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Die SPD schießt sich auf die Grünen ein

Nicht nur die CDU, auch die SPD hat gegenwärtig nichts Besseres (oder Dümmeres) zu tun, als sich auf die Grünen einzuschießen – statt Partnerschaften mit ihnen vorzubereiten. Und am Desaster der eigenen Partei? Jedenfalls wissen CDU und SPD nun unisono, dass die Grünen die Schuld an ihrer jeweiligen Misere tragen. Ihnen wird zugeschrieben, von einem zufälligen Trend, einem Hype, getragen zu werden, aber in nichts wirklich Kompetenz zu zeigen.

Das kommt mir immer so vor wie die partnersuchenden Frauen, die im Internet ständig darüber lamentieren, dass sie keine Chancen auf Zweisamkeit haben, weil die Männer nichts taugen.

Ich traue meinen Augen nicht, wenn ich lese, was da gerade gesagt wurde, aber es muss einfach wörtlich zitiert werden:

Die Grünen stehen für Kapitalismus mit gutem Gewissen. Den Grünen ist die soziale Frage schnurzegal. Sie spielt überhaupt keine in ihrer Programmatik. Sie präsentieren sich als fortschrittliche Kraft, aber sie sind keine fortschrittliche Kraft.
Neues aus der Mottenkiste der Sozialdemokratie

Was soll denn das? Altsozialistengerede von „der sozialen Frage?“ Es gibt heute, anders als bei der Gründung der SPD, viele soziale Fragen, und jede erfordert eine andere Antwort. Und wenn ich da mal den Rückschluss wage: Offensichtlich hängen die Sozialdemokraten an alten sozialistischen Zöpfen. Sie geben sich weder als fortschrittliche Kraft, noch sind sie es.

Zitat: Tagesspiegel.

Thorsten Schäfer-Gümbel und "die Mietfrage"

Ja, lieber Herr Thorsten Schäfer-Gümbel, bezahlbare Mieten sind ein Thema, und ja, mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens sollte dafür nicht anfallen.

Und nein, ein Mietpreisdeckel flächendeckend für Deutschland, ist weder nötig noch angebracht. Menschen wie Sie sehen wahrscheinlich nicht täglich die Gebäude, die zwar bewohnbar wären, für die sich aber keine Mieter finden lassen. Sie verfallen, und sie werden zu einer Schande für die Städte.

Der größte Schuss in den Ofen ist aber der folgende Satz:

Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen.

Wer ist denn in diesem Satz „Wir“? Bauen Sie? Baut Ihre Partei? Sollen die Kommunen bauen? Oder etwa gar Privatleute? Und falls ja, wo sollen sie bauen? Auf einem Land, das entweder nicht zur Verfügung steht? Mit den Behörden, die im Schneckengang arbeiten? Wie stellen Sie sich das denn vor? Und das alles in fünf Jahren? Und überhaupt „neue Stadtteile“? Heißt das eventuell: neue Sozialisten-Gettos? Oder hat man da andere Ideen?

Richtig ist hingegen, dass ein Weg gefunden werden muss, die Konzentration auf die Großstädte zu verhindern. Aber das bedeutet nicht ausschließlich, die Arbeit aufs Land zu bringen – das ist eher eine Utopie. Dort, wo keine Arbeit ist, kommt auch keine hin, weil diese Regionen großenteils verkehrsmäßig (und technologisch) abgehängt sind. Ein Nahverkehr, der den Namen verdient, und der „bezahlbar“ wäre, könnte für manche Region auch eine Lösung Sein – aber Monatskarten für den Nahverkehr kosten teils über 200 Euro. Und die Frage wäre auch, ob „Leute in Ballungsräume ziehen müssen“, oder ob sie dies auch tun, weil der Spaßfaktor dort größer ist.

Zitatenquelle: Tagesspiegel.

Sozialismus gegen Marktwirtschaft funktioniert nicht

Die Sozialdemokratie will sich jetzt mal schnell als Robin Hood aufschwingen, um zu kaschieren, wie hilflos sie dahindümpelt.

Gesetze, wo Gesetze keinen Fortschritt bringen

Zunächst klingt es ja nicht schlecht: Fünf Jahre lang soll die Mietsteigerung „eingefroren“ werden. Was konkret bedeutet: Für bereits vermietete Wohnungen soll eine Anhebung der Mieten verboten sein, und bei Neuvermietung darf nur die vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden.

Das wäre alles wundervoll, wenn es einen sinnvollen Effekt hätte: Mehr Wohnraum, ein größeres, differenzierteres Angebot an Wohnungen und was sich der Mieter sonst noch wünscht. Wer „im Bestand“ wohnt und sich also weder vergrößern noch verkleinern will, soll besonders davon profitieren.

Der Zoff ist vorprogrammiert

Und was ist jetzt? Der Haus- und Grundbesitzerverband fordert seine Mitglieder dazu auf, die „vermutlich letzte Chance“ zu nutzen, die Miete nunmehr ganz legal (und kräftig) anzupassen. Der Grund liegt auf der Hand: Zwar soll der Mietdeckel „nur“ für fünf Jahre gelten, aber wenn der Sozialismus den Berlinern erhalten liebt, so fürchtet man, wird er möglicherweise bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag (oder bis zur Abwahl des rot-rot-grünen Senats) gelten. Im Moment allerdings zoffen sich erst einmal Mieterbund und Haus- und Grundbesitzer. Währen der Mieterbund den Staat auffordert, „den Stichtag vorzuverlegen“, hält der Grundbesitzerverein an der Verfassungsmäßigkeit des Mietdeckels. Dessen ungeachtet wäre die Frage, ob die Vertretung der Haus- und Grundbesitzer mit ihrer Maßnahme eben auch Hass sät.

Wie soll in einer so verfahrenen und aufgeheizten Situation eigentlich noch Verstand einkehren? Da schreien die Enteignungsbefürworter auf der Straße, die allerdings nicht wissen, wovon sie eigentlich reden, und die Salonsozialisten halten mit Gesetzen dagegen, die ebenso fragwürdig sind.

Schläft der Berliner Senat?

Die Berliner und vor allem ihr Senat sollte sich wahrhaftig einmal fragen, wie denn das vergleichsweise geringe Bevölkerungswachstum in der Stadt mit dem Mangel an Wohnungen harmoniert – durchaus im Vergleich zu (beispielsweise) Leipzig. Und mit „ihr Senat“ ist nicht nur der gegenwärtige Senat gemeint, sonder auch all ihre Vorgänger seit der Wende – und da war auch mal die CDU am Drücker. Und so kann man allen Parteien nur raten, nicht irgendwelche Scheinlösungen aus dem Hut zu zaubern, sondern den eigenen Glorienschein abzulegen und mit Vernunft zu handeln.

Bezahlbare Mieten in modernen Wohnungen? Klar wollen das alle. Und die Regierungen sollen bitte sagen, wie sie es ermöglichen wollen. Das wäre mal etwas Neues.

Quelle der Fakten: FAZ

Grün: warum Bremen kein Testfall ist

Man ist sich eigentlich ganz grün – die Bürger, die SPD und die Grünen. Wäre ganz hübsch gewesen, wenn es für eine neue Koalition gereicht hätte.

Hat es aber nicht, und so kommt voraussichtlich die „Partei die Linke“ zu Ruhm und Ehren, in der Hansestadt mitregieren zu dürfen – was eigentlich auch nicht weiter stören dürfte.

Mir erscheint sicher, dass die Bürger, die Grün wählten, keine Linkssozialisten in der Regierung wollten. Und mir erscheint fragwürdig, ob noch einmal "vier Jahre SPD" für Bremen sinnvoll ist. Aber die Verhältnisse, sie sind nicht so.

Die Grünen sind nicht "schuld", wenn es nun eine sogenannte "Linkskoalition" geben sollte

Ich erkläre unverhohlen, dass mein Favorit Schwarz-Grün gewesen wäre – aber da hätte man noch die FDP anhängen müssen. Und nach dem Debakel der letzten Bundestagswahl wollte offenbar niemand mehr mit der FDP verhandeln – auch das mag ein Grund gewesen sein, ins andere Boot zu steigen.

Nein, es sind nicht „Die Grünen“, die den Wähler betrogen haben. Es sind einerseits die Bremer, die „ihre“ SPD zwar deutlich genug abgewählt haben, aber nicht dafür sorgten, dass „Grün“ genügend Stimmen bekam.

Und die beiden düpierten Parteien – der Wahlsieger CDU und die ziemlich angeschrammte FDP – sollten sich mal überlegen, wie sie die beinahe gemeinsam gewonnene Bundestagswahl vergeigt haben. Das bleibt beim Wähler länger hängen als ein neuer Mann, den die CDU aus dem Hut gezaubert hat.

Neue SED in Sicht?

Wie aus Zeitungsberichten hervorgeht, sehnt sich Oscar Lafontaine eine neue Partei herbei, in der die SPD und die Linkspartei aufgehen.

SED gab es schon mal, Herr Lafontaine. Und wer als Politiker absolut erfolglos ist, sollte vielleicht mal aufhören, in Politik zu machen. Es gibt genügend freie Schrebergärten.