Eine deutsche Stiftung, die den Grünen nahesteht, wird seit geraumer Zeit in der Rechtspresse, aber auch in der angeblichen liberalen NZZ in Verruf gebracht.

Zunächst: Wer ist gemeint?

Es ist die Amadeu-Antonio-Stiftung. Ihre Ziele sind honorig, daran kann gar kein Zweifel sein. Man bemüht sich um „die Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.“

Damit trifft die Stiftung im Grunde genau, wofür sich auch liberale Menschen engagieren. Man setzt zugleich einige Eckpunkte, auf die man besonders hinweist:

„Demokratisch handeln.“
„Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“
„Antisemitismus und Verschwörungsideologien“
„Rassismus“
„Hate Speach und Debattenkultur“
„Gender und Antifeminismus.“

Der Kampf gegen den Kampf: Anti-Antifeminismus

Die Diskussion entzündet sich vor allem am letzten Punkt. Sieht man sich die Webseite der Stiftung an, so erweitert sich der Kampf „gegen Antifeminismus“ um:

Sexistisch, frauenfeindlich, queerfeindlich. Menschenfeindliche Botschaften, Angriffe auf Gleichstellung, politische Strategien gegen Emanzipationsbestreben.

Zunächst einmal ist die Frage, ob „Antifeminismus“ unter die Meinungsfreiheit fällt oder nicht. Es ist zwar nicht besonders klug, „anti“ zu sein – aber es ist das gute Recht jedes Menschen, sich gegen den Zeitgeist zu wenden. Zum Beispiel gegen Übertreibungen, Überbewertungen oder Überhöhungen. Und es ist wirklich nicht einzusehen, warum jemand, der als Ideologie „Feminist(in)“ auf seinem T-Shirt trägt, deshalb wertvoller sein soll als jemand, der das nicht tut. Kurz: Feminismus ist im Kern eine Ideologie wie jede andere auch. Und Anti-Feminismus ist die gegenteilige Ideologie. Also dürfte klar sein: Ideologien sind keine Werte an sich – der Wert oder Unwert liegt in dem, was daraus entsteht oder was damit verhindert werden soll.

Abgesehen davon – wirkliche Emanzipationsfeinde müssen nicht zwangsläufig „rechts“ stehen und irgendwo im Internet einen Riesenradau veranstalten. Und die offiziellen Vertreter(innen) des Feminismus müssen selbstverständlich hinnehmen, dass auch sie der Kritik unterliegen.

Der Stein des Anstoßes: eine Person und eine „Meldestelle“

Wie auch immer – die „Meldestelle“ oder der „Denunzianten-Briefkasten“ ist selbstverständlich der gesamten, sich sorgfältig verkappenden „rechten Grauzone“ ein Dorn im Auge. Und die rechte Szene hat auch bereits die Achillesferse des Ganzen gefunden: Anette Kaharane. Dabei wird die rechte Szene nicht müde, „Denunzianten“, Stasi-Methoden“ und ähnliche Äußerungen, die insbesondere bei älteren Ex-DDR-Bürgern ihre Wirkung nicht verfehlen, an Frau Kaharane heranzuwrefen. Und genau da liegt das Problem:

Das Große und Ganze, das Wichtige und Existenzielle, wird wegen eines Luxusthemas infrage gestellt und abgewertet: Antifeminismus.

Die große, gefährliche Masse in der Grauzone

Und nur fürs Protokoll: Ziemlich viele Katholiken, die Papst und Kirche die Treue halten, sind verkappte Feinde der Frauenemanzipation. Entsprechend sind es sektiererische evangelische Kreise, Partei-Randgruppen der üblichen Parteien, „besorgte Eltern“ und „bürgerliche“ Graugruppen, die sich gerne als schweigende Mehrheiten präsentieren.

Ist das wirklich das, was „Grün“ will?

Und die Grünen? Sie sind merkwürdig still in einer Debatte, die ihrem Ruf schaden könnte. Denn den Gegnern der Grünen ist es längst gelungen, die Schwachstelle bei der Stiftung zu erkennen und sie propagandistisch zu nutzen. (Siehe NZZ).

Meine eigene Auffassung?

Falls du nach meiner Auffassung fragst: Liberal sein, heißt, das freie Spiel der Kräfte zu fördern. Extremisten und Ideologen gehören nach meiner Meinung zu den Falschspielern, egal ob sie schwarz, grün, rot, lila oder blau oder transparent daherkommen.

Zitate: Stiftung.
NZZ- Artikel der Kolumnistin Beatrice Achterberg.

Deutschland droht, was in mehreren Staaten der EU schon die Regel ist: ein gewisses „Wohlwollen“ für rechte Parteien, Strömungen und Gruppierungen.

Wer einen Vergleich sucht: In Schweden wurde die rechtspopulistische Partei „Schwedendemokraten“ mit 20,5 Prozent der Stimmen ins Parlament gewählt.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nahe) hat nun festgestellt, dass nun auch die deutsche Bevölkerung den „Hang nach rechts“ entdeckt hat.

Demnach haben 2022/2023 etwa 8,3 Prozent der Befragten ein „gefestigtes“ rechtes Weltbild. Zusätzlich befinden sich etwa 20,1 Prozent der Befragten im „Graubereich“, was letztlich bedeutet, dass sie zumindest teilweise mit rechtsextremistischen Ideen sympathisieren.

Der Anteil des Graubereichs bildet seit Jahren das Potenzial für die Wahl von rechtsorientierten Parteien. Er lag 2014 und 2018 schon einmal bei etwa 16 Prozent der Befragten, sank 2020/2021 aber auf 12 Prozent ab.

Kopflose Parteien - einer der Gründe für den Drang nach rechts?

Interessant dabei ist, dass nahezu alle Parteien derzeit Probleme mit ihren „Köpfen“ haben. In der Sozialdemokratie wegen des Hick-Hacks um die Führung der vergangenen Jahre. Die CDU/CSU machte den gleichen Fehler – das Hick-Hack um die Führung in der Post-Merkel-Ära führte von einer Fehlentscheidung zur nächsten – und der „große Wurf“ steht auch weiterhin aus. Und wenn der Herr Merz dem Herrn Scholz „Führungsschwäche“ attestiert, sollte er erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Ich gebe zu, einmal Hoffnung in diesen Herrn Merz gesetzt zu haben – sie ist allerdings schneller verpufft als meine Sympathie für die FDP.

Was soll die Bevölkerung von zwar ausreichend selbstherrlichen, letztlich aber profillosen politischen Köpfen denken? Und was ist mit den Parteien, die teils immer wieder ihre Lieblingsthemen, dann aber auch ausgesprochen Luxusthemen drehen? Wundert sich jemand, wenn die Menschen darüber politikverdrossen werden? Und nein - ich nehme keine Partei aus. Das Blaue vom Himmel herunter zu lügen ist ebenso frevelhaft wie das Rote Reich des Sozialismus zu verkünden.

Alle wissen, was sich ändern muss

Was sich da ändern muss? Klarere Ansagen. Konkretere Pläne. Glaubwürdigere Absichten. Und vor allen Dingen: Transparenz.

Aber wem sage ich das?

Nach einem Hinweis von "Correctiv" gelesen in einem Beitrag des Deutschlandfunks.
Schwedische Rechtsextreme, Wahlen.