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Wagenknecht

Nie wieder Sozialismus
Also, was bitte schön, gibt es jetzt? Eine „außerparlamentarische linke Sammelbewegung?“ Sozusagen APO auf durchgestylt und hübsch geschminkt? Die Bewegung (wenn es denn eine ist) heißt aufstehen. Ja, aufstehen wie in „Aufstand“. Vielleicht auch eher als Aufforderungen: Ey, ihr alten SPD-Fuzzys und Grünen-Spontis, steht doch mal auf und macht bei uns mit!

Toll – bei was denn eigentlich? Bei irgendwas mit „Links“, das „mehrheitsfähig“ werden soll. Wir werden schon noch erfahren, ob dahinter irgendetwas Sinnreiches steht, wenn Frau Wagenknecht mal wieder vor die Kamera tritt. Neugierig bin ich nicht. Die Themen, die vorne herausgehalten werden, sind voraussichtlich Mindestlohn, Rente und bezahlbare Mieten – alles honorige Fragen, auf die allerdings nur schwer Antworten zu finden sind. „Wir nehmen es den Reichen weg und geben es den Armen“ ist jedenfalls keine plausible Antwort. Gegenwärtig ist wahrscheinlicher, dass jede Erhöhung des Mindestlohns vom Verbraucher bezahlt wird und jeder zusätzliche Sozialeuro aus dem allgemeinen Steuertopf – der dann etwas größer ausfallen müsste.

Links ist eine Utopie. Freilich hängen ihr noch ein paar versprengte, angeblich intellektuelle Ideologen an. Und es gibt sie noch, die gutgläubigen Sozialutopisten, die mal dieser, mal jener Heilslehre nachlaufen. Ganz zu schweigen von den unverbesserlichen Kommunisten in der Ex-DDR, die dem Arbeiter- und Bauernstaat immer noch nachweinen.

Doch „Links“ ist schon deshalb tot, weil kaum noch jemand „gleich“ sein will. Wie gleich? So gleich, dass ein ungelernter Mindestlohnempfänger am Ende den gleichen Lohn bekommt wie ein gelernter Tariflohnempfänger? So gleich, dass sich Leistung für kaum jemanden mehr lohnt? So gleich, dass jeder, der den Erfolg sucht, schnellstens ausgebremst werden muss?

DIE ZEIT-Kolumnistin Mely Kiyak bringt auf den Punkt, was die „Linke Sammelbewegung“ wirklich antreibt:

Ihr Bestreben ist und bleibt, eine flüchtlings- und islamfeindliche, antiamerikanische, prorussische Haltung von links mehrheitsfähig zu machen.


Die Verherrlichung Russlands? Die Verachtung der USA? Das alles gab es schon mal. Im Osten sowieso und im Westen leider auch gelegentlich. Aber dann ging die DDR am Sozialismus pleite, und seither haben die meisten Menschen ihre Lektion gelernt: Linke Politik (nicht nur in der Ex-DDR) führt in eine teure, ineffektive politische Sackgasse.

Ach, es muss sich doch etwas ändern? Das ist der O-Ton der extremen Linken wie der extremen Rechten. Die Frage ist immer nur, wie diese Änderungen durchgeführt werden können. Und da bleiben den Extremisten von links und rechts die Antworten im Hals stecken, weil sie ganz genau wissen: Einfache Lösungen gibt es nur an Stammtischen.

Warum wir oftmals etwas neu aushandeln müssen

Die neue bürgerliche Rechte, die in vielen Mitmenschen wohnt, obgleich sie niemals die extreme Recht wählen, erreichte mich vor einigen Tagen. Demnach ist die Rechtssicherheit in Deutschland in Gefahr.

Doch warum?

Weil einmal jemand etwas höchst Nützliches gesagt hat:

Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden. Es liegt an uns, ob wir darin dennoch eher die Chancen sehen wollen oder die Schwierigkeiten.


Die Frage ist natürlich, was gemeint ist. Sollte es Frauen und Männer betreffen, so sind die Regeln für das Zusammenleben seit Jahrzehnten im Fluss, und alle wissen dies. Genderforscher(innen) und Feministinnen beharren sogar daraus, dass dies ein „Muss“ sei. Und selbst der alternde liberale Pragmatiker, der hier schreibt, sieht es ein. Ja, es kann nicht mehr so weitergehen mit den ungeschriebenen Gesetzen des Zusammenlebens, nach denen die Großmama und der Großpapa zusammenlebten. Und das alles ist nichts anderes als:

Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.

Man mag sich fragen, ob die Wortwahl möglicherweise übertrieben sein könnte. „Täglich“ ist ein bisschen oft. Aber „Fallweise“ trifft den Nagel auf den Kopf. Und dann gilt auch der Nachsatz:

Es liegt an uns, ob wir darin dennoch eher die Chancen sehen wollen oder die Schwierigkeiten.

Veränderungen bedeuten Chancen - Starrsinn ist gefährlich

Klar, dass diese einige Menschen in unserem Land nicht wollen. Flexibel zu sein fällt dem Deutschen ohnehin schwer. Und weil das so ist, pocht er auf „Rechtssicherheit“, die im Grunde gar nichts damit zu tun hat. Es sind die Vereinbarungen untereinander, die hin und wieder neu definiert werden müssen – jedenfalls im Bereich der Beziehungen.

Und in vielen anderen Bereichen eben auch. Es scheint so, als ob die Diskussion um Migranten jede Vernunft tötet. Und es wirft viel Licht auf diejenigen Konservativen in Deutschland, die offenbar nicht wahrhaben wollen, dass sich die Gesellschaft verändert, ob sie es nun gutheißen oder nicht.

Rundfunkbeitrag – kaum ist das Urteil da, schon giftet die Presse

Das Urteil war kaum verkündet, da giften einzelne Redakteure schon gegen Karlsruhe.

Was zu erwarten war. Nun ist zwar nicht unredlich, höchstrichterliche Urteile zu bezweifeln, aber diese Redakteure treten damit etwas los: den Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rechtsprechung

Sie sollten verdammt einfach hinnehmen, was das höchste deutsche Gericht beschlossen hat, und nicht schon abermals zündeln - denn das ist über alle Maßen gefährlich.

Leide wird auch sehr selten dies gesagt: Den Zeitungsverlegern geht es in erster Linie um wirtschaftliche Macht Und erst in zweiter Linie um die Vormachtstellung bei politischen Kommentaren, die sie ja ohnehin innehaben. Und sie könnten wahrhaftige alles dazu tun, um ihr eigene Position zu verbessern – zum Beispiel durch genauere Recherchen und transparentere Artikel und weniger nackten Populismus.

Deutsche – Volk der Plappermäulchen ohne Kultur?

Haben Deutsche eine Kultur? Natürlich haben sie eine. Aber was sie nicht besitzen, und auch gar nicht erst erwerben wollen, ist eine Diskussionskultur.

Typisch: Links liest Links, liberal liest Liberal, und Rechts liest Rechts oder Boulevard – was manchmal auf eins herauskommt, und manchmal nicht.

Gut – und dann kommen die Leser, die gerne kommentieren. Nehmen Sie mir diesen Ausdruck übel oder nicht: Es ist oftmals ein elendes, selbstherrliches Schreibervolk, was dort diskutiert – teils mit hochwertigem Studienabschluss, was leider nicht vor Verrohung schützt.

Typisch mit Vorurteilen behaftet wird’s, wenn es um den Islam geht, um echte oder sogenannte Flüchtlinge, kurz: Um das, was der Deutsche liebt, weil’s ihm fremd ist oder hasst, weil’s ihm fremd ist. Und dann wird in Sekunden klar: anderer Meinung? Scheißkerl. Oder Scheißkerlin, falls es so etwas gibt. Wer private Rettungsdienste für unfreiwillige Handlanger von Schleppern hält, wie jüngst geschehen, der darf dieser Meinung sein, sie vertreten und dafür nicht verdammt werden. Der Leser hat das Recht, dagegen zu argumentieren, aber nicht das Recht, die Autoren wegen ihrer Meinung zu beschimpfen. Wer jeden illegal Einreisenden für einen „Flüchtling“ hält, darf das natürlich tun – doch er sollte auch beweisen können, dass dies zutrifft. Und wer – andererseits – Flüchtlinge für „Asyltouristen“ hält, der darf das sagen, muss sich aber ebenso den Argumenten stellen, die dagegen sprechen.

Die Diskussionskultur lebt davon, dass man einander respektiert. Und mit Verlaub – die meisten Menschen, die so heftig debattieren, sind vom Thema gar nicht betroffen. Sie meinen etwas, um etwas zu meinen. Und das ist nicht genug.

Mehr: STERN.
Ursprung: DIE ZEIT.

Die rechte Saat geht auf – aber nicht für die CSU

Wer rechts sät, wird rechts ernten. Das dachte sich offenbar die CSU und hatte damit recht – nur leider nicht für die eigene Partei. Denn wie es scheint, kommt jeder scharfe Rechtston aus der CSU nicht der eigenen Partei zugute, sondern der AfD.

Soll man darüber nun lachen oder weinen? Sicher ist: Die CSU muss, wenn sie glaubwürdig bleiben will, konservative Werte vertreten, die von vielen Bürgern getragen werden können. Nur mit Populismus schadet die CSU nicht nur sich selbst, sondern der Union insgesamt – und letztendlich ganz Deutschland.