Das Wahlross versucht, etwas zu verstehen. Heute einen Satz aus der CDU.

In Talk-Shows liest man nicht alles vom Blatt ab. Da fallen schon mal Sätze, die so klingen:

Wir haben etwas zugelassen, das die Mehrheit der Menschen nicht will. Wir müssen begreifen, dass wir eine andere Politik brauchen.

(Reiner Haseloff während einer Talkshow)
Für dich ergeben sich keine Fragen? Für mich schon …

Erst einmal das ewige „Wir“. Wer ist hier „wir“? Die CDU? Die Merkel-Regierung? Alle CDU-geführten Regierungen seit Adenauer?

Und was ist „etwas“? Irgendetwas? Etwas Bestimmtes? Das Orakel zu Delphi lässt grüßen. Warum werden nicht Ross und Reiter genannt? Und wieso ergibt sich daraus, dass wir eine „andere“ Politik brauchen, wenn es doch wieder die bekannte Politik der CDU ist?

Für das Wahlross ist dies Populismus pur, besonders, wenn von einer „radikalen Wende“ die Rede ist – also eine Wende an der Wurzel. Da fragt sich doch das Wahlross, welche oder wessen Wurzeln denn da gemeint sein sollen.

Und um dies klarzustellen: Ich bin nahe dran, CDU zu wählen, deswegen höre ich Herrn Merz und auch Herrn Haseloff gerne zu. Doch ich erwarte, dass dann auch die Fakten auf den Tisch kommen.

Und was bei mir noch so nachklingt, ist die Frage, was „die Bürger“ eigentlich „geliefert haben wollen“ und wie das „geliefert“ werden soll.

Zitatenquelle: Focus.

Das Wahlross schreibt hier über einige Kernthemen für Deutschlands Zukunft - diesmal über Innovationen- diesmal über die Wohnungsmiete.

Mieten

Die Wohnungsmiete interessiert derzeit viele Politiker, hauptsächlich solche aus dem Linken und ultralinken Spektrum. Den Slogan „Mieten runter, Löhne rauf“ dürfte inzwischen jeder kennen.

Tatsächlich reguliert der Markt die Miethöhe nur unzureichend. Es gibt nach wie vor Gegenden in Deutschland, in denen kein ausreichender Mietpreis erzielt werden kann. Das bringt Verluste für die entsprechenden Gemeinden und Kosten für die privaten Vermieter, die ihre Wohnungen bei Leerstand nicht verkommen lassen wollen.

Auf der anderen Seite haben wir Gegenden in Deutschland, in denen die Mieten nahezu unerschwinglich sind – 20 Euro pro Quadratmeter ergeben etwa 1.400 Euro (kalt) für eine recht kleine Wohnung. Wegen der derzeit enormen Energiepreise und anderer Nebenkosten bleibt es nicht dabei.

Die Forderungen, den Mietpreis zu deckeln, wird von den Linksparteien oft als sinnvolle Maßnahme gepriesen – doch dadurch wächst der Wohnungsmarkt nicht. Das bedeutet, dass Wohnraum in Wahrheit rarer in Städten wird, in denen solche Vorschläge auf Widerhall stießen.

Wie so oft, wird auch in diesem Fall deutlich, dass weder die Linksparteien noch die Parteien der Mitte oder die „Rechten“ wirklich Lösungen haben. Das Thema schwebt frei in der Luft, weil, die Parteien konzeptlos an die Sache herangehen.

Deshalb die Bitte: Fallt nicht auf Funktionäre herein, die jetzt mit einfachen Lösungen werben. Das Thema ist wirklich ernst und viel zu heiß, um Schuldige zu suchen. Was wir brauchen, sind Lösungen, die allen Seiten gerecht werden, kostengünstig sind und sich schnell umsetzen lassen. Fragt stattdessen eure Abgeordneten und jene, die es noch werden wollen, wie sie „preiswerte Mieten“ erreichen wollen.

Der Herr Lindner nimmt den Mund wieder einmal ganz schön voll – zu voll, wir viele meinen. Zum Dreikönigstreffen sagte er laut „Instagram“:

Fest steht, dass ich über einen grundlegenden Richtungswechsel der deutschen Politik sprechen will. Denn den halte ich für nötig, wenn wir nach der Wahl 2029 nicht in einem anderen Land aufwachen wollen.

In welchem Land unter wessen Herrschaft er aufwachen will, hat er nicht gesagt. Im Moment ist bei der FDP wie auch bei der CDU und den extremen Rechtsparteien ja Mode, zu sagen, dass alles anders werden muss. Da fehlt offensichtlich ein Optiker – eine gute Fernsichtbrille würde helfen. Im Moment sind ja eher die Müllmänner gefragt, die jeden Morgen Worthülsen aufsammeln müssen. Und so gesehen, war das Wort „Tüdelkram“ gar nicht so schlecht gewählt für das, was CDU, FDP und noch einige andere Parteien verkünden: „Wir können es besser.“

Die FDP wäre gut beraten, sich selbst neu zu definieren

Was nun die FDP betrifft – falls diese Partei noch jemals in einem deutschen Parlament vertreten sein sollte – die Opposition hilft gelegentlich, zu sich selbst zu finden. Der deutsche Wähler weiß inzwischen, dass die FDP seit dem Ampel-Eklat kein verlässlicher Koalitionspartner ist. Die Frage wäre, warum der voraussichtliche Wahlsieger 2015 ausgerechnet mit dieser Partei eine Koalition eingehen sollte.

Prinzip Hoffnung oder planvolles Handeln?

Da hilft auch die Einlassung von Frau Bettina Stark-Watzinger nichts mehr, weil sie auf einer Hoffnung ohne konkreten Hintergrund beruht. Sie sagte im Morgenmagazin, dass sie auf das „Anspringen der Wirtschaft“ hoffe, nannte aber keine konkreten Pläne, wie das in der Praxis aussehen könnte. Von der Hoffnung leben? Da wundere ich mich doch sehr, zumal sie folgenden Satz nachschob:

Es geht darum, dass wir jetzt den Startpunkt haben, damit die Menschen merken: Es findet ein Politikwechsel statt.

Nehmen wir mal an, dass die FDP tatsächlich einen „Politikwechsel“ plant – da braucht man schon wesentlich mehr als einen Startpunkt, nämlich Ideen, die das ganze Volk mitträgt.

Ach FDP – ich habe eure Partei wirklich mehrfach gewählt in meinem Leben. Aber euer gegenwärtiges Verhalten hat mich gelehrt, dies nie wieder zu tun. Und nur mal zum Überlegen: Warum findet innerhalb der FDP nicht ein grundsätzlicher Wechsel der politischen Ausrichtung statt? Wenn sich „alles“ ändern soll, dann fängt man doch am besten bei sich selbst an, oder?

Zitate aus einem Beitrag des SWR.

Bitte nicht vergessen:

Zahllose Kräfte in Deutschland haben in den letzten Monaten versucht, Keile in die Gesellschaft zu treiben. Welche Anteile „Links“ und „Rechts“ dabei hatten, sei dahingestellt. Beide wollen jedenfalls eine „anderes Deutschland“, das den Übrigen wie ein Schreckgespenst vorkommt.

Kritik an der Regierung?

Die Regierung hat es dabei schwer - und es wäre dringend nötig, sie zu unterstützen, statt Grabenkämpfe mit ihr zu beginnen. Es ist klar, dass einige nicht mit der Politik der „behutsamen Sozialpolitik“ der SPD einverstanden sind. Andere beklagen den „Radikalismus“ der Grünen, der gar nicht existiert, während sich die FDP (1) derweil darin sonnt, dass die Eigeninteressen ihrer Wählerschaft langfristig gerettet wurden. Vor allem seitens der FDP muss noch etwas nachgebessert werden, wenn sie in Deutschland glaubwürdig bleiben will.

Unsicherheitsfaktor CDU

Die CDU hat sich seit dem Regierungswechsel darin geübt, der Regierung Vorwürfe zu machen und Debatten zu provozieren, die an den Haaren herbeigezogen sind. Ich hoffe dringend, das die CDU zu einer verlässlichen Volkspartei zurückfindet, aber dazu benötigt man ein Konzept. Und ob Herr Merz einen Plan für die zukünftige Politik der CDU hat, steht noch aus. Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU führen sich mindestens teilweise auf wie die kleinen Könige. Diejenigen, deren Denkweise an den Grenzen ihrer Königreiche (oder eben ihrer Freistaaten) endet, sollten sich endlich darauf besinnen, dass wir „ein Volk“ sind.

Mehr Gemeinsamkeit, mehr Zusammenhalt

Solidarität tut not - vor allem nach innen, egal, ob man Opposition betreibt; Landespolitik für wichtiger hält oder Ideologien verfolgt. Am Ende feixen immer nur jene, die erneut feststellen können: Der Spaltpilz, den sie verbreiten, wirkt.

(1) Sehpferd vertritt den Geist des Liberalismus, nicht die Interessen der Freien Demokratischen Partei

Das Wahlross nimmt derzeit zur Situation der Parteien Stellung.

Das Wahlross fasst dieser Tage zusammen, was es in 50 Jahren über Parteien gelernt hat. Wahlross ist Wähler und Liberaler, aber an keine Partei gebunden. Bei diesen Meinungsbeträgen spielt eine große Rolle, ob die Parteien, die zur Wahl stehen, die Zukunft Deutschlands im Auge haben. Pragmatische Überlegungen überwiegen, weltanschauliche Fragen sind weitgehend zweitrangig. Die Kernfrage lautet: Haben die Parteien glaubwürdige Konzepte, die sich auch durchführen lassen?

Alle Beiträge sind reine Meinungsbeiträge, keine Analysen der Wahlprogramme.