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Minister als Fensterredner

Was ist eigentlich mit Herrn Spahn und Herrn Seehofer los? Also, mal Hallo, meine Herren – der Wahlkampf ist vorbei. Und nun sind Sie bitte schön Minister sein und Verantwortung für das deutsche Volk, sollen Vorbilder für die deutsche Gesellschaftsordnung sein und nicht zuletzt für das prosperieren der deutschen Wirtschaft.

Frau Nahles redet Tacheles - regieren heißt

Nein, Frau Nahles ist sicher nicht meine beste Freundin, aber sie hat recht: So geht es nicht weiter mit den Flügelmännern der CDU und der CSU. Zitat Nahles:

Mitarbeiter, die große Reden schwingen, aber ihre Arbeit nicht erledigen, nerven die Kollegen und bekommen im wahren Leben Ärger mit dem Chef


Klare Worte an die CDU/CSU-Minister: Macht endlich euer Arbeit!

Das sind klare Worte: Die beiden Minister sollten sich endlich in ihre Aufgaben einarbeiten und nicht so tun, als wäre alles mit einem Fingerschnippen zu erledigen. Und vor allem sollen Sie sich beide erinnern, dass Deutschland nicht nur aus rechtskonservativen Betonköpfen besteht – nicht einmal das CDU-Wählerpotenzial. Eine moderne CDU mit klarem Profil? Eine zeitgerechtere Definition dessen, was „konservative“ Werte sind? Ach Pusteckuchen! Ordentlich aus dem Fenster hinauslehnen und altbackene Sprüche rausposaunen. Schuld – das ist ja mal klar – sind immer die anderen. Schade, denn solche dummdreisten Aussagen machen natürlich Schule – das glaubt Lieschen Müller zum Beispiel auch, wenn sie keinen Mann findet.


Wir erwarten, dass die Regierung Deutschland voranbringt. Davon ist nun aber auch so gar nichts zu bemerken. Das Hauptziel ist, dieses Volk zu versöhnen und den Hass zu bekämpfen, und einen bessere Daseinssicherung für wirkliche Arme (und die Kinder der Armen) zu schaffen.

Die Mängel werden überall deutlich - das Versagen im Kommunikationsbereich

Im angeblichen „Prioritätenbereich“, dem Internet-Ausbau, schläft das Murmeltier. Internet, Rundfunk und Fernsehen sind in einem desolaten Zustand: Das Internet langsam (falls überhaupt erreichbar), der Rundfunkempfang in den Händen von Leuten, die mit Abschaltung drohen können und das DVB-T2-Fernsehen noch nicht einmal überall zu empfangen.

Evangelikaler als Präsident abgeschmettert

Ein Trost am heutigen Ostermontag: Der ideologisch motivierte und entsprechend extremistische evangelikale und rechtskonservative Bewerber Fabricio Alvarado Muñoz hat die Stichwahl in Costa Rica verloren.

Der Gewinner, Carlos Alvarado Quesada, mag kein strahlender Sieger sein, und das Land hat Probleme in Hülle und Fülle. Doch wichtig ist zunächst einmal, dass die evangelikale Bewegung ihre Ideologien nicht mithilfe der Politik durchsetzen kann. In Costa Rica nicht und hoffentlich sonst auch nirgendwo auf dieser Welt.

Extremisten

Wenn ich einen Vogel sehe, der wie eine Ente geht und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt, nenne ich diesen Vogel eine Ente. Und wenn ich einen Menschen sehe, der schreibt wie ein Extremist, sich unter Extremisten wohlfühlt und die Gedanken der Extremisten verbreitet, dann nenne ich ihn einen Extremisten.

Menschen, die differenziert denken, halten sich von Extremisten fern. Sie vertreten Standpunkte, keine Ideologien. Und sie hetzen andere nicht zum Hass auf.

Und Sie wollen Hartz IV abschaffen?

Ein grundlegender Fehler, den wir in Deutschland immer wieder machen, ist der, mit Schlagworten zu operieren. „Hartz IV“ ist schlecht, das meinen die Empfänger von Hartz IV, die Links-Sozialisten und auch der DGB, wenn ich mich nicht irre.

Die Frage, ob wir Hartz IV schlecht ist und deswegen abgeschafft werden muss, stellt sich aber in dieser Form gar nicht. Argumentiert wird von Links ohnehin immer mit zwei Argumenten: „Die armen Kinder“ und „man kann sich keine Kultur leisten“.

Wenn es so wäre, dann müsste der Staat Kinder direkt unterstützen (also nicht via Elternwillkür) und die Kultur für Hartz-IV-Emfpänger verbilligen. Das wäre ein bisschen schwierig, aber durchaus organisierbar.

Das Märchen vom Grundeinkommen gegen kommunale Arbeit

Nun aber wird argumentiert, man müsse ein Grundeinkommen schaffen, das an kommunale Arbeit gekoppelt wäre. Was mehrere Fragen aufwirft. Eine ist, dass es offenbar Stellen im öffentlichen Bereich gibt, die wegen Geldknappheit nicht besetzt werden können. Die sollen nun zu einem Niedriglohn an Menschen vermittelt werden, die jetzt Hartz IV bekommen. Das nennt man einen „zweiten Arbeitsmarkt“, aber eigentlich ist es ein Graumarkt. Entweder diese Stellen sind nötig, dann muss der Staat sie besetzten, oder sie sind nicht nötig, dann sollte man gefälligst den Mund nicht so voll nehmen und Illusionen verbreiten.

Da kommen zwei Fragen hinzu: Erstens ist der Arbeitsmarkt für arbeitsfähige und arbeitswillige Menschen vor dem Rentenalter, wenigstens aber bis zum 50 Lebensjahr, ausgesprochen glorios. Wieso sollte jemand, der ganztägig arbeiten könnte, es aber nicht tut, nun nach einem Job als „GruEiko-Hiwi bei der Stadt arbeiten?

Und die andere Frage wäre: Mit solchen „Lösungen“, die eigentlich Hirngespinste sind, ist das Problem ja nicht weg. Denn viele Bürger, die vor allem im Alter n die Armut geschliddert sind, beziehen Hartz IV ohne Chance auf einen Vollzeit-Arbeitsplatz.

Also sollte man seitens der Politiker mal mit dem Dummgeschwätz aufhören.

Drei Thesen, die uns weiterbringen

Ich stelle mal ein paar drei Thesen für eine besser Zukunft auf:

1. Wer arbeiten will, aber nicht arbeiten kann

Es gibt in diesem Land Menschen, die nicht (oder jedenfalls nicht mehr) arbeiten können – ihnen muss geholfen werden. Es ist richtig, sich hier zu fragen, ob Hartz IV für sie sinnvoll ist. Sozial wäre, sie sinnvoll und ausreichend zu unterstützen, zum Beispiel durch Mindestrenten.

2. Wer arbeiten will, aber zu wenig Leistung erbringt

Dann gibt es solche, die etwas arbeiten können, dies auch wollen, aber aus manchen Gründen nicht so leistungsfähig sind. Sie sollten die Zielgruppe für einen „zweiten Arbeitsmarkt“ sein. Etwas Sinnreiches tun, aber nicht nach den Kriterien der Leistungsgesellschaft. Das empfinde ich als „sozial“.

Wer sich mit Hartz IV arrangiert hat - aber die Kinder davor bewahren will

Es gibt all die anderen. Sie haben sich „irgendwie“ mit Hartz IV eingerichtet, willentlich oder nicht, und niemand will es ihnen streitig machen. Wenn Sie Kinder haben, sollten sie aber mindestens diesen zeigen, dass ein Leben, das der Staat finanziert, nicht das Leben ist, nachdem Menschen streben sollten. Und der Staat muss sich wirklich überlegen, was er selbst tun kann, um diese Kinder an ein glückliches und zufriedenes Erwerbsleben heranzuführen.

Worum es eigentlich geht

Und noch mal ganz klar: Es geht im Leben nicht darum, die eigene Misere zu managen. Es geht darum, sich aus dem eigenen Dilemma zu befreien.

Jetzt die Kanzlerin und die Demokratie unterstützen

Es mag ja manchem so scheinen, als würde die „Regentin“ schon viel zu lange im Amt sein, und der Hass der Dummbacken und Rechtsextremisten in Deutschland wird wohl nicht verstummen.

Demokraten und Liberale sollten jetzt den Staat stützen

Umso mehr müssen wir Demokraten nun dafür sorgen, dass die Kanzlerin die Unterstützung bekommt, die ihr gebührt – und zwar mal unabhängig von der Gesinnung. Streiten um den richtigen Weg müssen wir weiterhin – das ist bekanntlich Demokratie. Aber wir müssen auch etwas anders tun, falls wie uns überhaupt als Staatsbürger fühlen: für den den Staat, für die Gesellschaft, für die Demokratie und für den liberalen, freien Geist in Wort und Schrift zu kämpfen.

Kanzlerin Merkel kündigt mehr Eindeutigkeit an

Dieser Tage las ich, dass die Kanzlerin „ihre bewährte Rolle als Moderatorin aufgegeben“ habe. Schön, die Journalistin des SPIEGELs nannte dabei neben zwei fremden Herrschern auch den Herrn Seehofer. Doch noch etwas fiel mir auf: Konflikte sollen in Zukunft augenscheinlich ausgetragen und nicht mehr „weggemerkelt“ werden.

Die Demokratie und liberalen Staat gegen Extremisten schützen

Dazu sind nun klare Worte nötig – und zwar auch gegen die Teile des eigenen Volkes, die sich von der Demokratie und insbesondere vom liberalen Staat inzwischen verabschiedet haben. Das ist nicht nur bei den Wählern der neuen Rechtspartei, sondern auch bei jenen der alten Linkspartei leider häufig der Fall.

Vom Osten Deutschlands wird mehr demokratisches Denken erwartet

Sicher müssen wir auch auf den Osten schauen – aber dort herrscht bei zu vielen, die über 50 sind, immer noch die Meinung, der Saat sei für alles und jedes zuständig. Man erkennt das Erbe der Deutschen Demokratischen Republik, die immer noch in den Köpfen nistet. Ob man es nun mit Kennedy sagt oder noch brutaler: Liebe Ostdeutsche, überlegt euch bittet, was ihr für den Staat, seine Stabilität und seinen inneren Frieden tun könnt – und fragt nicht länger, was der Staat denn für euch tut. Ich weiß, dass sich viele Ostdeutsche „abgehängt“ fühlen – aber zwischen „Fühlen“ und „Sein“ liegt ein Unterschied.

Und weil ja so viele glauben, dass Fußball wichtiger ist als Politik: Ich hörte gerade einem moderaten Fan zu, der sagte „Man muss zu seinem Verein auch dann stehen, wenn man mal mit der Leistung nicht einverstanden ist.“

Und der liberale und demokratische Staat? Zu dem sollen Sie auch stehen, wenn Sie mal mit einer Entscheidung (oder Aussage) nicht einverstanden sind.