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Die Rückkehr der Landesfürstenherrlichkeit in Deutschland

Schlagbäume an den Grenzen zu den Hoheitsgebieten jedes deutschen Landesfürsten?

Nein noch nicht. Bislang heißt die letzte Posse, die man sich seitens der Mächtigen geleistet hat, „Beherbergungsverbot“. Dient es „zu unser aller Schutz“, wie manche meinen? Oder ist es nur eine neue Marotte der hilflosen Politiker, die von einem ins andere Extrem verfallen?

Mal Tacheles, Freude: Das wird schon wieder davon gesprochen, dass wir „fünf vor Zwölf“ haben, da wird uns Bürgern mit einem Lockdown gedroht, wenn wir nicht hübsch brav sind - das alles sind schon Auswüchse der Politik.

Verständnis für Hygieneregeln - aber nicht unter falsche Flagge

Und ja, ich habe Verständnis dafür, wenn in geschlossenen Räumen strenge Hygieneregeln gelten. Aber warum zeigt uns die ARD dazu ständig Aufnahmen von Passanten auf öffentlichen Straßen, die zu wenig Abstand halten?

Beherbergungsverbot oder Einschränkung der Reisefreiheit?

Und was, bitte, bedeutet das „Beherbergungsverbot?“ In Wahrheit ist es eine Einschränkung der Reisefreiheit innerhalb Deutschlands. Mir steht es nicht an, dies rechtlich zu beurteilen, aber es grenzt in jedem Fall an die alte Fürstenherrlichkeit.

Die "Anderen" sind immer die Bösen

Die Landeskinder sollen geschützt werden? Diesmal meint man offenkundig, die Täter dieser Erde wären die verdammten Großstädter, die (wie ja auch das Fernsehen täglich berichtet) sowieso keine Disziplin halten wollen.

Was man dürfen darf - entscheidet der Landesfürst?

Wer so über das Volk denkt ... sollte sich vielleicht einmal überlegen, wo wir leben. In einem freier, demokratisch regierten Land ohne Reisebeschränkungen? Oder in einem Land, in dem jeder Landesfürst und jede Landesfürstin entscheidet, was seine Untertanen noch dürfen und was nicht?

In einigen Wochen werden wir wissen, ob das „Beherbergungsverbot“ einen Nutzen hatte - woran übrigens kaum jemand glaubt. Einen Schaden hat es in jedem Fall schon ausgelöst: Hoteliers klagen über Stornos aus dem Inland - und vor allem über die Hektik, mit der die Politik mal wieder etwas „entschieden“ hat.

Hinweise und Fakten: Tagesschau

Zweite Welle und Presse

Das Einzige, was wir wirklich wissen, ist dies: Das Leben mit dem „neuartigen Coronavirus“, ist gefährlicher als das Leben ohne das Virus. Und jemandem zu begegnen, kann gefährlicher sein, als niemandem zu begegnen. Sonst übrigens auch.

Pressewirbel um eine "zweite Welle" - aus Sensationslust?

Und ja, es könnte eine zweite Infektionswelle geben. Es ist gut, darauf hinzuweisen, aber nicht gut, jetzt in Erstarrung zu verfallen oder gar Panik zu erzeugen - wozu die Presse insgesamt erheblich beiträgt. Zumal, wenn sonst nicht viel geschieht, über das man schreiben könnte.

Keine Zukunft ist auch keine Lösung

Doch welche Zukunftsperspektive haben Wirtschaft und Gesellschaft, wenn immer wieder betont wird, wir müssten höchstwahrscheinlich bis zum Frühjahr 2021 warten müssen, wie ein Teil der Presse aus der Logik „kein Impfstoff“ - keine Freiheit“ schließt. Und heißt das, dass wir solange auch keine liberale und demokratische Gesellschaft erwarten „dürfen“?

Das übliche Gemisch aus Schwarzmalerei und Furcht

So langsam geht mit das Gemisch aus Virologenaussprüchen, Pressegeheul und Pessimismus der Regierung auf den Keks. Die Kanzlerin mag es ja „gut meinen“, wenn sie verkündet: „Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen“.

Verdammt noch mal, wer „wiegt sich schon jede Sekunde in Sicherheit?“ Oder anders ausgedrückt: „Wer will schon jede Sekunde an den Sensemann erinnert werden?

Ist es sinnvoll, Depressionen zu fördern?

Wenn die Regierungen und die Presse Depressionen verbreiten wollen, sind sie nicht gut beraten. Und die Virologen? Sie wissen nur das, was sie jetzt wissen, und wenn sie mahnen, hören wir ja durchaus hin. Und nochmals: es könnte eine „zweiten Welle“ von Infektionen geben - aber es gibt kein Leben ohne Zuversicht.

Sagen wie es mal so: Pessimismus kann tödlich ein. Hoffentlich versteht man dies wenigstes in Regierungskreisen.

Bundesregierung verbreitet miese Stimmung

Man kann dieser oder jener Meinung darüber sein, was die Zahlen des RKI uns sagen wollen, aber eines ist sicher: die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie mithilfe ihres Kanzleramts-Ministers Helge Braun (1) verkünden lässt, der „Schwierigste Teil der Krise“ würde noch kommen. Gut – das hat der Minister der „FAS“ erzählt, nachdem er zu Beginn des Interviews von einem Journalisten so provoziert wurde:

Was empfinden Sie, wenn Sie sehen, wie ihre Kollegen in Italien oder Spanien jetzt Patienten sterben lassen müssen, um andere zu retten?

Ich halte die Frage für Unlauter – aber wer würde das der „edlen“ FAS schon unterstellen? Auf der andren Seite: Auch die FAS ist letztlich nur eine Zeitung, die jeden Tag um Leser buhlen muss.(2)

Liebe Damen und Herren der Regierung – unser Volk kann lesen und schreiben, und es gibt genügend Mitmenschen aus verschiedenen Bereichen des Lebens, die Zahlen und Fakten einordnen können.

Kassandra-Rufe und Panikmache sind nicht allerdings wirklich nicht angebracht.

(1) Helge Braun ist von der Ausbildung her Arzt, daher die Fragestellung.
(2) Zitat: FAS Erstaunlich ist: Wenn der Artikel so wichtig ist, warum stellt die FAS ihn dann nicht öffentlich?

NRW: Wahlen sollten mit Leistung gewonnen werden

Natürlich gibt es in der Presse Befürworter der Sozialdemokratie, und mancher Journalist setzt sich still, aber leidenschaftlich für die gegenwärtige Regierungschefin Hannelore Kraft ein.

Indessen hatte Frau Kraft und die von ihr geführte Regierung seit 2012 Zeit, NRW wieder auf einen Weg zurückzuführen, der mit den Worten: „Bildung, Wirtschaftskraft und Arbeit“ recht gut beschrieben werden kann. Doch ist davon etwas erkennbar? Man kann nur schwer glauben, dass diese Regierung auf dem richtigen Weg ist.

Wie ich schon zuvor schrieb, könnte der stetige Stillstand in NRW natürlich auch an der Bevölkerung liegen, die weiterhin an Arbeiter- Wiederaufbau- und Bergbauromantik hängt. Aber auch die Bevölkerung kann (sogar im Osten Deutschlands) positiv motiviert werden, indem man die Jugend anspricht und fördert.

Es mag sein, dass die „Sicherheitskarte“ von der Opposition zu hoch gereizt wird und man auch ein wenig die Neidkarte ausspielt, um AfD-Wähler an sich zu ziehen. Doch die „Sicherheitskarte“ reicht nur für den Moment – und sie beschummelt den Wähler, der neben öffentlicher Sicherheit vor allem wirtschaftliche Sicherheit einfordert. Und da gilt: Öffentliche Sicherheit kann mit ein bisschen verbalem Blendwerk schnell getürkt werden – wirtschaftliche Sicherheit aber erfordert Klugheit und Weitsicht – und da darf man fragen, ob sie bei der gegenwärtigen Opposition zuhause ist.