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Merkel, die Bajuwaren und die Flüchtlinge

Es gibt drei Dinge, die wir in Deutschland klären müssen.

Wir brauchen eine starke Regierung, keine Bayern-Querschläger

Das Ernste ist, dass wir eine stabile, verlässliche Regierung benötigen. Wie bekannt, sind derzeit verbale Heckenschützen aus Bayern unterwegs, die das zu torpedieren versuchen. Deutschland ist aber nicht Bayern, und die CSU ist nicht deutsch, sondern bayrisch.

Auf Kernthemen konzentrieren - nicht auf Klimbim

Das Zweite ist, dass wir uns um die Kernthemen bemühen müssen – Bildung, Digitalisierung, stabile Wirtschaft, Fachkräftemangel sowie eine handlungsfähige und wehrhafte EU. Stattdessen werden „Randthemen“ hochgespielt.

Flüchtlingspolitik lenken, nicht dabei zugucken

Und das Dritte ist zweifellos, dass in „der“ Flüchtlingsfrage gehandelt werden muss. Zu viele Menschen sind mit der „Flüchtlingspolitik“ der Kanzlerin nicht einverstanden. Und selbst, wenn dies Blödsinn ist, kann die Kanzlerin bei diesem Thema nicht einfach weitermauscheln und zugucken.

Und nochmal die Bajuwaren:

Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin Wieso eigentlich "stellt euch so hin"? ihr spielt euch doch ständig so auf .. oder irre mich da, Bayernfürsten?

Kanzlerin - Sprüche allein bringen nichts

Die Kanzlerin gefällt sich weiterhin darin, zumindest die Innen- und Wirtschaftspolitik samt Digitalisierung auf die lange Bank zu schrieben. Das konnte schon ihr Ziehvater Kohl, nur beherrschte er es nicht so meisterhaft, Politik mit Sprüchen zu machen. Bei Frau Merkel merken inzwischen sogar CDU-treue Journalisten, dass nichts dahinter ist – Sprüche eben.

Und die SPD? Ach, dieses Zerrbild einer Partei! Völlig im gestrigen Denken befangen, ideenlos und oft ebenso zögerlich.

Und generell? Da kloppt man sich um „Ankerzentren“, und überhaupt um „die Flüchtlingsfrage“ – immer schön im Rückenwind der Boulevardpresse. Und die Journalisten? Manchmal scheint es, sie würden Tinnef und Fußball wichtiger nehmen als die Existenz dieses Landes oder Europas.

Es geht heute darum, wie Weichen für morgen zu stellen – und nicht auf die Weichenstellungen von gestern zurückzublicken. Möglicherweise sehe ich da ja etwas falsch – aber es ist genau der Eindruck, den die Kanzlerin tagtäglich hinterlässt.

Jetzt die Kanzlerin und die Demokratie unterstützen

Es mag ja manchem so scheinen, als würde die „Regentin“ schon viel zu lange im Amt sein, und der Hass der Dummbacken und Rechtsextremisten in Deutschland wird wohl nicht verstummen.

Demokraten und Liberale sollten jetzt den Staat stützen

Umso mehr müssen wir Demokraten nun dafür sorgen, dass die Kanzlerin die Unterstützung bekommt, die ihr gebührt – und zwar mal unabhängig von der Gesinnung. Streiten um den richtigen Weg müssen wir weiterhin – das ist bekanntlich Demokratie. Aber wir müssen auch etwas anders tun, falls wie uns überhaupt als Staatsbürger fühlen: für den den Staat, für die Gesellschaft, für die Demokratie und für den liberalen, freien Geist in Wort und Schrift zu kämpfen.

Kanzlerin Merkel kündigt mehr Eindeutigkeit an

Dieser Tage las ich, dass die Kanzlerin „ihre bewährte Rolle als Moderatorin aufgegeben“ habe. Schön, die Journalistin des SPIEGELs nannte dabei neben zwei fremden Herrschern auch den Herrn Seehofer. Doch noch etwas fiel mir auf: Konflikte sollen in Zukunft augenscheinlich ausgetragen und nicht mehr „weggemerkelt“ werden.

Die Demokratie und liberalen Staat gegen Extremisten schützen

Dazu sind nun klare Worte nötig – und zwar auch gegen die Teile des eigenen Volkes, die sich von der Demokratie und insbesondere vom liberalen Staat inzwischen verabschiedet haben. Das ist nicht nur bei den Wählern der neuen Rechtspartei, sondern auch bei jenen der alten Linkspartei leider häufig der Fall.

Vom Osten Deutschlands wird mehr demokratisches Denken erwartet

Sicher müssen wir auch auf den Osten schauen – aber dort herrscht bei zu vielen, die über 50 sind, immer noch die Meinung, der Saat sei für alles und jedes zuständig. Man erkennt das Erbe der Deutschen Demokratischen Republik, die immer noch in den Köpfen nistet. Ob man es nun mit Kennedy sagt oder noch brutaler: Liebe Ostdeutsche, überlegt euch bittet, was ihr für den Staat, seine Stabilität und seinen inneren Frieden tun könnt – und fragt nicht länger, was der Staat denn für euch tut. Ich weiß, dass sich viele Ostdeutsche „abgehängt“ fühlen – aber zwischen „Fühlen“ und „Sein“ liegt ein Unterschied.

Und weil ja so viele glauben, dass Fußball wichtiger ist als Politik: Ich hörte gerade einem moderaten Fan zu, der sagte „Man muss zu seinem Verein auch dann stehen, wenn man mal mit der Leistung nicht einverstanden ist.“

Und der liberale und demokratische Staat? Zu dem sollen Sie auch stehen, wenn Sie mal mit einer Entscheidung (oder Aussage) nicht einverstanden sind.

Die Regierung ist da – endlich!

Ob „Frau Merkel“ die „beste Wahl“ ist oder nicht – was für eine dumme Frage. Sie ist jedenfalls im Moment die einzig richtige Wahl – alles andere ist Polemik. Und die kommt, wie gewohnt, mal wieder von der Partei „Die Linke“.

Wie gut, dass SPD, Grüne und Linke nicht in der Lage waren, Deutschland in Richtung Sozialismus zu bewegen! Wie gut, dass die CDU namhafte konservative Werte wieder besetzt, die sie zeitweilig an die AfD abgegeben hatte – und wie gut, dass Herrn Lindner sich nun in der Opposition bewähren darf.

Im Grunde haben jetzt alle ihren Standort gefunden, und das ist gut so. Die CDU wird, wenn sie klug bleibt, die Konservativen und Leistungsorientierten wieder einfangen. Die SPD kann beweisen, dass sie mit Umsicht und Augenmaß regieren kann und dabei soziale Werte vertritt. Grün bleibt weiterhin eine Option für zukünftige Regierungen – sie kann durchaus auch in der Opposition an Profil gewinnen. Die FDP hat sich selbst ins Abseits gestellt, weil sie die Arroganz nicht ablegen will – und das wird bei der gegenwärtigen Konstellation dabei bleiben. Das wird nicht mehr aus dem „Mitregieren“ – denn „weggegangen ist Platz vergangen“ – hätte man schon im Kindergarten lernen können. Und die beiden extremen Außenparteien rechts und links hoffen - wie schon zuvor – auf latent unzufriedene Bürger.

Die CDU selbst muss sehen, dass sie sich verjüngt und endlich wieder auf durchsetzungsstarke und selbstbewusste Fachleute statt auf Pappkameraden (und Kameradinnen) baut. Und sie muss rechtzeitig einen neuen Kandidaten (m/f) aufbauen, der dem Merkel-Clan nicht nahesteht. Und das ist leider die größte Unsicherheit in der gegenwärtigen CDU.

Welche Partei wird als nächste abgemerkelt?


In der Koalition mit der Merkel-CDU zu sein, hieß bisher sowohl für FDP wie auch für SPD, dass die eignen Leistungen nicht bekannt wurden, sondern immer nur Frau Merkel. Sie hat die Erfolge der Koalition eingeheimst, die Fehler der CDU und CSU dabei verschleiert und am Ende die „Friede, Freude, Eierkuchen"-Kanzlerin gegeben. Dazu zitiere ich mal einen Kommentator der WELT:

Erst hat die Kanzlerin die FDP erdrückt, nun die SPD. Sollte es in der Union keinen Aufstand geben, wird sich Merkel fragen lassen müssen, warum bei ihr jeder Partner geschreddert wird.


Es ist nicht nur die Kanzlerin, die den Fehler der Selbstherrlichkeit zelebriert. Auch die Linke und die lächerlichen Bemühungen, dem Volk ein „R2G“-Modell anzudienen, sind - dankenswerterweise – kläglich gescheitert. Das Volk will mehrheitlich keinen Sozialismus und auch keinen Nationalismus. Aber es will eine erkennbare politische Ausrichtung auf das Deutschland der Zukunft. Und über dem steht nicht der Name „Merkel“.

Welche Partei als nächstes „abgemerkelt“ wird? Hoffentlich keiner der beiden möglichen Koalitionspartner. Es wäre schade um sie, wenn sie lediglich zum Machterhalt der Kanzlerin gebraucht würden.