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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Besinnen auf Deutschland

Zahllose Kräfte in Deutschland haben in den letzten Monaten versucht, Keile in die Gesellschaft zu treiben. Welche Anteile „Links“ und „Rechts“ dabei hatten, sei dahingestellt. Beide wollen jedenfalls eine „anderes Deutschland“, das den Übrigen wie ein Schreckgespenst vorkommt.

Kritik an der Regierung?

Die Regierung hat es dabei schwer - und es wäre dringend nötig, sie zu unterstützen, statt Grabenkämpfe mit ihr zu beginnen. Es ist klar, dass einige nicht mit der Politik der „behutsamen Sozialpolitik“ der SPD einverstanden sind. Andere beklagen den „Radikalismus“ der Grünen, der gar nicht existiert, während sich die FDP (1) derweil darin sonnt, dass die Eigeninteressen ihrer Wählerschaft langfristig gerettet wurden. Vor allem seitens der FDP muss noch etwas nachgebessert werden, wenn sie in Deutschland glaubwürdig bleiben will.

Unsicherheitsfaktor CDU

Die CDU hat sich seit dem Regierungswechsel darin geübt, der Regierung Vorwürfe zu machen und Debatten zu provozieren, die an den Haaren herbeigezogen sind. Ich hoffe dringend, das die CDU zu einer verlässlichen Volkspartei zurückfindet, aber dazu benötigt man ein Konzept. Und ob Herr Merz einen Plan für die zukünftige Politik der CDU hat, steht noch aus. Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU führen sich mindestens teilweise auf wie die kleinen Könige. Diejenigen, deren Denkweise an den Grenzen ihrer Königreiche (oder eben ihrer Freistaaten) endet, sollten sich endlich darauf besinnen, dass wir „ein Volk“ sind.

Mehr Gemeinsamkeit, mehr Zusammenhalt

Solidarität tut not - vor allem nach innen, egal, ob man Opposition betreibt; Landespolitik für wichtiger hält oder Ideologien verfolgt. Am Ende feixen immer nur jene, die erneut feststellen können: Der Spaltpilz, den sie verbreiten, wirkt.

(1) Sehpferd vertritt den Geist des Liberalismus, nicht die Interessen der Freien Demokratischen Partei

Die Partei die Linke – sozialistisch oder sozial?

Das Wahlross nimmt zu der Situation der Parteien Stellung - heute zur Partei "Die Linke"

Was die Partei „Die Linke“ wirklich anstrebt, wird selten klar - außer, dass man gerne mitmischen würde beim Regieren. Möglichst in einer Rot-Grün-Roten Koalition. Die gibt es natürlich schon auf Landesebene – aber auf Bundesebene sieht alles ein bisschen anders aus. Ist es nun der Sozialismus, der „durchgesetzt“ werden soll? Soll Deutschland isoliert werden? Plant man eine grundlegende Umorientierung in der Außen- Wirtschafts- und Sicherheitspolitik? Zu viele Fragen – zu wenig glaubwürdige Antworten.

Mein Fazit: Sozialismus, Sozialstaat oder soziale Marktwirtschaft? Mir ist alles viel zu unkonkret, was am äußersten linken Rand gedacht wird. Und ich wüsste wirklich gerne, wie der Staat aussehen würde, den sich die Linkspartei erträumt.


Will die CDU eigentlich noch Verantwortung in Thüringen?

Das Possenspiel der CDU in Thüringen hat gerade erst begonnen: Zuerst schien es so, als würde die CDU eine gewisse Verantwortung für den Freistaat übernehmen wollen. Das jedenfalls ging aus Herrn Mike Mohrings Äußerungen vom Wahlabend hervor. Doch dann plusterte die CDU (ebenso wie die CDU-nahe Presse) ihr Gefieder auf: nicht nur die Besserwessis, sondern auch die Besserossis. Als Top-Besserossi erwies sich dabei sein Vize Mario Voigt – aber er war damit nicht allein.

Neben all dem Geschwätz über den Glaubwürdigkeitsverlust der CDU im Fall der Koalition der Linkspartei, ja, sogar ihrer Tolerierung, vergisst die Christlich-Demokratische Union ihre Verantwortung für Thüringen. Das ist ungefähr so, wie bei der Bundestagswahl mit der SPD: Auch sie wollte sich zunächst aus der Verantwortung verpissen. Heute behaupten ihre linken Scharfmacher (die es auch immer noch gibt) und ihre (nun wirklich extremistische) Jugendorganisation, das sei der Grund für ihren Niedergang. Aber das ist – mit Verlaub, nicht als eine dummdreiste Behauptung. Der Niedergang ist hausgemacht und an ihm wird seitens der SPD weiter gearbeitet. Dabei ist die Politik, die die SPD in der GroKo hingelegt hat, beispielhaft gut. Nur die Partei selbst taugt eben nichts mehr, seit es „Die Arbeiterschaft“ nicht mehr gibt und die bürgerliche Mitte die Nase voll hat von dem blödsinnigen Parteigerangel.

Und nur mal so am Rande, Herr Voigt und all ihr anderen abgehobenen Schlaumeier: Guckt mal auf die unteren Ebenen in Thüringen. Beispielsweise die Gemeinderäte – da arbeiten die kontroversen Parteien CDU und Linke auch gemeinsam für das Wohl ihre Städte und Gemeinden.

Lohnte es sich überhaupt noch, sich mit der CDU zu beschäftigen? Oh ja! Aber dann muss die Parteispitze endlich mal runter vom „hohen Ross“.

Sozialistische Gleichmacherei im Kleinen

Von der Linkspartei erwarte ich ohnehin nichts Gutes: Neiddiskussionen, sozialistische Gleichmacherei, Eigentumsfeindlichkeit – das sind die Themen, die hinter der Tarnkappe der „Sozialen Gerechtigkeit“ wirklich vertreten werden. Und nun ist der Komfort dran: die erste Wagenklasse der Bahn

Die soll nach dem Willen von Bernd Riexinger zum Wohle der Arbeiterklasse (oder wozu sonst?) im „Nahverkehr“ wegfallen.

Ich frage mich ob dieser Herr Riexinger manchmal selbst Bahn fährt. Falls ja, so wüsste er, dass der „Nahverkehr“ so nah nun auch wieder nicht ist – er ist für viele Reisende Beginn und Ende einer Fernreise. Und die wenigen Plätze, die in der S-Bahn überhaupt in der „Ersten“ vorgesehen sind, machen den Kohl sowieso nicht fett.

Eine andere Frage wäre freilich: Wer bläst Politikern eigentlich solch einen Blödsinn ein?

Neue SED in Sicht?

Wie aus Zeitungsberichten hervorgeht, sehnt sich Oscar Lafontaine eine neue Partei herbei, in der die SPD und die Linkspartei aufgehen.

SED gab es schon mal, Herr Lafontaine. Und wer als Politiker absolut erfolglos ist, sollte vielleicht mal aufhören, in Politik zu machen. Es gibt genügend freie Schrebergärten.