Die SPD will erreichen, dass „verbale sexuelle Belästigungen“ unter das Strafrecht fallen. Dazu sollen – nach einem Bericht der NZZ (1), auch bereits „obszöne Sprüche“ fallen.
Wer das einfach so liest, der wird sich denken: „Na klar, das ist nur gut und billig“.
Aber – greift der Staat hier nicht in die Privatsphäre der Bürger über? Es geht ja nicht darum, ob es moralisch verwerflich ist, dumme Zoten, unverschämte Anmachsprüche oder sonstige verbale Frechheiten abzulassen. Die Frage ist vielmehr, inwieweit staatliche Eingriffe in die Privatsphäre vertretbar sind.
Nun bin ich kein Jurist – und ich will auch keine juristische Debatte anzetteln. Aber so viel glaube ich sagen zu können: Die Schwelle, ab der ein Spruch als „obszön“ gilt, ist nur schwer zu definieren. Der Zeitgeist definiert sie einerseits, und die Person, an die eine „Obszönität“ gerichtet ist, andererseits.
Das Positionspapier der SPD will allerdings vor allem erreichen, dass „erhebliche sexuelle Belästigungen“ stärker geahndet werden. Der Text sagt nach einem Zeitungsbericht aus: (2)
„Erheblich ist eine Belästigung insbesondere dann, wenn sie eine Person in ein sexuelles Geschehen einbezieht, einen erniedrigenden oder einschüchternden Charakter hat, eine gewisse Dauer hat oder wenn die betroffene Person ihr nicht auf zumutbare Weise ausweichen kann".
Das große Drama mit Worten - doch hat es auch Sinn?
Das kling nach dem „ganz großen Drama“ – und es scheint, als sie dies bewusst so formuliert. Man macht beispielsweise gar keinen Hehl daraus, dass man offensive „Anmache“, Catcalling, verbale Gewalt und körperliche Gewalt im Zusammenhang sieht. Und man sieht in der SPD vor allem die Frauen als Opfer.
Die Frage ist letztlich, wen die SPD mit ihren neuen Vorstellungen als Wähler(innen) gewinnen will – oder ob sie eher Stimmen dabei verliert.
Und falls es um Ideologien geht: schönen Dank, SPD. Behaltet sie für euch.
Ergänzung: Die Kritik an den SPD-Vorschlägen nimmt inzwischen Fahrt auf. Und dort fällt das Wort, das ich vermieden habe: Populismus. (3)
Es ist gut und richtig, den 17. Juni wieder als Mahntag vor der Willkür eines demokratiefeindlichen Regimes zu feiern. Denn viele Bürger des heutigen „Westens“ wie auch solche, die in der DDR groß geworden sind, wissen nichts mehr von den Ereignissen. Es war kaum mehr als ein Willkürakt des damaligen DDR-Regimes ... und viele Menschen haben gar nicht gemerkt, welche Rolle „ihr“ Staat dabei spielte.
Zitat (1):
Bereits am 18. Juni 1953 meldet das Zentralorgan der SED, das "Neue Deutschland", der Aufstand sei Ergebnis einer "faschistischen Provokation". Die SED-Führung weiß, dass das nicht stimmt.
Und so war es jahrelang. Der Westen, allgemein als Hort der „Faschisten und Revanchisten“ verteufelt, war die Richtung, aus der „das Böse“ kam.
Die Hetze im "Neuen Deutschland" (2) sah so aus:
Vom Präsidium der Volkspolizei wird mitgeteilt: Im Verlaufe des 17. Juni 1953 versuchten bezahlte verbrecherische Elemente aus Westberlin die Bevölkerung des demokratischen Sektors zu Gewalttaten gegen demokratische Einrichtungen, Betriebe, Läden und Geschäftshäuser und gegen die Volkspolizei aufzuhetzen ...
Das zwiespältige Verhältnis mancher Ex-DDR-Bürger zum liberalen Staat
In diesem Zusammenhang ist ein Wort zum Grundgesetz nötig. In Gesprächen mit Ex-DDR-Bürgern, die ganz offensichtlich durch die „Wende“ keinen Schaden genommen hatte, konnte ich oft hören, nun müsse „erst einmal das Grundgesetz verwirklicht werden“. Das Grundgesetz? Es wurde nicht von DDR-Bürgern geschaffen und auch nicht gelebt. Wer darüber redet, sollte wissen, wovon er wirklich spricht: Vom liberalen Rechtsstaat, durch ein Grundgesetz gesichert ist, das aber tagtäglich mit Leben gefüllt werden muss.
Ja, es hat einige Nachteile. Zum Beispiel, dass es kaum Chancen gibt, antidemokratischen und antiliberalen Kräften das Handwerk zu legen - also weder Kommunisten noch extremen „Rechtsparteien“. Schon zu Zeiten der Teilung haben beide - Rechtsextremisten wie auch Linksextremisten - diese Lücke benutzt, um pseudo-demokratische Parteien im „Westen“ zu gründen. Und ja, unter ihnen waren solche mit neo-nationalistischem und neo-kommunistischem Ideengut.
Und heute? Jeder versucht, das liberale Rechtssystem für sich zu nutzen - vor allem die Extremisten. Mag dies auch ihr Recht sein, so wäre dennoch ihre erste Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Rechte aller durch das Grundgesetz geschützt werden. Denn es geht in erster Linie darum, die Freiheit aller zu unterstützen - und nicht, ein Stück davon vom Staat einzufordern.
In meiner „eigentlichen“ Heimatstadt, also der Stadt, in der geboren wurde und aufwuchs, waren die extremsten Menschen, denen ich begegnete, überwiegend weltfremde Gestalten und Sektierer aus beiden christlichen Religionen. Weil meine Eltern nicht religiös waren, wuchs ich weitgehend frei von den Einflüssen dieser Extremisten auf.
Es gab allerdings eine Art „versteckten Extremismus“ unter den Menschen, die dem Einfluss des „guten Bürgertums“ nachtrauerten. Hinzu kamen solche, die „Zucht und Ordnung“ hochhielten - sozusagen die Nazi-Ideale ohne sich selber als ehemaliger Nazi verdächtig zu machen. Jetzt, so vermute ich, sind die letzten verkappten Alt-Nazis verstorben, die ich noch aus meiner Jugend kenne.
Später, in meiner neuen süddeutschen Umgebung, lernte ich eine größere Variationsbreite von Extremisten (und Extremistinnen) kennen. Einige hatten einen eigenartigen Werdegang: Klosterschule, Sozialismus, Esoterik. Oder erst Klosterschule, dann Sektierer(in) und schließlich Aktionsfeministin. Oder irgendeine andere Kombination, an deren Anfang der Glaube und an deren Ende die Ideologie stand.
Vom "bösen Holländer Michel" und dem guten Glasmännlein
Diese Ideologie saß tief im Herzen mancher Schwaben, und möglicherweise sitzt sie immer noch dort. Wann immer ich zugab, im Vertrieb eines Wirtschaftsunternehmens tätig zu sein, traten Zeichen der Ablehnung auf. Erst später erklärte mir jemand, dass sich der Schwabe im Herzen immer mit dem braven Glasmännlein identifiziert, das nichts als Gutes tut. Wer in der „Wirtschaft tätig“ war, galt hingegen als Verkörperung des „Holländer Michels“, der dem armen Glasmännlein die Butter vom Brot nehmen wollte. Oder gleich das Herz rauben.
Das alles ist schon lange her. Doch ich habe damals gelernt, dass ich Extremisten nicht trauen durfte. Nicht den extremen Eiferern unter den Katholiken, nicht den Evangelikalen, nicht den Sozialisten, Marxisten und Kommunisten, nicht den „neuen Rechtsparteien“ und auch nicht den anderen Extremisten, die glaubten, mit einer einzigen Idee die Welt retten zu können.
Und bis heute traue ich den Extremisten nicht, auch wenn sie inzwischen „Kreide gefressen“ haben und sich angeblich für Friede, Freiheit und Wohlgefallen einsetzen.
Parolen änder sich - Extremisten bleiben, was sie sind
Dieser Tage sehe ich sie häufig – die Menschen, die eine Parole vor sich hertragen. Sie dürfen das, denn sie leben derzeit in einem liberalen Staat, der ihnen dies ermöglicht. Aber das heißt nicht, dass wir ihnen folgen sollten, denn die Parolen ändern sich – aber der Ungeist des Extremismus bleibt.
Ja, die Ampel lebt noch. Offenbar haben die Spitzen von Rot, Grün und Gelb im letzten Moment erkannt, dass es noch staatsmännische Vernunft gibt. Der Rüffel, der darin enthalten ist, geht an alle drei. Die SPD schielt wie immer drauf, dass die Bürger mit geringem Einkommen entschädigt werden – was immer kommen mag. Die Grüne Partei hatte sich mit den Wärmepumpen ein Ei gelegt, das nicht einmal bebrütet werden konnte. Wahrscheinlich wird die Presse heute beklagen, dass sie beim Umweltschutz eingebrochen ist. Und die FDP? Sie ist im Grunde ein politischer Sanierungsfall, hat sich aber offenbar im letzten Moment besonnen, dass sie nicht ausschließlich ihrer Klientel gegenüber verpflichtet sind.
Insofern – was möglich war, wurde getan, auch wenn es wenig ist, was „hinten heraus“ kam.
DIe Opposition - Konservative verharren ideenlos
Möglicherweise sollte man der CDU mehr Aufmerksamkeit schenken, die ja wirklich froh sein kann, nicht regieren zu müssen. Man maulte lautstark, wobei man sich Rückendeckung von der Springer-Presse holte. Sinnvolle Opposition geht anders. Wo sind denn die tollen Alternativen, die man von der Opposition erwartet? Wenn man schon den Kanzler angreift: Was ist mit dem Oppositionsführer, der doch angeblich so kompetent ist?
Der Bürger - wen soll er wählen?
Und der Bürger? Wen soll er in Zukunft wählen? Die SPD, die sich trotz aller Schlappen niemals wirklich erneuern konnte? Die profillose CDU mit ihrem bayrischen Anhängsel CSU, von deren Politik kaum jemand überzeugt ist? Doch wohl nicht die FDP oder gar Die Linke? Von der AfD will ich lieber gar nicht erst reden.
Was wir brauchen? Eine demokratische Offensive, die dem Bürger zeigt, wo er wirklich lebt, und was die Demokratie in unserem Land leistet. Jede der traditionellen Parteien sollte dafür sorgen, dass es sie gibt.
Der kindergartenähnliche Zank, den wir in den letzten Wochen ertragen mussten, nützt nur der Anti-Demokraten.
Nun lassen sie wieder die Muskeln spielen: Die mächtigen Gewerkschaftsbosse von Organisationen, ohne die Staat und Gesellschaft verloren wären. Und genau diese Machtposition nutzen sie und die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer aus.
Man kann das mit dem Streikrecht begründen, das theoretisch fast alle haben, die sich abhängig durch das Erwerbsleben schlängeln.
Man kann es aber auch als tollkühne Demonstration der Gewerkschaftsmacht bezeichnen. Gedient wird damit am Ende niemandem - und die Mehrheit der Geschädigten wird am heutigen Streiktag aus Arbeitnehmern anderer Branchen bestehen.
