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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Die Partei die Linke – sozialistisch oder sozial?

Das Wahlross nimmt zu der Situation der Parteien Stellung - heute zur Partei "Die Linke"

Was die Partei „Die Linke“ wirklich anstrebt, wird selten klar - außer, dass man gerne mitmischen würde beim Regieren. Möglichst in einer Rot-Grün-Roten Koalition. Die gibt es natürlich schon auf Landesebene – aber auf Bundesebene sieht alles ein bisschen anders aus. Ist es nun der Sozialismus, der „durchgesetzt“ werden soll? Soll Deutschland isoliert werden? Plant man eine grundlegende Umorientierung in der Außen- Wirtschafts- und Sicherheitspolitik? Zu viele Fragen – zu wenig glaubwürdige Antworten.

Mein Fazit: Sozialismus, Sozialstaat oder soziale Marktwirtschaft? Mir ist alles viel zu unkonkret, was am äußersten linken Rand gedacht wird. Und ich wüsste wirklich gerne, wie der Staat aussehen würde, den sich die Linkspartei erträumt.


Will die CDU eigentlich noch Verantwortung in Thüringen?

Das Possenspiel der CDU in Thüringen hat gerade erst begonnen: Zuerst schien es so, als würde die CDU eine gewisse Verantwortung für den Freistaat übernehmen wollen. Das jedenfalls ging aus Herrn Mike Mohrings Äußerungen vom Wahlabend hervor. Doch dann plusterte die CDU (ebenso wie die CDU-nahe Presse) ihr Gefieder auf: nicht nur die Besserwessis, sondern auch die Besserossis. Als Top-Besserossi erwies sich dabei sein Vize Mario Voigt – aber er war damit nicht allein.

Neben all dem Geschwätz über den Glaubwürdigkeitsverlust der CDU im Fall der Koalition der Linkspartei, ja, sogar ihrer Tolerierung, vergisst die Christlich-Demokratische Union ihre Verantwortung für Thüringen. Das ist ungefähr so, wie bei der Bundestagswahl mit der SPD: Auch sie wollte sich zunächst aus der Verantwortung verpissen. Heute behaupten ihre linken Scharfmacher (die es auch immer noch gibt) und ihre (nun wirklich extremistische) Jugendorganisation, das sei der Grund für ihren Niedergang. Aber das ist – mit Verlaub, nicht als eine dummdreiste Behauptung. Der Niedergang ist hausgemacht und an ihm wird seitens der SPD weiter gearbeitet. Dabei ist die Politik, die die SPD in der GroKo hingelegt hat, beispielhaft gut. Nur die Partei selbst taugt eben nichts mehr, seit es „Die Arbeiterschaft“ nicht mehr gibt und die bürgerliche Mitte die Nase voll hat von dem blödsinnigen Parteigerangel.

Und nur mal so am Rande, Herr Voigt und all ihr anderen abgehobenen Schlaumeier: Guckt mal auf die unteren Ebenen in Thüringen. Beispielsweise die Gemeinderäte – da arbeiten die kontroversen Parteien CDU und Linke auch gemeinsam für das Wohl ihre Städte und Gemeinden.

Lohnte es sich überhaupt noch, sich mit der CDU zu beschäftigen? Oh ja! Aber dann muss die Parteispitze endlich mal runter vom „hohen Ross“.

Sozialistische Gleichmacherei im Kleinen

Von der Linkspartei erwarte ich ohnehin nichts Gutes: Neiddiskussionen, sozialistische Gleichmacherei, Eigentumsfeindlichkeit – das sind die Themen, die hinter der Tarnkappe der „Sozialen Gerechtigkeit“ wirklich vertreten werden. Und nun ist der Komfort dran: die erste Wagenklasse der Bahn

Die soll nach dem Willen von Bernd Riexinger zum Wohle der Arbeiterklasse (oder wozu sonst?) im „Nahverkehr“ wegfallen.

Ich frage mich ob dieser Herr Riexinger manchmal selbst Bahn fährt. Falls ja, so wüsste er, dass der „Nahverkehr“ so nah nun auch wieder nicht ist – er ist für viele Reisende Beginn und Ende einer Fernreise. Und die wenigen Plätze, die in der S-Bahn überhaupt in der „Ersten“ vorgesehen sind, machen den Kohl sowieso nicht fett.

Eine andere Frage wäre freilich: Wer bläst Politikern eigentlich solch einen Blödsinn ein?

Neue SED in Sicht?

Wie aus Zeitungsberichten hervorgeht, sehnt sich Oscar Lafontaine eine neue Partei herbei, in der die SPD und die Linkspartei aufgehen.

SED gab es schon mal, Herr Lafontaine. Und wer als Politiker absolut erfolglos ist, sollte vielleicht mal aufhören, in Politik zu machen. Es gibt genügend freie Schrebergärten.


Mal wieder die Armut – Wohlfahrt und Linkspartei

Da hat die Linke mal wieder eines dieser Themen, die zum Sozialismus passen: Wie kann es in diesem reichen Land Armut geben und warum tut niemand etwas dagegen? Dabei nimmt man natürlich gerne die Vorlage des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsvereins auf. Die Texte der Partei „Die Linken“ und ihrer Presse klingen dabei auffällig ähnlich wie die Verlautbarungen des Wohlfahrtsverbands, was niemanden verwundern dürfte, denn deren Geschäftsführer Ulrich Schneider bekannte sich vor einiger Zeit zur Linkspartei.

Fehlt der „Masterplan zur Bekämpfung der Armut“? Und hat ihn die Partei "Die Linke“? Und ob wir wirklich „endlich entschlossen gegen die Armut“ vorgehen müssen? Wozu all diese Kampfsprüche aus der Sozialecke?

„Armut“ ist ein statistischer Wert – kein Zustand. Wenn man etwas dagegen kann, dann muss man die Hintergründe verändern. Ich hörte heute von einem dieser Linkspolitiker, man müsse eben das „Kindergeld erhöhen“. Da ist purer Populismus, denn in Deutschland gibt es bereits Kindergeld im Übermaß, verglichen mit dem übrigen Europa.

Ich bezweifle nicht, dass es Armut gibt – und wo sie gravierend ist, muss der Staat eingreifen. Allerdings nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt. Das Beispiel Kindergeld zeigt, wie verbohrt man sein kann: Es käme allen zugute, vor allem aber denjenigen, die nicht „vom Armutsrisiko bedroht“ sind – die Mehrheit würde also begünstigt, damit eine Minderheit ein paar Euro mehr in der Tasche hätte. Auf die Idee muss man als Linkspolitiker erst mal kommen.