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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Die Bundestagswahl ... Gewinner CDU/CSU oder Gewinner Merz?

Zunächst einmal gratuliert das „Wahlross“ dem Sieger, also dem Herrn Merz. Das Wahlross hofft, dass er Kritik nicht von sich abschüttelt, sondern sie annimmt. Und vor allem, dass ihm die Zukunft bessere Berater beschert, als diejenigen, auf die er sich bisher verlassen hat.

Der Gewinner der Bundestagswahl 2025 heißt nun zwar mit Namen Friedrich Merz, aber er hätte einen höheren Sieg für seine Partei einfahren können, wenn er im Vorfeld nicht schon mal versucht hätte, Kanzler zu spielen. Merz-Wähler sind nicht unbedingt CDU-Wähler und CDU-Wähler sind keinesfalls immer Merz-Anhänger. Die NZZ orakelte:

„Sein Zickzackkurs hat sowohl Wähler von links als auch von rechts verschreckt."

Sieht man mal von der Formulierung „rechts und links“ ab, die sich als Unsitte eingeprägt hat, so bedeutete dies etwas anders. Merz konnte einfach nicht genügend Wechselwähler überzeugen, jetzt CDU zu wählen. Und ganz eindeutig hat Friedrich Merz mit seinem Verhalten die (an sich schon fast totgesagte) „tatsächliche“ Linkspartei gestärkt. Nun muss der Herr Merz seine Stärke beweisen – und er muss zeigen, welche Frauen und Männer seiner Partei (und der CSU) er in den Vordergrund stellen wird.

Und dies können wir nicht „in Ruhe abwarten“ – Merz muss jetzt Namen nennen und eilig ein gutes Konzept aufstellen. Etwas, das Deutschland wirklich voranbringt - und nicht eine aus der erzkonservativen Mottenkiste.

Zitat: NZZ.

Das Kaspertheater ist vorbei … nun kommt der Ernst der Wahl

Das selbst auferlegte Schweigen vor der Wahl tut gut – besser, als noch mal Kaspertheater im Fernsehen anzusehen.

Die nächste Beurteilung der Wahl und der Kandidaten – nach der Wahl. Wie immer distanziert und mit dem schwierigen Versuch, dabei objektiv zu sein.

Und vor allem: Geht am Sonntag wählen!


Plakatwerbung der SPD – gute Ansätze, aber kaum etwas Neues

Aus Verantwortung für Deutschland“ heißt die Überschrift des Wahlprogramms der SPD. Wer die Wahlplakate sieht, ist zunächst verblüfft: Die Plakate sagen uns, was „drin“ ist – und wer es genau wissen will, kann dann im Internet lesen, was gemeint ist. Das kommt bei jungen Leuten ganz gut an – bei älteren weniger. Insgesamt klingt das Programm etwas altbacken.

Die SPD macht etwa völlig anders als die meisten anderen Parteien: Sie sagt, was für dich „drin“ ist, wenn du die SPD wählst.

Klingt gut – ab er was ist denn nun drin?

Mitte statt Merz
- Die SPD sieht sich als „Mitte“

Es ist sehr interessant, dass sich die SPD wieder mehr als Volkspartei profilieren will. Ob „Mehr netto in der Kasse“ tatsächlich für 95 Prozent der Deutschen gelten wird? Wahrscheinlich nicht, denn die Kosten steigen voraussichtlich für alle, sodass die Steuersenkungen nicht unbedingt zu „mehr netto in der Kasse“ führen werden. Das Gleiche gilt für die Mietpreisbremse, die möglicherweise eine „Wohnungsbaubremse“ ist. Das Programm in Ehren, aber da fehlt der „großem Wurf“.

Mehr Wirtschaftswachstum
- Erklärt die Wirtschaftspolitik der SPD

Die SPD weiß, dass Zukunftsinvestitionen viel Geld kosten – und will die Schuldenbremse reformieren. Das Argument für die Schuldenbremse war ja, dass die „Enkel“ nicht die Schulden der Vergangenheit erben sollten. Allerdings sind wahrhaftig gigantische Investitionen nötig, um wirtschaftlich mitzuhalten. Das Programm enthält einige Punkte, die durchaus diskutabel sind. Kling gut – und steht ganz oben auf der Liste der dringendsten Veränderungen (Platz 2).

Mehr netto
- SPD über Löhne und Kaufkraft

Die SPD rechnet den Wählerinnen und Wählern vor, was alles „besser“ wird, wenn ihre Pläne verwirklicht werden. Die Partei tritt für eine Mehrwertsteuersenkung ein und kündigt auch bei der Einkommenssteuer Verbesserungen an. Sie macht damit eine Musterrechnung für eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 75.000 Euro auf. Damit sollen die Lebenshaltungskosten für Familien mit geringen und mittleren Einkommen deutlich sinken. Das wäre Platz 10 bei den dringendsten Wünschen der Deutschen.

Stabile Renten
- Das Thema Rente

Über die Rente muss nachgedacht werden – keine Frage. Die sogenannte „solidarische Rente“ wird als Vorschlag eingebracht – doch gerade dieses Thema ist kompliziert – und eine sichere Rente wäre damit immer noch nicht gewährleistet. Platz 12 bei den Dringlichkeiten.

Familie
- Moderne Kitas und Schulen

In Kitas und Schulen zu investieren, ist dringend nötig – das wissen alle, aber nur wenige haben einen Plan. Ob die Familien mit den Vorschlägen der SPD wirklich einen wesentlichen Vorteil haben, bleibt abzuwarten. Immerhin steht dieses Anliegen bei den Zeitungslesern auf Platz 1 der Dringlichkeitsliste.

Fazit

Die gesamte Plakatwerbung richtet sich an Handy-Benutzer – wer das Plakat fotografiert, bekommt mehr Informationen. Die Themen selber wirken inzwischen etwas ausgelutscht: Die SPD hat ihre Kompetenz auf fast allen Gebieten verloren und wird weder an der Kaufkraft noch an den Löhnen etwas verändern können – falls die Politik hier überhaupt etwas Nennenswertes verändern kann.

Und was ist mit Kitas und Schulen, also dem „Familienprogramm“ der SPD? Da waren schon andere am Werk – und der „große Wurf“ gelingt nur, wenn die Ausgaben dafür extrem steigen – und die Länder mehr kooperieren, statt in Konkurrenz zueinander zu treten.

Das Programm liegt in zwei Versionen vor: Einmal in wirklich verständlicher Sprache, sodass es auch für Menschen zugänglich ist, die keine Erfahrung mit theoretischen Erläuterungen haben. Auch in der üblichen, formalen Sprache steht es zur Verfügung.

Wie bei den anderen Parteien, habe ich die Plakat-Aussagen der SPD mit mir vorliegenden demoskopischen Untersuchungen verglichen. Bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz in der Politik liegen die Werte mit 11 Prozent bestenfalls im mittleren Bereich, bei Wirtschaftsfragen bei 13 Prozent auf Platz 2.

Die Zuweisung der „dringendsten Themen“ erfolgt aufgrund einer Umfrage unter etwa 80.000 Teilnehmern. Ende Januar 2025.

Über die Rolle von Wahlross als Wähler,

Irrtum vorbehalten. Bitte beachten, dass sich demoskopische Daten vor Wahlen oft nochmals verändern.

Grüne Plakatwerbung: in den Stammthemen deutlich – sonst oft zu vage

Gestern war ich wieder im Grünen – und habe mir „Grüne“ Plakate angesehen. Der Herr Habeck steht ja nach wie vor hoch oben auf der Beliebtheitsskala – uns sein Porträt ziert denn auch eines der Wahlplakate. Thema: Zuversicht.

Klar, das können wie brauchen. „Zusammen“ steht auf dem Plakat, das Frau Baerbock zeigt. Das brauchen wir auch: inneren Zusammenhalt.

Nun mal Tacheles – was steht denn an bei Grün?

Leben: Bezahlbar machen

Gemeint sind die Grundlagen, die vielen Personen nach und nach Schwierigkeiten machen. Strompreise zu hoch, Bahnreisen zu teuer, Löhne zu gering, Mieten zu hoch. Leider ist das Paket viel zu dicht gepackt, weil jedes dieser Probleme eine andere Lösung verlangt. Für mich: Eine wenig überzeugende Werbung – so etwas können alle versprechen. (Platz 10 bei der „Dringlichkeitsfrage“)

Natur und Klima: Schützen

Ja, auf jeden Fall. Die Hauptthemen der Grünen sind Natur und Umwelt – und dies seit langer Zeit. Ein Thema, das eigentlich alle angeht – und mit dem die Grünen so gut wie alleine dastehen. (Platz 11 bei der „Dringlichkeitsfrage“)


Schulen und Kitas: Sanieren

Na schön – das Versprechen auch andere. Pläne gibt es reichlich – aber die Kompetenzen und die Kosten liegen teilweise im Nebel. Unter dem gleichen Punkt: Brücken, Straßen und Schienen müssen saniert werden. Das kostet immense Summen – nämlich das Geld, das zuvor angeblich „eingespart“ wurde. Eine unbequeme Wahrheit. Wahrscheinlich wird man damit bei vielen Wählern punkten. (Platz 1 bei der „Dringlichkeitsfrage“, was Schulen betrifft, Platz 6 bei der Infrastruktur).


Friede in Freiheit: Sichern

Die Grünen sagen es lakonisch, was andere nicht sagen mögen: Zum Frieden gehört die Freiheit, und beides kann nicht ohne Verteidigungsbereitschaft erhalten werden. Also fordern die Grünen ein starkes und handlungsfähiges Deutschland – und endlich taucht auch das Wort „Europa“ auf. Ausgezeichnet formuliert, wenn man den Hintergrund zum Plakat liest. (Platz 0 für Friede, Platz 5 für Sicherheit)

Das Fazit

Wenige Aussagen – aber eben auch einige, die typisch für den Markennamen „Grün“ sind. Die Konzentration auf Europa erfordert Mut – und den hat man bei den Grünen offensichtlich. Weil nur wenige Themen plakatiert wurden, hat man bei „Grün“ zwei zusammengefasst- den maroden Zustand der meisten Schulen und Kitas mit den dringenden Infrastrukturmaßnahmen. Dennoch bekam ich den Eindruck, dass manche Themen vermieden wurden.


Hinweise:

Die Plakate sind zwar aussagefähig, erschließen sich aber erst, wenn man die Erläuterungen liest. Deshalb der Link.
Wie bei den anderen Parteien, habe ich die Plakat-Aussagen der Grünen mit mir vorliegenden demoskopischen Untersuchungen verglichen. Bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz in der Politik sind die Werte recht hoch, (19 Prozent) in Wirtschaftsfragen deutlich geringer (9 Prozent). Mit beiden Werten liegen sie allerdings im Vergleich zu anderen Parteien recht hoch. Der CDU wir mehr Lösungskompetenz zugesprochen, sowohl CDU wie auch SPD mehr Wirtschaftskompetenz.

Die Zuweisung der „dringendsten Themen“ erfolgt aufgrund einer Umfrage unter etwa 80.000 Teilnehmern. Ende Januar 2025.

Über die Rolle von Wahlross als Wähler,

Irrtum vorbehalten.

Scholz und Merz - Politiker ohne Zukunftsperspektive?

Die große Show fürs Fernsehvolk mit Paukenschlägen und Theaterdonner fiel aus – das rechne ich mal auf die guten Seiten des gestrigen Abends. Scholz und Merz? Jeder der beiden kann Kanzler – aber wer kann Deutschland erfolgreich in die Zukunft lenken?

Der Kommentator Uli Hauck (ARD) sah es ähnlich wie viele andere: Da trafen sich zwei, die „Sachen verwalten“ können, aber keine Perspektiven für die Zukunft kennen.

Fragt sich natürlich: wenn nicht DIE, wer DANN?

Diese Frage beantworte ich lieber nicht. Beide Kandidaten gehören Parteien an, die unsere Zukunft verschlafen haben. Das wäre an sich nicht so schrecklich schlimm, wenn die Kandidaten wenigsten jetzt Tacheles reden würden. Tun sie aber nicht. Klammheimliche Freude bei den "Neuparteien"? Auf keinen Fall, denn sie sind noch schlechter auf die Zukunft vorbereitet, weil sie gar nicht wagen, sie anzupacken. Sie reden von Tagesproblemen, von populären Ängsten und ihren Lieblingshassthemen.

Zukunft planen heißt mehr, als das Bestehende zu verwalten


Der Kommentator sagte weiterhin zu Scholz und Merz (gekürzt):

Der Klimawandel … war kaum ein Thema. Die künftige Rolle der künstlichen Intelligenz in unserem Alltag wurde nicht diskutiert … Die Frage, wie es mit der Bildung wieder bergauf geht, blieb unberührt. Auch wie Union und SPD langfristig Rente und Sozialsysteme in einer alternden Gesellschaft wirklich stabilisieren wollen, wurde nicht erklärt.

Es bleibt also dabei: Man will die Wirtschaft „irgendwie“ mit „irgendetwas“ und irgendjemandem ankurbeln. Wenn es gelingt, kann sich jeder zukünftige Kanzler damit brüsten, es geschafft zu haben – für ein paar weitere Jahre. Doch die Zukunft endet nicht mit der nächsten Wahlperiode. Und beide, der Herr Scholz wie auch der Herr Merz, benötigen neben dem Willen zur Zukunft vor allem starke Teams, um wenigstens die Grundlagen zu legen.

Vielleicht wissen meine Leserinnen und Leser, wo sie sich verstecken.

Zitatenquelle: Tagesschau