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Soros-Stiftung hat die Nase voll von Ungarn

Die Soros-Stiftung zieht sich aus Ungarn zurück und geht nach Deutschland, weil sie um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter fürchtet.

Die Nicht-Regierungs-Organisation (NGO), die sich für die Menschenrechte einsetzt und in Budapest eine Universität betreibt, wurde von der Regierung Orbán mehrfach verbal attackiert.

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Der Iran – von den USA verlassen, von allen anderen nicht?

Es lohnt sich nicht, einige Staaten der Erde als „Schurkenstaaten“ zu verorten und sie zu ächten. Würde man dabei ehrlich sein, so wäre die Liste lang und würde auch einige Staaten beinhalten, die uns (noch?) lieb sind.

Die USA sind da ganz anderer Meinung. Für sie stehen die Schurkenstaaten fest und die Edelstaaten natürlich auch. Und so machen sie derzeit (einmal mehr) Front gegen den Iran. Allerdings sind sie damit diesmal so gut wie allein.

Natürlich können die Amerikaner glauben, was sie wollen. Nur: Irgendwann wird das benachbarte Syrien wieder von Grund auf neu aufgebaut werden müssen – egal, unter welchen Machtverhältnissen. Und wer wird schon mit einem Land Geschäfte machen wollen, das heute Verträge schließt und sie morgen wieder bricht?

Der US-Botschafter in Deutschland gab dazu einen schlechten Einstand.

Liberal wird immer wichtiger – demokratisch alleine reicht nicht

Selbstverständlich bin ich Demokrat, und doch plädiere ich im Zweifel für die liberale Einstellung.

Für die meisten Deutschen ist der liberale Staat identisch mit dem demokratischen Staat. Doch die Achillesferse des demokratischen Staates ist die fehlende politische Bildung, aber auch die Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie als solche.

Wenn die Demokratie nur noch so heißt, in Wahrheit aber ständig bürgerliche Freiheiten beschnitten werden, dann ist eine Reparatur schwer, wenn nicht gar unmöglich. Die Türen zur Pressefreiheit sind in vielen sogenannten „Demokratien“ schon verschlossen – und zwar auch in solchen, in denen sie zuvor offen standen. Sich in der Freiheit in die Unfreiheit wählen – das ist möglich, und es wird auch getan.

Und weil dies verhindert werden muss, ist Liberalismus heute wichtiger als jemals zuvor.

Gehört Bayern (noch) zu Deutschland?

Kreuze gehören zu Deutschland, wie wir aus Autobahnkreuzen, Straßenkreuzungen sowie Kreuzungen bei Pflanzen und auch bei Tieren unschwer entnehmen können. Und schließlich lernen wir in der Fahrschule, was ein Andreaskreuz bedeutet.

Kreuze sind also ein Beispiel deutscher Identität. Warum sollte man sie dann nicht als Staatssymbole verwenden? Und so geht dann der bayrische Staat daran, „im Eingangsbereich aller bayerischen Dienstgebäude“ künftig ein Kreuz aufzuhängen. Nicht irgendein Kreuz, ihr verfluchten Heiden, also kein Foto vom Autobahnkreuz München-Süd. Es muss schon ein Christenkreuz sein.

Das ist – das weiß jeder Bayer – keine Unverschämtheit, sondern, und da zitiere ich mal Herrn Söder, der ja jetzt Ministerpräsident in Bayern ist. Der hat nämlich in bayrischer Heimatkunde immer gut aufgepasst und weiß, dass ein Kreuz „nicht ein Zeichen einer Religion“ ist, sondern ein „Bekenntnis zur Identität Bayerns“.

Woraus sich die Frage ergibt, ob Bayern eigentlich zu Deutschland gehört oder zur (vermutlich katholischen) Kirche. Denn das Kreuz ist ein Symbol der Christen und nicht das Symbol Bayerns.

Und natürlich ist auch die Frage, womit sich ein Bayer eigentlich identifizieren muss, wenn er ein Dienstgebäude des Freistaats betritt. Mit seinem Deutschsein, mit seinem Bayrischsein oder mit seinem Gebetbuch?