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Will die CDU eigentlich noch Verantwortung in Thüringen?

Das Possenspiel der CDU in Thüringen hat gerade erst begonnen: Zuerst schien es so, als würde die CDU eine gewisse Verantwortung für den Freistaat übernehmen wollen. Das jedenfalls ging aus Herrn Mike Mohrings Äußerungen vom Wahlabend hervor. Doch dann plusterte die CDU (ebenso wie die CDU-nahe Presse) ihr Gefieder auf: nicht nur die Besserwessis, sondern auch die Besserossis. Als Top-Besserossi erwies sich dabei sein Vize Mario Voigt – aber er war damit nicht allein.

Neben all dem Geschwätz über den Glaubwürdigkeitsverlust der CDU im Fall der Koalition der Linkspartei, ja, sogar ihrer Tolerierung, vergisst die Christlich-Demokratische Union ihre Verantwortung für Thüringen. Das ist ungefähr so, wie bei der Bundestagswahl mit der SPD: Auch sie wollte sich zunächst aus der Verantwortung verpissen. Heute behaupten ihre linken Scharfmacher (die es auch immer noch gibt) und ihre (nun wirklich extremistische) Jugendorganisation, das sei der Grund für ihren Niedergang. Aber das ist – mit Verlaub, nicht als eine dummdreiste Behauptung. Der Niedergang ist hausgemacht und an ihm wird seitens der SPD weiter gearbeitet. Dabei ist die Politik, die die SPD in der GroKo hingelegt hat, beispielhaft gut. Nur die Partei selbst taugt eben nichts mehr, seit es „Die Arbeiterschaft“ nicht mehr gibt und die bürgerliche Mitte die Nase voll hat von dem blödsinnigen Parteigerangel.

Und nur mal so am Rande, Herr Voigt und all ihr anderen abgehobenen Schlaumeier: Guckt mal auf die unteren Ebenen in Thüringen. Beispielsweise die Gemeinderäte – da arbeiten die kontroversen Parteien CDU und Linke auch gemeinsam für das Wohl ihre Städte und Gemeinden.

Lohnte es sich überhaupt noch, sich mit der CDU zu beschäftigen? Oh ja! Aber dann muss die Parteispitze endlich mal runter vom „hohen Ross“.

Die WELT und die „Lösungen für Ostthüringen“

Ich erwarte von den Kommentatoren der WELT normalerweise nicht viel mehr als Polemik. Springer bleibt Springer, auch wenn dort gelegentliche erhellende Artikel erscheinen mögen. Aber wer sich’s so einfach macht, verkennt, dass Thüringer zunächst einmal Thüringen im Fokus haben. Und so wird schwer verdaulich, was der Chefredakteur der WELT predigt:

So wichtig einem die Wahl in Thüringen ist, so sehr verstellt sie den Blick auf die Herausforderungen für das Land, den Kontinent, die Entwicklung von Zukunftsperspektiven, die auch die Herausforderungen abgehängter Regionen wie Ostthüringen lösen könnten. Allen voran die Bildung mit dem Ideal mündiger Bürger, die demokratiefähig gemacht werden, schon ab dem Kita-Alter.

Ach nee, Sprüche. Sprüche kann jeder. Da muss man nicht Chefredakteure bei der WELT sein. Verkürzt heißt das: Hey, ihr Thüringer, guckt mal, dass ihr wenigstens eure Kids demokratiefähig macht, dann gibt es auch bald Manna für alle.

Ich sag da mal (selber Wessi): Besserwessi. Ich hätte auch Besserwisser sagen können, denn ich vermute kaum, dass Herr Poschardt einen Plan für die „abgehängten Gebiete Ostthüringens“ hat. Wo genau die AfD ihre Wähler generiert, ist im übrigen hier dokumentiert.

Dem Chefredakteur geht es darum, die möglicherweise anstehende Kooperation zwischen CDU und Linkspartei auszugrenzen. Fragt sich nur, was dies der CDU nützt. Dabei weiß Herr Poschardt (wahrscheinlich besser als jeder andere), dass die CDU sich selbst ins Abseits stellt, und für den aktuellen Niedergang gibt es ein prägnantes Etikett: Annegret Kramp-Karrenbauer. Übrigens: Die verbliebene Zustimmung zur CDU in Thüringen ist allein auf die CDU-Kandidaten zurückzuführen, nicht auf die Partei – das ist am Wahlergebnis klar erkennbar.

Die Thüringer FDP

Die Wahlergebnisse - vorläufig
Heute wurde in einigen Zeitungen veröffentlich, wie knapp die FDP in den neuen thüringischen Landtag geschliddert ist. Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt sie ja fünf Prozent der Stimmen – aber wie viele waren es eigentlich genau? Ich habe die halbe Nacht auf die Zahlen geguckt – eigentlich nicht wegen der FDP. Aber sie schwappte mit der vierten Nachkommastelle lange Zeit um die fünf Prozent herum - und das war immerhin recht unterhaltsam.

Schließlich landete sie gegen Mitternacht im letzten vorläufigen Ergebnis bei 5,0005 Prozent.

Auf dem „Portal Liberal“ kann man nachlesen, wie die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg den Mund vor der Wahl deutlich zu voll nahm – und ich sage dazu: Arroganz ohne Ende ist auch keine Lösung.

Das zitiere ich doch gerne:

… ob die freien Demokraten (ins Thüringer Parlament) einziehen, wird große Auswirkungen haben auf die Koalitions-Chancen und das Image Thüringens. Eine Regierung ohne Linke und AfD gibt es nur, wenn wir in den Landtag kommen.

Und dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein – außer, dass der FDP der Realitätssinn schon frühzeitig abhandenkam.

Quelle des Zitats: Portal Liberal
Quelle der Grafik: Wahlen Thüringen Veröffentlichung ohne Gewähr.



Und es war Wahl in Thüringen …

Gestern war also Wahl in Thüringen. Wer es nicht weiß: Es ist ein recht bevölkerungsarmes Land im deutschen Osten, das sich hauptsächlich durch seinen Waldbestand auszeichnet. Gestern waren 1,7 Mio. Thüringer Bürger(innen) aufgerufen, zur Wahl zu gehen, und etwa 1,1 Mio. haben es tatsächlich geschafft, ein Wahllokal aufzusuchen.

Diese 1,1 Mio. haben gestern Geschichte geschrieben, indem sie die Linkspartei für – zugegeben – gute Regierungsarbeit belohnt haben, aber offenbar keine Links-Koalition mehr wollten. Damit wurde auch nahezu jede andere Koalition – jedenfalls zunächst – verhindert. Mehr und ausführlich kannst du darüber im Tagesspiegel lesen.

Übertrieben arrogant gab sich abermals Herr Lindner (Bundes-FDP), dessen Partei um Haaresbreite nichts ins Parlament gekommen wäre, während die Bundes-CDU mit einer Mischung aus Arroganz, Betroffenheit und Realitätsverlust reagierte – die Thüringer CDU jedoch nicht. Sie weiß, dass es um Thüringen geht und nicht um aalglattes Hinauswinden aus der gegebenen Situation.

Die Grünen hatten in Thüringen eine harte Zeit – sie sagten es nicht so deutlich, aber auf den Straßen schlug ihnen bisweilen „Volkes Hass“ entgegen. Von der SPD rede ich nicht mehr – sie hat politisch vorerst ausgespielt.

Obgleich die AfD ihre Wahl ausschließlich mit Parolen führte, hinter denen man die Realität vermisste, wählte fast jeder Vierte diese Partei. Absolut überraschend ist, dass sowohl die Arbeiterschaft wie auch die Selbstständigen zu einem Großteil AfD wählten. Der Grund dafür ist unbekannt – es könnte aber sein, dass beide Gruppen sich vor Konkurrenten aus der EU (und anderer Staaten) fürchten.

Die Bundes-CDU hat, ebenso wie die Bundes-SPD, offenbar auch in Thüringen die Quittung für ihre jeweiligen Chaostage bekommen. Die als „AKK“ gehandelte Kandidatin zeigt ihre provinzielle Inkompetenz nahezu jeden Tag aus Neue – und sie mit dem Charme eines Betonmischers. Und die SPD veranstaltet seit Monaten ein Kaspertheater um die Spitze. Wenn die beiden Parteien weiterhin glauben sollten, dass dies beim Volk ankommt, dann sehe ich schwarz für die Demokratie. Denn solange Kasper und Gretel Schmierentheater spielen, freut sich nur das Krokodil.

Europa ist JETZT

Europa ist unser Schicksal. Die Briten erleben gerade, was es bedeutet, sich aus der EU zu entfernen – ich will es nicht kommentieren – es ist ihr Problem, und das wird es noch für eine sehr, sehr lange Zeit sein.

Deutschland braucht Europa, wie Europa Deutschland braucht. Die Vorteile, die gerade die Deutschen aus der EU herausziehen, sind enorm. Und die deutsche Wirtschaft ist sowohl Motor wie auch Getriebe für andere Volkswirtschaften innerhalb der EU.

Wir brauchen jetzt alle, die mit uns die EU festigen und/oder erneuern wollen. Wir müssen – ob eher konservativ, liberal oder sozialstaatlich eingestellt - weiter am großen Projekt „Europa“ arbeiten. Und da darf uns nicht stören, wenn einige osteuropäische Ländern absurde Ideen von Staat und Gesellschaft entwickeln. Auch dort gibt es noch liberale und demokratische Frauen und Männer, die den Ideen von Freiheit und Demokratie verpflichtet sind.

Wir müssen darauf achten, dass wir hier und jetzt, von Herzen und mit Verstand, unser Europa groß und einig machen, als Wirtschaftsmacht bestehen bleiben und den Vorsprung ausbauen, den wir heute noch haben. Wenn wir zurückkehren zu nationalen Ideen, werden wir schnell und zielsicher in Isolation und Elend enden.

Es ist nötig, sich in den Wahlkampf zur Europawahl einzumischen – und das heißt: Parteien, die zur Europawahl stellen, müssen sich zu 100 Prozent zu Europa bekennen. Wir können das nicht für jedes EU-Land garantieren – aber für Deutschland können wir es, wenn wir uns genau ansehen, welche deutschen Partien mit Herz und Verstand die EU befürworten.