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Die Regierung ist da – endlich!

Ob „Frau Merkel“ die „beste Wahl“ ist oder nicht – was für eine dumme Frage. Sie ist jedenfalls im Moment die einzig richtige Wahl – alles andere ist Polemik. Und die kommt, wie gewohnt, mal wieder von der Partei „Die Linke“.

Wie gut, dass SPD, Grüne und Linke nicht in der Lage waren, Deutschland in Richtung Sozialismus zu bewegen! Wie gut, dass die CDU namhafte konservative Werte wieder besetzt, die sie zeitweilig an die AfD abgegeben hatte – und wie gut, dass Herrn Lindner sich nun in der Opposition bewähren darf.

Im Grunde haben jetzt alle ihren Standort gefunden, und das ist gut so. Die CDU wird, wenn sie klug bleibt, die Konservativen und Leistungsorientierten wieder einfangen. Die SPD kann beweisen, dass sie mit Umsicht und Augenmaß regieren kann und dabei soziale Werte vertritt. Grün bleibt weiterhin eine Option für zukünftige Regierungen – sie kann durchaus auch in der Opposition an Profil gewinnen. Die FDP hat sich selbst ins Abseits gestellt, weil sie die Arroganz nicht ablegen will – und das wird bei der gegenwärtigen Konstellation dabei bleiben. Das wird nicht mehr aus dem „Mitregieren“ – denn „weggegangen ist Platz vergangen“ – hätte man schon im Kindergarten lernen können. Und die beiden extremen Außenparteien rechts und links hoffen - wie schon zuvor – auf latent unzufriedene Bürger.

Die CDU selbst muss sehen, dass sie sich verjüngt und endlich wieder auf durchsetzungsstarke und selbstbewusste Fachleute statt auf Pappkameraden (und Kameradinnen) baut. Und sie muss rechtzeitig einen neuen Kandidaten (m/f) aufbauen, der dem Merkel-Clan nicht nahesteht. Und das ist leider die größte Unsicherheit in der gegenwärtigen CDU.

Sozialsysteme: die Wahrheit ist schlecht zu ertragen

Nein, Herr Jens Spahn wird nicht mein Freund. Nicht, weil er etwas sagt, sondern wie er’s sagt.

Dabei hat Spahn nichts als die Wahrheit gesagt: Das deutsche Sozialsystem ist eines der besten der Welt. Er sagte nicht: das Beste. Und er wird sicher wissen, dass dieses System verbesserungswürdig ist.

Sicher – es gibt Menschen, die durch alle Systeme fallen – sogar im viel gelobten Skandinavien. Wer sich die Länder im europäischen Vergleich ansieht, wird aber nach zahllosen Faktoren schauen müssen: Es ist nicht nur die Sicherung des Lebensunterhalts im Krisenfall. Es ist auch die Mehrwertsteuer, die in den skandinavischen Ländern deutlich höher ist als in Deutschland – da würden die Linken gewiss Amok laufen, wenn sie in Deutschland auf das nordische Niveau erhöht würde. Und es ist das Kindergeld, das in Deutschland vergleichsweise fürstlich ausfällt.

Drei Tipp hätte ich für all diese linksextremistischen Hassredner, die jetzt überall ihre Mäuler spitzen:

1. Trennen Sie zwischen statistischer Armut und realer Armut.
2. Säen Sie keinen Neid unter den Menschen, die eigentlich zufrieden sind.
3. Lassen Sie die „Tafeln“ die „Tafeln“ sein und mischen Sie sich da nicht ein.

Und der Herr Spahn? Er möchte sich bitte mäßigen und die (ebenfalls wohlhabenden) Robin Hoods von Links und Grün nicht nochmals dazu verleiten, eine Art geistigen Klassenkampf zu beginnen. Die Wahrheit ist manchmal nur schwer zu ertragen – und die ist: Deutschland hat ein sehr ordentliches Sozialsystem, das sich sicherlich auch noch verbessern ließe.

Die potenziellen Jamaicakoalitionäre müssen alle Feder lassen

CSU – bayrisch ist nicht deutsch

Nein, ich habe die CSU nicht vergessen. Im Gegenteil– sie könnte zum eigentlichen Störfaktor für eine mögliche Jamaicakoalition werden. Doch die CSU muss wissen, dass Bayern nicht Deutschland ist, dass bayrisches Denken kein deutsches Denken ist, und dass bayrische Folklore keine deutsche Kultur ist. Man darf sich da nicht täuschen lassen: Joppen, Hemdsärmeligkeit, „fesche“ Dirndl, Oktoberfest und der bekannte Münchner Fußballverein machen vielleicht das Weltbild eines Bayern, aber noch lange nicht das der Deutschen aus. Nichts gegen ein bisschen Folklore und Trachtengruppen – aber man darf eben nicht sagen, dass all dies - und die dazugehörige Gesinnung - typisch für Deutschland ist. Und deshalb: Die CSU hat sich selbst eine Macht zugeschrieben, die ihr auf gar keinem Fall zusteht.

Grün – Asylpolitik modifizieren, sonst wird das nichts

„Was für die CSU eine Obergrenze ist, ist für die Grünen ebenfalls eine Untergrenze“, orakelte jüngst Wolfgang Bosbach (das ist der „Nette“ in der CDU). Der Pferdefuß der Grünen: Sie sind akademisch verbildet und wollen in einem hohen Maße „Gutmenschen“ sein. Das funktioniert in einer Koalition nicht. Die Bürger wollen wissen, wie man die Massen an illegalen Einwanderern reduzieren kann, und wie man diejenigen integriert, die bleiben können und wollen. Und das ist wahrhaftig ihr gutes Recht. Zudem krächzen immer noch viel zu viel verkappte Fundamentalisten in der Partei herum, die es zu besänftigen gilt. Die Energiewende kann mit „Grün“ hingegen gelingen. Warum kehren die Grünen nicht zu ihren Kernthemen zurück?

FDP – der Partner der Vernunft mit kleinen Schönheitsfehlern

Von der FDP wird Wirtschaftskompetenz erwartet – mehr als von der CDU/CSU und erheblich mehr als von allen anderen Parteien im Parlament. Doch da wären noch Fragen sozialer Art offen – und auch solche, die im Gesundheitssystem liegen. Wenn die FDP eine moderate, auf der Sozialen Marktwirtschaft basierende, aber zukunftsweisende Wirtschaftspolitik betreibt, dann könnte es gehen. Und – der „Sparkurs“ der Groko erweise sich als falsch – man muss in Bildung und Infrastruktur investieren, koste es, was es wolle. Denn die Bürger sind nicht nur wegen der Asylfrage zornig, sondern auch, weil Straßen und Brücken, ja ganze Städte nach und nach zerfallen. Ich wage eine Prognose: Am Ende werden ihnen die Schulen, Straßen und Brücken näher liegen als eine Asylpolitik, die uns keine erkennbaren Vorteile einbringt.

CDU – Renovierungen und Innovationen nötig

Schon Merkels Ziehvater Kohl war ein Meister im Aussitzen – auf Deutsch: Probleme verdrängen. Hätte er Deutschland nicht die Einheit gebracht, würde man ihn nichts als verspotten. Angela Merkel hat dieses ungute Verhalten übernommen, und dabei einige Pirouetten in Alleingängen gedreht. Beides fällt nun auf sie zurück, dann anders als Kohl kann sie keine „Highlights“ vorweisen. Zudem kämpft die CSU mit dem Rücken zur Wand: Man kann zwar gegenwärtig nicht ohne sie regieren, aber auch nur schwer mit ihr. Nun wird es darum gehen, ob die Partei überhaupt noch renovierbar ist – und in der CDU gibt es dazu noch keine klare Meinung.

Tief durchatmen … die Kritik an den, was nach der Wahl geschah

CDU verliert erbärmlich und zeigt sich als nicht lernfähig

Die CDU hat erbärmlich verloren, auch wenn sie stärkste Partei blieb. Doch wer gestern Frau von der Leyen sah, der muss wohl zwangsläufig denken: Und jetzt macht die Union genau so weiter. Mit null Zukunft in der Tasche und dürftigen Durchhalteparolen für eine sichtliche angeschlagene Kanzlerin. Vor allem über ihre Nachfolge sollte die Union nachdenken – nicht wegen ihrer bisherigen Politik, sondern weil sie keine begeisternden Ziele für die Zukunft vermitteln kann. Und, wie sich zeigte: Das kann niemand aus der CDU mehr.

SPD geht den richtigen Weg: In der Opposition wachsen

Die SPD geht in die Opposition – und hoffentlich bleibt es dabei. Denn sie ist gut beraten, sich in der Opposition zu festigen oder gar wieder auf neue Höhen zu kommen. Ob Frau Nahles ein Publikumsmagnet wird? Ob Herr Schulz je einer war? Das ist wirklich inzwischen zweifelhaft. Außer um Personal geht es aber um Themen: Die „soziale Gerechtigkeit“ ist ein Possenstück. Man gewinnt damit weder die Wähler, die man gerne hätte, also sozial engagierte Menschen in der Mitte der Gesellschaft, noch die ewig Unzufriedene, die sich stets am linken oder rechten Rand bedienen. Das Thema taugt einfach nichts.

AfD - keine Zukunft für Deutschland - und dies konsequent

Null Zukunft, dafür ein Haufen alter Müll wird von der AfD kommen, auch das ging aus den Eigenaussagen der Partei gestern hervor. Die Partei schaut nach rückwärts – in jeder Beziehung. Man will Frau Merkel „jagen“ oder „bestrafen“ – wie dumm ist denn das? Von Zukunft keine Spur … und das Deutschland, das diese Leute im Kopf haben, gibt es schon lange nicht mehr. Wo ist das Deutschland der Zukunft? Bei der AfD finde ich nicht die Spur davon.

FDP - nach dem grandiosen Sieg ins Abseits schwätzen?

Die FDP siegte grandios – zeigte sich hernach aber nicht wirklich als kompetenter und agiler Wahlgewinner, der politische Ziele durchsetzen will. Der dümmliche Zoff mit der Sozialdemokratie darüber, ob Regierung oder Opposition staatsragender ist, hatte Kindergarten-Niveau. Kein Wunder, wenn wieder Zitate für die Heute-Show gefallen sein könnten. FDP - beweist, dass ihr wirklich den Fortschritt nach Deutschland bringt – „rausschwätzen“ können alle. Das ist weder neu noch positiv. Vor allem Wolfgang Kubicki enttäuschte in der gestrigen Talkshow auf der ganzen Linie. Wer mitregieren will, etwa in einer Jamaikakoalition, muss seine Worte sorgfältiger wählen.

Links bleibt ideologisch starr - Zukunft sieht anders aus

Die Linke wirkt, wie immer, auch nach der Wahl etwas hölzern. Sie ist dabei, den Osten zu verlieren und an die AfD abzugeben. Die Ideologie steht im Vordergrund, und ihr Programm ist teuer und unrealistisch. Aber das hat die Wähler ja früher auch nicht gestört. Wie die Partei die Zukunft meistern will? Ihr fehlt jegliche Wirtschaftskompetenz, also das, was Deutschland als Staat und Gesellschaft in Wahrheit trägt.

Grün - eine Überraschung und ein kompetenter Mann

Grün hat besser abgeschnitten, als man jemals dachte. Und Cem Özdemir wirkte überzeugender und souveräner als jemals zuvor. Er passt auch bestens in eine neue Regierung. Natürlich ist die Frage, wie die CSU und die grüne Partei einander jemals „grün“ werden wollen. Man darf gespannt sein – Grün wäre im Grunde die ideale Ergänzung, um der alten Dame CDU wieder Zukunft einzuhauchen. Doch ob „Jamaika“ klappen wird?

Störfaktor CSU - es wird Zeit, den Bayern zu sagen, dass sie zu Deutschland gehören

Fehlt noch die CSU – sie muss endlich wieder „zurück nach Deutschland“ kommen mit ihrer aufgesetzten Bayern-Ideologie, die zwar volkstümlich, aber nicht wirklich deutsch ist. Früher oder später werden dies auch "gestandene" Bayern merken, wie ich hoffe.

Es geht um Deutschlands Zukunft

Was wirklich wichtig ist? Liberale, humanistische, Deutsche und europäische Werte zu schöpfen und in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei muss die Ökonomie der Zukunft Vorrang haben – und das wird ökologisch vertretbar sein, denn je mehr wir die Zukunft vorantreiben, umso weniger nicht-erneuerbare Ressourcen werden wir verbrauchen.

Die Auto-Republik und der Beitrag von CDU/CSU, SPD und Grünen

Die Auto-Republik zeigt normalerweise ihr freundliches Gesicht und schmeichelt uns, weil alle davon profitieren. Dis ist vor alle, auf die CDU/CSU zurückzuführen, die von der Autolobby ständig politisch „beraten“ wird. Doch auch die andere Partei, die an die Regierung will (und in der Koalition noch dort ist), hat Interesse an der Auto-Republik. Bei der SPD sind es die Gewerkschaften, die um Arbeitsplätze fürchten und deshalb ebenfalls darauf drängen, dass alles in der deutschen Automobilindustrie so bleibt, wie es immer war: erst das Auto, dann der Mensch.

Ach, und die Grünen? Wer regiert denn im Autoland Baden-Württemberg? Corrective Org spricht von den "Baden-Württemberg-Connection" - auch als "Spätzle-Connection" bekannt.

Wie es scheint, ist es aussichtslos, in Deutschland vernünftig über Autos zu reden. Die traurige Wahrheit könnte sein: Wir wählen alle Automobilkonzerne, egal, was wir wählen. Und das ist ziemlich schade. Es macht alle wütend, die sich ohnmächtig fühlen, es bestärkt jene, die ohnehin an die teuflische Wirkung des Kapitalismus glauben und es ist einfach frustrierend für alle, die optimistisch in die Zukunft Deutschland schauen wollen.