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HARTZ IV – wer etwas anderes will, soll Ross und Reiter nennen

Jetzt fängt das Herumeiern schon wieder an: „Wir haben kein Konzept, aber wir machen erst einmal Versprechungen.“ Gemeint ist HARTZ IV, das deutsche Erfolgsrezept für eine prosperierende Wirtschaft, das der SPD mittlerweile allerdings wie ein Klotz am Bein hängt.

Nun ist es ja wirklich nicht so, dass HARTZ IV ideal ist, und es gibt sinnvolle Meinungen von Menschen dazu, die daran etwas ändern wollen.

Das Problem ist nur: Niemand wagt sich aus den Kaninchenlöchern heraus, den jeder, der es tun würde, müsste die Jäger fürchten. Und das zunächst einmal zu Recht. Denn die Alternativen sind so gut wie unerprobt, und hinter ihnen steht noch keine überprüfbare Finanzierung.

Und deshalb dürfen wir, die Bürger, dies von den Politikern erwarten: Erst denken, dann rechnen und schließlich die Klappe aufmachen. Alles andere ist unseriös. Und dieser Vorwurf geht wirklich nicht nur an die SPD, die um ihre letzten verbliebenen Wähler kämpft.

Ich bin mir nicht sicher, ob jemals seriöse Rechnungen für „Grundeinkommen“ und dergleichen vorgelegt wurden – und ich bezweifle auch, dass sie jemals vorgelegt werden.

Oh, Politiker: Ihr könnt mich noch überraschen, nicht wahr?

Die Sozialdemokratie: Labern ist kein Erfolgsrezept

Eigentlich wissen wir das schon – die Sozialdemokratie zerlabert sich schon seit Monaten. Doch nun versucht Juso Kevin Kühnert den Zwergenaufstand:

Angesichts des fragilen Zustands der Koalition haben wir keine Zeit zu verlieren, um unsere Programmatik gemeinsam mit den 600 Delegierten auf den aktuellen Stand zu bringen.


Mein lieber Herr Kühnert, die Leute hier in der Welt interessiert nicht, welche „Programmatik“ ihr derzeit auf den „aktuellen Stand“ bringen wollt. Und eure 600 Delegierten werden daran nichts ändern.

Und „keine Zeit verlieren“? „Zügig handeln“? Ein, ei … da wäre es natürlich ganz hübsch, begeisternde Ziele vorzustellen, die außer euren 600 Nasen auch noch andere interessieren.

Vielleicht hört der Juso-Mann ja mal auf altere und erfahrenere. Die gibt’s in der SPD natürlich auch. Und so sagt Thorsten Schäfer-Gümbel über diejenigen von uns, die SPD wählen könnten: „Sie brauchen nur mal einen guten Grund, und den gibt es eben nicht wirklich". Aber es gibt einen Grund, auf keinen Fall SPD zu wählen, und den kennt Hubertus Heil (SPD): „Eine Partei, die nur um sich selbst kreist, darf sich über mangelnden Zuspruch nicht wundern“. Und trifft auf den Kopf, warum es der SPD so schlecht geht. Es ist nicht die „Unkenntnis des Programms“, das die Wähler von der SPD fernhält – es ist die Partei als solche, die nicht überzeugt, und es sind die Figuren, die ständig an die Spitze geschoben werden und die kaum Charisma haben.

Hessen – am Tag danach

Nein, die Verlierer (CDU und SPD) haben diesmal nicht gesagt: „Wir müssen erst einmal analysieren.“ Dafür haben namhafte Landespolitiker sinngemäß verdeutlicht, was die brutale Wahrheit ist: CSU, CSU und SPD haben unisono geschafft, das Volk gegen die Regierung in Berlin aufzubringen. Oder besser gesagt: gegen das Kaspertheater, das dort veranstaltet wurde. Denn so viel kann man sagen: In den letzten Monaten wurde zügig und effektiv regiert. Aber genau das wurde vom Volk nicht wahrgenommen.

Die AfD gab – trotz des Wahlerfolgs – ein erbärmliches Bild ab. „Man würde nun die Themen besetzen, die seit 40 Jahren nicht behandelt wurden“, habe ich noch im Ohr. Vor 40 Jahren? Da schrieben wir 1978. Es gab zu Anfang des Jahres noch einen „Schah von Persien“, den „honorigen“ Hans Filbinger holt seine Vergangenheit als NS-Marinerichter ein, und Helmut Schmidt lotste das Land so erfolgreich in die neue Zeit, wie kaum jemand vor ihm.

Die Gegenwartskanzlerin verliert und verliert und verliert – und das macht ihr offenbar recht wenig aus. Sie ist nach wie vor nicht geneigt, zuzugeben, dass SIE als Wurzel allen Übels gilt – ob sie’s nun ist oder nicht, ist dabei völlig sekundär. Von Herrn Seehofer rede ich schon gar nicht mehr: Das ist ein Mann von gestern, der sich nicht traut, endlich von der Politbühne zu verschwinden.

Die SPD hat vermutlich endgültig ausgespielt. Zu viele Personalwechsel, ein Programm, das nicht ankommt, auch wenn es brauchbar sein mag, und vor allem die eher hemmende als hilfreiche „Basis“ – das ist die SPD heute. Und damit wird sie untergehen, egal, was Frau Nahles mal wider „plant“.

Ich schrieb vor der Wahl:

Die meisten Abgeordneten wissen, dass der entscheidende Schwachpunkt der … CDU … im Moment die Kanzlerin ist. Ob dies nun „fair“ ist oder nicht – das Volk will ein Ende der Regierung Merkel, gleich in welcher Koalition. Aber das heißt nicht, dass der Wähler keine CDU mehr will, denn diese Partei steht für viele Menschen für Vielfalt einerseits und Werte andererseits. Das ist sichern nicht sensationell – aber es schafft Wähler.


Da gilt auch heute noch. Viele CDU-Wähler driften ab – entweder zur „anderen bürgernahen Volkspartei“, den Grünen oder aber zur „AfD“, die tatsächlich großenteils als Protestpartei gewählt wird. Die Abwanderung zu den Grünen ist vermutlich nicht rückgängig zu machen, die Abwanderung zur AfD schon - zumindest im Westen.

Es bleibt spannend, wie und wann die CDU das Nachfolgeproblem für Frau Merkel lösen will. Und mich erinnert dies deutlich an vergangene CDU-Regierungschefs, die auch viel zu lange selbstgefällig an der Macht klebten.

Hessen aus heutiger Sicht

Am Montag der kommenden Woche werden wir erfahren, ob Frau Nahles die GroKo platzen lässt. Und nicht nur das: Wir werden ab Montag eine Kanzlerin auf Abruf haben, wenn die Prognosen zur Hessenwahl zutreffen sollten.

Denn während kaum noch jemand einen Pfifferling für die SPD gibt – weder in der GroKo noch in der Opposition – ist die CDU im Grunde genommen gar nicht so schlecht aufgestellt. Die meisten Abgeordneten wissen, dass der entscheidende Schwachpunkt der Partei im Moment die Kanzlerin ist. Ob dies nun „fair“ ist oder nicht – das Volk will ein Ende der Regierung Merkel, gleich in welcher Koalition. Aber das heißt nicht, dass der Wähler keine CDU mehr will, denn diese Partei steht für viele Menschen für Vielfalt einerseits und Werte anderseits. Das ist sichern nicht sensationell – aber es schafft Wähler.

Wer wählt schon eine Partei, die in der Opposition genesen will?

Die SPD ist deutlich schlechter dran: Sie ist innerlich gepalten, mehrdeutig und ganz und gar ohne erkennbares Profil. Zu lange wurde herumgegurkt, herumexperimentiert und – man muss es sagen: zu sehr herumgestritten. Es gibt keine „verinnerlichte Sozialdemokratie“ mehr. Der Bürger will wissen, auf was er sich bei der Wahl der SPD einlässt, und das müsste die Partei deutlich sagen. Oh, sagte sie das nicht vor der letzten Wahl? Nein, sagte sie nicht. Sie wollte in die Opposition gehen, um sich zu erneuern – und solch eine Aussage soll dazu dienen, gewählt zu werden?

Wie auch immer: Es wird spannend nach der Hessenwahl. Und das dümmste, was all diese Fernsehgesichter hernach sagen können, ist das, was sie nach der Bayern-Wahl gesagt haben: Wir müssen das erst einmal analysieren. Nein – braucht ihr nicht. Ihr müsst euch zu eurer voraussichtlichen Schmach bekennen – und Konsequenzen ziehen.

Nase voll von Kaspertheater in der Hauptstadt

Haben Sie auch die Nase voll von dem Berliner Kasperletheater? Diesen Sandkasten-Rauferinnen und – Raufern, die ihre Zeit verplempern, um über das „Schicksal“ eines einzelnen Beamten zu entscheiden? Und von Koalitionären, die nicht einmal gedanklich zu der Koalition stehen, die sie verdammt noch mal, durchstehen müssen?

Warum die CSU verschwinden muss

Ich habe die Nase voll von Seehofer, Nahles und Merkel – in dieser Reihenfolge. Politisch ist die CSU längst ein Fusionsfall – sie muss die politische Bühne verlassen, um der CDU nicht ständig ins Handwerk zu pfuschen. Die CSU ist nicht die katholische Kirche – sie kann ohne Weiteres verschwinden, und kaum jemand in Deutschland wird ihr eine Träne nachweinen. Und den Bayern sei gesagt: Ihr verliert keinen Knopf von Dirndl oder Lederhosen, wenn die CSU verschwindet.

SPD - kein Weg nach vorne für die Großmutterpartei

Die SPD hat es einmal mehr nicht geschafft, sich politisch zu profilieren: ob es wirklich an Frau Nahles liegt oder an der unreformierbaren SPD, die immer noch glaubt, dass ihre Mitglieder gescheiter sind als ihre Wähler? Komm doch mal im 21. Jahrhundert an, Großmütterlein SPD!

Nun mal ein bisschen hopp, Regierung!

Die CDU ist ja im Prinzip auf dem richtigen Weg - und das gilt eiegntlich sogar für die Koalition – jedenfalls, soweit man Herrn Kauder glauben darf, der nun forderte:

Den Herbst nun zu nutzen, um mit Hochdruck im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen", sagte Kauder. "Es muss ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger werden"


Konkret nannte er die Pflege, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (1) und die Stärkung der Rente. Übrigens alles Themen, bei denen man durchaus kompetent ist. Fehlt natürlich, extremen Druck auf die Ländern und erhebliche Mittel für die Länder zur Verfügung zu stehen, um das Bildungschaos zu mildern, das Deutschland langfristig riesigen Schaden zufügen wird.

Die Opposition - man lacht - mehr tut man aber auch nicht

Die demokratisch ausreichend bewährte Opposition hat dieser Tage gut lachen – sie wird durch das Berliner Kaspertheater gewinnen. Aber insbesondere die FDP sollte nicht vergessen, dass sie selbst die Regierungsverantwortung ablehnte, als es die einmalige Chance dazu gab.

Und die Nachfolge von Frau Merkel?

Bliebe noch Frau Merkel. Die CDU wird sich nach einer neuen Galionsfigur umsehen müssen – und das wird hart. Denn auch die CDU hat massive Personalprobleme und nur wenige glaubwürdige, integre Persönlichkeiten, denen man die Nachfolge zutrauen würde. Doch bis zur nächsten Bundestagswahl – wann immer sie sein wird – muss das Thema vom Tisch sein.

(1) Soweit man dabei klug vorgeht, ausreichend differenziert und das Baurecht vereinfacht, spricht nun wirklich nichts dagegen.
Zitat: Tagesschau