Die neue bürgerliche Rechte, die in vielen Mitmenschen wohnt, obgleich sie niemals die extreme Recht wählen, erreichte mich vor einigen Tagen. Demnach ist die Rechtssicherheit in Deutschland in Gefahr.

Doch warum?

Weil einmal jemand etwas höchst Nützliches gesagt hat:

Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden. Es liegt an uns, ob wir darin dennoch eher die Chancen sehen wollen oder die Schwierigkeiten.

Die Frage ist natürlich, was gemeint ist. Sollte es Frauen und Männer betreffen, so sind die Regeln für das Zusammenleben seit Jahrzehnten im Fluss, und alle wissen dies. Genderforscher(innen) und Feministinnen beharren sogar daraus, dass dies ein „Muss“ sei. Und selbst der alternde liberale Pragmatiker, der hier schreibt, sieht es ein. Ja, es kann nicht mehr so weitergehen mit den ungeschriebenen Gesetzen des Zusammenlebens, nach denen die Großmama und der Großpapa zusammenlebten. Und das alles ist nichts anderes als:

Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.

Man mag sich fragen, ob die Wortwahl möglicherweise übertrieben sein könnte. „Täglich“ ist ein bisschen oft. Aber „Fallweise“ trifft den Nagel auf den Kopf. Und dann gilt auch der Nachsatz:

Es liegt an uns, ob wir darin dennoch eher die Chancen sehen wollen oder die Schwierigkeiten.

Veränderungen bedeuten Chancen - Starrsinn ist gefährlich

Klar, dass diese einige Menschen in unserem Land nicht wollen. Flexibel zu sein fällt dem Deutschen ohnehin schwer. Und weil das so ist, pocht er auf „Rechtssicherheit“, die im Grunde gar nichts damit zu tun hat. Es sind die Vereinbarungen untereinander, die hin und wieder neu definiert werden müssen – jedenfalls im Bereich der Beziehungen.

Und in vielen anderen Bereichen eben auch. Es scheint so, als ob die Diskussion um Migranten jede Vernunft tötet. Und es wirft viel Licht auf diejenigen Konservativen in Deutschland, die offenbar nicht wahrhaben wollen, dass sich die Gesellschaft verändert, ob sie es nun gutheißen oder nicht.

Das Urteil war kaum verkündet, da giften einzelne Redakteure schon gegen Karlsruhe.

Was zu erwarten war. Nun ist zwar nicht unredlich, höchstrichterliche Urteile zu bezweifeln, aber diese Redakteure treten damit etwas los: den Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rechtsprechung

Sie sollten verdammt einfach hinnehmen, was das höchste deutsche Gericht beschlossen hat, und nicht schon abermals zündeln - denn das ist über alle Maßen gefährlich.

Leide wird auch sehr selten dies gesagt: Den Zeitungsverlegern geht es in erster Linie um wirtschaftliche Macht Und erst in zweiter Linie um die Vormachtstellung bei politischen Kommentaren, die sie ja ohnehin innehaben. Und sie könnten wahrhaftige alles dazu tun, um ihr eigene Position zu verbessern – zum Beispiel durch genauere Recherchen und transparentere Artikel und weniger nackten Populismus.

Haben Deutsche eine Kultur? Natürlich haben sie eine. Aber was sie nicht besitzen, und auch gar nicht erst erwerben wollen, ist eine Diskussionskultur.

Typisch: Links liest Links, liberal liest Liberal, und Rechts liest Rechts oder Boulevard – was manchmal auf eins herauskommt, und manchmal nicht.

Gut – und dann kommen die Leser, die gerne kommentieren. Nehmen Sie mir diesen Ausdruck übel oder nicht: Es ist oftmals ein elendes, selbstherrliches Schreibervolk, was dort diskutiert – teils mit hochwertigem Studienabschluss, was leider nicht vor Verrohung schützt.

Typisch mit Vorurteilen behaftet wird’s, wenn es um den Islam geht, um echte oder sogenannte Flüchtlinge, kurz: Um das, was der Deutsche liebt, weil’s ihm fremd ist oder hasst, weil’s ihm fremd ist. Und dann wird in Sekunden klar: anderer Meinung? Scheißkerl. Oder Scheißkerlin, falls es so etwas gibt. Wer private Rettungsdienste für unfreiwillige Handlanger von Schleppern hält, wie jüngst geschehen, der darf dieser Meinung sein, sie vertreten und dafür nicht verdammt werden. Der Leser hat das Recht, dagegen zu argumentieren, aber nicht das Recht, die Autoren wegen ihrer Meinung zu beschimpfen. Wer jeden illegal Einreisenden für einen „Flüchtling“ hält, darf das natürlich tun – doch er sollte auch beweisen können, dass dies zutrifft. Und wer – andererseits – Flüchtlinge für „Asyltouristen“ hält, der darf das sagen, muss sich aber ebenso den Argumenten stellen, die dagegen sprechen.

Die Diskussionskultur lebt davon, dass man einander respektiert. Und mit Verlaub – die meisten Menschen, die so heftig debattieren, sind vom Thema gar nicht betroffen. Sie meinen etwas, um etwas zu meinen. Und das ist nicht genug.

Mehr: STERN.
Ursprung: DIE ZEIT.

Aufgabe der Politik ist, in wesentlichen Fragen, die uns Bürger betreffen, nach der Rechtslage und nach Augenmaß verantwortungsbewusst zu handeln.

Es dürfte klar sein, dass dieser Grundsatz nicht immer 1:1 umgesetzt werden kann. Ein bisschen Kaspertheater fürs Volk, das die Gemüter erhitzt, gehörte seit Strauß und Wehner immer schon dazu.

Doch jetzt ist der Bock fett. Was sich die Politiker, aber auch einzelne Journalisten und Kabarettisten an Polemik über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leisten, ist nicht mehr erträglich.

Da ist etwas passiert, was nicht hätte passieren dürfen. Soweit, so klar. Man muss klären, woran es lag, wer davon profitiert hat und warum es so gut wie keine Kontrollinstanzen gab, die dies hätten verhindern können. Und übrigens: Keiner der Besserwisser und und Lautsprechermäuler hat selbst in einer solchen Behörde gesessen und Anträge bearbeitet. Die Belastung, die nach der Flüchtlingswelle auf die Mitarbeiter zukam, wurde (auch von der Presse) schnell wieder vergessen. Sollten diese Mitarbeiter nicht viel zu viele Anträge mit viel zu wenig Personal in viel zu kurzer Zeit bearbeiten?

Das ist aber auch schon alles. Und jetzt zitiere ich mal Tacheles in der LVZ:

Offenkundig haben zwei Parteien, die Liberalen und die Pseudo-Volksversteher, ein starkes Interesse daran, den Flüchtlings-Furor lang aufrechtzuerhalten.

Und damit das gelingt, ist die FDP (von der anderen Partei rede ich gar nicht erst) daran interessiert, einen Untersuchungsausschuss zu bilden. Denn dann kann man sehr lange mit dem Thema „im Gespräch“ bleiben, oder wie die LVZ heute kommentiert:

Perfide ist es, auf Zerrüttung zu setzen, um noch wahrgenommen zu werden.

Die FDP? Aus die Maus – wenn sie noch weiter in rechtem Populismus machen will, mögen dies die Mitglieder verantworten. Die Wähler hingegen werden sich abwenden und sich darauf besinnen, dass es auch in anderen Parteien liberale Kräfte gibt.

Zitate aus der Printausgabe der LVZ vom 31. Mai 2018

Alle reden jetzt über Israel. Nicht, weil es den ESC gewonnen hat, sondern weil die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt wurde. Es macht der Presse offenbar eine klammheimliche Freude, darüber groß angelegt zu berichten, weil man mal wieder den „Wind der Geschichte“ unter dem Rock verspürt. Kommentatoren überschlagen sich mit "pro" udn "kontra", und alle Schwätzer sind unterwegs, um nun auch noch ihren Senf dazuzugeben.

In Wahrheit ist alles ein Fiasko. Die Fronten sind verhärtet, und man schießt aufeinander – wie in alten Zeiten. Die Regierung in Israel sitzt die Situation aus, freut sich über den künstlichen Jubel wegen der US-Botschaft und ignoriert geflissentlich jene, die nicht mitjubeln mögen. Doch wie, wann und mit welchen Mitteln es Frieden geben könnte – das wird gar nicht erst erwähnt. Nicht von den USA, nicht von den Israeliten und nicht von den Palästinensern.

Die Araber? Oh, sie haben einen neuen Feind gefunden – den Iran. Auch das trägt nicht gerade zum Frieden bei.