Maßnahmen, Maßnahmen, Maßnahmen ... sie mögen helfen, beruhigen oder ablenken. Ob sie objektiv wirksam sind, weiß niemand. Würde ich jetzt sagen: „Ich kann das Wort ‚Corona‘ nicht mehr hören“, dann würde ich derzeit unter die Bösewichte fallen, die angeblich gar nichts begreifen. Kritiker werden zu Gegnern abgestempelt, und Gegner werde - notfalls öffentlich - abgekanzelt. So funktioniert Politik offenbar dieser Tage. Eigentlich ist die Situation viel zu ernst, um sie so zu diskutieren, wie dies derzeit geschieht.

Doch was eigentlich nötig wäre, wissen Virologen (1), Allgemeinmediziner und die „Deutsche Stiftung Weltbevölkerung“ - und sie sagen es ohne Geschenkverpackung (2):

Damit Regierungen die grundlegende Gesundheitsversorgung - und damit das Menschenrecht auf Gesundheit - künftig in Krisenzeiten aufrechterhalten können, brauchen wir Investitionen in die Stärkung von Gesundheitssystemen - und zwar weltweit.

Sicher haben wir ein gutes Gesundheitssystem, das kurzfristigen Krisen standhält. Aber wir haben keine Perspektive, was geschieht, wenn wir es plötzlich ergänzen oder erweitern müssen. Zur Begründung des Lockdowns (3) wird uns mal gesagt, wir hätten nicht genügend medizinisches Personal, dann wieder, die Gesundheitsämter seien überfordert - Intensivbetten hingegen scheint es noch genügend zu geben.

Politiker müssen aus der Blah-Blah-Ecke herauskommen

Von Politiker erwarten wir Antworten, die über das übliche Blah-Blah hinausgehen : Wir würden gerne wissen, ob sie überhaupt Pläne für wirklich ernste Notfälle haben. Stattdessen wird uns gerade das neue "Weihnachtsmärchen" aufgetischt.

(1) Was ist richtig, was nötig? Arbeiten mit dem Überlastschalter.
(2) DSW, Jan Kruezberg
(3) Über den undemokratischen Geist des Lockdowns.

PS: Es lohnt sich, die Rede der Deutschen Bundeskanzlerin einmal auf Fakten und rhetorisch Phrasen abzusuchen. Und: Ach ja, die Gesundheitsämter - sie müssen häufig als Begründung für die Maßnahmen herhalten.

„Die Gesellschaft“ ist ein Stichwort aus der Soziologie. Es bedeutet zunächst fast gar nichts: eine Gruppe von Menschen mit ähnlichen Merkmalen. Teils haben sie diese Merkmale, weil sie miteinander aufgewachsen sind, andernteils haben sie sich anhand dieser Merkmale gefunden.

Gerade las ich, den Satz „Die Gesellschaft ist in uns“. Ich halte dies für eine menschlichere Sicht als das, was die Soziologen meinen. Die Gesellschaft ist nichts Abstraktes, obgleich sie eine skurrile Eigendynamik entwickeln kann. Jede Kampagne, auch die Kampagnen für das „Gute“ sind Massenphänomene, die am Ende nicht mehr das ausdrücken, was die Personen im Volk denken und fühlen.

Wir erschaffen die Gesellschaft - du und ich und viele andere

Im Grunde müsste es umgekehrt sein: „Die Gesellschaft“ müsste aus uns erwachsen, denn es sind unsere Eigenschaften, die das prägen, was wir „die Gesellschaft“ nennen.

Falschmünzer des Geistes

Typisch für all die Falschmünzer und Ignoranten im Volk ist ja, dass sie gar nicht „zur Gesellschaft“ gehören wollen, weil es ihnen dann unmögliche wäre, sie anzugreifen.

Es ist auch schwer in einer Zeit, in der „Wir“ und „die anderen“ immer mehr durcheinandergewirbelt werden. Bei Merkels „Wir schaffen das“ war nicht klar, was „unsere“ Aufgabe war. Und „wir“ hatten erhofft, dass Frau Merkel das tut, was Politiker tun müssen: den fruchtbaren Boden für unser Handeln zur Verfügung zu stellen. Das hat sie nur sehr bedingt getan.

Nur wir sind "wir"

Auf der anderen Seite gibt es Dinge, die nur „wir“ tun können, nämlich unsere Chancen nutzen. Wenn ich heute zu Dutzenden Wahlplakate sehe, auf denen zu lesen ist: „Sie hatten 30 Jahre Zeit“, dann ist das der blanke Unsinn. „Wir“ hatten 30 Jahre Zeit – und manche von „uns“ haben diese Zeit auch genutzt. Dabei spielt überhaupt keine Rolle, ob wir „Ossis“ oder „Wessis“ waren – die Politik hat die Voraussetzungen geschaffen. Und sie schafft sie jeden Tag aufs Neue. Wir sind aufgerufen, sie mit Leben zu füllen.

Verteidigen wir die Presse- und Informationsfreiheit

Zum Beispiel die Presse- und Meinungsfreiheit. Merkwürdig, dass ausgerechnet manche Menschen aus dem Rechtsspektrum behaupten, sie sei in Gefahr.

Übrigens meinen diese Leute nicht einmal die ARD oder das ZDF, sondern auch auch unsere relativ zahmen und harmlosen, überaus bürgerkonformen Tageszeitungen. Vermutlich finden sie darin ihren Hass nicht wieder, denn Hass ist das, was viele von ihnen antreibt.

Groll und Neid

Diejenigen, die sich zu fein sind, öffentlich zu hassen, haben oftmals einen geheimen Groll, der vom Neid getrieben wird. „Nun haben wir 30 Jahre Wiedervereinigung, aber warum sind wir nicht gleich, wie das Grundgesetz es vorsieht?“

Das hätten sich die Bayern auch fragen könne, als sie noch wirtschaftlich am Boden lagen. Und mancher agile Norddeutsche fragt sich, warum ausgerechnet die behäbigen Schwaben so große wirtschaftliche Erfolge haben. Und dies nach 70 Jahren BRD …. Es ist absolut sinnlos, so zu fragen.

Du bist es, ich bin es - wir sind es, auf die es ankommt

Es wäre wirklich Zeit, allen zu sagen: „Du bist die Gesellschaft, weil du ein Teil von ihr bist. Und wir sind die Gesellschaft, weil wir uns daran freuen dürfen, gemeinsam zu handeln.“ Wenn es so wäre, dann würden wir nicht mit den Fingern auf andere zeigen.

Ein grundlegender Fehler, den wir in Deutschland immer wieder machen, ist der, mit Schlagworten zu operieren. „Hartz IV“ ist schlecht, das meinen die Empfänger von Hartz IV, die Links-Sozialisten und auch der DGB, wenn ich mich nicht irre.

Die Frage, ob wir Hartz IV schlecht ist und deswegen abgeschafft werden muss, stellt sich aber in dieser Form gar nicht. Argumentiert wird von Links ohnehin immer mit zwei Argumenten: „Die armen Kinder“ und „man kann sich keine Kultur leisten“.

Wenn es so wäre, dann müsste der Staat Kinder direkt unterstützen (also nicht via Elternwillkür) und die Kultur für Hartz-IV-Emfpänger verbilligen. Das wäre ein bisschen schwierig, aber durchaus organisierbar.

Das Märchen vom Grundeinkommen gegen kommunale Arbeit

Nun aber wird argumentiert, man müsse ein Grundeinkommen schaffen, das an kommunale Arbeit gekoppelt wäre. Was mehrere Fragen aufwirft. Eine ist, dass es offenbar Stellen im öffentlichen Bereich gibt, die wegen Geldknappheit nicht besetzt werden können. Die sollen nun zu einem Niedriglohn an Menschen vermittelt werden, die jetzt Hartz IV bekommen. Das nennt man einen „zweiten Arbeitsmarkt“, aber eigentlich ist es ein Graumarkt. Entweder diese Stellen sind nötig, dann muss der Staat sie besetzten, oder sie sind nicht nötig, dann sollte man gefälligst den Mund nicht so voll nehmen und Illusionen verbreiten.

Da kommen zwei Fragen hinzu: Erstens ist der Arbeitsmarkt für arbeitsfähige und arbeitswillige Menschen vor dem Rentenalter, wenigstens aber bis zum 50 Lebensjahr, ausgesprochen glorios. Wieso sollte jemand, der ganztägig arbeiten könnte, es aber nicht tut, nun nach einem Job als „GruEiko-Hiwi bei der Stadt arbeiten?

Und die andere Frage wäre: Mit solchen „Lösungen“, die eigentlich Hirngespinste sind, ist das Problem ja nicht weg. Denn viele Bürger, die vor allem im Alter n die Armut geschliddert sind, beziehen Hartz IV ohne Chance auf einen Vollzeit-Arbeitsplatz.

Also sollte man seitens der Politiker mal mit dem Dummgeschwätz aufhören.

Drei Thesen, die uns weiterbringen

Ich stelle mal ein paar drei Thesen für eine besser Zukunft auf:

1. Wer arbeiten will, aber nicht arbeiten kann

Es gibt in diesem Land Menschen, die nicht (oder jedenfalls nicht mehr) arbeiten können – ihnen muss geholfen werden. Es ist richtig, sich hier zu fragen, ob Hartz IV für sie sinnvoll ist. Sozial wäre, sie sinnvoll und ausreichend zu unterstützen, zum Beispiel durch Mindestrenten.

2. Wer arbeiten will, aber zu wenig Leistung erbringt

Dann gibt es solche, die etwas arbeiten können, dies auch wollen, aber aus manchen Gründen nicht so leistungsfähig sind. Sie sollten die Zielgruppe für einen „zweiten Arbeitsmarkt“ sein. Etwas Sinnreiches tun, aber nicht nach den Kriterien der Leistungsgesellschaft. Das empfinde ich als „sozial“.

Wer sich mit Hartz IV arrangiert hat - aber die Kinder davor bewahren will

Es gibt all die anderen. Sie haben sich „irgendwie“ mit Hartz IV eingerichtet, willentlich oder nicht, und niemand will es ihnen streitig machen. Wenn Sie Kinder haben, sollten sie aber mindestens diesen zeigen, dass ein Leben, das der Staat finanziert, nicht das Leben ist, nachdem Menschen streben sollten. Und der Staat muss sich wirklich überlegen, was er selbst tun kann, um diese Kinder an ein glückliches und zufriedenes Erwerbsleben heranzuführen.

Worum es eigentlich geht

Und noch mal ganz klar: Es geht im Leben nicht darum, die eigene Misere zu managen. Es geht darum, sich aus dem eigenen Dilemma zu befreien.