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Neue SED in Sicht?

Wie aus Zeitungsberichten hervorgeht, sehnt sich Oscar Lafontaine eine neue Partei herbei, in der die SPD und die Linkspartei aufgehen.

SED gab es schon mal, Herr Lafontaine. Und wer als Politiker absolut erfolglos ist, sollte vielleicht mal aufhören, in Politik zu machen. Es gibt genügend freie Schrebergärten.


Frau Nahles und die SPD

Ich schrieb am 3. November 2018, etwas, das ich keinen Tag bereue:

Die SPD hat vermutlich endgültig ausgespielt. Zu viele Personalwechsel, ein Programm, das nicht ankommt, auch wenn es brauchbar sein mag, und vor allem die eher hemmende als hilfreiche „Basis“ – das ist die SPD heute.


Nun wirft Frau Nahles das Handtuch. Nicht, dass ich ihr eine Träne nachweine: Für mich war sie nicht überzeugend, und erst recht kein Grund, SPD zu wählen.

Doch ihr freudloser und von Intrigen überschatteter Abgang aus der Politik zeigt noch mehr als jemals zuvor: Die SPD hat sich selber zerlegt. Die Personen, die vorne auf der Bühne stehen, mögen wichtig sein – aber wenn dahinter nichts steht, als ein angejahrtes Modell ohne Perspektive für die Zukunft – wer will dann noch SPD wählen?

Selbst falls (was ich nicht glaube) die SPD nun wirklich interessante Sachthemen angehen sollte … der Schaden ist nicht so leicht wettzumachen. Man benötigt Themen, die von Personen getragen werden und Personen, die Themen repräsentieren. Und man braucht sie überall. Vielleicht sollte sich die CDU/CSU auch mal überlegen, endlich Themen aufzulegen, statt ihre ideenlosen Wackelkandidaten ständig auf die Schaubühne zu stellen.

Die Nicht-Arbeiter-Partei für niemanden mehr: SPD

Es gibt sie nicht mehr, die Arbeiterpartei. Die SPD hat hübsch verschlafen, dass es einen Wandel in der Bevölkerungsstruktur gab. Und wenn wir’s mal klar sagen wollen: Brandt und Schmidt waren wahrhaftig keine „Arbeiterführer“, sondern standen für Jugend und Ausgleich (Brandt) oder (Schmidt) für die Versöhnungen von Wirtschaft und Arbeiterschaft. Und der Herr Schröder? Er wurde gewählt, weil sehr viele Menschen in Deutschland die Nase voll von Kohls „Aussitzen“ der Probleme hatten.

Die SPD versucht zu punkten – bei dem, was sie „soziale Gerechtigkeit“ nennt und was außer ihr kaum jemand begreift. Hin und wieder lässt sie ein paar sozialistische Sternlein blitzen, weil sie meint, dass „links“ noch Blumentöpfe zu gewinnen wären. Dann wieder will sie absolut die „Robin-Hood-Partei“ sein und Mietern dort helfen, wo es mit ihr oder ohne sie keine Wohnungen gib. Ihr Vorstoß in der Rente war zwar richtig und wichtig, aber dann kam eben doch wieder der Sozialismus durch.

Über Personalien nur so viel: Es ist ein absoluter Unsinn, eine Frau an die Spitze zu setzen, nur weil der vermeintlichen Konkurrenz auch eine Frau die Zügel führt. Das Duell der schwächelnden Damen an der Spitze ist eher eine Farce. Alles, was ich derzeit höre, klingt nach „weiter so“, oder „wir sind ja so herrlich und hervorragend – wozu brauchen wir das Volk?“

Letzter Punkt: Links-Sozialismus, Verstaatlichung (oder „Vergesellschaftung“), Enteignung der Massen (nur eine Wohnung besitzen) oder andere sozialistische Wahnvorstellungen würden die Jugend ansprechen?

Wer es glaubt, mag es glauben. Ich nicht.

Der Herr Kühnert zeigt sein wahres Gesicht

Wer immer noch SPD wählt, sollte wissen, wen er wählt. Gerade hat Juso-Chef Kevin Kühnert verkündet, dass er für einen extremen Sozialismus steht. So extrem, dass mir der Gedanke an die DDR kommt. Gar kein kapitalistisches Eigentum mehr? Am besten gar kein Eigentum für niemanden? Keine private Wohnungswirtschaft mehr, nicht einmal die Vermietung einer Einliegerwohnung?

Ich hoffe, dass die SPD gut zugehört hat und an Herrn Kühnert denkt, wenn sie am nächsten Wahltag die Quittung für ihren Neo-Sozialismus bekommt. Und ich gehe nicht davon aus, dass der Juso-Vorsitzender gegenüber der ZEIT seine Privatmeinung äußerte.

Das deutsche Sozialsystem ist vor allem teuer

Es ist nicht nur die SPD, die mit ihren merkwürdigen „Gerechtigkeitsvorstellungen“ das Sozialsystem belastet – auch die CDU/CSU hat immer wieder Wahlgeschenke verteilt. Mittlerweile belastet das Sozialsystem den Bundeshaushalt so sehr, dass es schwierig wird, jemals aus dieser Ausgabenflut auszusteigen. Denn mit Recht will jeder, der eine Leistung bezieht, diese auch behalten – schließlich hängt seine Lebensqualität davon ab.

Vielleicht lesen Sie mal, was schon jetzt die Wahrheit ist:

Etwa jeder zweite vom Bund ausgegebene Euro fließt in den Sozialbereich. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung. Er steigt zwischen 2018 und 2021 von fast 94 Mrd. Euro auf 103,4 Mrd. Euro an.


Und nun will die Sozialdemokratie noch mehr Geld in dieses Fass ohne Boden hineinpumpen. Der Versuch ist erlaubt, und teilweise vielleicht gar von Edelmut getrieben. Aber dann muss diese Partei auch endlich sagen, woher sie das Geld nehmen will, bevor sie es ausgibt. Und sollte die Sozialdemokratie noch jemals eine Regierung bilden oder an einer beteiligt sein, stehen andere schon Schlange, um noch mehr für ihre Klientel zu fordern. Gerade erst forderten die Sozialverbände nach Presseangaben eine Grundsicherung von „gut 600 Euro pro Kind“.

Fordern, fordern, fordern … wer ist eigentlich noch da, um zu geben? Es ist absehbar, dass sich die falschen Anreize des Sozialstaats nach SPD-Muster früher oder später in Schulden oder einer Mehrwertsteuererhöhung auswirken werden.


Quelle: Bundesfinanzministerium.