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Der Neue

Die CDU hat also einen neuen Vorsitzenden. Wenn das so ist, dann muss man diesen Mann in der CDU wohl für geeignet halten. Ich erinnere mich noch deutlich, wo ich war, als seine Vorgängerin gekürt wurde. Ich habe mir ein „ach du Sch...“ nur mühevoll verkniffen, als einer strahlender CDU-Politiker vor Ort verkündete, dies sei gut für die Partei.

Nun ist also ein anderer „gut für die Partei“. Mag sein.

Ich konnte nie so genau erkennen, wofür der Mann steht. Für eine Christdemokratisch-Liberale Koalition muss er wohl sinnreich sein, schließlich regiert er mit einer. Aber diese Art von Koalition ist ein Auslaufmodell. Gegenüber den Grünen ist er skeptisch - kann man sein. Aber ob es gut für die Union ist?

Bei der Frage, wofür der neue Mann steht, fand ich dies Zitat:

Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht.

Aha ... klingt ganz hübsch. Aber das „konservative Menschenbild“ ist ohnehin unbrauchbar geworden. Und das „christliche Menschenbild“ reicht kaum aus, um im 21. Jahrhundert weitreichende politische Entscheidungen zu treffen.

Vielleicht muss ich mir den Namen merken. Vielleicht aber auch nicht. Ich habe ihn hier vorsichtshalber noch mal ausgelassen.

Das letzte Gefecht der Regierenden

Das Pulver der Regierenden ist restlos verschossen. „Lockdown Lite“ half nicht, Drohreden von der Regierungskanzel waren ebenso sinnlose wie die Appelle an den guten Willen. Der verschärfte Lockdown, erst vor kurzer Zeit angeleiert, bringt nicht die gewünschten Ergebnisse. Wie die Kaninchen auf die Schlangen stehen sie da, die Damen und Herren Politiker – und fordern „noch härtere Maßnahmen“.

Unterstützung bekommen sie fast nur noch von Virologen. Zwar halten sich vereinzelte Forscher noch zurück, weil sie nicht riskieren wollen, dass ihre Aussagen sich ebenso als falsch erweisen. Appelle an die Bürger, nicht sinnlos herumzureisen, sind verständlich – und möglicherweise gibt es noch zu wenige Arbeitgeber, die das „Homeoffice“ ermöglichen. Übrigens braucht man dazu ein Konzept, vielleicht gar neue Hard- und Software, und alles muss erst einmal erprobt werden, bevor es eingesetzt wird. Da reichen Appelle nicht.

Dickere Trümpfe will der Epidemiologe Dirk Brockmann im Ärmel haben. Er meint, dass die Lockdown-Maßnahmen „weiter verschärft“ werden müssten. Danke schön, Herr Brockmann – wie denn? Alle auf Hausarrest setzen? Nur noch fünf Kilometer im Umkreis stark eingeschränkte Freiheiten genießen? Oder gar nicht mehr?

Angeblich verfügt das RKI über „Modellrechnungen, dass die Maßnahmen „weiter verschärft werden müssen.“ Ich sage mal: Her mit den Zahlen, und zwar genau begründet, welche Maßnahmen zu welchen Reduktionen führen. Und dabei wäre höchst interessant, was denn eine der bisherigen Maßnahmen, der totale Lockdown der Gastronomie, gebracht hat.

Die Presse ist gegenwärtig mindestens teilweise vom Kuschelkurs mit der Regierung abgekommen. Journalisten fragen mit Recht, wie es weitergehen soll. Politiker, insbesondere Linke, dazu Beamte und sicher auch Wissenschaftler müssen sich solche Fragen gefallen lassen: Was sind die psychologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen des „letzten Gefechts“, zumal wenn es noch drei Monate anhalten soll? Monate, in denen wir als Bürger unter den Mängeln und Versäumnissen leiden müssen, die uns kurzsichtige Politiker und Beamte eingebracht haben.

Reden wir kurz über die Wirtschaft und was der totale Lockdown bedeuten würde.

Offenbar ist kaum jemandem aufgefallen, dass die Wirtschaft extrem „systemrelevant“ ist – ich kann den Begriff „systemrelevant“ für „ausgewählte“ Berufe schon nicht mehr hören. Denn wenn die Wirtschaft nicht „systemrelevant“ ist, dann ist der Rest des Systems ebenfalls im Eimer. Und die Apostel, Appell-Ausrufer und Fernsehbesserwisser werden später sagen: Ja, wir sind doch nicht schuld daran – ihr wart es doch, dass böse Volk, was so unartig war.

Quelle der Zitate: DW

Thüringen: Ramelow will die Wirtschaft nahezu lahmlegen

Ich habe Herrn Ramelow bisher verteidigt, weil er sich in schweren Zeiten als ein Mann der Vernunft erwies. Nun allerdings zeigt sich der Sozialist: Er will „die Wirtschaft in Deutschland“ einheitlich „in den Lockdown schicken.“

Seine Begründung entspricht dabei dem bekannten Muster: Was bisher getan wurde, reicht offenbar nicht, also muss man noch mehr reglementieren, verbieten oder einschränken. Das sagen uns die bekannten Populisten seit Monaten – aber sie haben keinerlei Beweis dafür. Alles, was sie aus ihren Zauberhüten ziehen, sind Vermutungen. Und damit gar nicht Missverständnisse entstehen: Wir alle müssen mit Einschränkungen leben - aber bitte mit solchen, die auf Vernunft und Sachverstand beruhen.

„Die Wirtschaft“ hat sich, von wenigen Ausnahmen auf Schlachthöfen, bisher nicht als Virenschleuder erwiesen. Und selbst der Sozialist Ramelow sollte wissen, dass wir alle nicht ohne eine funktionierende Volkswirtschaft leben können. Jedes Rädchen im Getriebe der Wirtschaft hat eine Funktion, die anderen dient. Es ist eine Unverfrorenheit sondergleichen, wenn Linkspolitiker oder linkslastige Grüne weite Teile der Wirtschaft als „nicht unbedingt nötig“ disqualifizieren.

Achtsam sein bei Links-Parolen

Man wird achtsam sein müssen, wenn so etwas Schule macht. Zwar „hätte“ man die Feiertage nutzen können, um vorgezogene Werksferien anzusetzen, und der Schaden wäre vermutlich gering gewesen. Aber hätte, hätte, Fahrradkette. Und es sind nicht vorgezogene Werksferien, an die der Linkspolitiker dachte (und offenbar weiterhin denkt), denn (Zitat Ramelow):

Alles, was nicht lebensnotwendig ist oder systemisch nicht abgestellt werden kann, hätte vier Wochen lang angehalten werden müssen.


Auch die Grünen haben sich vom Sozialismus offenbar noch nicht freigeschwommen. So sagte die Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Madeleine Henfling (Quelle: (1):

Ich halte den harten Lockdown auch für nötig. Das heißt alles runterfahren was nicht gebraucht wird und davon müssen der andere Ministerpräsident*innen (2) überzeugt werden.

Nichts gegen Frau Henflings Ideologie: Aber aus dem Werdegang dieser Frau geht hervor, dass Ökonomie nicht gerade ihre Stärke ist.

Menschen können alles meinen – das ist ihr gutes Recht. Aber wenn wir mal Tacheles reden wollen: Kein Mensch weiß wirklich, warum es ausgerechnet in Thüringen und Sachsen nach wie vor so viele Neuinfektionen gibt. Kein Virologe, kein Politiker und auch sonst niemand.

(1) MDR Thüringen
(2) Ich distanziere mich von der Schreibweise, Es handelt sich um ein Original-Zitat.

Der Mob soll auch „Mob“ genannt werden

Gestern versuchte der Mob in den USA, die Demokratie zu unterhöhlen. Joe Biden sprach das Wort aus, das wir von deutschen Politikern auch gerne einmal gehört hätten, hier im ganzen Satz:

Das ist kein ... (politischer) ... Widerspruch, es ist Unordnung. Es ist Chaos. Es grenzt an Aufruhr und muss jetzt enden. Ich fordere diesen Mob auf, sich zurückzuziehen und die Arbeit der Demokratie voranzutreiben.


Ich hörte die Rede via BBC, als ARD und ZDF gerade Schlafstündchen eingelegt hatten. Schade, sehr, sehr schade, wenn einem der Bestand der Demokratie wenig wert ist - denn was die beiden Sender zu berichten wussten, war wirklich zweitklassig.

Text via CNN.

Herr Söder zieht die letzte Karte

Der Herr Söder aus Bayern hat gerade die letzte Karte aus dem Ärmel gezogen. Zitat DIE ZEIT:

Ministerpräsident Markus Söder hat für Bayern den Katastrophenfall ausgerufen. Das Bundesland will seine Corona-Beschränkungen vom kommenden Mittwoch an bis zum 5. Januar verschärfen. Dazu zählen Ausgangsbeschränkungen, nach denen Wohnungen nur aus triftigem Grund verlassen werden dürfen, wie Söder nach einer Sondersitzung seines Kabinetts mitteilte.

Mal wieder der Herr Söder: Fall dieser Erfolg damit haben sollte, könnte er sich am Ende auf das Podest stellen und behaupten „die Zahlen“ seien wegen seines Dekrets zurückgegangen. Falls nicht, kann er wahlweise der gesamten bayrischen Bevölkerung oder einem Teil davon die Schuld geben.

Kennen wir dieses Spiel nicht schon?

Es könnte freilich die letzte Trumpfkarte des Herrn Söder gewesen sein ...

Übrigens ist ausgesprochen interessant, was der Herr Söder sonst so sagt: Nämlich „die Zahlen müssen runter, damit das Gesundheitssystem entlastet wird.“ Ja, es muss entlastet werden. Aber nicht NUR durch Appelle, Einschränkungen der Freiheit und Sprüchen von der Kanzel. Sondern vielleicht durch einige gravierende Änderungen in der Gesundheitspolitik, um in Zukunft mit Krisen zuverlässiger umzugehen?