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Chemnitz: Sie waren nicht alle Rechtsextremisten?

Sicher ist: Nicht alle, die bei den Rechtsextremisten mitlaufen, sind deshalb schon Rechtsextremisten. Aber was soll das Differenzieren? Weil sie mitlaufen, sind sie Mitläufer. Und Mitläufer bestärken Extremisten.

Was wir tun müssten? Wir sollten unseren unzufriedenen Mitbürgern sagen, dass sie eigene Initiativen gründen müssen, die eben nicht der rechten Szene zuzuordnen sind. Eine Alternative für sie (und für Deutschland) wäre auch, die CDU (ja, die CDU) zu unterstützen und aktiv an einer besseren Politik mitzuwirken. Die CDU heißt nicht „Merkel“ und „Merkel“ heißt nicht CDU – das müsste selbst ein Hauptschüler begreifen können.

All dies und noch viel mehr würde etwas nützen und den „mündigen Bürger“ stärken, der sich vom instinktgetriebenen Wutbürger durch Verstand unterscheidet.

Die rechte Saat geht auf – aber nicht für die CSU

Wer rechts sät, wird rechts ernten. Das dachte sich offenbar die CSU und hatte damit recht – nur leider nicht für die eigene Partei. Denn wie es scheint, kommt jeder scharfe Rechtston aus der CSU nicht der eigenen Partei zugute, sondern der AfD.

Soll man darüber nun lachen oder weinen? Sicher ist: Die CSU muss, wenn sie glaubwürdig bleiben will, konservative Werte vertreten, die von vielen Bürgern getragen werden können. Nur mit Populismus schadet die CSU nicht nur sich selbst, sondern der Union insgesamt – und letztendlich ganz Deutschland.

Erleichterung in Gera – kein AfD-OB

Nein, es hätte nicht „nur“ symbolische Bedeutung gehabt, wenn in Gera ein AfD-Mann Oberbürgermeister geworden wäre. Denn dies hätte vermutlich zugleich einen großen Teil der Region gelähmt. Das kulturell eher schwach beleuchtete Land zwischen Gera und Altenburg lebt von dem verbliebenen Teil kultureller Auseinandersetzung, die das Theater bietet.

Gewählt wurde der parteilose Kandidat Julian Vonarb. Gera gehört zu den Regionen, in denen die AfD bei der Bundestagswahl 2017 die meisten Stimmen holte. Seit 1994 schwankten die Bürger Geras bei Bundestagswahlen zwischen CDU, SPD und Linkspartei, was darauf hindeutet, dass die Wähler in Gera wankelmütig und unzufrieden sind.

Dies gilt allerdings für viele Regionen im Osten, die sich teils abgehängt fühlen, denen aber auch immer wieder durch die Medien vermittelt wird, dass sie „abgehängt sind“.

Die Regierung ist da – endlich!

Ob „Frau Merkel“ die „beste Wahl“ ist oder nicht – was für eine dumme Frage. Sie ist jedenfalls im Moment die einzig richtige Wahl – alles andere ist Polemik. Und die kommt, wie gewohnt, mal wieder von der Partei „Die Linke“.

Wie gut, dass SPD, Grüne und Linke nicht in der Lage waren, Deutschland in Richtung Sozialismus zu bewegen! Wie gut, dass die CDU namhafte konservative Werte wieder besetzt, die sie zeitweilig an die AfD abgegeben hatte – und wie gut, dass Herrn Lindner sich nun in der Opposition bewähren darf.

Im Grunde haben jetzt alle ihren Standort gefunden, und das ist gut so. Die CDU wird, wenn sie klug bleibt, die Konservativen und Leistungsorientierten wieder einfangen. Die SPD kann beweisen, dass sie mit Umsicht und Augenmaß regieren kann und dabei soziale Werte vertritt. Grün bleibt weiterhin eine Option für zukünftige Regierungen – sie kann durchaus auch in der Opposition an Profil gewinnen. Die FDP hat sich selbst ins Abseits gestellt, weil sie die Arroganz nicht ablegen will – und das wird bei der gegenwärtigen Konstellation dabei bleiben. Das wird nicht mehr aus dem „Mitregieren“ – denn „weggegangen ist Platz vergangen“ – hätte man schon im Kindergarten lernen können. Und die beiden extremen Außenparteien rechts und links hoffen - wie schon zuvor – auf latent unzufriedene Bürger.

Die CDU selbst muss sehen, dass sie sich verjüngt und endlich wieder auf durchsetzungsstarke und selbstbewusste Fachleute statt auf Pappkameraden (und Kameradinnen) baut. Und sie muss rechtzeitig einen neuen Kandidaten (m/f) aufbauen, der dem Merkel-Clan nicht nahesteht. Und das ist leider die größte Unsicherheit in der gegenwärtigen CDU.

Deutschland braucht Einheit – und große Parteien

Deutschland als Land der Egoisten, Nörgler und Miesmacher? Einzelpersonen, Gruppen und Parteien, die keinerlei Verantwortung für Staat und Gesellschaft übernehmen wollen, sondern nur das eigene Licht glänzen lassen wollen?

Leute, wie blöd seid ihr eigentlich? Deutschland lebt von seinem geistigen und wirtschaftlichen Potenzial, von Facharbeitern, Technikern, Ingenieuren, IT-Experten und Naturwissenschaftlern. Und auf keinen Fall von den Wadenbeißern, die ständig etwas zu nörgeln haben an Staat und Gesellschaft.

Etwas ändern: ja - aber nur bei stabilem Kurs

Ja – wir können etwas ändern. Und ja, wir müssen etwas ändern. Aber wir werden gar nichts ändern, wenn wir keine stabile, konsequente Regierung haben. Mögen uns auch Merkel, Seehofer und Schulz inzwischen zum Hals heraushängen, sie haben wenigstens eines; den Mut, zu regieren – jenseits des Nörglertums. Damit dieses Land wirtschaftlich stark bleibt, denn nur aus der wirtschaftlichen Gesundheit Deutschlands heraus kann überhaupt ein “Verbesserungsprojekt“ angegangen werden.

FDP - eine Partei, die Deutschland in dieser Form nicht benötigt

Was andere Parteien betrifft, so halte ich die FDP für erledigt. Sie hat mich persönlich enttäuscht, und ich bin nicht der Einzige. Die gegenwärtige Führungsspitze hatte ihre Chance, hat sie verspielt und mault nun rechtfertigend herum – das ist genau das, was wir in Deutschland nicht benötigen.

Linkspartei - die Linke am Rande der Spaltung

Die Linkspartei ist auf dem besten Wege, in sich zu zersetzen. In der Provinz merkt man dies eher als im Bund, doch jüngste Äußerungen von Frau Wagenknecht deuten darauf hin, dass man in der Spaltung eine Chance sieht. Auch diese Partei hat sich überlebt. Forderungen nach einem höheren Mindestlohn und eine höhere Vermögenssteuer werden keinesfalls, wie Frau Wagenknecht meint, von „Mehrheiten in der Bevölkerung“ geteilt.

Grüne - fahlgrün mit ungeeigneten Persönlichkeiten

Die Grünen erneuern ihre alten Fehler: Sie setzen farblose Persönlichkeiten, in wichtigen Funktionen ein – und niemand weiß so recht, ob sie keine anderen haben oder ob sie charismatische Persönlichkeiten fürchten.

Rechts - keine Konzepte sind keine Konzepte

Und die Rechtsaußen? Niemand weiß, was sie wirklich wollen, und überall fehlen die Konzepte. Eigentlich dürfte dies niemanden wundern, denn die Rechtspartei, die sich überheblich „AfD“, wird von den sogenannten „Unzufriedenen“ getragen – allerdings eigentlich von Quertreibern und Einfältigen aller Couleur. Ein bisschen altkonservativ, ein bisschen deutschnational, ein bisschen extremistisch und gelegentlich sektiererisch? Nein, darauf könnten wir wir wirklich verzichten.

Einheit, um Einigkeit, Recht udn Freiheit zu verteidigen

Deutschland braucht Einheit, um Einigkeit und Recht und Freiheit zu erhalten. Und eine durchsetzungsstarke Regierung, die sich alleine den Wählern verpflichtet fühlt – und nicht den Parteisoldaten.