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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Trecker als Waffen gegen die Demokratie?

Ein Trecker ist ein wichtiges Werkzeug unserer Landwirte. Die meisten Bürger wissen das, und die Mehrheit der Inhaber bäuerlicher Betriebe weiß es auch.

Der Trecker als Machtmittel

Trecker wurden in den vergangenen Monaten bei Demonstrationen eingesetzt. Und einige Tausend Berufspendler und andere Bürger wurden dabei behindert. Soweit war dies noch Protest, und es schadete der Demokratie nicht. Den diesen Protest muss man als Demokrat hinnehmen.

Nun aber ist etwas passiert, was mit der Demokratie nicht mehr vereinbar ist. Denn der Protest richtete sich gegen eine Großveranstaltung der Grünen, die auf diese Weise massiv behindert wurde.

Die Demokratie ist das höhere Gut

Mit diesem Schritt hat die Demokratie eindeutig Schaden genommen, und es ist an der Zeit, zu überlegen, ob die betroffenen Landwirte wirklich für ihre Dieselsubventionen protestieren.

Um es klar und präzis zu sagen: Bauern haben, wie andere Demokraten auch, das Recht zu protestieren. Und über den Bauernverband haben sie auch politischen Einfluss. Doch wenn die Ausübung demokratischer Rechte anderer durch Trecker behindert wird, dann ist der Staat aufgerufen, die Demokratie zu schützen.

Setzt euch endlich an einen Tisch und redet miteinander.

Deeskalieren wäre zunächst angesagt. Und einige Klärungen sind nötig. Der Landwirt ist, wie kaum ein anderer Unternehmer, von Unwägbarkeiten abhängig. Deswegen gibt der Staat Subventionen. Und nicht, um den Großunternehmen der Agrarindustrie zu höheren Gewinnen zu verhelfen.

Und nein, ich bin nicht Mitglied der grünen Partei. In diesen Zeiten Demokrat zu bleiben ist wirklich eine Herausforderung - und nur ihr fühle ich mich verpflichtet.

Nachzulesen bei: DIE ZEIT.

Falls ihr dies am 14. 02.2014 lest: Heute ist Wenn du den Artikel Tage später liest, ist er vielleicht schon zu alt, um ihn zu kommentieren.

Zum Protest der Landwirte – es geht vor allem um Geld

Ich sehe Plakate, die auf mich wie Zeugnisse des rechtsgerichteten Protestes wirken:

Sie säen nicht, sie ernten nicht, sie düngen nicht – und wissen es trotzdem besser.

Die Frage ist nicht, wofür hier geworben wird, sondern wo einzelne Mitglieder der Gesellschaft das Unheil vermuten: bei den Grünen. Dort allerdings sitzt einer der Weitsichtigsten grünen Realpolitiker aus dem Chefsessel. Und als ich genau hinsah, wo der Ursprung des Spruchs lag, bin ich auf einen Beitrag von Christine Wernicke (freie Wähler) vom 1. Februar 2021 gestoßen – also vor etwa drei Jahren.

Wissen Politiker alles besser, obwohl sie angeblich keine Ahnung haben? Und können wir davon ausgehen, dass jeder Landwirt genau weiß, welche Folgen sein Tun und Unterlassen auf die Volkswirtschaft hat?

Üblicherweise wissen die Inhaber kleiner Gehöfte nur das, was Agrarkonzerne auch wissen: Wie viel Geld sie verdienen und ob sie Gewinne machen. Der Rest wird oben draufgesetzt wie Zierrat. Etwa „Landwirte sind Naturschützer“. Das trifft leider nicht auf alle Landwirte zu, macht sich aber als Slogan vorzüglich.

Wenn wir „Städter ohne Ahnung“ die Landwirte, Genossenschaften und Agrarkonzerne ernst nehmen sollen, dann müssen die Bücher auf den Tisch. Erst dann wird man sehen, wer und was gefördert werden sollte.

Lokführer und Streiks, Bauern und Traktor-Demos - den Schaden haben die Bürger

Gleichgültig, für was die Interessengruppen gerade protestierten: Die meisten Bürgerinnen und Bürger verlieren dabei. Bahnfahrer sind gezwungen, das Auto zu verwenden. Wer keines hat, der muss sich eins leihen oder jemanden bitten, ihn zu fahren.

Fast alle verlieren

Die Fahrzeugschlangen, die allein dadurch entstehen, behindern wiederum Fußgänger. Zu bestimmten Zeiten gelten manche Durchgangsstraßen (ohne Ampeln) als nicht überquerbar. Dem Boss der Lokführer-Gewerkschaft ist das egal: Hauptsache es springt eine Menge Kohle für seine Lokführer heraus.

Sind das noch wünschenswerte Zustände?

Der Streik, der alle schädigt

Erinnern wir uns, dass Streiks normalerweise dazu dienen, dem Arbeitgeber zu sagen: „Hör, du musst mehr Lohn bezahlen. Und wenn du das nicht tust, dann streiken wir und schädigen dabei deinen Gewinn, weil deine Kosten ja weiterlaufen.“ Doch von einem Schaden für die Allgemeinheit war da nicht die Rede.

Die Bauern mögen recht haben - aber Bauer ist nicht gleich Bauer

Man mag Verständnis für die Bauen haben, die zurzeit mächtig auftrumpfen. Und sicherlich wird man prüfen müssen, wer in diesem Gewerbe eine Förderung verdient – Kleinbauern, Familienbetriebe oder Agrarkonzerne. Bauern sind nicht eben nicht gleich Bauern.

Und überhaupt: Müssen die Bauern die missliche Lage der Menschen, die jeden Tag zur Arbeit fahren, noch mehr vermiesen, indem sie Autobahnzufahrten und Landstraßen blockieren? Wieder ein Beispiel von unerträglicher Selbstsucht und Rücksichtslosigkeit.

Falsche Solidarität aus DDR-Zeiten?

In der ehemaligen DDR gibt es noch so etwas wie einen ideologisch-romantischen Zusammenhalt von „Werktätigen“ und „Bauern“ – schließlich war das ja mal nach der Staatsideologie der „Arbeiter- und Bauernstaat“. Doch wie ist es heutes?

Es geht fast ausschließlich ums Geld

Die Botschaften, die gegenwärtig von Streiks und Protesten ausgehen, sind einfach: „Wir wollen mehr Geld und wir nutzen alle Möglichkeiten aus, uns durchzusetzen.“ Die Fragen, die sich daraus politisch ergeben, mag sich jeder selber stellen. Die Rechtsausleger in der Politik riechen bereits Morgenluft und deuten den Bauernprotest zu ihren Gunsten um.

Bürger(innen) und Verbraucher(innen) werden die Verlierer sein

Was sein müsste? Zunächst einmal muss der Protest aufhören, damit ohne Druck verhandelt werden kann. Die Bürger haben in ihrer Mehrheit die Nase voll von den Behinderungen, denen sie ausgesetzt sind. Und die Bürger(innen) als Verbraucher(innen)? Sie fürchten, dass alles teurer wird.

Und ich denke, sie werden recht behalten.

Proteste – unerträgliche Gruppeninteressen und Egoismus

Nun gehen alle wieder dem nach, was sie am besten können: haltlos egoistisch zu sein. Ob der Herr Weselsky nun behauptet, für die Lokführer einzutreten oder ob er seine Mache zum eigenen Ruhm durchzieht, mag jeder selbst entscheiden. Tatsache ist: Das Leid des Streiks ist für die Lokführer minimal, für die Bahnkunden aber nahezu unerträglich.

Bauernproteste nützen vor allem den Agrarkonzernen

Nachdem der Lokführer-Gewerkschaftler „mit seinem Konfrontationskurs gut gefahren“ ist, wie die Frankfurter Rundschau schrieb, versuchen es auch andere. Plötzlich wird „Power to the Bauer“ wieder ein Schlagwort, von dem ich zumindest glaube, es in den 1970er/1980er-Jahren schon einmal gehört zu haben. Nun fahren sie mit riesigen Traktoren und Lkws durch die Straßen, und viele haben Verständnis für sie – ja, die Bauern – wie damals im Arbeiter- und Bauernstaat „DDR“. Oder nach den Studentenprotesten in der damaligen Bundesrepublik („Westdeutschland“), als viele der Protestler selber „vom Leben auf dem Lande“ träumten. Übrigens: Landwirtschaft besteht nicht nur aus Familienunternehmen, in denen die Gewinne schmal sind, sondern auch aus Agrarkonzernen, die hohe Gewinne verzeichnen.

Handwerker folgen den Bauern

Handwerker schlossen sich in Leipzig an – man höre – Handwerker. Das sind die Leute, auf die man meist Monate, teils aber auch Jahre warten muss, bis sie ihre Hände rühren. Mag sein, dass sie gerade Probleme haben – doch wer hätte die nicht?

Probleme und Lösungen - kaum Chancen mehr auf Sachlichkeit

Ach ja – Problem haben sie alle. Vor allem diejenigen, die jeden Politiker von vornherein für einen Deppen halten. Oder wie soll ich solche Sprüche bitte verstehen? „Talent- und Sachkundebefreite Politiker ruinieren unser Land?

Ich bin wirklich gespannt, wo diese Art der Protestierenden diejenigen Leute hervorlocken wollen, die sowohl über Talent wie auch über Sachkunde verfügen. Und noch etwas fällt mir dazu ein: Sie müssten auch die Fähigkeiten haben, einen relativ großen „Laden“ wie ein Ministerium zu führen. Ach, nicht zu vergessen: Wenn sie wirklich „einsame Spitze“ wären – dann wäre da noch die Frage, ob sie wirklich in die große Politik gehen würden. Die meisten „guten Bürger“ überschätzen die Attraktivität dieses Berufs.

Was tust DU für deinen Staat?

Alles zusammengenommen stelle ich mal die Frage: „Und was tust DU jetzt und hier für unser Staatswesen, für den Fortbestand der Demokratie oder für den liberalen Staat?

Ach, auf die Straße gehen und Transparente vorzeigen?

Also – ich glaube das nicht. Und ich stehe gewiss für Demokratie und Liberalismus.

Bauern

Landwirtschaft, Gesundheit und Landschaft - wie geht das zusammen?
Landwirte – das ist keine Frage – müssen Geld verdienen können. Insofern ist die aktuelle Diskussion nötig, und die Proteste sind gerechtfertigt.

Auf der anderen Seite haben Landwirte jahrelang damit geworben, sie seine die eigentlichen Umweltschützer.

Genau das aber sind sie nicht mehr. Sie können die Umwelt nicht zugleich schützen und zerstören. Und insofern gehen die Proteste in die falsche Richtung.

Die Politik hat sich zu lange aufs Zuschauen beschränkt. Und nun werden Gesetzte erlassen, die von den Landwirten nicht verstanden werden, weil sie Einschränkungen am Einkommen bedeuten. Insoweit haben die Landwirte recht: Sie waren darauf nicht vorbereitet.

Doch sie können anderseits auch nicht sagen, davon nichts geahnt oder gewusst zu haben.

Einen Faktor sollte man berücksichtigen: Die deutschen Verbraucher kaufen überwiegend nicht „Qualität“ bei landwirtschaftlichen Produkten – sie kaufen „billig“, besonders beim Fleisch. Das kann so nicht weitergehen. Aber mit Traktor-Protesten und passiver Gewaltbereitschaft ändern die Bauern auch nichts.

Und die Politik? Sie muss transparent machen, wie die Zukunft aussehen soll. Ökonomie und Ökologie müssen in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden – und um das zu tun, brauchen wir einen Konsens zwischen Naturschutz, Naturnutzung, Verbraucherschutz und Politik.