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Nach der Wahl in Sachsen

Nach Sachsen kann ich von hier aus theoretisch zu Fuß gehen. Gestern bin ich aber durchgefahren, und habe die zahllosen Wahlplakate der AfD am Straßenrand hängen sehen. Die Themen, die sie ansprachen, waren nahezu alle weder auf die Landespolitik bezogen, noch waren sie wirklich relevant.

Wenn Opa nicht mehr Diesel fahren darf ...

Ob Opa den Diesel noch fahren kann, bis er irgendwo auf einem sächsischen Feldweg stehen bleibt? Ob der Jäger den Wolf holen darf? Ob sich diese bösen Ausländer (aka Brüssel) in die die angestrebte deutsch-nationalistische Politik einmischen dürfen? Oder: wann endlich Gleichheit zwischen Ost und West hergestellt wird? Nein, nicht zwischen Nord und Süd – bei der AfD geht es zurzeit um die „Ostdeutsche Nationalität“, und nicht um das Grundgesetz. Das wird immer nur erwähnt, wenn irgendein Herr Studienrat (der muss nicht einmal der AfD angehören) dem blöden Wessi zeigen will, dass der Osten alles könnte, wenn ihn nur der Westen, die EU und der Einfluss der „Amerikaner“ dauernd hindern würden. Und, wenn endlich alle gleich werden würden. Wie das aussehen soll? Ach so. Frag nie einen überzeugten Ostdeutschen, was er selbst dafür tun will, dass es dem gesamten Deutschland besser geht.

Nach der Wahl - Themen, zu denen der AfD nichts einfällt?

Kein Zweifel: Seit gestern Abend weiß ich: Noch haben die Bürger Sachsens Vernunft gezeigt und die CDU etwas nach vorne gebracht. Das ist das Positive. Nun müssen Sachsens Einwohner nur noch zeigen, dass sie es wirklich ernst meinen mit der Demokratie: Es gilt, die Pressefreiheit, den Geist des Liberalismus und die Freiheit von Kunst und Kultur tapfer zu verteidigen. Wenn der Herr Gauland sagt, „Wir bestimmen die Themen im Lande“, dann muss die Presse, aber auch jeder einzelne Bürger dafür sorgen, dass die Themen nicht von der AfD, sondern von der Vernunft bestimmt werden. Das ist möglich, wenn man andere Themen in den Vordergrund bringt – solche, die wirklich über Generationen hinweg zählen.

Oh – es gibt sie, die Mängel in Ostdeutschland. In der Infrastruktur, in Schulen, bei den Arztpraxen. Wo die Patienten wie die Hühner gepfercht sitzen, mehrerer Stunden warten müssen und wo es zugeht wie einst in Lambarene. Das muss nicht sein.

Oh, es gibt keinen Bäcker vor Ort mehr? In den meisten Fällen wird es daran liegen, dass keiner der jungen Leute mehr Bäcker werden will.

Wer eher eine Analyse als eine Meinung sucht, findet sie im Handelsblatt.

Versager in der Politik: Mietpreisbremse und Überregulierung

Der Wohnungsbau geht zurück – nicht dramatisch, aber immerhin. Und die Mieten steigen. Was steht dahinter?

Einmal der unglaublich teure Wohnungsbau – die Kosten dafür seien laut „Leipziger Volkszeitung“ (1) um „rund 30 Prozent“ gestiegen. Die Mieten folgen – mit einer Steigerung von 15 Prozent in den letzen vier Jahren.

Die Gründe für die überteuerten Neubauten sind vielfältig – einerseits ist es die überhitzte Konjunktur. Anderseits ist Deutschland ist ein Land der Vorschriften, die immer schwerer zu erfüllen sind – und zusätzliche Kosten verursachen, ob sie nun sinnvoll sind oder nicht. Und dann sind da noch die Mieter, denen es oft gar nicht um „bezahlbaren Wohnraum“, sondern um möglichst komfortable, innenstadtnahe Wohnungen mit erheblichem Komfort geht. Mit anderen Worten: Da treffen überzogene Vorstellungen auf ein schmales Angebot, und dann haben wir, wovon alle reden: die angebliche Wohnungsnot, die in Wahrheit eine Krise der Strukturen in manchen westdeutschen Großstädten ist.

Lösungen sind vorerst nicht zu erkennen. Die Städte wirken wie Magnete, und die dort ansässigen Bürger wollen diese Städte vor allem genussvoll ausbeuten – was ihnen nicht verübelt werden kann. Nichts ist so schön, wie Arbeit, Familie, Kultur, Auto und Freizeit am gleichen Ort zu haben und sich dabei rundum geborgen zu fühlen.

Es gibt Menschen, die tatsächlich zu bedauern sind: Jene, die seit Jahrzenten das Stadtbild prägen und bewahren und für und mit ihrer Stadt leben. Sie sind die eigentlichen Opfer, weil ihre Mietwohnungen durch Edelsanierungen und andere Maßnahmen teurer werden. Doch all die anderen, die nur an den Vorteilen der Stadt naschen wollen? Sollten wie sie wirklich bedauern?

Der Staat hat die „Mietpreisbremse“ verordnet – nicht nur ein marktwirtschaftlicher Übergriff, sondern ein Blödsinn besonderer Art, um dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Wie erwartet, hat sich die Situation der Mieterinnen und Mieter in den wenigen Großstädten, die betroffen sind, nicht geändert.

Und trotzdem lauern wieder überall die Volksverführer von Links, die immer mehr Regulation und immer weniger Marktwirtschaft fordern. Sie sind alle eingeladen, den Zustand der Alt-Immobilien in der EX-DDR anzusehen, wo immer noch ganze Straßenzüge verrotten

(1) Printausgabe vom 29. August 2017.

Besorgte Bürger sind weder Bürger noch besorgt

Ich stimme niemals mit Menschen überein, die Ideologien mit Ideologien oder Extremismus mit Extremismus bekämpfen wollen – und lese deshalb überall kritisch, wo solches versucht wird.

Doch diesen Satz will ich Ihnen zitieren:

Normalisierung beginnt bereits dann, wenn sprachliche Beruhigungen wie „Wutbürger“ bzw. „besorgte Bürger“ das Anbiedern an Rassismus verschleiern sollen.


Dabei wäre zu erwähnen, dass insbesondere der Begriff „Besorgte Bürger“ gar nicht für Bürger steht, die besorgt sind, sondern für Bürger, die sich längst radikalisiert haben. Wer wirklich „besorgt“ ist, darf gerne damit beginnen, die Demokratie zu verteidigen.

Warum „besorgte Bürger“ unter falscher Flagge segeln? Die meisten treten weder für die bürgerlichen Tugenden, „Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit“ ein, noch sind sie „besorgt“ – sondern sie sind Radikalinskis, die den Rest des Volkes mit Falschinformationen verdummen wollen.