Vor allem die LINKE will wissen, was dem Volk gut tut: Sozialwohnungen. Damit, so behaupten sie, sei die vermeintliche „Wohnungsnot“ zu stoppen.

Wo gibt's denn eigentlich Wohnungsnot?

Zunächst einmal wäre zu fragen, wo es sie gibt, die Wohnungsnot: Da, wo Redakteure großer, urbaner Zeitungen sie festgestellt haben – damit hat das Thema die Popularität, die das Volk goutiert. Die Mietpreise sind zu hoch, der Spekulation wird Tür und Tor geöffnet. Wie immer in der Presse kreuzten sich hier Wahrheit und Meinungsmache: Gemeint sind einige deutsche Millionen- und Großstädte, die besonders attraktiv sind.

Warum die Forderungen Luftblasen sind

Und für sie werden nun Sozialwohnungen gefordert. Darüber kann man trefflich debattieren, nur eines wird vergessen: Selbst, wenn Sozialwohnungen die Lösung wären, müssten sie erst einmal geplant und dann gebaut werden. Natürlich dort, wo in den Städten noch Platz ist. Und da ergibt sich bereits: Die Grundstücke werden teuer. Die Geldbeschaffung, so hört man, sei kein Problem – die Schwierigkeiten lägen in erster Linie bei den mageren Renditen und dem – wie die Wirtschaft meint – der zweifelhaften Zahlungsmoral potenzieller Mieter. Neben der Zeit, die man benötigen wird, um diese Wohnungen zu bauen, hemmt aber noch etwas anders den Wohnungsbau: fehlende Kapazitäten im Handwerk. Und weil alle bis zum Stehkragen beschäftigt ist, wird eben alles ein bisschen teurer.

Viel Geld verpulvern - für späteren Leerstand?

Mit anderen Worten: Bis diese Wohnungen einmal stehen, wurde viel Geld ausgegeben, und viel Zeit verbraucht - und man weiß nicht, wie lange der Bedarf an solchen Wohnungen anhält. Denn „die Sozialwohnungen von heute sind der Leerstand von morgen“ - das wissen zumindest all jene, die Sozialwohnungen am Bedarf vorbei gebaut haben. Und was da vornehm mit „Leerstand“ umschrieben wird, bedeutet: Die Kosten steigen immens, und sie lassen sich eben nicht auf die verbliebenen Mieter abwälzen. Von der Bildung von Slums einmal ganz abgesehen. Die meisten Menschen, die Sozialwohnungen befürworten, sehen nur, dass sie vielleicht mit Steuermitteln zu bauen wären und deshalb billiger angeboten werden könnten, Sie verkennen aber, dass diese Gebäude auch in eine Struktur eingebunden, verwaltet und erhalten werden müssen. Das kann sehr, sehr teuer werden.

Nein – Sozialwohnungen sind keine Lösung. Sie mögen zum Instrument im Wahlkampf taugen, aber zu nichts sonst.

Dennoch ist preiswerter Wohnraum wünschenswert. Wer Lösungen dafür hat, der mag sie präsentieren (möglichst mit Berechnungen, die auch am Markt standhalten).

Weitere Informationen: Sozialwohnungen - warum fehlen sie?
Oder fehlen sie gar nicht? - Lesen Sie DIE ZEIT.
Was die Parteien meinen.

Die Freiheit ist höchst gefährlich – für alle, die damit nicht umgehen können. Da Jugendliche mit der Freiheit nicht umgehen können, muss der Begriff der Freiheit für sie umdefiniert werden. Das jedenfalls meinen ultrakonservative Kreise, und sie bekamen jetzt ihr Buch zum Thema. Die extrem-katholische Presse bejubelte das Buch bereits.

Wer so etwas wirklich glaubt, will die Freiheit des Seins konditionieren, das heißt, er will der Freiheit neue Fesseln anlegen, die nichts mehr mit liberalem Denken zu tu haben. Mir scheint, ein neues Buch der belgischstämmigen Autorin Therese Hargot verfolgt dieses Ziel. Ich sage: Wehret den Anfängen. Heute wir versucht, den freien Zugang zu sexuellen Informationen beschneiden– und morgen ist es vielleicht die Gedankenfreiheit selbst, die als gefährlich angesehen wird. Die Katholiken und andere Konservative klatschen erst einmal Beifall. Ihnen passt die ganze Chose nicht – und sie wollen tatsächlich den Begriff der Freiheit umdefinieren.

Der Autor dieser Zeilen weiß (wie auch all die anderen, die mit dem Thema umgehen), dass Freiheit erlernt werden muss. Wer Freiheit mit Beliebigkeit verwechselt, ist einfach dumm – das betrifft leider auch manche Akademiker, die’s besser wissen sollten.

Tatsache ist: Wer frei entscheiden will, muss nicht nur (wie Konservative meinen) in der Lage sein, zwischen „ungünstig“ und „günstig“ zu entscheiden. Doch weitaus schwieriger ist die Entscheidung zwischen „günstig“ und „günstig“. Werde ich Buchhalter oder Ingenieur? Fotograf oder freier Schriftsteller? Das sind einige der Entscheidungen, und nicht alles kann man vielfach erproben. Doch die Sexualität kann jede Frau und jeder Mann für sich frei definieren – für einige Zeit oder lebenslang – und es ist nicht falsch, zu erproben, welcher Weg zum Glück führt. Und ebenso frei sind wir all darin, den Stellenwert der Emotionen, die mit der Sexualität einhergehen, hoch oder niedrig anzusetzen. Klar entstehen dabei auch Konflikte – und auch mit denen müssen wir umgehen lernen.

Dies alles bedeutet nichts mehr als „erwachsen zu werden“. Eine neue Definition von Freiheit ist dazu nicht nötig.

Türkei? Ungarn? Überall ist die Pressefreiheit in Gefahr, wenn sie nicht gar längst Vergangenheit ist.

Und nun auch Israel? Die Regierung würde gerne den Sender Al Jazeera mundtot machen. Das wollen andere auch gerne, weil dieser Sender relativ objektiv, aber durchaus kritisch berichtet – auch über Israel.

Deutschland hat keine Diskussionskultur - und weil dies so ist, wird entweder der „Mainstream“ tausendfach wiederholt oder aber der Ausdruck dieser oder jener Ideologie. „Mainstream“ zu schreiben ist leicht – man kann beliebig seicht sein, solange man das trifft, was in den Gehirnen der meisten Abonnenten vorgeht.


Bei der sogenannten „Flüchtlingskrise“ wurde – soweit sie Deutschland überhaupt betraf – gar nicht erst diskutiert. „Mutti“ versuchte, den großen Mantel ums Volk zu legen und zu sagen „Wir machen das jetzt mal so …“, und daraus resultierte fünferlei:

1. Eine Euphorie, die Menschen gerettet zu haben und ihnen ein Zuhause zu geben.
2. Eine Ernüchterung, dass niemand in Deutschland auf solche eine Situation vorbereitet war.
3. Die Tatsache, dass sich kein Mensch und keine Institution wirklich Gedanken über die Zukunft dieser Menschen in Deutschland machte.
4. Das Unverständnis dafür, dass es keine integrierende Kraft gab, die sich um die Eingliederung dieser Personen bemühte.
5. Ein Protest gegen die unüberlegte, planlose, und in weiten Teilen auch chaotische Politik der Bundesregierung.

Wie konnte es dazu kommen? Das müssen Sie die Regierung fragen – und sie ist nach wie vor mit dem Namen „Angela Merkel“ verbunden. Doch was, wenn wir uns selbst fragen: Wo bleibt eigentlich die Presse, um das Problem der konzeptlosen Massenzuwanderung objektiv zu analysieren?

Die Presse in Deutschland schwimmt auf dem politischen Mainstream daher

Machen wir es kurz: Diese Presse gibt es in Deutschland nicht mehr. Man hat verlernt, Probleme im Kern zu analysieren und sie kontrovers darzustellen, wo es nötig ist.

Eine ehrenwerte Studie – (also keine ideologisch motivierte Zweckstudie, die es eben auch oftmals gibt), hat herausgestellt, dass sich dieMeinungsbildende Printmedien in Deutschland sozusagen „unisono hinter Angela Merkels Flüchtlingspolitik versammelt“. Und Zitat:

Wer dieser Regierungslinie skeptisch gegenübergestanden habe, habe sich in den Augen vieler Journalisten der Fremdenfeindlichkeit verdächtig gemacht.

Ein Medienproblem, das sich am Flüchtlingsproblem zeigte: Einflüsterungen der Eliten

Dies alles ist ein Medienproblem und kein Problem der politischen Ausrichtung. Medien machen Propaganda für die Welt, die sie gerne hätten – und die ist immer etwas besser als die Welt, die in Wirklichkeit existiert. Das darf nicht sein, denn unsere „bildgebenden“ Medien fahren viel zu oft auf diesem Gleis.

Mainstream-Berichte: Furcht vor den Abonnenten?

Man mag der „abonnierten“ Bürgerzeitung noch zubilligen, dass sie ihre Klientel mit Mainstream und populärem Schnickschnack füttern müssen, um keine Abonnenten zu verlieren. Aber die meinungsbildenden Zeitungen? Warum sind sie davon abgekommen, auch einmal kontrovers zu berichten? Warum meiden sie, Tatsache und Meinungen zu verbreiten, die nicht „in den Mainstream“ passen? Haben sie gar keinen Respekt mehr vor ihrer eigentlichen Aufgabe, zwei oder noch wesentlich mehr Meinungen zu einem Thema zuzulassen? Und wo bleibt die „objektive Recherche“?

Den Eliten nachzuplappern, ist kein Journalismus

Es geht in Wahrheit gar nicht um „Flüchtlingspolitik“ – daran ist nur deutlich geworden, dass dummes Nachschwätzen inzwischen eine journalistische Tugend geworden ist. In vielen anderen Bereichen ist dies gar nicht aufgefallen, zum Beispiel im Wissenschaftsbereich – hier wird so gut wie nie nachrecherchiert, wie die Ergebnisse der angeblichen Sensationen zustande gekommen sind.

Und immer wieder lässt sich dies beweisen: Journalisten übernehmen unkritisch Losungen der Eliten – seien sie nun Politiker, Wirtschaftsvertreter oder Wissenschaftler. Es ist aber nicht ihre Aufgabe, Eliten-Meinungen zu verbreiten, sondern diese kritisch zu hinterfragen.

Ach, das Schnattern hat kein Ende – das Schnatterfernsehen, die Schnatterpresse und die Schnatterköpfe – und eine CDU-Fraktion in Hamburg,, die nun auch den Bürgermeister zum Rücktritt auffordert.

Ach, liebe Christdemokratische Union in der Hansestadt, hattet ihr nicht einst den Herrn Ole von Beust als Bürgermeister? Immerhin sagte die MoPo vor einiger Zeit:

Wer aber heute mit etwas Abstand darüber nachdenkt, was in neun Jahren Ole eigentlich gut war, der kommt nach einigem Grübeln zu dem erschreckenden Ergebnis: Viel fällt einem da nicht ein... Seine Fehler aber werden noch in Generationen zu spüren sein.

Ob Fehler oder nicht … die CDU hatte ihren Bürgermeister. Und er hätte die Probleme anpacken können, die ja auch damals schon bestanden. Und jetzt hat die Stadt einen anderen Bürgermeister – und da darf man wohl erwarten, dass sich diese CDU als Teil der Hamburger Bürgerschaft erweist und zunächst einmal das tut, was nötig ist – zur Sache kommen und konkrete Pläne schmieden. Abgesehen davon ist es nicht nur unverschämt, seitens der CDU-Fraktion den Rücktritt des Bürgermeisters zu fordern, sondern auch unhanseatisch. Denn wenn man selbst keine besseren Lösungen hat, sollte man gefälligst still sein und in sich gehen.