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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Lokführer und Streiks, Bauern und Traktor-Demos - den Schaden haben die Bürger

Gleichgültig, für was die Interessengruppen gerade protestierten: Die meisten Bürgerinnen und Bürger verlieren dabei. Bahnfahrer sind gezwungen, das Auto zu verwenden. Wer keines hat, der muss sich eins leihen oder jemanden bitten, ihn zu fahren.

Fast alle verlieren

Die Fahrzeugschlangen, die allein dadurch entstehen, behindern wiederum Fußgänger. Zu bestimmten Zeiten gelten manche Durchgangsstraßen (ohne Ampeln) als nicht überquerbar. Dem Boss der Lokführer-Gewerkschaft ist das egal: Hauptsache es springt eine Menge Kohle für seine Lokführer heraus.

Sind das noch wünschenswerte Zustände?

Der Streik, der alle schädigt

Erinnern wir uns, dass Streiks normalerweise dazu dienen, dem Arbeitgeber zu sagen: „Hör, du musst mehr Lohn bezahlen. Und wenn du das nicht tust, dann streiken wir und schädigen dabei deinen Gewinn, weil deine Kosten ja weiterlaufen.“ Doch von einem Schaden für die Allgemeinheit war da nicht die Rede.

Die Bauern mögen recht haben - aber Bauer ist nicht gleich Bauer

Man mag Verständnis für die Bauen haben, die zurzeit mächtig auftrumpfen. Und sicherlich wird man prüfen müssen, wer in diesem Gewerbe eine Förderung verdient – Kleinbauern, Familienbetriebe oder Agrarkonzerne. Bauern sind nicht eben nicht gleich Bauern.

Und überhaupt: Müssen die Bauern die missliche Lage der Menschen, die jeden Tag zur Arbeit fahren, noch mehr vermiesen, indem sie Autobahnzufahrten und Landstraßen blockieren? Wieder ein Beispiel von unerträglicher Selbstsucht und Rücksichtslosigkeit.

Falsche Solidarität aus DDR-Zeiten?

In der ehemaligen DDR gibt es noch so etwas wie einen ideologisch-romantischen Zusammenhalt von „Werktätigen“ und „Bauern“ – schließlich war das ja mal nach der Staatsideologie der „Arbeiter- und Bauernstaat“. Doch wie ist es heutes?

Es geht fast ausschließlich ums Geld

Die Botschaften, die gegenwärtig von Streiks und Protesten ausgehen, sind einfach: „Wir wollen mehr Geld und wir nutzen alle Möglichkeiten aus, uns durchzusetzen.“ Die Fragen, die sich daraus politisch ergeben, mag sich jeder selber stellen. Die Rechtsausleger in der Politik riechen bereits Morgenluft und deuten den Bauernprotest zu ihren Gunsten um.

Bürger(innen) und Verbraucher(innen) werden die Verlierer sein

Was sein müsste? Zunächst einmal muss der Protest aufhören, damit ohne Druck verhandelt werden kann. Die Bürger haben in ihrer Mehrheit die Nase voll von den Behinderungen, denen sie ausgesetzt sind. Und die Bürger(innen) als Verbraucher(innen)? Sie fürchten, dass alles teurer wird.

Und ich denke, sie werden recht behalten.

Rundfunkbeitrag

"Informationsfreiheit" Anno 1938
An der Diskussion um den Rundfunkbeitrag beteiligen sich viele: Die AfD sowieso - für sie ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk das, was für den Stier das rote Tuch ist. Aber auch die Rechtsausleger der Christenunion wie auch einige konservativ orientierte deutsche Verleger, darunter recht namhafte, hassen kaum etwas mehr als ARD und ZDF.

Merkwürdigerweise ähneln sich die Argumente. Allüberall auf den Tannenspitzen blitzen jetzt die Gehaltslichtlein. Da werden Jahresgehälter zwischen 245 und 390 tausend Euro in den Ring geworfen, und da denkt sich Lieschen Müller: Boah … die sacken die Kohle ein und ich steh hinter dem Wursttresen.

Werdet doch Intendant ... es beginnt mit einem Volontariat

Das kommt gut an in Neid-Deutschland. Doch auch der Intendant war früher mal Volontär. Und an alle, sie sonst noch neidisch sind: Wer an die Spitze will, dem wird nicht geschenkt. Das gilt für alle - nicht nur für Journalisten.

"Üppige" Altersversorgung und das Rückstellungsproblem

Punkt zwei ist die Altersversorgung. Sie wird zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und und den Gewerkschaften ausgehandelt. Und nein, sie ist nicht willkürlich, sondern Gegenstand von Verhandlungen. Die ARD und das ZDF „leisten“ sich also keine Pensionssysteme. Die Kosten entstehen für Rückstellungen - diese machen vielen zu schaffen, nicht nur ARD und ZDF - auch dem Staat und anderen Organisationen. Vor allem für Staatsbeamte wird eine enorme Summe zurückgelegt, um die Pensionen zu finanzieren.

Regierungshörig? Stellr doch einen anderen Sender ein!

Der Vorwurf der „einseitigen, regierungshörigen Meinungsmache“ wird nahezu ausschließlich von der AfD erhoben. Er ist böswillig und entbehrt jeder Grundlage. Wer die ARD oder das ZDF nicht mag, kann jederzeit auf Nachrichtensender im In- und Ausland zurückgreifen. Andere sprechen (durchaus wie die AfD) von „Zwangsbeiträgen“. Sie mögen ihr Vokabular überprüfen.

Bewusst "schräge Sichtweise" auf ARD und ZDF
Informationen 2020: Eine kleine Auswahl gefällig?
Die Sichtweise auf die Bedeutung von ARD und ZDF ist „schräg“. Es kommt heute nicht mehr darauf an, wie viele Zuschauer ARD oder ZDF sehen, sondern wie viele sich über deren Medien informieren. Für die, die’s immer noch nicht wissen: ARD und ZDF gibt es auch im Internet und auf dem Smartphone.

Dummgeschwätz über die "Grundversorgung mit Nachrichten"

Es ist auch nicht richtig, dass die Grundversorgung der Bevölkerung aus Nachrichten besteht oder aus einem Gemenge von Nachrichten und Kultur. Die oft diffamierte Unterhaltung ist - wie bei den Zeitungen und Zeitschriften auch - ein Teil der Kultur. Im Link findet ihr den Rundfunkstaatsvertrag - er sagt mehr als die Meinung einzelner Redakteure und Kolumnisten.

Geld, Neid, Steuergelder und wenig Alternativen

Eigentlich ist es die Finanzierung, die von den Agitatoren aus Presse und Politik immer wieder in den Vordergrund gedrängt wird. Darin liegt eine gefährliche Meinungsmache: Zweckbindung hat den Vorteil, dass die Gelder nicht anderweitig verhakt werden können. Bei Steuerfinanzierung ist dies nicht gegeben.

Wer zahlt eigentlich bei anderen Modellen?

Werbung, Produktplacements, Gewinnspiele und Sponsoring, Bezahlfernsehen oder spendenfinanzierte Sendeanstalten sind andere Möglichkeiten. Sie werden in anderen Ländern durchaus eingesetzt - und teils eben auch in Deutschland. Teilweise hat dies sogar Sinn - in den USA gibt es zahlreiche Unterhaltungssender, die ihre (allerdings kleinen Etats) allein aus Hörerspenden finanzieren.

Muss so etwas wie das "Traumschiff" sein?

Doch wollen wir das alles? Man kann sich streiten, ob das Traumschiff mit Käpt'n Blaubär oder Käpt’n Silbereisen durch die Welt kreuzen muss - oder überhaupt. Aber: Unterhaltung in irgendeiner Form ist sogar in seriösen Magazinen und Wochenzeitungen enthalten. Und so tief, wie das Niveau in machen Produktionen der „Privatsender“ rutscht - so tief will allerdings kaum jemand sinken.

Die Kosten, ach ... die Kosten

Bleibt die Frage, ob die Kosten insgesamt zu hoch sind - darüber kann man reden. Aber dann muss man auch sagen, wo konkret sinnvoll gespart werden kann. Da reicht weder das Larifari, das uns seitens der „Wutbürger“ aufgetischt wird, noch der Blick nach Wolkenkuckucksheim: „Von den großen Medien- und Techgiganten“. Haben die nicht ihren Firmensitz im Ausland?

Bildquelle (oben): Wikimedia (mitte): Privat

Eine Frage im Grundsatz: Gebühren und doch kein Fernsehen?

Deutschland hat etwas sehr Vernünftiges und Segensreiches für die Demokratie: ein öffentlich-rechtliches Fernsehen. Und es sollte selbstverständlich sein, dafür auch Rundfunk- und Fernsehgebühren zu bezahlen.

So weit – so gut. Nur – wenn das so ist, dann muss das Fernsehen auch mithilfe eines Fernsehgeräts und einer verfügbaren Antenne ohne laufende Kosten in die Wohnung kommen.

Tut es das?

Nein – tut es nicht. SAT-Anlagen, die weitgehend wartungsfrei sind, gibt es nicht überall – stattdessen gibt es Kabelfernsehen, das alles andere als „kostenlos“ ist. Oder es gibt das neue DTB – T2, das zwar kostenlos ist, für das aber in weiten Teil des Landes entweder gar keine oder nur eine sehr eingeschränkte Empfangsmöglichkeit besteht. Nämlich „mit Dachantenne“, die man zwangsläufig nicht einfach mal kaufen kann, wenn man in einem Haus mit vier Mietparteien lebt. Und es gibt ein paar Anbieter, die ebenfalls davon leben, einen Mix aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und dem Privatfernsehen anzubieten – gegen Gebühr.

Klar wissen IT-Freaks, wie sie das öffentlich-rechtliche Fernsehen am Bildschirm kostenlos in HD ansehen können. Das setzt allerdings einen PC, einen hochauflösenden Bildschirm, eine gute Grafikkarte und einen schnellen Rechner mit ebenso schneller LAN-Anbindung voraus.

Ich weiß ja nicht, was Sie so denken: Aber wenn man schon eine Fernsehtechnologie hat, die überall verfügbar gemacht werden kann – warum hat man diese Technik nicht flächendeckend eingeführt?

Es ist eine Schande, Fernsehgebühren zu verlangen und dafür kein Fernsehen für alle zu bieten.