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Hessen – am Tag danach

Nein, die Verlierer (CDU und SPD) haben diesmal nicht gesagt: „Wir müssen erst einmal analysieren.“ Dafür haben namhafte Landespolitiker sinngemäß verdeutlicht, was die brutale Wahrheit ist: CSU, CSU und SPD haben unisono geschafft, das Volk gegen die Regierung in Berlin aufzubringen. Oder besser gesagt: gegen das Kaspertheater, das dort veranstaltet wurde. Denn so viel kann man sagen: In den letzten Monaten wurde zügig und effektiv regiert. Aber genau das wurde vom Volk nicht wahrgenommen.

Die AfD gab – trotz des Wahlerfolgs – ein erbärmliches Bild ab. „Man würde nun die Themen besetzen, die seit 40 Jahren nicht behandelt wurden“, habe ich noch im Ohr. Vor 40 Jahren? Da schrieben wir 1978. Es gab zu Anfang des Jahres noch einen „Schah von Persien“, den „honorigen“ Hans Filbinger holt seine Vergangenheit als NS-Marinerichter ein, und Helmut Schmidt lotste das Land so erfolgreich in die neue Zeit, wie kaum jemand vor ihm.

Die Gegenwartskanzlerin verliert und verliert und verliert – und das macht ihr offenbar recht wenig aus. Sie ist nach wie vor nicht geneigt, zuzugeben, dass SIE als Wurzel allen Übels gilt – ob sie’s nun ist oder nicht, ist dabei völlig sekundär. Von Herrn Seehofer rede ich schon gar nicht mehr: Das ist ein Mann von gestern, der sich nicht traut, endlich von der Politbühne zu verschwinden.

Die SPD hat vermutlich endgültig ausgespielt. Zu viele Personalwechsel, ein Programm, das nicht ankommt, auch wenn es brauchbar sein mag, und vor allem die eher hemmende als hilfreiche „Basis“ – das ist die SPD heute. Und damit wird sie untergehen, egal, was Frau Nahles mal wider „plant“.

Ich schrieb vor der Wahl:

Die meisten Abgeordneten wissen, dass der entscheidende Schwachpunkt der … CDU … im Moment die Kanzlerin ist. Ob dies nun „fair“ ist oder nicht – das Volk will ein Ende der Regierung Merkel, gleich in welcher Koalition. Aber das heißt nicht, dass der Wähler keine CDU mehr will, denn diese Partei steht für viele Menschen für Vielfalt einerseits und Werte andererseits. Das ist sichern nicht sensationell – aber es schafft Wähler.


Da gilt auch heute noch. Viele CDU-Wähler driften ab – entweder zur „anderen bürgernahen Volkspartei“, den Grünen oder aber zur „AfD“, die tatsächlich großenteils als Protestpartei gewählt wird. Die Abwanderung zu den Grünen ist vermutlich nicht rückgängig zu machen, die Abwanderung zur AfD schon - zumindest im Westen.

Es bleibt spannend, wie und wann die CDU das Nachfolgeproblem für Frau Merkel lösen will. Und mich erinnert dies deutlich an vergangene CDU-Regierungschefs, die auch viel zu lange selbstgefällig an der Macht klebten.

Armes Deutschland – sind Deutsche noch zu retten?

Die AfD ist zweitstärkste Partei – wenn man Umfragen glauben darf. Sollte dies auch Realität ein, ist Deutschland in akuter Gefahr: gesellschaftlich, wirtschaftlich und intellektuell.

Wie kann es nur sein, dass die Nachfahren der Willkürherrscher, auch Adel genannt, retro-bürgerliche Kreise, wirtschaftliche Fantasten, Loser und Neo-Nazis, Fremdenhasser, Judenhasser und Islamhasser sowie Nicht-Gönner und Nicht-Könner in der Wählergunst so weit oben stehen?

Weil Deutsche inzwischen meschugge sind? Weil sie aus der Geschichte nichts gelernt haben? Ich höre oft den Satz, sie seien „vom System abgehängt“. Doch Menschen, die „vom System abgehängt sind“, und die es wirklich gibt, sind nicht die Leute, die auf die Straße gehen und herumbrüllen.

Also wer ist es dann? Die Meinungen dazu gehen weit auseinander. Fatalisten? Fantasten? Selbsthasser? Fremdenhasser? Ausgewiesene Egoisten? Sie selbst meinen ja, mit Recht „Wutbürger“ sein zu dürfen, und sie alle haben ihr Lieblingsfeindbild. Ob „Wutbürger“, „besorgte Bürger“ oder „Abgehängte“: Es sind Menschen, die in kleinen, „eingemachten“ Welten leben und denen das Große und Ganze wurscht ist, solange sie ihren Unmut äußern können.

Und worum geht es? Um den nackten Egoismus, die eigene Meinung durchzusetzen. Und ich kann ihnen sagen: Manche verwenden dabei Engelszungen, andere Teufelskrallen. Nur im Hirn sind sie alle gleich: Die eigene, fanatische Denkweise zählt mehr als die Vernunft.

Chemnitz: Sie waren nicht alle Rechtsextremisten?

Sicher ist: Nicht alle, die bei den Rechtsextremisten mitlaufen, sind deshalb schon Rechtsextremisten. Aber was soll das Differenzieren? Weil sie mitlaufen, sind sie Mitläufer. Und Mitläufer bestärken Extremisten.

Was wir tun müssten? Wir sollten unseren unzufriedenen Mitbürgern sagen, dass sie eigene Initiativen gründen müssen, die eben nicht der rechten Szene zuzuordnen sind. Eine Alternative für sie (und für Deutschland) wäre auch, die CDU (ja, die CDU) zu unterstützen und aktiv an einer besseren Politik mitzuwirken. Die CDU heißt nicht „Merkel“ und „Merkel“ heißt nicht CDU – das müsste selbst ein Hauptschüler begreifen können.

All dies und noch viel mehr würde etwas nützen und den „mündigen Bürger“ stärken, der sich vom instinktgetriebenen Wutbürger durch Verstand unterscheidet.

Die rechte Saat geht auf – aber nicht für die CSU

Wer rechts sät, wird rechts ernten. Das dachte sich offenbar die CSU und hatte damit recht – nur leider nicht für die eigene Partei. Denn wie es scheint, kommt jeder scharfe Rechtston aus der CSU nicht der eigenen Partei zugute, sondern der AfD.

Soll man darüber nun lachen oder weinen? Sicher ist: Die CSU muss, wenn sie glaubwürdig bleiben will, konservative Werte vertreten, die von vielen Bürgern getragen werden können. Nur mit Populismus schadet die CSU nicht nur sich selbst, sondern der Union insgesamt – und letztendlich ganz Deutschland.

Erleichterung in Gera – kein AfD-OB

Nein, es hätte nicht „nur“ symbolische Bedeutung gehabt, wenn in Gera ein AfD-Mann Oberbürgermeister geworden wäre. Denn dies hätte vermutlich zugleich einen großen Teil der Region gelähmt. Das kulturell eher schwach beleuchtete Land zwischen Gera und Altenburg lebt von dem verbliebenen Teil kultureller Auseinandersetzung, die das Theater bietet.

Gewählt wurde der parteilose Kandidat Julian Vonarb. Gera gehört zu den Regionen, in denen die AfD bei der Bundestagswahl 2017 die meisten Stimmen holte. Seit 1994 schwankten die Bürger Geras bei Bundestagswahlen zwischen CDU, SPD und Linkspartei, was darauf hindeutet, dass die Wähler in Gera wankelmütig und unzufrieden sind.

Dies gilt allerdings für viele Regionen im Osten, die sich teils abgehängt fühlen, denen aber auch immer wieder durch die Medien vermittelt wird, dass sie „abgehängt sind“.