Skip to content

Danke, Hamburg

Klar: die Uhren ticken in Hamburg anders als anderswo. Man wählt in erster Linie den ersten Bürgermeister, dann seine Partei. Aber man weiß auch, wovon man lebt: Von der Weltwirtschaft ebenso von der eigenen Wirtschaftskraft.

Insofern verwundert es kaum, wenn „links“ nicht wirklich toll abschneidet und die „AfD“ mal gerade "eben so" in die Bürgerschaft einzieht. Hamburg hat seine Regierungsform gefunden: Rot und Grün sind gemeinsam gut für alle Hamburger - wer sie nicht will, gehört seit gestern zu einer Randgruppe.

Die SPD hat nicht verloren, die CDU noch mehr als die Presse berichtet

Wer da argumentiert, die SPD hätte verloren, sollte mal sein Gehirn putzen und nachsehen, wie die Ergebnisse für die SPD über die Jahre aussahen - dann steht die SPD nämlich ausgezeichnet da, denn sie war (2008) schon mal bei 34 Prozent. Klarer Wahlverlierer sind zwar auch andere, aber bei der CDU wird es besonders deutlich: 2004 hatte sie einmal 47 Prozent, 2008 noch 43 Prozent und heute (nach vorläufigem Ergebnis) noch gegen 11 Prozent. Sie hat also weniger als ein Viertel der Stimmen geholt, die sie schon einmal hatte. Das lässt sich nicht alleine durch den Thüringen-Malus erklären, der ein einer weltoffenen Stadt wie Hamburg besonders zu Buche schlägt.

Bundes-CDU weiterhin auf Arroganz-Linie

So richtig „genickt“ wirkte gestern nur der örtliche CDU-Kandidat. Die Berliner Union faselt weiter von ihren Grundsätzen und verschweigt, dass sie nicht handlungsfähig ist und zudem mit AKK in die falsche Lostrommel gegriffen hat. Ja, das soll sich ändern. Doch solange weiterhin von der „DNA“ gefaselt wird und ein Teil der CDU-nahen Presse bis heute nicht begriffen hat, dass sie die CDU herunterlobt, indem sie sagt „das ist richtig, was ihr jetzt macht“, wird die Partei auf Dauer überall an Stimmen verlieren. Die FDP dümpelt gerade noch an der Fünf-Prozent-Hürde herum. . Nach Presseberichten ist nicht ganz sicher, ob es bei den Wahlergebnissen einen Übermittlungsfehler gab.

Wahlanalyse: Tagesschau
Ältere Daten: Unter anderem in Wikipedia.

Provinzgrößen und Speichellecker

Einmal muss ich doch noch nachlegen zu Thüringen: Das Peinlichste war, als die willfährigen Gefolgsleute und Speichellecker in der thüringischen Provinz am gestrigen Mittwoch gegenüber Journalisten sagten, dass sie voll hinter der Entscheidung ihrer Partei stünden. Die Sprechblasen, die sie dabei abließen, waren am Donnerstag noch nicht ganz aufgestiegen, da zerplatzten sie bereits.

Herr Kemmerich (FDP) verkündete heute, er wolle nun doch nicht Ministerpräsident sein.

Wie peinlich ist es ihnen eigentlich, meine Herren Provinzgrößen der CDU und FDP, so der Kadaverdisziplin zu verfallen und dabei nicht an Ihre Wähler zu denken? Denn als Wähler fühle ich mich von Ihnen verhöhnt. Punkt.

Ein Nachtrag: Manche CDU-Regionalpolitiker haben durchaus Kritik am Verhalten der CDU-Landtagsabgeordneten geübt. Diejenigen, die mit der AfD gewählt haben, sind die eigentlichen Verursacher der größten Krise der CDU in diesem Jahrhundert.

Unwürdiges Theater von FDP und CDU inThüringen

Ich habe für journalistischen Übermut gehalten, was gestern in der LVZ (1) stand. Und was gestern da stand, waren je die Informationen von vorgestern, also vor der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten.

(Thomas Kemmerich ...) hatte am Montagabend angekündigt, im dritten Wahlgang antreten zu wollen, wenn neben Ramelow noch ein AfD- Bewerber im Rennen ist. Vor einer solchen Kandidatur wolle man sich auch kurzfristig mit der CDU absprechen ... in der Vergangenheit hatte die AfD mehrfach signalisiert dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP mitwählen würden.
Also wusste Thomas Kemmerich genau, welches Spiel am Mittwoch stattfinden würde, und die thüringische CDU wusste es auch.

Die Lüge von der bürgerlichen Mitte

An diesem Tag wurde vielfach der Begriff der „bürgerlichen Mitte“ gebraucht - ein antiquiertes Wort aus dem Sprachgebrauch der Bildungsbürger, das vielleicht noch im letzten Jahrhundert galt. Inzwischen ist die „bürgerliche Mitte“ ein schwammiger Begriff ohne Inhalte geworden.

Zudem sollte man sich wirklich überlegen, wo man gerade in Thüringen und anderen „neuen Bundesländern“ die „bürgerliche“ Mitte einstanden sein soll. Soll sie etwa ererbt worden sein von jenen, die vor 1945 weder Deutschnational noch NSDAP-infiziert waren? Oder von den Standhaften, die in der Ex-DDR heimlich zur Mitte oder zur Liberalität neigten? Oder soll der Begriff gar die Jugend in den neuen Länder ansprechen, die sich für vieles interessieren mag, nur nicht für konservatives Bürgertum?

Schon 1951 gab es Zweifel an der „bürgerlichen Mitte“

Die „bürgerliche Mitte“ existierte schon im Mai 1951 nicht mehr - das kann ich nicht „wissen“, weil ich damals noch zu jung war. Aber ich kann lesen. Damals schrieb Marion Gräfin Dönhoff in der ZEIT:

Es ist also ganz fraglos eine gewisse Unruhe in der Wählerschaft und ein Gefühl des Unbefriedigtseins und der Leere. Und daher löst sich die bürgerliche Mitte immer mehr auf und die großen weltanschaulichen Parteien – mindestens sofern sie an der Regierung sind und ihren Wahlkampf nicht ausschließlich mit Kritik bestreiten können – zerfallen in kleine Interessentengruppen.
Wie schon gesagt - das war 1951, in einer Zeit, als Westdeutschland noch weitgehend im Aufbruch war und man nicht so genau wusste, wohin der Weg einmal gehen würde. Aber Gräfin Dönhoff hatte wenigstens den Mut, den konservativen Kräfte jener Zeit zu sagen, dass sie mit ihren Hohlworten nicht weiterkommen.

Die eigentliche „Mitte“ ist nicht bürgerlich, sondern will ein Leben in Freiheit und Wohlstand. Das reicht ihnen normalerweise völlig aus. Inzwischen gibt es konservative Randgruppen, die sich auch „bürgerlich“ nennen, die aber vor allem jene im Auge haben, die auf Illusionen ansprechbar sind. Im Grunde sind dies alle, die den Menschen versprechen, sie selbst könnten ohne Veränderungen leben, während sie Welt sich weiterdreht. Sie wollen also eine Verlässlichkeit, die ihnen niemand garantieren kann, die aber viele Demagogen versprechen.

Nicht das Bremserhäuschen besetzten, sondern die Lokomotive

Die Wahl in Thüringen zeigte bereits, dass dieses Konzept zunächst aufgeht. Aber es hält nicht, weil sich die Welt auch dann weiterdreht, wenn sich jemand ins Bremserhäuschen setzt.

Die Demokratie wird Mühe haben, die Bremser, die es ja nicht nur in CDU und AfD, sondern auch in der SPD, der FDP, bei den Grünen und - nicht zuletzt - auch bei der Linkspartei gibt, wieder loszuwerden. Und vor allem braucht die Demokratie Menschen mit Mut zur Ehrlichkeit, die nicht ständig Phrasen dreschen wie „die bürgerliche Mitte“.

(1) Printausgabe von Mittwoch, 5. Januar 2020.
(2) Die Zeit": Der Zerfall der bürgerlichen Mitte (historisch)

Kommentare (Auswahl) im Deutschlandfunk - Presseschau.

AfD – aufgewärmtes "Europa der Vaterländer"

Der entscheidende Satz zur Europawahl von der AfD: Man gräbt das „Europa der Vaterländer“ wieder aus und stellt das Europäische Parlament infrage. Das wäre so, als würde ein Baden-Württemberger sagen: „Ach, wir könnten eigentlich den Bundestag abschaffen, Schwaben können sowieso alles besser.“ Nun bin ich alt genug, um zu wissen, warum Frankreich (nicht Deutschland) damals das Europa der Vaterländer propagierte. Frankreich galt damals als Führungsmacht der EU und wollte sich diese Position nicht verwässern lassen, und Charles de Gaulle wusste sehr gut, dass er seinen Landleuten diese Konstellation bestens verkaufen konnte. Aber das war in den 1960er Jahren – kein Vergleich mehr mit der heutigen Situation.

Das alles kann nicht „gut“ sein, denn die USA wie auch Russland hoffen ja auf ein schwaches, uneiniges Europa der „Vaterländer“ in der jeder sein Süppchen kocht und in dem wir nach außen meinungslos dastehen.

Und deshalb weiß ich, was ich von der angeblich „geläuterten“ AfD halten muss.

Grün - der Weg in die Parlamente und der Stolperstein

Was soll ich dieser Tage zu Grün sagen? Sie ist die einzige Partei, die halbwegs verstanden hat, was die Jugend bewegt und sie ist auch bereit, dies umzusetzen. Was ihr noch fehlt, ist die Regierungsverantwortung. Dazu würde sie aber (selbst bei möglicherweise gestärkter CDU) wahrscheinlich noch eine Partei brauchen. Und die FDP ist sicherlich eine der Parteien, auf der zwar „liberal“ steht, deren Liberalität aber bisher nicht soweit reichte, mit den Grünen Frieden zu finden.

Was die CDU nun tun sollte? Auf die Grünen zugehen, mit ihr Pläne für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Europa-Ebene schmieden – und dann vielleicht auch einmal in Deutschland.