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Rente

Wer wäre nicht an der Rente interessiert? Möglicherweise Besitzer riesiger Immobilienbestände oder vielleicht Beamte.

Der Rest von uns ist interessiert, weil die Rente nahezu alle Menschen einmal erwischt. Die Rente, auch Altersruhegeld genannt, ist wiederum für die meisten der Bezieher das einzige Einkommen, das ihnen im Alter bleibt.

Also muss man über die Rente reden – und zwar bald, konsequent und glaubwürdig.

Die Rente muss reichen, um ein zwar etwas bescheideneres, aber dennoch erfülltes Leben zu gestalten. Sie darf nicht auf die Stufe von Hartz IV führen und auch nicht „knapp darüber“ sein. Die Rente ist der Lohn für ein langes Arbeitsleben, uns die darf deswegen nicht mit der "Staatsstütze" verglichen werden.

Normalerweise ist dies der Fall für alle, die immer Arbeitnehmer waren, dabei ständig Arbeit hatten (oder Ersatzzeiten), in Paarbeziehungen leben und keine Schulden haben. Nun ist aber auch klar, dass die nicht für alle zutrifft – und daher ist es nicht sehr klug, die Probleme mit der Rente von einer Legislaturperiode in die nächste zu verschieben, wie wir es inzwischen gewohnt sind. Und ganz oben auf dem Karton „Verzögern und Besänftigen“ stehen die Buchstaben CDU.

Doch auch die SPD macht keine gute Figur: Sie steht in der Rentendebatte für „Geld ausgeben, das man nicht hat, und nicht zu wissen, an wen.“ Kurz: Da fehlt jegliches Konzept.

Sollet die SPD mal geklärt haben, wer eigentlich mehr Rente bekommen soll und wie dies mit anderen möglichen Sozialleistungen korrespondiert, dann bliebt die Frage: Woher soll das Geld kommen?

Nächste Baustelle, hier vor allem bei der SPD und überall sonst, wo Links ist: von den Reichen. Also nicht von den Arbeitnehmern, nicht von der Einkommenssteuer und nicht von der Mehrwertsteuer.

Die CDU will es natürlich nicht den Reichen nehmen, vor allem aber nicht den Arbeitgebern. Und unisono piepsen alle Vögel von den Dächern: Nur nicht von der Mehrwertsteuer, das träfe die Armen!

Es träfe die Armen. Der Mindestlohn trifft auch die Armen, weil das gute, vom Bäcker hergestellte Brot jetzt deutlich mehr kosten muss. Und die Mehrwertsteuererhöhung würde zwar die Armen treffen, würde aber anderseits viel Geld einbringen, weil Verbrauchssteuern alle betreffen – und zwar umso mehr für jene, die viel konsumieren. Und macht mal halblang, Leute: Die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel ist in Deutschland deutlich geringer als der normale Mehrwertsteuer-Ansatz - und auch im EU-Durchschnitt nicht zu hoch. Und zudem erscheint mir außerordentlich bedeutsam, dass die hierzulande als „Wohlfahrtsstaaten“ bekannten Länder deutlich höhere Mehrwertsteuersätze haben als Deutschland. Dänemark hat nicht einmal einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel.

Was heute als „Rente“ ausgezahlt wird, wurde nicht alles mit Arbeitgeberbeiträgen erarbeitet. Der Staat hat sich aus politischen Gründen manche Wohltat von der Rentenkasse bezahlen lassen. Es spricht nichts gegen solche Wohltaten – es spricht aber etwas dafür, sich das Geld dann auch aus dem Staatssäckel zurückzuholen – ob mit oder ohne Steuererhöhung.

Sozialer Wohnungsbau – Segen oder Fluch?

„Genügend bezahlbaren, komfortablen Wohnraum“ gibt es nicht. Es ist eine dieser Mantras, die Sozialpolitiker immer wieder ableiern. Doch die geringste wirtschaftliche Veränderung in einer Region kann bewirken, dass plötzlich entweder ein Wohnungsmangel oder ein Wohnungsüberangebot entsteht. Und so wurden Wohngebiete, die einstmals ein Traum waren, plötzlich zu Slums. Das wissen die Menschen, die es erlebt haben.

Nun wird überlegt, den sozialen Wohnungsbau wieder zu fördern – vorerst ohne Plan. Und deshalb warnt der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums davor, wieder in alte Fehler und Irrtümer zu verfallen. Der SPD ist’s natürlich mal wieder nicht recht – dieses Robin Hoods der Armen. Das Gutachten bilde „die Wirklichkeit nicht ab“. Fragt sich nur, welche Wirklichkeit die SPD dabei im Auge hat.

Auch die Mietpreisbremse steht unter Beschuss. Die Überbevölkerung mancher Städte ist ein Problem, das aus einer Verquickung von wirtschaftlicher Anziehungskraft und politischem Versagen entstanden ist. Und nun kommen unsere glorreichen Politiker auf die Idee, dies mit einer „Mietpreisbremse“ vertuschen zu wollen? Wie albern ist denn das?

Natürlich wissen die Damen und Herren Parlamentarier, dass sie dem Volk mit der „Mietpreisbremse“ Sand in die Augen streuen, denn sie schafft nicht mehr Wohnraum. Ob sie „Wohnraum verknappt“, wie die Forscher meinen, oder keinen neuen Wohnraum schafft, wie es logisch erscheint, interessiert dabei kaum noch jemanden.

Der Wohnungspolitische Sprecher der SPD jedenfalls ist davon überzeugt, dass die Koalition das „Angebot an Mietwohnungen stark ausweiten“ kann. Wäre schön, wenn man uns sagen würde, wann, wie, wo und mit welchen Mitteln man für wen etwas tun will. Zu viele W’s? Nein, knallharte W’s. Und alle werden Zweifel am Sinn der Pläne dieser Koalition aufwerfen.

Quelle des Gutachtens und der Aussagen dazu: DIE ZEIT.

Kanzlerin - Sprüche allein bringen nichts

Die Kanzlerin gefällt sich weiterhin darin, zumindest die Innen- und Wirtschaftspolitik samt Digitalisierung auf die lange Bank zu schrieben. Das konnte schon ihr Ziehvater Kohl, nur beherrschte er es nicht so meisterhaft, Politik mit Sprüchen zu machen. Bei Frau Merkel merken inzwischen sogar CDU-treue Journalisten, dass nichts dahinter ist – Sprüche eben.

Und die SPD? Ach, dieses Zerrbild einer Partei! Völlig im gestrigen Denken befangen, ideenlos und oft ebenso zögerlich.

Und generell? Da kloppt man sich um „Ankerzentren“, und überhaupt um „die Flüchtlingsfrage“ – immer schön im Rückenwind der Boulevardpresse. Und die Journalisten? Manchmal scheint es, sie würden Tinnef und Fußball wichtiger nehmen als die Existenz dieses Landes oder Europas.

Es geht heute darum, wie Weichen für morgen zu stellen – und nicht auf die Weichenstellungen von gestern zurückzublicken. Möglicherweise sehe ich da ja etwas falsch – aber es ist genau der Eindruck, den die Kanzlerin tagtäglich hinterlässt.

Andrea Nahles – die SPD hatte einfach nichts Besseres

Andrea Nahles – die SPD hatte einfach nichts Besseres

Die Presse verhält sich gegenüber der SPD ungefähr so wie eine frustrierte Mittvierzigerin, die den besten Mann sucht, aber mit keinem guten Mann zufrieden ist. Also, da ist Frau Nahles. Nun heißt es, sie sei nicht die beste Wahl, ja, sie würde die Wähler „verschrecken“. Ob sie die beste Wahl ist, wird sich zeigen. Aber was, ihr Clowns von der Bürgerpresse, ist denn die „Beste Wahl“? Lest doch mal nach, was ihr bisher über die SPD und ihre Obermacker geschrieben habt – na? Erst hochgejubelt, dann heruntergeputzt.

Also, was wäre die beste Wahl? Wer kann eine zerstrittene Partei einen, die in Wahrheit gar nicht mehr weiß, wo sie hingehört? Was ist die SPD? Sozialistisch? Sozialdemokratisch? Oder eben nur „sozial“? Oder gar nicht, weil sie Hartz IV verantwortete?

Wenn Frau Nahles gegen die schnatternden Genossen, die immer alles Mögliche wollen und alle etwas anderes, dann muss sie mit einem eisernen Besen kehren und die Partei disziplinieren. Das heißt: intern diskutieren, nach außen mit einer Stimme sprechen. Dabei muss Hartz IV vorläufig ausgespart werden – das Wort benötigt ohnehin keiner. Neue soziale Ziele für die Republik wären ja nicht schlecht. Neue Bildungsziele auch nicht. Nur muss die SPD das mal in eine Form gießen. Was kann die SPD für die Ärmsten der Armen tun? Was kann sie daran tun, dass die Wirtschaft boomt und er Arbeiter davon profitiert? Wie kann sie die Leistungsträger fördern und denjenigen, die jetzt und hier gerade nichts leisten können, mit besseren Ressourcen ausstatten? Wie soll sich Chancengleichheit zeigen, wenn man über „Kinderarmut“ redet, aber nicht über die Förderung kindlicher Talente?

Wer ständig auf den alten Sozi-Themen herumhackt, der darf sich nicht wundern, wenn das Volk sich gelangweilt abwendet. Ob mit oder ohne Frau Nahles.

Die Regierung ist da – endlich!

Ob „Frau Merkel“ die „beste Wahl“ ist oder nicht – was für eine dumme Frage. Sie ist jedenfalls im Moment die einzig richtige Wahl – alles andere ist Polemik. Und die kommt, wie gewohnt, mal wieder von der Partei „Die Linke“.

Wie gut, dass SPD, Grüne und Linke nicht in der Lage waren, Deutschland in Richtung Sozialismus zu bewegen! Wie gut, dass die CDU namhafte konservative Werte wieder besetzt, die sie zeitweilig an die AfD abgegeben hatte – und wie gut, dass Herrn Lindner sich nun in der Opposition bewähren darf.

Im Grunde haben jetzt alle ihren Standort gefunden, und das ist gut so. Die CDU wird, wenn sie klug bleibt, die Konservativen und Leistungsorientierten wieder einfangen. Die SPD kann beweisen, dass sie mit Umsicht und Augenmaß regieren kann und dabei soziale Werte vertritt. Grün bleibt weiterhin eine Option für zukünftige Regierungen – sie kann durchaus auch in der Opposition an Profil gewinnen. Die FDP hat sich selbst ins Abseits gestellt, weil sie die Arroganz nicht ablegen will – und das wird bei der gegenwärtigen Konstellation dabei bleiben. Das wird nicht mehr aus dem „Mitregieren“ – denn „weggegangen ist Platz vergangen“ – hätte man schon im Kindergarten lernen können. Und die beiden extremen Außenparteien rechts und links hoffen - wie schon zuvor – auf latent unzufriedene Bürger.

Die CDU selbst muss sehen, dass sie sich verjüngt und endlich wieder auf durchsetzungsstarke und selbstbewusste Fachleute statt auf Pappkameraden (und Kameradinnen) baut. Und sie muss rechtzeitig einen neuen Kandidaten (m/f) aufbauen, der dem Merkel-Clan nicht nahesteht. Und das ist leider die größte Unsicherheit in der gegenwärtigen CDU.