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Jetzt die Kanzlerin und die Demokratie unterstützen

Es mag ja manchem so scheinen, als würde die „Regentin“ schon viel zu lange im Amt sein, und der Hass der Dummbacken und Rechtsextremisten in Deutschland wird wohl nicht verstummen.

Demokraten und Liberale sollten jetzt den Staat stützen

Umso mehr müssen wir Demokraten nun dafür sorgen, dass die Kanzlerin die Unterstützung bekommt, die ihr gebührt – und zwar mal unabhängig von der Gesinnung. Streiten um den richtigen Weg müssen wir weiterhin – das ist bekanntlich Demokratie. Aber wir müssen auch etwas anders tun, falls wie uns überhaupt als Staatsbürger fühlen: für den den Staat, für die Gesellschaft, für die Demokratie und für den liberalen, freien Geist in Wort und Schrift zu kämpfen.

Kanzlerin Merkel kündigt mehr Eindeutigkeit an

Dieser Tage las ich, dass die Kanzlerin „ihre bewährte Rolle als Moderatorin aufgegeben“ habe. Schön, die Journalistin des SPIEGELs nannte dabei neben zwei fremden Herrschern auch den Herrn Seehofer. Doch noch etwas fiel mir auf: Konflikte sollen in Zukunft augenscheinlich ausgetragen und nicht mehr „weggemerkelt“ werden.

Die Demokratie und liberalen Staat gegen Extremisten schützen

Dazu sind nun klare Worte nötig – und zwar auch gegen die Teile des eigenen Volkes, die sich von der Demokratie und insbesondere vom liberalen Staat inzwischen verabschiedet haben. Das ist nicht nur bei den Wählern der neuen Rechtspartei, sondern auch bei jenen der alten Linkspartei leider häufig der Fall.

Vom Osten Deutschlands wird mehr demokratisches Denken erwartet

Sicher müssen wir auch auf den Osten schauen – aber dort herrscht bei zu vielen, die über 50 sind, immer noch die Meinung, der Saat sei für alles und jedes zuständig. Man erkennt das Erbe der Deutschen Demokratischen Republik, die immer noch in den Köpfen nistet. Ob man es nun mit Kennedy sagt oder noch brutaler: Liebe Ostdeutsche, überlegt euch bittet, was ihr für den Staat, seine Stabilität und seinen inneren Frieden tun könnt – und fragt nicht länger, was der Staat denn für euch tut. Ich weiß, dass sich viele Ostdeutsche „abgehängt“ fühlen – aber zwischen „Fühlen“ und „Sein“ liegt ein Unterschied.

Und weil ja so viele glauben, dass Fußball wichtiger ist als Politik: Ich hörte gerade einem moderaten Fan zu, der sagte „Man muss zu seinem Verein auch dann stehen, wenn man mal mit der Leistung nicht einverstanden ist.“

Und der liberale und demokratische Staat? Zu dem sollen Sie auch stehen, wenn Sie mal mit einer Entscheidung (oder Aussage) nicht einverstanden sind.

Die Regierung ist da – endlich!

Ob „Frau Merkel“ die „beste Wahl“ ist oder nicht – was für eine dumme Frage. Sie ist jedenfalls im Moment die einzig richtige Wahl – alles andere ist Polemik. Und die kommt, wie gewohnt, mal wieder von der Partei „Die Linke“.

Wie gut, dass SPD, Grüne und Linke nicht in der Lage waren, Deutschland in Richtung Sozialismus zu bewegen! Wie gut, dass die CDU namhafte konservative Werte wieder besetzt, die sie zeitweilig an die AfD abgegeben hatte – und wie gut, dass Herrn Lindner sich nun in der Opposition bewähren darf.

Im Grunde haben jetzt alle ihren Standort gefunden, und das ist gut so. Die CDU wird, wenn sie klug bleibt, die Konservativen und Leistungsorientierten wieder einfangen. Die SPD kann beweisen, dass sie mit Umsicht und Augenmaß regieren kann und dabei soziale Werte vertritt. Grün bleibt weiterhin eine Option für zukünftige Regierungen – sie kann durchaus auch in der Opposition an Profil gewinnen. Die FDP hat sich selbst ins Abseits gestellt, weil sie die Arroganz nicht ablegen will – und das wird bei der gegenwärtigen Konstellation dabei bleiben. Das wird nicht mehr aus dem „Mitregieren“ – denn „weggegangen ist Platz vergangen“ – hätte man schon im Kindergarten lernen können. Und die beiden extremen Außenparteien rechts und links hoffen - wie schon zuvor – auf latent unzufriedene Bürger.

Die CDU selbst muss sehen, dass sie sich verjüngt und endlich wieder auf durchsetzungsstarke und selbstbewusste Fachleute statt auf Pappkameraden (und Kameradinnen) baut. Und sie muss rechtzeitig einen neuen Kandidaten (m/f) aufbauen, der dem Merkel-Clan nicht nahesteht. Und das ist leider die größte Unsicherheit in der gegenwärtigen CDU.

Ja zur GroKo! Erleichterung in Deutschland

Man kann das Aufatmen förmlich spüren: Die SPD-Mitglieder haben sich mehrheitlich für ein „Ja“ zur GroKo entschieden und sind damit weder Alt- noch Jungsozialisten auf den Leim gegangen.

Wer Deutschland und Europa im Kopf hat, konnte gar nicht anders entscheiden. Jeder weiß (oder sollet wissen), dass Europa in turbulenten Zeiten darauf achten muss, regierungsfähig zu bleiben.

Klar tut das der FDP weh – aber die hat ja ihre beste Chance leichtfertig verspielt. Und natürlich wird die Linkspartei jetzt maulen, weil ihre Träume vom Linksbündnis nun endgültig ausgeträumt sind.

Das dauernde Gerede, die SPD würde durch die GroKo noch tiefer fallen, ist Spekulation. Im Grunde hat die SPD bessere und jüngere Leute als das alte Schlachtschiff CDU, das gut beraten wäre, die schwache und mutlose Führungsriege aufzufrischen. Hört man ins Volk (und das sollte man tun), dann wird der Ruf nach Ablösung der Kanzlerin immer größer.

Fragen wir uns, ob sich die SPD erneuern muss? Ja, selbstverständlich! Aber sie tut es ja schon. Nur die CDU will sich nicht häuten und wird noch Pfingsten mit dem verfilzten Winterfell dastehen, wenn nicht jemand von innen den Mut ergreift, die CDU neu zu buchstabieren. Immerhin habe ich noch Hoffnung, dass sich dies ändert. Denn im Grunde muss „konservativ“ völlig neu definiert werden, und zwar in dem Sinne, dass endlich einmal Tacheles über konservative Werte und progressive Notwendigkeiten geredet wird – und nicht immer über das, was gegenwärtig nicht zu verändern ist.

Schulz – Opfer der SPD oder der eigenen Selbstüberschätzung?

Politik wird mir langsam zu doof, nämlich dann, wenn die Kasper, Gretel und Krokodil miteinander spielen, oder besser: wenn sich alle benehmen wie die Kindergarten-Kinder, aber dennoch Vorbild sein sollen. Im Moment stört mich „CDU-Miglieder unzufrieden mit Merkel“ mehr als „SPD-Miglieder unzufrieden mit Schulz“.

SPD ohne Schulz - warum eigentlich nicht?

Denn der Herr Schulz wird irgendwann von der politischen Bildfläche verschwinden und dann nur noch als trauriges Beispiel enttäuschter Hoffnungen gehandelt werden. Ob die SPD ohne die Episode „Schulz“ wirklich besser dran wäre? Oder ob Schulz der Beweis dafür ist, dass die SPD endgültig ausgedient hat? Oder sollte es noch ein Wunder geben: Die SPD sieht anhand ihrer Fehlerserie, dass sie sich innerlich neu aufstellen muss. Das Volk (auch SPD-Wähler) wollen echte Reformen, die dieses Land voranbringen, aber kleinen Sozialismus.

Kein Wählerpotenzial bei den Unzufriedenen

Schulz hat sich – wie im Übrigen die SPD ohnehin – in ihren Wählerpotenzial getäuscht. Wer den „hart arbeitenden Menschen“ erwähnt, muss wissen, dass dieser Mensch stolz auf seine Leistung ist und möchte, dass er dafür gutes Geld bekommt, von dem auch etwas übrig bleibt. Und jeder „hart arbeitende Mensch“ weiß, wie das Geld erwirtschaftet wird und von wem. Und weil das so ist, helfen Seitensprünge zum Sozialismus der SPD nicht die Bohne. Die Unzufriedenen, die irgendwo ungerne einen Job machen und den Wagen von anderen ziehen lassen, sind nicht die Menschen, die Deutschland voranbringen. Es sind die fröhlichen Könner mit kleinen und mittleren Einkommen, die in der SPD eine Alternative zur CDU sehen.

Mitgliederstamm überaltert, Jusos ideologisiert

Und nun? Wir warten gespannt auf die „Erneuerung“ der SPD. Vom alten Mitgliederstamm wird da nichts kommen, und die Jusos sind immer noch vom Sozialismus vergiftet. Die Frage ist für die SPD gar nicht, ob „Opposition“ oder „Regierung“ - die Frage ist, ob es die SPD schafft, von ihrem bislang übermäßig gepflegten Image als „Kleine-Leute-Partei“ wegzukommen und als Fortschrittspartei Fuß zu fassen.

Hatte Schulz jemals wirklich eine Chance zur Reform der SPD?

Der Herr Schulz selbst? Er ist von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen gestolpert, hat auf die falschen Leute gehört und auf die falschen Ziele gesetzt. Der größte Fehler war aber ein Prozess, den man nicht dem Herrn Schulz allein anlasten kann: Die SPD ist an der Basis kaum reformwillig, und Herr Schulz hätte auch bei mehr Vernunft und weniger Selbstüberschätzung kaum Chancen gehabt, die Partei zu reformieren. Falls dies überhaupt noch möglich ist.

Über Schulz und die SPD habe ich viel geschrieben. Und als ich die FDP noch für eine ernsthafte politische Kraft hielt und auf „Jamaika“ gehofft habe, schrieb ich sogar einmal:

Die SPD geht in die Opposition – und hoffentlich bleibt es dabei. Denn sie ist gut beraten, sich in der Opposition zu festigen oder gar wieder auf neue Höhen zu kommen. Ob Frau Nahles ein Publikumsmagnet wird? Ob Herr Schulz je einer war?


Davon ist eine geblieben: Wie ich richtig vermutete, war Herr Schulz niemals der Erneurer, der Publikumsmagnet, der „Shooting Star“ – er wurde nur als solcher überhöht. Und mein Satz über die Opposition war aus der hoffnungsfrohen Jamaica-Grundstimmung entstanden.

Vielleicht gelingt es ja demnächst Frau Nahles, die Partei zu erneuern, zu verjüngen und von sozialistischen Träumen zu befreien.

GroKo: Sollen 463.723 Sozialdemokraten „bestimmen“ dürfen?

Endlich – Deutschland könnte aus dem Dilemma herauskommen, politisch gelähmt zu sein. Denn die GroKo ist nach einhelliger Meinung der Menschen, die pragmatisch und zielgerichtet denken, derzeit die einzige Alternative für unser Volk, unsere demokratische Gesellschaft und unsere Wertegemeinschaft. Zudem wird Europa durch die GroKo gestärkt – das ist mir ein Anliegen.

Die GroKo ist nicht perfekt, und ich habe sie nicht gewollt. Aber nachdem sich die FDP wie ein bockiges Kind benahm und dabei das neu gewonnene Vertrauen sogleich verspielte, gab es für mich keinen sinnvolleren Weg als eben die GroKo. Kritik am Programm? Sie ist berechtigt. Aber den "großen Wurf" gibt es derzeit eben nicht. Punkt.

Völlig unverständlich ist, warum nun 463.723 SPD-Mitglieder über das Schicksal und die Zukunft Deutschlands bestimmen sollen. Ich persönlich bin alles andere als ein SPD-Mitglied, aber Deutscher, Europäer und Demokrat – und als solcher will ich eine handlungsfähige Regierung und kein weiteres Herumeiern.

Hoffentlich kommen auch noch die Jusos zur Vernunft, die sich als größte Blockierer pragmatischer Lösungen erwiesen haben, denn ein positives Mitgliedervotum ist da einzige, was der SPD selbst heute noch hilft. Mensch, Jusos: Tut es für Deutschland, Europa und den Rest der Welt! Und falls ihr das nicht akzeptiert: Tut es wenigstens für eure Zukunft.