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Lehren aus der Brexit-Debatte

Was wir gestern lernen aus der Brexit-Debatte lernen konnten, war dreierlei:

1. Volksabstimmungen über die Grundlagen von Staat und Gesellschaft sind ein Irrsinn. Sie sind Momentaufnahmen, die auf Gefühlen beruhen – völlig sinnlos, aber mit viel Gefahrenpotenzial.
2. Briten nehmen die Demokratie sehr ernst, aber das nützt nichts mehr, wenn man sich auf eine Volksabstimmung stützen muss.
3. Das Vereinigte Königreich wurde durch die Volksabstimmung ins Chaos gestürzt – und über viele Jahre wird den Regierungen nichts anderes übrig bleiben, als das Chaos zu verwalten oder zu mildern.

Theresa May hat damit wenig tun. Sie ist eine überzeugte, konservative Demokratin, die in den Verhandlungen mit der EU gar keine Chance hatte. Das lag nicht an der EU, sondern an dem überzogenen Vorstellungen der britischen Parlamentarier und der EU-Gegner.

Ob ihr Hauptgegner, der Sozialistenführer und Gewerkschaftler Jeremy Corbyn das alles besser kann? Er ist – nicht nur altersmäßig – ein Mann von gestern. Jemand, der weder die Jugend vertritt noch Integrationsqualitäten hat – und zudem so weit links steht, dass die Wirtschaft im UK um ihren Niedergang fürchten muss - falls das nicht schon der Brexit erledigen wird.

Es ist offenkundig (und wurde gestern auch im Parlament mehrfach deutlich) dass die britische Gesellschaft gepalten ist, und zwar mehrfach. In Jung und Alt, EU-Befürworter und EU-Gegner, in Träumer von der „guten alten Zeit“ und Menschen mit Weitblick. Und nicht zuletzt in Nordiren, Waliser, Schotten und Engländer.

Wie wird es weitergehen? Nicht nur die Briten fragen sich dies – und hoffen auf ein Wunder. Wenn dies nicht Eintritt, werden nun die Chaos-Jahre folgen.

Hoffentlich ist das Geschehen im UK wenigstens eine Warnung an die Fanatiker in Deutschland.

Unwort auf den Kopf getroffen: Anti-Abschiebe-Industrie

Mit dem Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“ hat die Jury diesmal den Nagel auf den Kopf getroffen: Das ist ein unflätiger, populistischer und menschenverachtender Begriff, den jede Art von Tadel verdient.

Schöpfer des Unwortes ist der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt .

Jener hat sich zunächst an der Sprache versündigt, indem er das englische Wort „Industry“ in der heutigen, falschen Bedeutung mit gleichem Wortklang verwendete. Was da als „Industry“ bezeichnet wird, ist auf Deutsch auch heute noch ein Geschäftszweig, richtig mit einem Fremdwort aus dem Französischen auch als „Branche“ bekannt und im Englischen eigentlich ein „Business“. Richtig wäre zum Beispiel: die Automobilindustrie – bei ihr handelt es sich tatsächlich um eine Industrie.

Zunächst wurde die Wortfälschung allerdings bereits von Journalisten benutzt, um zu suggerieren, dass hinter gewissen Branchen ganze Imperien stehen, „Industrien“ eben. Besonders für missliebige Branchen wurde das Wort missbraucht, etwa für die „Erotikindustrie“, „Finanzindustrie“ oder „Tourismusindustrie“, die alle keine „Industrien“ sind.

Natürlich kann man im privaten Kreis auch mal ein unflätiges Wort verwenden – zumeist ist dies ja etwas humoristisch gemeint. Aber dieses Wort kam von einem Spitzenpolitiker, der gut daran getan hätte, nachzudenken, bevor er das Wort in den Mund nahm. Denn draußen im Volk (nicht nur im Bayrischen) glauben die Menschen ziemlich viel Unsinn. Und vielleicht glauben sie auch, dass es eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ gibt.

Springer: Das 1968er-Bashing geht weiter

Klar, dass dem Springer-Verlag die 1968er immer noch ein Dorn im Auge sind. Also muss man mal wieder ein bisschen in 1968er-Bashing machen (Zitat):

Die politischen Verhältnisse wandeln sich gerade. Deutschland steht mit einiger Wahrscheinlichkeit vor einer schwarz-grünen Ära. Die Bürger haben ein Recht darauf, ohne Beschönigung zu erfahren, was eigentlich die geistigen Grundlagen dieser grün eingefärbten Republik sind.


Das eigenartige Kulturverständns der WELT-Redaktion folgt dabei folgender Logik:

Die sexuelle Revolution der 1968er Jahre wurde missbraucht. Und zwar mithilfe von Kindern und ohne die Berücksichtigung der Interessen der Frauen. Und die Grünen sind die Erben von alldem.

Was den Missbrauch der Kinder betrifft, so waren es einige Abweichler – was die Welt natürlich weiß. Sieht man sich die Frauen an, so gab es das, was es vorher auch gab: Frauenrechte wurden missachtet – nicht unüblich in der CDU-Republik. Und überhaupt: Die sexuelle Revolution ging weder von den 1968ern aus, noch wurde sie ausschließlich von ihr getragen. Und die Grünen? Haben die Grünen ursächlich etwas mit der 1968er Bewegung zu tun gehabt?

Die Frage nach den geistigen Grundlagen ist unverschämt

Unverschämt ist der Hinweis auf die „geistigen Grundlagen“. Ja sicher, bei der CDU ist man fein raus, da kann an sich auf das ach-so-edle Christentum berufen, und bei der SPD auf den edlen Sozialismus und bei der FDP auf die Grundsätze des Humanismus. Und bei den Grünen? Ei Potz, ja, wo sind denn deren Grundlagen?

Mal ehrlich, liebe Redakteure der WELT … es reicht völlig, sich als Grundlage des politischen Handelns auf die Deklaration der Menschenrechte und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu berufen.

Zu viel Lob für Christina von Hodenberg?

Die Lobhudelei, die um die Professorin Christina von Hodenberg derzeitig veranstaltet wird, will auch nicht recht ins Bild passen. Ihre neue Sicht auf die 1968er in Ehren – aber trägt diese „Aufarbeitung“ wirklich dazu bei, das Leben der Menschen in Deutschland vor und nach 1968 wirklich zu verstehen? Kann ein Mensch, der 1965 geboren wurde und bereits alle Segnungen der neuen Zeit genoss, die emotionalen Aspekte des Lebens vor 1968 und danach überhaupt nachvollziehen? Ich zweifele nicht an Frau von Hodenbergs Kompetenz als Historikerin und ihre Recherche. Doch die Frage: "Was wäre bitte aus Deutschland geworden, wenn die 1968er, die ja eigentlich keine „Revolutionäre“ waren, nicht gewesen wären?", muss erlaubt sein.

Scharf links oder vielleicht doch eher mit Vernunft?

Der SPIEGEL-Kolumnist Thomas Fricke spielt die linke Karte aus:

(Die Wirtschaftsreformer) … haben in ihren Ländern mehr oder weniger eifrig gemacht, was die Päpste der Ökonomie so empfahlen: lästige Regeln am Arbeitsmarkt abzuschaffen, bedauernswerte Reichere von schlimmen Steuern zu entlasten, dafür Arbeitslosen Geld abzunehmen (um ihnen endlich mal Druck zu machen), vorlaute Gewerkschaften zu bremsen - und, das gehört zum Standard, Renten zu kürzen.


Das ist linkslastige Polemik, auch wenn daran das eine oder andere richtig sein mag. Tatsache ist jedenfalls dass es Deutschland (und damit den Deutschen) vor allem so gut geht, weil wir inzwischen sinnreiche Regeln haben. Sehen wir einmal von einigen Gewerkschaften ab, die immer noch glauben, sie könnten das ganze Volk für ihre Zwecke erpressen.

Bei manchen Maßnahmen sind wir möglicherweise zu weit gegangen – das kann sein. Aber zumindest gab es erst die Reformen, dann den Erfolg – und jetzt vielleicht eine notwendige Korrektur.

Sehen wir nach Frankreich, so sind gewisse Kreise des französischen Volkes dem Reformer Emmanuel Macron sofort in die Flanke gefahren. Wenn man jetzt diejenigen, die behaupten „das Volk“ zu sein, gewähren lässt, wird Frankreich einen jähen Abschwung erleiden – und dies nicht unbedingt „nur“ wirtschaftlich. Warum dich das schreibe? Weil dies ganz schlecht für unsere Heimat Europa wäre.

Interessanterweise lebt das Volk (nicht nur das Französische) von der Wirtschaft – wovon sonst? Und wenn die Wirtschaft den Bach heruntergeht, dann hat auch der sogenannte „kleine Mann“ weniger Geld auf dem Konto – oder er schreit dann nach dem Staat, der mangels Steuereinnahmen auch kein Geld hat. Solche Situationen sind wesentlich gefährlicher als die allgefällige Formel „die Reichen werden immer reicher.“

Ja, es kriselt hier und dort. Klar ist aber auch: Dahinter steht oft eine hausgemachte Hetzbewegung. Und vielleicht wäre der besser Weg, erst einmal die Hetzer sinnvoll zu bekämpfen, als Reformer anzugreifen.

Nun also AKK

Niemand weiß, was es für die CDU oder gar für Deutschland bedeuten wird, dass man sich seitens der Delegierten gestern mehrheitlich für Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden hat.

Nun – die Delegierten haben gesprochen – und das war es vorläufig. Für mich ist das „Neue“ in der Union damit in weite Ferne gerückt – aber vielleicht täusche ich mich auch. Mal einfach so ein bisschen das „C“ in der Union zu betonen – ach du liebes Bisschen – wen will man denn damit erreichen? Das „C“ ist längst kein Garantieschein für Wahlerfolge mehr, und was „C“ eigentlich ist, das sehen sicher die Ultra-Konservativen in der CDU anders als die Sozial-Konservativen.

Was nun passieren wird, hängt ganz wesentlich von Frau Kramp-Karrenbauer ab. Und wahrscheinlich nicht davon, ob sie die „Flügel der Union“ eint, sondern ob sie dem Wähler vermitteln kann, wofür sie steht. Und das ist bei der Union deutlich schwieriger, als die Delegierten zu überzeugen. Hinzu kommt: Für konservative Parteien wird es immer schwieriger, den eigenen Standpunkt zu definieren. Und die Probleme, die den Menschen angeblich „auf den Nägeln brennen“, sind nur die Probleme, die von linken Parteien und linken Medien, ja, von den Medien generell, dort hingeschoben werden. Siehe Mietpreise: Ein Thema, das nicht überall ein Problem ist und deshalb auch nicht alle bewegt – und diejenigen, die betroffen sind, können nicht auf schnelle Lösungen hoffen. Das Bildungswesen, so haben wir gerade erlebt, wird nicht besser, weil die Länderfürsten auch nicht ein Fitzelchen an Kompetenz abgeben wollen. Für Migration und Integration gibt’s auch keine „schnelle Lösung“, und solange das so ist, muss man wohl auch die Motzer im Parlament ertragen.

Wohin wird der Weg gehen? Ich denke, das wird nicht von Frau Kramp-Karrenbauer abhängig sein, sondern von dem Willen der Menschen, zu diesem Land und seinen Stärken zu stehen, seine inneren Kräfte weiterzuentwickeln und über den Tag hinaus zu denken.