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AfD frisst Kreide – und lernt bei Trump

Nach und nach nach haben auch AfD-Politiker entdeckt, dass sie an Journalisten nicht vorbeikommen. Und da ist es natürlich gut, Kreide zu fressen und sich „moderat“ zu geben. Dann heißt es eben elegant „Deutschland zuerst“.

Kommt gut? Nun, das würde sich doch auch bei einer bayrischen Partei gut machen: „Bayern zuerst, und wenn dann noch Luft bleibt, eben auch Deutschland.“ Die übrigen Deutschen würden sich die Augen reiben – nun, die Tendenz ist in Bayern ja vorhanden.

Tacheles: Deutschland kommt bei der gegenwärtigen Regierung immer zuerst, sogar in einem Maße, dass unsere Nachbarn sich schon wundern, wie weit wir uns dabei aus dem Fester lehnen. Wenn man natürlich zu Hause rummuffelt, und das europäische Ausland nur über Ferienflieger kennengelernt hat, dann merkt man nichts davon.

Connewitz

Wie kommt eigentlich ein Bundesinnenminister darauf, nach den Hamburger Krawallen nun ausgerechnet nach Leipzig-Connewitz zu schauen? Gab es da eine SMS oder eine WhatsApp-Nachricht, ein Telefongespräch oder ein Fax von der sächsischen CDU oder vom Leipziger Stadtrat?

Jedenfalls – und das ist das Bedauerliche an allen – verbellen nun CDU, FDP und AfD zwar getrennt voneinander, aber ähnlich, den Oberbürgermeister oder nicht näher genannte Mitglieder des Stadtrats.

Ach ja – die CDU macht Wahlkampf, und die FDP biedert sich als zukünftiger Koalitionspartner an. Das mag legitim sein, ist aber dennoch verwerflich, weil das Thema „Extremismus“ in Sachsen die rechte wie die linke Szene betrifft und sich zudem viele Bürger „innerlich“ radikalisiert haben, die nicht randalieren. Und sicher muss man über rechte und linke Gewalt im Leipziger Stadtrat reden – und das sollte man, bevor man sich vollmundig aus dem Fenster lehnt. Sinnreiches sagte der Leipziger Polizeichef Bernd Merbitz. Zwar tiltete die „Leipziger Volkszeitung“ populistisch „Die Zeit des Redens muss vorbei sein“ – aber das war ziemlich willkürlich aus dem Zusammenhang gerissen. Auf die Frage der LVZ „Der Staat sollte als Härte zeigen?“ sagte Herr Merbitz (1):

Ich wünsche mir mehr miteinander, selbstverständlich auch mit den Connewitzern, die nicht pauschal zu verurteilen sind, und weniger Feindbilder.


Tatsächlich, so bemerkte er später, müsse die Zeit des Redens vorbei sein – meinte damit aber, dass Gespräche nicht um ihrer selbst willen, sondern der Inhalte wegen geführt werden müssten. Zugleich verlangte er, dass die Fakten auf den Tisch müssten.

Die von ihm weiterhin gestellte Frage, warum gerade Leipzig für Linksextremisten „derart anziehend“ ist, gehört sicherlich dazu – denn wer sie beantworten könnte, der hätte den Schlüssel für Lösungen in der Hand. Aber wahrscheinlich wird es doch wieder darauf hinauslaufen, dass eine genaue Analyse nicht stattfindet und stattdessen populistische Parolen ins Volk getrötet werden.

Und nur noch mal zum Nachdenken, ihre Schwätzer aus der Ferne: Connewitz ist in erster Linie ein Stadtteil von Leipzig,

(1) Das Zitat entnahm ich der Printausgabe der LVZ vom 14. Juli 2017.

Die Wahl in NRW – Gelb leuchtet, Grün welkt, Rot verblasst

Ja, der Journalismus ist zumeist SPD-freundlich, warum auch immer. Das kann man heute nachlesen, denn viele sind tieftraurig über NRW, ja, es rührt sie bis ans Herz, dass die SPD in ihrem "Stammland" versagt hat. Journalisten hatten ich auch fest drauf eingeschossen, die Freie Demokratische Partei möglichst herunterzuspielen. Kabarettisten weiden sich seit langer Zeit daran, und andere wollen die Partei einfach weglächeln. Sie sollten einfach mal nachdenken.

Grün welkt - deutliches "nein" für die Partei ohne Profil

Und dann ist da noch Grün: die besten Versager in politischen Aussagen, die es je gab. Und tiefrot: Ein Rot-Rot-grün-Bündnis kommt für die meisten Deutschen offenbar nicht infrage, und das ist gut so, wie denn überhaupt der Sozialismus eine Idee aus dem Keller der Geschichte ist. Die AfD mag zwar triumphieren, aber sie sollte mal auf die Piratenpartei gucken, um ihr weiteres Schicksal vorauszusehen. Von Nix kommt Nix, höchstens Protestwähler.

SPD - von Nix kommt Nix

Das sollte sich auch die SPD hinter die Ohren schreiben: Von Nix kommt Nix, und Herr Schulz hatte nur eine symbolisch-emotionale Rückendeckung in der Partei, aber nie ein innovatives Programm, das Menschen begeistert. Nun will er nachdenken – doch damit hätte er früher beginnen müssen. Und wer da so vorschnell vom Schulz-Zug redet, der muss auch wissen, dass es in der SPD mehr Bremser als Lokführer gibt. Denn selbst wenn Schulz wirklich durchstarten wollte – womit denn, bitte? Begeisterung und SPD? Das waren Brandt, Schmidt und nicht zuletzt sogar Schröder. Letzterem und seinen Reformen ist eigentlich zu verdanken, dass Merkelland heute so gut dasteht. Selbst wenn einige davon re-reformiert werden sollten, sind sie die eine der Säulen für den wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland heute.

Korrekturen sind vielleicht nötig - aber "soziale Gerechtigkeit" ist Geschwätz

Sicher – nicht alle profitieren davon. Und ja, da braucht man Ideen, wie sich dies ändern lässt. Aber das ist keine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern eine Frage, wie mehr arbeitende Menschen vom Reichtum Deutschlands profitieren können. Denn das unterschreibe ich: Arbeit muss sich lohnen, und gute, engagierte Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Fragt sich, wer eigentlich dagegen ist.

Die Demokratie siegt in Schleswig-Holstein

Wäre nicht die AfD in den Landtag eingezogen, so hätte sich in Kiel ein demokratischer Traum erfüllt: Es gibt viele verschiedene Koalitionen der Demokraten. Beeindruckend ist für mich, dass die FDP ein gutes Ergebnis hingelegt hat, und beinahe noch beeindruckender, dass man sich an der Waterkant nicht von Kommunisten und Altsozialisten beeindrucken ließ.

Der Wechsel der Wähler von der SPD zur CDU mag viele Gründe haben, doch einer könnte sein, dass man der Partei immer weniger zutraut. Warum? Weil die Mehrheit der Bevölkerung eben einsieht, dass Fortschritt nur dann entsteht, wenn man mutig voranschreitet, und die SPD? Sie ist in einer Weise konservativ, die immer unpopulärer wird. Der Arbeiter als solcher, die hart arbeitende Bevölkerung, gutes Geld für harte Arbeit – das ist alles gut und schön, aber nichts, was begeistern könnte. Und: Fortschritt, auch im sozialen Bereich, besteht nicht darin, dass eine Partei sich rühmt, dann und wann an ein paar Sozialschrauben zu drehen.

Nein, die Sozialdemokratie hat sich getäuscht: Dort, wo sie grasen will, ist längst Ödland. Das gute Geld schwindet nicht, weil zu wenig verdient wird, sondern, weil Steuern und Sozialabgaben den gerechten Lohn der „hart arbeitenden Bevölkerung“ weitgehend verhindern.

Natürlich ist es schade, dass der Niedergang der SPD einen Regierungschef traf, der eigentlich recht beliebt war. Er ist sozusagen der Leidtragende einer Fehlentwicklung innerhalb der Sozialdemokratie. Und vielleicht überlegt man sich ja doch noch, ob man einen „Schulzeffekt“ braucht oder ein Programm, das nach Zukunft riecht.

Wirtschaftsliberal allein ist nicht liberal

Wirtschaftsliberal allein ist ein schlechter Witz - nur, wer liberal im Herzen ist, kann wahrhaftig ein Vertreter der Gedankenfreiheit sein.

Sie sieht sich als „wirtschaftsliberal“ und gewisse klammheimliche Anhänger der AfD, die sich für intellektuell halten, finden das ja richtig toll. Wie dumm doch angeblich kluge Menschen sein können. Alice Weidel nennt sich wirtschaftsliberal. Allerdings ist „wirtschaftsliberal“ keine Einstellung zur Freiheit, sondern eine eher eine ideologische Ausrichtung, die man während eines Studiums annehmen kann oder auch nicht.

Nur, wer durch und durch liberal ist, vertritt die Freiheit andersdenkender – also das Gegenteil von dem, was die AfD predigt. Hoffentlich weiß Frau Weidel, was sie sich damit antut, denn liberaler wird diese Partei damit nicht für fünf Cent – Pardon, fünf Pfennig.