Skip to content

Besserwisser am Ende des G20-Gipfels

Ei ei, da haben wir sie alle wieder: die Besserwisser, die jetzt überall aus den Löchern kommen und sagen: „Seht, seht, ich habe es schon immer gewusst ….“. Und wenn man gerade mal in Rauflaune ist, dann ist der einzige Prominente schuld, der mit großer Wahrscheinlichkeit nicht an der Misere schuld ist: der Hamburger Bürgermeister. Ohne ansahen der Person, ohne Ansehen der Partei: Der war es ja wohl am allerwenigsten, den an den Pranger gehört.

Rücktrittsforderungen von ungewohnter Seite

Besonders interessant dazu ist eine Stellungnahme der „Gewerkschaft der Polizei“, die heute vom MDR verbreitet wurde, ausnahmsweise mal im Wortlaut:

Angesichts der schweren Ausschreitungen in Hamburg rund um den G20-Gipfel hat die Deutsche Polizeigewerkschaft dem Ersten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Rücktritt nahegelegt. Vorsitzender Rainer Wendt (1) sagte: "Wenn Scholz keinen Plan hat, wie er linke Gewalt künftig verhindern will, muss er seinen Hut nehmen.“


Konnte irgendjemand ahnen, was geschehen würde?

Dem entgegen steht, dass sich gerade die Polizei zuvor nicht recht bewusst war, was in Hamburg auf sie zukommen würde. Und dazu wiederum ist zu sagen, dass vermutlich niemand ahnen konnte, mit welcher Vehemenz und Brutalität die Randalierer vorgehen würden. Hinterher ist man – wie bekannt – immer schlauer.

Flotte Sprüche von der FDP – was soll das?

Ins gleiche Horn stieß auch die FDP, deren Vize-Bundesvorsitzende und Hamburger Landeschefin Katja Suding flugs erklärte, das Sicherheitskonzept der Behörden sei vollkommen gescheitert – und im nächsten Atemzug den Bürgermeister dafür anprangert und nicht etwa die Einsatzleitung der Polizei. Und - es war nicht der Bürgermeister, Frau Suding, der Hamburg „weltweit blamiert und in Verruf gebracht“ hat – das ist so stark vereinfacht, dass man solche Sätze als FDP-Politikerin einfach nicht in den Mund nehmen sollte.

Die Hardliner der CDU wachen auf – und machen Wahlkampf

Ach ja, und dann wachen auch die Speerspitzen gegen Links in der CDU und der CSU wieder auf, die den Feind schon immer nicht rechts, sondern links vermuteten. Auch sie wissen jetzt mal wieder alles besser, was ich (wie auch die Einlassungen der FDP) mal als Wahlkampf ansehe.

Hamburg hatte den „Schwarzen Peter“ beim G20

Bleibt die Frage, ob es richtig war, den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen und nun den Scherbenhaufen auf die Hamburger Landesregierung und/oder auf die Polizei abzuschieben.

Und der friedliche Protest gegen den Gipfel selbst? War der etwa so sinnvoll, wie im Vorfeld behauptet wurde? Und gingen die vernünftigen Argumente nicht am Ende unter, wenn sie denn überhaupt gehört wurden?

Hamburger sollten jetzt zusammenstehen

Die Hamburger sollten jetzt zu ihrem Bürgermeister stehen und sich zusammenraufen – auch über die Parteigrenzen hinweg – um das Geschehen klug zu analysieren und nicht in der Öffentlichkeit herumzubolzen oder gar von einer „tiefen Spaltung“ der Hamburger Bürger zu sprechen.

(1) Falls Sie nicht wissen, wer Rainer Wendt ist: CDU/CSU-Mitglied ... den Rest sagt Ihnen Wikipedia.

CDU/CSU: und das soll ein Wahlprogramm sein?

Ein paar Wahlgeschenke, ein bisschen Augenwischerei – und das soll ein Wahlprogramm sein?

Der größte Witz der CDU/CSU ist die „Vollbeschäftigung bis 2025.“ Äh, CDU, hört mal: Schon jetzt gibt’s in einzelnen Branchen keine Maus mehr am Arbeitsmarkt und Azubis schon gar nicht. Außerdem wäre da noch die Frage: selbst wenn Vollbeschäftigung etwas Gutes sein sollte - wie wollt ihr denn das erreichen?

Das höchste Kindergeld in Europa (außer Luxemburg) soll nochmals erhöht werden? Ja, was ist denn das? Gut, Wahlgeschenke möglicherweise.

Der Wohnungsmarkt – tralala, das ist ein Thema für Leute, die in Westdeutschen Großstädten wohnen. Beim Wohnungsbau soll gefördert werden, was mich an sich freut. Und auch das Baukindergeld ist nicht so übel, weil es jungen Familien zu Eigentum verhelfen könnte, und Eigentum ist wichtig. Aber – in Ostdeutschland stehen etliche Wohnungen leer, und mehr und mehr Gebäude verfallen, weil das „Vermächtnis“ des Herrn Kohl selig von „Blühenden Landschaften“ nicht eingelöst wurde. Mag sein, dass man dies nicht allein der CDU und ihren vollmundigen Versprechen anlasten kann.- aber der Verfall und damit die Vernichtung von Wohnungen – bleibt.

Die Steuern? Die Entlastung mittlerer Einkommen ist längst überfällig – das ist nichts wirklich Neues.

Ach ja, war da nicht ein wirkliches Wahlprogramm? Mehr Polizei, lese ich. Lobenswert, falls man auch weiß, woher man sie bekommen wird. Und es nicht so geht wie mit den Lehrern, die man sogar vielleicht einstellen würde, wenn es sie denn gäbe.

Oh, oh, und noch so ein Witz: ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“. Klar brauchen wir Fachkräfte, die wir nicht haben (sind damit auch Maler gemeint?) – aber die bekommen wir nicht durch ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“, sondern indem wir intensiv um sie werben und sie willkommen heißen.

In diesem Sinne: Schiebt euch euer Wahlprogramm doch … irgendwohin, aber nicht in meinen Briefkasten.

PKW-Maud, Islamgesetz, Familienförderung - Bayern über alles?

PKW-Maud, Islamgesetz, Familienförderung durch mehr Geld?

Irgendwo in Deutschland liegt auch Bayern, und in Bayern gibt es eine Partei, die der CDU zwar irgendwie ähnlich ist, aber doch so ganz anders. Sie setzt eine Maud durch, die sehr viel Aufwand erfordert, aber wahrscheinlich nie Geld einbringt. Und sie plant ein Islamgesetz. An was erinnert mich das nur? Es gibt sehr viele Christenkirchen auf dieser Erde, in denen die Predigten auf Deutsch gehalten werden und Synagogen, in denen ausschließlich Hebräisch gesprochen wird. Und es gibt immer noch Bestrebungen katholischer Eiferer, die Messe in lateinischer Sprache lesen zu lassen.

Und die Familienförderung? Wird nicht schon genug Geld in die Familie investiert? Und was für eine Politik ist denn das (Zitat):

… darunter einmalige finanzielle Hilfen für junge Paare für Anschaffungen vom Kinderwagen bis zur Babyausstattung sowie Steuererleichterungen für Eltern
.

Welche jungen Leute würden sich wohl wegen eines Zuschusses zum Kinderwagen und zur Babyausstattung entschließen, ein Kind zu haben? Und wie war das mit den „Steuererleichterungen“? Kommt die nicht überwiegend den reichen Eltern zugute? Nun, nun … man praktiziert ja bayrische Toleranz: Die „armen“ Eltern sollen weniger Sozialbeiträge bezahlen, die ja dann aber wohl irgendwo anders fehlen werden. Und nur am Rande: Wir alle zahlen bereits Sozialbeiträge für Kinder – über unseren Krankenkassenbeitrag.

Mal sehen, ob die CDU mal wieder einknickt vor den Christsozialen aus Bayern. Man kennt das ja nun schon: Erst Ablehnung, dann weiche Knie, schließlich Übereinstimmung. Ich denke: Wer CDU wählt, will eine starke CDU – ohne Einmischung aus Bayern.

Und jenseits aller Fakten: In Norddeutschland steht den Menschen ohnehin längst der Schaum vor dem Mund, wenn ständig von Bayern die Rede ist. Nicht, dass man etwas gegen die Bayern hätte – aber gegen die Gleichsetzung von Bayern und Deutschland.

Ich las darüber in DIE ZEIT. Daraus stammt auch das hervorgehobene Zitat.