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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Go, Lindner, go …

Die beste Nachricht des gestrigen Tages: Der Bundeskanzler entlässt den FDP-Politiker Christian Lindner aus seiner Funktion als Finanzminister. Im Grunde genommen war dies längst überfällig.

Während ein Teil der Presse und vor allem die konservativ/rechten Parteien die Grünen für die Regierungsmisere verantwortlich machten, erwies sich in der Koalition vor allem die FDP als „Wackelfaktor“.

Wohin die FDP in Zukunft gehen wird?

Ich hoffe, sie zieht vorläufig nicht mehr in irgendein Parlament ein. Aber das erhoffe ich mir auch von anderen Parteien – oder Gruppen, die sich als „Parteien“ bezeichnen.

Zwei große Volksparteien plus Grün ist die beste Lösung für Deutschland – und vor allem die deutschen und europäischen Interessen. Am besten, wir halten uns daran und verzichten darauf, rechte und linke Ränder zu wählen.

Geht in die Mauser, FDP-Politiker - wir brauchen den liberalen Geist weiterhin

Übrigens: Es gibt in der FDP auch Menschen, die aus dem liberalen Geist heraus leben – sie hätten durchaus die Chance, sich jetzt in den Vordergrund zu bringen.

Was JETZT wirklich nötig wäre

Maßnahmen, Maßnahmen, Maßnahmen ... sie mögen helfen, beruhigen oder ablenken. Ob sie objektiv wirksam sind, weiß niemand. Würde ich jetzt sagen: „Ich kann das Wort ‚Corona‘ nicht mehr hören“, dann würde ich derzeit unter die Bösewichte fallen, die angeblich gar nichts begreifen. Kritiker werden zu Gegnern abgestempelt, und Gegner werde - notfalls öffentlich - abgekanzelt. So funktioniert Politik offenbar dieser Tage. Eigentlich ist die Situation viel zu ernst, um sie so zu diskutieren, wie dies derzeit geschieht.

Doch was eigentlich nötig wäre, wissen Virologen (1), Allgemeinmediziner und die „Deutsche Stiftung Weltbevölkerung“ - und sie sagen es ohne Geschenkverpackung (2):

Damit Regierungen die grundlegende Gesundheitsversorgung - und damit das Menschenrecht auf Gesundheit - künftig in Krisenzeiten aufrechterhalten können, brauchen wir Investitionen in die Stärkung von Gesundheitssystemen - und zwar weltweit.

Sicher haben wir ein gutes Gesundheitssystem, das kurzfristigen Krisen standhält. Aber wir haben keine Perspektive, was geschieht, wenn wir es plötzlich ergänzen oder erweitern müssen. Zur Begründung des Lockdowns (3) wird uns mal gesagt, wir hätten nicht genügend medizinisches Personal, dann wieder, die Gesundheitsämter seien überfordert - Intensivbetten hingegen scheint es noch genügend zu geben.

Politiker müssen aus der Blah-Blah-Ecke herauskommen

Von Politiker erwarten wir Antworten, die über das übliche Blah-Blah hinausgehen : Wir würden gerne wissen, ob sie überhaupt Pläne für wirklich ernste Notfälle haben. Stattdessen wird uns gerade das neue "Weihnachtsmärchen" aufgetischt.

(1) Was ist richtig, was nötig? Arbeiten mit dem Überlastschalter.
(2) DSW, Jan Kruezberg
(3) Über den undemokratischen Geist des Lockdowns.

PS: Es lohnt sich, die Rede der Deutschen Bundeskanzlerin einmal auf Fakten und rhetorisch Phrasen abzusuchen. Und: Ach ja, die Gesundheitsämter - sie müssen häufig als Begründung für die Maßnahmen herhalten.

Die Rückkehr der Landesfürstenherrlichkeit in Deutschland

Schlagbäume an den Grenzen zu den Hoheitsgebieten jedes deutschen Landesfürsten?

Nein noch nicht. Bislang heißt die letzte Posse, die man sich seitens der Mächtigen geleistet hat, „Beherbergungsverbot“. Dient es „zu unser aller Schutz“, wie manche meinen? Oder ist es nur eine neue Marotte der hilflosen Politiker, die von einem ins andere Extrem verfallen?

Mal Tacheles, Freude: Das wird schon wieder davon gesprochen, dass wir „fünf vor Zwölf“ haben, da wird uns Bürgern mit einem Lockdown gedroht, wenn wir nicht hübsch brav sind - das alles sind schon Auswüchse der Politik.

Verständnis für Hygieneregeln - aber nicht unter falsche Flagge

Und ja, ich habe Verständnis dafür, wenn in geschlossenen Räumen strenge Hygieneregeln gelten. Aber warum zeigt uns die ARD dazu ständig Aufnahmen von Passanten auf öffentlichen Straßen, die zu wenig Abstand halten?

Beherbergungsverbot oder Einschränkung der Reisefreiheit?

Und was, bitte, bedeutet das „Beherbergungsverbot?“ In Wahrheit ist es eine Einschränkung der Reisefreiheit innerhalb Deutschlands. Mir steht es nicht an, dies rechtlich zu beurteilen, aber es grenzt in jedem Fall an die alte Fürstenherrlichkeit.

Die "Anderen" sind immer die Bösen

Die Landeskinder sollen geschützt werden? Diesmal meint man offenkundig, die Täter dieser Erde wären die verdammten Großstädter, die (wie ja auch das Fernsehen täglich berichtet) sowieso keine Disziplin halten wollen.

Was man dürfen darf - entscheidet der Landesfürst?

Wer so über das Volk denkt ... sollte sich vielleicht einmal überlegen, wo wir leben. In einem freier, demokratisch regierten Land ohne Reisebeschränkungen? Oder in einem Land, in dem jeder Landesfürst und jede Landesfürstin entscheidet, was seine Untertanen noch dürfen und was nicht?

In einigen Wochen werden wir wissen, ob das „Beherbergungsverbot“ einen Nutzen hatte - woran übrigens kaum jemand glaubt. Einen Schaden hat es in jedem Fall schon ausgelöst: Hoteliers klagen über Stornos aus dem Inland - und vor allem über die Hektik, mit der die Politik mal wieder etwas „entschieden“ hat.

Hinweise und Fakten: Tagesschau

Zweite Welle und Presse

Das Einzige, was wir wirklich wissen, ist dies: Das Leben mit dem „neuartigen Coronavirus“, ist gefährlicher als das Leben ohne das Virus. Und jemandem zu begegnen, kann gefährlicher sein, als niemandem zu begegnen. Sonst übrigens auch.

Pressewirbel um eine "zweite Welle" - aus Sensationslust?

Und ja, es könnte eine zweite Infektionswelle geben. Es ist gut, darauf hinzuweisen, aber nicht gut, jetzt in Erstarrung zu verfallen oder gar Panik zu erzeugen - wozu die Presse insgesamt erheblich beiträgt. Zumal, wenn sonst nicht viel geschieht, über das man schreiben könnte.

Keine Zukunft ist auch keine Lösung

Doch welche Zukunftsperspektive haben Wirtschaft und Gesellschaft, wenn immer wieder betont wird, wir müssten höchstwahrscheinlich bis zum Frühjahr 2021 warten müssen, wie ein Teil der Presse aus der Logik „kein Impfstoff“ - keine Freiheit“ schließt. Und heißt das, dass wir solange auch keine liberale und demokratische Gesellschaft erwarten „dürfen“?

Das übliche Gemisch aus Schwarzmalerei und Furcht

So langsam geht mit das Gemisch aus Virologenaussprüchen, Pressegeheul und Pessimismus der Regierung auf den Keks. Die Kanzlerin mag es ja „gut meinen“, wenn sie verkündet: „Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen“.

Verdammt noch mal, wer „wiegt sich schon jede Sekunde in Sicherheit?“ Oder anders ausgedrückt: „Wer will schon jede Sekunde an den Sensemann erinnert werden?

Ist es sinnvoll, Depressionen zu fördern?

Wenn die Regierungen und die Presse Depressionen verbreiten wollen, sind sie nicht gut beraten. Und die Virologen? Sie wissen nur das, was sie jetzt wissen, und wenn sie mahnen, hören wir ja durchaus hin. Und nochmals: es könnte eine „zweiten Welle“ von Infektionen geben - aber es gibt kein Leben ohne Zuversicht.

Sagen wie es mal so: Pessimismus kann tödlich ein. Hoffentlich versteht man dies wenigstes in Regierungskreisen.

Bundesregierung verbreitet miese Stimmung

Man kann dieser oder jener Meinung darüber sein, was die Zahlen des RKI uns sagen wollen, aber eines ist sicher: die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie mithilfe ihres Kanzleramts-Ministers Helge Braun (1) verkünden lässt, der „Schwierigste Teil der Krise“ würde noch kommen. Gut – das hat der Minister der „FAS“ erzählt, nachdem er zu Beginn des Interviews von einem Journalisten so provoziert wurde:

Was empfinden Sie, wenn Sie sehen, wie ihre Kollegen in Italien oder Spanien jetzt Patienten sterben lassen müssen, um andere zu retten?

Ich halte die Frage für Unlauter – aber wer würde das der „edlen“ FAS schon unterstellen? Auf der andren Seite: Auch die FAS ist letztlich nur eine Zeitung, die jeden Tag um Leser buhlen muss.(2)

Liebe Damen und Herren der Regierung – unser Volk kann lesen und schreiben, und es gibt genügend Mitmenschen aus verschiedenen Bereichen des Lebens, die Zahlen und Fakten einordnen können.

Kassandra-Rufe und Panikmache sind nicht allerdings wirklich nicht angebracht.

(1) Helge Braun ist von der Ausbildung her Arzt, daher die Fragestellung.
(2) Zitat: FAS Erstaunlich ist: Wenn der Artikel so wichtig ist, warum stellt die FAS ihn dann nicht öffentlich?