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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Aufatmen über Frankreich

Etwas Aufatmen in der Zeit der Unruhe: Frankreich hat gewählt, und der zukünftige Präsident ist der bisherige Präsident.

Die Presse, auch die Deutsche, hatte viel zu bemeckern - und vergaß dabei ganz offensichtlich, dass mit Frau Le Pen der Rechtsextremismus in Europa „salonfähig“ geworden wäre. Hat man vergessen, wie sehr rechtsgerichtete Parteien Europa bereits geschadet haben? Wie sie versuchen, einen Keil in unser freiheitliches Europa zu treiben? Ein Europa, das nur unter dem Vorzeichen des drohenden Krieges wieder zusammenfindet, aber nicht im Frieden? Und was ist mit dem Vereinigten Königreich? Es wird zwar nichts rechtsextrem, aber es wird extrem konservativ regiert - und es ist aus Europa ausgeschert, um nationalistische Interessen durchzusetzen.

Loben wir also die Franzosen. loben wir Frankreich, und hoffen wir, dass der Spaltpilz, der dort von Rechten ebenso ausgeht wie von Sozialisten, endlich gestoppt werden kann.

Scharf links oder vielleicht doch eher mit Vernunft?

Der SPIEGEL-Kolumnist Thomas Fricke spielt die linke Karte aus:

(Die Wirtschaftsreformer) … haben in ihren Ländern mehr oder weniger eifrig gemacht, was die Päpste der Ökonomie so empfahlen: lästige Regeln am Arbeitsmarkt abzuschaffen, bedauernswerte Reichere von schlimmen Steuern zu entlasten, dafür Arbeitslosen Geld abzunehmen (um ihnen endlich mal Druck zu machen), vorlaute Gewerkschaften zu bremsen - und, das gehört zum Standard, Renten zu kürzen.


Das ist linkslastige Polemik, auch wenn daran das eine oder andere richtig sein mag. Tatsache ist jedenfalls dass es Deutschland (und damit den Deutschen) vor allem so gut geht, weil wir inzwischen sinnreiche Regeln haben. Sehen wir einmal von einigen Gewerkschaften ab, die immer noch glauben, sie könnten das ganze Volk für ihre Zwecke erpressen.

Bei manchen Maßnahmen sind wir möglicherweise zu weit gegangen – das kann sein. Aber zumindest gab es erst die Reformen, dann den Erfolg – und jetzt vielleicht eine notwendige Korrektur.

Sehen wir nach Frankreich, so sind gewisse Kreise des französischen Volkes dem Reformer Emmanuel Macron sofort in die Flanke gefahren. Wenn man jetzt diejenigen, die behaupten „das Volk“ zu sein, gewähren lässt, wird Frankreich einen jähen Abschwung erleiden – und dies nicht unbedingt „nur“ wirtschaftlich. Warum dich das schreibe? Weil dies ganz schlecht für unsere Heimat Europa wäre.

Interessanterweise lebt das Volk (nicht nur das Französische) von der Wirtschaft – wovon sonst? Und wenn die Wirtschaft den Bach heruntergeht, dann hat auch der sogenannte „kleine Mann“ weniger Geld auf dem Konto – oder er schreit dann nach dem Staat, der mangels Steuereinnahmen auch kein Geld hat. Solche Situationen sind wesentlich gefährlicher als die allgefällige Formel „die Reichen werden immer reicher.“

Ja, es kriselt hier und dort. Klar ist aber auch: Dahinter steht oft eine hausgemachte Hetzbewegung. Und vielleicht wäre der besser Weg, erst einmal die Hetzer sinnvoll zu bekämpfen, als Reformer anzugreifen.

Frankreich – wirklich eine „gespaltene Nation“?

Ach ja – die „Grand Nation“ ist tief gespalten. Seit wann? Seit ein paar Wochen? Seit ein paar Monaten? Schon immer, solange ich denken kann? Doch nichts anderes kam gestern über die Sender, als von Frankreich die Rede war.

Fragt sich doch bitte: Wenn eine Nation tief gespalten ist, warum versucht sie dann nicht, die Spaltung aufzuheben, um stärker und effektiver zu werden? Könnet man sich dort nicht erinnern, dass man einst die Werte von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit schuf?

Möglicherweise, weil die Spaltung herbeigeredet wird. Was zählen würde, wäre wirtschaftliche Stärke. Und die ersten Überlegungen wären wohl, wie man die Strukturen der Wirtschaft so weit modernisieren könnte, dass sie als Lokomotive des Fortschritts wirkt.

Es wäre gut, wenn in Europa (und nicht nur in Frankreich) alle hinter den Erfordernissen der Ökonomie stehen würden – mit Respekt vor der Natur, Gerechtigkeit beim Lohn, aber unter Verzicht auf einen romantisierenden Nationalismus.

Erste Erleichterung über die Wahl in Frankreich

Frankreich driftet werde nach Rechts noch nach Links, und wie es scheint, ist der Lichterglanz, der sowohl Nationalpopulisten, Sozialisten wie auch Kommunisten anhaftet, vorerst verloren gegangen.

Dennoch müssen wie wachsam bleiben. Einerseits, damit das überwiegend dumme) Gerede von der deutschen Vormachtstellung endlich aufhört, und zweitens sollten wir (besonders Parlamentarier und Regierende) uns nicht als Oberlehrer für gelebte Demokratie aufspielen. Eine neue Annäherung in Toleranz und Pragmatismus, der Gedanken zweier Nationen unter europäischem Dach mit all den Vorzügen, die nur die EU bietet – das bringt uns voran.

Und: Wer Europa aufgibt, hilft Europas Gegnern – und die sitzen teils rechts, teils links - und teils agieren sie aus dem Ausland, um Europa zu schwächen.