Sehpferd - Ein sinniges Meinungsmagazin (Artikel mit Tag afd)

Abweichler von der Vernunft

nospam@example.com (wahlross) — Tue, 06 May 2025 09:41:00 +0000

Wer immer hinter den fehlenden Stimmen für Friedrich Merz steht, verdient den Ausdruck „Verhinderer“. Sollten es Mitglieder der SPD sein, die mal zeigen wollten, wie man einen dringend benötigten Schnellzug aus einem altmodischen Bremserhäuschen heraus stoppen konnte? Den Alt-Sozialisten wäre es durchaus zuzutrauen, aber auch den Anhängern und Anhängerinnen der „alten SPD“, die ohnehin aufs Abstellgleis gehören?

Noch wissen wir gar nichts. Nur dies: Deutschland hat abermals verloren – nicht nur Merz. Und die einzige Partei, die dies freuen dürfte, ist die AfD.

Update: (gegen 16.30)

Update, gegen 16.30 erfahren: Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt: 325 Abgeordnete stimmten mit Ja, 289 mit Nein.

Warum es (dennoch) auf den neuen Kanzler ankommt

nospam@example.com (sehpferd) — Sat, 03 May 2025 10:30:00 +0000

Friedrich Merz enttäuscht oftmals – das wissen wir nicht erst seit gestern. Aber bei aller „Enttäuschung“ und dem inzwischen permanent gewordenen Bürgerfrust sollte er sich klar werden, was von einem Kanzler heute erwartet wird. Nämlich nicht mehr „Probleme auszusitzen“, sondern sie anzupacken.

Zitat ZDF (Sonntagsfrage, Politbarometer):

Wenn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Bundeskanzler wird, finden das 38 Prozent gut und 56 Prozent nicht gut. Damit findet ein Kanzler Merz deutlich weniger Zustimmung als eine von ihm geführte Bundesregierung.

Im Grunde war klar, dass die CDU mit Herrn Merz als Kanzlerkandidat ein „schlechtes Händchen“ bewiesen hatte. Die Frage, wer noch infrage gekommen wäre, ist allerdings müßig – die Merkel-Ära hat dafür gesorgt, dass kluge und fähige Politiker(innen) sich weitgehend zurückgezogen haben.

Deutschland entwickeln, Demokratie verteidigen

Und jetzt? Was wird aus Deutschland, was aus der Demokratie? Gerade erst wurde die AfD als „gesichert Rechtsextremistisch“ eingestuft. Dies wird in der internationalen Presse als schwierig angesehen, weil damit zu viele neue Themen aufgeworfen werden. Einen Vorgeschmack haben wir schon gestern davon bekommen. Die AfD versucht es, wie so oft, mit dem Umkehrprinzip: Die anderen sind die schlechten Demokraten, während sie selbst nur aus lupenreinen Demokraten besteht. Gestern hieß es dazu von Seiten der AfD-Führung, die Einstufung sei ein „zielgerichteten“ Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess … (der) erkennbar politisch motiviert sei“.

Es gilt also, sich auf die „ursprüngliche“ Demokratie zu besinnen, also darum, alle Menschen als frei und gleich anzusehen und ihre Argumente gegeneinander abzuwägen, um zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen.

Extremisten und Ideologen müssen zurückstecken

Dabei werden Extremisten aller Art, seien sie links- oder rechtsorientiert oder anderweitig ideologisch festgelegt, zurückstecken müssen. Und es geht schon gar nicht darum, irgendwelche Luxusprobleme zu lösen – sondern vorausschauend standzuhalten, und die nötigen Maßnahmen für Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft erfolgreich auf den Weg zu bringen. Wer das nicht begreift, hat auch sonst nicht viel verstanden.

Also – Ärmel aufkrempeln, Herr Merz – eine klare Linie mit deutlichen Ansagen ist nötig – und viele, viele Taten. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Politbarometer Zitatenquelle -

AfD und Plakatwerbung - Vielfältige Themen ohne wirkliche Schwerpunkte

nospam@example.com (wahlross) — Fri, 14 Feb 2025 14:52:00 +0000

In meiner Gegend treffe ich bei Spaziergängen häufig aus „linke“ und „rechte“ Parteien“. Besonders auffällig sind die Plakate der AfD – einerseits wegen der farblichen Gestaltung, dann aber auch wegen der Themen. Meist treffe ich dabei auf ein einfach gestaltetes Plakat, das entweder ein Farbporträt von Frau Weigel enthält oder die Worte „Zeit für …“ sodann folgt der Slogan, nämlich „Zeit für Deutschland“. Die Themen sind in erster Linie auf Menschen abgestimmt, die ohnehin AfD wählen würden. Einige Themen sind nach demoskopischen Erkenntnissen nicht relevant, andere sind emotional besetzt oder sind eher dem privaten Lebensbereich zuzuordnen.

Ich muss ehrlich gestehen, nicht alle Plakate gesehen zu haben. Offenbar thematisieren alle zwölf Plakate bestimmte Forderungen, bei denen die AfD sich als kompetent ansieht. Übersetzt ´heißt “Zeit für …“ ungefähr: „Es wird Zeit, dass sich jetzt jemand darum kümmert, und das sind wir“.

Das Walross hat deshalb die schon im Januar von Demoskopen ermittelte „Dringlichkeitsfrage“ in den Mittelpunkt gestellt.

Die Plakate in Einzelnen:

Zeit für Alice Weidel (mit Farbporträt)

Wie bei den meisten anderen Parteien steht die Spitzenkandidatin auf vielen Plakaten im Mittelpunkt.

Zeit für sichere Grenzen

Die Frage nach der inneren Sicherheit ist eine der bevorzugten Themen der AfD – sie interessiert nicht nur ihre Wählerinnen und Wähler, sondern wird auch demoskopisch hoch bewertet. Platz 5 auf der Dringlichkeitsskala.

Zeit, dass sich Arbeit wieder lohnt

Der Slogan setzt voraus, dass sich Arbeit gegenwärtig nicht lohnt. Das ist eine der Behauptung, die auch andere Parteien aufstellen. Auf der Dringlichkeitsskala ist dieser Punkt nicht zu finden.

Zeit für bezahlbare Energie

Energie ist teuer geworden, aber Lösungen sind nicht kurzfristig zu haben. In der allgemeinen Dringlichkeitsskala Würde sie Platz 9 (Energieversorgung) oder Platz 10 (Lebenshaltungskosten) belegen.

Zeit für freie Meinung

Der Slogan wendet sich an diejenigen, die ihre eigene Meinung nicht in der öffentlichen Meinungsbildung wiederfinden. Allerdings haben sie im Internet dazu Gelegenheit – und die nutzen sie auch. Auf der Dringlichkeitsskala sind solche Themen nicht vorhanden.

Zeit für unseren Mittelstand

Mit Mittelstand sind zumeist mittelständische Unternehmer gemeint. Die Frage des Mittelstands gehört zwar zu den Wirtschaftsfragen, deckt aber die Wirtschaftsleistung als Ganzes nicht ab. Deswegen kann auch keine spezielle Platzierung der Dringlichkeit gefunden werden.

Zeit für ein Land, das Heimat bleibt

Der Heimatfaktor gilt als Stammthema der AfD, ist jedoch letztlich eine Frage der persönlichen Auffassung und kann deshalb nicht verallgemeinert werden. In der Dringlichkeitsfrage ist das Thema nicht vorhanden.

Zeit für Kernkraft

Der Slogan korrespondiert mit der Energiefrage, die im Moment noch auf Platz 9 der Dringlichkeiten steht. Kernkraft allein kann die Energiefrage aber nicht lösen – man benötigt ein Gesamtkonzept.

Zeit für Frieden

Dieser Slogan wird von fast allen Menschen geteilt, sagt aber nichts darüber aus, wie dies bewerkstelligt werden soll. In der Dringlichkeitsfrage ist das Thema nicht enthalten.

Zeit, wieder Stolz zu sein

Stolz auf etwas oder jemanden zu sein, ist Privatsache. Insofern ist das Thema zwar auch politisch, im Wesentlichen aber Teil der privaten Weltsicht. In der Dringlichkeitsfrage ist das Thema nicht enthalten.

Zeit, Illegale wieder abzuschieben

Eines der Kernthemen der AfD und in der Dringlichkeitsfrage auf Platz 3.

Zeit für Deutschland (ohne weitere Themen)

Diese These wir allgemein als richtig angesehen – wir müssen uns um unsere inneren Probleme kümmern - also ist Zeit für Deutschland. Dazu wäre zweierlei zu ergänzen: Als Exportland müssen wir aber mehr tun als „Zeit für Deutschland“ zu haben. Dringlich ist also, uns um unsere bestehenden und zukünftigen Probleme zu kümmern. Das ist eine Aufgabe für alle: Personen. Familien, Gemeinschaften. Dörfer und Städte, Frauen und Männer.

Die Dringlichkeit bezieht sich auf Punkt 8 der bereits erwähnten Skala: das gesellschaftliche und politische Miteinander wiederherzustellen.

Fazit – zu viele Ansätze, zu wenig Schwerpunkte

Einige der Themen gehören zum Kern der AfD-Politik, andere teilt die Partei mit anderen Parteien oder Gruppierungen. Oftmals wird nicht klar genug gesagt, was die einzelnen Aussagen bedeuten oder wie sie die Partei verwirklichen will. Es ist sinnvoll, die Plakat-Aussagen mit dem Programm zur Bundestagswahl 2025 zu vergleichen, das hier als PDF zu finden ist.

Ziemlich klar sagte eine KI-Beurteilung der Wahlwerbung aus:

Die Botschaft „Zeit für Deutschland“ könnte polarisieren, spricht aber möglicherweise das patriotische Gefühl der Zielgruppe an.

Hinweise:

Wie bei den anderen Parteien, habe ich die Plakat-Aussagen der AfD mit mir vorliegenden demoskopischen Untersuchungen verglichen. Bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz in der Politik sind die Werte für die AfD überraschend hoch und liegen bei fast 19 Prozent. Die Kompetenz in Wirtschaftsfragen ist deutlich geringer (8 Prozent). Mit beiden Werten liegen sie allerdings im Vergleich zu anderen Parteien noch recht hoch.

Mittelstand: (Definition) bpb. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20129/mittelstand/

Die Zuweisung der „dringendsten Themen“ erfolgt aufgrund einer Umfrage unter etwa 80.000 Teilnehmer Ende Januar 2025.
Über Wahlross als Wähler.
Irrtum vorbehalten - demoskopische Ergebnisse können sich schnell ändern.

Der Wind, die AfD und ein Märchenwald

nospam@example.com (wahlross) — Wed, 15 Jan 2025 09:15:00 +0000

Das Wahlross schreibt hier über einige Kernthemen für Deutschlands Zukunft - diesmal etwas Aktuelles

Der Wald und die Windkraft

Gerade hat sie laut getönt, die „Alternative für Deutschland“ – Windkraftanlagen sollen angeblich abgeschafft werden – jedenfalls nach einer Aussage von Alice Weidel. (Quelle: ZDF)

Und ich kann ihnen sagen, wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande.

Kurz drauf ist sie zurückgerudert – „das habe sie so nicht gemeint“. Lediglich den „Märchenwald“ („Reinhardswald“) habe sie dabei im Fokus gehabt.

Wer auch glaubt, dass Deutschland keine Windkraft benötigt, weil ihm/ihr die Windmühlen zur Stromerzeugung nicht gefallen, sollte man seinen Blick für die Realitäten öffnen und diese Statistik lesen.

Was wollen die Parteien wirklich?

Wie das Wahlross so oft sagt: Genau hinhören, nichts glauben, alles überprüfen – und die Vernunft entscheiden lassen, nicht die Emotionen. Fragt eure Kandidaten/Kandidatinnen bitte genau, was sie planen – mit welchem Geld und mit welchen Folgen.

Es wäre sinnvoll, auch Herrn Merz und alle Kandidaten/Kandidatinnen der CDU erneut zu diesem Thema zu befragen. Merz sprach von einer "Übergangstechnologie", vermutlich aus einer "Übergangsideologie" heraus - auch er hat sich dabei weit aus dem Fenster gelehnt. Seine Utopie ist die Kernfusion - doch dazu solltet ihr euch erst einmal selbst informieren.

Thüringen – was wird aus dem Land nach der Wahl?

nospam@example.com (wahlross) — Thu, 08 Aug 2024 08:17:00 +0000

Was aus Thüringen nach der Wahl wird, weiß das Wahlross natürlich auch nicht. Die Euphorie über die AfD, so hörte ich in der Stadt, habe etwas nachgelassen. Das liegt möglicherweise daran, dass die Partei inzwischen Parolen ausgibt, die mit dem Land Thüringen wenig zu tun haben.

Beobachter haben auch eine andere Tendenz festgestellt, die sich deutlich abzeichnet: Die Partei „Die Linke“, die hier eng mit dem Namen Bodo Ramelow verknüpft ist, hat keine Basis mehr in der Bevölkerung.

Neue Bündnisse?

Diskutiert werden nun wieder Bündnisse aus CDU und der neuen Wagenknecht-Partei, BSW. Politische interessierten fällt schon lange auf, dass Frau Wagenknecht und ihr Team so gut wie gar keine landespolitische Perspektive hervorgebracht haben. Die Meinungen in der Bevölkerung sind ohnehin gepalten: Viele glauben, dass dieses "Bündnis" mit bürgerlichen Parteien auf keinen Fall kompatibel ist – und sie berufen sich dabei auf die Bürgerbewegung der ehemaligen DDR.

Hoffnungsschimmer bei der CDU

Der eigentliche Hoffnungsträger für Thüringen ist – die CDU. Immerhin greift man hier Landesthemen auf, und auch die Aussicht, doch noch einige Stimmen zu gewinnen, besteht durchaus. Die Plakatwerbung der CDU ist deutlich überzeugender als die der anderen Parteien, weil sie tatsächlich auf Landesthemen eingeht.

Die Zukunft Thüringens liegt in der Landespolitik

Persönlich finde ich, dass Thüringen nach vorne schauen muss – und wirklich nicht nach rechts oder links, wo man nicht einmal in der Gegenwart lebt.

Den Wählerinnen und Wählern in Thüringen eine Empfehlung zu geben, liegt mir fern. Aber klar dürfte auch sein., dass die Mehrheit der Bevölkerung nach der Wahl nicht nur weiterhin in Frieden und Freiheit leben will, sondern sich auch gute und sichere Arbeitsplätze wünscht. Und die wird es in Thüringen nur solange geben, wie die Bürger Thüringer, Deutsche und Europäer sind – in dieser Reihenfolge.

Quellen: RNO, mdr, diverse andere Zeitungen dieser Woche.

Wozu brauchen wir eigentlich noch "soziale" Online-Netzwerke?

nospam@example.com (sehpferd) — Wed, 12 Jul 2023 13:16:00 +0000

Seit einigen Tagen besuche ich hin und wieder sogenannte „soziale“ Netzwerke- Die etwas vorwitzige interneteigene Boulevardpresse hat schon vor ein paar Monaten begonnen, das Ende der sozialen Netzwerke vorauszusagen, aber es wird nicht recht klar, warum.

Immer die gleichen Feindbilder

Tatsache scheint zu sein, dass immer dieselben Kreise immer die gleichen Menschen und Institutionen angreifen. Und sie tun es immer in derselben, abwertenden Art. Ob es daran liegt, dass es auf Dauer langweilig ist, wenn die FDP der Lieblingsbösewicht ist? Die Parteien stehen ohnehin im Fokus: Traditionell zählt in Netzwerken, wer „links“ ist. Trotzdem ist die SPD den linken Extremistinnen und Extremisten nicht sozialistisch genug. Selbst die Partei „Die Linke“ ist für sie weder sozial noch sozialistisch genug.

Links, rechts. Marktschreier überall

Die CDU kommt für die Netzwerker oft gar nicht in Frage. Und bei der AfD geht es immer nur darum, wie „rechts“ sie ist - aber kaum jemals darum, was die neuen AfD-Wähler eigentlich bedrückt.

Wer sich den „Netzwerken“ hervortun will, muss also vor allem links sein. Und immer dieselben Forderungen lauthals verkünden. Auf Dauer steht dann an jeder Ecke ein Straßenschreier mit einem Megafon. Mal ehrlich, Leute - wen zieht es noch auf einen Platz, auf dem ein derartiges Geblöke stattfindet?

Verständnis für Zukunftsängste

Manche Marktschreier kann ich verstehen. Sie fühlen sich hilflos, übergangen oder zurückgestellt. Aber da unterscheiden sich Ultra-Linkswähler und Ultra-Rechtswähler kaum.

Und selbstverständlich verstehe ich alle, die um die Zukunft der Erde und des Wassers kämpfen.

Luxusthemen aller Art

Heute las ich von einem Menschen, (oder einer Menschin), die ein Luxusthema bot: wer statt „Transfrauen“ „trans Frauen“ schreibt, ist ein Arschloch. Gut, also bin ich ein Arschloch, weil ich nah dem Duden korrekt schreibe und nicht der Ideologie dieser Menschin entspreche.

Wie wäre es mit Lösungen?

Ob ich einen Vorschlag hätte? Oh ja. Zu Problemen aller Art gehören Lösungen. Und eben diese Lösungen finden wir in „sozialen“ Netzwerken nicht - bestenfalls Forderungen. Und leider immer die gleichen, die wie aus Gebetsmühlen wiederholt werden.

Soziale Netzwerke - nervig und unnötig?

Falls ich noch etwas dazu sagen darf, was ihr nicht gerne hört: Warum nutzen eigentlich Jazzklubs, Speiselokale und andere kleine oder regionale Anbieter ausgerechnet die Netzwerke mit ihren nervigen Pforten? Nein, ich will nicht Mitglied werden, Nein ich will mich nicht mit meinem xyz-Account anmelden. Ist es euch wirklich zu aufwendig, eine eigene Webseite zu betreiben?

Und ja - ich wäre froh, wenn es erheblich weniger „social media“ gäbe und dafür etwas mehr ernsthafte Diskussionen oder wenigstens etwas mehr brauchbare Informationen.

Niedersachsenwahl - die FDP ist raus

nospam@example.com (wahlross) — Mon, 10 Oct 2022 09:42:00 +0000

Ich traue mich nicht, zu jubeln, doch die Niedersachsen-Wahl zeigt klar: Im Norden ist die Welt in Ordnung - da denkt man kühl und ist wachsam, auch wenn die AfD „zugelegt“ hat.

Die Verlierer

Die „Freie Demokratische Partei“ steht längst nicht mehr für das, was sie einmal war. Zu oft hat sie in der Vergangenheit ihr wahres Gesicht gezeigt - die Nähe zu Reichtum und Arroganz. Da platzt selbst dem letzten liberalen Wähler noch der Kragen - Freiheit: ja. Liberaler Staat: Ja. FDP: Nein.

Die Linkspartei, kann man nicht einmal als Verlierer bezeichnen. Sie hat keine feste Verankerung im norddeutschen Wesen - und das ist gut so. Wir brauchen keine Kommunisten, sondern Solidarität. Und die CDU? Sie war im Norden schon populärer, und vielleicht hätte sie mehr Stimmen verdient. Das Entscheidende: sie überzeugte die Wähler in Niedersachsen offenbar nicht.

Die Gewinner

Die SPD hat gewonnen - das erfreut Norddeutsche auch dann, wenn sie der Partei nicht nahestehen. Denn obgleich die Beliebtheit der SPD bei den Demoskopen bundesweit gefallen ist, konnte die CDU mit kaum einem Thema punkten.

Über Grüne wurde gestern im Fernsehen geunkt, der Wirtschaftsminister wäre beim Volk in Ungnade gefallen. Frage: Was war dann eigentlich mit dem Kanzler? Und wann hört die Polemik gegen Grün endlich auf, die von rechten Kreisen befeuert wird? Immerhin hat Grün die Stimmen deshalb verdoppelt, weil die Niedersachsen überzeugt sind, dass Grün „Zukunft“ bedeutet. Die AfD schaffte die Doppelung zwar ebenfalls, aber nicht, weil deren Wähler überzeugt waren. Wer historische halbwegs bewandert ist, weiß, dass es Rechtsparteien immer wieder in Landesparlamente geschafft haben, wenn das Volk über „die Regierenden“ gemurrt hat, beispielsweise die NPD oder die „Republikaner“ in dem als liberal geltenden Vorzeigeland Baden-Württemberg.

Nun hat man erst einmal Zeit, eine gute und verlässliche Regierung in Niedersachsen zu bilden - und genau das ist es, was wir in dieser Zeit benötigen.

Quellen:
Aktuell: Kreiszeitung.
Baden-Württemberg historisch.

Und nach der Wahl - meine Einschätzung

nospam@example.com (wahlross) — Mon, 27 Sep 2021 07:59:00 +0000

CDU

Die CDU hat viel verloren - was nicht ausschließlich auf Herrn Laschet zurückzuführen ist. Vielmehr darauf, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der Zukunft leben will und nicht in der Vergangenheit. Zudem fehlen ihre auch andere überzeugende Persönlichkeiten. Sollte sie dennoch den Bundeskanzler stellen, würden sich zahlreiche Wähler betrogen fühlen. Ob sich die CDU das leisten will?

SPD

Die SPD kann sich glücklich schätzen - sie profitiert von allerlei: von Laschets ungeschicktem Verhalten ebenso wie von der unbedarften Kanzlerkandidatin der Grünen. Und möglicherweise auch davon, dass sie in der vergangenen Wahlperiode die bessere Politik durchgesetzt hat als die CDU. Sie „kann Kanzler“, und sie hat die besseren Leute trotz der inneren Querelen.

Grün

Die Grünen können angesichts ihrer Kandidatin recht zufrieden sein mit dem Wahlergebnis. Bei „Grün“ fehlte es am Willen, tatsächlich den Bundeskanzler zu stellen und an wirklich transparenten Konzepten zum ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Wählerschaft will schon begreifen, worauf sie sich einlässt, bevor sie sich auf die Öko-Partei einstellt.

FDP

Die FDP hat Glück gehabt: Wer sowohl die Freiheit will wie auch eine eher strukturierte Veränderung der Gesellschaft, der hat die Lücken- und Königsmacherpartei gewählt. Ob die Entscheidung klug war, hängt vom Verhalten der FDP ab: Hat sie Deutschland als Staat und Gesellschaft im Sinn oder ihre Klientel?

AfD

Die AfD? Sie freute sich gestern, noch im Parlament zu sein und wird weiterhin das tun, was sie für Opposition hält. Keine Frage: Sie hat ihre Anhänger zumeist unter jenen, die „irgendwie unzufrieden“ mit der Gegenwart sind, aber eine echte Neuorientierung auf die Zukunft hin ablehnen.

Links

Die Linke war zum Zeitpunkt, als ich dies schrieb, fast abgewählt. Das ist ihr selber zuzuschreiben. Wer sich von Sozialismus und Kommunismus nicht lösen kann, Enteignungen fordert und die Ideologie in jeder Hinsicht vor die Realität stellt, verprellt die wenigen noch verbliebenen Wähler - sogar im Osten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sie dennoch in den neuen Bundestag einziehen.

Quelle (u.a.) Bundestagswahl 2021 Zur Sperrklausel und warum die Linke trotzdem weiterhin im Parlament sitzen darf, hier die Erläuterung: "Da die Partei drei Direktmandate gewonnen hat, wird die parlamentarische Sperrklausel außer Kraft gesetzt und die Linke darf in Fraktionsstärke in das Parlament einziehen." Zitat ntv.

Die AfD – Alternative oder Sammelbecken der Unzufriedenen?

nospam@example.com (wahlross) — Fri, 17 Sep 2021 04:19:00 +0000

Das Wahlross nimmt zu der Situation der Parteien Stellung - heute zur AfD

Die AfD positioniert sich als die Partei der einfachen Lösungen. Zum Beispiel mit eingängigen, aber leeren Slogans wie Deutschland – aber normal? Was ist normal? Und warum behauptet man, kompetent dafür zu sein, die Demokratie zu verteidigen? Letzteres ist eigentlich die Aufgabe jedes Bürgers. Bei alldem geht etwas unter, dass die AfD eine konservative Partei ist, die zu restaurativen Tendenzen neigt. Bei allem, was immer über „Rechts“ gesagt wird: Im Kern spricht die Partei diejenigen Wähler an, die sich vor der heute notwendigen Flexibilität fürchten.

Mein Fazit: Ich sehe in der AfD ein Gemenge von Ansichten, die das Vergangene und das Gegenwärtige festschreiben wollen. Das wird nicht reichen, um die Zukunft zu gestalten.

Der eindeutige Sieger heißt Reiner Haseloff

nospam@example.com (sehpferd) — Mon, 07 Jun 2021 09:19:00 +0000

Der Morgen hat mich überrascht: ja, ich kannte das Wahlergebnis aus Sachen-Anhalt schon. Man kann dem eigentlichen Gewinner nur gratulieren. Er heißt nicht „CDU“ sondern Reiner Haseloff.

Doch nun die Überraschung: die CDU holte 40 der 41 Wahlkreise per Direktmandat. So jedenfalls hieß es heute nach Auszählung fast aller Stimmbezirke.

Ein Riesenerfolg für Haseloff und „seine“ CDU. Die anderen sahen nicht gut aus: Nur in einem einzigen Wahlkreis kam ein AfD-Kandidat durch.

Die Bundes-CDU - nicht die Zeit für Triumphe

Herr Laschet sollte gegenwärtig eher in sich gehen: Das war nicht sein Erfolg. Und auch die FDP darf nicht triumphieren, denn in der gegenwärtigen Situation wählt mancher FDP, weil der darin ein pandemiebezogenes Freiheitsversprechen sieht. Und die Grünen? Sie haben keinesfalls „schon verloren“, wie manche behaupten.

Absurde Ideen helfen dem Bürger nicht

Der Rest der Parteien? Die SPD hat sich lahmgelaufen: Was die dortige Parteispitze auch immer erzählt - es lockt den Wähler nicht mehr hinter dem Ofen hervor. Das passiert, wenn man im Bund schwachen Leuten eine ohnehin geschwächte Partei überlässt. Und die Linke? Sie hat in den meisten Bundesländern das gleiche Problem wie die AfD - nur gegen „das System“ zu sein, hat auf Dauer kaum Erfolg. Vernunft in Ökonomie und Ökologie sind sinnvollere Ansätze.

Rundfunkbeitrag

nospam@example.com (Gebhard Roese) — Tue, 24 Nov 2020 10:10:00 +0000

"Informationsfreiheit" Anno 1938

An der Diskussion um den Rundfunkbeitrag beteiligen sich viele: Die AfD sowieso - für sie ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk das, was für den Stier das rote Tuch ist. Aber auch die Rechtsausleger der Christenunion wie auch einige konservativ orientierte deutsche Verleger, darunter recht namhafte, hassen kaum etwas mehr als ARD und ZDF.

Merkwürdigerweise ähneln sich die Argumente. Allüberall auf den Tannenspitzen blitzen jetzt die Gehaltslichtlein. Da werden Jahresgehälter zwischen 245 und 390 tausend Euro in den Ring geworfen, und da denkt sich Lieschen Müller: Boah … die sacken die Kohle ein und ich steh hinter dem Wursttresen.

Werdet doch Intendant ... es beginnt mit einem Volontariat

Das kommt gut an in Neid-Deutschland. Doch auch der Intendant war früher mal Volontär. Und an alle, sie sonst noch neidisch sind: Wer an die Spitze will, dem wird nicht geschenkt. Das gilt für alle - nicht nur für Journalisten.

"Üppige" Altersversorgung und das Rückstellungsproblem

Punkt zwei ist die Altersversorgung. Sie wird zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und und den Gewerkschaften ausgehandelt. Und nein, sie ist nicht willkürlich, sondern Gegenstand von Verhandlungen. Die ARD und das ZDF „leisten“ sich also keine Pensionssysteme. Die Kosten entstehen für Rückstellungen - diese machen vielen zu schaffen, nicht nur ARD und ZDF - auch dem Staat und anderen Organisationen. Vor allem für Staatsbeamte wird eine enorme Summe zurückgelegt, um die Pensionen zu finanzieren.

Regierungshörig? Stellr doch einen anderen Sender ein!

Der Vorwurf der „einseitigen, regierungshörigen Meinungsmache“ wird nahezu ausschließlich von der AfD erhoben. Er ist böswillig und entbehrt jeder Grundlage. Wer die ARD oder das ZDF nicht mag, kann jederzeit auf Nachrichtensender im In- und Ausland zurückgreifen. Andere sprechen (durchaus wie die AfD) von „Zwangsbeiträgen“. Sie mögen ihr Vokabular überprüfen.

Bewusst "schräge Sichtweise" auf ARD und ZDF

Informationen 2020: Eine kleine Auswahl gefällig?

Die Sichtweise auf die Bedeutung von ARD und ZDF ist „schräg“. Es kommt heute nicht mehr darauf an, wie viele Zuschauer ARD oder ZDF sehen, sondern wie viele sich über deren Medien informieren. Für die, die’s immer noch nicht wissen: ARD und ZDF gibt es auch im Internet und auf dem Smartphone.

Dummgeschwätz über die "Grundversorgung mit Nachrichten"

Es ist auch nicht richtig, dass die Grundversorgung der Bevölkerung aus Nachrichten besteht oder aus einem Gemenge von Nachrichten und Kultur. Die oft diffamierte Unterhaltung ist - wie bei den Zeitungen und Zeitschriften auch - ein Teil der Kultur. Im Link findet ihr den Rundfunkstaatsvertrag - er sagt mehr als die Meinung einzelner Redakteure und Kolumnisten.

Geld, Neid, Steuergelder und wenig Alternativen

Eigentlich ist es die Finanzierung, die von den Agitatoren aus Presse und Politik immer wieder in den Vordergrund gedrängt wird. Darin liegt eine gefährliche Meinungsmache: Zweckbindung hat den Vorteil, dass die Gelder nicht anderweitig verhakt werden können. Bei Steuerfinanzierung ist dies nicht gegeben.

Wer zahlt eigentlich bei anderen Modellen?

Werbung, Produktplacements, Gewinnspiele und Sponsoring, Bezahlfernsehen oder spendenfinanzierte Sendeanstalten sind andere Möglichkeiten. Sie werden in anderen Ländern durchaus eingesetzt - und teils eben auch in Deutschland. Teilweise hat dies sogar Sinn - in den USA gibt es zahlreiche Unterhaltungssender, die ihre (allerdings kleinen Etats) allein aus Hörerspenden finanzieren.

Muss so etwas wie das "Traumschiff" sein?

Doch wollen wir das alles? Man kann sich streiten, ob das Traumschiff mit Käpt'n Blaubär oder Käpt’n Silbereisen durch die Welt kreuzen muss - oder überhaupt. Aber: Unterhaltung in irgendeiner Form ist sogar in seriösen Magazinen und Wochenzeitungen enthalten. Und so tief, wie das Niveau in machen Produktionen der „Privatsender“ rutscht - so tief will allerdings kaum jemand sinken.

Die Kosten, ach ... die Kosten

Bleibt die Frage, ob die Kosten insgesamt zu hoch sind - darüber kann man reden. Aber dann muss man auch sagen, wo konkret sinnvoll gespart werden kann. Da reicht weder das Larifari, das uns seitens der „Wutbürger“ aufgetischt wird, noch der Blick nach Wolkenkuckucksheim: „Von den großen Medien- und Techgiganten“. Haben die nicht ihren Firmensitz im Ausland?

Bildquelle (oben): Wikimedia (mitte): Privat

Sachsen-Anhalts CDU rebelliert gegen die ARD

nospam@example.com (Gebhard Roese) — Fri, 20 Nov 2020 15:56:00 +0000

Angesichts der Probleme, die dieses Land wirklich bewegen, kann man schon den heiligen Zorn bekommen, wenn sich irgendwelche CDU-Abgeordnete gegen die moderate Beitragserhöhung der Rundfunkbeiträge auflehnen. Irgendwie passt das ja: Im Vereinigten Königreich schießen die Konservativen sich auf die BBC ein, in Sachsen-Anhalt gefällt den CDU-Abgeordneten Detlef Gürth, Frank Scheurell und Markus Kurze die ganze Chose nicht. Die Begründung von Frank Scheurell ist besonders interessant - sie zeigt, das es gar nicht um die Gebühren geht, sondern um etwas anderes.

„Wann findet Sachsen-Anhalt mal in der ARD statt? Wenn irgendein Mob etwas anzündet. Ansonsten? Kannste vergessen! Da machen wir nicht mehr mit.“

Übrigens will die AfD auch nicht „mehr mitmachen“. Wollte sie noch nie.

Mehr dazu sollte man in der ZEIT nachlesen. Vor allem den letzten Absatz. Der spricht Bände.

Danke, Hamburg

nospam@example.com (Gebhard Roese) — Mon, 24 Feb 2020 09:14:00 +0000

Klar: die Uhren ticken in Hamburg anders als anderswo. Man wählt in erster Linie den ersten Bürgermeister, dann seine Partei. Aber man weiß auch, wovon man lebt: Von der Weltwirtschaft ebenso von der eigenen Wirtschaftskraft.

Insofern verwundert es kaum, wenn „links“ nicht wirklich toll abschneidet und die „AfD“ mal gerade "eben so" in die Bürgerschaft einzieht. Hamburg hat seine Regierungsform gefunden: Rot und Grün sind gemeinsam gut für alle Hamburger - wer sie nicht will, gehört seit gestern zu einer Randgruppe.

Die SPD hat nicht verloren, die CDU noch mehr als die Presse berichtet

Wer da argumentiert, die SPD hätte verloren, sollte mal sein Gehirn putzen und nachsehen, wie die Ergebnisse für die SPD über die Jahre aussahen - dann steht die SPD nämlich ausgezeichnet da, denn sie war (2008) schon mal bei 34 Prozent. Klarer Wahlverlierer sind zwar auch andere, aber bei der CDU wird es besonders deutlich: 2004 hatte sie einmal 47 Prozent, 2008 noch 43 Prozent und heute (nach vorläufigem Ergebnis) noch gegen 11 Prozent. Sie hat also weniger als ein Viertel der Stimmen geholt, die sie schon einmal hatte. Das lässt sich nicht alleine durch den Thüringen-Malus erklären, der ein einer weltoffenen Stadt wie Hamburg besonders zu Buche schlägt.

Bundes-CDU weiterhin auf Arroganz-Linie

So richtig „genickt“ wirkte gestern nur der örtliche CDU-Kandidat. Die Berliner Union faselt weiter von ihren Grundsätzen und verschweigt, dass sie nicht handlungsfähig ist und zudem mit AKK in die falsche Lostrommel gegriffen hat. Ja, das soll sich ändern. Doch solange weiterhin von der „DNA“ gefaselt wird und ein Teil der CDU-nahen Presse bis heute nicht begriffen hat, dass sie die CDU herunterlobt, indem sie sagt „das ist richtig, was ihr jetzt macht“, wird die Partei auf Dauer überall an Stimmen verlieren. Die FDP dümpelt gerade noch an der Fünf-Prozent-Hürde herum. . Nach Presseberichten ist nicht ganz sicher, ob es bei den Wahlergebnissen einen Übermittlungsfehler gab.

Wahlanalyse: Tagesschau
Ältere Daten: Unter anderem in Wikipedia.

Unwürdiges Theater von FDP und CDU inThüringen

nospam@example.com (Gebhard Roese) — Thu, 06 Feb 2020 11:04:00 +0000

Ich habe für journalistischen Übermut gehalten, was gestern in der LVZ (1) stand. Und was gestern da stand, waren je die Informationen von vorgestern, also vor der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten.

(Thomas Kemmerich ...) hatte am Montagabend angekündigt, im dritten Wahlgang antreten zu wollen, wenn neben Ramelow noch ein AfD- Bewerber im Rennen ist. Vor einer solchen Kandidatur wolle man sich auch kurzfristig mit der CDU absprechen ... in der Vergangenheit hatte die AfD mehrfach signalisiert dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP mitwählen würden.

Also wusste Thomas Kemmerich genau, welches Spiel am Mittwoch stattfinden würde, und die thüringische CDU wusste es auch.

Die Lüge von der bürgerlichen Mitte

An diesem Tag wurde vielfach der Begriff der „bürgerlichen Mitte“ gebraucht - ein antiquiertes Wort aus dem Sprachgebrauch der Bildungsbürger, das vielleicht noch im letzten Jahrhundert galt. Inzwischen ist die „bürgerliche Mitte“ ein schwammiger Begriff ohne Inhalte geworden.

Zudem sollte man sich wirklich überlegen, wo man gerade in Thüringen und anderen „neuen Bundesländern“ die „bürgerliche“ Mitte einstanden sein soll. Soll sie etwa ererbt worden sein von jenen, die vor 1945 weder Deutschnational noch NSDAP-infiziert waren? Oder von den Standhaften, die in der Ex-DDR heimlich zur Mitte oder zur Liberalität neigten? Oder soll der Begriff gar die Jugend in den neuen Länder ansprechen, die sich für vieles interessieren mag, nur nicht für konservatives Bürgertum?

Schon 1951 gab es Zweifel an der „bürgerlichen Mitte“

Die „bürgerliche Mitte“ existierte schon im Mai 1951 nicht mehr - das kann ich nicht „wissen“, weil ich damals noch zu jung war. Aber ich kann lesen. Damals schrieb Marion Gräfin Dönhoff in der ZEIT:

Es ist also ganz fraglos eine gewisse Unruhe in der Wählerschaft und ein Gefühl des Unbefriedigtseins und der Leere. Und daher löst sich die bürgerliche Mitte immer mehr auf und die großen weltanschaulichen Parteien – mindestens sofern sie an der Regierung sind und ihren Wahlkampf nicht ausschließlich mit Kritik bestreiten können – zerfallen in kleine Interessentengruppen.

Wie schon gesagt - das war 1951, in einer Zeit, als Westdeutschland noch weitgehend im Aufbruch war und man nicht so genau wusste, wohin der Weg einmal gehen würde. Aber Gräfin Dönhoff hatte wenigstens den Mut, den konservativen Kräfte jener Zeit zu sagen, dass sie mit ihren Hohlworten nicht weiterkommen.

Die eigentliche „Mitte“ ist nicht bürgerlich, sondern will ein Leben in Freiheit und Wohlstand. Das reicht ihnen normalerweise völlig aus. Inzwischen gibt es konservative Randgruppen, die sich auch „bürgerlich“ nennen, die aber vor allem jene im Auge haben, die auf Illusionen ansprechbar sind. Im Grunde sind dies alle, die den Menschen versprechen, sie selbst könnten ohne Veränderungen leben, während sie Welt sich weiterdreht. Sie wollen also eine Verlässlichkeit, die ihnen niemand garantieren kann, die aber viele Demagogen versprechen.

Nicht das Bremserhäuschen besetzten, sondern die Lokomotive

Die Wahl in Thüringen zeigte bereits, dass dieses Konzept zunächst aufgeht. Aber es hält nicht, weil sich die Welt auch dann weiterdreht, wenn sich jemand ins Bremserhäuschen setzt.

Die Demokratie wird Mühe haben, die Bremser, die es ja nicht nur in CDU und AfD, sondern auch in der SPD, der FDP, bei den Grünen und - nicht zuletzt - auch bei der Linkspartei gibt, wieder loszuwerden. Und vor allem braucht die Demokratie Menschen mit Mut zur Ehrlichkeit, die nicht ständig Phrasen dreschen wie „die bürgerliche Mitte“.

(1) Printausgabe von Mittwoch, 5. Januar 2020.
(2) Die Zeit": Der Zerfall der bürgerlichen Mitte (historisch)
Kommentare (Auswahl) im Deutschlandfunk - Presseschau.

Thüringen: FDP-Mann wird Regierungschef

nospam@example.com (Gebhard Roese) — Wed, 05 Feb 2020 14:14:00 +0000

Vorläufig wird er ein Kapitän ohne Mannschaft sein: Thomas Kemmerich heißt der Mann, der durch einen äußerst knappen Sprung über die Fünf-prozent-Hürde in den Thüringer Landtag eingezogen ist.

Solange nicht klar ist, welche Absprachen zur Wahl es zwischen FDP, CDU und AfD gab, oder wie man sonst auf den eher unbekannten FDP-Mann kommen konnte, enthalte ich mich jedes Kommentars.