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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Der eindeutige Sieger heißt Reiner Haseloff

Der Morgen hat mich überrascht: ja, ich kannte das Wahlergebnis aus Sachen-Anhalt schon. Man kann dem eigentlichen Gewinner nur gratulieren. Er heißt nicht „CDU“ sondern Reiner Haseloff.

Doch nun die Überraschung: die CDU holte 40 der 41 Wahlkreise per Direktmandat. So jedenfalls hieß es heute nach Auszählung fast aller Stimmbezirke.

Ein Riesenerfolg für Haseloff und „seine“ CDU. Die anderen sahen nicht gut aus: Nur in einem einzigen Wahlkreis kam ein AfD-Kandidat durch.

Die Bundes-CDU - nicht die Zeit für Triumphe

Herr Laschet sollte gegenwärtig eher in sich gehen: Das war nicht sein Erfolg. Und auch die FDP darf nicht triumphieren, denn in der gegenwärtigen Situation wählt mancher FDP, weil der darin ein pandemiebezogenes Freiheitsversprechen sieht. Und die Grünen? Sie haben keinesfalls „schon verloren“, wie manche behaupten.

Absurde Ideen helfen dem Bürger nicht

Der Rest der Parteien? Die SPD hat sich lahmgelaufen: Was die dortige Parteispitze auch immer erzählt - es lockt den Wähler nicht mehr hinter dem Ofen hervor. Das passiert, wenn man im Bund schwachen Leuten eine ohnehin geschwächte Partei überlässt. Und die Linke? Sie hat in den meisten Bundesländern das gleiche Problem wie die AfD - nur gegen „das System“ zu sein, hat auf Dauer kaum Erfolg. Vernunft in Ökonomie und Ökologie sind sinnvollere Ansätze.

Wie die FDP Thüringen sich die Politik schönredet

Ich hatte gehofft und auch erwartet, den Namen Kemmerich nie wieder in einem politischen Zusammenhang zu hören. Nun kommt er mit auf dem „Journal der FDP-Fraktion im Thüringischen Landtag“ versonnen lächelnd entgegen. Ich hätte gerne darauf verzichtet, aber vielleicht ist die FDP ja weiterhin stolz auf diesen Mann.

Als überzeugter Liberaler kann ich die FDP nicht mehr wählen – das steht schon seit längerer Zeit fest. Nicht nur wegen des Herrn Kemmerich. Ich erinnere mich durchaus an das Versagen anderer, an Äußerungen anderer und an noch mehr, was der FDP nicht gerade zu Ruhm gereichte.

In der Broschüre ist die Rede von zwei weiteren FDP-„Ikonen“: Wolfgang Kubicki und – ich fasse es kaum – Otto Graf Lambsdorff. Bitte, ich erinnere mich durchaus an einige FDP-Politiker, deren Namen ich lieber hören würde. Fragt sich, warum man ausgerechnet diese beiden ausgewählt hat.

Der Graf, zwei Kanzler und die FDP im Niedergang

Im Artikel über den Grafen wird so getan, als habe er zwischen 1982 und 1984 als Minister Deutschland vor dem wirtschaftlichen Niedergang gerettet – in der Koalition mit dem neuen Helmut (Kohl). Allerdings war derselbe Graf bereits von 1977 bis 1982 Minister in der gleichen Funktion – freilich in einer Koalition mit dem „anderen“ Helmut (Schmidt). Die passte der FDP bekanntlich 1982 überhaupt nicht mehr in den Kram. Richtig ist, dass Kanzler Schmidt damals die Vertrauensfrage stellte – aber er verlor sie nicht, denn „in der Abstimmung am 5. Februar 1982 erhielt Schmidt ein positives Vertrauensvotum vom Parlament.“

Erst nachdem es erneute Spannungen zwischen SPD und FDP gab, wurde Helmut Kohl über ein konstruktives Misstrauensvotum gewählt. Nun wurde der Bundestag aber erst einmal aufgelöst. Bis man „wirklich durchregieren konnte“, wurde es allerdings März 1983. Und die FDP zählte nicht zu den Gewinnern, sondern verlor 3,6 Prozent der Stimmen – soviel zum „Erfolg“ für die FDP. Allerdings erholte sich die FDP in den folgenden Jahren – doch dieser Anstieg war nicht von Dauer.

Informationen aus Wikipedia "Vertrauensfrage"

FDP - Lindner strahlt - wie lange noch?

Das Desaster der FDP wird vor allem deswegen in der Presse weniger beachtet, weil die anderen Parteien weitaus mehr im Fokus stehen.

Doch machen wir uns nichts vor: Die FDP ist eher eine Partei derjenigen geworden, die sich (warum auch immer) für „etwas Besseres“ halten - und sie ist keine Hüterin des Liberalismus mehr. Liberal sein kann heute (fast) jeder, außer der AfD und ein Teil der verbohrten Kommunisten in der Linkspartei. Was letztlich bedeutet: Die FDP hat ihr Alleinstellungsmerkmal verloren. Wenn der Herr Lindner dann parteiintern die „Vertrauensfrage“ stellt, und schon weiß, dass er sie gewinnt - dann ist das ein Possenspiel - oder genauer: die Fortsetzung des Thüringer Possenspiels.

Was bleibt der FDP noch? Ein paar Stammwähler? Einige Hoteliers, Manager und Zahnärzte? Dazu einige Bewunderer, die Arroganz für Bildung halten?

Unwürdiges Theater von FDP und CDU inThüringen

Ich habe für journalistischen Übermut gehalten, was gestern in der LVZ (1) stand. Und was gestern da stand, waren je die Informationen von vorgestern, also vor der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten.

(Thomas Kemmerich ...) hatte am Montagabend angekündigt, im dritten Wahlgang antreten zu wollen, wenn neben Ramelow noch ein AfD- Bewerber im Rennen ist. Vor einer solchen Kandidatur wolle man sich auch kurzfristig mit der CDU absprechen ... in der Vergangenheit hatte die AfD mehrfach signalisiert dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP mitwählen würden.
Also wusste Thomas Kemmerich genau, welches Spiel am Mittwoch stattfinden würde, und die thüringische CDU wusste es auch.

Die Lüge von der bürgerlichen Mitte

An diesem Tag wurde vielfach der Begriff der „bürgerlichen Mitte“ gebraucht - ein antiquiertes Wort aus dem Sprachgebrauch der Bildungsbürger, das vielleicht noch im letzten Jahrhundert galt. Inzwischen ist die „bürgerliche Mitte“ ein schwammiger Begriff ohne Inhalte geworden.

Zudem sollte man sich wirklich überlegen, wo man gerade in Thüringen und anderen „neuen Bundesländern“ die „bürgerliche“ Mitte einstanden sein soll. Soll sie etwa ererbt worden sein von jenen, die vor 1945 weder Deutschnational noch NSDAP-infiziert waren? Oder von den Standhaften, die in der Ex-DDR heimlich zur Mitte oder zur Liberalität neigten? Oder soll der Begriff gar die Jugend in den neuen Länder ansprechen, die sich für vieles interessieren mag, nur nicht für konservatives Bürgertum?

Schon 1951 gab es Zweifel an der „bürgerlichen Mitte“

Die „bürgerliche Mitte“ existierte schon im Mai 1951 nicht mehr - das kann ich nicht „wissen“, weil ich damals noch zu jung war. Aber ich kann lesen. Damals schrieb Marion Gräfin Dönhoff in der ZEIT:

Es ist also ganz fraglos eine gewisse Unruhe in der Wählerschaft und ein Gefühl des Unbefriedigtseins und der Leere. Und daher löst sich die bürgerliche Mitte immer mehr auf und die großen weltanschaulichen Parteien – mindestens sofern sie an der Regierung sind und ihren Wahlkampf nicht ausschließlich mit Kritik bestreiten können – zerfallen in kleine Interessentengruppen.
Wie schon gesagt - das war 1951, in einer Zeit, als Westdeutschland noch weitgehend im Aufbruch war und man nicht so genau wusste, wohin der Weg einmal gehen würde. Aber Gräfin Dönhoff hatte wenigstens den Mut, den konservativen Kräfte jener Zeit zu sagen, dass sie mit ihren Hohlworten nicht weiterkommen.

Die eigentliche „Mitte“ ist nicht bürgerlich, sondern will ein Leben in Freiheit und Wohlstand. Das reicht ihnen normalerweise völlig aus. Inzwischen gibt es konservative Randgruppen, die sich auch „bürgerlich“ nennen, die aber vor allem jene im Auge haben, die auf Illusionen ansprechbar sind. Im Grunde sind dies alle, die den Menschen versprechen, sie selbst könnten ohne Veränderungen leben, während sie Welt sich weiterdreht. Sie wollen also eine Verlässlichkeit, die ihnen niemand garantieren kann, die aber viele Demagogen versprechen.

Nicht das Bremserhäuschen besetzten, sondern die Lokomotive

Die Wahl in Thüringen zeigte bereits, dass dieses Konzept zunächst aufgeht. Aber es hält nicht, weil sich die Welt auch dann weiterdreht, wenn sich jemand ins Bremserhäuschen setzt.

Die Demokratie wird Mühe haben, die Bremser, die es ja nicht nur in CDU und AfD, sondern auch in der SPD, der FDP, bei den Grünen und - nicht zuletzt - auch bei der Linkspartei gibt, wieder loszuwerden. Und vor allem braucht die Demokratie Menschen mit Mut zur Ehrlichkeit, die nicht ständig Phrasen dreschen wie „die bürgerliche Mitte“.

(1) Printausgabe von Mittwoch, 5. Januar 2020.
(2) Die Zeit": Der Zerfall der bürgerlichen Mitte (historisch)

Kommentare (Auswahl) im Deutschlandfunk - Presseschau.

Thüringen: FDP-Mann wird Regierungschef

Vorläufig wird er ein Kapitän ohne Mannschaft sein: Thomas Kemmerich heißt der Mann, der durch einen äußerst knappen Sprung über die Fünf-prozent-Hürde in den Thüringer Landtag eingezogen ist.

Solange nicht klar ist, welche Absprachen zur Wahl es zwischen FDP, CDU und AfD gab, oder wie man sonst auf den eher unbekannten FDP-Mann kommen konnte, enthalte ich mich jedes Kommentars.