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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Jetzt auf den Staat und die Demokratie besinnen

Ja, die Ampel lebt noch. Offenbar haben die Spitzen von Rot, Grün und Gelb im letzten Moment erkannt, dass es noch staatsmännische Vernunft gibt. Der Rüffel, der darin enthalten ist, geht an alle drei. Die SPD schielt wie immer drauf, dass die Bürger mit geringem Einkommen entschädigt werden – was immer kommen mag. Die Grüne Partei hatte sich mit den Wärmepumpen ein Ei gelegt, das nicht einmal bebrütet werden konnte. Wahrscheinlich wird die Presse heute beklagen, dass sie beim Umweltschutz eingebrochen ist. Und die FDP? Sie ist im Grunde ein politischer Sanierungsfall, hat sich aber offenbar im letzten Moment besonnen, dass sie nicht ausschließlich ihrer Klientel gegenüber verpflichtet sind.

Insofern – was möglich war, wurde getan, auch wenn es wenig ist, was „hinten heraus“ kam.

DIe Opposition - Konservative verharren ideenlos

Möglicherweise sollte man der CDU mehr Aufmerksamkeit schenken, die ja wirklich froh sein kann, nicht regieren zu müssen. Man maulte lautstark, wobei man sich Rückendeckung von der Springer-Presse holte. Sinnvolle Opposition geht anders. Wo sind denn die tollen Alternativen, die man von der Opposition erwartet? Wenn man schon den Kanzler angreift: Was ist mit dem Oppositionsführer, der doch angeblich so kompetent ist?

Der Bürger - wen soll er wählen?

Und der Bürger? Wen soll er in Zukunft wählen? Die SPD, die sich trotz aller Schlappen niemals wirklich erneuern konnte? Die profillose CDU mit ihrem bayrischen Anhängsel CSU, von deren Politik kaum jemand überzeugt ist? Doch wohl nicht die FDP oder gar Die Linke? Von der AfD will ich lieber gar nicht erst reden.

Was wir brauchen? Eine demokratische Offensive, die dem Bürger zeigt, wo er wirklich lebt, und was die Demokratie in unserem Land leistet. Jede der traditionellen Parteien sollte dafür sorgen, dass es sie gibt.

Der kindergartenähnliche Zank, den wir in den letzten Wochen ertragen mussten, nützt nur der Anti-Demokraten.

Besinnen auf Deutschland

Zahllose Kräfte in Deutschland haben in den letzten Monaten versucht, Keile in die Gesellschaft zu treiben. Welche Anteile „Links“ und „Rechts“ dabei hatten, sei dahingestellt. Beide wollen jedenfalls eine „anderes Deutschland“, das den Übrigen wie ein Schreckgespenst vorkommt.

Kritik an der Regierung?

Die Regierung hat es dabei schwer - und es wäre dringend nötig, sie zu unterstützen, statt Grabenkämpfe mit ihr zu beginnen. Es ist klar, dass einige nicht mit der Politik der „behutsamen Sozialpolitik“ der SPD einverstanden sind. Andere beklagen den „Radikalismus“ der Grünen, der gar nicht existiert, während sich die FDP (1) derweil darin sonnt, dass die Eigeninteressen ihrer Wählerschaft langfristig gerettet wurden. Vor allem seitens der FDP muss noch etwas nachgebessert werden, wenn sie in Deutschland glaubwürdig bleiben will.

Unsicherheitsfaktor CDU

Die CDU hat sich seit dem Regierungswechsel darin geübt, der Regierung Vorwürfe zu machen und Debatten zu provozieren, die an den Haaren herbeigezogen sind. Ich hoffe dringend, das die CDU zu einer verlässlichen Volkspartei zurückfindet, aber dazu benötigt man ein Konzept. Und ob Herr Merz einen Plan für die zukünftige Politik der CDU hat, steht noch aus. Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU führen sich mindestens teilweise auf wie die kleinen Könige. Diejenigen, deren Denkweise an den Grenzen ihrer Königreiche (oder eben ihrer Freistaaten) endet, sollten sich endlich darauf besinnen, dass wir „ein Volk“ sind.

Mehr Gemeinsamkeit, mehr Zusammenhalt

Solidarität tut not - vor allem nach innen, egal, ob man Opposition betreibt; Landespolitik für wichtiger hält oder Ideologien verfolgt. Am Ende feixen immer nur jene, die erneut feststellen können: Der Spaltpilz, den sie verbreiten, wirkt.

(1) Sehpferd vertritt den Geist des Liberalismus, nicht die Interessen der Freien Demokratischen Partei

Kandidaten, Karawanen und bellende Hunde

Mir war eines klar: Kurz nachdem Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen nominiert wurde, würde das Gebell in den „sozialen“ Medien beginnen.

Die „weißen CIS-Männer“, wie der Modeausdruck heißt, machten ihrem Titel dabei alle Ehre. Selbst, wer diesen Ausdruck nicht mag (wie ich), sieht nun, welche Auswirkungen alleine die Ankündigung hatte. Mit Schaum an den Lefzen tauchte das neidische Männervolk geiferend aus dem Sumpf auf. Sogar das Verbot der Fellnasen-Haltung wurde ihr unterstellt.

Dabei wurden andere Fragen in den Hintergrund gedrängt. Zum Beispiel, welche Wahl die CDU hatte, als sie ihren Kandidaten präsentierte. Ich las Umfangen, die „klar für Söder“ waren. Darf ich bitte zurückfragen, wann ein bayrischer Kandidat (also ein CSU-Mann) mal Kanzler wurde?

F.-J. Strauß (CSU) trat 1980 an und verlor damals die Wahl gegen Helmut Schmidt (SPD). Mit-Gewinner war die CDU - und Helmut Kohl wurde Kanzler. Trickreich wurde 2002 ein anderer CSU-Kanzlerkandidat aufgestellt: Edmund Stoiber (CSU). Er verlor die Wahl gegen Gerhard Schröder (SPD).

„Das muss nicht so bleiben“, werden nun die Besonnenen sagen - aber wer wird sich auf das Abenteuer einlassen? Und wo sind eigentlich die Leute im Hintergrund, denen man in der CDU/CSU überhaupt noch ein Ministeramt zutraut? Dem Ankündigungsminister Spahn? Dem blassen Wirtschaftsminister Altmaier? Oder gar dem amtierenden Verkehrsminister? Es ist doch keine Frage, dass die CDU versäumt hat, geeignete Personen nachzuziehen, die wirklich die Kraft und das Verständnis für einen Ministerposten haben.

Und aus dieser Sicht: Warum eigentlich nicht Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin, als Kanzlerin oder Vizekanzlerin?

Man sagt wohl, „die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter.“ Was letztlich heißt: Der Fortschritt steckt in der Karawane, die weiterzieht, und nicht in den Hunden, die jetzt bellen.

Aus für die PKW-Maut

Nicht nur der gegenwärtige Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Denkzettel bekommen – die gesamte CSU, die als treibende Kraft für die PKW-Maut verantwortlich war, steht nun belämmert da. Man hat seitens der EU Recht gesprochen – nicht nur gegen die Maut, sondern auch gegen den forschen Übergriff des deutschen Staates auf andere EU-Länder.

Der Vorgang zeigt, dass es sich nicht rentiert, Scheinthemen hinter dem Ofen hervorzuholen, um dem Wahlvolk zu suggerieren, man wäre aktiv. Und dies, obwohl Themen dieser Art niemandem nützen, sie ohnehin rechtlich fragwürdig sind und sie finanziell nicht wirklich durchgerechnet wurden.

Quelle: Tagesschau

Nase voll von Kaspertheater in der Hauptstadt

Haben Sie auch die Nase voll von dem Berliner Kasperletheater? Diesen Sandkasten-Rauferinnen und – Raufern, die ihre Zeit verplempern, um über das „Schicksal“ eines einzelnen Beamten zu entscheiden? Und von Koalitionären, die nicht einmal gedanklich zu der Koalition stehen, die sie verdammt noch mal, durchstehen müssen?

Warum die CSU verschwinden muss

Ich habe die Nase voll von Seehofer, Nahles und Merkel – in dieser Reihenfolge. Politisch ist die CSU längst ein Fusionsfall – sie muss die politische Bühne verlassen, um der CDU nicht ständig ins Handwerk zu pfuschen. Die CSU ist nicht die katholische Kirche – sie kann ohne Weiteres verschwinden, und kaum jemand in Deutschland wird ihr eine Träne nachweinen. Und den Bayern sei gesagt: Ihr verliert keinen Knopf von Dirndl oder Lederhosen, wenn die CSU verschwindet.

SPD - kein Weg nach vorne für die Großmutterpartei

Die SPD hat es einmal mehr nicht geschafft, sich politisch zu profilieren: ob es wirklich an Frau Nahles liegt oder an der unreformierbaren SPD, die immer noch glaubt, dass ihre Mitglieder gescheiter sind als ihre Wähler? Komm doch mal im 21. Jahrhundert an, Großmütterlein SPD!

Nun mal ein bisschen hopp, Regierung!

Die CDU ist ja im Prinzip auf dem richtigen Weg - und das gilt eiegntlich sogar für die Koalition – jedenfalls, soweit man Herrn Kauder glauben darf, der nun forderte:

Den Herbst nun zu nutzen, um mit Hochdruck im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen", sagte Kauder. "Es muss ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger werden"


Konkret nannte er die Pflege, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (1) und die Stärkung der Rente. Übrigens alles Themen, bei denen man durchaus kompetent ist. Fehlt natürlich, extremen Druck auf die Ländern und erhebliche Mittel für die Länder zur Verfügung zu stehen, um das Bildungschaos zu mildern, das Deutschland langfristig riesigen Schaden zufügen wird.

Die Opposition - man lacht - mehr tut man aber auch nicht

Die demokratisch ausreichend bewährte Opposition hat dieser Tage gut lachen – sie wird durch das Berliner Kaspertheater gewinnen. Aber insbesondere die FDP sollte nicht vergessen, dass sie selbst die Regierungsverantwortung ablehnte, als es die einmalige Chance dazu gab.

Und die Nachfolge von Frau Merkel?

Bliebe noch Frau Merkel. Die CDU wird sich nach einer neuen Galionsfigur umsehen müssen – und das wird hart. Denn auch die CDU hat massive Personalprobleme und nur wenige glaubwürdige, integre Persönlichkeiten, denen man die Nachfolge zutrauen würde. Doch bis zur nächsten Bundestagswahl – wann immer sie sein wird – muss das Thema vom Tisch sein.

(1) Soweit man dabei klug vorgeht, ausreichend differenziert und das Baurecht vereinfacht, spricht nun wirklich nichts dagegen.
Zitat: Tagesschau