Zahllose Kräfte in Deutschland haben in den letzten Monaten versucht, Keile in die Gesellschaft zu treiben. Welche Anteile „Links“ und „Rechts“ dabei hatten, sei dahingestellt. Beide wollen jedenfalls eine „anderes Deutschland“, das den Übrigen wie ein Schreckgespenst vorkommt.

Kritik an der Regierung?

Die Regierung hat es dabei schwer - und es wäre dringend nötig, sie zu unterstützen, statt Grabenkämpfe mit ihr zu beginnen. Es ist klar, dass einige nicht mit der Politik der „behutsamen Sozialpolitik“ der SPD einverstanden sind. Andere beklagen den „Radikalismus“ der Grünen, der gar nicht existiert, während sich die FDP (1) derweil darin sonnt, dass die Eigeninteressen ihrer Wählerschaft langfristig gerettet wurden. Vor allem seitens der FDP muss noch etwas nachgebessert werden, wenn sie in Deutschland glaubwürdig bleiben will.

Unsicherheitsfaktor CDU

Die CDU hat sich seit dem Regierungswechsel darin geübt, der Regierung Vorwürfe zu machen und Debatten zu provozieren, die an den Haaren herbeigezogen sind. Ich hoffe dringend, das die CDU zu einer verlässlichen Volkspartei zurückfindet, aber dazu benötigt man ein Konzept. Und ob Herr Merz einen Plan für die zukünftige Politik der CDU hat, steht noch aus. Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU führen sich mindestens teilweise auf wie die kleinen Könige. Diejenigen, deren Denkweise an den Grenzen ihrer Königreiche (oder eben ihrer Freistaaten) endet, sollten sich endlich darauf besinnen, dass wir „ein Volk“ sind.

Mehr Gemeinsamkeit, mehr Zusammenhalt

Solidarität tut not - vor allem nach innen, egal, ob man Opposition betreibt; Landespolitik für wichtiger hält oder Ideologien verfolgt. Am Ende feixen immer nur jene, die erneut feststellen können: Der Spaltpilz, den sie verbreiten, wirkt.

(1) Sehpferd vertritt den Geist des Liberalismus, nicht die Interessen der Freien Demokratischen Partei

Das Wahlross nimmt derzeit zur Situation der Parteien Stellung.

Das Wahlross fasst dieser Tage zusammen, was es in 50 Jahren über Parteien gelernt hat. Wahlross ist Wähler und Liberaler, aber an keine Partei gebunden. Bei diesen Meinungsbeträgen spielt eine große Rolle, ob die Parteien, die zur Wahl stehen, die Zukunft Deutschlands im Auge haben. Pragmatische Überlegungen überwiegen, weltanschauliche Fragen sind weitgehend zweitrangig. Die Kernfrage lautet: Haben die Parteien glaubwürdige Konzepte, die sich auch durchführen lassen?

Alle Beiträge sind reine Meinungsbeiträge, keine Analysen der Wahlprogramme.

„Die Gesellschaft“ ist ein Stichwort aus der Soziologie. Es bedeutet zunächst fast gar nichts: eine Gruppe von Menschen mit ähnlichen Merkmalen. Teils haben sie diese Merkmale, weil sie miteinander aufgewachsen sind, andernteils haben sie sich anhand dieser Merkmale gefunden.

Gerade las ich, den Satz „Die Gesellschaft ist in uns“. Ich halte dies für eine menschlichere Sicht als das, was die Soziologen meinen. Die Gesellschaft ist nichts Abstraktes, obgleich sie eine skurrile Eigendynamik entwickeln kann. Jede Kampagne, auch die Kampagnen für das „Gute“ sind Massenphänomene, die am Ende nicht mehr das ausdrücken, was die Personen im Volk denken und fühlen.

Wir erschaffen die Gesellschaft - du und ich und viele andere

Im Grunde müsste es umgekehrt sein: „Die Gesellschaft“ müsste aus uns erwachsen, denn es sind unsere Eigenschaften, die das prägen, was wir „die Gesellschaft“ nennen.

Falschmünzer des Geistes

Typisch für all die Falschmünzer und Ignoranten im Volk ist ja, dass sie gar nicht „zur Gesellschaft“ gehören wollen, weil es ihnen dann unmögliche wäre, sie anzugreifen.

Es ist auch schwer in einer Zeit, in der „Wir“ und „die anderen“ immer mehr durcheinandergewirbelt werden. Bei Merkels „Wir schaffen das“ war nicht klar, was „unsere“ Aufgabe war. Und „wir“ hatten erhofft, dass Frau Merkel das tut, was Politiker tun müssen: den fruchtbaren Boden für unser Handeln zur Verfügung zu stellen. Das hat sie nur sehr bedingt getan.

Nur wir sind "wir"

Auf der anderen Seite gibt es Dinge, die nur „wir“ tun können, nämlich unsere Chancen nutzen. Wenn ich heute zu Dutzenden Wahlplakate sehe, auf denen zu lesen ist: „Sie hatten 30 Jahre Zeit“, dann ist das der blanke Unsinn. „Wir“ hatten 30 Jahre Zeit – und manche von „uns“ haben diese Zeit auch genutzt. Dabei spielt überhaupt keine Rolle, ob wir „Ossis“ oder „Wessis“ waren – die Politik hat die Voraussetzungen geschaffen. Und sie schafft sie jeden Tag aufs Neue. Wir sind aufgerufen, sie mit Leben zu füllen.

Verteidigen wir die Presse- und Informationsfreiheit

Zum Beispiel die Presse- und Meinungsfreiheit. Merkwürdig, dass ausgerechnet manche Menschen aus dem Rechtsspektrum behaupten, sie sei in Gefahr.

Übrigens meinen diese Leute nicht einmal die ARD oder das ZDF, sondern auch auch unsere relativ zahmen und harmlosen, überaus bürgerkonformen Tageszeitungen. Vermutlich finden sie darin ihren Hass nicht wieder, denn Hass ist das, was viele von ihnen antreibt.

Groll und Neid

Diejenigen, die sich zu fein sind, öffentlich zu hassen, haben oftmals einen geheimen Groll, der vom Neid getrieben wird. „Nun haben wir 30 Jahre Wiedervereinigung, aber warum sind wir nicht gleich, wie das Grundgesetz es vorsieht?“

Das hätten sich die Bayern auch fragen könne, als sie noch wirtschaftlich am Boden lagen. Und mancher agile Norddeutsche fragt sich, warum ausgerechnet die behäbigen Schwaben so große wirtschaftliche Erfolge haben. Und dies nach 70 Jahren BRD …. Es ist absolut sinnlos, so zu fragen.

Du bist es, ich bin es - wir sind es, auf die es ankommt

Es wäre wirklich Zeit, allen zu sagen: „Du bist die Gesellschaft, weil du ein Teil von ihr bist. Und wir sind die Gesellschaft, weil wir uns daran freuen dürfen, gemeinsam zu handeln.“ Wenn es so wäre, dann würden wir nicht mit den Fingern auf andere zeigen.

Der Bundespräsident hat heute in einer kurzen Stellungnahme das gesagt, was nötig war: Die politischen Parteien müssen nun den Wählerauftrag ausführen und eine Regierung bilden.

Wörtlich sagte Steinmeier:

Sie dienen unserem Land, ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft.

Damit appelliert der Bundespräsident an etwas, das offenbar bei den Parteien nicht angekommen ist: Sie haben dem deutschen Volk zu dienen und nicht dem Ego ihrer Vorsitzenden. Und das gilt – so schrecklich es klingen mag – nicht nur für die Liberalen und die Christsozialen, sondern auch für eine Partei, die immer wieder betont, dass sie glücklich in der Opposition werden könnte: die SPD.

In der Not muss man, zur Verantwortung stehen, die der Wähler ausgesprochen hat. Und da kann sich die SPD nicht in die Schmollecke verziehen oder sich auf irgendwelche schnöden Parteibeschlüsse berufen, die ohnehin das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Insofern werden die Auftritte von Frau Nahles oder Herrn Schulz in der Öffentlichkeit immer alberner.

CDU verliert erbärmlich und zeigt sich als nicht lernfähig

Die CDU hat erbärmlich verloren, auch wenn sie stärkste Partei blieb. Doch wer gestern Frau von der Leyen sah, der muss wohl zwangsläufig denken: Und jetzt macht die Union genau so weiter. Mit null Zukunft in der Tasche und dürftigen Durchhalteparolen für eine sichtliche angeschlagene Kanzlerin. Vor allem über ihre Nachfolge sollte die Union nachdenken – nicht wegen ihrer bisherigen Politik, sondern weil sie keine begeisternden Ziele für die Zukunft vermitteln kann. Und, wie sich zeigte: Das kann niemand aus der CDU mehr.

SPD geht den richtigen Weg: In der Opposition wachsen

Die SPD geht in die Opposition – und hoffentlich bleibt es dabei. (1) Denn sie ist gut beraten, sich in der Opposition zu festigen oder gar wieder auf neue Höhen zu kommen. Ob Frau Nahles ein Publikumsmagnet wird? Ob Herr Schulz je einer war? Das ist wirklich inzwischen zweifelhaft. Außer um Personal geht es aber um Themen: Die „soziale Gerechtigkeit“ ist ein Possenstück. Man gewinnt damit weder die Wähler, die man gerne hätte, also sozial engagierte Menschen in der Mitte der Gesellschaft, noch die ewig Unzufriedene, die sich stets am linken oder rechten Rand bedienen. Das Thema taugt einfach nichts.

AfD - keine Zukunft für Deutschland - und dies konsequent

Null Zukunft, dafür ein Haufen alter Müll wird von der AfD kommen, auch das ging aus den Eigenaussagen der Partei gestern hervor. Die Partei schaut nach rückwärts – in jeder Beziehung. Man will Frau Merkel „jagen“ oder „bestrafen“ – wie dumm ist denn das? Von Zukunft keine Spur … und das Deutschland, das diese Leute im Kopf haben, gibt es schon lange nicht mehr. Wo ist das Deutschland der Zukunft? Bei der AfD finde ich nicht die Spur davon.

FDP - nach dem grandiosen Sieg ins Abseits schwätzen?

Die FDP siegte grandios – zeigte sich hernach aber nicht wirklich als kompetenter und agiler Wahlgewinner, der politische Ziele durchsetzen will. Der dümmliche Zoff mit der Sozialdemokratie darüber, ob Regierung oder Opposition staatsragender ist, hatte Kindergarten-Niveau. Kein Wunder, wenn wieder Zitate für die Heute-Show gefallen sein könnten. FDP - beweist, dass ihr wirklich den Fortschritt nach Deutschland bringt – „rausschwätzen“ können alle. Das ist weder neu noch positiv. Vor allem Wolfgang Kubicki enttäuschte in der gestrigen Talkshow auf der ganzen Linie. Wer mitregieren will, etwa in einer Jamaikakoalition, muss seine Worte sorgfältiger wählen.

Links bleibt ideologisch starr - Zukunft sieht anders aus

Die Linke wirkt, wie immer, auch nach der Wahl etwas hölzern. Sie ist dabei, den Osten zu verlieren und an die AfD abzugeben. Die Ideologie steht im Vordergrund, und ihr Programm ist teuer und unrealistisch. Aber das hat die Wähler ja früher auch nicht gestört. Wie die Partei die Zukunft meistern will? Ihr fehlt jegliche Wirtschaftskompetenz, also das, was Deutschland als Staat und Gesellschaft in Wahrheit trägt.

Grün - eine Überraschung und ein kompetenter Mann

Grün hat besser abgeschnitten, als man jemals dachte. Und Cem Özdemir wirkte überzeugender und souveräner als jemals zuvor. Er passt auch bestens in eine neue Regierung. Natürlich ist die Frage, wie die CSU und die grüne Partei einander jemals „grün“ werden wollen. Man darf gespannt sein – Grün wäre im Grunde die ideale Ergänzung, um der alten Dame CDU wieder Zukunft einzuhauchen. Doch ob „Jamaika“ klappen wird?

Störfaktor CSU - es wird Zeit, den Bayern zu sagen, dass sie zu Deutschland gehören

Fehlt noch die CSU – sie muss endlich wieder „zurück nach Deutschland“ kommen mit ihrer aufgesetzten Bayern-Ideologie, die zwar volkstümlich, aber nicht wirklich deutsch ist. Früher oder später werden dies auch "gestandene" Bayern merken, wie ich hoffe.
Es geht um Deutschlands Zukunft

Was wirklich wichtig ist? Liberale, humanistische, Deutsche und europäische Werte zu schöpfen und in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei muss die Ökonomie der Zukunft Vorrang haben – und das wird ökologisch vertretbar sein, denn je mehr wir die Zukunft vorantreiben, umso weniger nicht-erneuerbare Ressourcen werden wir verbrauchen.

(1) Ich stehe dazu, diese Sätze nach der Wahl geschrieben zu haben. Damals ahnte ich aber noch nicht, welche Art von Staatsverständnis Herr Lindner hatte, Und seither ist mit die FDP suspekt. GR