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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Unser Land ist gespalten? Was soll denn das?

Es sind die Minderheiten, die unser Land zu spalten versuchen. Die Besserwisser, die arroganten „Spaziergänger“, die großmäuligen Schwätzer der sozialen Netzwerke - und auch einige, die glauben, "Gutes" zu tun.

Ein Teil der Presse, mal seriös, mal unseriös, nimmt diese Anschuldigungen auf. Wie kann der Bundeskanzler sagen, unser Land stehe zusammen, wo doch im Osten jeden Montag ein paar „Spaziergänger“ zu zeigen versuchen, dies sei nicht der Fall? Lebt der Bundeskanzler in einer Parallelwelt?

Die Parallelwelt - eine Welt der Minderheiten?

Oder sollte die Presse gerade in einer Parallelwelt leben? Es gibt in Deutschland Minderheiten: Evangelikale, esoterische Kreise, Impfgegner, Ideologen, politische Separatisten und noch ein paar mehr Menschen, denen der „Mainstream“ nicht gefällt. Sie mögen mal ehrbarer sein und mal wegen ehrbar - das steht gar nicht zur Debatte. Aber alle können, wenn sie denn wollen, die Gesellschaft „spalten“ - vorausgesetzt, man schenkt ihnen die nötige Öffentlichkeit, um dies zu ermöglichen. Allerdings sind die Mehrheiten relativ resistent gegen Spaltungsversuche.

Nein, wir haben in Deutschland keinen „Rütlischwur“. („Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr.“ (1)) Aber wir haben zwei gute Möglichkeiten, im Zug „Deutschland“ zu reisen - gleich, ob in der ersten oder zweiten Wagenklasse. Darüber hinaus haben wir alle die Möglichkeit, die wirtschaftliche, politische oder intellektuelle Macht der Führung zu beeinflussen - das heißt, an der Führung des Zuges teilzuhaben. Und ja, natürlich können wir an den Zug „Deutschland“ noch einen Wagen anhängen, der alle ausbremst. Das würde geschehen, wenn wir den Minderheiten zu viel Gewicht beimessen würden.

Und insofern: Nein, dieses Land ist nicht gespalten. Und niemand, der Deutschland von innen auszubremsen versucht, tut diesem Land etwas Gutes.

(1) Schiller: Wilhelm Tell.

Endlich: Friedrich Merz soll die CDU wieder flottmachen

Die CDU hat endlich getan, was nötig war: Der neue CDU-Vorsitzende wird Friedrich Merz sein - und das wurde auch wirklich Zeit.

Nein, ich bin kein CDU-Parteigänger. Aber was die Union Deutschland zugemutet hatte und mit den Namen Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet noch lange negativ verbunden bleiben wird, geht auf keine Kuhhaut.

Nein, ich halte diesen Friedrich Merz nicht für einen idealen Kandidaten. Das muss er auch nicht sein. Es reicht völlig, dass er rational genug denkt, um aus der alten Tante Union wieder mehr zu machen als einen selbstzufriedenen Wahlverein, der sich nicht einmal bemühen muss, um Wahlen zu gewinnen.

Ja, es stimmt: Dieser Friedrich Merz wird vermutlich „daran gemessen werden, ob er die CDU in die Zukunft führen kann.“ Der Satz stammt aus der FAZ und hat damit wohl auch Symbolcharakter.

Warum wir unser Denken ändern müssen

Im Gegensatz zu vielen andere Menschen mit „Grundeinstellungen“ wünscht sich der liberale Denker eine Meinungs- und Ideenvielfalt. Nicht alle Liberalen sind dabei vom „Laissez-faire“ Prinzip überzeugt, und auch ich wünsche mir „Weichenstellungen“, die uns möglichst in eine bessere Zukunft führen. Im Prinzip deckt auch die liberale Haltung den Wunsch nach Korrekturen ab.

Ich verstehe die Konservativen, die nicht immer alles „neu aushandeln wollen“, und vor allem jenen, die sich bevormundet oder gestört fühlen. Doch wenn alle so bliebe, wie es ist, würde man Innovationen verhindern und die Vielfalt unterdrücken. Also muss es ein Gegengewicht geben, die Progressiven, die möglichst rasch möglichst viele Änderungen wollen.

Wenn wir Glück haben oder entsprechen dafür sorgen, pendeln sich die kontroversen Meinungen schnell auf das ein, was nötig, sinnvoll und logisch erscheint. Aber dann und wann müssen wir dem Neuen eben auch etwas Nachdruck verleihen.

Mehr desselben ist der falsche Weg

Was selten diskutiert wird: Mit dem Grundsatz „wir müssen mehr desselben fordern“ rennen inzwischen alle gegen die Wand. Mehr Verkrustung? Mehr Verhinderungen? Mehr Gleichberechtigung? Mehr Akademiker? Mehr soziale Leistungen? Mehr Freiheitsrechte?

Eigentlich müssten „wir“ uns die Frage beantworten können: „Was müssen wir tun, um (setze ein Ziel ein) zu erreichen?“ Mit den „alten Rezepturen?“ Mit neuen Ansätzen? Müssten wir vielleicht Kernbereiche wie die Bildung oder die Forschung ganz neu überdenken? Müssten wir nicht wesentlich konsequenter sein, um moderne Technologien schnell und unbürokratisch umzusetzen? Hochgeschwindigkeitszüge auf ganz neuen Trassen, zum Beispiel? Damit würde die Debatte um den Sinn von Inlandsflügen weitgehend überflüssig.

Keine geistigen Ruinen stehen lassen

Wenn ich durch die Straßen in der Stadt gehe, in der ich seit Jahre leben, sehe ich neben neuen, ausgesprochen gut geplanten Wohnungen und renovierten Altbauten auch zahllose Häuser, die demnächst zu Ruinen verkommen.

Wenn ich dies auf die Einstellungen der Menschen projiziere, sehe ich einige neue, sinnvolle und zukunftsweisende Gedanken. Und ja, ich kann damit leben, dass es „Bestandsdenken“ gibt, solange der Putz nicht restlos abbröckelt. Aber ich kann kaum damit leben, dass so viele Gedanken stehen bleiben, die nicht mehr „bewohnbar“ sind - und die niemandem nützen.

Und noch ein Gedanke kommt mir dabei: Ich lese immer wieder von Menschen, die sozusagen „flehentlich“ darum bitten, doch die alten Gebäude nicht abzureißen, weil sie doch eigentlich so hübsch sind.

Ja, und die Ruinen überkommener Gedanken, Meinungen und Ideologien? Lassen wir die auch noch stehen, weil sie so hübsch sind?

Wir werden uns davon trennen müssen. Möglichst bald.

Und nach der Wahl - meine Einschätzung

CDU

Die CDU hat viel verloren - was nicht ausschließlich auf Herrn Laschet zurückzuführen ist. Vielmehr darauf, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der Zukunft leben will und nicht in der Vergangenheit. Zudem fehlen ihre auch andere überzeugende Persönlichkeiten. Sollte sie dennoch den Bundeskanzler stellen, würden sich zahlreiche Wähler betrogen fühlen. Ob sich die CDU das leisten will?

SPD

Die SPD kann sich glücklich schätzen - sie profitiert von allerlei: von Laschets ungeschicktem Verhalten ebenso wie von der unbedarften Kanzlerkandidatin der Grünen. Und möglicherweise auch davon, dass sie in der vergangenen Wahlperiode die bessere Politik durchgesetzt hat als die CDU. Sie „kann Kanzler“, und sie hat die besseren Leute trotz der inneren Querelen.

Grün

Die Grünen können angesichts ihrer Kandidatin recht zufrieden sein mit dem Wahlergebnis. Bei „Grün“ fehlte es am Willen, tatsächlich den Bundeskanzler zu stellen und an wirklich transparenten Konzepten zum ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Wählerschaft will schon begreifen, worauf sie sich einlässt, bevor sie sich auf die Öko-Partei einstellt.

FDP

Die FDP hat Glück gehabt: Wer sowohl die Freiheit will wie auch eine eher strukturierte Veränderung der Gesellschaft, der hat die Lücken- und Königsmacherpartei gewählt. Ob die Entscheidung klug war, hängt vom Verhalten der FDP ab: Hat sie Deutschland als Staat und Gesellschaft im Sinn oder ihre Klientel?

AfD

Die AfD? Sie freute sich gestern, noch im Parlament zu sein und wird weiterhin das tun, was sie für Opposition hält. Keine Frage: Sie hat ihre Anhänger zumeist unter jenen, die „irgendwie unzufrieden“ mit der Gegenwart sind, aber eine echte Neuorientierung auf die Zukunft hin ablehnen.

Links

Die Linke war zum Zeitpunkt, als ich dies schrieb, fast abgewählt. Das ist ihr selber zuzuschreiben. Wer sich von Sozialismus und Kommunismus nicht lösen kann, Enteignungen fordert und die Ideologie in jeder Hinsicht vor die Realität stellt, verprellt die wenigen noch verbliebenen Wähler - sogar im Osten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sie dennoch in den neuen Bundestag einziehen.

Quelle (u.a.) Bundestagswahl 2021 Zur Sperrklausel und warum die Linke trotzdem weiterhin im Parlament sitzen darf, hier die Erläuterung: "Da die Partei drei Direktmandate gewonnen hat, wird die parlamentarische Sperrklausel außer Kraft gesetzt und die Linke darf in Fraktionsstärke in das Parlament einziehen." Zitat ntv.

Letzte Worte zur Bundestagswahl

Habt ihr von mir mehr erwartet? Dann habt ihr die gleichen Ansichten über mich wie ich sie über die Parteien habe. Die Pläne für die Zukunft sind zu blass koloriert, die Kandidaten nicht restlos überzeugend.

Wählbar sind für mich die Parteien, die diesmal einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin hervorgebracht haben:

CDU, SPD, Grüne.

Die „ideale Wahl“ sind sie allerdings auch für mich nicht.

Die CDU

Die CDU igelt sich in Positionen ein, die sie nicht halten kann. Das „Weiter so“ müffelt überall hindurch. Die Wirtschaft wird sich nicht zum „Besten“ regulieren, damit der deutsche Staat Steuern kassieren kann. Da fehlt ein „Plan B“. Und wie will die CDU-Führung verhindern, dass die Partei hinter das Niveau der Merkel-Ära zurückfällt? Kann die CDU überhaupt „Zukunft“? Wie glaubwürdig der Kanzlerkandidat ist, frage ich mich schon gar nicht mehr.

Die SPD

Die Partei will mit mehr „sozialer Gerechtigkeit“ punkten. In Wahrheit bedeutet dies, Geld neu zu verteilen, das man erst einmal einnehmen muss. Selbst wenn das funktionieren sollte, ist fragwürdig, ob solche Maßnahmen als „Gerechtigkeit“ empfunden werden. Zudem: Alles, was wir für die Umwelt oder den Umbau der Industrie tun müssen, wird Geld kosten. Und wie es aussieht, wird es alle belasten. Der Kanzlerkandidat kann vor allem eines: Extrem dreisten Kollegen und Journalisten die Stirn bieten.

Grün

Grün ist zugleich Hoffnung und Befürchtung. Die Wirtschaft muss keinen Schaden an Grün nehmen, sie kann vielmehr in vielen Bereichen auf einen Aufschwung hoffen. Und wer dies alles bezahlen wird, steht ohnehin längst fest: Die Menschen, die Waren und Dienstleistungen kaufen und Steuern bezahlen. Darüber hinaus lässt „Grün“ immer noch zu viel Fragen offen. Zum Beispiel, wie viel pure Ideologie „Grün“ freisetzen will und wer davon Nutzen oder Schaden hat. Die Kanzlerkandidaten ist eine krasse Fehlbesetzung - da fehlt die Souveränität wie auch die Erfahrung.

FDP

Ich erwähne die FDP, weil sie eine Chance hat, diesmal zu zeigen, dass sie den Mut zum Mitregieren hat. Ich erinnere mich noch lebhaft an die letzte Bundestagswahl und die Vorgehensweise der FDP bei den Koalitionsverhandlungen. Dennoch: eine zweite Chance für Lindner, weil jeder eine zweite Chance verdient.