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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Es wird kompliziert für Annalena Baerbock

Annalena Baerbock hat es gegenwärtig schwer. Offensichtlich wird sie seit langer Zeit falsch beraten, und dies wird immer deutlicher. Zugleich zeigt sie Unsicherheiten, die erneut Zweifel an ihren Fähigkeiten aufkommen lassen. Dabei ist die Kernfrage, wie blauäugig eine Kanzlerkandidatin eigentlich auftreten darf. Die „Sache mit dem Buch“ zeigt es deutlich: Irgendwie muss man sie dazu überredet haben, als Buchautorin aufzutreten. Das war weder nötig noch sinnvoll: Solche Bücher stehen bestenfalls am Ende eines erfüllten Lebens oder einer entsprechenden Karriere, aber nicht am Anfang.

Nun wird sie durch ihr Buch noch stärker angreifbar und sie zeigt Schwächen, wenn sie Journalisten danach fragen. Zitat:

Niemand schreibt ein Buch allein. Es sind nicht nur viele Ideen eingeflossen, ich habe dankenswerterweise auch Unterstützung bekommen.

Was dieser Satz bedeutet, mag jeder selbst entscheiden. Die Öffentlichkeit kann der Abgeordneten Annalena Baerbock diese dürftige Aussage noch durchgehen lassen. Doch was würden wir davon halten, wenn eine Kanzlerin oder auch nur Ministerin Annalena Baerbock sich so „herausreden“ würde?

Noch ist es nicht zu spät für die Grünen. Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen - und CDU wie auch FDP sollten sich nicht zu früh freuen. Aber es wird Zeit, jetzt Tacheles zu reden.

Grün: warum Bremen kein Testfall ist

Man ist sich eigentlich ganz grün – die Bürger, die SPD und die Grünen. Wäre ganz hübsch gewesen, wenn es für eine neue Koalition gereicht hätte.

Hat es aber nicht, und so kommt voraussichtlich die „Partei die Linke“ zu Ruhm und Ehren, in der Hansestadt mitregieren zu dürfen – was eigentlich auch nicht weiter stören dürfte.

Mir erscheint sicher, dass die Bürger, die Grün wählten, keine Linkssozialisten in der Regierung wollten. Und mir erscheint fragwürdig, ob noch einmal "vier Jahre SPD" für Bremen sinnvoll ist. Aber die Verhältnisse, sie sind nicht so.

Die Grünen sind nicht "schuld", wenn es nun eine sogenannte "Linkskoalition" geben sollte

Ich erkläre unverhohlen, dass mein Favorit Schwarz-Grün gewesen wäre – aber da hätte man noch die FDP anhängen müssen. Und nach dem Debakel der letzten Bundestagswahl wollte offenbar niemand mehr mit der FDP verhandeln – auch das mag ein Grund gewesen sein, ins andere Boot zu steigen.

Nein, es sind nicht „Die Grünen“, die den Wähler betrogen haben. Es sind einerseits die Bremer, die „ihre“ SPD zwar deutlich genug abgewählt haben, aber nicht dafür sorgten, dass „Grün“ genügend Stimmen bekam.

Und die beiden düpierten Parteien – der Wahlsieger CDU und die ziemlich angeschrammte FDP – sollten sich mal überlegen, wie sie die beinahe gemeinsam gewonnene Bundestagswahl vergeigt haben. Das bleibt beim Wähler länger hängen als ein neuer Mann, den die CDU aus dem Hut gezaubert hat.

Die Regierung ist da – endlich!

Ob „Frau Merkel“ die „beste Wahl“ ist oder nicht – was für eine dumme Frage. Sie ist jedenfalls im Moment die einzig richtige Wahl – alles andere ist Polemik. Und die kommt, wie gewohnt, mal wieder von der Partei „Die Linke“.

Wie gut, dass SPD, Grüne und Linke nicht in der Lage waren, Deutschland in Richtung Sozialismus zu bewegen! Wie gut, dass die CDU namhafte konservative Werte wieder besetzt, die sie zeitweilig an die AfD abgegeben hatte – und wie gut, dass Herrn Lindner sich nun in der Opposition bewähren darf.

Im Grunde haben jetzt alle ihren Standort gefunden, und das ist gut so. Die CDU wird, wenn sie klug bleibt, die Konservativen und Leistungsorientierten wieder einfangen. Die SPD kann beweisen, dass sie mit Umsicht und Augenmaß regieren kann und dabei soziale Werte vertritt. Grün bleibt weiterhin eine Option für zukünftige Regierungen – sie kann durchaus auch in der Opposition an Profil gewinnen. Die FDP hat sich selbst ins Abseits gestellt, weil sie die Arroganz nicht ablegen will – und das wird bei der gegenwärtigen Konstellation dabei bleiben. Das wird nicht mehr aus dem „Mitregieren“ – denn „weggegangen ist Platz vergangen“ – hätte man schon im Kindergarten lernen können. Und die beiden extremen Außenparteien rechts und links hoffen - wie schon zuvor – auf latent unzufriedene Bürger.

Die CDU selbst muss sehen, dass sie sich verjüngt und endlich wieder auf durchsetzungsstarke und selbstbewusste Fachleute statt auf Pappkameraden (und Kameradinnen) baut. Und sie muss rechtzeitig einen neuen Kandidaten (m/f) aufbauen, der dem Merkel-Clan nicht nahesteht. Und das ist leider die größte Unsicherheit in der gegenwärtigen CDU.

Sozialsysteme: die Wahrheit ist schlecht zu ertragen

Nein, Herr Jens Spahn wird nicht mein Freund. Nicht, weil er etwas sagt, sondern wie er’s sagt.

Dabei hat Spahn nichts als die Wahrheit gesagt: Das deutsche Sozialsystem ist eines der besten der Welt. Er sagte nicht: das Beste. Und er wird sicher wissen, dass dieses System verbesserungswürdig ist.

Sicher – es gibt Menschen, die durch alle Systeme fallen – sogar im viel gelobten Skandinavien. Wer sich die Länder im europäischen Vergleich ansieht, wird aber nach zahllosen Faktoren schauen müssen: Es ist nicht nur die Sicherung des Lebensunterhalts im Krisenfall. Es ist auch die Mehrwertsteuer, die in den skandinavischen Ländern deutlich höher ist als in Deutschland – da würden die Linken gewiss Amok laufen, wenn sie in Deutschland auf das nordische Niveau erhöht würde. Und es ist das Kindergeld, das in Deutschland vergleichsweise fürstlich ausfällt.

Drei Tipp hätte ich für all diese linksextremistischen Hassredner, die jetzt überall ihre Mäuler spitzen:

1. Trennen Sie zwischen statistischer Armut und realer Armut.
2. Säen Sie keinen Neid unter den Menschen, die eigentlich zufrieden sind.
3. Lassen Sie die „Tafeln“ die „Tafeln“ sein und mischen Sie sich da nicht ein.

Und der Herr Spahn? Er möchte sich bitte mäßigen und die (ebenfalls wohlhabenden) Robin Hoods von Links und Grün nicht nochmals dazu verleiten, eine Art geistigen Klassenkampf zu beginnen. Die Wahrheit ist manchmal nur schwer zu ertragen – und die ist: Deutschland hat ein sehr ordentliches Sozialsystem, das sich sicherlich auch noch verbessern ließe.

Die potenziellen Jamaicakoalitionäre müssen alle Feder lassen

CSU – bayrisch ist nicht deutsch

Nein, ich habe die CSU nicht vergessen. Im Gegenteil– sie könnte zum eigentlichen Störfaktor für eine mögliche Jamaicakoalition werden. Doch die CSU muss wissen, dass Bayern nicht Deutschland ist, dass bayrisches Denken kein deutsches Denken ist, und dass bayrische Folklore keine deutsche Kultur ist. Man darf sich da nicht täuschen lassen: Joppen, Hemdsärmeligkeit, „fesche“ Dirndl, Oktoberfest und der bekannte Münchner Fußballverein machen vielleicht das Weltbild eines Bayern, aber noch lange nicht das der Deutschen aus. Nichts gegen ein bisschen Folklore und Trachtengruppen – aber man darf eben nicht sagen, dass all dies - und die dazugehörige Gesinnung - typisch für Deutschland ist. Und deshalb: Die CSU hat sich selbst eine Macht zugeschrieben, die ihr auf gar keinem Fall zusteht.

Grün – Asylpolitik modifizieren, sonst wird das nichts

„Was für die CSU eine Obergrenze ist, ist für die Grünen ebenfalls eine Untergrenze“, orakelte jüngst Wolfgang Bosbach (das ist der „Nette“ in der CDU). Der Pferdefuß der Grünen: Sie sind akademisch verbildet und wollen in einem hohen Maße „Gutmenschen“ sein. Das funktioniert in einer Koalition nicht. Die Bürger wollen wissen, wie man die Massen an illegalen Einwanderern reduzieren kann, und wie man diejenigen integriert, die bleiben können und wollen. Und das ist wahrhaftig ihr gutes Recht. Zudem krächzen immer noch viel zu viel verkappte Fundamentalisten in der Partei herum, die es zu besänftigen gilt. Die Energiewende kann mit „Grün“ hingegen gelingen. Warum kehren die Grünen nicht zu ihren Kernthemen zurück?

FDP – der Partner der Vernunft mit kleinen Schönheitsfehlern

Von der FDP wird Wirtschaftskompetenz erwartet – mehr als von der CDU/CSU und erheblich mehr als von allen anderen Parteien im Parlament. Doch da wären noch Fragen sozialer Art offen – und auch solche, die im Gesundheitssystem liegen. Wenn die FDP eine moderate, auf der Sozialen Marktwirtschaft basierende, aber zukunftsweisende Wirtschaftspolitik betreibt, dann könnte es gehen. Und – der „Sparkurs“ der Groko erweise sich als falsch – man muss in Bildung und Infrastruktur investieren, koste es, was es wolle. Denn die Bürger sind nicht nur wegen der Asylfrage zornig, sondern auch, weil Straßen und Brücken, ja ganze Städte nach und nach zerfallen. Ich wage eine Prognose: Am Ende werden ihnen die Schulen, Straßen und Brücken näher liegen als eine Asylpolitik, die uns keine erkennbaren Vorteile einbringt.

CDU – Renovierungen und Innovationen nötig

Schon Merkels Ziehvater Kohl war ein Meister im Aussitzen – auf Deutsch: Probleme verdrängen. Hätte er Deutschland nicht die Einheit gebracht, würde man ihn nichts als verspotten. Angela Merkel hat dieses ungute Verhalten übernommen, und dabei einige Pirouetten in Alleingängen gedreht. Beides fällt nun auf sie zurück, dann anders als Kohl kann sie keine „Highlights“ vorweisen. Zudem kämpft die CSU mit dem Rücken zur Wand: Man kann zwar gegenwärtig nicht ohne sie regieren, aber auch nur schwer mit ihr. Nun wird es darum gehen, ob die Partei überhaupt noch renovierbar ist – und in der CDU gibt es dazu noch keine klare Meinung.