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Frau Nahles begreift gar nichts – Herr Seehofer auch nicht

Das Volk will eine verlässliche, handlungsfähige Regierung. Mir scheint, Frau Nahles hat dies immer noch nicht begriffen. Und Herr Seehofer auch nicht. Ob es die Kanzlerin begriffen hat? Es darf bezweifelt werden.

Im Grunde haben es auch die anderen Parteien nicht verstanden (auch die AfD nicht). Alle sehen nur ihre Vorteile oder Nachteile, Prozente und mögliche Mandate.

Heißt: Alle denken nur an sich oder ihre Partei. Das kann so nicht weitergehen.

Ein Ehrentitel

Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz.


Sagte die Richterschaft der angeklagten Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Webseite Informationen über den Schwangerschaftsabbruch verbreitet hatte.

Der „Ehrentitel“ kommt dadurch zustande, dass dieses Gesetz ein vollständiger Unfug ist – jedenfalls, soweit es Ärzte betrifft.

Etwa zeitgleich hat der Papst von Rom sich zum Schwangerschaftsabbruch geäußert und verglich diese Maßnahme mit einem „Auftragsmord“.

Fragt sich doch: Wie arrogant darf ein Papst eigentlich sein?

Fremdenhass und Fremdenliebe

Manchmal lohnt es sich, einen Blick in alte Lexika zu werfen. Oder; warum eine übermäßige Liebe so falsch sein kann wie ein übermäßiger Hass, und es dennoch verwerflicher ist, zu hassen.

Xenomisie und Xenophilie sind Verirrungen des Geselligkeitstriebes im Bezug auf fremde Personen, Sprachen, Sitten Moden etc. Denn die Fremdheit an sich kann uns weder zum Hasse noch zum Lieben (… in …) vernünftiger Weise bestimmen. Wer also Fremdlinge und Fremdartiges hasst oder liebt nur um der Fremdheit willen, handelt in beiden Fällen unvernünftig, wiewohl das Hassen immer noch tadelnswerter ist als das Lieben. Personen und Sachen soll man immer nach ihrem wahren Werte oder Unwerte schätzen oder nicht schätzen. Indessen entstehen freilich unter Völkern wie unter einzelnen Menschen oft Sympathien oder Antipathien, deren die Vernunft nicht immer mächtig werden kann.


Professor Wilhelm Traugott Krug, 1834.

Nase voll von Kaspertheater in der Hauptstadt

Haben Sie auch die Nase voll von dem Berliner Kasperletheater? Diesen Sandkasten-Rauferinnen und – Raufern, die ihre Zeit verplempern, um über das „Schicksal“ eines einzelnen Beamten zu entscheiden? Und von Koalitionären, die nicht einmal gedanklich zu der Koalition stehen, die sie verdammt noch mal, durchstehen müssen?

Warum die CSU verschwinden muss

Ich habe die Nase voll von Seehofer, Nahles und Merkel – in dieser Reihenfolge. Politisch ist die CSU längst ein Fusionsfall – sie muss die politische Bühne verlassen, um der CDU nicht ständig ins Handwerk zu pfuschen. Die CSU ist nicht die katholische Kirche – sie kann ohne Weiteres verschwinden, und kaum jemand in Deutschland wird ihr eine Träne nachweinen. Und den Bayern sei gesagt: Ihr verliert keinen Knopf von Dirndl oder Lederhosen, wenn die CSU verschwindet.

SPD - kein Weg nach vorne für die Großmutterpartei

Die SPD hat es einmal mehr nicht geschafft, sich politisch zu profilieren: ob es wirklich an Frau Nahles liegt oder an der unreformierbaren SPD, die immer noch glaubt, dass ihre Mitglieder gescheiter sind als ihre Wähler? Komm doch mal im 21. Jahrhundert an, Großmütterlein SPD!

Nun mal ein bisschen hopp, Regierung!

Die CDU ist ja im Prinzip auf dem richtigen Weg - und das gilt eiegntlich sogar für die Koalition – jedenfalls, soweit man Herrn Kauder glauben darf, der nun forderte:

Den Herbst nun zu nutzen, um mit Hochdruck im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen", sagte Kauder. "Es muss ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger werden"


Konkret nannte er die Pflege, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (1) und die Stärkung der Rente. Übrigens alles Themen, bei denen man durchaus kompetent ist. Fehlt natürlich, extremen Druck auf die Ländern und erhebliche Mittel für die Länder zur Verfügung zu stehen, um das Bildungschaos zu mildern, das Deutschland langfristig riesigen Schaden zufügen wird.

Die Opposition - man lacht - mehr tut man aber auch nicht

Die demokratisch ausreichend bewährte Opposition hat dieser Tage gut lachen – sie wird durch das Berliner Kaspertheater gewinnen. Aber insbesondere die FDP sollte nicht vergessen, dass sie selbst die Regierungsverantwortung ablehnte, als es die einmalige Chance dazu gab.

Und die Nachfolge von Frau Merkel?

Bliebe noch Frau Merkel. Die CDU wird sich nach einer neuen Galionsfigur umsehen müssen – und das wird hart. Denn auch die CDU hat massive Personalprobleme und nur wenige glaubwürdige, integre Persönlichkeiten, denen man die Nachfolge zutrauen würde. Doch bis zur nächsten Bundestagswahl – wann immer sie sein wird – muss das Thema vom Tisch sein.

(1) Soweit man dabei klug vorgeht, ausreichend differenziert und das Baurecht vereinfacht, spricht nun wirklich nichts dagegen.
Zitat: Tagesschau

Müssen wir in Zukunft auf Zitate verzichten?

Namhafte Lobbyisten, so erfahre ich im Spiegel Online, hätten im EU-Parlament dafür gesorgt, dass voraussichtlich ein neues „Leistungsschutzrecht“ etabliert wird.

Demnach soll es Online-Medien nicht mehr möglich sein, „Ausschnitte von Pressetexten“ zu veröffentlichen.

Schon jetzt haben die „üblichen Verdächtigen“, allesamt mächtige Medienkonzerne, einen Teil ihre Artikel mit Werbung verdeckt, unkenntlich gemacht oder das Lesen in anderer Weise verunmöglicht. Dadurch ist – zumindest nach meiner Auffassung – die Presse- und Informationsfreiheit in Europa nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet.

Die einzige Lösung: Nicht mehr aus den Medien zu zitieren und damit die ohnehin übermächtigen Meinungsmacher aus den bekannten Medienhäusern zu ignorieren. Es wäre doch dumm von den freien Journalisten und Blog-Betreibern, wenn sie auch noch Werbung für diejenigen machen würden, denen es nur noch ums Geld geht.

Und damit das ganz klar ist: Ich bin weder gegen das Urheberrecht noch dagegen, das geistige Eigentum zu schützen. Ich bin nur dagegen, dass die Mächtigen der Branche immer mächtiger werden und Meinungsmonopole aufbauen, die den „kleinen“ schaden und sie letztendlich von der Informationsfreiheit abhängen.

Zusätzlich noch ein Hinweis: Wenn ich lese, wie viele Presserzeugnisse Satz für Satz aus britischen Zeitungen abschreiben, um sie übersetzt und leicht umgeschrieben wieder in ihre eigenen Zeitungen zu übernehmen, dann frage ich mich, wie sie es selbst mit dem Urheberrecht halten.