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Scharf links oder vielleicht doch eher mit Vernunft?

Der SPIEGEL-Kolumnist Thomas Fricke spielt die linke Karte aus:

(Die Wirtschaftsreformer) … haben in ihren Ländern mehr oder weniger eifrig gemacht, was die Päpste der Ökonomie so empfahlen: lästige Regeln am Arbeitsmarkt abzuschaffen, bedauernswerte Reichere von schlimmen Steuern zu entlasten, dafür Arbeitslosen Geld abzunehmen (um ihnen endlich mal Druck zu machen), vorlaute Gewerkschaften zu bremsen - und, das gehört zum Standard, Renten zu kürzen.


Das ist linkslastige Polemik, auch wenn daran das eine oder andere richtig sein mag. Tatsache ist jedenfalls dass es Deutschland (und damit den Deutschen) vor allem so gut geht, weil wir inzwischen sinnreiche Regeln haben. Sehen wir einmal von einigen Gewerkschaften ab, die immer noch glauben, sie könnten das ganze Volk für ihre Zwecke erpressen.

Bei manchen Maßnahmen sind wir möglicherweise zu weit gegangen – das kann sein. Aber zumindest gab es erst die Reformen, dann den Erfolg – und jetzt vielleicht eine notwendige Korrektur.

Sehen wir nach Frankreich, so sind gewisse Kreise des französischen Volkes dem Reformer Emmanuel Macron sofort in die Flanke gefahren. Wenn man jetzt diejenigen, die behaupten „das Volk“ zu sein, gewähren lässt, wird Frankreich einen jähen Abschwung erleiden – und dies nicht unbedingt „nur“ wirtschaftlich. Warum dich das schreibe? Weil dies ganz schlecht für unsere Heimat Europa wäre.

Interessanterweise lebt das Volk (nicht nur das Französische) von der Wirtschaft – wovon sonst? Und wenn die Wirtschaft den Bach heruntergeht, dann hat auch der sogenannte „kleine Mann“ weniger Geld auf dem Konto – oder er schreit dann nach dem Staat, der mangels Steuereinnahmen auch kein Geld hat. Solche Situationen sind wesentlich gefährlicher als die allgefällige Formel „die Reichen werden immer reicher.“

Ja, es kriselt hier und dort. Klar ist aber auch: Dahinter steht oft eine hausgemachte Hetzbewegung. Und vielleicht wäre der besser Weg, erst einmal die Hetzer sinnvoll zu bekämpfen, als Reformer anzugreifen.

Nun also AKK

Niemand weiß, was es für die CDU oder gar für Deutschland bedeuten wird, dass man sich seitens der Delegierten gestern mehrheitlich für Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden hat.

Nun – die Delegierten haben gesprochen – und das war es vorläufig. Für mich ist das „Neue“ in der Union damit in weite Ferne gerückt – aber vielleicht täusche ich mich auch. Mal einfach so ein bisschen das „C“ in der Union zu betonen – ach du liebes Bisschen – wen will man denn damit erreichen? Das „C“ ist längst kein Garantieschein für Wahlerfolge mehr, und was „C“ eigentlich ist, das sehen sicher die Ultra-Konservativen in der CDU anders als die Sozial-Konservativen.

Was nun passieren wird, hängt ganz wesentlich von Frau Kramp-Karrenbauer ab. Und wahrscheinlich nicht davon, ob sie die „Flügel der Union“ eint, sondern ob sie dem Wähler vermitteln kann, wofür sie steht. Und das ist bei der Union deutlich schwieriger, als die Delegierten zu überzeugen. Hinzu kommt: Für konservative Parteien wird es immer schwieriger, den eigenen Standpunkt zu definieren. Und die Probleme, die den Menschen angeblich „auf den Nägeln brennen“, sind nur die Probleme, die von linken Parteien und linken Medien, ja, von den Medien generell, dort hingeschoben werden. Siehe Mietpreise: Ein Thema, das nicht überall ein Problem ist und deshalb auch nicht alle bewegt – und diejenigen, die betroffen sind, können nicht auf schnelle Lösungen hoffen. Das Bildungswesen, so haben wir gerade erlebt, wird nicht besser, weil die Länderfürsten auch nicht ein Fitzelchen an Kompetenz abgeben wollen. Für Migration und Integration gibt’s auch keine „schnelle Lösung“, und solange das so ist, muss man wohl auch die Motzer im Parlament ertragen.

Wohin wird der Weg gehen? Ich denke, das wird nicht von Frau Kramp-Karrenbauer abhängig sein, sondern von dem Willen der Menschen, zu diesem Land und seinen Stärken zu stehen, seine inneren Kräfte weiterzuentwickeln und über den Tag hinaus zu denken.

Die Kandidaten – Chuzpe, Farblosigkeit oder Populismus?

Lassen Sie mich vorausschicken: Mir ist bewusst, dass der/die nächste CDU-Vorsitzende nicht schon automatisch Kanzler(in) wird. Zudem ist unsicher, ob es in Zukunft überhaupt eine weitere CDU-geführte Regierung geben wird. Und dennoch: Die Weichen, die jetzt in der CDU gestellt werden, beeinflussen auch den Weg, den Deutschland nehmen wird.. Und darum geht es.

Mal abgesehen davon, dass Friedrich Merz sich erst einmal wieder in die Politik hineindenken muss und dies offenkundig noch nicht ganz geschafft hat – da kann noch kommen. Aber er ist ein Mann mit Chuzpe, Ideen, Tatkraft und dem festen Glauben an eine gute Zukunft für Deutschland. Und er steht für eine wirtschaftsorientierte CDU, was nicht unbedingt ein Nachteil ist. Ich ertrage gern, dass er moderat reich und bisweilen auf merkwürdige Art arrogant ist. Schade, dass er das Volk (noch nicht wieder) versteht. Aber das lässt sich nachbessern.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach meiner Einschätzung so farb- und profillos, dass ich mir nicht vorstellten kann, wie die die CDU, die ja manche Probleme hat, auf einen neuen Kurs führen kann. Wobei nicht einmal klar ist, auf welchen Kurs. Trockene, ideenlose, verkrustete Christdemokratie? Wer braucht denn so was? Zudem hängt ihr der Spitzname „Die kleine Merkel“ an, was für viele bedeutet, dass sie einfach „weitermerkeln“ wird. Das allerdings sehe ich nicht so: Sie ist zwar ähnlich pragmatisch, was sie sicher auszeichnet, aber politisch nicht so konsequent wie Angela Merkel.

Beim Dritten im Bunde, Jens Spahn, frage ich mich, was er unter den Kandidaten überhaupt zu suchen hat. Vor allem stört mich die übermäßig zur Schau getragenen Selbstsicherheit, die auf mich wie eine Maske wirkt. Das erzeugt bei mir Zweifel, ob Rede und Gesinnung übereinstimmen. Nicht von ungefähr hat man ihm häufig „Populismus“ vorgeworfen – und das wäre ganz schlecht für eine exponierte Karriere in der CDU. Zudem lese ich verwirrend Botschaften über die „richtige“ und „falsche“ Art von Konservativismus.

Unthema Migration - besser, wir konzentrieren uns auf die Zukunft

Warum ich nicht auf „Migration“ eingehe? Weil das Thema dann keine Rolle mehr spielen wird, wenn sich die Politik (auch die CDU) endlich auf die Interessen des Volkes und unseres Landes konzentrieren würde. Und da heißt es: zukunftsträchtiges Wirtschaften, sinnvolle Innovationen, einträgliche Einkommen, Schutz vor „legalen“ Abzockern und trickreichen Raffzähnen. Und vor allen anderen Themen: der Wiederaufbau eines funktionierenden Bildungssystems. Doch da gibt es bereits Zoff: Dazu bräuchte man den Bund. Doch die Länder hocken wie die Glucken auf den ungleich bebrüteten Eiern ihrer jeweiligen Bildungspolitik. Und da machen alle mit, die glauben, die Weisheit gepachtet zu haben.

HARTZ IV – wer etwas anderes will, soll Ross und Reiter nennen

Jetzt fängt das Herumeiern schon wieder an: „Wir haben kein Konzept, aber wir machen erst einmal Versprechungen.“ Gemeint ist HARTZ IV, das deutsche Erfolgsrezept für eine prosperierende Wirtschaft, das der SPD mittlerweile allerdings wie ein Klotz am Bein hängt.

Nun ist es ja wirklich nicht so, dass HARTZ IV ideal ist, und es gibt sinnvolle Meinungen von Menschen dazu, die daran etwas ändern wollen.

Das Problem ist nur: Niemand wagt sich aus den Kaninchenlöchern heraus, den jeder, der es tun würde, müsste die Jäger fürchten. Und das zunächst einmal zu Recht. Denn die Alternativen sind so gut wie unerprobt, und hinter ihnen steht noch keine überprüfbare Finanzierung.

Und deshalb dürfen wir, die Bürger, dies von den Politikern erwarten: Erst denken, dann rechnen und schließlich die Klappe aufmachen. Alles andere ist unseriös. Und dieser Vorwurf geht wirklich nicht nur an die SPD, die um ihre letzten verbliebenen Wähler kämpft.

Ich bin mir nicht sicher, ob jemals seriöse Rechnungen für „Grundeinkommen“ und dergleichen vorgelegt wurden – und ich bezweifle auch, dass sie jemals vorgelegt werden.

Oh, Politiker: Ihr könnt mich noch überraschen, nicht wahr?

Die CDU in ultrakonservativ - Werteunion

Ich bin immer kurz vor dem geistigen Erbrechen, wenn Menschen über „echte Werte“ sprechen. Werte sind im Grunde immer etwas wert – nur könnte es eben sein, dass Werte dem einen etwas anderes wert sind als dem anderen.

Und da sind sie nun, die „echten Werte“. Sie seien „seit Generationen erprobt“ sagt die Werteunion, eine Art ultrakonservativer Flügel der CDU, der sich selbst – wie könnte es anders sein –als „Wertkonservativ“ bezeichnet.

Rechnen wir mal: Wenn jemand heute in den “Besten Jahren“, also vielleicht 45 ist, dann wurde er 1973 geboren, seine Eltern also gegen 1940 (ich vereinfache das mal), seine Großeltern gegen 1910 und seine Urgroßeltern gegen 1880. Nun sammeln wir mal die Werte von 1900 bis zur Geburt unseres Protagonisten ein. Man muss kein Historiker sein, um zu erfahren, dass die „Werte“ eben KEINEN Bestand hatten. Und dies völlig zu Recht.

Doch stattdessen lesen wir:

Echte Werte finden wir in den Traditionen unserer Heimat wieder: der biblischen Offenbarung; dem Humanismus und der Aufklärung; der Kulturnation Deutschland mit ihrer Philosophie, ihrer Dichtung, ihrer Kunst und ihrem Brauchtum. Das heißt für uns: Ein Wertefundament, das christlich, freiheitlich und patriotisch ist!


Also mal von Anfang an: Die Bibel entstammt dem Orient (auch die Offenbarung) den Humanismus und die Aufklärung nehmen viele für sich in Anspruch – und sie sie hat mit konservativem Denken mithin wenig zu tun. Ohne Zweifel ist Deutschland eine Kulturnation, die allerdings überall Anleihen gemacht hat, um so bedeutend zu werden, wie sie zweifellos ist. Und wer überhaupt das Wort „Kultur“ ind den Mund nimmt, ist durchaus aufgefordert, seine Ansichten zu präzisieren. Erst dann würde klar, welche Auffassung hinter den Schlagworten steht.

Wenn es darum geht, Tacheles zu reden, werden die Damen und Herren vom rechten Flügel der CDU natürlich deutlicher. Da fällt dann plötzlich das Wort „Frühsexualisierung“, die Abtreibungsgegnerschaft wird deutlich manifestiert, und eine Ehe besteht aus „Mann und Frau“, die eine Familie als Keimzelle bilden.

Das alles kann man natürlich meinen und glauben – Gedanken sind frei. Nur – und da liegt die Krux – greifen diese Konzepte die Werte Andersdenkender an. Und falls sie wirklich umgesetzt würden, wären wir wieder auf dem Strand, der unterschwellig auf der Webseite der Werteunion durchscheint: bei Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Franz-Joseph Strauß. Allein dies halte ich für einen Affront gegen eine „evolutionäre Entwicklung“.


Zitat: Werte Union