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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Tor zur Gesinnungsschnüffelei mithilfe der grünen Partei?

Eine deutsche Stiftung, die den Grünen nahesteht, wird seit geraumer Zeit in der Rechtspresse, aber auch in der angeblichen liberalen NZZ in Verruf gebracht.

Zunächst: Wer ist gemeint?

Es ist die Amadeu-Antonio-Stiftung. Ihre Ziele sind honorig, daran kann gar kein Zweifel sein. Man bemüht sich um „die Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.“

Damit trifft die Stiftung im Grunde genau, wofür sich auch liberale Menschen engagieren. Man setzt zugleich einige Eckpunkte, auf die man besonders hinweist:

„Demokratisch handeln.“
„Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“
„Antisemitismus und Verschwörungsideologien“
„Rassismus“
„Hate Speach und Debattenkultur“
„Gender und Antifeminismus.“

Der Kampf gegen den Kampf: Anti-Antifeminismus

Die Diskussion entzündet sich vor allem am letzten Punkt. Sieht man sich die Webseite der Stiftung an, so erweitert sich der Kampf „gegen Antifeminismus“ um:

Sexistisch, frauenfeindlich, queerfeindlich. Menschenfeindliche Botschaften, Angriffe auf Gleichstellung, politische Strategien gegen Emanzipationsbestreben.

Zunächst einmal ist die Frage, ob „Antifeminismus“ unter die Meinungsfreiheit fällt oder nicht. Es ist zwar nicht besonders klug, „anti“ zu sein – aber es ist das gute Recht jedes Menschen, sich gegen den Zeitgeist zu wenden. Zum Beispiel gegen Übertreibungen, Überbewertungen oder Überhöhungen. Und es ist wirklich nicht einzusehen, warum jemand, der als Ideologie „Feminist(in)“ auf seinem T-Shirt trägt, deshalb wertvoller sein soll als jemand, der das nicht tut. Kurz: Feminismus ist im Kern eine Ideologie wie jede andere auch. Und Anti-Feminismus ist die gegenteilige Ideologie. Also dürfte klar sein: Ideologien sind keine Werte an sich – der Wert oder Unwert liegt in dem, was daraus entsteht oder was damit verhindert werden soll.

Abgesehen davon – wirkliche Emanzipationsfeinde müssen nicht zwangsläufig „rechts“ stehen und irgendwo im Internet einen Riesenradau veranstalten. Und die offiziellen Vertreter(innen) des Feminismus müssen selbstverständlich hinnehmen, dass auch sie der Kritik unterliegen.

Der Stein des Anstoßes: eine Person und eine „Meldestelle“

Wie auch immer – die „Meldestelle“ oder der „Denunzianten-Briefkasten“ ist selbstverständlich der gesamten, sich sorgfältig verkappenden „rechten Grauzone“ ein Dorn im Auge. Und die rechte Szene hat auch bereits die Achillesferse des Ganzen gefunden: Anette Kaharane. Dabei wird die rechte Szene nicht müde, „Denunzianten“, Stasi-Methoden“ und ähnliche Äußerungen, die insbesondere bei älteren Ex-DDR-Bürgern ihre Wirkung nicht verfehlen, an Frau Kaharane heranzuwrefen. Und genau da liegt das Problem:

Das Große und Ganze, das Wichtige und Existenzielle, wird wegen eines Luxusthemas infrage gestellt und abgewertet: Antifeminismus.

Die große, gefährliche Masse in der Grauzone

Und nur fürs Protokoll: Ziemlich viele Katholiken, die Papst und Kirche die Treue halten, sind verkappte Feinde der Frauenemanzipation. Entsprechend sind es sektiererische evangelische Kreise, Partei-Randgruppen der üblichen Parteien, „besorgte Eltern“ und „bürgerliche“ Graugruppen, die sich gerne als schweigende Mehrheiten präsentieren.

Ist das wirklich das, was „Grün“ will?

Und die Grünen? Sie sind merkwürdig still in einer Debatte, die ihrem Ruf schaden könnte. Denn den Gegnern der Grünen ist es längst gelungen, die Schwachstelle bei der Stiftung zu erkennen und sie propagandistisch zu nutzen. (Siehe NZZ).

Meine eigene Auffassung?

Falls du nach meiner Auffassung fragst: Liberal sein, heißt, das freie Spiel der Kräfte zu fördern. Extremisten und Ideologen gehören nach meiner Meinung zu den Falschspielern, egal ob sie schwarz, grün, rot, lila oder blau oder transparent daherkommen.

Zitate: Stiftung.
NZZ- Artikel der Kolumnistin Beatrice Achterberg.

Der Versuch der Nötigung durch Minderheiten

Minderheiten versuchen seit Jahren, die Mehrheiten madig zu machen. Nun ist Nötigung in der Mitte der Gesellschaft auch dann kein Kavaliersdelikt, wenn die juristischen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Will heißen: Ein Mensch mit Gerechtigkeitssinn empfindet die Nötigung durch Minderheiten als unverschämten Versuch, die eigene Freiheit einzuschränken.

Es gibt viele Beispiele - teils aus der radikalfeministischen Szene, teils aus dem extremen Teil der LGBTQ*-Szene, aber teils auch von arroganten Soziologinnen und Soziologen, die als Hilfstruppen für die Gender-Idelogie in den den Kampf gezogen sind. Und dieser Tage sind es die radikalen Impfgegner.

Auf den ersten Blick klingt es ja richtig gut, wie sie da argumentieren:

Wir arbeiten mit Herz, nicht mit Impfpflicht

Was übersetzt allerdings bedeutet (und auf manchen selbst geschriebenen Plakaten zu lesen ist) „Wenn die Impfpflicht für mich kommt, bin ich weg.“

Diese Art der Nötigung wirkt offenbar. Eine Regionalausgabe der LVZ (1) schrieb daraufhin sofort:

Fachleute aus dem Gesundheitswesen bezweifeln den Nutzen und warnen vor den Folgen.

Das mag derzeit wirklich ein Argument sein - denn gerade jetzt hat Corona etwas von seinem Schrecken eingebüßt. Doch schon dieser Satz ist eigentlich falsch: Corona legt derzeit manchen Betrieb lahm. Doch was interessiert die Ideologen unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit? Sie werden ja „von etwas anderem“ bezahlt. Und was ist mit der Grippe? Was mit dem nächsten, möglicherweise wieder extrem tödlichen Virus? Gelten da die gleichen Argumente?

Nein, aber die gleichen Ideologien. Und Ideologien sind bisweilen gefährlicher als Viren.

Und damit dies klar ist: Minderheiten verdienen den Schutz vor der Massenmeinung, die sich oft gegen sie richtete. Und also darf auch jeder ein Impfgegner sein und dies öffentlich verbreiten. Das Problem ist bei allen Sektierern deren Radikalisierung und Ideologisierung. Die Ideologen sind gemeint - nicht diejenigen, die öffentlich für ihre Ziele eintreten. Erst, wenn sich Minderheiten anschicken, über die Mehrheiten zu bestimmen, hört der Spaß auf. Dann muss Tacheles geredet werden.

(1) OVZ vom 15.03.2022.