Die Würfel sind gefallen – die Thüringer Wähler haben zu einem großen Teil nicht für die Thüringer Landespolitik, sondern für Deutschland-, Europa- oder Weltpolitik gestimmt. Manche wussten das – anderen ist es auch nach der Wahl nicht bewusst.

Nun wir sich zeigen, wer von den Abgeordneten sich wirklich für Thüringen interessiert, engagiert einsetzt und das Machbare in der Landespolitik durchsetzt. Worum es eigentlich geht? Im privaten Bereich um Freiheit und Gleichheit, Schule und Wohnungen, Sicherheit und Vielfalt. Und es geht um Innovationen und Investitionen, Gesundheitswesen, Handwerk und Industrieansiedlungen. Letztere mit Vernunft und Weitblick.

Welche Partei ihr auch gewählt habt – bei diesen Themen müssen die Abgeordneten des neuen Landtags nun „liefern“. Dann werden wir ja sehen, wer wirklich für Thüringen eintritt.

Weitere Informationen: mdr

Was aus Thüringen nach der Wahl wird, weiß das Wahlross natürlich auch nicht. Die Euphorie über die AfD, so hörte ich in der Stadt, habe etwas nachgelassen. Das liegt möglicherweise daran, dass die Partei inzwischen Parolen ausgibt, die mit dem Land Thüringen wenig zu tun haben.

Beobachter haben auch eine andere Tendenz festgestellt, die sich deutlich abzeichnet: Die Partei „Die Linke“, die hier eng mit dem Namen Bodo Ramelow verknüpft ist, hat keine Basis mehr in der Bevölkerung.

Neue Bündnisse?

Diskutiert werden nun wieder Bündnisse aus CDU und der neuen Wagenknecht-Partei, BSW. Politische interessierten fällt schon lange auf, dass Frau Wagenknecht und ihr Team so gut wie gar keine landespolitische Perspektive hervorgebracht haben. Die Meinungen in der Bevölkerung sind ohnehin gepalten: Viele glauben, dass dieses "Bündnis" mit bürgerlichen Parteien auf keinen Fall kompatibel ist – und sie berufen sich dabei auf die Bürgerbewegung der ehemaligen DDR.

Hoffnungsschimmer bei der CDU

Der eigentliche Hoffnungsträger für Thüringen ist – die CDU. Immerhin greift man hier Landesthemen auf, und auch die Aussicht, doch noch einige Stimmen zu gewinnen, besteht durchaus. Die Plakatwerbung der CDU ist deutlich überzeugender als die der anderen Parteien, weil sie tatsächlich auf Landesthemen eingeht.

Die Zukunft Thüringens liegt in der Landespolitik

Persönlich finde ich, dass Thüringen nach vorne schauen muss – und wirklich nicht nach rechts oder links, wo man nicht einmal in der Gegenwart lebt.

Den Wählerinnen und Wählern in Thüringen eine Empfehlung zu geben, liegt mir fern. Aber klar dürfte auch sein., dass die Mehrheit der Bevölkerung nach der Wahl nicht nur weiterhin in Frieden und Freiheit leben will, sondern sich auch gute und sichere Arbeitsplätze wünscht. Und die wird es in Thüringen nur solange geben, wie die Bürger Thüringer, Deutsche und Europäer sind – in dieser Reihenfolge.

Quellen: RNO, mdr, diverse andere Zeitungen dieser Woche.

Ich traue mich nicht, zu jubeln, doch die Niedersachsen-Wahl zeigt klar: Im Norden ist die Welt in Ordnung - da denkt man kühl und ist wachsam, auch wenn die AfD „zugelegt“ hat.

Die Verlierer

Die „Freie Demokratische Partei“ steht längst nicht mehr für das, was sie einmal war. Zu oft hat sie in der Vergangenheit ihr wahres Gesicht gezeigt - die Nähe zu Reichtum und Arroganz. Da platzt selbst dem letzten liberalen Wähler noch der Kragen - Freiheit: ja. Liberaler Staat: Ja. FDP: Nein.

Die Linkspartei, kann man nicht einmal als Verlierer bezeichnen. Sie hat keine feste Verankerung im norddeutschen Wesen - und das ist gut so. Wir brauchen keine Kommunisten, sondern Solidarität. Und die CDU? Sie war im Norden schon populärer, und vielleicht hätte sie mehr Stimmen verdient. Das Entscheidende: sie überzeugte die Wähler in Niedersachsen offenbar nicht.

Die Gewinner

Die SPD hat gewonnen - das erfreut Norddeutsche auch dann, wenn sie der Partei nicht nahestehen. Denn obgleich die Beliebtheit der SPD bei den Demoskopen bundesweit gefallen ist, konnte die CDU mit kaum einem Thema punkten.

Über Grüne wurde gestern im Fernsehen geunkt, der Wirtschaftsminister wäre beim Volk in Ungnade gefallen. Frage: Was war dann eigentlich mit dem Kanzler? Und wann hört die Polemik gegen Grün endlich auf, die von rechten Kreisen befeuert wird? Immerhin hat Grün die Stimmen deshalb verdoppelt, weil die Niedersachsen überzeugt sind, dass Grün „Zukunft“ bedeutet. Die AfD schaffte die Doppelung zwar ebenfalls, aber nicht, weil deren Wähler überzeugt waren. Wer historische halbwegs bewandert ist, weiß, dass es Rechtsparteien immer wieder in Landesparlamente geschafft haben, wenn das Volk über „die Regierenden“ gemurrt hat, beispielsweise die NPD oder die „Republikaner“ in dem als liberal geltenden Vorzeigeland Baden-Württemberg.

Nun hat man erst einmal Zeit, eine gute und verlässliche Regierung in Niedersachsen zu bilden - und genau das ist es, was wir in dieser Zeit benötigen.

Quellen:
Aktuell: Kreiszeitung.
Baden-Württemberg historisch.

Etwas Aufatmen in der Zeit der Unruhe: Frankreich hat gewählt, und der zukünftige Präsident ist der bisherige Präsident.

Die Presse, auch die Deutsche, hatte viel zu bemeckern - und vergaß dabei ganz offensichtlich, dass mit Frau Le Pen der Rechtsextremismus in Europa „salonfähig“ geworden wäre. Hat man vergessen, wie sehr rechtsgerichtete Parteien Europa bereits geschadet haben? Wie sie versuchen, einen Keil in unser freiheitliches Europa zu treiben? Ein Europa, das nur unter dem Vorzeichen des drohenden Krieges wieder zusammenfindet, aber nicht im Frieden? Und was ist mit dem Vereinigten Königreich? Es wird zwar nichts rechtsextrem, aber es wird extrem konservativ regiert - und es ist aus Europa ausgeschert, um nationalistische Interessen durchzusetzen.

Loben wir also die Franzosen. loben wir Frankreich, und hoffen wir, dass der Spaltpilz, der dort von Rechten ebenso ausgeht wie von Sozialisten, endlich gestoppt werden kann.

Habt ihr von mir mehr erwartet? Dann habt ihr die gleichen Ansichten über mich wie ich sie über die Parteien habe. Die Pläne für die Zukunft sind zu blass koloriert, die Kandidaten nicht restlos überzeugend.

Wählbar sind für mich die Parteien, die diesmal einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin hervorgebracht haben:

CDU, SPD, Grüne.

Die „ideale Wahl“ sind sie allerdings auch für mich nicht.

Die CDU

Die CDU igelt sich in Positionen ein, die sie nicht halten kann. Das „Weiter so“ müffelt überall hindurch. Die Wirtschaft wird sich nicht zum „Besten“ regulieren, damit der deutsche Staat Steuern kassieren kann. Da fehlt ein „Plan B“. Und wie will die CDU-Führung verhindern, dass die Partei hinter das Niveau der Merkel-Ära zurückfällt? Kann die CDU überhaupt „Zukunft“? Wie glaubwürdig der Kanzlerkandidat ist, frage ich mich schon gar nicht mehr.

Die SPD

Die Partei will mit mehr „sozialer Gerechtigkeit“ punkten. In Wahrheit bedeutet dies, Geld neu zu verteilen, das man erst einmal einnehmen muss. Selbst wenn das funktionieren sollte, ist fragwürdig, ob solche Maßnahmen als „Gerechtigkeit“ empfunden werden. Zudem: Alles, was wir für die Umwelt oder den Umbau der Industrie tun müssen, wird Geld kosten. Und wie es aussieht, wird es alle belasten. Der Kanzlerkandidat kann vor allem eines: Extrem dreisten Kollegen und Journalisten die Stirn bieten.

Grün

Grün ist zugleich Hoffnung und Befürchtung. Die Wirtschaft muss keinen Schaden an Grün nehmen, sie kann vielmehr in vielen Bereichen auf einen Aufschwung hoffen. Und wer dies alles bezahlen wird, steht ohnehin längst fest: Die Menschen, die Waren und Dienstleistungen kaufen und Steuern bezahlen. Darüber hinaus lässt „Grün“ immer noch zu viel Fragen offen. Zum Beispiel, wie viel pure Ideologie „Grün“ freisetzen will und wer davon Nutzen oder Schaden hat. Die Kanzlerkandidaten ist eine krasse Fehlbesetzung - da fehlt die Souveränität wie auch die Erfahrung.

FDP

Ich erwähne die FDP, weil sie eine Chance hat, diesmal zu zeigen, dass sie den Mut zum Mitregieren hat. Ich erinnere mich noch lebhaft an die letzte Bundestagswahl und die Vorgehensweise der FDP bei den Koalitionsverhandlungen. Dennoch: eine zweite Chance für Lindner, weil jeder eine zweite Chance verdient.