Sicher kann man Wohnraum enteignen, wie es jetzt vonseiten der Aktivisten gefordert wird.

Da gilt nun mal wieder: Auf der Straße kann man schnell Forderungen stellen, doch ich hoffe, die Damen und Herren Demonstranten kennen den einschlägigen § 15 GG, Absatz drei, wenigstens in den Grundzügen. Wer ihn nicht kennt, sollte jetzt mal nachsehen.

Ist ein schneller Erfolg denkbar?

Mein erster Einwand gegen die Enteignungsinitiative: Es wird Jahre dauern, bis die erste Enteignung stattfinden kann. Bis dahin wird das jeweilige Bundesland das Vergnügen haben, Steuergelder für Prozesskosten zu verpulvern. Eure Gelder, liebe Leserinnen und Leser.

Wenn die Sache Erfolg hätte, wäre nichts gewonnen

Nehmen wir nun an, die Sache hätte Erfolg. Dann müsste “jemand“ das Geld aufbringen. In Berlin wird von laschen 30 Milliarden Euro gesprochen – die Aktivisten glauben ernsthaft, dass es auch darunter geht – viel Glück. Und sie verweisen süffisant darauf, dass ihr Land, das Land Berlin, ja nur sechs Milliarden davon aus der Kasse nehmen müsse, die erstlichen 24 Milliarden könnet man ja leihen. Was den Schuldenberg von Berlin auf etwa 80 Milliarden Euro wachsen lassen würde.

Sind Staatsdiener auch gute Immobilienverwalter?

Der neue Eigentümer - dann also wohl eine städtische Wohnverwaltung – hätte kaum weniger Kosten als der alte – ja, man kann davon ausgehen, dass unerfahrene Immobilienverwalter schlechter wirtschaften als kommerzielle. Und also wäre der wirkliche Nutzen nicht recht erkennbar: Vielleicht würden die Mieten nicht steigen, aber die Kosten für den Erhalt der Immobilien werden ja nicht geringer, sondern steigen immer stärker.

Tolle Demos mit null Nutzen?

Und somit wissen wir: Das Ganze hätte, wenn es überhaupt zustande käme, so gut wie gar keinen Effekt.

Ich denke, wenn Tausende auf die Straße gehen, sollten sie wenigstens einen Erfolg haben – den haben sie auch verdient. Aber für eine Sache auf die Straße zu gehen, die keinen Nutzen hat?

Meine Vermutung: Man will den Senat abwatschen – und ich meine durchaus, der hätte es verdient.

Aber Wohnraum bringt auch das nicht.

Diese Frau macht „ihr Ding“ und zieht es gegen alle Kritik durch. Das ist selten und verdient Lob.

Es wäre wirklich schön, wenn die Leute, die dagegen stänkern, erst einmal nachdenken und dann den Finger aus dem … Pardon, die Hände aus den Taschen nehmen würden.

Europa ist unser Schicksal. Die Briten erleben gerade, was es bedeutet, sich aus der EU zu entfernen – ich will es nicht kommentieren – es ist ihr Problem, und das wird es noch für eine sehr, sehr lange Zeit sein.

Deutschland braucht Europa, wie Europa Deutschland braucht. Die Vorteile, die gerade die Deutschen aus der EU herausziehen, sind enorm. Und die deutsche Wirtschaft ist sowohl Motor wie auch Getriebe für andere Volkswirtschaften innerhalb der EU.

Wir brauchen jetzt alle, die mit uns die EU festigen und/oder erneuern wollen. Wir müssen – ob eher konservativ, liberal oder sozialstaatlich eingestellt - weiter am großen Projekt „Europa“ arbeiten. Und da darf uns nicht stören, wenn einige osteuropäische Ländern absurde Ideen von Staat und Gesellschaft entwickeln. Auch dort gibt es noch liberale und demokratische Frauen und Männer, die den Ideen von Freiheit und Demokratie verpflichtet sind.

Wir müssen darauf achten, dass wir hier und jetzt, von Herzen und mit Verstand, unser Europa groß und einig machen, als Wirtschaftsmacht bestehen bleiben und den Vorsprung ausbauen, den wir heute noch haben. Wenn wir zurückkehren zu nationalen Ideen, werden wir schnell und zielsicher in Isolation und Elend enden.

Es ist nötig, sich in den Wahlkampf zur Europawahl einzumischen – und das heißt: Parteien, die zur Europawahl stellen, müssen sich zu 100 Prozent zu Europa bekennen. Wir können das nicht für jedes EU-Land garantieren – aber für Deutschland können wir es, wenn wir uns genau ansehen, welche deutschen Partien mit Herz und Verstand die EU befürworten.

Es ist nicht nur die SPD, die mit ihren merkwürdigen „Gerechtigkeitsvorstellungen“ das Sozialsystem belastet – auch die CDU/CSU hat immer wieder Wahlgeschenke verteilt. Mittlerweile belastet das Sozialsystem den Bundeshaushalt so sehr, dass es schwierig wird, jemals aus dieser Ausgabenflut auszusteigen. Denn mit Recht will jeder, der eine Leistung bezieht, diese auch behalten – schließlich hängt seine Lebensqualität davon ab.

Vielleicht lesen Sie mal, was schon jetzt die Wahrheit ist:

Etwa jeder zweite vom Bund ausgegebene Euro fließt in den Sozialbereich. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung. Er steigt zwischen 2018 und 2021 von fast 94 Mrd. Euro auf 103,4 Mrd. Euro an.

Und nun will die Sozialdemokratie noch mehr Geld in dieses Fass ohne Boden hineinpumpen. Der Versuch ist erlaubt, und teilweise vielleicht gar von Edelmut getrieben. Aber dann muss diese Partei auch endlich sagen, woher sie das Geld nehmen will, bevor sie es ausgibt. Und sollte die Sozialdemokratie noch jemals eine Regierung bilden oder an einer beteiligt sein, stehen andere schon Schlange, um noch mehr für ihre Klientel zu fordern. Gerade erst forderten die Sozialverbände nach Presseangaben eine Grundsicherung von „gut 600 Euro pro Kind“.

Fordern, fordern, fordern … wer ist eigentlich noch da, um zu geben? Es ist absehbar, dass sich die falschen Anreize des Sozialstaats nach SPD-Muster früher oder später in Schulden oder einer Mehrwertsteuererhöhung auswirken werden.


Quelle: Bundesfinanzministerium.

Ei, ei die Deutschen jubeln, und das liest sich so (Zitat) :

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) ist dafür, Mini-Renten nach langem Arbeitsleben ohne Bedürftigkeitsprüfung aufzustocken.

Die SPD nennt das mit dem von ihr kreierten neudeutschen Kleinkinder-Vokabular eine „Respekt-Rente“.

Respekt würde heißen „wir schätzen als Staat und Gesellschaft die Werte, die Sie in mindestens 35 Arbeitsjahren der Wirtschaft und der Gesellschaft erbracht haben. Und dafür zahlen wir Ihnen eine Bürgerrente aus Steuermitteln.“

Doch die Sache ist ganz anders: Das Geld würde aus der Rentenkasse bezahlt, wie so oft zuvor, und weil sich das auf Dauer nicht rechnen würde, müssen die Renten entweder gekürzt oder aber die Beiträge erhöht werden. Das wäre dann eine respektlose Umverteilung der Kosten zulasten der Jüngeren.

Lohnt sich Ausbildung eigentlich noch?

Und so ganz von der Hand weisen lässt sich der Vorwurf nicht, dass sich Leistung immer weniger lohnt, wirklich nicht. Würde der Mindestlohn wirklich einmal die 12 Euro erreichen, die von der Sozialdemokratie angestrebt werden, würden sich viele „Gelernte“ wundern, dass sie mit ihrer höheren Qualifikation kaum mehr Geld in der Lohntüte haben. Und das Brötchen würde vermutlich dann langsam auf einen Preis von 80 Cent zugehen. Und die Rentner, deren Rente gegen 950 Euro liegt, würden sich die Augen reiben, wenn ihr Nachbar aus derselben Rentenkasse plötzlich 900 Euro kassiert.

Respekt-Rente - der Etikettenschwindel

Klar loben die Sozialdemokraten ihre Idee über den grünen Klee. Doch wenn Grundrenten, dann für alle Rentner. Denn alle haben für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft Werte erzielt. Und alle diese Menschen verdienen Respekt.

Doch die SPD mogelt sich an der Wahrheit vorbei – und die heißt: Grundrente für Bedürftige ist keine Lösung, sondern lediglich eine Maßnahme. Dabei wird Geld versprochen, was man noch gar nicht hat – Geld, das aus Steuermitteln kommen muss, wenn man die Rentenversicherung nicht ruinieren will.