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FDP auf rechtem Populismuskurs?

Aufgabe der Politik ist, in wesentlichen Fragen, die uns Bürger betreffen, nach der Rechtslage und nach Augenmaß verantwortungsbewusst zu handeln.

Es dürfte klar sein, dass dieser Grundsatz nicht immer 1:1 umgesetzt werden kann. Ein bisschen Kaspertheater fürs Volk, das die Gemüter erhitzt, gehörte seit Strauß und Wehner immer schon dazu.

Doch jetzt ist der Bock fett. Was sich die Politiker, aber auch einzelne Journalisten und Kabarettisten an Polemik über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leisten, ist nicht mehr erträglich.

Da ist etwas passiert, was nicht hätte passieren dürfen. Soweit, so klar. Man muss klären, woran es lag, wer davon profitiert hat und warum es so gut wie keine Kontrollinstanzen gab, die dies hätten verhindern können. Und übrigens: Keiner der Besserwisser und und Lautsprechermäuler hat selbst in einer solchen Behörde gesessen und Anträge bearbeitet. Die Belastung, die nach der Flüchtlingswelle auf die Mitarbeiter zukam, wurde (auch von der Presse) schnell wieder vergessen. Sollten diese Mitarbeiter nicht viel zu viele Anträge mit viel zu wenig Personal in viel zu kurzer Zeit bearbeiten?

Das ist aber auch schon alles. Und jetzt zitiere ich mal Tacheles in der LVZ:

Offenkundig haben zwei Parteien, die Liberalen und die Pseudo-Volksversteher, ein starkes Interesse daran, den Flüchtlings-Furor lang aufrechtzuerhalten.


Und damit das gelingt, ist die FDP (von der anderen Partei rede ich gar nicht erst) daran interessiert, einen Untersuchungsausschuss zu bilden. Denn dann kann man sehr lange mit dem Thema „im Gespräch“ bleiben, oder wie die LVZ heute kommentiert:

Perfide ist es, auf Zerrüttung zu setzen, um noch wahrgenommen zu werden.


Die FDP? Aus die Maus – wenn sie noch weiter in rechtem Populismus machen will, mögen dies die Mitglieder verantworten. Die Wähler hingegen werden sich abwenden und sich darauf besinnen, dass es auch in anderen Parteien liberale Kräfte gibt.

Zitate aus der Printausgabe der LVZ vom 31. Mai 2018

Israel feiert

Alle reden jetzt über Israel. Nicht, weil es den ESC gewonnen hat, sondern weil die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt wurde. Es macht der Presse offenbar eine klammheimliche Freude, darüber groß angelegt zu berichten, weil man mal wieder den „Wind der Geschichte“ unter dem Rock verspürt. Kommentatoren überschlagen sich mit "pro" udn "kontra", und alle Schwätzer sind unterwegs, um nun auch noch ihren Senf dazuzugeben.

In Wahrheit ist alles ein Fiasko. Die Fronten sind verhärtet, und man schießt aufeinander – wie in alten Zeiten. Die Regierung in Israel sitzt die Situation aus, freut sich über den künstlichen Jubel wegen der US-Botschaft und ignoriert geflissentlich jene, die nicht mitjubeln mögen. Doch wie, wann und mit welchen Mitteln es Frieden geben könnte – das wird gar nicht erst erwähnt. Nicht von den USA, nicht von den Israeliten und nicht von den Palästinensern.

Die Araber? Oh, sie haben einen neuen Feind gefunden – den Iran. Auch das trägt nicht gerade zum Frieden bei.

Soros-Stiftung hat die Nase voll von Ungarn

Die Soros-Stiftung zieht sich aus Ungarn zurück und geht nach Deutschland, weil sie um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter fürchtet.

Die Nicht-Regierungs-Organisation (NGO), die sich für die Menschenrechte einsetzt und in Budapest eine Universität betreibt, wurde von der Regierung Orbán mehrfach verbal attackiert.

Mehr in DIE WELT

Der Iran – von den USA verlassen, von allen anderen nicht?

Es lohnt sich nicht, einige Staaten der Erde als „Schurkenstaaten“ zu verorten und sie zu ächten. Würde man dabei ehrlich sein, so wäre die Liste lang und würde auch einige Staaten beinhalten, die uns (noch?) lieb sind.

Die USA sind da ganz anderer Meinung. Für sie stehen die Schurkenstaaten fest und die Edelstaaten natürlich auch. Und so machen sie derzeit (einmal mehr) Front gegen den Iran. Allerdings sind sie damit diesmal so gut wie allein.

Natürlich können die Amerikaner glauben, was sie wollen. Nur: Irgendwann wird das benachbarte Syrien wieder von Grund auf neu aufgebaut werden müssen – egal, unter welchen Machtverhältnissen. Und wer wird schon mit einem Land Geschäfte machen wollen, das heute Verträge schließt und sie morgen wieder bricht?

Der US-Botschafter in Deutschland gab dazu einen schlechten Einstand.