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Frau Nahles und die SPD

Ich schrieb am 3. November 2018, etwas, das ich keinen Tag bereue:

Die SPD hat vermutlich endgültig ausgespielt. Zu viele Personalwechsel, ein Programm, das nicht ankommt, auch wenn es brauchbar sein mag, und vor allem die eher hemmende als hilfreiche „Basis“ – das ist die SPD heute.


Nun wirft Frau Nahles das Handtuch. Nicht, dass ich ihr eine Träne nachweine: Für mich war sie nicht überzeugend, und erst recht kein Grund, SPD zu wählen.

Doch ihr freudloser und von Intrigen überschatteter Abgang aus der Politik zeigt noch mehr als jemals zuvor: Die SPD hat sich selber zerlegt. Die Personen, die vorne auf der Bühne stehen, mögen wichtig sein – aber wenn dahinter nichts steht, als ein angejahrtes Modell ohne Perspektive für die Zukunft – wer will dann noch SPD wählen?

Selbst falls (was ich nicht glaube) die SPD nun wirklich interessante Sachthemen angehen sollte … der Schaden ist nicht so leicht wettzumachen. Man benötigt Themen, die von Personen getragen werden und Personen, die Themen repräsentieren. Und man braucht sie überall. Vielleicht sollte sich die CDU/CSU auch mal überlegen, endlich Themen aufzulegen, statt ihre ideenlosen Wackelkandidaten ständig auf die Schaubühne zu stellen.

Meilensteine setzen - auch politisch

Eine der wichtigsten Aufgaben im Leben eines erfahrenen Bloggers besteht darin, Meilensteine zu setzen. Und seit etwa 2018 bin ich damit beschäftigt, nicht nur neue Ziele zu verfolgen, sondern auch die Weichen neu zu stellen.

Sehpferd als Blogger versteht sich stets als politisch. Das gilt für das Zusammenleben der Menschen wie für die politische Großwetterlage in Deutschland, Europa und der Welt. Und weil auch Kultur und Wissenschaft als politisch verstanden werden kann, zähle ich sie gerne zu meinen Kompetenzen, soweit ich sie verstehe.

Bei Scheuklappen hilft auch der Professorentitel nichts

Ich bezweifle, ob jemand, der nie von der Schule weggekommen ist, der sich nie von einer Heimat entfernt hat oder der immer in einem einzigen sozialen Milieu gelebt hat, einen entsprechenden Weitblick hat. Dabei erkenne ich an, dass es ein kleiner Prozentsatz der Menschheit besser kann als ich. Auf der anderen Seite gehören zu jenen, die nie die Schule verlassen haben, auch Professoren. Unter jenen, die nie woanders als in der „Heimat“ gelebt haben, gibt es durchaus weltoffen Menschen, aber dennoch schließen die meisten von dem Marktflecken, den sie kennen, auf die ganze Welt. Und sicherlich: Einige von denen, die niemals ihr soziales Milieu verlassen konnten, trifft keine Schuld daran. Aber die meine ich gar nicht – sondern diejenigen, die hochnäsig geboren wurden, an Arroganz dazugelernt haben und heute die lästigen Pseudo-Eliten bilden.

Gegen Populisten und Rückwärtsorientierung

Es gibt gute Gründe, SEHPFERD zu lesen, denn die Meilensteine sind klar: konsequent gegen alle Populisten von Links und Rechts. „Links“ ist nicht wertvoller als „Rechts“ – beide Gruppen arbeiten mit Populismus und ohrgängigen Sprüchen und beide sind rückwärtsorientiert. So etwas berauchen wir nicht – nicht in Deutschland und nicht in Europa. Soweit die Politik der Extremisten.

Liberal sein als Lebenseinstellung

Liberal zu sein ist bei mir eine Lebenseinstellung, keine Parteizugehörigkeit. Jede Partei mag zeigen, wie liberal sie ist, und sowohl CDU, SPD wie auch Grüne haben liberale Mitglieder. Diese drei Parteien sind aber nicht mehr gleichwertig: Nur die Grünen haben es geschafft, sich neu aufzustellen. Die CDU hinkt der Entwicklung hinterher, die SPD über sich darin, sich selbst zu zerstören. Keine guten Voraussetzungen für die Demokratie.

Manchmal bin ich wütend über die Auswüchse der Marktwirtschaft, etwa dann, wenn traditionelle Wohngebiete durch geldgeile Immobilienhaie zerstört werden. Aber wenn ich sehe, dass ein einziger Mann den gesamten Welthandel zerstören kann und dieser auch noch „demokratisch legitimiert“ ist, dann vertraue ich eher auf die Vernunft der Wirtschaft als auf die der Politik.

Der Wahrheit die Ehre geben

Jeder Journalist (und vor allem jeder Blogger) ist im Grunde genommen nur der Wahrheit verpflichtet. Ich bin mir bewusst, dass Blogger davon oftmals abweichen. Aber Blogs sind – und dies ergibt sich aus ihrer Geschichte – Meinungs-Magazine und keine Tageszeitungen. Ma kann dies heute darin sehen, dass auch Tageszeitungen ihre Kolumnen oft als „Blogs“ abhängen. Merkwürdig, dass niemand drauf hinweist, wie oft Journalisten einfach das tun, was sehr bequem für sie ist: Materialien, die ihnen angedient werden, kritiklos zu übernehmen – und das gilt vor allem für die Wissenschaften. Es ist hart, die Wahrheit auszufiltern und damit wahre oder wenigstens differenzierte Informationen zu verbreiten. Manche Redaktionen machen sich nicht einmal Gedanken darüber – sie schreiben ihren Leserinnen und Lesern nach dem Mund, um Auflage zumachen.

Die Meilensteine dürften damit klar sein: Für die Freiheit, für die Wahrheit, für differenziertes Denken, und gegen jede Form von Dummheit.

CDU – wie lange noch Verkrustung, Frau Merkel?

Frau Merkel ist Frau Kramp-Karrenbauer beigesprungen und sagte: (Zitat Spiegel)

Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein.


Erinnert das ein bisschen an „niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen?“ Übrigens behaupten auch ungarische Regierungskreise, dass dort Pressefreiheit herrsche.

Salamitaktik ist üblich beim Abbau der Presse- udn Meinungsfreiheit

Und so viel wissen wir alle, auch ohne Polemik. Wenn die Pressefreiheit eingeschränkt werden soll, dann versuchen es die Regierungen mit der Salamitaktik: Erst wird ein bisschen dort weggeschnitten, wo es kaum jemandem wehtut, und dann immer ein bisschen mehr …

Bis es jemand merkt. Und dann ist es zu spät.

Geh in die Mauser, CDU!

Im Moment genießt niemand in der Bundes-CDU mehr mein Vertrauen. Die alte Riege muss verschwinden, egal, ob sie physisch alt oder jung ist. Menschen, die weder die heutige Lebenswelt verstehen noch den Mut haben, nach vorne zu schauen, sollten so schnell wie möglich aus der Politik verschwinden.

Annegret Kramp-Karrenbauer: keine CDU mit dieser Frau!

AKK, von ihren verknöchert-konservativen Fans bejubelt, hat etwas getan, was man einfach nicht tun sollte: Sie hat sich mit den Internet-Journalisten, also Bloggern, Vloggern und Youtubern angelegt. Ihre staksiges und und unverbindliches Wesen, ihre Unfähigkeit Kritik zu ertragen oder sich gar positiv mit Kritikern auseinanderzusetzen, hat sie jetzt in die Klemme gebracht, und da lesen wir mal bei n-tv:

Nach einem miesen Wahlergebnis eine Regulierung von Meinungen im Internet zu fordern, zeigt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer wie eine Amateurin von vorvorgestern agiert. Die Frau soll Kanzlerin werden? Besser nicht.


Ganz genau das ist die Botschaft: Die Meinungsfreiheit zählt, und wie schnell dieses hohe Gut unter die Räder kommt, können wir derzeit sogar in EU-Ländern beobachten.

Blogger und andere sagen im Internet, was sie meinen, was sie denken und was sie wollen. Und sie sind nicht nur ein Korrektiv für die politische Meinungsmache der Parteien, Organisationen und Verbände, sondern auch ein Korrektiv für die Presse selbst, als deren Konterpart sie einmal angetreten sind.

Die CDU verdient bessere Politiker

Nein, Frau Kramp-Karrenbauer: Machen Sie den Weg frei für geeignetere Kandidaten – die CDU hat etwas Besseres verdient – und sie wird wahrlich nicht nur von Krämerseelen und Altkonservativen gewählt. Das Potenzial liegt bei jungen Menschen, die jetzt und in Zukunft als freie Bürger in einem Land leben wollen, das liberalen Geist, wirtschaftliche Vernunft, kreativen Geist und eine nachhaltige ökologische Entwicklung bietet.

AfD – aufgewärmtes "Europa der Vaterländer"

Der entscheidende Satz zur Europawahl von der AfD: Man gräbt das „Europa der Vaterländer“ wieder aus und stellt das Europäische Parlament infrage. Das wäre so, als würde ein Baden-Württemberger sagen: „Ach, wir könnten eigentlich den Bundestag abschaffen, Schwaben können sowieso alles besser.“ Nun bin ich alt genug, um zu wissen, warum Frankreich (nicht Deutschland) damals das Europa der Vaterländer propagierte. Frankreich galt damals als Führungsmacht der EU und wollte sich diese Position nicht verwässern lassen, und Charles de Gaulle wusste sehr gut, dass er seinen Landleuten diese Konstellation bestens verkaufen konnte. Aber das war in den 1960er Jahren – kein Vergleich mehr mit der heutigen Situation.

Das alles kann nicht „gut“ sein, denn die USA wie auch Russland hoffen ja auf ein schwaches, uneiniges Europa der „Vaterländer“ in der jeder sein Süppchen kocht und in dem wir nach außen meinungslos dastehen.

Und deshalb weiß ich, was ich von der angeblich „geläuterten“ AfD halten muss.