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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Niedersachsenwahl - die FDP ist raus

Ich traue mich nicht, zu jubeln, doch die Niedersachsen-Wahl zeigt klar: Im Norden ist die Welt in Ordnung - da denkt man kühl und ist wachsam, auch wenn die AfD „zugelegt“ hat.

Die Verlierer

Die „Freie Demokratische Partei“ steht längst nicht mehr für das, was sie einmal war. Zu oft hat sie in der Vergangenheit ihr wahres Gesicht gezeigt - die Nähe zu Reichtum und Arroganz. Da platzt selbst dem letzten liberalen Wähler noch der Kragen - Freiheit: ja. Liberaler Staat: Ja. FDP: Nein.

Die Linkspartei, kann man nicht einmal als Verlierer bezeichnen. Sie hat keine feste Verankerung im norddeutschen Wesen - und das ist gut so. Wir brauchen keine Kommunisten, sondern Solidarität. Und die CDU? Sie war im Norden schon populärer, und vielleicht hätte sie mehr Stimmen verdient. Das Entscheidende: sie überzeugte die Wähler in Niedersachsen offenbar nicht.

Die Gewinner

Die SPD hat gewonnen - das erfreut Norddeutsche auch dann, wenn sie der Partei nicht nahestehen. Denn obgleich die Beliebtheit der SPD bei den Demoskopen bundesweit gefallen ist, konnte die CDU mit kaum einem Thema punkten.

Über Grüne wurde gestern im Fernsehen geunkt, der Wirtschaftsminister wäre beim Volk in Ungnade gefallen. Frage: Was war dann eigentlich mit dem Kanzler? Und wann hört die Polemik gegen Grün endlich auf, die von rechten Kreisen befeuert wird? Immerhin hat Grün die Stimmen deshalb verdoppelt, weil die Niedersachsen überzeugt sind, dass Grün „Zukunft“ bedeutet. Die AfD schaffte die Doppelung zwar ebenfalls, aber nicht, weil deren Wähler überzeugt waren. Wer historische halbwegs bewandert ist, weiß, dass es Rechtsparteien immer wieder in Landesparlamente geschafft haben, wenn das Volk über „die Regierenden“ gemurrt hat, beispielsweise die NPD oder die „Republikaner“ in dem als liberal geltenden Vorzeigeland Baden-Württemberg.

Nun hat man erst einmal Zeit, eine gute und verlässliche Regierung in Niedersachsen zu bilden - und genau das ist es, was wir in dieser Zeit benötigen.

Quellen:
Aktuell: Kreiszeitung.
Baden-Württemberg historisch.


Aufatmen über Frankreich

Etwas Aufatmen in der Zeit der Unruhe: Frankreich hat gewählt, und der zukünftige Präsident ist der bisherige Präsident.

Die Presse, auch die Deutsche, hatte viel zu bemeckern - und vergaß dabei ganz offensichtlich, dass mit Frau Le Pen der Rechtsextremismus in Europa „salonfähig“ geworden wäre. Hat man vergessen, wie sehr rechtsgerichtete Parteien Europa bereits geschadet haben? Wie sie versuchen, einen Keil in unser freiheitliches Europa zu treiben? Ein Europa, das nur unter dem Vorzeichen des drohenden Krieges wieder zusammenfindet, aber nicht im Frieden? Und was ist mit dem Vereinigten Königreich? Es wird zwar nichts rechtsextrem, aber es wird extrem konservativ regiert - und es ist aus Europa ausgeschert, um nationalistische Interessen durchzusetzen.

Loben wir also die Franzosen. loben wir Frankreich, und hoffen wir, dass der Spaltpilz, der dort von Rechten ebenso ausgeht wie von Sozialisten, endlich gestoppt werden kann.

Letzte Worte zur Bundestagswahl

Habt ihr von mir mehr erwartet? Dann habt ihr die gleichen Ansichten über mich wie ich sie über die Parteien habe. Die Pläne für die Zukunft sind zu blass koloriert, die Kandidaten nicht restlos überzeugend.

Wählbar sind für mich die Parteien, die diesmal einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin hervorgebracht haben:

CDU, SPD, Grüne.

Die „ideale Wahl“ sind sie allerdings auch für mich nicht.

Die CDU

Die CDU igelt sich in Positionen ein, die sie nicht halten kann. Das „Weiter so“ müffelt überall hindurch. Die Wirtschaft wird sich nicht zum „Besten“ regulieren, damit der deutsche Staat Steuern kassieren kann. Da fehlt ein „Plan B“. Und wie will die CDU-Führung verhindern, dass die Partei hinter das Niveau der Merkel-Ära zurückfällt? Kann die CDU überhaupt „Zukunft“? Wie glaubwürdig der Kanzlerkandidat ist, frage ich mich schon gar nicht mehr.

Die SPD

Die Partei will mit mehr „sozialer Gerechtigkeit“ punkten. In Wahrheit bedeutet dies, Geld neu zu verteilen, das man erst einmal einnehmen muss. Selbst wenn das funktionieren sollte, ist fragwürdig, ob solche Maßnahmen als „Gerechtigkeit“ empfunden werden. Zudem: Alles, was wir für die Umwelt oder den Umbau der Industrie tun müssen, wird Geld kosten. Und wie es aussieht, wird es alle belasten. Der Kanzlerkandidat kann vor allem eines: Extrem dreisten Kollegen und Journalisten die Stirn bieten.

Grün

Grün ist zugleich Hoffnung und Befürchtung. Die Wirtschaft muss keinen Schaden an Grün nehmen, sie kann vielmehr in vielen Bereichen auf einen Aufschwung hoffen. Und wer dies alles bezahlen wird, steht ohnehin längst fest: Die Menschen, die Waren und Dienstleistungen kaufen und Steuern bezahlen. Darüber hinaus lässt „Grün“ immer noch zu viel Fragen offen. Zum Beispiel, wie viel pure Ideologie „Grün“ freisetzen will und wer davon Nutzen oder Schaden hat. Die Kanzlerkandidaten ist eine krasse Fehlbesetzung - da fehlt die Souveränität wie auch die Erfahrung.

FDP

Ich erwähne die FDP, weil sie eine Chance hat, diesmal zu zeigen, dass sie den Mut zum Mitregieren hat. Ich erinnere mich noch lebhaft an die letzte Bundestagswahl und die Vorgehensweise der FDP bei den Koalitionsverhandlungen. Dennoch: eine zweite Chance für Lindner, weil jeder eine zweite Chance verdient.

Das Triell - kaum Substanz

Ich habe mir tatsächlich das sogenannte „Triell“ angetan. Der Herr Laschet war ja angetreten, um nun mal richtig Kante zu zeigen und „in den Angriffsmodus überzugehen“. Doch womit? Die Themen, die vom CDU-Mann aufgetischt wurden, grenzten nicht nur an die Polemik des potenziellen Verlierers - sie interessierten auch kaum jemanden. Denn der Wähler will glaubwürdige Konzepte sehen - möglichst Zukunftskonzepte, die jetzt und hier ihren Anfang nehmen.

Zwar konnte sein Haupt-Kontrahent sie auch nicht bieten - doch der Herr Scholz gab sich souverän wie immer - ein Konzept, das offenbar aufging.

Bei den Steuern, einem Lieblingsthema der CDU und sicher auch einem Thema, das uns Wähler ständig interessiert, erfuhren wir, dass es sehr vernünftig ist, von niemandem mehr Steuern zu fordern, sondern Besserverdienende zu entlasten. Das kann man glauben oder auch nicht - in jedem Fall verpasste die CDU damit die Chance, den sozial Schwachen dieses Landes die Hand hinzureichen. Stattdessen war viel von den Sozialkassen die Rede. Krankenversicherungen, Rentenversicherungen - alles ganz nett. Aber was nützen die Reformen, wenn das Zahlenwerk dahinter noch nicht einmal im Ansatz durchdacht wurde?

Frau Bearbock, die Dritte im Bunde, wirkte übrigens überraschend kompetent, was ihr offenbar im Ergebnis gewisse Sympathien der Zuschauer einbrachte. Ob das ihrer Partei jetzt noch nützt? Wir werden sehen.

Insgesamt: viel zu lang, zu wenig Substanz, viel zu ermüdend. Und nach der Sendung? Zeit für Wiederkäuer(innen). Die Sendung „Anne Will“ im Anschluss konnte man sich wirklich schenken.

Die Wahl - was meint Wahlross zum Auftreten der Parteien?

Das Wahlross nimmt derzeit zur Situation der Parteien Stellung.

Das Wahlross fasst dieser Tage zusammen, was es in 50 Jahren über Parteien gelernt hat. Wahlross ist Wähler und Liberaler, aber an keine Partei gebunden. Bei diesen Meinungsbeträgen spielt eine große Rolle, ob die Parteien, die zur Wahl stehen, die Zukunft Deutschlands im Auge haben. Pragmatische Überlegungen überwiegen, weltanschauliche Fragen sind weitgehend zweitrangig. Die Kernfrage lautet: Haben die Parteien glaubwürdige Konzepte, die sich auch durchführen lassen?

Alle Beiträge sind reine Meinungsbeiträge, keine Analysen der Wahlprogramme.