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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Aufregung um Maßnahmen gegen Klima-Kleber

Ach je, da haben sich die linken Besserwisser doch aufgeregt: Klima-Klebern wurde klar gemacht, dass der Rechtsstaat auch für sie gilt.

Um es klar zu sagen: Es geht dabei in Wahrheit nicht ums Klima. Das ändert sich nicht durch das Verkleben mit dem Straßenbelag. Aber die Linke folgt, wie so oft, dem einfachen Schnittmuster: „der Staat hätte eingreifen müssen, als es noch Zeit war.“ Oder mit bewusst gewählten Provokationen (Zitat aus der „taz“ von Lorenz Gösta Beutin):

Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren?“

Ja, da fallen auch mir noch ein paar Politiker ein. Und auch Ja, die Herren Lindner und Wissing erscheinen auch mir nicht ganz „auf der Höhe der Zeit“. Aber 2021 war erst vor zwei Jahren, und um wirklich sinnvolle, auch sozial verträgliche Lösungen durchzusetzen, braucht man das Volk. Und sicher nicht nur in Deutschland. Gerade hat doch Herr Habeck erfahren, wie es ist, wenn sich gute Absichten mit elitärem Gedankengut mischen. Soll das etwas das Muster für die Zukunft sein?

Natürlich frage ich mich ebenfalls, ob die Maßnahmen des Staates gegen die Klima-Kleber angemessen waren. Aber etwas hat sich noch nicht überall herumgesprochen: die Demokratie muss bereit sein, sich gegen illegale Demonstrationen zu wehren. Überall in diesem Land - und sowohl gegen Rechte wie Linke.

Niedersachsenwahl - die FDP ist raus

Ich traue mich nicht, zu jubeln, doch die Niedersachsen-Wahl zeigt klar: Im Norden ist die Welt in Ordnung - da denkt man kühl und ist wachsam, auch wenn die AfD „zugelegt“ hat.

Die Verlierer

Die „Freie Demokratische Partei“ steht längst nicht mehr für das, was sie einmal war. Zu oft hat sie in der Vergangenheit ihr wahres Gesicht gezeigt - die Nähe zu Reichtum und Arroganz. Da platzt selbst dem letzten liberalen Wähler noch der Kragen - Freiheit: ja. Liberaler Staat: Ja. FDP: Nein.

Die Linkspartei, kann man nicht einmal als Verlierer bezeichnen. Sie hat keine feste Verankerung im norddeutschen Wesen - und das ist gut so. Wir brauchen keine Kommunisten, sondern Solidarität. Und die CDU? Sie war im Norden schon populärer, und vielleicht hätte sie mehr Stimmen verdient. Das Entscheidende: sie überzeugte die Wähler in Niedersachsen offenbar nicht.

Die Gewinner

Die SPD hat gewonnen - das erfreut Norddeutsche auch dann, wenn sie der Partei nicht nahestehen. Denn obgleich die Beliebtheit der SPD bei den Demoskopen bundesweit gefallen ist, konnte die CDU mit kaum einem Thema punkten.

Über Grüne wurde gestern im Fernsehen geunkt, der Wirtschaftsminister wäre beim Volk in Ungnade gefallen. Frage: Was war dann eigentlich mit dem Kanzler? Und wann hört die Polemik gegen Grün endlich auf, die von rechten Kreisen befeuert wird? Immerhin hat Grün die Stimmen deshalb verdoppelt, weil die Niedersachsen überzeugt sind, dass Grün „Zukunft“ bedeutet. Die AfD schaffte die Doppelung zwar ebenfalls, aber nicht, weil deren Wähler überzeugt waren. Wer historische halbwegs bewandert ist, weiß, dass es Rechtsparteien immer wieder in Landesparlamente geschafft haben, wenn das Volk über „die Regierenden“ gemurrt hat, beispielsweise die NPD oder die „Republikaner“ in dem als liberal geltenden Vorzeigeland Baden-Württemberg.

Nun hat man erst einmal Zeit, eine gute und verlässliche Regierung in Niedersachsen zu bilden - und genau das ist es, was wir in dieser Zeit benötigen.

Quellen:
Aktuell: Kreiszeitung.
Baden-Württemberg historisch.


Ostdeutschland: die unglaublich große Verbitterung?

Ausnahmsweise erst einmal ein Zitat der Historikerin Kristen Ghodsee. Sie versucht sich an Ostdeutschland und stellt fest (oder besser: Tut ihre Meinung kund): (Anmerkung 1)

Ich glaube, bei vielen Ostdeutschen herrscht eine unglaublich große Verbitterung darüber, wie sie von den Westdeutschen behandelt worden sind. Mein Eindruck ist, dass man in Westdeutschland bestrebt war, die Spuren ostdeutscher Sozialisation und Kultur aus dem öffentlichen Leben zu tilgen.


Ostdeutsche Kultur oder sozialistische Kultur?

Ach, liebe Frau Ghodsee, da sind Sie auf ihre sozialistischen Gesprächspartner hereingefallen, die so etwas seit vielen Jahren behaupten.

Kein Westdeutscher hat „die Ostdeutschen“ in irgendeiner Weise bewusst oder absichtlich „mies behandelt“ und niemand wollte „die Spuren ostdeutscher Sozialisation und Kultur“ auslöschen. Das ist auch tatsächlich nicht geschehen: Die Sozialisten feierten schon kurz nach der Wende Triumphe, zuerst als PDS, dann als „Die Linke“. Ist dies etwa kein Beweis für die „Bewahrung der (sozialistischen) Ostkultur?“ Ich habe noch bei einigen Veranstaltungen die Ohren gespitzt, bevor Herr Ramelow die „gemäßigte Linie“ nach Thüringen brachte. Zuvor wurde auf Veranstaltungen gezielt Hass gegen Westdeutsche, ja sogar gegen den Bundespräsidenten geschürt.

Deutsche Kultur ist umfassend und oft schwierig

Was nun die Kultur angeht: Wir haben eine lange Deutsche Kultur. Wir haben leider auch noch Rest-Unkulturbestände aus dem „Dritten Reich“. Und wir haben Fehler in den ersten Jahren nach Gründung der Bundesrepublik gemacht, indem wir die Nazi-Kultur nicht restlos tilgten. Nun würden wir gerne als Deutsche gesehen werden, die unsere Vergangenheit hinter uns gelassen haben. Und dies gilt auch, wenn hin und wieder Rechts- wie Linksextremismus sichtbar wird oder einzelne Menschen nicht zufrieden mit dem Erreichten sind.

Und: zumindest alle Menschen IHRES Jahrgangs (1970, wenn ich nicht irre) hatten die Möglichkeit, ihr Glück selber zu schmieden. Und sehr viele haben es auch getan.

(1) Die Zitatenquelle ist der FREITAG. Der Artikel erschien unter dem etwas reißerischen Titel: "Sex ist Konsum" - Teilweise handelt der Artikel von Frauenemanzipation aus sozialistischer Sicht.

Und es war Wahl in Thüringen …

Gestern war also Wahl in Thüringen. Wer es nicht weiß: Es ist ein recht bevölkerungsarmes Land im deutschen Osten, das sich hauptsächlich durch seinen Waldbestand auszeichnet. Gestern waren 1,7 Mio. Thüringer Bürger(innen) aufgerufen, zur Wahl zu gehen, und etwa 1,1 Mio. haben es tatsächlich geschafft, ein Wahllokal aufzusuchen.

Diese 1,1 Mio. haben gestern Geschichte geschrieben, indem sie die Linkspartei für – zugegeben – gute Regierungsarbeit belohnt haben, aber offenbar keine Links-Koalition mehr wollten. Damit wurde auch nahezu jede andere Koalition – jedenfalls zunächst – verhindert. Mehr und ausführlich kannst du darüber im Tagesspiegel lesen.

Übertrieben arrogant gab sich abermals Herr Lindner (Bundes-FDP), dessen Partei um Haaresbreite nichts ins Parlament gekommen wäre, während die Bundes-CDU mit einer Mischung aus Arroganz, Betroffenheit und Realitätsverlust reagierte – die Thüringer CDU jedoch nicht. Sie weiß, dass es um Thüringen geht und nicht um aalglattes Hinauswinden aus der gegebenen Situation.

Die Grünen hatten in Thüringen eine harte Zeit – sie sagten es nicht so deutlich, aber auf den Straßen schlug ihnen bisweilen „Volkes Hass“ entgegen. Von der SPD rede ich nicht mehr – sie hat politisch vorerst ausgespielt.

Obgleich die AfD ihre Wahl ausschließlich mit Parolen führte, hinter denen man die Realität vermisste, wählte fast jeder Vierte diese Partei. Absolut überraschend ist, dass sowohl die Arbeiterschaft wie auch die Selbstständigen zu einem Großteil AfD wählten. Der Grund dafür ist unbekannt – es könnte aber sein, dass beide Gruppen sich vor Konkurrenten aus der EU (und anderer Staaten) fürchten.

Die Bundes-CDU hat, ebenso wie die Bundes-SPD, offenbar auch in Thüringen die Quittung für ihre jeweiligen Chaostage bekommen. Die als „AKK“ gehandelte Kandidatin zeigt ihre provinzielle Inkompetenz nahezu jeden Tag aus Neue – und sie mit dem Charme eines Betonmischers. Und die SPD veranstaltet seit Monaten ein Kaspertheater um die Spitze. Wenn die beiden Parteien weiterhin glauben sollten, dass dies beim Volk ankommt, dann sehe ich schwarz für die Demokratie. Denn solange Kasper und Gretel Schmierentheater spielen, freut sich nur das Krokodil.

Baukindergeld und Sozialismus – wie man Neid schürt

Die Partei „Die Linke“ macht mal wieder dicke Backen – diesmal mit dem Baukindergeld. Und die Freien Demokraten stoßen merkwürdigerweise in das gleiche Horn, nur mit anderen Argumenten.

Was denkt man sich eigentlich, wenn man „Links“ steht? Hat man dort erwartete, dass „Geringverdiener“ mit vielleicht zwei Kindern sich jetzt ein Haus in der Großstadt bauen werden? Hat man seitens der Linken überhaupt eine Vorstellung, wie schwierig, ja oft perspektivlos das ist, und wie teuer das wäre? Da reicht eine Million Euro in mancher Stadt nicht weit, wenn’s frei stehend sein soll. Ja, und was hat die Linke nun festgestellt? (Anfrage „Die Linke“, Caren Lay) (Zitat):

Für Neubauvorhaben gehen deutlich weniger Anträge ein


Da kann man leicht in die unwissende Welt hinauströten(1):

Statt den Neubau von Wohnungen anzukurbeln, subventioniere es den Kauf bestehender Häuser. Gefördert werde damit vor allem die Mittelschicht auf dem Land.


Stopp! Was hat sich denn die Linke oder auch die Presse, die so etwas unter dem Motto „Befürchtungen bestätigt“ vermarktet, dabei gedacht? Dass jetzt „Geringverdiener“ mithilfe von neuen Bausparverträgen oder Krediten Neubauten erstellen? Haben die Linken, haben die Presseleute einmal nachgesehen, wie hoch die Kreditkosten bei 600.000 Euro ohne nennenswertes Eigenkapital sind, falls solche Kredite überhaupt vergeben werden?

Es ist nicht die Schuld der Schöpfer des Baukindergelds, wenn dadurch „Mittelschichtfamilien auf dem Lande“ profitieren. Übrigens könnte man auch sagen: Junge Familien im Osten, die Altbauten kaufen.

Richtig ist, dass es durch das Baukindergeld keine unmittelbare Entspannung für den Großstädtischen (nicht: für den städtischen) Wohnungsmarkt gibt. Aber wer das erwartet hat, kann ohnehin nicht rechnen. Immerhin bleibt die Hoffnung, dass durch den Kauf einer Altbau-Wohnung eine ältere Mietwohnung frei wird.

Und ich darf euch dies sagen: Die Familien, die jetzt die ja nicht ganz risikolose Chance ergriffen haben, mit Baukindergeld eine Eigentumswohnung oder ein Häuschen zu kaufen, verdienen unsere Achtung und unser Wohlwollen.

Aber das werden Linke, Kommunisten und Sozialisten wohl nie begreifen. Sie geben vor, Gerechtigkeit zu fordern und schüren in Wahrheit den Neid.

(1) Fakten: (etwa 88 Prozent der Anträge betrafen den Erwerb von Bestandsimmobilien)