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Gebhard Roese und seine Kommentare zur Politik

Heute: Wenig Differenzierungen, vereinheitlichte udn vorgefasste Meinungen - muss das sein?

Warum wird eigentlich jeder Köter im Netz ernst genommen, der bei Facebook oder Twitter täglich an die Bäume pinkelt? Weil differenzierte Meinungen nicht mehr gefragt sind, sondern jeder das Plakative in den Vordergrund stellt?

Ich frage mich, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben, wenn das mahnende Wort nichts mehr gilt, sonder alle auf den großen Haufen scheißen?

Differiertes ist machbar

Indessen – es gibt sie noch, die differenzierten Aussagen, ruhig vorgetragen und ohne Eigeninteresse. Letztlich hörte ich das subjektiv einzig authentische zum Versagen der Koalitionäre, bei „RBB Beobachter“ und heute la sich in der Zeit einen Artikel zur FDP, die sich die Partei bitte mal hinter den Spiegel stecken sollte. Daraus mag ich auch zitieren:

Dass die FDP doch wieder die alte FDP sein will, das bleibt enttäuschend und mehr als das. Jetzt, da es ans Eingemachte ging, wirkten die aufbruchsfrohen Liberalen nicht mehr sonderlich innovativ, sondern ziemlich althergebracht.


Sehr althergebracht – und vor allem sehr fern jeder Realität. Und das ist eigentlich das Schlimmste an der FDP von Herrn Lindner. Ich nehme amüsiert zur Kenntnis, dass er Neuwahlen „nicht fürchtet“. Das sollte er aber … denn, wenn die letzten Unterstützer und Wähler außerhalb der FDP sich „umentscheiden", dann ist auch die politische Karriere vieler Abgeordneter beendet – falls die FDP überhaupt wieder ins Parlament einzieht.

Mieses Vorbild Bundespolitik – Deutschland ist nicht Bayern

Wie schön, dass wir heute Abend möglicherweise erfahren dürfen, wie der Kampf der Polit-Interessengruppen ausgegangen ist. Wenn ich da mal etwas anmerken darf: Wie kann man den Bürgern solch ein miserables Vorbild sein und streiten wie die Kesselflicker? Wie kann man insbesondere bei der CSU und der FDP, überhaupt auf diese schnodderige und selbstgefällige Art in Szene setzen?

Das Ganze war ein unwürdiges Schmierentheater, was immer heute Abend herauskommen mag. Es erzeugte beim Bürger Verdruss, und es macht die Parteien nicht glaubwürdiger, sondern zerstört das Vertrauen in die Politik.

Zudem muss man sich fragen, warum die CDU, ja, warum Deutschland überhaupt zulässt, dass die Politik von einer bayrischen Regionalpartei maßgeblich mitreagiert wird.

Die CSU wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob sie überhaupt für Deutschland sprechen kann. Oder ob sie eher eine separatistische Bewegung mit regionaler Eigentümlichkeit darstellt, die gar nicht Deutschland, sondern nahezu ausschließlich Bayern repräsentiert. Soll aus dem Stammtischgerede an bayrischen Biertischen per CSU deutsche Politik werden? Ich finde das geht zu weit – viel zu weit.

Kranke SPD ohne Arzt

Die SPD – das pfeifen die Spatzen von den Dächern – hat kein wirkliches Konzept. Nun sagen Sie nicht, das träfe auf die Grünen auch zu, und vielleicht auch noch auf die Partei „Die Linke“ oder gar auf die FDP.

Die SPD braucht ein Konzept, weil sie wieder Profil braucht. Sie ist eine kranke Partei, die sich in Selbstmitleid suhlt, und die ganz offensichtlich nicht lernfähig ist. Zumal sie nach wie vor Phrasen drischt, die kein Mensch mehr hören will.

Und wie es scheint, hat man nicht einmal den Willen dazu, die Kräfte, die man noch hat, zu bündeln. Was fehlt ist klar: ein Konzept. Und was noch fehlt, sind Antworten auf tatsächliche Fragen, die hier und jetzt Antworten verlangen. Der Kolumnist Gunther Hartwig traf den Nagel auf den Kopf:

Nach Maßgabe multipler Quoten – Frauen und Flügel, Generationen und Landesverbände – werden Funktionen verteilt oder angestrebt, ohne dass dahinter ein Gesamtkonzept und der Wille zu erkennen wäre, die SPD allein auf der Basis von Kompetenz, Integrationskraft und positiver Außenwirkung neu zu formieren.


Die SPD ist ein kranker Mann, der nicht zum Arzt will, sondern sich von ein paar Quacksalbern Tinkturen zusammenstellen lässt. Und falls Sie mich fragen, wie es denn anders gehen soll: Fragen sie die Leute, die heute die SPD darstellen. Sie müssen es Ihnen sagen, denn sie wollen ja vielleicht irgendwann noch einmal gewählt werden.

Soziale Gerechtigkeit – weg mit dem Blödsinn

Die SPD ist ganz offensichtlich zu unflexibel, um sich von altbackenen sozialistischen Gedanken zu befreien. Und sie ist nicht einmal in der Lage, dem Volk, das sie zu vertreten glaubt, wirklich aufs Maul zu schauen.

Klar: Keiner glaubt ab etwas, was sich nicht einmal definieren lässt. Soziale Gerechtigkeit? Es gibt hienieden keine Gerechtigkeit, sondern nur eine Abwägung der Rechte. Und außerdem ist die „Gerechtigkeit“ gar nicht gemeint, sondern eine Art Umverteilung. Nur weiß man nicht so genau, wem man etwas nehmen und wem man etwas geben soll. Linkspolitik heißt ja: Nimm den Reichen und gib den Armen, und das ist so schlecht nicht. Nur quält man sich seit Jahren mit der Frage, wer denn nun eigentlich „reich“ ist und wer „arm“. Die Frage nach den „wirklich Armen“ wird gar nicht erst gestellt – der Verteilungskampf beginnt bereits bei jenen, die statistischen als „arm“ gelten. Das heißt auf keinen Fall, dass sie arm sind oder sich als arm empfinden. Und es heißt auch nicht, dass sie sich als „sozial ungerecht“ behandelt fühlen.

Wer Geschenke vom Staat bekommt, freut sich – ob arm oder reich, und egal, ob verdient oder unverdient. Das hat auch nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Und auch die Mietdiskussion beinhaltet nur sehr am Rande eine „Gerechtigkeitsfrage“. Um des Himmels willen – unsere Krankenversicherung ist sogar übermäßig gerecht, weil sie den Armen das Gleiche an Leistungen anbietet wie den Reichen, und auch das Kindergeld ist großzügig bemessen und nicht an Auflagen gebunden. Sagt jemand dafür „Danke schön?“ Aber nein doch.

Es gibt – ohne jeden Zweifel – Lücken im System. Sie sind aber nicht erst gestern entstanden, und nicht erst seit Hartz IV. Besonders dieses Thema – Hatz IV – wird immer wieder von SPD-Linken und natürlich von der Partei die Linke als Totschlagargument genommen, warum dem Volk keine soziale Gerechtigkeit zuteilwird.

Niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass es in der deutschen Bundesrepublik auch soziale Baustellen gibt. An ihnen kann und muss gearbeitet werden. Doch dazu müsste man innovativ sein und mal herauskommen aus dem Rostmantel, den die SPD inzwischen angesetzt hat.

Nun, da die SPD ja vielleicht wirklich die Oppositionsrolle anstrebt, kann sie ernsthaft „sozial innovativ“ werden. Wollen wir hoffen, dass sie diese Chance wahrnimmt.

Wie die CDU versucht, sich eine soziale Maske zu geben

Der SPD muss man sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem Sozialismus und allein durch „Arbeiterhand“ zur heutigen Blüte gekommen ist. Und der CDU sollte man ebenso knallhart sagen: Soziale Papiermasken auf der Basis einer Rückkehr zur Unternehmerpartei, der Arbeit im Grunde scheißegal ist, taugt auch nichts – zumal, wenn man dem Volk Sand in die Augen streut.

Der FOCUS schlägt gerade in diese Kerbe und titelt:

Drei Fakten zeigen, was für ein Wahnsinn die Rente mit 63 ist.


Die „drei Fakten“ sind an den Haaren hereingezogene Argumente, die den Unternehmer heute zufälligerweise gerade in den Kram passen. Angeblich „horrende“ Kosten, was nicht ganz der Wahrheit entspricht, ein angeblicher Fachkräftemangel, der eher ein Ausdruck schlechter Personalpolitik der Unternehmen sein könnte, und ein ebenso angeblich „falsches Signal“ für die wenigen Arbeitnehmer, die überhaupt einen Rechtsanspruch haben.

Die Wendehälse der Wirtschaft erfinden ständig neue „Fakten“

Wir erinnern uns: Noch vor wenigen Jahren hat man versucht, Arbeitnehmer über Vorruhestandsregelungen in die Rente zu locken – allerdings mit Abschlägen. Die Unternehmer waren sich damals sehr sicher, jüngere, flexiblere, gesündere und vor allem billigere Arbeitskräfte rekrutieren zu können, und der Staat wollte die Arbeitslosigkeit senken. Darüber herrschte weitgehend Einvernehmen. Und heute? Da sitzen die lästigen Wendehälse, die der Wirtschaft nach dem Mund reden, wieder überall und krächzen garstige Lieder - alles verkehrt sich ins Gegenteil. Selbst, falls die Unternehmer inzwischen zu Verstand gekommen wären, was an sich wünschenswert ist - warum hatten deren Luschen im Management keinen Plan für absehbare Veränderungen?

Die Rente mit 63 ist nicht teuer - und sie ist gerecht

Die Kosten? Ja, sie sind nein bisschen höher ausgefallen, als man dachte. Nach verlässlichen Quellen sind dies popelige 1,5 Milliarden Euro. Natürlich muss man die jetzt finanzieren – aber die Menschen, die diese Renten bekommen, haben die Rentenversicherung in der Vergangenheit regelmäßig mit Beiträgen gestützt.

Teuer und bei der Rentenversicherung Geld gemaust: die Mütterrente

Da reden wir doch lieber mal von der Mütterrente. Die ist sozial, wurde aber nicht durch Beiträge erworben, sondern durch Mutterschaft. Da kann man wollen, selbstverständlich. Aber dann muss man sie auch zusätzlich aus Mitteln der Staatseinnahmen, also aus Steuern finanzieren, nicht aus Mitteln der Rentenversicherung. Aber das will man nicht – es ist einfacher, die Rentenversicherung auszurauben. Und dies nicht mit popeligen 1,5 Milliarden Euro, sondern nach gegenwärtigem Stand mit etwa acht Millionen Euro. Und nun kommt’s: Da gibt es Pläne der CSU, mithilfe derer sogar 15 Millionen Euro für eine veränderte Mütterrente lockergemacht werden sollen – und wieder will man in die Rentenkasse greifen – wie inzwischen üblich.

Sozialkosten sind teuer – vor allem auf Kosten der Arbeitnehmer

Zahlen müssen es nach heutigem Stand zum größten Teil die Arbeitnehmer. Klar könnte man die Arbeitgeber wieder stärker beteiligen, aber dafür gibt es in der wieder voll dem Wirtschaftsflügel verpflichteten Partei CDU keine Mehrheit. Stattdessen wird herumsalbadert, die "Menschen müssten noch länger arbeiten" – ja klar, wegen des angeblichen Fachkräftemangels – in Wahrheit wohl eher, weil man dabei bleiben will, den Arbeitnehmer zu schröpfen und die Unternehmer zu schonen. Und dazu gehört natürlich auch die Forderung, dass wir alle immer länger arbeiten müssen. Wenn man das so liest, krümmt dies dies Zehennägel:

So ein Schritt sei ebenso ein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut wie ein verstärkter Wohnungsbau.


Das stammt zwar nicht von der CDU, aber von einer Arbeitgeberorganisation. Nein, schönen Dank – verscheißern können wir uns selber. Arbeitnehmer wie Selbstständige würden solchen Blödsinn wohl nur selten sagen, aber PR-Abteilungen der Wirtschaft schon – dort ist man ja auch fern der Realität.

Neuer Angriff auf die Sozialsysteme: kostenlose Beiträge?

In der Interessenlage der CDU klingt ein angeblich sozialer Vorschlag geradezu wie ein Hohn:

Viele Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen zahlen relativ wenig Steuern, aber ab dem ersten Euro voll für die Sozialversicherung. Steigende Beiträge treffen sie zuerst.


Indessen ist gerade dieser Verfahren sozial: Jeder ist von Anfang an Teil einer Solidargemeinschaft, die zwar vom Staat reguliert wird, aber nicht den Staat repräsentiert. Den vollen Anteil an der Leistung erwirbt (zum Beispiel in der Krankenversicherung) auch ein Mitglied mit geringem Einkommen – das ist sozial und vor allem „sozial gerecht“. Gerade der Beitrag zur Krankenversicherung ist an Solidarität kaum noch zu überbieten: Ganze Familien können auf diese Weise zu sehr, sehr niedrigen Beiträgen versichert werden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein genialer Zug unsers Sozialwesens. Und was die Rente betrifft: Wieso soll „kein Beitrag zahlen“ eigentlich sozial sein? Das ist doch nichts als ein neuer Griff in die Kassen der Sozialsysteme aus durchsichtigen politischen Motiven.

Das Ausrauben der Sozialkassen betrifft nicht nur die CDU: Beide Volksparteien bedienen ihre Klientel gerne aus der Rentenkasse. Und weinen hinterher Krokodilstränen, wenn das Geld nicht reichen sollte. Und da kann man nur „pfui Teufel“ sagen.