Wahlwerbung ist nicht alles. Doch kurz vor der Wahl haben sich die Parteien der Mitte mehr oder weniger dazu verführen lassen, „rechte Positionen“ einzunehmen – behauptet jedenfalls die Wochenzeitung „DIE ZEIT“. Sie nimmt die FDP dabei aus, doch auch eines ihrer Wahlplakate zeigt nach Ansicht des Wahlrosses eine solche Tendenz.

Mitte wählen – stabile Regierung bilden

Die „Rechtsausläufer“ sind (laut „Zeit“) jedoch dem Zeitgeist geschuldet, indem der Satz fällt:

Deutschland erlebt insgesamt eine Rechtsverschiebung in den Parteiprogrammen, wobei rechte Aussagen zwar präsent, aber nicht dominierend sind. Die Parteien setzen vor allem auf Law-and-Order-Themen, beeinflusst von gesellschaftlichen Diskursen und Umfragen.

Hinweis: Für das Wahlross gehören die Grünen zur Mitte. Sie haben sich als Familienpartei profiliert, auch wenn einzelne Mitglieder immer noch linke Standpunkte vertreten.

Quelle (Zusammenfassung): ZEIT.

Gestern war ich wieder im Grünen – und habe mir „Grüne“ Plakate angesehen. Der Herr Habeck steht ja nach wie vor hoch oben auf der Beliebtheitsskala – uns sein Porträt ziert denn auch eines der Wahlplakate. Thema: Zuversicht.

Klar, das können wie brauchen. „Zusammen“ steht auf dem Plakat, das Frau Baerbock zeigt. Das brauchen wir auch: inneren Zusammenhalt.

Nun mal Tacheles – was steht denn an bei Grün?

Leben: Bezahlbar machen

Gemeint sind die Grundlagen, die vielen Personen nach und nach Schwierigkeiten machen. Strompreise zu hoch, Bahnreisen zu teuer, Löhne zu gering, Mieten zu hoch. Leider ist das Paket viel zu dicht gepackt, weil jedes dieser Probleme eine andere Lösung verlangt. Für mich: Eine wenig überzeugende Werbung – so etwas können alle versprechen. (Platz 10 bei der „Dringlichkeitsfrage“)

Natur und Klima: Schützen

Ja, auf jeden Fall. Die Hauptthemen der Grünen sind Natur und Umwelt – und dies seit langer Zeit. Ein Thema, das eigentlich alle angeht – und mit dem die Grünen so gut wie alleine dastehen. (Platz 11 bei der „Dringlichkeitsfrage“)


Schulen und Kitas: Sanieren

Na schön – das Versprechen auch andere. Pläne gibt es reichlich – aber die Kompetenzen und die Kosten liegen teilweise im Nebel. Unter dem gleichen Punkt: Brücken, Straßen und Schienen müssen saniert werden. Das kostet immense Summen – nämlich das Geld, das zuvor angeblich „eingespart“ wurde. Eine unbequeme Wahrheit. Wahrscheinlich wird man damit bei vielen Wählern punkten. (Platz 1 bei der „Dringlichkeitsfrage“, was Schulen betrifft, Platz 6 bei der Infrastruktur).


Friede in Freiheit: Sichern

Die Grünen sagen es lakonisch, was andere nicht sagen mögen: Zum Frieden gehört die Freiheit, und beides kann nicht ohne Verteidigungsbereitschaft erhalten werden. Also fordern die Grünen ein starkes und handlungsfähiges Deutschland – und endlich taucht auch das Wort „Europa“ auf. Ausgezeichnet formuliert, wenn man den Hintergrund zum Plakat liest. (Platz 0 für Friede, Platz 5 für Sicherheit)

Das Fazit

Wenige Aussagen – aber eben auch einige, die typisch für den Markennamen „Grün“ sind. Die Konzentration auf Europa erfordert Mut – und den hat man bei den Grünen offensichtlich. Weil nur wenige Themen plakatiert wurden, hat man bei „Grün“ zwei zusammengefasst- den maroden Zustand der meisten Schulen und Kitas mit den dringenden Infrastrukturmaßnahmen. Dennoch bekam ich den Eindruck, dass manche Themen vermieden wurden.


Hinweise:

Die Plakate sind zwar aussagefähig, erschließen sich aber erst, wenn man die Erläuterungen liest. Deshalb der Link.
Wie bei den anderen Parteien, habe ich die Plakat-Aussagen der Grünen mit mir vorliegenden demoskopischen Untersuchungen verglichen. Bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz in der Politik sind die Werte recht hoch, (19 Prozent) in Wirtschaftsfragen deutlich geringer (9 Prozent). Mit beiden Werten liegen sie allerdings im Vergleich zu anderen Parteien recht hoch. Der CDU wir mehr Lösungskompetenz zugesprochen, sowohl CDU wie auch SPD mehr Wirtschaftskompetenz.

Die Zuweisung der „dringendsten Themen“ erfolgt aufgrund einer Umfrage unter etwa 80.000 Teilnehmern. Ende Januar 2025.

Über die Rolle von Wahlross als Wähler,

Irrtum vorbehalten.

Ich weiß nicht, wie es euch geht. Aber die CDU folgt in ihrer Wirtschaftspolitik einem Mann von gestern. Das mag einerseits der CDU zuzuschreiben sein und der Kanzlerin Merkel, die versäumt hat, sich auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Und dann kam es … ziemlich plötzlich, mit Innovationen, die an Deutschland weitgehend vorbeigegangen sind. Eine Planung für die Zukunft? Nicht mit Frau Merkel. Nicht mit der CDU.

Schwamm drüber? Fragen wir uns doch, ob ein Mann wie Friedrich Merz für die Zukunft steht, für einen straken, möglichst unabhängigen Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir würden gerne wissen, welche Konzepte der Merz dafür hat, und warum man davon nichts hört. Ja, es gab einen Rückschritt, und jeder Stammtisch erzählt das, was auch Herr Merz so gerne erzählt, wenn er sich zurücklehnt: „Die Ampel“ ist schuld. Das hört sich gut an, und leider kommt es bei einem Teil der gewünschten, oft schwach gebildeten Wählerschaft auch an.

In Wahrheit begann alles mit dem Zukunftsversagen verschiedener Regierungen, an denen eben auch die CDU beteiligt war. Alle (also nicht nur die CDU) taten so, als ob man sich nicht für die Zukunft rüsten müsste. Und dann kam die Sache mit dem Gas.

Wo bleibt ihr Zukunftsplan, Herr Merz?

Soweit, so schlecht. Niemand war darauf verbreitete, ebenso wie auf den tatsächlich existierenden Klimawandel. Auf die Frage, woher moderne Technologieprodukte kommen sollen, blickt man auf die VR China, wo sie ohnehin längst gebaut werden – in bester Qualität. Was wäre, wenn China als Lieferant von Hochtechnologieprodukten nicht mehr infrage käme? Wie soll „Deutschland“ dann funktionieren? Würde unser Land in die Bresche springen können, um für Europa wenigstens einige Technologien zu retten?

Ein Deutschland ohne Zukunftsplan sicherlich nicht.

Und das wäre die Frage: Wer einen hat, soll ihn bitte endlich aus der Hosentasche ziehen und nicht mit Ampel-Angst und anderen irrationalen Argumenten zu punkten versuchen. Das tun schon genug Politiker, die auf die Stammtische abzielen.

Ja, die Ampel lebt noch. Offenbar haben die Spitzen von Rot, Grün und Gelb im letzten Moment erkannt, dass es noch staatsmännische Vernunft gibt. Der Rüffel, der darin enthalten ist, geht an alle drei. Die SPD schielt wie immer drauf, dass die Bürger mit geringem Einkommen entschädigt werden – was immer kommen mag. Die Grüne Partei hatte sich mit den Wärmepumpen ein Ei gelegt, das nicht einmal bebrütet werden konnte. Wahrscheinlich wird die Presse heute beklagen, dass sie beim Umweltschutz eingebrochen ist. Und die FDP? Sie ist im Grunde ein politischer Sanierungsfall, hat sich aber offenbar im letzten Moment besonnen, dass sie nicht ausschließlich ihrer Klientel gegenüber verpflichtet sind.

Insofern – was möglich war, wurde getan, auch wenn es wenig ist, was „hinten heraus“ kam.

DIe Opposition - Konservative verharren ideenlos

Möglicherweise sollte man der CDU mehr Aufmerksamkeit schenken, die ja wirklich froh sein kann, nicht regieren zu müssen. Man maulte lautstark, wobei man sich Rückendeckung von der Springer-Presse holte. Sinnvolle Opposition geht anders. Wo sind denn die tollen Alternativen, die man von der Opposition erwartet? Wenn man schon den Kanzler angreift: Was ist mit dem Oppositionsführer, der doch angeblich so kompetent ist?

Der Bürger - wen soll er wählen?

Und der Bürger? Wen soll er in Zukunft wählen? Die SPD, die sich trotz aller Schlappen niemals wirklich erneuern konnte? Die profillose CDU mit ihrem bayrischen Anhängsel CSU, von deren Politik kaum jemand überzeugt ist? Doch wohl nicht die FDP oder gar Die Linke? Von der AfD will ich lieber gar nicht erst reden.

Was wir brauchen? Eine demokratische Offensive, die dem Bürger zeigt, wo er wirklich lebt, und was die Demokratie in unserem Land leistet. Jede der traditionellen Parteien sollte dafür sorgen, dass es sie gibt.

Der kindergartenähnliche Zank, den wir in den letzten Wochen ertragen mussten, nützt nur der Anti-Demokraten.

CDU

Die CDU hat viel verloren - was nicht ausschließlich auf Herrn Laschet zurückzuführen ist. Vielmehr darauf, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der Zukunft leben will und nicht in der Vergangenheit. Zudem fehlen ihre auch andere überzeugende Persönlichkeiten. Sollte sie dennoch den Bundeskanzler stellen, würden sich zahlreiche Wähler betrogen fühlen. Ob sich die CDU das leisten will?

SPD

Die SPD kann sich glücklich schätzen - sie profitiert von allerlei: von Laschets ungeschicktem Verhalten ebenso wie von der unbedarften Kanzlerkandidatin der Grünen. Und möglicherweise auch davon, dass sie in der vergangenen Wahlperiode die bessere Politik durchgesetzt hat als die CDU. Sie „kann Kanzler“, und sie hat die besseren Leute trotz der inneren Querelen.

Grün

Die Grünen können angesichts ihrer Kandidatin recht zufrieden sein mit dem Wahlergebnis. Bei „Grün“ fehlte es am Willen, tatsächlich den Bundeskanzler zu stellen und an wirklich transparenten Konzepten zum ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Wählerschaft will schon begreifen, worauf sie sich einlässt, bevor sie sich auf die Öko-Partei einstellt.

FDP

Die FDP hat Glück gehabt: Wer sowohl die Freiheit will wie auch eine eher strukturierte Veränderung der Gesellschaft, der hat die Lücken- und Königsmacherpartei gewählt. Ob die Entscheidung klug war, hängt vom Verhalten der FDP ab: Hat sie Deutschland als Staat und Gesellschaft im Sinn oder ihre Klientel?

AfD

Die AfD? Sie freute sich gestern, noch im Parlament zu sein und wird weiterhin das tun, was sie für Opposition hält. Keine Frage: Sie hat ihre Anhänger zumeist unter jenen, die „irgendwie unzufrieden“ mit der Gegenwart sind, aber eine echte Neuorientierung auf die Zukunft hin ablehnen.

Links

Die Linke war zum Zeitpunkt, als ich dies schrieb, fast abgewählt. Das ist ihr selber zuzuschreiben. Wer sich von Sozialismus und Kommunismus nicht lösen kann, Enteignungen fordert und die Ideologie in jeder Hinsicht vor die Realität stellt, verprellt die wenigen noch verbliebenen Wähler - sogar im Osten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sie dennoch in den neuen Bundestag einziehen.

Quelle (u.a.) Bundestagswahl 2021 Zur Sperrklausel und warum die Linke trotzdem weiterhin im Parlament sitzen darf, hier die Erläuterung: "Da die Partei drei Direktmandate gewonnen hat, wird die parlamentarische Sperrklausel außer Kraft gesetzt und die Linke darf in Fraktionsstärke in das Parlament einziehen." Zitat ntv.