Die SPD will erreichen, dass „verbale sexuelle Belästigungen“ unter das Strafrecht fallen. Dazu sollen – nach einem Bericht der NZZ (1), auch bereits „obszöne Sprüche“ fallen.

Wer das einfach so liest, der wird sich denken: „Na klar, das ist nur gut und billig“.

Aber – greift der Staat hier nicht in die Privatsphäre der Bürger über? Es geht ja nicht darum, ob es moralisch verwerflich ist, dumme Zoten, unverschämte Anmachsprüche oder sonstige verbale Frechheiten abzulassen. Die Frage ist vielmehr, inwieweit staatliche Eingriffe in die Privatsphäre vertretbar sind.

Nun bin ich kein Jurist – und ich will auch keine juristische Debatte anzetteln. Aber so viel glaube ich sagen zu können: Die Schwelle, ab der ein Spruch als „obszön“ gilt, ist nur schwer zu definieren. Der Zeitgeist definiert sie einerseits, und die Person, an die eine „Obszönität“ gerichtet ist, andererseits.

Das Positionspapier der SPD will allerdings vor allem erreichen, dass „erhebliche sexuelle Belästigungen“ stärker geahndet werden. Der Text sagt nach einem Zeitungsbericht aus: (2)

„Erheblich ist eine Belästigung insbesondere dann, wenn sie eine Person in ein sexuelles Geschehen einbezieht, einen erniedrigenden oder einschüchternden Charakter hat, eine gewisse Dauer hat oder wenn die betroffene Person ihr nicht auf zumutbare Weise ausweichen kann".

Das große Drama mit Worten - doch hat es auch Sinn?

Das kling nach dem „ganz großen Drama“ – und es scheint, als sie dies bewusst so formuliert. Man macht beispielsweise gar keinen Hehl daraus, dass man offensive „Anmache“, Catcalling, verbale Gewalt und körperliche Gewalt im Zusammenhang sieht. Und man sieht in der SPD vor allem die Frauen als Opfer.

Die Frage ist letztlich, wen die SPD mit ihren neuen Vorstellungen als Wähler(innen) gewinnen will – oder ob sie eher Stimmen dabei verliert.

Und falls es um Ideologien geht: schönen Dank, SPD. Behaltet sie für euch.

Ergänzung: Die Kritik an den SPD-Vorschlägen nimmt inzwischen Fahrt auf. Und dort fällt das Wort, das ich vermieden habe: Populismus. (3)

(1) NZZ
(2) Die Zeit.
(3) Die WELT.

Wann tauchen Probleme eigentlich auf?

Die Antwort ist so verblüffend, dass sie oft nicht einmal ernst genommen wird:

Problem tauchen auf, wenn wir keine Lösungen mehr haben.

Denn im Grund lösen Körper, Geist, emotionales Gefüge und soziale Strukturen Probleme, ohne dass wir irgendetwas bemerken. Vielleicht ein Tag, an dem wir uns nicht wohlfühlen, oder an dem wir uns stärker konzentrieren müssen als üblich. Aber immer wieder versuchen „Systeme“, sich selbst wieder ins Gleichgewicht zu bringen, wenn sie einmal ins Trudel gekommen sind. Man kann dies mit einer Kugel vergleichen, die in einer halbrunden Schüssel liegt. In Wahrheit liegt sie dort beim „Lebendigen“ nie, sondern bewegt sich in stets ein wenig. Nähert sie sich jedoch dem Rand, dann werden alle Kräfte aktiviert, um die Kugel am „abspringen“ zu hindern. Dies kann schon bei geringen Abweichungen der Fall sein oder auch erst bei erheblichen Schwankungen. In der Natur wie auch in der Steuerungstechnik oder der Kybernetik wird dies durch „Rückkoppelung“ erreicht.

Was geschieht nun, wenn wir selbst oder die Gesellschaftsordnung (wahlweise die Politik, die Wirtschaft) vor solchen Problemen steht?

Warum entstehen Probleme?

Nun, der Grund kann darin liegen, dass unser Problem neu ist – dann haben wir keine Erfahrungen damit. Er kann aber auch darin liegen, dass wir keinerlei Rückkoppelung verwenden oder die Rückkoppelung gestört ist. Schließlich kann der Misserfolg daran liegen, dass wir zwar „gegensteuern“, aber mit den falschen Mitteln. In diesem Fall gilt mein oft strapazierter Satz:

Ein Problem kann wegen unserer Maßnahme, trotz der Maßnahme oder unabhängig von der Maßnahme gelöst werden.

Trifft „trotz “oder „unabhängigg“ zu, dann haben andere Kräfte die Lösung bewirkt. Das ist keinesfalls ungewöhnlich.Zum Beispiel könnten diese Kräfte "Schwung gewonnen" haben, während wir noch an der Problemlösung gearbeitet haben, oder sie waren bereits aktiv, aber noch nicht erkennbar, als wir unsere Maßnahmen einsetzten.

Sind wir sicher über unsere Maßnahmen?

Falls das Probleme „wegen“ unserer Maßnahme gelöst wurde, können wir froh und stolz, aber nicht sicher sein – denn unsere Analyse des Problems kann fehlerhaft sein, und auch Probleme, in die wir vermeintlich „erfolgreich“ eingegriffen haben, können möglicherweise durch andere Kräfte behoben worden sein.

Jeder, der in Politik oder Wirtschaft, der eine unbekannte Situation vorfindet, kann in die Situation kommen, sinnlose, falsche oder gar kontraproduktive Lösungen für ein Problem auszuführen. Problemanalysen helfen zwar, aber auch sie können fehlerhaft sein.

Es wäre wirklich schön, wenn man dies bedenken würde – nicht nur derzeit.

Wenn’s um Leben und Tod geht, dann geht’s um Leben und Tod - und da sollen Journalisten gar nicht erst nachfragen dürfen, ob es wirklich um Leben und Tod geht oder darum, sich politisch zu profilieren.

Zitat des Herrn Söder (1):

Frau Will, ... finden Sie diesen Maßstab, den wir jetzt da anlegen, wirklich der Sache, wenn's um Leben und Tod geht, angemessen?

Klar, der Herr Söder weiß besser als alle anderen, was „angemessen“ ist - schließlich versucht er, die Maßstäbe zu setzen. Und möglicherweise will er noch ein bisschen punkten, um bald als bayrischer Strahlemann und Retter der Nation dazustehen. Das glaubt übrigens auch der Herr Ramelow. Der sieht sich ebenfalls als Vorbild und behauptet, dass die übrigen Bundesländer Thüringens Corona-Schutzmaßnahmen „übernommen“ hätten. Eines muss man ihm lassen: der Mann hat wenigstens Augenmaß.

Überhaupt wurde in den letzten Tagen recht viel mit dem Sargdeckel geklappert. Nachdem die alte Gilde der Versicherungsvertreter dies inzwischen aufgegeben hat, fühlen sich nun Politiker und Journalisten nun dafür zuständig. Muss die Tagesschau (von anderen Medien mal ganz abgesehen) wirklich ausführlich über Armee-LKWs zeigen, die Verstorbene transportieren? Ist das die richtige Art, mit der Angst in der Bevölkerung umzugehen? Und was hat die Pandemie bitte mit der Katastrophe von Lissabon anno 1755 zu tun, bei der man 60.000 Opfer zählte? Lissabon? Ja, das liegt in Europa, aber die größte Naturkatastrophe dieser Art liegt mal gerade 15 Jahre zurück, und die Anzahl der Toten überstieg 200.000. Aber bitte, dies ist kein Wer-bietet-mehr-Spiel.

Was wir im Moment benötigen, ist erstens die Wahrheit, die übrigens gar nicht leicht zu ermitteln ist, und zweitens die Zuversicht, dass wir die kommende Krise tatsächlich schultern.

Denn eine der wenigen Aussagen, die im Fernsehen bei Anne Will gesagt wurden, drückt aus, was uns allen noch blüht - und das ist keine Panikmache, sondern drückt die Hoffnung aus, dass wir uns darauf vorbereiten (Tobias Hans,1):

Die Entscheidungen, die wir heute treffen, um gesundheitliche Gefahren abzuwehren, die werden wiederum auf der anderen Seite Löcher reißen und uns neue Probleme schaffen.

Das halte ich für die Wahrheit. Und wir werden uns schon bald darauf einstellen müssen.

Und bis dahin, liebe Politiker und Journalisten - lasst uns mal unsere Zuversicht, den ersten Teil der Krise zu meistern. Und seht mal aus dem Fenster, wenn sie Sonne scheint. Es wird Frühling, wirklich.

(1) Die beiden farblich abgesetzten Zitate wurden der Süddeutschen entnommen.

Viel zu viele Menschen glauben, viel zu viel Dinge kommentieren zu müssen – das ist die moderne Welt, in der die Antworten schon gegeben werden, bevor die Fragen zu Ende formuliert werden können.

Dabei zählt Schnelligkeit vor Bedacht, Halbbildung vor Klugheit, und leider eben auch Hass vor Abwägung. Die größte deutsche Untugend, die Neidhammelei, habe ich dabei noch gar nicht bedacht.

Wir sind nicht die anderen. Und die andern sind nicht wir. Wir gehen nicht in ihren Schuhen und sie nicht in unseren.

Und ja: Auch ich bin gelegentlich wütend. Und wirklich in Rage bringen mich die Menschen, die glauben, sie seien gebildet – und allein dies gäbe ihnen das Recht, nicht klug zu werden.