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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Brücken-Lockdown - weiß die Regierung noch, was sie sagt?

Vor allem die Spitzen der CDU sind gerade dabei, das Volk erneut an der Nase herumzuführen. Offiziell hat die Kanzlerin den Begriff „Brücken-Lockdown“ von diesem Herr Laschet übernommen, der ihr geprägt hatte. Die Presse hatte ihn deswegen teils gelobt, teils verlacht. Das Verlachen war mit Abstand die bessere Lösung: Der Vorschlag kam zeitlich nicht hin mit der „Brücke über das tosende Wasser“. Das Wasser tost weiter, die Brücke ist Bluff.

Warum Merkel und Laschet nun unisono verkünden, was nicht haltbar ist? Weil das mittlerweile so üblich ist, etwas anzukündigen, aber auf keinen Fall halten zu können. Schon verkündet die Regierung in Person des Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), man habe "in einer Besprechung mit den Ländern am Sonntag deutlich gemacht, dass die Bundesregierung von einer verschärften Infektionslage ausgeht, die noch sechs bis acht Wochen dauern werde." Im Klartext: Bis Mitte Juni ab Verkündigung.

Zwei- bis drei Wochen sind nicht sechs bis acht Wochen - das rechnet euch jeder Grundschüler vor, und irgendwie dürfen wir als Bürger erwarten, dass die Regierungen keine Versprechungen machen, die sie von vorn herein selber anzweifeln.

Das letzte Gefecht der Regierenden

Das Pulver der Regierenden ist restlos verschossen. „Lockdown Lite“ half nicht, Drohreden von der Regierungskanzel waren ebenso sinnlose wie die Appelle an den guten Willen. Der verschärfte Lockdown, erst vor kurzer Zeit angeleiert, bringt nicht die gewünschten Ergebnisse. Wie die Kaninchen auf die Schlangen stehen sie da, die Damen und Herren Politiker – und fordern „noch härtere Maßnahmen“.

Unterstützung bekommen sie fast nur noch von Virologen. Zwar halten sich vereinzelte Forscher noch zurück, weil sie nicht riskieren wollen, dass ihre Aussagen sich ebenso als falsch erweisen. Appelle an die Bürger, nicht sinnlos herumzureisen, sind verständlich – und möglicherweise gibt es noch zu wenige Arbeitgeber, die das „Homeoffice“ ermöglichen. Übrigens braucht man dazu ein Konzept, vielleicht gar neue Hard- und Software, und alles muss erst einmal erprobt werden, bevor es eingesetzt wird. Da reichen Appelle nicht.

Dickere Trümpfe will der Epidemiologe Dirk Brockmann im Ärmel haben. Er meint, dass die Lockdown-Maßnahmen „weiter verschärft“ werden müssten. Danke schön, Herr Brockmann – wie denn? Alle auf Hausarrest setzen? Nur noch fünf Kilometer im Umkreis stark eingeschränkte Freiheiten genießen? Oder gar nicht mehr?

Angeblich verfügt das RKI über „Modellrechnungen, dass die Maßnahmen „weiter verschärft werden müssen.“ Ich sage mal: Her mit den Zahlen, und zwar genau begründet, welche Maßnahmen zu welchen Reduktionen führen. Und dabei wäre höchst interessant, was denn eine der bisherigen Maßnahmen, der totale Lockdown der Gastronomie, gebracht hat.

Die Presse ist gegenwärtig mindestens teilweise vom Kuschelkurs mit der Regierung abgekommen. Journalisten fragen mit Recht, wie es weitergehen soll. Politiker, insbesondere Linke, dazu Beamte und sicher auch Wissenschaftler müssen sich solche Fragen gefallen lassen: Was sind die psychologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen des „letzten Gefechts“, zumal wenn es noch drei Monate anhalten soll? Monate, in denen wir als Bürger unter den Mängeln und Versäumnissen leiden müssen, die uns kurzsichtige Politiker und Beamte eingebracht haben.

Reden wir kurz über die Wirtschaft und was der totale Lockdown bedeuten würde.

Offenbar ist kaum jemandem aufgefallen, dass die Wirtschaft extrem „systemrelevant“ ist – ich kann den Begriff „systemrelevant“ für „ausgewählte“ Berufe schon nicht mehr hören. Denn wenn die Wirtschaft nicht „systemrelevant“ ist, dann ist der Rest des Systems ebenfalls im Eimer. Und die Apostel, Appell-Ausrufer und Fernsehbesserwisser werden später sagen: Ja, wir sind doch nicht schuld daran – ihr wart es doch, dass böse Volk, was so unartig war.

Quelle der Zitate: DW

Lockdown - Besonnene, Zweifler, Scharfmacher

Den Lockdown zu verlängern, ist risikoreich. Tun die Regierungen nichts, werden sie bezichtigt, die „Fallzahlen“ in die Höhe zu treiben und „das“ Gesundheitswesen zu Fall zu bringen. Tun sie zu viel, so werden sie dafür verantwortlich gemacht, dass Existenzen vernichtet und soziale wie auch psychische Probleme aller Art erzeugt werden.

Scharfmacher und Besserwisser

Die „Kommentatoren“ aus dem Volke trennen sich in mehrere Lager. Da wären zunächst die konservativen Scharfmacher. Sie sagen, der Lockdown hätte „wesentlich früher“ kommen müssen und er hätte „wesentlich schärfer“ ausfallen müssen. „So wie die Stadtmauern, die früher durch Tore geschlossen werden konnten“, las ich sinngemäß in einem Kommentar.

Es sind immer die anderen ...

Das zweite Lager macht das Volk selbst verantwortlich. Ihre Vertreter stellen sich außerhalb des Volkes und rotten sich zu Gruppen von Edelmenschen zusammen. Sie sagen: Diejenigen sind Schuld, die keine Vorsicht walten lassen - es sind immer die anderen. Selbst kann man nicht dazugehören, weil man ja "Edelmensch" ist. Man ruft nach der Ordnungsmacht: Ja, da sind die bösen Buben - und ihnen soll es an den Kragen gehen.

Die Faktensucher

Ein drittes Lager sagt: Es war einfach falsch, vom Lockdown Wunder zu erwarten. Man muss nun abwägen, was wirklich nützt und was nicht. Und man braucht endlich Konzepte, die auf belastbaren Fakten beruhen. Zum Beispiel, wer sich jemals wo und wann infiziert hat. Man hat diese Fakten nicht - und vor allem haben es die beide vorgenannten Gruppen so leicht, ihre Windeier in die Nester zu legen.

Die Leugner

Ach - und es gibt die Leugner, die sich nicht nur mit Verschwörungstheorien arbeiten, sondern auch einfach mit Ignoranz. Um das eigene Gedankengebäude rechtfertigen zu können, greifen sie andere an - beispielsweise Menschen, die sich in ihren Aussagen einmal nachweisbar geirrt haben. Dazu setzen sie ihr Pokerface mit aufgemaltem Grinsen ein. Ach, weiß großartig muss man sich fühlen, wenn man alles zu wissen glaubt, aber in Wahrheit nicht einmal bereit ist, Risiken für andere zu erkennen?

Der Lockdown spülte nun alle möglichen und unmöglichen Meinungen an die Oberfläche. Das Einzige, was den Besonnenen übrig bleibt, ist das Abwägen. Und sie haben es mit Sicherheit derzeit am schwersten.

Zeit der selbstherrlichen Kommentatoren

Die deutschen Kommentatoren üben sich derzeit einerseits darin, den ohnehin längst appellmüden Lesern noch ein paar weitere Appelle hinzuzufügen - andererseits suchen sie nach „Schuldigen“ - und dies durchaus selbstherrlich. Und gelegentlich nutzen sie dazu harsche Sprüche: (FAZ)

... in dieser Stunde hat eine konsequente Bekämpfung der Pandemie Vorrang, denn nur dieser Ansatz verspricht, der Plage möglichst bald Herr zu werden.

An dieser Stelle muss ich mal an den Alten Fritz erinnern. Der konnte auch so hübsch rhetorisch argumentieren:

Morgen um diese Zeit haben wir den Feind geschlagen, oder wir sehen uns nie wieder.

Ein typischer Appell kommt aus Bayern.

Nun haben wir alle – also wirklich alle Bürger in unserem Land – es in der Hand, Solidarität und Disziplin zu üben. Wir müssen die nächsten Wochen, an Weihnachten und über den Jahreswechsel, mit bitteren Einschränkungen leben.
(Mittelbayerische Zeitung, 1)

Und warum der Appell an „alle“ Bürger?

Wieder schauen wir nach Bayern, zur Süddeutschen Zeitung (1):

Wer nicht hören will, muss fühlen – so altmodisch und abstoßend dieser Spruch klingt, so treffend beschreibt er doch, was passiert ist.

Solche Sprüche abzusetzen, erfordert schon eine gehörige Portion Sarkasmus. Und das wird noch getoppt von der Augsburger Allgemeinen::

Dass nun die Freiheit eines jeden rigide beschnitten wird, müssen sich hierzulande Millionen selbst vorwerfen.

Wie schön, liebe Kommentatoren, dass die Menschen in unserem Land und unserer Gesellschaftsordnung „selbst schuld“ sind. Natürlich deckt die Meinungsfreiheit solche ebenso wütenden wie arroganten Ausbrüche - aber wie wäre es damit, verantwortlicher zu schreiben?

Die „Ludwigsburger Kreiszeitung“ (1) versuchte es zumindest:

Suggerierte Müller damit doch: Die Bevölkerung ist schuld, dass es so weit gekommen ist. Dabei haben sich die allermeisten an die verordneten Restriktionen gehalten. Und wohl auch geahnt, dass sie nicht ausreichen werden.

Die Ministerpräsidenten, die zunächst nicht willig der Kanzlerin gefolgt sind, wird gleich von mehreren Kommentatoren der Marsch geblasen: Irgend jemand muss ja die „Schuld“ haben, nicht wahr? Das lässt sich von einem Redaktionssessel aus natürlich trefflich behaupten. Auch die Kommentatorin der ARD wusste es ja. Der Spiegel klapperte zusätzlich mit dem Sargdeckel:

SIe (... Entscheidung für den Lockdown ...) hätte viel früher fallen können und müssen. Viele Menschen mussten sterben, damit die Regierungschefs endlich den Mut fassen konnten ...


Ich finde solche Aussagen nicht nur fragwürdig, sondern auch geschmacklos.

Wie können Journalisten nur so unkritisch sein? Fällt ihnen nichts anderes mehr ein, als sinnlos auf das Volk oder die Ministerpräsidenten einzuschlagen?

Merkwürdig, dass kaum jemand die Kanzlerin erwähnte, die in der Krise zuletzt keinen guten Eindruck machte. Der Kommentator der Wirtschaftswoche (1) tat es.

Es fehlt immer noch eine Strategie, man fährt auf Sicht und rettet sich in die bekannte 'hart-aber-notwendig-Rhetorik'. Merkels Eingeständnis, sie wisse auch nicht wie es nach dem 10. Januar weitergehe, spricht ebenso Bände wie ihr emotionaler Auftritt vergangene Woche im Bundestag.


Niemand weiß wirklich etwas - aber jeder hofft auf etwas

Das ist der eigentliche Punkt: Niemand weiß etwas. Jeder hofft auf etwas, und ich natürlich auch. Aber „Hoffen“ und „Wünschen“ als Aufhänger für die unqualifizierten Angriffe auf alle anderen außer dem Hof zu Berlin zu benutzen, ist verdammt unfair. Und das ist sehr mild formuliert. Im Grund ist es unverschämt, sich als Herrgott auszuspielen, nur weil man Redakteur ist.

das ZDF (1) wusste immerhin:

Außer Kontakte runter, gibt es keine Erklärungen. (...) In vielen Maßnahmen in dieser Pandemie hat sich diese Regierung schon geirrt. Der Wellenbrecher war kein Wellenbrecher, die Weihnachts-Aussicht war trügerisch.

Die Rhein-Neckar-Zeitung (1) sagt, was wirklich nachvollziehbar ist:

Diesen relativen Erfolg (Mitte November,2 ) sollte man mitdenken, bevor angesichts des bevorstehenden harten Lockdowns wahlweise auf Politiker oder uneinsichtige Zeitgenossen verbal eingehauen wird.

Außer ganz wenigen Beispielen von kritischem Journalismus finden wir also überwiegend Hofberichterstattung, Besserwisserei und Beschimpfungen. Und das ist die eigentliche Schande.

Wir werden bald wissen, was daraus wird. Vermutlich sehen wir uns wieder ... denn es wird einen 10. Januar 2021 geben. Ich bin schon heute gespannt, wie die Zeitungen dann kommentieren.

Anmerkung: (1) Einig der Zitate wurden anhand es Originals überprüft, der Rest stammt aus Zusammenfassungen verschiedener Presseorgane, z.B. dem STERN.
(2) Zwischen dem 15.11.2020 und dem 2.12.2020 ging die Anzahl der Neuinfektionen, vergleichen mit denen der Vorwoche, an mehren Stichtagen vorübergehend zurück.

Konsequenter handeln - ohne Zukunftsperspektive?

„Wir müssen noch konsequenter handeln“ ist ein Appell des Bundespräsidenten. Aber er enthält glücklicherweise nicht die Begriffe, die uns jetzt von Politikern und (leider) auch Journalisten hingeworfen werden. Kommt jetzt die Endzeit? Müssen wir den „Katastrophenfall“ ausrufen?

Der Kommentar zum Geschehen von Wenke Börnsen in der Tagesschau (ARD) lässt sich noch differenziert an, sodass man meinen möchte, er sei recht neutral angelegt:

Zum zweiten Mal geht Deutschland in einen kompletten Lockdown. Dieser Beschluss ist auch ein Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Strategie. Jetzt geht es auch darum, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Das weckt Interesse - nur leider werden dann vor allem konservative Kritiker der CDU/CSU gelobt: Markus Söder zum Beispiel, der Hardliner in Sachen Lockdown. Der schämte sich auch nicht, abermals mit dem Sargdeckel zu klappern und das übliche Gewäsch rauszulassen: „Deutschland sei außer Kontrolle geraten“. Gehört Bayern eigentlich nicht zu Deutschland?

Behauptung: Die Länder sind Schuld, das Kanzleramt strahlt

Folgt als Nächstes das Länder-Bashing.

Waren es doch die Länder in ihrer Mehrzahl, die weitreichendere Maßnahmen, wie sie Angela Merkel und das Kanzleramt um Helge Braun schon früh für nötig hielten, immer wieder gebremst oder zerredet haben.

Aha, „Angela Merkel und Helge Braun“ hielten das für nötig. Der Satz allein spricht Bände. Das sind also die großen „Seher“, die offenbar Glaskugeln auf ihren Schreibtischen haben und daraus die Zukunft lesen können.

Hätte, hätte, Fahrradkette. Man hätte dies machen sollen oder das ... vor allem aber rechtzeitiger. Immerhin gibt Wenke Börnsen noch zu:

Nun ist man hinterher immer klüger, und in der Pandemie gibt es nicht den einen richtigen Weg.

Wenn wir diesen denkwürdigen Satz einmal stehen lassen, dann gilt er auch heute: Nein, auch jetzt wissen wir nicht, ob die Maßnahmen fruchten. Es ist allerdings eine Hoffnung, ohne jeden Zweifel.

Wer verspielte denn das Vertrauen?

Bleibt das „verlorene Vertrauen“. Wir müssen zwangsläufig einsehen, dass wir keinem der Fernsehgesichter vertrauen können, weil niemand eine solche Pandemie bei voller Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erlebt hat. Deswegen ist jede „definitive“ Aussage zum zukünftigen Geschehen lediglich ein Wunsch. Das Vertrauen ist ja nicht deswegen geschädigt, weil uns die gleichen Fernsehgesichter, die jetzt mahnen, nur vor kurzer Zeit herrliche Weihnachten versprochen hatten. Wer nimmt denn so etwas noch ernst? Das Vertrauen ist weg, weil wir Durchhalteparolen statt Pläne für die Zukunft serviert bekommen.

Ohne Plan in die Zukunft?

Ernst zu nehmen wäre ein Plan. Inzwischen weisen sogar vereinzelte Virologen darauf an, dass es keine Pläne für die Zeit nach „Lockdown Zwei“ gibt. Ja, im Grunde weiß man, dass unsre Gesundheitswesen dringend reformiert werden müsste, dass wir Pläne dafür haben müssten, mehr Menschen vor dem vorzeitigen Tod zu bewahren. Eine Zukunftsperspektive wäre zum Beispiel: „Wir bereiten uns früher und konsequenter auf Notfälle vor - wenn sie nicht eintreten, umso besser.“

Es kommt vor, dass man nicht vorausschauend handeln kann. Und ja, ich verstehe die Nöte des Gesundheitswesens. Und natürlich halte ich mich an die Einschränkungen. Aber so zu tun, als sei es unnötig, das Gesundheitswesen zu reformieren, ist eine Unverschämtheit. Ebenso das Abschieben der Verantwortung auf Personen, die angeblich keine Appelle befolgen oder die Länder, die nicht mitziehen, wenn der Regentin etwas einfällt.

Alle Zitate: Tagesschau.