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Ostdeutschland – verlorenes Land für die aufgeklärte Demokratie?

Ein Großteil der Wähler im Osten Deutschlands hat der Demokratie eine Ohrfeige verpasst. Anders kann man es nicht nennen, wenn man überzeugter Demokrat und Liberaler ist und zudem geschichtsbewusster Bundesbürger. Auf der Suche nach der Verantwortung hörte man zwar oft den Namen „Angela Merkel“, dann wieder „die Asylanten“, aber oftmals auch einen völligen Unsinn über Politik und Demokratie. Ich habe jüngst in der „Berliner Zeitung“ gelesen, dass die Ostdeutschen Frust-Männer, die allein geblieben und abgehängten, die Ursache waren. Das mögen Zahlen von irgendwoher belegen, aber es ist nicht die Wahrheit: Die AfD steckt hier im Osten in den Familien, die die kürzlich stattgefundene „Kinderwahl“ eindeutig belegt.

Von Demoskopen erhobene Daten sind geduldig, aber nicht aussagefähig. Mit einer „inneren“ Trennung von Ost und West lässt sich viel beweisen und widerlegen. Doch ein wichtiger Aspekt wird selten genannt. Der Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf weißt darauf hin, dass

Viele Politiker in den alten Bundesländern (…) bis heute nicht verstanden … haben …, welche immense Leistung es ist, was hier nach 1990 geschaffen wurde. Und sie anerkennen auch nicht die Herausforderung der Politiker nach der Wende, für das neue politische System und um das Vertrauen der Menschen zu werben.


Und da liegt der Hase im Pfeffer: Viele Menschen im Osten haben das demokratische System von vornherein nicht begriffen, ja nicht einmal die Grundlagen des Wirtschaftssystems oder den Sozialstaat. Insofern muss selbst Biedenkopf widersprochen werden: Es gab keine Bürgerkurse für Ostdeutsche, um dererlei zu verstehen, womit ich nicht behaupte, dass Westdeutsche darin klüger sind. Aber: Sie haben jetzt seit 70 Jahren erfahren, dass sich dieses System bewährt hat. Das ist etwas anders als bei den Ostdeutschen, die nichts vom demokratischen System wissen und die freie Marktwirtschaft niemals begriffen haben. Stattdessen schreien sie bei jeder Gelegenheit nach dem Staat, ohne ihn jemals zu unterstützen. Wobei zu erwähnen bleibt, dass es im Osten keine politische Gesprächskultur gibt – nach wie vor werden Gespräche über Politik im Keim erstickt, indem blitzschnell andere Themen, meist nostalgischer Art, hervorgeholt werden.

Man könnte einen oft gehörten Satz verstehen, der da lautet: „Wir haben nun in 27 Jahren so viel aufgebaut, und nun wollen wir nicht, dass es jemand zunichtemacht.“ Davon kann allerdings nicht die Rede sein, denn die Menschen in den Neuen Bundesländern leben in einem neuen Luxus. Der zeigt sich vor allem darin, dass sich kaum noch jemand „die Hände schmutzig machen“ will – was konkret heißt: Handwerks-Azubis werden zur Seltenheit.

Ich bezweifle, dass die Menschen, die in den 27 Jahren seit der Wiedervereinigung wirklich sehr viel aufgebaut haben, den Staat und seine Regierung hassen. Sie hätten nämlich keinen Grund. Wer hasst also Staat und Regierung, und wer steht hinter den Scharfmachern? Ich weiß es nicht – es können nicht ausschließlich diejenigen sein, die „abgehängt“ wurden, denn wirklich „abgehängt“ wurde kaum jemand. Es muss diese grummelnde graue Masse an den Würstchenbuden sein, von der die Miesmacherei ausgeht.

Wahl ohne Themen?

In vierzehn Tagen soll Wahl sein? Manchmal kann ich es mir gar nicht vorstellen. Die Presse langweilt mit Trends, die allesamt ohne Bedeutung sind. Die „großen Themen“ gab es nicht – jedenfalls waren sie nicht zukunftsträchtig. Migration und Asyl war das Hauptthema des „Duells“ – und es wurde maßgeblich vom Journalismus ins Zentrum geschoben. Wie einfältig! Die Konflikte sind größtenteils auf einen (oder gar mehrere?) Fehler der Vergangenheit zurückzuführen - wir wählen aber für die Zukunft.

Wem es gut geht, dem soll es auch gut gehen

Das dumme Geschwätz darum, dass „soziale Themen“ oder gar die „soziale Gerechtigkeit“ ausgegrenzt wurde, interessiert bestenfalls noch Kabarettisten (Ja, ich habe die Heute-Show gesehen). Den meisten Deutschen geht’s gut – so gut, dass selbst diejenigen, die „prekär“ beschäftigt sind, frohlocken können.

Prekär - ein Versuch, manche Arbeitsverhältnisse zu diskreditieren

Überhaupt „prekär“. Ein „prekäre“ Beschäftigung ist nicht „prekär“ im üblichen Sinne, sondernd der Begriff wurde umgedeutet, damit er bösartig klingt und sich so negativer darstellen lässt – das spielt den Sozialisten in die Hände.

Dennoch – befristete Arbeitsverhältnisse sind nicht gut, und sie schaden der eigenen Zukunftssicherung. Doch unsere Kasperles und Gretels auf der Politbühne sagen und ja bestenfalls, dass solche Beschäftigungen überhand nähmen, aber nicht, wie wir wieder von diesen Zahlen loskommen könnten. Und deswegen ist das Thema absoluter Müll.

Armut - ein statistischer Wert oder eine ehrliche Debatte?

Bei der Armut schließlich ist nicht einmal klar, wer wirklich arm ist und wer nur „statistisch zu wenig verdient“ – da argumentieren die Sozialisten gerne damit, dass wie ja „so ein reiches Land“ hätten das wenigstens die „Kinderarmut“ beseitigen könnte. Auch hier wird mit Zahlen und angeblichen „Fakten“ herumgeworfen, die nicht immer stichhaltig sind. Zwar werden die Folgen immer grau-in-grau ausgemalt, doch wie und warum Kinder arm bleiben, wird selten publiziert. Auch hier wäre zu fragen: Welche Maßnahmen schlagen die Parteien nun eigentlich konkret vor, um Kinder explizit besserzustellen? Soll die Gießkanne noch einmal hervorgeholt werden, um Geld auszustreuen? Oder sollte es konkretere Maßnahmen geben, um Kinder zu fördern? Bei all dem Gedröhne über Asyl und soziale Gerechtigkeit - wer mag da noch von der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland reden? Über Bildung, Schulen, Straßen, Brücken und Wirtschaftsunternehmen? Über Innovationen und Ziele, die noch erreicht werden müssen? Über die Zukunft der Arbeit und der Freizeit?

Leute – IHR wollt doch in der Zukunft leben. Und eure „kleine Lili“ wird nicht sagen: „Schön, dass ihr damals AfD gewählt habt“ (1), sondern sie wird fragen: „Wie kann ich am besten meine Karriere planen und dabei glücklich werden?

Die Wahl wird mit Scheinthemen, Halbwahrheiten und Vergangenheitsbewältigung zugepflastert. Wie blöd für alle, die in der Zukunft leben wollen.


(1) Slogan der AfD: „Mit 18 freut sich Lili noch mehr, dass ihre Eltern AFD gewählt haben“ – dahinter steht der Kölner Dom.

Welche Wahlthemen interessieren eigentlich „ältere“ Menschen?

Unter den Sammelbegriffen, die ich am meisten hasse, sind die „Best Agers“ oder, noch schlimmer, die 50Plus-Generation. Denn der eigentliche „neue“ Lebensabschnitt beginnt nicht mit 50, sondern mit dem Eintritt ins Rentenalter.

Dennoch ist interessant, was ältere Menschen bewegt. Und tatsächlich sind es Themen wie „Soziale Gerechtigkeit“ (62 Prozent), „Innere Sicherheit“ (51 Prozent) und „Einwanderung“ (36 Prozent), wenn man einer Umfrage glauben darf.

Erstaunlich ist, dass ältere Menschen sich um die Zukunft Deutschlands "sorgen". Ob es sich hier tatsächlich um eine Sorge handelt oder ob dem ein Generationsproblem zugrunde liegt, geht aus der Umfrage allerdings nicht hervor. Jedenfalls gaben ungefähr zwei Drittel der Befragten an, man müsse sich „Sorgen um Deutschland“ machen, und etwas mehr als ein Drittel gab sogar an, „sehr besorgt“ zu sein.

Sorgen um Deutschland? Soziale Gerechtigkeit? Für wen spricht diese „Generation“ eigentlich (zu der auch ich gehöre)? Wenn wir von der Zukunft reden, also dem Deutschland, das die Kinder und Enkel einmal erben werden, dann geht es um die Gestaltung der Zukunft – und dazu hätte die angebliche „50-Plus-Generation“ ja jede Menge Zeit gehabt. Und die „soziale Gerechtigkeit“? Fordern die „Alten“ die nun eigentlich für sich selbst oder für die Generation, die gerade ins Berufsleben eintritt? Ich bin weit davon entfernt „egoistische Alte“ zu sagen – aber wäre es allzu vermessen, auch einmal daran zu denken, dass die Zukunft in der Gegenwart entschieden wird und es daher eher um Umwelt, Bildung und Wirtschaft geht?

Einen Heidenrespekt – vor wem?

Einen Heidenrespekt (1) habe er, Winfried Kretschmann, vor der Leistung der Ingenieure, die in der Automobilindustrie arbeiten.

Den habe ich auch. Aber ich verachte dennoch die Manager und Politiker, die jetzt weiterdieseln, als wäre nichts geschehen.

Und der Herr Kretschmann, der einstieg Sympathieträger der Grünen? Er rät den Grünen und dem Volk „dringend, ein bisschen von der Zinne runter zu kommen“, sonst „verharkten sie sich zu sehr in der Vergangenheit.“

Fragt sich, wer hier der Mann der Vergangenheit ist, der sich da verharkt. Es wäre besser, wenn Herr Kretschmann (und mancher Manager) die Zukunft der Automobilindustrie im Auge haben würde – und die ist nicht gesichert, wenn alles so bleibt, wie es ist. Und die „Grünen“? Ach du liebes bisschen. Die Partei soll jetzt „Klimaschutzpartei“ sein, aber offenbar nicht die Partei der Leute, die jetzt unmittelbar betroffen sind. Wie man das mit dem abwiegelnden Kretschmann, dem geschwätzigen Cem Özdemir, der profillosen Katrin Göring-Eckardt und lauter wenig bürgernahen Themen die Wahl gewinnen will, weiß eigentlich niemand so recht. Und dabei ergibt sich natürlich auch eine andere Frage: Wer will die Grünen eigentlich überhaupt noch, wenn Grün selbst nicht weiß, wohin der Weg gehen soll?

(1) Zitiert nach "DIE ZEIT.

Theresa May hat den Denkzettel verdient

Hochmut kommt vor dem Fall. Wer Frau Theresa May in den letzten Tage beobachtete, hatte nicht den Eindruck, dass diese Frau auf dem Boden der Realität wandelte.

Der Wähler hat nicht allein den Tories, sondern auch ihr persönlich den Denkzettel verpasst, der überfällig war. Denn hinter dem Brexit, ihrem Paradethema, steht höchstens die Hälfte ihres Volkes. Und Frau May täte gut daran, an Gegner und Befürworter zu denken, wenn sie demnächst über die Konditionen für den Austritt verhandelt.

Man darf gespannt sein, ob ihre diplomatischen Fähigkeiten dazu ausreichen.