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Frau Nahles und die SPD

Ich schrieb am 3. November 2018, etwas, das ich keinen Tag bereue:

Die SPD hat vermutlich endgültig ausgespielt. Zu viele Personalwechsel, ein Programm, das nicht ankommt, auch wenn es brauchbar sein mag, und vor allem die eher hemmende als hilfreiche „Basis“ – das ist die SPD heute.


Nun wirft Frau Nahles das Handtuch. Nicht, dass ich ihr eine Träne nachweine: Für mich war sie nicht überzeugend, und erst recht kein Grund, SPD zu wählen.

Doch ihr freudloser und von Intrigen überschatteter Abgang aus der Politik zeigt noch mehr als jemals zuvor: Die SPD hat sich selber zerlegt. Die Personen, die vorne auf der Bühne stehen, mögen wichtig sein – aber wenn dahinter nichts steht, als ein angejahrtes Modell ohne Perspektive für die Zukunft – wer will dann noch SPD wählen?

Selbst falls (was ich nicht glaube) die SPD nun wirklich interessante Sachthemen angehen sollte … der Schaden ist nicht so leicht wettzumachen. Man benötigt Themen, die von Personen getragen werden und Personen, die Themen repräsentieren. Und man braucht sie überall. Vielleicht sollte sich die CDU/CSU auch mal überlegen, endlich Themen aufzulegen, statt ihre ideenlosen Wackelkandidaten ständig auf die Schaubühne zu stellen.

Hessen – am Tag danach

Nein, die Verlierer (CDU und SPD) haben diesmal nicht gesagt: „Wir müssen erst einmal analysieren.“ Dafür haben namhafte Landespolitiker sinngemäß verdeutlicht, was die brutale Wahrheit ist: CSU, CSU und SPD haben unisono geschafft, das Volk gegen die Regierung in Berlin aufzubringen. Oder besser gesagt: gegen das Kaspertheater, das dort veranstaltet wurde. Denn so viel kann man sagen: In den letzten Monaten wurde zügig und effektiv regiert. Aber genau das wurde vom Volk nicht wahrgenommen.

Die AfD gab – trotz des Wahlerfolgs – ein erbärmliches Bild ab. „Man würde nun die Themen besetzen, die seit 40 Jahren nicht behandelt wurden“, habe ich noch im Ohr. Vor 40 Jahren? Da schrieben wir 1978. Es gab zu Anfang des Jahres noch einen „Schah von Persien“, den „honorigen“ Hans Filbinger holt seine Vergangenheit als NS-Marinerichter ein, und Helmut Schmidt lotste das Land so erfolgreich in die neue Zeit, wie kaum jemand vor ihm.

Die Gegenwartskanzlerin verliert und verliert und verliert – und das macht ihr offenbar recht wenig aus. Sie ist nach wie vor nicht geneigt, zuzugeben, dass SIE als Wurzel allen Übels gilt – ob sie’s nun ist oder nicht, ist dabei völlig sekundär. Von Herrn Seehofer rede ich schon gar nicht mehr: Das ist ein Mann von gestern, der sich nicht traut, endlich von der Politbühne zu verschwinden.

Die SPD hat vermutlich endgültig ausgespielt. Zu viele Personalwechsel, ein Programm, das nicht ankommt, auch wenn es brauchbar sein mag, und vor allem die eher hemmende als hilfreiche „Basis“ – das ist die SPD heute. Und damit wird sie untergehen, egal, was Frau Nahles mal wider „plant“.

Ich schrieb vor der Wahl:

Die meisten Abgeordneten wissen, dass der entscheidende Schwachpunkt der … CDU … im Moment die Kanzlerin ist. Ob dies nun „fair“ ist oder nicht – das Volk will ein Ende der Regierung Merkel, gleich in welcher Koalition. Aber das heißt nicht, dass der Wähler keine CDU mehr will, denn diese Partei steht für viele Menschen für Vielfalt einerseits und Werte andererseits. Das ist sichern nicht sensationell – aber es schafft Wähler.


Da gilt auch heute noch. Viele CDU-Wähler driften ab – entweder zur „anderen bürgernahen Volkspartei“, den Grünen oder aber zur „AfD“, die tatsächlich großenteils als Protestpartei gewählt wird. Die Abwanderung zu den Grünen ist vermutlich nicht rückgängig zu machen, die Abwanderung zur AfD schon - zumindest im Westen.

Es bleibt spannend, wie und wann die CDU das Nachfolgeproblem für Frau Merkel lösen will. Und mich erinnert dies deutlich an vergangene CDU-Regierungschefs, die auch viel zu lange selbstgefällig an der Macht klebten.

Nase voll von Kaspertheater in der Hauptstadt

Haben Sie auch die Nase voll von dem Berliner Kasperletheater? Diesen Sandkasten-Rauferinnen und – Raufern, die ihre Zeit verplempern, um über das „Schicksal“ eines einzelnen Beamten zu entscheiden? Und von Koalitionären, die nicht einmal gedanklich zu der Koalition stehen, die sie verdammt noch mal, durchstehen müssen?

Warum die CSU verschwinden muss

Ich habe die Nase voll von Seehofer, Nahles und Merkel – in dieser Reihenfolge. Politisch ist die CSU längst ein Fusionsfall – sie muss die politische Bühne verlassen, um der CDU nicht ständig ins Handwerk zu pfuschen. Die CSU ist nicht die katholische Kirche – sie kann ohne Weiteres verschwinden, und kaum jemand in Deutschland wird ihr eine Träne nachweinen. Und den Bayern sei gesagt: Ihr verliert keinen Knopf von Dirndl oder Lederhosen, wenn die CSU verschwindet.

SPD - kein Weg nach vorne für die Großmutterpartei

Die SPD hat es einmal mehr nicht geschafft, sich politisch zu profilieren: ob es wirklich an Frau Nahles liegt oder an der unreformierbaren SPD, die immer noch glaubt, dass ihre Mitglieder gescheiter sind als ihre Wähler? Komm doch mal im 21. Jahrhundert an, Großmütterlein SPD!

Nun mal ein bisschen hopp, Regierung!

Die CDU ist ja im Prinzip auf dem richtigen Weg - und das gilt eiegntlich sogar für die Koalition – jedenfalls, soweit man Herrn Kauder glauben darf, der nun forderte:

Den Herbst nun zu nutzen, um mit Hochdruck im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen", sagte Kauder. "Es muss ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger werden"


Konkret nannte er die Pflege, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (1) und die Stärkung der Rente. Übrigens alles Themen, bei denen man durchaus kompetent ist. Fehlt natürlich, extremen Druck auf die Ländern und erhebliche Mittel für die Länder zur Verfügung zu stehen, um das Bildungschaos zu mildern, das Deutschland langfristig riesigen Schaden zufügen wird.

Die Opposition - man lacht - mehr tut man aber auch nicht

Die demokratisch ausreichend bewährte Opposition hat dieser Tage gut lachen – sie wird durch das Berliner Kaspertheater gewinnen. Aber insbesondere die FDP sollte nicht vergessen, dass sie selbst die Regierungsverantwortung ablehnte, als es die einmalige Chance dazu gab.

Und die Nachfolge von Frau Merkel?

Bliebe noch Frau Merkel. Die CDU wird sich nach einer neuen Galionsfigur umsehen müssen – und das wird hart. Denn auch die CDU hat massive Personalprobleme und nur wenige glaubwürdige, integre Persönlichkeiten, denen man die Nachfolge zutrauen würde. Doch bis zur nächsten Bundestagswahl – wann immer sie sein wird – muss das Thema vom Tisch sein.

(1) Soweit man dabei klug vorgeht, ausreichend differenziert und das Baurecht vereinfacht, spricht nun wirklich nichts dagegen.
Zitat: Tagesschau

Zwei Frauen versagen

Die Versager: die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD). Und ein Gewinner: Horst Seehofer (CSU). Na schön, es gibt noch einen Gewinner, aber über den wird in ein paar Wochen kein Mensch mehr sprechen: Hans-Georg Maaßen.

Nun haben CDU und SPD je einen internen Konflikt, und nur die CSU ist (mal wieder) fein raus: Bayrische, männliche Dickköpfigkeit schlägt alles und alle. Es mag sein, dass die "Koalition gefährdet war". Aber das kann so nicht ganz stimmen: die Gefährder waren Menschen im Vorfeld, die den Mund zu voll genommen haben und die hernach ein schlechtes Krisenmanagment betrieben haben.

Wobei die SPD sich nicht als moralische Kraft hinstellen sollte: Moral seht anders aus als Konflikte zu erzeugen und sie noch zu verschärfen. Man hätte mit der Causa Maaßen auch weniger aufgeregt umgehen können – immer gleich vor Fernsehkameras herumzuhüpfen, ist nicht unbedingt sinnvoll.

Und überhaupt: Der Zustand der SPD ist unter aller Kanone. Sie hat denkbar miserable Führungskräfte, merkwürdige Strukturen, die falsche Idee von einer Partei des 21. Jahrhunderts, und sie zeigt jeden Tag, dass sie von der Basis bis zur Spitze auf der falschen Spur ist. Was die Frage aufwirft: Es mag sein, dass Deutschland die SPD braucht, aber eben nicht diese SPD.

Die Kanzlerin? Ja, die Kanzlerin. Sie schwebt irgendwo „da oben“, gilt als „unaufgeregt“ und ist in Wahrheit an Ende mit ihrem Latein. In der Gegenwart und für die Zukunft erst recht. Und das ist einfach schade.

Andrea Nahles – die SPD hatte einfach nichts Besseres

Andrea Nahles – die SPD hatte einfach nichts Besseres

Die Presse verhält sich gegenüber der SPD ungefähr so wie eine frustrierte Mittvierzigerin, die den besten Mann sucht, aber mit keinem guten Mann zufrieden ist. Also, da ist Frau Nahles. Nun heißt es, sie sei nicht die beste Wahl, ja, sie würde die Wähler „verschrecken“. Ob sie die beste Wahl ist, wird sich zeigen. Aber was, ihr Clowns von der Bürgerpresse, ist denn die „Beste Wahl“? Lest doch mal nach, was ihr bisher über die SPD und ihre Obermacker geschrieben habt – na? Erst hochgejubelt, dann heruntergeputzt.

Also, was wäre die beste Wahl? Wer kann eine zerstrittene Partei einen, die in Wahrheit gar nicht mehr weiß, wo sie hingehört? Was ist die SPD? Sozialistisch? Sozialdemokratisch? Oder eben nur „sozial“? Oder gar nicht, weil sie Hartz IV verantwortete?

Wenn Frau Nahles gegen die schnatternden Genossen, die immer alles Mögliche wollen und alle etwas anderes, dann muss sie mit einem eisernen Besen kehren und die Partei disziplinieren. Das heißt: intern diskutieren, nach außen mit einer Stimme sprechen. Dabei muss Hartz IV vorläufig ausgespart werden – das Wort benötigt ohnehin keiner. Neue soziale Ziele für die Republik wären ja nicht schlecht. Neue Bildungsziele auch nicht. Nur muss die SPD das mal in eine Form gießen. Was kann die SPD für die Ärmsten der Armen tun? Was kann sie daran tun, dass die Wirtschaft boomt und er Arbeiter davon profitiert? Wie kann sie die Leistungsträger fördern und denjenigen, die jetzt und hier gerade nichts leisten können, mit besseren Ressourcen ausstatten? Wie soll sich Chancengleichheit zeigen, wenn man über „Kinderarmut“ redet, aber nicht über die Förderung kindlicher Talente?

Wer ständig auf den alten Sozi-Themen herumhackt, der darf sich nicht wundern, wenn das Volk sich gelangweilt abwendet. Ob mit oder ohne Frau Nahles.