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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Und nach der Wahl - meine Einschätzung

CDU

Die CDU hat viel verloren - was nicht ausschließlich auf Herrn Laschet zurückzuführen ist. Vielmehr darauf, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der Zukunft leben will und nicht in der Vergangenheit. Zudem fehlen ihre auch andere überzeugende Persönlichkeiten. Sollte sie dennoch den Bundeskanzler stellen, würden sich zahlreiche Wähler betrogen fühlen. Ob sich die CDU das leisten will?

SPD

Die SPD kann sich glücklich schätzen - sie profitiert von allerlei: von Laschets ungeschicktem Verhalten ebenso wie von der unbedarften Kanzlerkandidatin der Grünen. Und möglicherweise auch davon, dass sie in der vergangenen Wahlperiode die bessere Politik durchgesetzt hat als die CDU. Sie „kann Kanzler“, und sie hat die besseren Leute trotz der inneren Querelen.

Grün

Die Grünen können angesichts ihrer Kandidatin recht zufrieden sein mit dem Wahlergebnis. Bei „Grün“ fehlte es am Willen, tatsächlich den Bundeskanzler zu stellen und an wirklich transparenten Konzepten zum ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Wählerschaft will schon begreifen, worauf sie sich einlässt, bevor sie sich auf die Öko-Partei einstellt.

FDP

Die FDP hat Glück gehabt: Wer sowohl die Freiheit will wie auch eine eher strukturierte Veränderung der Gesellschaft, der hat die Lücken- und Königsmacherpartei gewählt. Ob die Entscheidung klug war, hängt vom Verhalten der FDP ab: Hat sie Deutschland als Staat und Gesellschaft im Sinn oder ihre Klientel?

AfD

Die AfD? Sie freute sich gestern, noch im Parlament zu sein und wird weiterhin das tun, was sie für Opposition hält. Keine Frage: Sie hat ihre Anhänger zumeist unter jenen, die „irgendwie unzufrieden“ mit der Gegenwart sind, aber eine echte Neuorientierung auf die Zukunft hin ablehnen.

Links

Die Linke war zum Zeitpunkt, als ich dies schrieb, fast abgewählt. Das ist ihr selber zuzuschreiben. Wer sich von Sozialismus und Kommunismus nicht lösen kann, Enteignungen fordert und die Ideologie in jeder Hinsicht vor die Realität stellt, verprellt die wenigen noch verbliebenen Wähler - sogar im Osten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sie dennoch in den neuen Bundestag einziehen.

Quelle (u.a.) Bundestagswahl 2021 Zur Sperrklausel und warum die Linke trotzdem weiterhin im Parlament sitzen darf, hier die Erläuterung: "Da die Partei drei Direktmandate gewonnen hat, wird die parlamentarische Sperrklausel außer Kraft gesetzt und die Linke darf in Fraktionsstärke in das Parlament einziehen." Zitat ntv.

Die AfD – Alternative oder Sammelbecken der Unzufriedenen?

Das Wahlross nimmt zu der Situation der Parteien Stellung - heute zur AfD

Die AfD positioniert sich als die Partei der einfachen Lösungen. Zum Beispiel mit eingängigen, aber leeren Slogans wie Deutschland – aber normal? Was ist normal? Und warum behauptet man, kompetent dafür zu sein, die Demokratie zu verteidigen? Letzteres ist eigentlich die Aufgabe jedes Bürgers. Bei alldem geht etwas unter, dass die AfD eine konservative Partei ist, die zu restaurativen Tendenzen neigt. Bei allem, was immer über „Rechts“ gesagt wird: Im Kern spricht die Partei diejenigen Wähler an, die sich vor der heute notwendigen Flexibilität fürchten.

Mein Fazit: Ich sehe in der AfD ein Gemenge von Ansichten, die das Vergangene und das Gegenwärtige festschreiben wollen. Das wird nicht reichen, um die Zukunft zu gestalten.


Categories: demokratie, wählen | 0 Comments
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Der eindeutige Sieger heißt Reiner Haseloff

Der Morgen hat mich überrascht: ja, ich kannte das Wahlergebnis aus Sachen-Anhalt schon. Man kann dem eigentlichen Gewinner nur gratulieren. Er heißt nicht „CDU“ sondern Reiner Haseloff.

Doch nun die Überraschung: die CDU holte 40 der 41 Wahlkreise per Direktmandat. So jedenfalls hieß es heute nach Auszählung fast aller Stimmbezirke.

Ein Riesenerfolg für Haseloff und „seine“ CDU. Die anderen sahen nicht gut aus: Nur in einem einzigen Wahlkreis kam ein AfD-Kandidat durch.

Die Bundes-CDU - nicht die Zeit für Triumphe

Herr Laschet sollte gegenwärtig eher in sich gehen: Das war nicht sein Erfolg. Und auch die FDP darf nicht triumphieren, denn in der gegenwärtigen Situation wählt mancher FDP, weil der darin ein pandemiebezogenes Freiheitsversprechen sieht. Und die Grünen? Sie haben keinesfalls „schon verloren“, wie manche behaupten.

Absurde Ideen helfen dem Bürger nicht

Der Rest der Parteien? Die SPD hat sich lahmgelaufen: Was die dortige Parteispitze auch immer erzählt - es lockt den Wähler nicht mehr hinter dem Ofen hervor. Das passiert, wenn man im Bund schwachen Leuten eine ohnehin geschwächte Partei überlässt. Und die Linke? Sie hat in den meisten Bundesländern das gleiche Problem wie die AfD - nur gegen „das System“ zu sein, hat auf Dauer kaum Erfolg. Vernunft in Ökonomie und Ökologie sind sinnvollere Ansätze.

Rundfunkbeitrag

"Informationsfreiheit" Anno 1938
An der Diskussion um den Rundfunkbeitrag beteiligen sich viele: Die AfD sowieso - für sie ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk das, was für den Stier das rote Tuch ist. Aber auch die Rechtsausleger der Christenunion wie auch einige konservativ orientierte deutsche Verleger, darunter recht namhafte, hassen kaum etwas mehr als ARD und ZDF.

Merkwürdigerweise ähneln sich die Argumente. Allüberall auf den Tannenspitzen blitzen jetzt die Gehaltslichtlein. Da werden Jahresgehälter zwischen 245 und 390 tausend Euro in den Ring geworfen, und da denkt sich Lieschen Müller: Boah … die sacken die Kohle ein und ich steh hinter dem Wursttresen.

Werdet doch Intendant ... es beginnt mit einem Volontariat

Das kommt gut an in Neid-Deutschland. Doch auch der Intendant war früher mal Volontär. Und an alle, sie sonst noch neidisch sind: Wer an die Spitze will, dem wird nicht geschenkt. Das gilt für alle - nicht nur für Journalisten.

"Üppige" Altersversorgung und das Rückstellungsproblem

Punkt zwei ist die Altersversorgung. Sie wird zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und und den Gewerkschaften ausgehandelt. Und nein, sie ist nicht willkürlich, sondern Gegenstand von Verhandlungen. Die ARD und das ZDF „leisten“ sich also keine Pensionssysteme. Die Kosten entstehen für Rückstellungen - diese machen vielen zu schaffen, nicht nur ARD und ZDF - auch dem Staat und anderen Organisationen. Vor allem für Staatsbeamte wird eine enorme Summe zurückgelegt, um die Pensionen zu finanzieren.

Regierungshörig? Stellr doch einen anderen Sender ein!

Der Vorwurf der „einseitigen, regierungshörigen Meinungsmache“ wird nahezu ausschließlich von der AfD erhoben. Er ist böswillig und entbehrt jeder Grundlage. Wer die ARD oder das ZDF nicht mag, kann jederzeit auf Nachrichtensender im In- und Ausland zurückgreifen. Andere sprechen (durchaus wie die AfD) von „Zwangsbeiträgen“. Sie mögen ihr Vokabular überprüfen.

Bewusst "schräge Sichtweise" auf ARD und ZDF
Informationen 2020: Eine kleine Auswahl gefällig?
Die Sichtweise auf die Bedeutung von ARD und ZDF ist „schräg“. Es kommt heute nicht mehr darauf an, wie viele Zuschauer ARD oder ZDF sehen, sondern wie viele sich über deren Medien informieren. Für die, die’s immer noch nicht wissen: ARD und ZDF gibt es auch im Internet und auf dem Smartphone.

Dummgeschwätz über die "Grundversorgung mit Nachrichten"

Es ist auch nicht richtig, dass die Grundversorgung der Bevölkerung aus Nachrichten besteht oder aus einem Gemenge von Nachrichten und Kultur. Die oft diffamierte Unterhaltung ist - wie bei den Zeitungen und Zeitschriften auch - ein Teil der Kultur. Im Link findet ihr den Rundfunkstaatsvertrag - er sagt mehr als die Meinung einzelner Redakteure und Kolumnisten.

Geld, Neid, Steuergelder und wenig Alternativen

Eigentlich ist es die Finanzierung, die von den Agitatoren aus Presse und Politik immer wieder in den Vordergrund gedrängt wird. Darin liegt eine gefährliche Meinungsmache: Zweckbindung hat den Vorteil, dass die Gelder nicht anderweitig verhakt werden können. Bei Steuerfinanzierung ist dies nicht gegeben.

Wer zahlt eigentlich bei anderen Modellen?

Werbung, Produktplacements, Gewinnspiele und Sponsoring, Bezahlfernsehen oder spendenfinanzierte Sendeanstalten sind andere Möglichkeiten. Sie werden in anderen Ländern durchaus eingesetzt - und teils eben auch in Deutschland. Teilweise hat dies sogar Sinn - in den USA gibt es zahlreiche Unterhaltungssender, die ihre (allerdings kleinen Etats) allein aus Hörerspenden finanzieren.

Muss so etwas wie das "Traumschiff" sein?

Doch wollen wir das alles? Man kann sich streiten, ob das Traumschiff mit Käpt'n Blaubär oder Käpt’n Silbereisen durch die Welt kreuzen muss - oder überhaupt. Aber: Unterhaltung in irgendeiner Form ist sogar in seriösen Magazinen und Wochenzeitungen enthalten. Und so tief, wie das Niveau in machen Produktionen der „Privatsender“ rutscht - so tief will allerdings kaum jemand sinken.

Die Kosten, ach ... die Kosten

Bleibt die Frage, ob die Kosten insgesamt zu hoch sind - darüber kann man reden. Aber dann muss man auch sagen, wo konkret sinnvoll gespart werden kann. Da reicht weder das Larifari, das uns seitens der „Wutbürger“ aufgetischt wird, noch der Blick nach Wolkenkuckucksheim: „Von den großen Medien- und Techgiganten“. Haben die nicht ihren Firmensitz im Ausland?

Bildquelle (oben): Wikimedia (mitte): Privat

Sachsen-Anhalts CDU rebelliert gegen die ARD

Angesichts der Probleme, die dieses Land wirklich bewegen, kann man schon den heiligen Zorn bekommen, wenn sich irgendwelche CDU-Abgeordnete gegen die moderate Beitragserhöhung der Rundfunkbeiträge auflehnen. Irgendwie passt das ja: Im Vereinigten Königreich schießen die Konservativen sich auf die BBC ein, in Sachsen-Anhalt gefällt den CDU-Abgeordneten Detlef Gürth, Frank Scheurell und Markus Kurze die ganze Chose nicht. Die Begründung von Frank Scheurell ist besonders interessant - sie zeigt, das es gar nicht um die Gebühren geht, sondern um etwas anderes.

„Wann findet Sachsen-Anhalt mal in der ARD statt? Wenn irgendein Mob etwas anzündet. Ansonsten? Kannste vergessen! Da machen wir nicht mehr mit.“

Übrigens will die AfD auch nicht „mehr mitmachen“. Wollte sie noch nie.

Mehr dazu sollte man in der ZEIT nachlesen. Vor allem den letzten Absatz. Der spricht Bände.