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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Der 17. Juni, das DDR-Regime und das Grundgesetz

Es ist gut und richtig, den 17. Juni wieder als Mahntag vor der Willkür eines demokratiefeindlichen Regimes zu feiern. Denn viele Bürger des heutigen „Westens“ wie auch solche, die in der DDR groß geworden sind, wissen nichts mehr von den Ereignissen. Es war kaum mehr als ein Willkürakt des damaligen DDR-Regimes ... und viele Menschen haben gar nicht gemerkt, welche Rolle „ihr“ Staat dabei spielte.

Zitat (1):

Bereits am 18. Juni 1953 meldet das Zentralorgan der SED, das "Neue Deutschland", der Aufstand sei Ergebnis einer "faschistischen Provokation". Die SED-Führung weiß, dass das nicht stimmt.

Und so war es jahrelang. Der Westen, allgemein als Hort der „Faschisten und Revanchisten“ verteufelt, war die Richtung, aus der „das Böse“ kam.

Die Hetze im "Neuen Deutschland" (2) sah so aus:

Vom Präsidium der Volkspolizei wird mitgeteilt: Im Verlaufe des 17. Juni 1953 versuchten bezahlte verbrecherische Elemente aus Westberlin die Bevölkerung des demokratischen Sektors zu Gewalttaten gegen demokratische Einrichtungen, Betriebe, Läden und Geschäftshäuser und gegen die Volkspolizei aufzuhetzen ...

Das zwiespältige Verhältnis mancher Ex-DDR-Bürger zum liberalen Staat

In diesem Zusammenhang ist ein Wort zum Grundgesetz nötig. In Gesprächen mit Ex-DDR-Bürgern, die ganz offensichtlich durch die „Wende“ keinen Schaden genommen hatte, konnte ich oft hören, nun müsse „erst einmal das Grundgesetz verwirklicht werden“. Das Grundgesetz? Es wurde nicht von DDR-Bürgern geschaffen und auch nicht gelebt. Wer darüber redet, sollte wissen, wovon er wirklich spricht: Vom liberalen Rechtsstaat, durch ein Grundgesetz gesichert ist, das aber tagtäglich mit Leben gefüllt werden muss.

Ja, es hat einige Nachteile. Zum Beispiel, dass es kaum Chancen gibt, antidemokratischen und antiliberalen Kräften das Handwerk zu legen - also weder Kommunisten noch extremen „Rechtsparteien“. Schon zu Zeiten der Teilung haben beide - Rechtsextremisten wie auch Linksextremisten - diese Lücke benutzt, um pseudo-demokratische Parteien im „Westen“ zu gründen. Und ja, unter ihnen waren solche mit neo-nationalistischem und neo-kommunistischem Ideengut.

Und heute? Jeder versucht, das liberale Rechtssystem für sich zu nutzen - vor allem die Extremisten. Mag dies auch ihr Recht sein, so wäre dennoch ihre erste Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Rechte aller durch das Grundgesetz geschützt werden. Denn es geht in erster Linie darum, die Freiheit aller zu unterstützen - und nicht, ein Stück davon vom Staat einzufordern.

Zitate:
(1) hdg
(2) Neues Deutschland v. 18. 6. 1953.

Im Osten Deutschlands sind die Mieten deutlich niedriger

Benachteiligter Osten? Setzt man die Mietkosten mit einem Drittel des in einer Familie verfügbaren Einkommens an, dann ist der Osten vergleichsweise ein paradiesisches Pflaster. In Leipzig beispielsweise liegt die durchschnittliche Vergleichsmiete noch unter 5,50 Euro pro qm – in Stuttgart hingegen bei 10,40. (1)

Inn Baden-Württemberg ist das Wohnen selbst in kleineren Städten im S-Bahn-Umfeld sehr teuer geworden: Die 24T-Einwochnersadt Ditzingen liegt auf Platz 10 im Mietspiegel.

Soweit zur Ost-West-Neiddiskussion und der Realität.

(1) Laut F+B Mietspiegelindex 2019, dem SPIEGEL entnommen. Der Mietspiegelindex betrifft Wohnung mit 65 Quadratmetern in mittlerer Ausstattung und Lage.

Linke Propaganda mit "Einkommen unter 2000 Euro"

Die Linke - immer noch noch im Klassenkampf?
Weniger als 2000 Euro brutto für einen Fulltime-Job zu bekommen, ist nicht eben angenehm, und mit Recht wird beklagt, dass solche Löhne (oder Gehälter) zum Leben oftmals nicht ausreichen.

Auch nicht für Berufsanfänger? Auch nicht für das Söhnchen, das sich im Hotel Mama einquartiert hat? In Steuerklasse Eins ergibt dies in etwa 1.4000 Euro netto – und das ist nicht so schrecklich wenig.

Die Linke allerdings ist da ganz anderer Ansicht: Nach ihrer Meinung muss das Einkommen von unten nivelliert werden. Sie plädiert daher für die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, was ungefähr einem Einkommen von gegen 2.000 Euro brutto entsprechen würde. Wohlgemerkt: Auch für Menschen, die keinen Beruf erlernt haben oder ohne jede Berufserfahrung sind.

Und damit wird Politik gemacht: Der Osten, in dem die LINKE zunehmend Stimmen verliert, macht dicke Backen und sagt unter anderem,

Es ist ein Skandal, dass insbesondere der Osten weiterhin so deutlich abgehängt ist.


Oder so:

Ostdeutschland droht, zum Armenhaus zu werden.


Oder man guckt bei bei den Altsozialisten nach und sagt „man nennt das Ausbeutung“.

Sicher ist (und das ist zunächst beklagenswert): Im Osten ist der Anteil höher als in den westlichen Bundesländern. Aber: In vielen Gebieten Ostdeutschlands sind die Mieten auch auf einem niedrigen Niveau, das dem Westen absolut fremd ist. Und da darf man ruhig noch einmal rechnen: Der Single in manchen Städten Thüringens oder Mecklenburg-Vorpommerns kann durchaus komfortabel für unter 300 Euro (kalt) wohnen – ihm bleiben also rund 1000 Euro zum Verklickern.

Das ist – wie ich meine – eine stolze Summe, und mir ist bewusst, dass nicht jeder Single über die genannten 2.000 Euro verfügt. Und mir ist auch klar, dass es im Osten Städte mit deutlich höheren Mieten gibt. Aber bevor man Propaganda für den Sozialismus macht, sollte man auch die Fakten berücksichtigen.

Und noch etwas: Ständig Unfriede zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland zu säen, hat zwar Methode, ist aber politisches Gift - sogar für die Urheber.

Zitate: Handelsblatt.