Skip to content

Kommt in die Puschen, Sozialdemokraten!

Hey, Sozialdemokratische Partei Deutschlands … die Menschen im Land warten drauf, dass ihr die Grundrente nicht länger blockiert.

Zuerst mal ganz neutral: Eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung ist besser als gar keine. Verstanden? Na fein.

Darüber hinaus: Wenn es wirklich sinnvoll wäre, eine Grundrente ohne Prüfung zu gewähren, dann würden wir ein anderes Rentensystem schaffen. Zum Beispiel müsste die „bedingungslose“ Grundrente dann für alle gelten und vollständig steuerfinanziert werden. Denn die „Lebensleistung“ haben wir alle – unabhängig vom beruflichen Erfolg – erbracht.

Nein, so weit will derzeit niemand gehen. Also: Was hindert euch Sozis eigentlich noch, den Kompromiss einzugehen, die Grundrente von einer Prüfung der Bedürftigkeit abhängig zu machen? Ideologie? Dummheit? Ich weiß es wirklich nicht.

Und es war Wahl in Thüringen …

Gestern war also Wahl in Thüringen. Wer es nicht weiß: Es ist ein recht bevölkerungsarmes Land im deutschen Osten, das sich hauptsächlich durch seinen Waldbestand auszeichnet. Gestern waren 1,7 Mio. Thüringer Bürger(innen) aufgerufen, zur Wahl zu gehen, und etwa 1,1 Mio. haben es tatsächlich geschafft, ein Wahllokal aufzusuchen.

Diese 1,1 Mio. haben gestern Geschichte geschrieben, indem sie die Linkspartei für – zugegeben – gute Regierungsarbeit belohnt haben, aber offenbar keine Links-Koalition mehr wollten. Damit wurde auch nahezu jede andere Koalition – jedenfalls zunächst – verhindert. Mehr und ausführlich kannst du darüber im Tagesspiegel lesen.

Übertrieben arrogant gab sich abermals Herr Lindner (Bundes-FDP), dessen Partei um Haaresbreite nichts ins Parlament gekommen wäre, während die Bundes-CDU mit einer Mischung aus Arroganz, Betroffenheit und Realitätsverlust reagierte – die Thüringer CDU jedoch nicht. Sie weiß, dass es um Thüringen geht und nicht um aalglattes Hinauswinden aus der gegebenen Situation.

Die Grünen hatten in Thüringen eine harte Zeit – sie sagten es nicht so deutlich, aber auf den Straßen schlug ihnen bisweilen „Volkes Hass“ entgegen. Von der SPD rede ich nicht mehr – sie hat politisch vorerst ausgespielt.

Obgleich die AfD ihre Wahl ausschließlich mit Parolen führte, hinter denen man die Realität vermisste, wählte fast jeder Vierte diese Partei. Absolut überraschend ist, dass sowohl die Arbeiterschaft wie auch die Selbstständigen zu einem Großteil AfD wählten. Der Grund dafür ist unbekannt – es könnte aber sein, dass beide Gruppen sich vor Konkurrenten aus der EU (und anderer Staaten) fürchten.

Die Bundes-CDU hat, ebenso wie die Bundes-SPD, offenbar auch in Thüringen die Quittung für ihre jeweiligen Chaostage bekommen. Die als „AKK“ gehandelte Kandidatin zeigt ihre provinzielle Inkompetenz nahezu jeden Tag aus Neue – und sie mit dem Charme eines Betonmischers. Und die SPD veranstaltet seit Monaten ein Kaspertheater um die Spitze. Wenn die beiden Parteien weiterhin glauben sollten, dass dies beim Volk ankommt, dann sehe ich schwarz für die Demokratie. Denn solange Kasper und Gretel Schmierentheater spielen, freut sich nur das Krokodil.

Ja zum 365-Euro Ticket

Normalerweise bin ich ja kein Freund der Sozialdemokratie. Aber nun spitze ich doch die Ohren: Da soll die 365-Euro-Fahrkarte kommen. Ob sie nun 365 Euro oder 450 Euro kostet, ist unerheblich – sie ist einfach nötig, um mehr Menschen an den Nahverkehr (ÖPNV) zu gewöhnen.

Motzer und Bangemacher

Die Gegner üben sich noch im Motzen, vor allem die Verkehrsbetriebe, die behaupten, bald keine Mittel mehr für nötige Investitionen zu haben und das Geschrei, die Straßenbahnen und S-Bahnen führen den ganzen Tag „am Limit“ ist ohnehin ein blödes Geschwätz. Auf manchen Strecken, in manchen Städten, zu manchen Zeiten. Aber nicht ständig.

Dabei ist klar: Einzelfahrten im Nahverkehr, aber auch Tagestickets, Monats- oder Jahreskarten sind inzwischen viel zu teuer. Und die Arroganz, mit der die Politiker, aber auch die Verkehrsbetriebe, diese enormen Geldbeträge rechtfertigen, spottet jeder Beschreibung.

Die 365-Euro-Karte für alle? Oh, oh, da geht den Damen und Herren die Muffe. Mal droht der Zusammenbruch des Nahverkehrs, dann wieder werden überfüllte Busse und S-Bahnen ins Spiel gebracht. Und die Investitionen …

Baden-Württemberg: Die Arroganz siegt vorläufig

Ja, wenn, dann nur für Schüler und Senioren und auch nur zu bestimmten Zeiten … und vielleicht doch besser nicht einmal für Schüler? Die Schwarz-Grüne (!) Regierung ließ gerade verkünden, man räume dem landesweiten 365-Euro-Ticket für Schüler „in dieser Legislaturperiode keine Chancen mehr ein.“ Das ist die Arroganz der Macht pur, und ein Armutszeugnis für die dortige Regierung.

Nur keine Änderungen – da müssten wir ja nachdenken

Auch andre halten sich „bedeckt“ statt mal zu gucken, wo das dann (angeblich) fehlende Geld herkommen soll. 365 Euro pro Jahr macht ungefähr 30 Euro pro Monat – wenn jeder Erwachsene Wohnbürger von – sage wir mal – Leipzig diese Karte hätte, dann würde die Monatskarte nicht die unglaublichen 78.90 Euro (für Erwachsene) kosten müssen. Übrigens bieten schon jetzt manche Verkehrsbetriebe Jahreskarten oder Abo-Monatskarten deutlich billiger an als gewöhnliche Monatskarten – es gibt also Einsparmöglichkeiten zulasten von niemandem.

Wenn alle einzahlen müssten, gäbe es einen Fortschritt

Für den wohlhabenden Bürger, der dennoch jeden Morgen seinen dicken Diesel vom Eigenheim zum Büro bewegt, sollte es eigentlich nichts ausmachen, einen anderen Bürger damit zu subventionieren. Übrigens kann auch er dann mal abends zum Konzert gehen oder zum Gourmet-Tempel fahren und ein paar Spätburgunder picheln. Und ob das Verkehrsaufkommen tatsächlich so immens steigen würde? Das ist vorerst nichts als Spekulation.

Widerstand von liberal bis Ultralinks?

Nun werden die Extrem-Liberalen wieder schimpfen, das sei ja eine versteckte Steuer. Man könne doch jemandem nicht aufzwingen, was er nicht nutzt. Gut – es gibt auch Leute, die ihre Krankenversicherung nicht nutzen, und sie haben trotzdem eine. Ach ja – und früher oder später würden die Linkspartei-Spinner dann sagen: Das sei ja sozial soooo ungerecht, weil die Reichen nicht mehr bezahlen müssten als die Armen.

Nehmt mal die Hände aus den Taschen, Politiker!

Hey, Politiker: Zahlen, Fakten und Finanzierungsmodell auf den Tisch! Hände aus den Taschen nehmen und Ideen entwickeln! Und nicht einschüchtern lassen von den Bedenkenträgern – denn die haben noch nie Ideen entwickelt: Die motzen nur.

Die SPD trotz dreier Köpfe kopflos

In die Saure-Gurken-Zeit platzt gerade die Meldung, die Sozialdemokratie wolle sich irgendwie links verlinken. Für mich klingt es nicht nur merkwürdig, sondern unglaubwürdig, wenn die drei „Köpfe“ der SPD nun nach dem Rettungsanker „Linkskoalition“ greifen wollen.

Das „Andienen“ der Sozialdemokratie zeigt, dass die SPD aus dem letzten Loch pfeift und unbedingt an der Macht bleiben will, mit wem auch immer. Ein mehr als peinlicher Anbiederungsversuch, eine Verzweiflungstat oder ein neuer Meilenstein auf dem falschen Weg?

In jedem Fall: kopflos.

Die SPD outet sich als Verhinderungspartei

Die Gründe für die Nominierung von Ursula von der Leyen mögen in kompromissbehafteten Grauzonen liegen, und meinetwegen kann die Mehrheit der Deutschen sagen: Nö, die wollen wir dort nicht. Das sind Aversionen, die nichts mit der Qualifikation zu tun haben. Eine erfahrene Politikerin, die neben richtigem Deutsch auch noch Englisch und Französisch spricht, ist für Europa geeignet, ob es dem einen oder anderen deutschen Michel nun passt oder nicht.

Doch nun kommt die SPD und schießt aus allen Rohren – oder besser, sie initiiert ein aufgeregtes Tschilpen im Spatzenbaum.

Natürlich hat sie mit dem einen oder anderen Argument recht – und diese Argumente teile ich auch. Aber schon Gemeinderatsmitglieder lernen, dass Politik auf Kompromissen beruht – und wenn professionelle Berufspolitiker darüber öffentlich lautstark lamentieren, zeigt dies nur, dass sie dem Volk Sand in die Augen streuen wollen.

Die SPD hat sich nun geoutet: Man wolle alles daran setzen, dass Frau von der Leyen nicht Chefin der EU-Kommision wird.

Glaubt die Sozialdemokratie wirklich, sie können mit „verhindern“ punkten? Nach der letzten Wahl versuchte sich die SPD bekanntlich zunächst, sie sich vor der Verantwortung zu drücken. Nun versucht sie, irgendwie aus der Regierung herauszukommen – und macht sich an einer Personalie fest. Die SPD als Verhinderungspartei? Ob der Herr Gabriel und all seine ähnlich denkenden Genossen da aufs richtige Pferd gewettet haben?