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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Thüringen – was wird aus dem Land nach der Wahl?

Was aus Thüringen nach der Wahl wird, weiß das Wahlross natürlich auch nicht. Die Euphorie über die AfD, so hörte ich in der Stadt, habe etwas nachgelassen. Das liegt möglicherweise daran, dass die Partei inzwischen Parolen ausgibt, die mit dem Land Thüringen wenig zu tun haben.

Beobachter haben auch eine andere Tendenz festgestellt, die sich deutlich abzeichnet: Die Partei „Die Linke“, die hier eng mit dem Namen Bodo Ramelow verknüpft ist, hat keine Basis mehr in der Bevölkerung.

Neue Bündnisse?

Diskutiert werden nun wieder Bündnisse aus CDU und der neuen Wagenknecht-Partei, BSW. Politische interessierten fällt schon lange auf, dass Frau Wagenknecht und ihr Team so gut wie gar keine landespolitische Perspektive hervorgebracht haben. Die Meinungen in der Bevölkerung sind ohnehin gepalten: Viele glauben, dass dieses "Bündnis" mit bürgerlichen Parteien auf keinen Fall kompatibel ist – und sie berufen sich dabei auf die Bürgerbewegung der ehemaligen DDR.

Hoffnungsschimmer bei der CDU

Der eigentliche Hoffnungsträger für Thüringen ist – die CDU. Immerhin greift man hier Landesthemen auf, und auch die Aussicht, doch noch einige Stimmen zu gewinnen, besteht durchaus. Die Plakatwerbung der CDU ist deutlich überzeugender als die der anderen Parteien, weil sie tatsächlich auf Landesthemen eingeht.

Die Zukunft Thüringens liegt in der Landespolitik

Persönlich finde ich, dass Thüringen nach vorne schauen muss – und wirklich nicht nach rechts oder links, wo man nicht einmal in der Gegenwart lebt.

Den Wählerinnen und Wählern in Thüringen eine Empfehlung zu geben, liegt mir fern. Aber klar dürfte auch sein., dass die Mehrheit der Bevölkerung nach der Wahl nicht nur weiterhin in Frieden und Freiheit leben will, sondern sich auch gute und sichere Arbeitsplätze wünscht. Und die wird es in Thüringen nur solange geben, wie die Bürger Thüringer, Deutsche und Europäer sind – in dieser Reihenfolge.

Quellen: RNO, mdr, diverse andere Zeitungen dieser Woche.

Wozu brauchen wir eigentlich noch "soziale" Online-Netzwerke?

Seit einigen Tagen besuche ich hin und wieder sogenannte „soziale“ Netzwerke- Die etwas vorwitzige interneteigene Boulevardpresse hat schon vor ein paar Monaten begonnen, das Ende der sozialen Netzwerke vorauszusagen, aber es wird nicht recht klar, warum.

Immer die gleichen Feindbilder

Tatsache scheint zu sein, dass immer dieselben Kreise immer die gleichen Menschen und Institutionen angreifen. Und sie tun es immer in derselben, abwertenden Art. Ob es daran liegt, dass es auf Dauer langweilig ist, wenn die FDP der Lieblingsbösewicht ist? Die Parteien stehen ohnehin im Fokus: Traditionell zählt in Netzwerken, wer „links“ ist. Trotzdem ist die SPD den linken Extremistinnen und Extremisten nicht sozialistisch genug. Selbst die Partei „Die Linke“ ist für sie weder sozial noch sozialistisch genug.

Links, rechts. Marktschreier überall

Die CDU kommt für die Netzwerker oft gar nicht in Frage. Und bei der AfD geht es immer nur darum, wie „rechts“ sie ist - aber kaum jemals darum, was die neuen AfD-Wähler eigentlich bedrückt.

Wer sich den „Netzwerken“ hervortun will, muss also vor allem links sein. Und immer dieselben Forderungen lauthals verkünden. Auf Dauer steht dann an jeder Ecke ein Straßenschreier mit einem Megafon. Mal ehrlich, Leute - wen zieht es noch auf einen Platz, auf dem ein derartiges Geblöke stattfindet?

Verständnis für Zukunftsängste

Manche Marktschreier kann ich verstehen. Sie fühlen sich hilflos, übergangen oder zurückgestellt. Aber da unterscheiden sich Ultra-Linkswähler und Ultra-Rechtswähler kaum.

Und selbstverständlich verstehe ich alle, die um die Zukunft der Erde und des Wassers kämpfen.

Luxusthemen aller Art

Heute las ich von einem Menschen, (oder einer Menschin), die ein Luxusthema bot: wer statt „Transfrauen“ „trans Frauen“ schreibt, ist ein Arschloch. Gut, also bin ich ein Arschloch, weil ich nah dem Duden korrekt schreibe und nicht der Ideologie dieser Menschin entspreche.

Wie wäre es mit Lösungen?

Ob ich einen Vorschlag hätte? Oh ja. Zu Problemen aller Art gehören Lösungen. Und eben diese Lösungen finden wir in „sozialen“ Netzwerken nicht - bestenfalls Forderungen. Und leider immer die gleichen, die wie aus Gebetsmühlen wiederholt werden.

Soziale Netzwerke - nervig und unnötig?

Falls ich noch etwas dazu sagen darf, was ihr nicht gerne hört: Warum nutzen eigentlich Jazzklubs, Speiselokale und andere kleine oder regionale Anbieter ausgerechnet die Netzwerke mit ihren nervigen Pforten? Nein, ich will nicht Mitglied werden, Nein ich will mich nicht mit meinem xyz-Account anmelden. Ist es euch wirklich zu aufwendig, eine eigene Webseite zu betreiben?

Und ja - ich wäre froh, wenn es erheblich weniger „social media“ gäbe und dafür etwas mehr ernsthafte Diskussionen oder wenigstens etwas mehr brauchbare Informationen.

Niedersachsenwahl - die FDP ist raus

Ich traue mich nicht, zu jubeln, doch die Niedersachsen-Wahl zeigt klar: Im Norden ist die Welt in Ordnung - da denkt man kühl und ist wachsam, auch wenn die AfD „zugelegt“ hat.

Die Verlierer

Die „Freie Demokratische Partei“ steht längst nicht mehr für das, was sie einmal war. Zu oft hat sie in der Vergangenheit ihr wahres Gesicht gezeigt - die Nähe zu Reichtum und Arroganz. Da platzt selbst dem letzten liberalen Wähler noch der Kragen - Freiheit: ja. Liberaler Staat: Ja. FDP: Nein.

Die Linkspartei, kann man nicht einmal als Verlierer bezeichnen. Sie hat keine feste Verankerung im norddeutschen Wesen - und das ist gut so. Wir brauchen keine Kommunisten, sondern Solidarität. Und die CDU? Sie war im Norden schon populärer, und vielleicht hätte sie mehr Stimmen verdient. Das Entscheidende: sie überzeugte die Wähler in Niedersachsen offenbar nicht.

Die Gewinner

Die SPD hat gewonnen - das erfreut Norddeutsche auch dann, wenn sie der Partei nicht nahestehen. Denn obgleich die Beliebtheit der SPD bei den Demoskopen bundesweit gefallen ist, konnte die CDU mit kaum einem Thema punkten.

Über Grüne wurde gestern im Fernsehen geunkt, der Wirtschaftsminister wäre beim Volk in Ungnade gefallen. Frage: Was war dann eigentlich mit dem Kanzler? Und wann hört die Polemik gegen Grün endlich auf, die von rechten Kreisen befeuert wird? Immerhin hat Grün die Stimmen deshalb verdoppelt, weil die Niedersachsen überzeugt sind, dass Grün „Zukunft“ bedeutet. Die AfD schaffte die Doppelung zwar ebenfalls, aber nicht, weil deren Wähler überzeugt waren. Wer historische halbwegs bewandert ist, weiß, dass es Rechtsparteien immer wieder in Landesparlamente geschafft haben, wenn das Volk über „die Regierenden“ gemurrt hat, beispielsweise die NPD oder die „Republikaner“ in dem als liberal geltenden Vorzeigeland Baden-Württemberg.

Nun hat man erst einmal Zeit, eine gute und verlässliche Regierung in Niedersachsen zu bilden - und genau das ist es, was wir in dieser Zeit benötigen.

Quellen:
Aktuell: Kreiszeitung.
Baden-Württemberg historisch.


Und nach der Wahl - meine Einschätzung

CDU

Die CDU hat viel verloren - was nicht ausschließlich auf Herrn Laschet zurückzuführen ist. Vielmehr darauf, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der Zukunft leben will und nicht in der Vergangenheit. Zudem fehlen ihre auch andere überzeugende Persönlichkeiten. Sollte sie dennoch den Bundeskanzler stellen, würden sich zahlreiche Wähler betrogen fühlen. Ob sich die CDU das leisten will?

SPD

Die SPD kann sich glücklich schätzen - sie profitiert von allerlei: von Laschets ungeschicktem Verhalten ebenso wie von der unbedarften Kanzlerkandidatin der Grünen. Und möglicherweise auch davon, dass sie in der vergangenen Wahlperiode die bessere Politik durchgesetzt hat als die CDU. Sie „kann Kanzler“, und sie hat die besseren Leute trotz der inneren Querelen.

Grün

Die Grünen können angesichts ihrer Kandidatin recht zufrieden sein mit dem Wahlergebnis. Bei „Grün“ fehlte es am Willen, tatsächlich den Bundeskanzler zu stellen und an wirklich transparenten Konzepten zum ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Wählerschaft will schon begreifen, worauf sie sich einlässt, bevor sie sich auf die Öko-Partei einstellt.

FDP

Die FDP hat Glück gehabt: Wer sowohl die Freiheit will wie auch eine eher strukturierte Veränderung der Gesellschaft, der hat die Lücken- und Königsmacherpartei gewählt. Ob die Entscheidung klug war, hängt vom Verhalten der FDP ab: Hat sie Deutschland als Staat und Gesellschaft im Sinn oder ihre Klientel?

AfD

Die AfD? Sie freute sich gestern, noch im Parlament zu sein und wird weiterhin das tun, was sie für Opposition hält. Keine Frage: Sie hat ihre Anhänger zumeist unter jenen, die „irgendwie unzufrieden“ mit der Gegenwart sind, aber eine echte Neuorientierung auf die Zukunft hin ablehnen.

Links

Die Linke war zum Zeitpunkt, als ich dies schrieb, fast abgewählt. Das ist ihr selber zuzuschreiben. Wer sich von Sozialismus und Kommunismus nicht lösen kann, Enteignungen fordert und die Ideologie in jeder Hinsicht vor die Realität stellt, verprellt die wenigen noch verbliebenen Wähler - sogar im Osten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sie dennoch in den neuen Bundestag einziehen.

Quelle (u.a.) Bundestagswahl 2021 Zur Sperrklausel und warum die Linke trotzdem weiterhin im Parlament sitzen darf, hier die Erläuterung: "Da die Partei drei Direktmandate gewonnen hat, wird die parlamentarische Sperrklausel außer Kraft gesetzt und die Linke darf in Fraktionsstärke in das Parlament einziehen." Zitat ntv.

Die AfD – Alternative oder Sammelbecken der Unzufriedenen?

Das Wahlross nimmt zu der Situation der Parteien Stellung - heute zur AfD

Die AfD positioniert sich als die Partei der einfachen Lösungen. Zum Beispiel mit eingängigen, aber leeren Slogans wie Deutschland – aber normal? Was ist normal? Und warum behauptet man, kompetent dafür zu sein, die Demokratie zu verteidigen? Letzteres ist eigentlich die Aufgabe jedes Bürgers. Bei alldem geht etwas unter, dass die AfD eine konservative Partei ist, die zu restaurativen Tendenzen neigt. Bei allem, was immer über „Rechts“ gesagt wird: Im Kern spricht die Partei diejenigen Wähler an, die sich vor der heute notwendigen Flexibilität fürchten.

Mein Fazit: Ich sehe in der AfD ein Gemenge von Ansichten, die das Vergangene und das Gegenwärtige festschreiben wollen. Das wird nicht reichen, um die Zukunft zu gestalten.


Categories: demokratie, wählen | 0 Comments
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