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AfD – aufgewärmtes "Europa der Vaterländer"

Der entscheidende Satz zur Europawahl von der AfD: Man gräbt das „Europa der Vaterländer“ wieder aus und stellt das Europäische Parlament infrage. Das wäre so, als würde ein Baden-Württemberger sagen: „Ach, wir könnten eigentlich den Bundestag abschaffen, Schwaben können sowieso alles besser.“ Nun bin ich alt genug, um zu wissen, warum Frankreich (nicht Deutschland) damals das Europa der Vaterländer propagierte. Frankreich galt damals als Führungsmacht der EU und wollte sich diese Position nicht verwässern lassen, und Charles de Gaulle wusste sehr gut, dass er seinen Landleuten diese Konstellation bestens verkaufen konnte. Aber das war in den 1960er Jahren – kein Vergleich mehr mit der heutigen Situation.

Das alles kann nicht „gut“ sein, denn die USA wie auch Russland hoffen ja auf ein schwaches, uneiniges Europa der „Vaterländer“ in der jeder sein Süppchen kocht und in dem wir nach außen meinungslos dastehen.

Und deshalb weiß ich, was ich von der angeblich „geläuterten“ AfD halten muss.

Grün - der Weg in die Parlamente und der Stolperstein

Was soll ich dieser Tage zu Grün sagen? Sie ist die einzige Partei, die halbwegs verstanden hat, was die Jugend bewegt und sie ist auch bereit, dies umzusetzen. Was ihr noch fehlt, ist die Regierungsverantwortung. Dazu würde sie aber (selbst bei möglicherweise gestärkter CDU) wahrscheinlich noch eine Partei brauchen. Und die FDP ist sicherlich eine der Parteien, auf der zwar „liberal“ steht, deren Liberalität aber bisher nicht soweit reichte, mit den Grünen Frieden zu finden.

Was die CDU nun tun sollte? Auf die Grünen zugehen, mit ihr Pläne für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Europa-Ebene schmieden – und dann vielleicht auch einmal in Deutschland.

FDP - immer noch zu arrogant für die Menschen in Deutschland

Alles, was ich von der FDP hörte, ist: Herr Lindner übte verhalten Selbstkritik. Ansonsten aber sagte die FDP das Gleiche wie CDU und SPD: „Irgendwie haben wir möglicherweise irgendetwas falsch gemacht.“ Braucht ihr nicht. Ihr ward zu selbstgefällig, habt zu wenig an die Bevölkerung (nicht nur an die Jugend) gedacht und ihr habt die falsche Galionsfigur.

Im Übrigen: Wer „die Dinge falsch einschätzt“ ist nicht gut beraten, weiterhin in Politik zu machen.


Die Nicht-Arbeiter-Partei für niemanden mehr: SPD

Es gibt sie nicht mehr, die Arbeiterpartei. Die SPD hat hübsch verschlafen, dass es einen Wandel in der Bevölkerungsstruktur gab. Und wenn wir’s mal klar sagen wollen: Brandt und Schmidt waren wahrhaftig keine „Arbeiterführer“, sondern standen für Jugend und Ausgleich (Brandt) oder (Schmidt) für die Versöhnungen von Wirtschaft und Arbeiterschaft. Und der Herr Schröder? Er wurde gewählt, weil sehr viele Menschen in Deutschland die Nase voll von Kohls „Aussitzen“ der Probleme hatten.

Die SPD versucht zu punkten – bei dem, was sie „soziale Gerechtigkeit“ nennt und was außer ihr kaum jemand begreift. Hin und wieder lässt sie ein paar sozialistische Sternlein blitzen, weil sie meint, dass „links“ noch Blumentöpfe zu gewinnen wären. Dann wieder will sie absolut die „Robin-Hood-Partei“ sein und Mietern dort helfen, wo es mit ihr oder ohne sie keine Wohnungen gib. Ihr Vorstoß in der Rente war zwar richtig und wichtig, aber dann kam eben doch wieder der Sozialismus durch.

Über Personalien nur so viel: Es ist ein absoluter Unsinn, eine Frau an die Spitze zu setzen, nur weil der vermeintlichen Konkurrenz auch eine Frau die Zügel führt. Das Duell der schwächelnden Damen an der Spitze ist eher eine Farce. Alles, was ich derzeit höre, klingt nach „weiter so“, oder „wir sind ja so herrlich und hervorragend – wozu brauchen wir das Volk?“

Letzter Punkt: Links-Sozialismus, Verstaatlichung (oder „Vergesellschaftung“), Enteignung der Massen (nur eine Wohnung besitzen) oder andere sozialistische Wahnvorstellungen würden die Jugend ansprechen?

Wer es glaubt, mag es glauben. Ich nicht.

Union wiederholt Adenauers Versagen

Es waren nicht Erhard und nicht Kiesinger – es war bereits Adenauer, der falsche Signale setzte. Er hatte schlicht und einfach beschlossen, dass die Jugend keine Meinung haben durfte, und dass es Pflicht des Staates war, sie möglich „klein zu halten“.

Seit einiger Zeit sieht die CDU dies erneut so: Zwar kann sie die Jugend nicht mehr mundtot machen, aber sie hat das andere CDU-bewährte Rezept eingesetzt: Ignorieren. Also sucht sich die Jugend eine Partei, die ihre Anliegen ernst nimmt: Sie wählt Grün. Warum sie nicht SPD wählt, liegt auf der Hand: falsche Themen. Rente und soziale Gerechtigkeit sind nicht die Hauptthemen, die junge Menschen heute umtreiben. Und der junge Mann, der neulich sozusagen als „Ersatzsozialist“ dummes Zeug redete, spricht heute nicht einmal mehr Gewerkschaftler an, geschweige denn Jugendliche. Und „Links“ ist inzwischen völlig out: Warum bitte sollte jemand eine Partei wählen, die nochmals den Sozialismus in Deutschland versuchen will?

Die Jugend, mindesten die im Westen, hat der CDU gezeigt, dass sie so nicht weitermachen kann. Und ob eine stumpfe Rednerin ohne Charisma wie diese Frau AKK jemals irgendjemanden überzeugen kann, ist ebenfalls höchst fragwürdig.

Wenn die CDU sich nicht völlig ändert und endlich Ökologie und Ökonomie in einen für alle erträglichen Rahmen bringt, ist die weg vom Fenster. Und die Führung? Um Himmel willen, welche Führung? Und falls es sie dennoch gibt, mit welchem Ziel?