Eine gute Regierung, die sich nicht zofft … das wünschen sich mittlerweile fast alle Deutschen. Insofern ist das Wahlergebnis in Hamburg ein gutes Beispiel für alle, die in erster Linie Bürger(innen) und Demokraten oder Demoklratinnen sind.

Wahlgewinn, Stimmenverlust und Zeitgeist

Dem Zeittrend folgend, hat die SPD ein wenig verloren – aber es sind eben nur 5,7 Prozent. Ebenfalls mit 5,7 Prozent weniger Stimmen und aus ähnlichen Gründen gehören die Grünen zu den Parteien, die Verluste eingefahren haben.

Gewinner aus demselben Trend waren CDU (8,6 Prozent), Linke und AfD.

Der Hintergrund - ein selbstbewusster Stadtstaat hat gewählt

Dies alles muss man vor dem Hintergrund der Stadt Hamburg sehen, die nach wie vor den Geist der Freiheit und der Demokratie wachhält. Dabei ergibt sich natürlich die Frage: Was ist mit der FDP? Sie kommt in manchen Darstellungen gar nicht mehr vor und verschwindet ebenso wie VOLT und BSW unter „Sonstige“. Die Antwort ist relativ einfach: Die FDP musste in Hamburg (anders als im Bund) schon oft ertragen, unter fünf Prozent zu fallen. Zunächst zwischen 1978 und 1986 und in den Wahljahren 1993, 1997 und 2004, 2008 und 2020. Im Grunde zeigt sich in den Wahlergebnissen, dass Hamburg schon lange auf die FDP verzichten konnte – auch wenn die Mehrheit der Bürger durchaus den Gedanken des „Freisinns“ in sich trägt.

Die CDU hatte schon bessere Zeiten in Hamburg

Betrachtet man den langfristigen Trend, so hat die CDU mit ihren jetzt eingefahrenen 20 Prozent allerdings gegenüber ihrer „Hamburger Blütezeit“ ein eher schwaches Ergebnis. 2004 hatte man in Hamburg schon einmal 47 Prozent – die FDP errichte damals sogar 10,9 Prozent.

Rechts und Links von der Mitte

Wann wählten die Hamburger Bürger(innen) Parteien (1) rechts von der CDU und Links von der SPD ? Die Älteren werden sich erinnern: 2001 stand die als „Protestpartei“ eingestufte „Schill-Partei“ bei 20 Prozent der Stimmen. Die „DVU“ wäre als ausgewiesene Rechtspartei 1997 beinahe in die Bürgerschaft (Hamburger Parlament) gekommen, und auch die REP war einmal nahe dran (1993).

Links von der SPD gibt es ernstliche Konkurrenz nur von der „Linkspartei“ („die Linke“), die seit 2008 dort wieder eine Rolle spielt.

Zusammengenommen: Glückwunsch an die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die den Blick nach vorne richten und weiterhin für Demokratie und Freisinn eintreten.

(1) Die Grünen zählen bei "Sehpferd" nicht zu den Parteien "links von der SPD".
Alle Zahlen (Irrtum vorbehalten) von Tagesschau.de.
Generell: Zum Zick-Zack-Kurs der FDP (Bundesweit seit 1945)

Also, erst mal: Das Wahlross hat sich geweigert, über diesen Tüdelkram zu schreiben. Und was bei dem durchfällt, das landet im Kaninchenloch. Also, da gehen wir jetzt mal hin, oder?

Irgendwie ist doch bald Wahl – und da prescht Herr Lindner damit vor, doch noch mal schnell einen „Plan“ vorzulegen, der viel Geld in die Kassen des Bundes spülen soll. Der will Behörden zusammenlegen, damit alles billiger kommt.

Im SPIEGEL heißt es dazu:

Von den Maßnahmen verspricht sich die FDP eine effizientere Verwaltung und Milliarden-Einsparungen.

Oh, ich bin nur ein Kaninchen. Aber ich weiß, dass es unglaublich teuer kommt, solche Pläne umzusetzen. Da muss man doch wissen, dass zwar alle Kaninchen in Löchern leben, aber nicht alle gleich sind. Und man muss umziehen, andere Kaninchenlöcher suchen und überhaupt – das klingt nach Chaos. Das ist wie bei den Menschen, nur dass die Menschen glauben, sie hätten mehr Verstand als Karnickel. Also, ich wäre mir da nicht so sicher.

Was ich noch sagen wollte: Viele Zauberer nutzen ja Kaninchen, die sie aus dem Hut holen und dann wieder verschwinden lassen. Ich weiß aber, dass es die Kaninchen alle noch gibt. Und sie Fressen weiter Karotten und Grünzeug. Was das mit den Behörden zu tun hat? An denkt mal nach, Menschen – ihr habt schließlich die größeren Köpfe.

Quelle und Zitat: DER SPIEGEL.

Wahlwerbung ist nicht alles. Doch kurz vor der Wahl haben sich die Parteien der Mitte mehr oder weniger dazu verführen lassen, „rechte Positionen“ einzunehmen – behauptet jedenfalls die Wochenzeitung „DIE ZEIT“. Sie nimmt die FDP dabei aus, doch auch eines ihrer Wahlplakate zeigt nach Ansicht des Wahlrosses eine solche Tendenz.

Mitte wählen – stabile Regierung bilden

Die „Rechtsausläufer“ sind (laut „Zeit“) jedoch dem Zeitgeist geschuldet, indem der Satz fällt:

Deutschland erlebt insgesamt eine Rechtsverschiebung in den Parteiprogrammen, wobei rechte Aussagen zwar präsent, aber nicht dominierend sind. Die Parteien setzen vor allem auf Law-and-Order-Themen, beeinflusst von gesellschaftlichen Diskursen und Umfragen.

Hinweis: Für das Wahlross gehören die Grünen zur Mitte. Sie haben sich als Familienpartei profiliert, auch wenn einzelne Mitglieder immer noch linke Standpunkte vertreten.

Quelle (Zusammenfassung): ZEIT.

Die FDP bildet in diesem Jahr eine Ausnahme – was die Plakatwerbung betrifft, denn auffällige, kurze und prägnante Texte stehen im Mittelpunkt. Sie gefallen den meisten FDP-Wählern, bringen aber auch andere Menschen dazu, sich mit Texten zu beschäftigen. Das ist im Grunde ausgezeichnet. Offenbar zielt die Werbung auf Menschen mit guter Schulbildung in der politischen Mitte ab. Allerdings: Gerade diese Personen erwarten mehr Pläne, Fakten und Konzepte.

Worum es der FDP geht - auf Wahlplakaten

So weit, so gut. Doch auch Texte sind eben nur Texte – also, worum geht es bei der FDP, gemessen an den Wahlplakaten? Das Wahlross beäugt hier die Kernaussagen.

Alles lässt sich ändern

Ein starker Spruch – aber er ist der schlechteste der FDP-Wahlwerbung. In Diktaturen, diktaturähnlichen Pseudo-Demokratien und historischen Königreichen ließ sich manches recht schnell ändern. In der wirklichen Demokratie hat die Verfassung dem Grenzen gesetzt. Es wäre schön, zu wissen, was die FDP ändern will. „Es braucht immer jemanden, der neu denkt“ (FDP-Eigenwerbung) ist da nicht sehr aussagefähig.

Schönreden ist keine Wirtschaftsleistung

Der Satz zielt einerseits auf Politiker anderer Parteien ab, die uns erklären wollen, warum wir in dieser oder jener Lage sind. Andererseits wird damit versucht, politische „Schönredner“ zu entlarven, was ein bisschen populistisch klingt. Letztlich heißt das: Die anderen reden „die Lage schön“ – und die FDP… ?

Eltern haften für ihre Kinder

Habt ihr das schon mal auf einer Baustelle gelesen? Nein, darum geht es nicht, sondern um die Schulden oder die „Bremse“ der Schulden. Die FDP kennt sich ja gut in der Wirtschaft aus: Dort müssen ständig große Beträge investiert werden, um sie zukunftsfähig zu halten. Schon vergessen? Und wie ist es mit dem Staat? Darf er in diesen Zeiten keine höheren Schulden aufnehmen? Oder: Wird die Wirtschaft dem Staat auch nur einen Cent dieser Kosten schenken? Was letztlich bedeutet: Der Satz ist edel gemeint, aber wer ihn in die Welt setzt, sollte klare Finanzierungskonzepte auf den Tisch legen.

Migration auch guter Wille muss Grenzen setzen

Klar, irgendwann musste die FDP auf die Migrationsdiskussion aufspringen. Der Satz klingt gut, hat aber mit „gutem Willen“ nichts zu tun.

Alles geben, auch für deinen Job

Dieser Satz hat mich am meisten gewundert. Wo bleibt das Tauschmittel, also der Lohn? Was ist „alles“? Und wieso ist „dein Job“ gemeint? Viele Leistungsträger aller Gehaltsklassen und Lohngruppen in Deutschland arbeiten bereits am Limit. Hat sich da jemand total vergriffen? Die FDP sieht die Welt offenbar anders – von oben herab.

Vater Staat ist nicht dein Erziehungsberechtigter

Ganz klar: Der Satz zielt auf Bevormundung durch den Staat ab. So, wie es in Pseudo-Demokratien und Diktaturen üblich ist. Versuche gab es auch in der Demokratie: Tendenziell hat die Adenauer-Regierung damit angefangen – aber nicht nur die CDU, auch die SPD hatten ihre Anteile daran. Hat man hier bewusst veraltete Begriff wie „Vater Staat“ oder „Erziehungsberechtigter“ verwendet?

Chancen durch Bildung

Na, hoppla – sollen wir sie jetzt wahrnehmen? Hat man sie uns bisher verwehrt? Haben wir sie verpennt? Nein, es geht um ein Programm, das kaum bekannt ist. Sinnvoll, sozial und im Kern auch nötig. Allerdings steht dahinter keine neue Idee - das Programm gibt es schon.

Anmerkung:

Zu jeder dieser Aussagen hat die FDP als Partei oder auch einzelne ihrer Mitglieder Beiträge im Internet veröffentlicht – leider überwiegend auf sozialen Medien. Lediglich über „Chancen durch Bildung“ findet man einen wirklich aussagefähigen Beitrag. Allerdings gibt es das Programm bereits.
Interessant für alle, die den Wert von Plakaten abschätzen wollen, ist dieser Link.

Hinweis: Ich habe die Aussagen der FDP mit mir vorliegenden demoskopischen Untersuchungen verglichen. Bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz in der Politik wie auch in Wirtschaftsfragen sind die Werte ausgesprochen niedrig (5 Prozent oder weniger). Bei der der Dringlichkeitsfrage (was muss dringend gelöst werden?) bekommt die FDP die meisten Punkte für Bildung, Wirtschaft und Migration.

Die Zuweisung der „dringendsten Themen“ erfolgt aufgrund einer Umfrage unter etwa 80.000 Teilnehmern. Ende Januar 2025.

Über die Rolle von Wahlross als Wähler
Irrtum vorbehalten.

Verschiebt sich die „Mitte“ jetzt nach rechts? Meine Beobachtung: das Erscheinungsbild der Parteien wandelt sich.

Ist die CDU noch „die Mitte“? Oder gehört sie bereits zu den recht-konservativen Parteien? In jedem Fall vollzieht sie gerade eine politische Wende - und die Frage wäre: Was bedeutet dies für uns alle?

Ein anderes Beispiel: Der SPD und den Grünen wurde heute von einer namhaften Kommentatorin abgesprochen, noch „die Mitte“ zu repräsentieren.

Und die FDP? Sie genoss heute eine Zeit lang, als „Vermittlerin“ aufzutreten – doch andererseits stellt sich ohne Wenn und Aber auf die Seite der Union. (1)

Das ergibt sich für das Wahlross die Frage: Sollten wir die FDP noch als „Partei der Mitte“ bezeichnen? Oder folgt sie dem Rechtstrend, den ein Teil der CDU/CSU gerade eingeschlagen hat?

(1) Inzwischen können wir am Abstimmungsergebnis ablesen, dass die Führung der FDP darüber anderer Meinung war als die FDP-Parlamentarier, die zum Teil nicht abgestimmt haben, sich der Stimme enthalten haben oder mit "Nein" stimmten.