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Kanzlerin - Sprüche allein bringen nichts

Die Kanzlerin gefällt sich weiterhin darin, zumindest die Innen- und Wirtschaftspolitik samt Digitalisierung auf die lange Bank zu schrieben. Das konnte schon ihr Ziehvater Kohl, nur beherrschte er es nicht so meisterhaft, Politik mit Sprüchen zu machen. Bei Frau Merkel merken inzwischen sogar CDU-treue Journalisten, dass nichts dahinter ist – Sprüche eben.

Und die SPD? Ach, dieses Zerrbild einer Partei! Völlig im gestrigen Denken befangen, ideenlos und oft ebenso zögerlich.

Und generell? Da kloppt man sich um „Ankerzentren“, und überhaupt um „die Flüchtlingsfrage“ – immer schön im Rückenwind der Boulevardpresse. Und die Journalisten? Manchmal scheint es, sie würden Tinnef und Fußball wichtiger nehmen als die Existenz dieses Landes oder Europas.

Es geht heute darum, wie Weichen für morgen zu stellen – und nicht auf die Weichenstellungen von gestern zurückzublicken. Möglicherweise sehe ich da ja etwas falsch – aber es ist genau der Eindruck, den die Kanzlerin tagtäglich hinterlässt.

Andrea Nahles – die SPD hatte einfach nichts Besseres

Andrea Nahles – die SPD hatte einfach nichts Besseres

Die Presse verhält sich gegenüber der SPD ungefähr so wie eine frustrierte Mittvierzigerin, die den besten Mann sucht, aber mit keinem guten Mann zufrieden ist. Also, da ist Frau Nahles. Nun heißt es, sie sei nicht die beste Wahl, ja, sie würde die Wähler „verschrecken“. Ob sie die beste Wahl ist, wird sich zeigen. Aber was, ihr Clowns von der Bürgerpresse, ist denn die „Beste Wahl“? Lest doch mal nach, was ihr bisher über die SPD und ihre Obermacker geschrieben habt – na? Erst hochgejubelt, dann heruntergeputzt.

Also, was wäre die beste Wahl? Wer kann eine zerstrittene Partei einen, die in Wahrheit gar nicht mehr weiß, wo sie hingehört? Was ist die SPD? Sozialistisch? Sozialdemokratisch? Oder eben nur „sozial“? Oder gar nicht, weil sie Hartz IV verantwortete?

Wenn Frau Nahles gegen die schnatternden Genossen, die immer alles Mögliche wollen und alle etwas anderes, dann muss sie mit einem eisernen Besen kehren und die Partei disziplinieren. Das heißt: intern diskutieren, nach außen mit einer Stimme sprechen. Dabei muss Hartz IV vorläufig ausgespart werden – das Wort benötigt ohnehin keiner. Neue soziale Ziele für die Republik wären ja nicht schlecht. Neue Bildungsziele auch nicht. Nur muss die SPD das mal in eine Form gießen. Was kann die SPD für die Ärmsten der Armen tun? Was kann sie daran tun, dass die Wirtschaft boomt und er Arbeiter davon profitiert? Wie kann sie die Leistungsträger fördern und denjenigen, die jetzt und hier gerade nichts leisten können, mit besseren Ressourcen ausstatten? Wie soll sich Chancengleichheit zeigen, wenn man über „Kinderarmut“ redet, aber nicht über die Förderung kindlicher Talente?

Wer ständig auf den alten Sozi-Themen herumhackt, der darf sich nicht wundern, wenn das Volk sich gelangweilt abwendet. Ob mit oder ohne Frau Nahles.

Die Regierung ist da – endlich!

Ob „Frau Merkel“ die „beste Wahl“ ist oder nicht – was für eine dumme Frage. Sie ist jedenfalls im Moment die einzig richtige Wahl – alles andere ist Polemik. Und die kommt, wie gewohnt, mal wieder von der Partei „Die Linke“.

Wie gut, dass SPD, Grüne und Linke nicht in der Lage waren, Deutschland in Richtung Sozialismus zu bewegen! Wie gut, dass die CDU namhafte konservative Werte wieder besetzt, die sie zeitweilig an die AfD abgegeben hatte – und wie gut, dass Herrn Lindner sich nun in der Opposition bewähren darf.

Im Grunde haben jetzt alle ihren Standort gefunden, und das ist gut so. Die CDU wird, wenn sie klug bleibt, die Konservativen und Leistungsorientierten wieder einfangen. Die SPD kann beweisen, dass sie mit Umsicht und Augenmaß regieren kann und dabei soziale Werte vertritt. Grün bleibt weiterhin eine Option für zukünftige Regierungen – sie kann durchaus auch in der Opposition an Profil gewinnen. Die FDP hat sich selbst ins Abseits gestellt, weil sie die Arroganz nicht ablegen will – und das wird bei der gegenwärtigen Konstellation dabei bleiben. Das wird nicht mehr aus dem „Mitregieren“ – denn „weggegangen ist Platz vergangen“ – hätte man schon im Kindergarten lernen können. Und die beiden extremen Außenparteien rechts und links hoffen - wie schon zuvor – auf latent unzufriedene Bürger.

Die CDU selbst muss sehen, dass sie sich verjüngt und endlich wieder auf durchsetzungsstarke und selbstbewusste Fachleute statt auf Pappkameraden (und Kameradinnen) baut. Und sie muss rechtzeitig einen neuen Kandidaten (m/f) aufbauen, der dem Merkel-Clan nicht nahesteht. Und das ist leider die größte Unsicherheit in der gegenwärtigen CDU.

Ja zur GroKo! Erleichterung in Deutschland

Man kann das Aufatmen förmlich spüren: Die SPD-Mitglieder haben sich mehrheitlich für ein „Ja“ zur GroKo entschieden und sind damit weder Alt- noch Jungsozialisten auf den Leim gegangen.

Wer Deutschland und Europa im Kopf hat, konnte gar nicht anders entscheiden. Jeder weiß (oder sollet wissen), dass Europa in turbulenten Zeiten darauf achten muss, regierungsfähig zu bleiben.

Klar tut das der FDP weh – aber die hat ja ihre beste Chance leichtfertig verspielt. Und natürlich wird die Linkspartei jetzt maulen, weil ihre Träume vom Linksbündnis nun endgültig ausgeträumt sind.

Das dauernde Gerede, die SPD würde durch die GroKo noch tiefer fallen, ist Spekulation. Im Grunde hat die SPD bessere und jüngere Leute als das alte Schlachtschiff CDU, das gut beraten wäre, die schwache und mutlose Führungsriege aufzufrischen. Hört man ins Volk (und das sollte man tun), dann wird der Ruf nach Ablösung der Kanzlerin immer größer.

Fragen wir uns, ob sich die SPD erneuern muss? Ja, selbstverständlich! Aber sie tut es ja schon. Nur die CDU will sich nicht häuten und wird noch Pfingsten mit dem verfilzten Winterfell dastehen, wenn nicht jemand von innen den Mut ergreift, die CDU neu zu buchstabieren. Immerhin habe ich noch Hoffnung, dass sich dies ändert. Denn im Grunde muss „konservativ“ völlig neu definiert werden, und zwar in dem Sinne, dass endlich einmal Tacheles über konservative Werte und progressive Notwendigkeiten geredet wird – und nicht immer über das, was gegenwärtig nicht zu verändern ist.

Die SPD will sich nicht retten lassen - oder?

Die SPD ist dringend darauf anwiesen, wieder eine starke Hand vorweisen zu können, die dem Wählervolk klar macht: jawohl, dies ist eure Partei, wenn ihr …

Doch die SPD beliebt eben SPD – sie lernt nicht, sondern eiert mal wieder im Mitgliedermodus herum. Das kann sich vielleicht ein Kaninchenzüchterverein leisten, aber nicht eine große Volkspartei.

Ich bin sicher kein Fan von Frau Nahles, noch bin ich Mitglied der SPD. Aber vielleicht sollten die Mitglieder doch wissen (oder lernen) dass es in diesem Fall um die Anerkennung der SPD in Staat und Gesellschaft geht und nicht um Befindlichkeiten von mimosenhaften Mitgliedern.

Quelle: DIE ZEIT