürgerlich“ zu sein noch „konservativ“ zu sein ist Selbstzweck. Das haben recht viele CDU-Anhänger noch nicht begriffen – im Osten wie im Westen.

Plagiat

2019 abgekupfert
Was ihr da links seht, ist ein Plagiat. Erfunden wurde dieser Slogan, der schon damals auf eher „bildungsferne“ Personen zielte, von der CDU, namentlich wahrscheinlich vom nationalkonservativen CDU-Mitglied Alfred Dregger. Und damals – bitte mal festhalten – schrieb man 1976. Genützt hat der Slogan zwar, um ein paar Prozentpunkte für die Union herauszuschlagen. Aber er war eben haltlos wie so vieles, was die CDU damals ausmachte – eine ultrakonservative, fortschrittsfeindliche Partei, die Deutschlands Geschichte zementieren wollte. Anlass für den Slogan war übrigens die Politik Brandts, dessen „Neue Ostpolitik“ sowohl bei der CDU wie auch bei der oppositionellen NPD (damals nicht im Parlament) auf heftige Gegenwehr stieß.

Damals, 1976
Heute, fast ein halbes Jahrhundert später, steht der Slogan der CDU von 1976 wieder auf Wahlplakaten – und der ist heute so unsinnig wie damals.
Es geht einzig und allein um einen Propagandaeffekt ohne wirklichen Hintergrund – genau wie 1976.

Es geht um völlig andere Themen

Und worum geht es heute wirklich? Wir sollten alle daran arbeiten, ein wirtschaftlich, sozial und ökologisch gefestigtes Deutschland in einer Europäischen Union aufzubauen, um für uns Europäer das Leben auch in Zukunft lebenswert zu machen. Und da brauchen wir wirklich keinen CDU-Schrott mehr aus dem Jahr 1976, nur dass heute „AfD“ draufsteht.

Heute geht es darum, ein wirtschaftlich, sozial und ökologisch gefestigtes Deutschland in einer Europäischen Union aufzubauen, um für uns Europäer das Leben auch in Zukunft lebenswert zu machen. Und da brauchen wir wirklich keinen CDU-Schrott mehr aus dem Jahr 1976, nur dass heute „AfD“ draufsteht.

Die CDU muss deutlicher sagen, wohin der Weg geht

Die CDU weiß sehr wohl, dass ihre heutigen Wähler kaum noch den Rückschritt oder die intellektuelle Betonierung wollen, und vermeidet heute, sich als „Bremserpartei“ zu profilieren. Daran ändert auch die WELT nichts, die ständig darauf hinweist, was die eher kleine und unbedeutende Gruppierung „Werteunion“ von sich gibt. Ich allerdings würde mir ein deutlicheres Profil für die Zukunftsabsichten wünschen.

Laber, laber auf Wahlplakaten - das nervt nur

Heutzutage labern alle davon, dass wir bessere Schulen und mehr Lehrer brauchen – und solche Dummsprüche (egal von wem) empfinde ich als Heuchelei. Hallo Politiker! Sagt bitte mal, wie eure Pläne sind. Mit Zahlen und Fakten und einer soliden Finanzierung.