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Schützt die Demokratie vor den Quotenfrauen

Schützt uns als Staatsbürger bitte davor, Frauen wählen zu müssen, weil sie Frauen sind. Ich möchte bitte das Recht haben, den besseren Abgeordneten oder die bessere Abgeordnete zu wählen. Und ich habe schon Frauen gewählt, wirklich. Zum Beispiel, als ich der FDP oder meinetwegen der F.D.P. noch vertraute.

Der Landtag von Brandenburg hat ein Paritätsgesetz beschlossen. Ich hoffe, dass es anderwärts genügend Menschen gibt, die solche Gesetze für einen Affront gegen die Demokratie halten.

Und ja, ich bin der Meinung, dass mehr Frauen in der Politik gut wären. Damm aber bitte die fähigsten Frauen, und nicht irgendwelche Quotenfrauen, die man mühsam irgendwie eingesammelt hat.

Es ist eine Schande, was da in Brandenburg geschehen ist – und es darf sich nicht wiederholen.

Und nur ganz nebenbei, liebe Parlamentarier in Brandenburg: Habt ihr wirklich keine anderen Probleme?

Was uns seitens der Zeitungsverleger droht

Morgens bringt der MDR in den Acht-Uhr-Nachrichten, die „Funke Medien Gruppe“ „prüfe eine totale Umstellung auf digitale Zeitungen“, jedenfalls mittelfristig.

Am nächsten Tag ruderte deren Presssprecher, Tobias Korenke, dann zurück und versteckte sich hinter der Behauptung „Falsch verstanden worden zu sein.“

Unabhängig von der Funke-Gruppe versuchen immer mehr andere Tageszeitungen, mit reißerischen Titeln und fragwürdigen Inhalten Leser anzulocken, vor allem über News-Dienste. Ruft man dann die Seite auf, will man dem Interessenten ein Abo verkaufen – erst dann kommt der Leser in den zweifelhaften „Genuss“ der Artikel, sie sich meist als „minder wertvoll“ erweisen, um es mal höflich auszudrücken. Man nutzt also die Neugierde, um mit den Mitteln der Boulevard-Presse Nichtigkeiten zu vermarkten.

Fragt sich, ob sich das auszahlt. Das EU-Recht wird demnächst verschärft: Dienste, die bisher Kurz-Nachrichten verbreiteten, sollen nach Informationen aus der EU besonders betroffen sein (Zitat):

Ein weiterer Streitpunkt ist das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Tritt es in Kraft, müssten Internetdienste wie Google News oder Twitter die Erlaubnis von Verlagen einholen, um Überschriften und kleine Ausschnitte aus Presseartikeln verbreiten zu dürfen. Eventuell müssten die Internetportale sogar für die Verwendung zahlen.


Fragt sich, wie die Verleger geschafft haben, dies bei der EU durchzudrücken. Und insbesondere, wie denn die Presse- und Informationsfreiheit gewahr werden soll, wenn Inhalte nur noch „Abonnenten“ zugänglich sein werden? Und darüber hinaus: Die Bösewichte, die jeden Tag bewusst Horror- und Falschmeldungen verbreiten, werden sich freuen, wenn die deutschen Verleger den freien Zugang zu ihren Medien unter Hinweis auf Abonnements, Urheberrecht und dergleichen verhindern.

Lehren aus der Brexit-Debatte

Was wir gestern lernen aus der Brexit-Debatte lernen konnten, war dreierlei:

1. Volksabstimmungen über die Grundlagen von Staat und Gesellschaft sind ein Irrsinn. Sie sind Momentaufnahmen, die auf Gefühlen beruhen – völlig sinnlos, aber mit viel Gefahrenpotenzial.
2. Briten nehmen die Demokratie sehr ernst, aber das nützt nichts mehr, wenn man sich auf eine Volksabstimmung stützen muss.
3. Das Vereinigte Königreich wurde durch die Volksabstimmung ins Chaos gestürzt – und über viele Jahre wird den Regierungen nichts anderes übrig bleiben, als das Chaos zu verwalten oder zu mildern.

Theresa May hat damit wenig tun. Sie ist eine überzeugte, konservative Demokratin, die in den Verhandlungen mit der EU gar keine Chance hatte. Das lag nicht an der EU, sondern an dem überzogenen Vorstellungen der britischen Parlamentarier und der EU-Gegner.

Ob ihr Hauptgegner, der Sozialistenführer und Gewerkschaftler Jeremy Corbyn das alles besser kann? Er ist – nicht nur altersmäßig – ein Mann von gestern. Jemand, der weder die Jugend vertritt noch Integrationsqualitäten hat – und zudem so weit links steht, dass die Wirtschaft im UK um ihren Niedergang fürchten muss - falls das nicht schon der Brexit erledigen wird.

Es ist offenkundig (und wurde gestern auch im Parlament mehrfach deutlich) dass die britische Gesellschaft gepalten ist, und zwar mehrfach. In Jung und Alt, EU-Befürworter und EU-Gegner, in Träumer von der „guten alten Zeit“ und Menschen mit Weitblick. Und nicht zuletzt in Nordiren, Waliser, Schotten und Engländer.

Wie wird es weitergehen? Nicht nur die Briten fragen sich dies – und hoffen auf ein Wunder. Wenn dies nicht Eintritt, werden nun die Chaos-Jahre folgen.

Hoffentlich ist das Geschehen im UK wenigstens eine Warnung an die Fanatiker in Deutschland.

Unwort auf den Kopf getroffen: Anti-Abschiebe-Industrie

Mit dem Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“ hat die Jury diesmal den Nagel auf den Kopf getroffen: Das ist ein unflätiger, populistischer und menschenverachtender Begriff, den jede Art von Tadel verdient.

Schöpfer des Unwortes ist der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt .

Jener hat sich zunächst an der Sprache versündigt, indem er das englische Wort „Industry“ in der heutigen, falschen Bedeutung mit gleichem Wortklang verwendete. Was da als „Industry“ bezeichnet wird, ist auf Deutsch auch heute noch ein Geschäftszweig, richtig mit einem Fremdwort aus dem Französischen auch als „Branche“ bekannt und im Englischen eigentlich ein „Business“. Richtig wäre zum Beispiel: die Automobilindustrie – bei ihr handelt es sich tatsächlich um eine Industrie.

Zunächst wurde die Wortfälschung allerdings bereits von Journalisten benutzt, um zu suggerieren, dass hinter gewissen Branchen ganze Imperien stehen, „Industrien“ eben. Besonders für missliebige Branchen wurde das Wort missbraucht, etwa für die „Erotikindustrie“, „Finanzindustrie“ oder „Tourismusindustrie“, die alle keine „Industrien“ sind.

Natürlich kann man im privaten Kreis auch mal ein unflätiges Wort verwenden – zumeist ist dies ja etwas humoristisch gemeint. Aber dieses Wort kam von einem Spitzenpolitiker, der gut daran getan hätte, nachzudenken, bevor er das Wort in den Mund nahm. Denn draußen im Volk (nicht nur im Bayrischen) glauben die Menschen ziemlich viel Unsinn. Und vielleicht glauben sie auch, dass es eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ gibt.

Springer: Das 1968er-Bashing geht weiter

Klar, dass dem Springer-Verlag die 1968er immer noch ein Dorn im Auge sind. Also muss man mal wieder ein bisschen in 1968er-Bashing machen (Zitat):

Die politischen Verhältnisse wandeln sich gerade. Deutschland steht mit einiger Wahrscheinlichkeit vor einer schwarz-grünen Ära. Die Bürger haben ein Recht darauf, ohne Beschönigung zu erfahren, was eigentlich die geistigen Grundlagen dieser grün eingefärbten Republik sind.


Das eigenartige Kulturverständns der WELT-Redaktion folgt dabei folgender Logik:

Die sexuelle Revolution der 1968er Jahre wurde missbraucht. Und zwar mithilfe von Kindern und ohne die Berücksichtigung der Interessen der Frauen. Und die Grünen sind die Erben von alldem.

Was den Missbrauch der Kinder betrifft, so waren es einige Abweichler – was die Welt natürlich weiß. Sieht man sich die Frauen an, so gab es das, was es vorher auch gab: Frauenrechte wurden missachtet – nicht unüblich in der CDU-Republik. Und überhaupt: Die sexuelle Revolution ging weder von den 1968ern aus, noch wurde sie ausschließlich von ihr getragen. Und die Grünen? Haben die Grünen ursächlich etwas mit der 1968er Bewegung zu tun gehabt?

Die Frage nach den geistigen Grundlagen ist unverschämt

Unverschämt ist der Hinweis auf die „geistigen Grundlagen“. Ja sicher, bei der CDU ist man fein raus, da kann an sich auf das ach-so-edle Christentum berufen, und bei der SPD auf den edlen Sozialismus und bei der FDP auf die Grundsätze des Humanismus. Und bei den Grünen? Ei Potz, ja, wo sind denn deren Grundlagen?

Mal ehrlich, liebe Redakteure der WELT … es reicht völlig, sich als Grundlage des politischen Handelns auf die Deklaration der Menschenrechte und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu berufen.

Zu viel Lob für Christina von Hodenberg?

Die Lobhudelei, die um die Professorin Christina von Hodenberg derzeitig veranstaltet wird, will auch nicht recht ins Bild passen. Ihre neue Sicht auf die 1968er in Ehren – aber trägt diese „Aufarbeitung“ wirklich dazu bei, das Leben der Menschen in Deutschland vor und nach 1968 wirklich zu verstehen? Kann ein Mensch, der 1965 geboren wurde und bereits alle Segnungen der neuen Zeit genoss, die emotionalen Aspekte des Lebens vor 1968 und danach überhaupt nachvollziehen? Ich zweifele nicht an Frau von Hodenbergs Kompetenz als Historikerin und ihre Recherche. Doch die Frage: "Was wäre bitte aus Deutschland geworden, wenn die 1968er, die ja eigentlich keine „Revolutionäre“ waren, nicht gewesen wären?", muss erlaubt sein.